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BAG, Be­schluss vom 29.06.2011, 7 ABR 135/09

   
Schlagworte: Betriebsratsmitglied
   
Gericht: Bundesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 7 ABR 135/09
Typ: Beschluss
Entscheidungsdatum: 29.06.2011
   
Leitsätze: Ein Betriebsratsmitglied muss sich grundsätzlich bei seinem Arbeitgeber abmelden, bevor es an seinem Arbeitsplatz Betriebsratstätigkeit verrichtet.(Rn.24) Das gilt nicht, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls nicht ernsthaft in Betracht kommt, die Arbeitseinteilung vorübergehend umzuorganisieren. Der Arbeitgeber kann dann aber verlangen, dass ihm die Gesamtdauer der in einem bestimmten Zeitraum ausgeübten Betriebsratstätigkeit nachträglich mitgeteilt wird.
Vorinstanzen: Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 24.07.2008, 25 BV 249/07
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.05.2009, 18 TaBV 6/08
   

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