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LAG Köln, Ur­teil vom 19.11.2013, 12 Sa 692/13

   
Schlagworte: Benachteiligung, Diskriminierung: Behinderung, Sozialplan: Abfindungsanspruch
   
Gericht: Landesarbeitsgericht Köln
Aktenzeichen: 12 Sa 692/13
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 19.11.2013
   
Leitsätze:

1. Eine Sozialplanregelung, welche für schwerbehinderte Arbeitnehmer eine pauschale Abfindung vorsieht, während die Abfindungshöhe nicht schwerbehinderter Arbeitnehmer in Abhängigkeit von Betriebszugehörigkeit, Entgelthöhe und Rentennähe berechnet wird, ist wegen Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung schwerbehinderter Menschen nach § 7 Abs. 2 iVm. §§ 1, 7 Abs. 1 AGG unwirksam, wenn sie dazu führt, dass die Abfindung für einen wesentlichen Teil der Gruppe der schwerbehinderten Arbeitnehmer geringer ausfällt als die der nicht schwerbehinderten Arbeitnehmer mit gleicher Betriebszugehörigkeit und gleichem Alter bei gleicher Entgelthöhe.

2. Eine Sozialplanregelung, welche Mitarbeiter wegen der Möglichkeit des Bezugs einer Altersrente als Vollrente von jeder Abfindungsleistung ausschließt, führt zu einer „verdeckten“ unmittelbaren Benachteiligung schwerbehinderter Arbeitnehmer, wenn bereits die nur diesen eröffnete Möglichkeit zum früheren Renteneintritt den Anspruchsausschluss zur Folge hat.

3. Die teilweise Unwirksamkeit der Sozialplanregelung hat zur Folge, dass der schwerbehinderte Arbeitnehmer Zahlung einer Abfindung in der Höhe verlangen kann, wie sie ein nicht schwerbehinderter Arbeitnehmer mit gleicher Betriebszugehörigkeit, gleichem Entgelt und gleichem Alter verlangen könnte.

Vorinstanzen: Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 5. Februar 2013, 13 Ca 5641/12
   

Te­nor:

1. Die Be­ru­fung der Be­klag­ten ge­gen das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Köln vom 5. Fe­bru­ar 2013, Az. 13 Ca 5641/12 wird zurück­ge­wie­sen.

2.Die Kos­ten der Be­ru­fung trägt die Be­klag­te.

3.Die Re­vi­si­on wird zu­ge­las­sen.

Tat­be­stand:

Die Par­tei­en strei­ten über die Be­rech­nung ei­ner So­zi­al­plan­ab­fin­dung.

Der am .1950 ge­bo­re­ne und mit ei­nem Grad der Be­hin­de­rung von 70 % schwer­be­hin­der­te Kläger war vom 01.05.1980 bis zum 31.03.2012 bei der Be­klag­ten beschäftigt. Sein letz­tes Brut­to­mo­nats­ent­gelt be­trug 3.852,00 EUR. Auf­grund der Still­le­gung der Be­triebs­ab­tei­lung, in wel­cher der Kläger beschäftigt ge­we­sen war, schied er zum 31.03.2012 aus dem Un­ter­neh­men aus. Die Be­triebs­par­tei­en des Beschäfti­gungs­be­trie­bes hat­ten zu­vor un­ter dem 18.07.2011 ei­nen So­zi­al­plan mit fol­gen­den Re­ge­lun­gen ver­ein­bart:

„§ 1 Gel­tungs­be­reich

1. Die­se Ver­ein­ba­rung fin­det auf al­le Mit­ar­bei­ter im Sin­ne des §§ 5 Abs. 1 des B An­wen­dung, die am 01.03.2011 in ei­nem un­gekündig­ten Ar­beits­verhält­nis stan­den und von der Still­le­gung der Fri­sche­dienst­or­ga­ni­sa­ti­on zum 31.03.2012 be­trof­fen sind.

2....

3. Für Mit­ar­bei­ter, die zum Zeit­punkt der Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses An­spruch auf ei­ne ge­setz­li­che Voll­ren­te we­gen Al­ters oder we­gen vol­ler, un­be­fris­te­ter Er­werbs­min­de­rung ha­ben, kommt der So­zi­al­plan nicht zur An­wen­dung.

§ 2 Ab­fin­dun­gen bei be­triebs­be­ding­tem Ar­beits­platz­ver­lust

1. Mit­ar­bei­ter, die be­triebs­be­dingt auf Ver­an­las­sung des Ar­beit­ge­bers ih­ren Ar­beits­platz ver­lie­ren, ha­ben ei­nen An­spruch auf ei­ne Ab­fin­dung, die nach fol­gen­der For­mel be­rech­net wird:

Be­triebs­zu­gehörig­keit x Mo­nats­ent­gelt x Fak­tor = Ab­fin­dung

Das Mo­nats­ent­gelt im Sin­ne der Ab­fin­dungs­klau­sel setzt sich zu­sam­men aus ...

Mit­ar­bei­ter, die auf­grund ei­ner Schwer­be­hin­de­rung zu Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses ei­ne Ren­te in An­spruch neh­men können, ha­ben kei­nen An­spruch auf Ab­fin­dung nach der vor­ste­hen­den Fak­to­ren­be­rech­nung. Die­se er­hal­ten ei­ne Ab­fin­dung i.H.v. EUR 10.000,00 brut­to.

2. Min­dest­re­ge­lung

Da ein­zel­ne Mit­ar­bei­ter auf­grund ei­nes ge­rin­gen Mo­nats­ent­gelts nur ei­ne sehr ge­rin­ge Ab­fin­dung nach der oben­ste­hen­den For­mel er­hal­ten würden, wird ei­ne Min­dest­ab­fin­dung i.H.v. EUR 1.500,00 brut­to an je­den Mit­ar­bei­ter aus­ge­zahlt.

3. Ren­ten­na­he Jahrgänge

Bei Mit­ar­bei­tern, de­ren Ge­burts­tag vor dem 1. Ja­nu­ar 1952 liegt, ist der Ab­fin­dungs­be­trag ab­wei­chend von Ab­satz 1 (letz­ter Satz) wie folgt be­grenzt:

Mit­ar­bei­ter, die nach ei­nem Ar­beits­lo­sen­geld­be­zug (ALG I) von bis zu ma­xi­mal 12 Mo­na­ten die vor­ge­zo­ge­ne Al­ters­ren­te we­gen Ar­beits­lo­sig­keit erst­mals in An­spruch neh­men können, er­hal­ten ei­nen ma­xi­ma­len Ab­fin­dungs­be­trag i.H.v. EUR 40.000,00 brut­to.

...

