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LAG Düs­sel­dorf, Ur­teil vom 09.12.2020, 12 Sa 554/20

   
Schlagworte: krankheitsbedingte Kündigung, Betriebliches Eingliederungsmanagement, BEM
   
Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Aktenzeichen: 12 Sa 554/20
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 09.12.2020
   
Leitsätze:

1. Berufungsbegründungsfrist: Zum Gegenbeweis des in einem Empfangsbekenntnis angegebenen Zustelldatums des erstinstanzlichen Urteils

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2. Der Arbeitgeber muss gemäß § 167 Abs. 2 SGB IX nach einem durchgeführten bEM erneut ein bEM durchführen, wenn der Arbeitnehmer nach Abschluss des ersten bEM innerhalb eines Jahres erneut länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig wird. Der Abschluss eines bEM ist dabei der Tag "Null" für einen neuen Referenzzeitraum von einem Jahr. Ein "Mindesthaltbarkeitsdatum" hat ein bEM nicht. Eine Begrenzung der rechtlichen Verpflichtung auf eine nur einmalige Durchführung des bEM im Jahreszeitraum des § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen.

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3. Zu den Auswirkungen eines entgegen der rechtlichen Verpflichtung aus § 167 Abs. 2 SGB IX nicht erneut durchgeführten bEM auf die Verhältnismäßigkeitsprüfung einer krankheitsbedingten Kündigung.

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Vorinstanzen: Arbeitsgericht Düsseldorf, 5 Ca 1108/20
   

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