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BAG, Be­schluss vom 17.10.1989, 1 ABR 100/88

   
Schlagworte: Betriebsbuße, Mitbestimmung
   
Gericht: Bundesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 1 ABR 100/88
Typ: Beschluss
Entscheidungsdatum: 17.10.1989
   
Leitsätze:

Auf Verstöße des Arbeitnehmers gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten kann der Arbeitgeber mit individual-rechtlichen Mitteln, einer Abmahnung, einer Versetzung, einer Kündigung oder einer vereinbarten Vertragsstrafe reagieren. Hinsichtlich solcher Maßnahmen ist der Betriebsrat nur nach §99 bzw 5 102 BetrVG zu beteiligen. Dabei ist es unerheblich, ob die gerügten Verstöße solche gegen die kollektive betriebliche Ordnung oder solche gegen Anordnungen hinsichtlich des Arbeitsverhaltens sind.

Sanktionen für Verstöße des Arbeitnehmers gegen seine vertraglichen Verpflichtungen, die über die individualrechtlichen Möglichkeiten des Arbeitgebers hinausgehen, sind nur als Betriebsbußen möglich.

Betriebsbußen können nur aufgrund einer zwischen den Betriebspartnern vereinbarten Betriebsbußenordnung und nur für Verstöße gegen die Regeln über das Ordnungsverhalten verhängt werden.

Aus dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich der Aufstellung einer Betriebsbußenordnung und der Verhängung von Betriebsbußen im Einzelfall folgt - solange eine Betriebsbußenordnung nicht besteht - nicht, daß bei einer vom Arbeitgeber gleichwohl verhängten Betriebsbuße der Betriebsrat mitzubestimmen hat. Die einseitig vom Arbeitgeber verhängte Betriebsbuße ist vielmehr unwirksam.

Vorinstanzen: Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Beschluß vom 6.10.1987 - 8 BV 18/87
Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main, Beschluß vom 18.10.1988 - 5 TaBV 168/87
   


1 ABR 100/88
5 TaBV 168/87 Frank­furt am Main

Verkündet am
17. Ok­to­ber 1989

Zeu­ner,

Amts­in­spek­tor

als Ur­kunds­be­am­ter

der Geschäfts­stel­le 

Im Na­men des Vol­kes!

Be­schluß

In dem Be­schlußver­fah­ren


un­ter Be­tei­li­gung

pp.



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hat der Ers­te Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts in der Sit­zung vom 17. Ok­to­ber 1989 durch den Präsi­den­ten Pro­fes­sor Dr. Kis­sel, die Rich­ter Mat­thes und Pro­fes­sor Dr. Wel­ler so­wie die eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Dr. Schmidt und Dr. Wohl­ge­muth be­schlos­sen:

Auf die Rechts­be­schwer­de der Grup­pen­ver­tre­tung wird fest­ge­stellt, daß der Grup­pen­ver­tre­tung bei durch den Ar­beit­ge­ber ge­genüber Flug­be­glei­tern aus­ge­spro­che­nen beförde­rungs­hem­men­den Mißbil­li­gun­gen ein Mit­be­stim­mungs­recht zu­steht.

In­so­weit wird der Be­schluß des Lan­des­ar­beits­ge­richts Frank­furt am Main vom 18. Ok­to­ber 1988 - 5 TaBV 168/87 - auf­ge­ho­ben und der Be­schluß des Ar­beits­ge­richts Frank­furt am Main vom 6. Ok­to­ber 1987 - 8 Bv 18/87 - ab­geändert.

Im übri­gen wird die Rechts­be­schwer­de zurück­ge­wie­sen.

V o n R e c h t s w e g e n !



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G r ü n d e :


A. Die Grup­pen­ver­tre­tung der Ste­war­des­sen/Ste­wards - im fol­gen­den nur Grup­pen­ver­tre­tung - ist die auf­grund des Ta­rif­ver­tra­ges Per­so­nal­ver­tre­tung für das Bord­per­so­nal vom 15. No­vem­ber 1972 (TV PV) ge­bil­de­te Be­triebs­ver­tre­tung der Flug­be­glei­ter der Deut­schen Luft­han­sa (im fol­gen­den nur Ar­beit­ge­ber).