5. Zu­satz­be­trag

Schwer­be­hin­der­te oder ei­nem Schwer­be­hin­der­ten Gleich­ge­stell­te im Sin­ne des Schwer­be­hin­der­ten­ge­set­zes, die beim recht­li­chen En­de des Ar­beits­verhält­nis­ses schwer­be­hin­dert sind, er­hal­ten ei­nen Zu­schlag zur Ab­fin­dung i.H.v. EUR 1.000,00 brut­to.

7. Fällig­keit

Die Ab­fin­dung so­wie die Zu­schläge und Zu­satz­beträge aus dem vor­lie­gen­den So­zi­al­plan wer­den mit dem En­de des letz­ten Beschäfti­gungs­mo­nats des Mit­ar­bei­ters zur Zah­lung fällig."

We­gen des wei­te­ren In­halts des So­zi­al­plans wird auf die als An­la­ge K 2 zur Kla­ge­schrift vom 12.07.2012 zur Ak­te ge­reich­te Ko­pie ver­wie­sen.

Bei An­wen­dung der in § 2 Ziff. 1 des So­zi­al­plans vor­ge­se­he­nen Fak­to­ren­be­rech­nung hätte sich für den Kläger ei­ne So­zi­al­plan­ab­fin­dung in Höhe von 64.558,00 EUR er­ge­ben. Die Be­klag­te zahl­te an ihn ei­ne Ab­fin­dung in Höhe von ins­ge­samt 11.000,00 EUR. Laut Ren­ten­be­scheid konn­te der Kläger ab dem 01.08.2010 ei­ne Al­ters­ren­te für Schwer­be­hin­der­te (mit Ab­schlägen) be­zie­hen. Oh­ne Ab­schläge konn­te er frühes­tens ab dem 01.08.2013 ei­ne Al­ters­ren­te für Schwer­be­hin­der­te be­zie­hen.

Mit sei­ner Kla­ge hat der Kläger ei­ne Re­st­ab­fin­dung aus dem So­zi­al­plan in Höhe von 53.558,00 EUR, hilfs­wei­se in Höhe von 30.000,00 EUR nebst Ver­zugs­zin­sen gel­tend ge­macht.

Er hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass er ei­ne Ab­fin­dung nach der Fak­to­ren­be­rech­nung des § 2 Ziff. 1 Abs. 1 des So­zi­al­plans in Höhe von 65.558,00 EUR brut­to ver­lan­gen könne. Die Re­ge­lung in § 2 Ziff. 1 Abs. 3 des So­zi­al­plans ver­s­toße ge­gen das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung schwer­be­hin­der­ter Men­schen. Der So­zi­al­plan se­he für nicht schwer­be­hin­der­te ren­ten­na­he Ar­beit­neh­mer ei­ne vier- bis fünf­mal so ho­he Ab­fin­dung vor wie für schwer­be­hin­der­te Ar­beit­neh­mer.

Der Kläger hat be­an­tragt,

Die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, an ihn EUR 53.558,00 brut­to nebst Jah­res­zin­sen i.H.v. 5 % über dem Ba­sis­zins­satz seit dem 01.04.2012 zu zah­len.

Die Be­klag­te hat be­an­tragt

die Kla­ge ab­zu­wei­sen.

Sie hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass die im So­zi­al­plan vor­ge­nom­me­ne Dif­fe­ren­zie­rung der Ab­fin­dungs­ansprüche da­nach, ob den Ar­beit­neh­mern be­reits ei­ne wirt­schaft­li­che Ab­si­che­rung über Ansprüche aus der ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zu­ste­he oder nicht, sach­lich ge­recht­fer­tigt sei. Hier­bei dürf­ten nach ständi­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts auch Mit­ar­bei­ter­grup­pen berück­sich­tigt wer­den, de­ren Ren­ten­be­rech­ti­gung auf ei­ner Schwer­be­hin­de­rung be­ru­he. Aus­gangs­punkt der Dif­fe­ren­zie­rung bei der Be­rech­nung der Ab­fin­dung sei hier nicht die Schwer­be­hin­de­rung, son­dern der An­spruch auf öffent­lich-recht­li­che Leis­tun­gen. Im Übri­gen würde der Kläger ge­genüber der Ver­gleichs­grup­pe auch nicht schlech­ter ge­stellt. Die pau­scha­le Re­ge­lung für Schwer­be­hin­der­te könne durch­aus auch zu ei­ner Bes­ser­stel­lung von schwer­be­hin­der­ten Men­schen führen. Schwer­be­hin­der­te Ar­beit­neh­mer würden da­her durch den So­zi­al­plan nicht schlech­ter be­han­delt, son­dern le­dig­lich an­ders als nicht be­hin­der­te Ar­beit­neh­mer. Auch die In­ter­es­sen­la­ge bei­der Mit­ar­bei­ter­grup­pen un­ter­schei­de sich, so dass es schon an ei­ner Ver­gleich­bar­keit feh­le. Je­den­falls recht­fer­ti­ge sich ei­ne et­wai­ge Un­gleich­be­hand­lung, da schwer­be­hin­der­te Mit­ar­bei­ter zu ei­nem frühe­ren Zeit­punkt Al­ters­ren­ten be­zie­hen könn­ten. Die nicht be­hin­der­ten Ar­beit­neh­mer wären für den Über­g­angs­zeit­raum bis zum Ren­ten­be­zug auf die In­an­spruch­nah­me von Ar­beits­lo­sen­geld und im Ein­zel­fall so­gar Ar­beits­lo­sen­geld II ver­wie­sen. Dies führe auch zu Nach­tei­len bei der Höhe der späte­ren Ren­ten­ansprüche. Je­den­falls aber sei der An­spruch des Klägers auf 40.000,00 EUR ge­de­ckelt.

Hin­sicht­lich des wei­te­ren Vor­brin­gens der Par­tei­en in ers­ter In­stanz wird auf den Tat­be­stand des erst­in­stanz­li­chen Ur­teils ver­wie­sen.

