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BAG, Ur­teil vom 14.12.2005, 4 AZR 536/04

   
Schlagworte: Tarifvertrag, Tarifvertrag: Bezugnahme, Gleichstellungsabrede
   
Gericht: Bundesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 4 AZR 536/04
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 14.12.2005
   
Leitsätze:
  1. Für die Auslegung von arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln in bis zum 31. Dezember 2001 abgeschlossenen Arbeitsverträgen ("Altverträge") gilt weiter die Auslegungsregel, wonach die Bezugnahme in einem von einem tarifgebundenen Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag auf die für das Arbeitsverhältnis einschlägigen Tarifverträge regelmäßig als Gleichstellungsabrede auszulegen ist, also nur die Gleichstellung nicht tarifgebundener mit tarifgebundenen Arbeitnehmern bezweckt.
  2. Der Senat beabsichtigt, diese Auslegungsregel nicht auf die ab dem 1. Januar 2002 abgeschlossenen Arbeitsverträge anzuwenden.
Vorinstanzen: Arbeitsgericht Osnabrück
Landesarbeitsgericht Niedersachsen
   

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