Der Ar­beit­ge­ber re­agiert auf Ver­hal­tens­wei­sen sei­ner Mit­ar­bei­ter, die er als Ver­let­zung ar­beits­ver­trag­li­cher Pflich­ten an­sieht, mit ei­nem Schrei­ben, das von ihm als "Er­mah­nung", "Rüge" oder "schwer­wie­gen­de Rüge" be­zeich­net wird. Die­se Schrei­ben wer­den zur Per­so­nal­ak­te des Mit­ar­bei­ters ge­nom­men und ver­blei­ben dort drei Jah­re, bei ei­ner schwer­wie­gen­den Rüge fünf Jah­re, so­fern nicht vor Ab­lauf die­ser Frist ei­ne er­neu­te Er­mah­nung oder Rüge er­folgt. Al­le die­se Schrei­ben sind mit dem Hin­weis ver­bun­den, daß der Mit­ar­bei­ter im Wie­der­ho­lungs­fall mit wei­ter­ge­hen­den ar­beits­recht­li­chen Maßnah­men rech­nen müsse. In ei­nem "PS" zu die­sem Schrei­ben heißt es wei­ter:

"Die­ses Schrei­ben gibt die Mei­nung der Geschäfts­lei­tung wie­der. Es stellt kei­ne Ord­nungs­maßnah­me im Sin­ne ei­ner Be­triebs­bußen­ord­nung dar, zu der die Mit­wir­kung der Per­so­nal­ver­tre­tung er­for­der­lich wäre."

Ent­spre­chend die­ser Pra­xis schrieb der Ar­beit­ge­ber am 5. Sep­tem­ber 1986 an den Flug­be­glei­ter F. wie folgt:

"Wir ha­ben lei­der Ver­an­las­sung, Sie dar­auf an­zu­spre­chen, daß Sie Ih­re ar­beits­ver­trag­li­chen Pflich­ten nur man­gel­haft erfüllt ha­ben. Wie uns der Brie-

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fing­dienst F mit­teil­te, er­schie­nen Sie zu Ih­rem Ein­satz LH am 22.08.1986 mit ei­ner Ver­spätung von 100 Mi­nu­ten. Aus die­sem Grun­de mußte ein Stand­by ak­ti­viert wer­den und kam zum Ein­satz.

Ihr Ver­hal­ten se­hen wir als Nicht­be­ach­tung der in der DV FLU 1.4.10. - 11. nie­der­ge­leg­ten Be­stim­mun­gen an.

Nach­dem wir Sie be­reits am 14.06.1984 we­gen ei­nes Ein­satz­versäum­nis­ses ab­mah­nen mußten, er­tei­len wir Ih­nen hier­mit ei­ne RÜGE mit dem Hin­weis, daß Sie im Wie­der­ho­lungs­fall mit wei­ter­ge­hen­den ar­beits­recht­li­chen Maßnah­men zu rech­nen ha­ben."

Das Schrei­ben enthält das übli­che "PS" so­wie ei­ne Mit­tei­lung über die Auf­be­wah­rungs­frist des Schrei­bens in der Per­so­nal­ak­te. Bei die­sem Schrei­ben hat der Ar­beit­ge­ber wie auch sonst in al­len gleich­ge­la­ger­ten Fällen die Grup­pen­ver­tre­tung nicht be­tei­ligt.

Die in dem Schrei­ben erwähn­te "DV FLU" ist ein um­fang­rei­ches Hand­buch, das die Dienst­vor­schrif­ten für Flug­be­glei­ter enthält. Im Vor­wort heißt es, daß die­se Dienst­vor­schrif­ten auf dem Recht des Ar­beit­ge­bers be­ru­hen, zur Wah­rung sei­ner Geschäfts­in­ter­es­sen, ins­be­son­de­re zur ord­nungs­gemäßen Durchführung des Flug­be­trie­bes, sei­nen Mit­ar­bei­tern Wei­sun­gen zu er­tei­len. Die Dienst­vor­schrif­ten sei­en un­trenn­ba­rer Be­stand­teil des mit dem Flug­be­glei­ter ab­ge­schlos­se­nen Ar­beits­ver­tra­ges.

Die Grup­pen­ver­tre­tung be­zeich­net die­se Schrei­ben als "beförde­rungs­hem­men­de Mißbil­li­gun­gen" der Flug­be­glei­ter. Die beförde­rungs­hem­men­de Wir­kung die­ser Schrei­ben lei­tet sie aus dem fol­gen­den Sach­ver­halt ab:

In 6 Abs. 3 des Ta­rif­ver­tra­ges über den Förde­rungs­auf­stieg
 


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und den Cock­pit-Crew-Tausch vom 7. April 1979 heißt es:

Erfüllen meh­re­re ge­eig­ne­te Be­wer­ber die fest­ge­setz­ten Be­din­gun­gen, wer­den die aus­ge­schrie­be­nen Stel­len nach der Se­nio­rität be­setzt, es sei denn, der Be­wer­ber hat ei­ne vor­ge­schrie­be­ne Ver­weil­dau­er noch nicht erfüllt bzw. sei­ne Förde­rung würde ei­ne Um­schu­lungs­quo­te über­stei­gen.