Das Ar­beits­ge­richt Köln hat die Be­klag­te mit Ur­teil vom 05.02.2013 zur Zah­lung von 30.000,00 EUR brut­to nebst Zin­sen in Höhe von fünf Pro­zent über dem Ba­sis­zins­satz seit dem 01.04.2012 ver­ur­teilt und die wei­ter­ge­hen­de Kla­ge ab­ge­wie­sen. Es hat sei­ne Ent­schei­dung im We­sent­li­chen da­mit be­gründet, dass die Re­ge­lung zur pau­scha­len Ab­fin­dung für schwer­be­hin­der­te Ar­beit­neh­mer ei­ne un­zulässi­ge Dis­kri­mi­nie­rung we­gen der Schwer­be­hin­de­rung des Klägers dar­stel­le und da­her un­wirk­sam sei mit der Fol­ge, dass dem Kläger ei­ner Ab­fin­dungs­zah­lung nach der Fak­to­ren­be­rech­nun­gen zu­ste­he, al­ler­dings ge­de­ckelt auf 40.000,00 EUR ent­spre­chend den für ren­ten­na­he, nicht be­hin­der­te Ar­beit­neh­mer gel­ten­den Re­geln. Die Kam­mer hat sich aus­drück­lich der Ent­schei­dung des eu­ropäischen Ge­richts­hofs vom 06.12.2012 in der Rechts­sa­che „O “ an­ge­schlos­sen. Die dem An­schein nach neu­tra­le Re­ge­lung in § 2 Ziff. 1 Abs. 3 des So­zi­al­plans führe da­zu, dass schwer­be­hin­der­te Ar­beit­neh­mer we­gen der Möglich­keit des frühe­ren Ren­ten­be­zugs ei­ne ge­rin­ge­re Ab­fin­dung er­hal­ten als nicht be­hin­der­te Ar­beit­neh­mer. Die­se un­ter­schied­li­che Be­hand­lung sei nicht ge­recht­fer­tigt. Der Kläger ha­be da­her ei­nen An­spruch auf Be­rech­nung der Ab­fin­dungs­leis­tung nach den für nicht be­hin­der­te Ar­beit­neh­mer gel­ten­den Re­ge­lun­gen.

Ge­gen das ihr am 07.05.2013 zu­ge­stell­te Ur­teil hat die Be­klag­te mit an­walt­li­chem Schrift­satz vom 21.05.2013, am sel­ben Ta­ge beim Lan­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­gan­gen, Be­ru­fung ein­ge­legt. Die­se hat sie - nach Verlänge­rung der Be­ru­fungs­be­gründungs­frist bis zum 05.08.2013 - am 02.08.2013 be­gründet.

Sie ist wei­ter­hin der Auf­fas­sung, dass die maßgeb­li­chen So­zi­al­plan­re­ge­lun­gen kei­ne un­zulässi­ge Dis­kri­mi­nie­rung von Schwer­be­hin­der­ten be­inhal­ten und da­her wirk­sam sei­en. Nicht die Schwer­be­hin­de­rung, son­dern die Möglich­keit zum Ren­ten­be­zug sei Aus­gangs­punkt der durch den So­zi­al­plan in § 2 Ziff. 1 Abs. 3 vor­ge­nom­me­nen Dif­fe­ren­zie­rung. Schwer­be­hin­der­te Ar­beit­neh­mer sei­en so­gar des­we­gen be­vor­teilt, weil nicht be­hin­der­te Mit­ar­bei­ter, die zum Zeit­punkt der Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses ei­ne Al­ters- oder Er­werbs­min­de­rungs­ren­te be­zie­hen könn­ten, gar kei­ne So­zi­al­plan­leis­tun­gen er­hiel­ten. Die Zah­lung ei­ner pau­scha­lier­ten Ab­fin­dung in Höhe von 10.000,00 EUR zuzüglich der Schwer­be­hin­der­ten­zu­la­ge in Höhe von 1.000,00 EUR be­deu­te da­mit ei­ne Bes­ser­stel­lung der schwer­be­hin­der­ten Ar­beit­neh­mer auf­grund ih­res be­son­de­ren so­zia­len Schutz­bedürf­nis­ses. Sie ver­weist zur Stützung ih­rer Ar­gu­men­ta­ti­on auf die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 11.11.2008. Es lie­ge auch kein Ver­s­toß ge­gen eu­ropäisches Recht vor. Die Ent­schei­dung des eu­ropäischen Ge­richts­hofs vom 06.12.2012 be­zie­he sich auf ei­ne an­de­re Re­ge­lung, in der für Mit­ar­bei­ter mit Schwer­be­hin­de­rung per se ei­ne ge­rin­ge­re Ab­fin­dungs­sum­me vor­ge­se­hen ge­we­sen sei.

Die­ser Sach­ver­halt sei nicht ver­gleich­bar mit dem im Streit­fall zu be­ur­tei­len­den. Schwer­be­hin­der­te Mit­ar­bei­ter würden durch die streit­ge­genständ­li­che So­zi­al­plan­ab­fin­dung nicht per se schlech­ter ge­stellt. Je nach Be­triebs­zu­gehörig­keit würde die vor­ge­se­he­ne Pau­schal­ab­fin­dung deut­lich über die an­sons­ten gel­ten­de Min­dest­ab­fin­dung in Höhe von 1.500,00 EUR brut­to hin­aus­ge­hen.

Sie be­an­tragt,

das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Köln vom 05.02.2013, Az. 13 Ca 5641/12 ab­zuändern und die Kla­ge ab­zu­wei­sen.

Der Kläger be­an­tragt,

Be­ru­fung zurück­zu­wei­sen.

Er pflich­tet der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung bei und hält der Be­ru­fung ent­ge­gen, dass 40 er oh­ne Schwer­be­hin­de­rung nicht un­ter § 1 Abs. 3 des So­zi­al­plans fie­le, weil er kei­nen An­spruch auf ei­ne ge­setz­li­che Voll­ren­te we­gen Al­ters oder we­gen vol­ler, un­be­fris­te­ter Er­werbs­min­de­rung ge­habt hätte. Le­dig­lich als Schwer­be­hin­der­ter ha­be er An­spruch auf ei­ne vor­ge­zo­ge­ne Al­ters­ren­te ge­habt - je­doch mit deut­li­chen Ab­schlägen zur „Voll­ren­te“. Die Re­ge­lung in § 2 Ziff. 1 Abs. 3 des So­zi­al­plans knüpfe un­mit­tel­bar an die Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft an und stel­le ei­ne sach­grund­lo­se Un­gleich­be­hand­lung dar, die nicht an die Be­rech­ti­gung zum Be­zug ei­ner Al­ters­ren­te, son­dern aus­sch­ließlich an das Kri­te­ri­um der Schwer­be­hin­de­rung an­knüpfe. Der Ren­ten­be­zug be­deu­te ei­ne Schlech­ter­stel­lung ge­genüber dem Ar­beits­lo­sen­geld­be­zug. Bei der Min­dest­re­ge­lung in § 2 Ziff. 2 des So­zi­al­plans han­de­le es sich um ei­ne „Fei­gen­blatt­be­stim­mung“, da sie auf kei­nen ein­zi­gen Ar­beit­neh­mer der Be­klag­ten an­wend­bar sei. Die vom Ar­beits­ge­richt her­an­ge­zo­ge­ne Recht­spre­chung des eu­ropäischen Ge­richts­hofs sei un­mit­tel­bar ein­schlägig.

Im Übri­gen wird auf die Schriftsätze der Par­tei­en vom 02.08.2013 so­wie vom 14.10.2013 so­wie den In­halt des Ter­mins­pro­to­kolls vom 29.10.2013 Be­zug ge­nom­men.

