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BAG, Ur­teil vom 10.02.2009, 3 AZR 727/07

   
Schlagworte: Betriebsrente, Betriebliche Altersversorgung
   
Gericht: Bundesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 3 AZR 727/07
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 10.02.2009
   
Leitsätze:

1. Bei der Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG ist die wirtschaftliche Lage des versorgungspflichtigen Arbeitgebers entscheidend. Die Einbindung in einen Konzern ändert daran grundsätzlich nichts.

2. Auf eine schlechte wirtschaftliche Lage der Konzernobergesellschaft oder des Gesamtkonzerns kann es nur dann ankommen, wenn am Anpassungsstichtag ausreichend konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass in den nächsten drei Jahren die im Konzern bestehenden Schwierigkeiten mit hoher Wahrscheinlichkeit auf das Tochterunternehmen "durchschlagen" werden, und zwar in einem für die Betriebsrentenanpassung relevanten Umfang.

Vorinstanzen: Arbeitsgericht Solingen, Urteil vom 28.03.2007, 3 Ca 949/06 lev Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.08.2007, 4 Sa 1097/07
   

zum ganzen Urteil 3 AZR 727/07