• Wann droht eine Abmahnung wegen einer Beleidigung?
• LAG Rheinland-Pfalz: Wer seinem Vorgesetzten ein „Scheisswochenende“ bzw. ein „beschissenes Wochenende“ wünscht, riskiert eine Abmahnung

Wann droht eine Abmahnung wegen einer Beleidigung?

Mit einer Abmahnung beanstandet der Arbeitgeber ein bestimmtes Verhalten des Arbeitnehmers als Vertragsverstoß (Rügefunktion der Abmahnung), fordert ihn zur Verhaltensänderung auf (Aufforderungsfunktion der Abmahnung) und macht klar, dass im Wiederholungsfall eine Kündigung droht (Warnfunktion der Abmahnung).

Dabei muss der mit der Abmahnung erhobene Vorwurf richtig sein, d.h. auf nachweisbaren Tatsachen beruhen, die natürlich auch richtig bewertet werden müssen. Sonst ist eine Abmahnung rechtswidrig und aus der Personalakte zu entfernen. Außerdem darf eine Abmahnung nicht zu hart bzw. „unverhältnismäßig“ sein, d.h. der Arbeitgeber darf nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen.

Wann eine respektlose Äußerungen zur Abmahnung berechtigt, ist eine Frage, die nicht allgemein zu beantworten ist. Hier kommt es auf die Umstände des Einzefalls an. Eine regelrechte (strafbare) Beleidigung ist aber nicht unbedingt nötig, um eine Abmahnung zu rechtfertigen, wie das Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom vom 23.08.2011 (3 Sa 150/11) belegt.

LAG Rheinland-Pfalz: Wer seinem Vorgesetzten ein „Scheisswochenende“ bzw. ein „beschissenes Wochenende“ wünscht, riskiert eine Abmahnung

Ein Schichtführer und Betriebsratsvorsitzender arbeitete in einem Betrieb, wo wegen vieler Überstunden dicke Luft herrschte. Der Betriebsratsvorsitzende entlud seinen Ärger unvorsichtigerweise gegenüber seinen Vorgesetzten, indem er ihnen in verschiedenen sprachlichen Varianten ein „Scheisswochenende“ wünschte. Dafür kassierte er zwei Abmahnungen.

Das Arbeitsgericht Koblenz hatte für die Verärgerung des Arbeitnehmers Verständnis und gab seiner Klage auf Entfernung der Abmahnungen statt (Urteil vom 03.12.2010, 2 Ca 1043/10). Anders das LAG, das die Klage abwies. Begründung: Ob die Aussagen strafrechtlich gesehen eine Beleidigung waren, war einerlei, da der Kläger das gebotene Mindestmaß an Respekt gegenüber seinen Vorgesetzten vermissen ließ. Die Äußerung war auch keine „Bagatelle“, so dass eine Abmahnung eine angemessene Reaktion war, so das LAG.

Die Abmahnschreiben waren schließlich auch formal korrekt. Da sie im Urteil wörtlich zitiert werden, kann das LAG-Urteil als Muster für eine Abmahnung wegen respektloser Äußerungen herangezogen werden.

Fazit: Wer wegen einer Beleidigung oder groben Respektlosigkeit eine Abmahnung erhält, sollte sich gut überlegen, ob er dagegen gerichtlich vorgeht. Denn dadurch fällt er ein zweites Mal unangenehm auf, und verliert er den Prozess, weiß der Arbeitgeber, dass seine Abmahnung rechtens war. Weniger riskieren Arbeitnehmer, die die Füße stillhalten. Denn sollte es später zu einer verhaltensbedingten Kündigung kommen, wird die Berechtigung einer Abmahnung so oder so als „Vorstufe“ einer verhaltensbedingten Kündigung im Rahmen einer Kündigungsschutzklage geprüft.

Nähere Informationen finden Sie hier:

• Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.08.2011, 3 Sa 150/11
• Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.08.2011, 3 Sa 150/11 (Webseite)
• Handbuch Arbeitsrecht: Abmahnung und Ermahnung
• Handbuch Arbeitsrecht: Abmahnung und Gründe, Abmahnungsgründe
• Handbuch Arbeitsrecht: Abmahnung und Kündigung
• Handbuch Arbeitsrecht: Abmahnung und Rechtsschutz
• Handbuch Arbeitsrecht: Kündigung - Verhaltensbedingte Kündigung
• Arbeitsrecht aktuell: 12/155 Kündigung wegen Meckerns
• Arbeitsrecht aktuell: 12/150 Abmahnung vor Änderungskündigung
• Arbeitsrecht aktuell: 11/159 LAG Berlin: Fristlose Kündigung wegen Beleidigung
• Arbeitsrecht aktuell: 11/154 Kündigung wegen Beleidigung nicht ohne Abmahnung
• Arbeitsrecht aktuell: 11/151 Entfernung einer diskriminierenden Ermahnung aus der Personalakte
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