Ent­schei­dungs­gründe:

I.

Die zulässi­ge, form- und frist­ge­recht ein­ge­leg­te und be­gründe­te Be­ru­fung der Be­klag­ten hat in der Sa­che kei­nen Er­folg. Das Ar­beits­ge­richt hat zu Recht er­kannt, dass der Kläger nach den Re­ge­lun­gen des So­zi­al­plans vom 18.07.2011 Zah­lung ei­ner wei­te­ren Ab­fin­dung in Höhe von 30.000,00 EUR brut­to nebst Ver­zugs­zin­sen von der Be­klag­ten ver­lan­gen kann. Die in § 2 Ziff. 1 Abs. 3 des So­zi­al­plans für schwer­be­hin­der­te Mit­ar­bei­ter
vor­ge­se­he­ne pau­scha­le Fest­le­gung der Ab­fin­dungshöhe be­nach­tei­ligt da­von be­trof­fe­ne Mit­ar­bei­ter in un­zulässi­ger Wei­se auf­grund ih­rer Schwer­be­hin­de­rung und ist da­her rechts­un­wirk­sam. Der An­spruch des Klägers ist auch nicht nach § 1 Ziff. 3 des So­zi­al­plans aus­ge­schlos­sen, so dass er Zah­lung ei­ner Ab­fin­dung ver­lan­gen kann, die be­rech­net ist, wie die gleich­alt­ri­ger nicht schwer­be­hin­der­ter Ar­beit­neh­mer. Im Ein­zel­nen:

1) Die Re­ge­lung in § 2 Ziff. 1 Abs. 3 des So­zi­al­plans zur pau­scha­len Ab­fin­dungshöhe von 10.000,00 EUR brut­to für al­ters­ren­ten­be­rech­tig­te Schwer­be­hin­der­te ist gemäß § 7 Abs. 2 AGG un­wirk­sam. Die Re­ge­lung stellt ei­ne un­zulässi­ge Be­nach­tei­li­gung von Mit­ar­bei­tern mit Schwer­be­hin­de­rung auf­grund ih­rer Schwer­be­hin­de­rung dar.

a) Nach §§ 1, 7 Abs. 1 AGG dürfen Beschäftig­te nicht we­gen ei­ner Be­hin­de­rung be­nach­tei­ligt wer­den. Hier­ge­gen ver­s­toßen­de Ver­ein­ba­run­gen sind nach § 7 Abs. 2 AGG un­wirk­sam. Ei­ne un­mit­tel­ba­re Be­nach­tei­li­gung liegt nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG vor, wenn ei­ne Per­son we­gen ei­nes in § 1 AGG ge­nann­ten Grun­des ei­ne we­ni­ger güns­ti­ge Be­hand­lung erfährt als ei­ne an­de­re Per­son in ei­ner ver­gleich­ba­ren Si­tua­ti­on erfährt, er­fah­ren hat oder er­fah­ren würde. Der ge­for­der­te Kau­sal­zu­sam­men­hang liegt vor, wenn die Be­nach­tei­li­gung an ein Merk­mal gem. § 1 AGG an­knüpft oder da­durch mo­ti­viert ist (BAG, Ur­teil vom 23. Au­gust 2012 – 8 AZR 285/11, NZA 2013, 37, Rz. 30).

b) Die Be­stim­mung in § 2 Ziff. 1 Abs. 3 des So­zi­al­plans stellt ei­ne un­mit­tel­ba­re Be­nach­tei­li­gung ei­ner Ar­beit­neh­mer­grup­pe we­gen Schwer­be­hin­de­rung dar. Die Re­ge­lung knüpft un­mit­tel­bar an die Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft an. Schwer­be­hin­der­te Men­schen im Sin­ne des § 2 Abs. 2, Abs. 1 SGB IX zählen zu dem von § 1 AGG geschütz­ten Per­so­nen­kreis. Nach der Ge­set­zes­be­gründung ent­spricht der Be­griff der Be­hin­de­rung des AGG den so­zi­al­recht­li­chen De­fi­ni­tio­nen in § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX und § 3 BGG (BT-Drucks. 16/1780, S. 31; BAG, Ur­teil vom 21. Ju­ni 2011 - 9 AZR 226/10, Be­hin­der­ten­recht 2012, 65, Rz. 29).

Zu­min­dest ein Teil der von § 2 Ziff. 1 Abs. 3 des So­zi­al­plans er­fass­ten Mit­ar­bei­ter erfährt durch die­se Re­ge­lung ei­ne ungüns­ti­ge­re Be­hand­lung als ver­gleich­ba­re Mit­ar­bei­ter oh­ne Schwer­be­hin­de­rung. Dies ist dann der Fall, wenn sich auf­grund der Fak­to­ren­be­rech­nung nach § 2 Ziff. 1 Abs. 1 des So­zi­al­plans für sie - die Schwer­be­hin­de­rung hin­weg ge­dacht - ei­ne höhe­re Ab­fin­dung ergäbe als 10.000,00 EUR brut­to und sie nach § 236a SGB VI ren­ten­be­rech­tigt sind. Auf die Fra­ge, ob an­de­re schwer­be­hin­der­te Mit­ar­bei­ter durch die Re­ge­lung begüns­tigt wer­den, kommt es nicht an. Denn für die Kau­sa­lität zwi­schen der Be­hin­der­ten­ei­gen­schaft und der Schlech­ter­stel­lung ist aus­rei­chend, wenn nur ein Teil der der Maßnah­me un­ter­wor­fe­nen Ar­beit­neh­mer ei­ne Be­nach­tei­li­gung er­lei­det. Die­se wird nicht „ge­heilt“ durch den Um­stand, dass an­de­re Schwer­be­hin­der­te (mit sehr kur­zer Be­triebs­zu­gehörig­keit und ge­rin­gem Ver­dienst) ei­ne Bes­ser­stel­lung er­fah­ren. Ab­ge­se­hen da­von, dass ei­ne sach­li­che Recht­fer­ti­gung ei­ner un­mit­tel­ba­ren Be­nach­tei­li­gung ei­nes Beschäftig­ten im Sin­ne von § 6 Abs. 1 AGG we­gen ei­ner be­ste­hen­den Be­hin­de­rung nach §§ 5, 8-10 AGG nicht in Be­tracht kommt, wäre ei­ne sol­che über die Ge­samt­grup­pe der schwer­be­hin­der­ten Beschäftig­ten pau­scha­li­sie­ren­de Re­ge­lung in je­dem Fall un­verhält­nismäßig, weil sie für ei­nen we­sent­li­chen Teil der be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mer­grup­pe kei­nen Aus­gleich der mit der So­zi­al­plan­leis­tung be­zweck­ten Nach­tei­le bie­ten würde.

