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LAG Nie­der­sach­sen, Ur­teil vom 18.02.2010, 7 Sa 780/09

   
Schlagworte: Betriebsübergang
   
Gericht: Landesarbeitsgericht Niedersachsen
Aktenzeichen: 7 Sa 780/09
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 18.02.2010
   
Leitsätze: 1. Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit dem Insolvenzverwalter und die Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft für lediglich 1 Tag ist vorliegend wegen Umgehung des § 613 a BGB unwirksam. 2. Bei der Berechnung der Kündigungsfrist des § 622 Abs. 2 BGB ist eine lediglich eintägige tatsächliche und rechtliche Unterbrechung der Beschäftigung des Klägers unschädlich.
Vorinstanzen: Arbeitsgericht Hannover, Teilurteil vom 12.05.2009, 7 Ca 394/08
   

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