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BAG, Ur­teil vom 15.09.2009, 3 AZR 17/09

   
Schlagworte: Betriebliche Altersversorgung, Zillmerung
   
Gericht: Bundesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 3 AZR 17/09
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 15.09.2009
   
Leitsätze:

1. Es ist rechtlich problematisch, wenn der Arbeitgeber bei einer Entgeltumwandlung dem Arbeitnehmer anstelle von Barlohn eine Direktversicherung mit (voll) gezillmerten Tarifen zusagt. Die Zillmerung verstößt zwar nicht gegen das Wertgleichheitsgebot des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG. Es spricht jedoch einiges dafür, dass die auf gezillmerte Versicherungstarife abstellende betriebliche Altersversorgung eine unangemessene Benachteiligung iSd. § 307 BGB enthält. Angemessen könnte es sein, die bei der Direktversicherung anfallenden einmaligen Abschluss- und Vertriebskosten auf fünf Jahre zu verteilen.

2. Soweit die Verwendung gezillmerter Versicherungstarife bei einer Entgeltumwandlung der Rechtskontrolle nicht standhält, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der Entgeltumwandlungsvereinbarung und nicht zur Nachzahlung von Arbeitsentgelt, sondern zu einer höheren betrieblichen Altersversorgung.

Vorinstanzen: Arbeitsgericht Siegburg 2. Kammer, 27. Februar 2008, Az: 2 Ca 2831/07, Urteil Landesarbeitsgericht Köln 7. Kammer, 13. August 2008, Az: 7 Sa 454/08, Urteil
   

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