Die Re­ge­lung in § 2 Ziff. 1 Abs. 3 des So­zi­al­plans birgt nicht nur die bloße Ge­fahr ei­ner Be­nach­tei­li­gung – auch dies ist nach § 7 Abs. 1 AGG ver­bo­ten (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1, 3. Var. AGG), für den Kläger wirkt sich die Re­ge­lung viel­mehr tatsächlich un­mit­tel­bar be­nach­tei­li­gend aus. Die un­glei­che und be­nach­tei­li­gen­de Be­hand­lung er­gibt sich dar­aus, dass nicht schwer­be­hin­der­te Mit­ar­bei­ter mit ei­ner Be­triebs­zu­gehörig­keit wie der des Klägers und in sei­nem Al­ter ei­ne höhe­re Ab­fin­dungs­zah­lung er­hal­ten als er. Die Dif­fe­renz zwi­schen den Ab­fin­dungs­ansprüchen ist auch so groß, dass sie nicht durch den in § 2 Ziff. 5 des So­zi­al­plans für Schwer­be­hin­der­te vor­ge­se­he­nen Zu­schlag in Höhe von 1.000,00 EUR wie­der aus­ge­gli­chen wird.

Die Ver­gleich­bar­keit der bei­den Mit­ar­bei­ter­grup­pen entfällt nicht des­halb, weil die ren­ten­na­hen schwer­be­hin­der­ten Ar­beit­neh­mer durch die Möglich­keit des frühe­ren Ren­ten­ein­tritts bes­ser ge­stellt sind als die Grup­pe der nicht schwer­be­hin­der­ten Ar­beit­neh­mer. Wie der eu­ropäische Ge­richts­hof in sei­ner vom Ar­beits­ge­richt an­geführ­ten Ent­schei­dung vom 6. De­zem­ber 2012 (Ak­ten­zei­chen C - 152/11, „Odar“, NZA 2012, 1435) zu­tref­fend aus­geführt hat, dient der schwer­be­hin­der­ten Ar­beit­neh­mern durch die Möglich­keit des frühe­ren Ren­ten­ein­tritts gewähr­te Vor­teil da­zu, den Schwie­rig­kei­ten und be­son­de­ren Ri­si­ken Rech­nung zu tra­gen, mit de­nen schwer­be­hin­der­te Ar­beit­neh­mer kon­fron­tiert sind (ju­ris-Rz. 67 ff.). Die­se Per­so­nen ha­ben spe­zi­fi­sche Bedürf­nis­se im Zu­sam­men­hang so­wohl mit dem Schutz, den ihr Zu­stand er­for­dert, als auch mit der Not­wen­dig­keit, des­sen mögli­che Ver­schlech­te­rung zu berück­sich­ti­gen. Es ist da­her dem Ri­si­ko Rech­nung zu tra­gen, dass Schwer­be­hin­der­te un­ab­weis­ba­ren fi­nan­zi­el­len Auf­wen­dun­gen im Zu­sam­men­hang mit ih­rer Be­hin­de­rung aus­ge­setzt sind und / oder dass sich die­se fi­nan­zi­el­len Auf­wen­dun­gen mit zu­neh­men­den Al­ter erhöhen (EuGH, a.a.O., ju­ris-Rz. 69).

Wie der Eu­ropäische Ge­richts­hof zu Recht er­kennt (EuGH, Ur­teil vom 06. De­zem­ber 2012 – C-152/11, NZA 2012, 1435, ju­ris-Rz. 70), steht hin­ter der Möglich­keit zum frühe­ren Ren­ten­ein­tritt für Schwer­be­hin­der­te der so­zi­al­po­li­ti­sche Zweck, die Ren­ten­ein­tritts­zei­ten an die Bedürf­nis­se be­hin­der­ter Men­schen an­zu­pas­sen (vgl. ju­risPK/Freu­den­berg zu § 37 SGB VI Rz. 16). Mit ihr soll der un­ter­schied­li­chen Leis­tungsfähig­keit be­hin­der­ter und nicht be­hin­der­ter Beschäftig­ter im Al­ter Rech­nung ge­tra­gen wer­den (Be­richt des Aus­schus­ses für Ar­beit und So­zi­al­ord­nung, zu BT-Drucks. VI/3767, S. 5 ff.; LAG Ba­den-Würt­tem­berg, Ur­teil vom 24. Fe­bru­ar 2012 – 12 Sa 51/10, ju­ris-Rz. 88). Auf­grund die­ser be­son­de­ren
ge­setz­li­chen Zweck­be­stim­mung kann der dar­aus re­sul­tie­ren­de „Vor­teil“ beim Ver­gleich der wirt­schaft­li­chen La­ge im Sin­ne von § 111 Abs. 1 Satz 2 Be­trVG) von schwer­be­hin­der­ten und nicht schwer­be­hin­der­ten Ar­beit­neh­mern nicht zu Las­ten der Schwer­be­hin­der­ten berück­sich­tigt wer­den (aA noch BAG, Ur­teil vom 11. No­vem­ber 2008 – 1 AZR 475/07, BA­GE 128, 275, Rz. 36; LAG Ba­den-Würt­tem­berg, Ur­teil vom 24. Fe­bru­ar
2012 – 12 Sa 51/10, ju­ris-Rz. 88). Als Aus­gleich al­lein der aus der Schwer­be­hin­de­rung re­sul­tie­ren­den Nach­tei­le muss er - wie die Schwer­be­hin­de­rung - beim Ver­gleich der bei­den Ar­beit­neh­mer­grup­pen und ih­rer Si­tua­ti­on bei Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses
mit hin­weg ge­dacht wer­den. An­dern­falls würde sich die ge­setz­li­che Kom­pen­sa­ti­on für die be­son­de­ren Er­schwer­nis­se, de­nen Schwer­be­hin­der­te aus­ge­setzt sind, an an­de­rer Stel­le zu ih­ren Las­ten aus­wir­ken. Dies ver­kennt, wer den Schwer­be­hin­der­ten die auf­grund ih­rer Schwer­be­hin­de­rung be­ste­hen­den Nach­tei­le und zusätz­lich ge­rin­ge­re So­zi­al­plan­leis­tun­gen zu­mu­ten will, ob­wohl al­len­falls ers­te­re durch die Bes­ser­stel­lung beim Ren­ten­ein­tritts­al­ter kom­pen­siert wird (so et­wa Mohr, RdA 2004, 44 [54]). Auch der Schwer­be­hin­der­ten nach § 2 Ziff. 5 des So­zi­al­plans gewähr­te „Zu­schlag“ von 1.000,000 EUR gleicht den mögli­chen Nach­teil bei der Be­rech­nung der Ab­fin­dungshöhe nicht aus.

