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BAG, Ur­teil vom 15.04.2015, 4 AZR 587/13

   
Schlagworte: Tarifvertrag: Günstigkeitsprinzip, Günstigkeitsprinzip
   
Gericht: Bundesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 4 AZR 587/13
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 15.04.2015
   
Leitsätze:

1. Eine Kollision zwischen den kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit für das Arbeitsverhältnis normativ geltenden und den aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvorschriften ist nach dem Günstigkeitsprinzip (§ 4 Abs. 3 TVG) zu lösen. Danach hat ein Vergleich der in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehenden Teilkomplexe der unterschiedlichen Regelungen zu erfolgen (sog. Sachgruppenvergleich).


2. Die Dauer der vom Arbeitnehmer zu erbringenden Arbeitsleistung und das ihm dafür zustehende Arbeitsentgelt bilden bei der Durchführung des Günstigkeitsvergleichs grundsätzlich eine einheitliche Sachgruppe, da beide Hauptleistungspflichten in einem engen, inneren sachlichen Zusammenhang stehen.


3. Ist nicht zweifelsfrei feststellbar, dass die einzelvertragliche Regelung für den Arbeitnehmer günstiger ist, bleibt es bei der zwingenden, normativen Geltung des Tarifvertrags.

Vorinstanzen: Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 27.8.2012 - 18 Ca 4067/12
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.4.2013 - 6 Sa 2000/12
   

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