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LAG Düs­sel­dorf, Ur­teil vom 31.03.2010, 12 Sa 1512/09

   
Schlagworte: Urlaubsabgeltung, Befristung, Europarecht
   
Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Aktenzeichen: 12 Sa 1512/09
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 31.03.2010
   
Leitsätze: Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 10.09.2009 - C-277/08 Vicente Pereda -, RIW 2010, 162 ff., ist § 7 Abs. 3 BUrlG im Licht der Richtlinie 2003/88/EG unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass der gesetzliche Anspruch auf vierwöchigen Erholungsurlaub weder auf das Ende des Kalenderjahres noch auf das Ende des Übertragungszeitraums befristet ist.(Rn.25) Der Anspruch besteht demzufolge auch im Falle der Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers fort (in diesem Sinne schon LArbG Baden-Württemberg 12.04.1967, BB 1967, 757); gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist dann der Urlaub, der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer nicht mehr gewährt werden kann, auszuzahlen.(Rn.31)
Vorinstanzen: Arbeitsgericht Oberhausen, Urteil vom 11.11.2009, 4 Ca 2087/08
   

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