Zu­dem berück­sich­tigt das Ab­stel­len auf das Ren­ten­ein­tritts­al­ter und die dar­aus fol­gen­de Ver­sor­gungsmöglich­keit nicht, dass der „Ver­sor­gungs­vor­teil“ nur für die­je­ni­gen Beschäftig­ten ge­ge­ben ist, die auch tatsächlich frühest möglich die ge­setz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung in An­spruch neh­men. Um den „Vor­teil“ des Ren­ten­ein­tritts mit 60 Jah­ren auch tatsächlich zu rea­li­sie­ren, wäre ein schwer­be­hin­der­ter Ar­beit­neh­mer gleich­sam ge­zwun­gen, zu dem frühen Zeit­punkt auch tatsächlich in Ren­te zu ge­hen (die­sen As­pekt zu Recht be­to­nend: ArbG München, EuGH-Vor­la­ge vom 17. Fe­bru­ar 2011 – 22 Ca 8260/10, LA­GE § 10 AGG Nr. 4a, ju­ris-Rz. 67).

Es gibt vie­le gu­te Gründe, nicht zum frühest mögli­chen Zeit­punkt aus ei­nem Ar­beits­verhält­nis aus­zu­schei­den und die ge­setz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung in An­spruch zu neh­men. Vor­lie­gend reicht der Hin­weis auf die fi­nan­zi­el­le Schlech­ter­stel­lung, die der bloße Ren­ten­be­zug ge­genüber der Ein­kom­mens­si­tua­ti­on ei­nes noch am Er­werbs­le­ben voll Teil­neh­men­den dar­stel­len kann. Die pau­scha­le Ab­fin­dungs­re­ge­lung des § 2 Ziff. 1 Abs. 3 des So­zi­al­plans be­nach­tei­ligt die da­von be­trof­fe­nen ren­ten­na­hen Ar­beit­neh­mer ins­be­son­de­re dann auf­grund ei­ner vor­han­de­nen Schwer­be­hin­de­rung, wenn die­se noch nicht die ge­setz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung in An­spruch neh­men wol­len. Auf­grund des be­reits mit Voll­endung des 60. Le­bens­jah­res mögli­chen Ren­ten­ein­tritts müssen sie sich schon ab Er­rei­chen die­ses Al­ters auf den mögli­chen Ren­ten­be­zug ver­wei­sen las­sen, während nicht schwer­be­hin­der­te Ar­beit­neh­mer die Möglich­keit ha­ben, zu­min­dest bis zum 63. Le­bens­jahr wei­ter zu ar­bei­ten, oh­ne dass sich ihr Ab­fin­dungs­an­spruch über die in § 2 Ziff. 3 des So­zi­al­plans vor­ge­se­he­nen De­cke­lun­gen hin­aus ver­min­dert. Selbst die Möglich­keit des 60-jähri­gen nicht be­hin­der­ten Ar­beit­neh­mers, bei Aus­zah­lung ei­ner nach § 2 Ziff. 1 Abs. 1 des So­zi­al­plans be­rech­ne­ten und nach Ziff. 3 ge­de­ckel­ten Ab­fin­dung Ar­beits­lo­sen­geld in An­spruch zu neh­men, kann ge­genüber der nach § 2 Ziff. 1 Abs. 3 des So­zi­al­plans auch bei Ar­beits­lo­sen­geld­be­zug be­schränk­ten Ab­fin­dung ei­nen Vor­teil dar­stel­len.

c) Nach al­le­dem kann da­hin­ste­hen, ob die Re­ge­lung in § 2 Ziff. 1 Abs. 3 des 54 So­zi­al­plans schon al­lei­ne des­halb nach § 7 Abs. 2 AGG un­wirk­sam ist, weil sie nur für Schwer­be­hin­der­te mit der Möglich­keit des Ren­ten­be­zugs ei­ne Be­schränkung der Ab­fin­dung auf 10.000,00 EUR vor­sieht, während an­de­re – mögli­cher­wei­se vom Gel­tungs­be­reich er­fass­te - Mit­ar­bei­ter­grup­pen mit ei­ner ent­spre­chend frühen Ren­ten­be­zugsmöglich­keit nach §§ 237, 237a und 238 SGB VI ei­ne Ab­fin­dung nach der Fak­to­ren­be­rech­nung des § 2 Ziff. 1 Abs. 3 des So­zi­al­plans be­an­spru­chen könn­ten.

d) Die den Kläger als Schwer­be­hin­der­ten be­nach­tei­li­gen­de Re­ge­lung des § 2 55 Ziff. 1 Abs. 3 des So­zi­al­plans ist auch nicht im Sin­ne der §§ 5, 8 – 10 AGG sach­lich ge­recht­fer­tigt.

Ei­ne sach­li­che Recht­fer­ti­gung der un­mit­tel­ba­ren Be­nach­tei­li­gung ei­nes Beschäftig­ten im Sin­ne von § 6 Abs. 1 AGG ist nur in § 5 AGG für po­si­ti­ve Maßnah­men vor­ge­se­hen (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 RL 2000/78 EG). Um ei­ne die be­ste­hen­den oder zu be­sor­gen­den Nach­tei­le für Schwer­be­hin­der­te aus­glei­chen­de Re­ge­lung han­delt es sich bei § 2 Ziff. 1 Abs. 3 des So­zi­al­plans in­des nicht. Denn sie be­nach­tei­ligt schwer­be­hin­der­te
Ar­beit­neh­mer ge­genüber nicht Schwer­be­hin­der­ten.

Die Si­tua­ti­on un­ter­schei­det sich auch von der bei Ein­schränkung von So­zi­al­plan­ansprüchen auf­grund des Al­ters (vgl. hier­zu EuGH, Ur­teil vom 06. De­zem­ber 2012 – C-152/11, NZA 2012, 1435, ju­ris-Rz. 43 ff.; BAG, Ur­teil vom 23. April 2013 – 1 AZR 916/11, NZA 2013, 980, Rz. 16 ff.), da § 10 Nr. 6, 2. Alt. AGG hier aus­drück­lich die Möglich­keit der Berück­sich­ti­gung der an­der­wei­ti­gen wirt­schaft­li­chen Ab­si­che­rung der Beschäftig­ten vor­sieht. Aus dem Um­stand, dass das Ge­setz in § 10 Nr. 6, 2. Alt. AGG ei­ne Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Ar­beit­neh­mern auf­grund der Ren­ten­be­rech­ti­gung nur hin­sicht­lich des Merk­mals „Al­ter“ vor­sieht, er­gibt sich zu­dem, dass die Be­triebs­par­tei­en ge­hin­dert sind, So­zi­al­plan­leis­tun­gen auf­grund des Merk­mals der Schwer­be­hin­de­rung zu kürzen, wenn die Be­trof­fe­nen früher ren­ten­be­rech­tigt sind.

2) Auf­grund der Un­wirk­sam­keit von § 2 Ziff. 1 Abs. 3 des So­zi­al­plans kann der Kläger Zah­lung ei­ner Ab­fin­dung nach den in § 2 Ziff. 1 und Ziff. 3 ent­hal­te­nen Re­ge­lun­gen ver­lan­gen. Un­ter An­rech­nung der be­reits ge­leis­te­ten 10.000,00 EUR er­gibt sich zu sei­nen Guns­ten ein noch of­fe­ner Ab­fin­dungs­an­spruch in Höhe von 30.000,00 EUR.

a) Ein Ver­s­toß ge­gen ein Be­nach­tei­li­gungs­ver­bot im Sin­ne von § 7 Abs. 1 AGG führt nach § 7 Abs. 2 AGG – wie auch nach § 134 BGB iVm. § 7 Abs. 1 AGG – zur (Teil-) Un­wirk­sam­keit der be­tref­fen­den Re­ge­lung. Dies gilt auch für Be­triebs­ver­ein­ba­run­gen (vgl. BAG, Ur­teil vom 13. Ok­to­ber 2009 – 9 AZR 722/08, BA­GE 132, 210, Rz. 46; MüKo/Thüsing, 6. Aufl., § 7 AGG Rz. 12). Wird durch die un­wirk­sa­me Re­ge­lung ei­ner Mit­ar­bei­ter­grup­pe in dis­kri­mi­nie­ren­der Wei­se ein An­spruch vor­ent­hal­ten, führt dies re­gelmäßig da­zu, dass auch die­ser Mit­ar­bei­ter­grup­pe der An­spruch zu­steht (vgl. Schleu­se­ner/Suckow/Voigt, 4. Aufl., § 7 AGG Rz. 61, 63). Et­was an­de­res kann gel­ten, wenn die bloße Un­wirk­sam­keit der Re­ge­lung zur Be­sei­ti­gung der Dis­kri­mi­nie­rung aus­rei­chend ist oder an­de­re ge­eig­ne­te und ef­fek­ti­ve Sank­tio­nen in Be­tracht kom­men und – et­wa we­gen der an­sons­ten für den Ar­beit­ge­ber ent­ste­hen­den Nach­tei­le – an­ge­mes­sen er­schei­nen (vgl. BAG, Ur­teil vom 14. Mai 2013 – 1 AZR 44/12, NZA 2013, 1160, Rz. 25 ff.; vgl. auch et­wa Bau­er/Göpfert/Krie­ger, 3. Aufl., § 7 AGG Rz. 29 ff.).

b) Im Fal­le des Klägers führt die Nicht­an­wend­bar­keit von § 2 Ziff. 1 Abs. 3 des So­zi­al­plans da­zu, dass ihm un­mit­tel­bar ein Ab­fin­dungs­an­spruch be­rech­net nach § 2 Ziff. 1 Abs. 1 und ge­de­ckelt nach § 2 Ziff. 3 Abs. 1 des So­zi­al­plans zu­kommt. Dem steht die Re­ge­lung in § 1 Ziff. 3 des So­zi­al­plans nicht ent­ge­gen. Hier­nach fal­len Mit­ar­bei­ter, die zu Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses An­spruch auf ei­ne ge­setz­li­che Voll­ren­te we­gen Al­ters oder we­gen vol­ler, un­be­fris­te­ter Er­werbs­min­de­rung ha­ben, nicht un­ter den Gel­tungs­be­reich des So­zi­al­plans. Die­se Ein­schränkung des An­wen­dungs­be­reichs be­zieht sich in­des nicht auf Al­ters­ren­ten, wel­che schwer­be­hin­der­te Mit­ar­bei­ter auf­grund ih­rer Schwer­be­hin­de­rung früher als nicht schwer­be­hin­der­te Ar­beit­neh­mer in An­spruch neh­men können. Dies er­gibt die ergänzen­de Aus­le­gung der Be­triebs­ver­ein­ba­rung:

aa) Auch un­be­wuss­te Re­ge­lungslücken in Be­triebs­ver­ein­ba­run­gen sind von den Ge­rich­ten durch ergänzen­de Aus­le­gung zu schließen, wenn sich un­ter Berück­sich­ti­gung von Treu und Glau­ben aus­rei­chen­de An­halts­punk­te für den mut­maßli­chen Wil­len der Ver­trags­part­ner er­ge­ben. Fehlt es hier­an, kommt ei­ne Lücken­sch­ließung nur dann in Be­tracht, wenn ei­ne be­stimm­te Re­ge­lung nach ob­jek­ti­ver Be­trach­tung zwin­gend ge­bo­ten ist (BAG, Ur­teil vom 21. April 2009 – 3 AZR 471/07, AP Nr. 1 zu § 159 SGB VI, Rz. 23).

bb) Die Re­ge­lun­gen des So­zi­al­plans sind des­we­gen lücken­haft, weil die Son­der­re­ge­lung für Schwer­be­hin­der­te in § 2 Ziff. 1 Abs. 3 des So­zi­al­plans nach § 7 Abs. 2 AGG un­wirk­sam ist. Der Weg­fall der Son­der­re­ge­lung führt da­zu, dass auch für Schwer­be­hin­der­te die all­ge­mei­nen Re­geln über den Ab­fin­dungs­an­spruch gel­ten. Da­bei ist § 1 Ziff. 3 des So­zi­al­plans da­hin ergänzend aus­zu­le­gen, dass er nicht die­je­ni­gen Mit­ar­bei­ter er­fasst, die im Zeit­punkt der Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses ei­ne Al­ters­ren­te we­gen Schwer­be­hin­de­rung als Voll­ren­te in An­spruch neh­men können.

Zwar wäre vom Wort­laut der Norm auch ei­ne Aus­le­gung er­fasst, wo­nach auch die Möglich­keit des Be­zugs ei­ner Al­ters­ren­te we­gen Schwer­be­hin­de­rung nach § 236a SGB VI die An­wen­dung des So­zi­al­plans aus­sch­ließen würde. Auch ei­ne sol­che Ren­te kann (trotz hin­zu­neh­men­der Ab­schläge) als Voll­ren­te im Sin­ne von § 42 Abs. 1 SGB VI in An­spruch ge­nom­men wer­den. Ein sol­ches Verständ­nis der Re­ge­lung ver­bie­tet sich aber des­halb, weil die Be­triebs­par­tei­en da­mit ei­nen Teil der schwer­be­hin­der­ten Ar­beit­neh­mer ent­ge­gen § 75 Abs. 1 Be­trVG auf­grund ih­rer Schwer­be­hin­de­rung be­nach­tei­li­gen würde. § 7 Abs. 2 AGG stünde der Wirk­sam­keit ei­ner sol­chen Re­ge­lung ent­ge­gen. Auch die Aus­nah­me von Ar­beit­neh­mern vom An­wen­dungs­be­reich des So­zi­al­plans bei der Möglich­keit ei­nes Ren­ten­be­zugs führt zu ei­ner un­mit­tel­ba­ren Be­nach­tei­li­gung von Schwer­be­hin­der­ten, weil die­se früher als nicht be­hin­der­te Ar­beit­neh­mer ei­ne ge­setz­li­che Al­ters­ren­te in An­spruch neh­men können. Hier­in liegt ei­ne so­ge­nann­te „ver­deck­te“ un­mit­tel­ba­re Un­gleich­be­hand­lung (vgl. BAG, Ur­teil vom 07. Ju­ni 2011 – 1 AZR 34/10, BA­GE 138, 107, Rz. 23; LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Ur­teil vom 13. März 2012 – 16 Sa 1760/11, ju­ris-Rz. 72). Denn ob­wohl § 1 Ziff. 3 des So­zi­al­plans hin­sicht­lich der An­wend­bar­keit nicht aus­drück­lich an­hand des Merk­mals der Schwer­be­hin­de­rung dif­fe­ren­ziert, schließt die Re­ge­lung Schwer­be­hin­der­te auf­grund der nur für sie gel­ten­den ge­setz­li­chen Re­ge­lung in § 236a SGB VI schon ab ei­nem frühe­ren Al­ter von den Leis­tun­gen des So­zi­al­plans aus als nicht be­hin­der­te Ar­beit­neh­mer.

Die dar­in lie­gen­de Be­nach­tei­li­gung ist nicht sach­lich ge­recht­fer­tigt. Die zur Kom­pen­sa­ti­on 64 der be­son­de­ren Er­schwer­nis­se für Schwer­be­hin­der­te ge­schaf­fe­ne Möglich­keit zum Al­ters­ren­ten­be­zug be­reits ab Voll­endung des 60. Le­bens­jahrs darf in Be­zug auf die An­spruchs­be­rech­ti­gung aus dem So­zi­al­plan nicht zu Las­ten schwer­be­hin­der­ter Ar­beit­neh­mer wir­ken. Es wird auf die Ausführun­gen un­ter I. 1 b) und d) ver­wie­sen. Das­sel­be Er­geb­nis würde im Übri­gen fol­gen, wenn man nur von ei­ner in § 1 Ziff. 3 des So­zi­al­plans an­ge­leg­ten mit­tel­ba­ren Be­nach­tei­li­gung Schwer­be­hin­der­ter aus­ge­hen würde. Für ei­ne sol­che fehl­te es aus den­sel­ben Gründen je­den­falls an ei­ner sach­li­chen Recht­fer­ti­gung (aA noch BAG, Ur­teil vom 11. No­vem­ber 2008 – 1 AZR 475/07, BA­GE 128, 275, Rz. 36).

Ein ge­set­zes­kon­for­mes Aus­le­gungs­er­geb­nis ist da­her nur möglich, wenn man Schwer­be­hin­der­te als von der Re­ge­lung in § 1 Ziff. 3 des So­zi­al­plans nicht er­fasst an­sieht.

c) Der mit­hin un­mit­tel­bar aus § 2 des So­zi­al­plans fol­gen­de Zah­lungs­an­spruch des Klägers beträgt 30.000,00 EUR. Aus den in § 2 Ziff. 1 Abs. 1 vor­ge­se­he­nen Be­rech­nungs­mo­da­litäten er­gibt sich für den Kläger ei­ne So­zi­al­plan­ab­fin­dung in un­strei­ti­ger Höhe von 64.558,00 EUR brut­to. Auf­grund der in Zif­fer 3. zu den ren­ten­na­hen Jahrgängen ent­hal­te­nen Be­schränkun­gen ist der Ab­fin­dungs­an­spruch al­ler­dings ge­de­ckelt auf 40.000,00 EUR brut­to. Ge­leis­tet hat die Be­klag­te hier­auf 10.000,00 EUR brut­to, so dass sich zu Guns­ten des Klägers ei­ne noch of­fe­ne Dif­fe­renz in Höhe von 30.000,00 EUR brut­to er­gibt. Der von der Be­klag­ten eben­so ge­leis­te­te Zu­satz­be­trag für Schwer­be­hin­der­te nach § 2 Ziff. 5 des So­zi­al­plans in Höhe von 1.000,00 EUR brut­to ist hier­auf nicht an­zu­rech­nen.

3) Der Zins­an­spruch er­gibt sich aus §§ 288, 286 BGB, wo­bei die Zinshöhe durch den Kla­ge­an­trag be­schränkt war (§ 308 Abs. 1 ZPO).

II.

Es be­durf­te kei­nes Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens an den Eu­ropäischen Ge­richts­hof nach Art. 267 Abs. 2 AEUV. Die Fra­ge, ob Art. 2 der Richt­li­nie 2000/78 EG vom 27. No­vem­ber 2000 zur Fest­le­gung ei­nes all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäfti­gung und Be­ruf den Re­ge­lun­gen in § 2 Ziff. 1 Abs. 3 und § 1 Ziff. 3 des So­zi­al­plans ent­ge­gen­steht, ist auf der Ba­sis der Ent­schei­dung des EuGH vom 06. De­zem­ber 2012 (Ak­ten­zei­chen: C-152/11, NZA 2012, 1435) hin­rei­chend geklärt. Der vor­lie­gen­de Sach­ver­halt bie­tet kei­ne Be­son­der­hei­ten, wel­che ei­ner wei­te­ren Aufklärung der Reich­wei­te des ge­setz­li­chen Ver­bots aus § 7 Abs. 1 AGG im Lich­te der zu­grun­de lie­gen­den eu­ro­pa­recht­li­chen Re­ge­lun­gen ge­bie­ten würden.

III.

Die Kam­mer hat nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 ArbGG die Re­vi­si­on zu­ge­las­sen. Die Um­set­zung der Ent­schei­dung des EuGH vom 06. De­zem­ber 2012 in die bun­des­deut­sche Recht­spre­chung dürf­te von grundsätz­li­cher Be­deu­tung (§ 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG) sein, da ent­spre­chen­de So­zi­al­plan­re­ge­lung nicht sel­ten sind. In Hin­blick auf die sach­li­che Recht­fer­ti­gung der Un­gleich­be­hand­lung Schwer­be­hin­der­ter durch die
So­zi­al­plan­re­ge­lun­gen weicht die Kam­mer zu­dem von der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 11. No­vem­ber 2008 (Ak­ten­zei­chen: 1 AZR 475/07) ab (§ 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG).

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