In den Aus­schrei­bungs­richt­li­ni­en des Ar­beit­ge­bers für freie Stel­len im Rah­men der in­ner­be­trieb­li­chen Stel­len­be­set­zung heißt es, daß als nicht ge­eig­net im Sin­ne des 5 6 Abs. 3 des Ta­rif­ver­tra­ges über den Förde­rungs­auf­stieg der Be­wer­ber gilt,

der in­ner­halb der letz­ten zwölf Mo­na­te durch ei­ne Rüge we­gen Ver­s­toßes ge­gen die in­ne­re Ord­nung ab­ge­mahnt wor­den ist bzw. An­laß zu we­sent­li­chen schrift­li­chen Be­an­stan­dun­gen we­gen Ver­s­toßes ge­gen die äußere Ord­nung ge­ge­ben hat.

Die Grup­pen­ver­tre­tung ist der An­sicht, ihr ste­he bei sol­chen beförde­rungs­hem­men­den Mißbil­li­gun­gen ein Mit­be­stim­mungs­recht zu. Nach § 77 Abs. 1 Nr. 1 TV PV ha­be sie - so­weit ei­ne ge­setz­li­che oder ta­rif­li­che Re­ge­lung nicht be­steht - mit­zu­be­stim­men bei:

1. Fra­gen der Ord­nung des Be­trie­bes und des Ver­hal­tens der Ar­beit­neh­mer im Be­trieb.
...

Die beförde­rungs­hem­men­den Mißbil­li­gun­gen stell­ten sich als ei­ne Be­triebs­buße dar, de­ren Verhängung mit­be­stim­mungs­pflich­tig sei. Der Ar­beit­ge­ber rüge da­mit ein Ver­hal­ten ei­nes Mit­ar­bei­ters ge­gen die kol­lek­ti­ve Ord­nung des Be­trie­bes. Die­se Rüge ge­he über ei­ne bloße Ab­mah­nung hin­aus, da sie in der Drei­tei­lung "Er­mah­nung", "Rüge" und "schwer­wie­gen­de Rüge" ei­ne nach der Schwe­re des

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gerügten Ver­hal­tens ab­ge­stuf­te Sank­ti­on ent­hal­te und darüber hin­aus au­to­ma­tisch zu ei­ner Beförde­rungs­sper­re führe, da der so gerügte Mit­ar­bei­ter nicht mehr als ge­eig­net für ei­ne Förde­rung gel­te. Auch die Rüge ge­genüber dem Flug­be­glei­ter F. ha­be ei­nen Ver­s­toß ge­gen die kol­lek­ti­ve be­trieb­li­che Ord­nung zum Ge­gen­stand. Durch des­sen ver­späte­te Dienst­auf­nah­me sei die­se kol­lek­ti­ve Ord­nung be­ein­träch­tigt wor­den, was sich schon dar­aus er­ge­be, daß ein Stand­by ha­be ak­ti­viert wer­den müssen. Da sie bei die­ser Rüge nicht be­tei­ligt wor­den sei, sei die dem Flug­be­glei­ter F. ge­genüber aus­ge­spro­che­ne Rüge un­wirk­sam.

Die Grup­pen­ver­tre­tung hat da­her im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren be­an­tragt

1. fest­zu­stel­len, daß die dem Flug­be­glei­ter F. ge­genüber aus­ge­spro­che­ne schrift­li­che Rüge vom 5. Sep­tem­ber 1986 rechts­un­wirk­sam ist,

2. dem Ar­beit­ge­ber zu un­ter­sa­gen, beförde­rungs­hem­men­de Mißbil­li­gun­gen ge­genüber Flug­be­glei­tern oh­ne Zu­stim­mung der Grup­pen­ver­tre­tung bzw. Er­set­zung der Zu­stim­mung durch den Spruch ei­ner Ei­ni­gungs­stel­le aus­zu­spre­chen,

hilfs­wei­se,

fest­zu­stel­len, daß der Grup­pen­ver­tre­tung bei durch den Ar­beit­ge­ber ge­genüber Flug­be­glei­tern aus­ge­spro­che­nen beförde­rungs­hem­men­den Mißbil­li­gun­gen ein Mit­be­stim­mungs­recht zu­steht.

Der Ar­beit­ge­ber hat be­an­tragt, die Anträge ab­zu­wei­sen. Er ist der An­sicht, die ge­nann­ten Schrei­ben sei­en recht­lich als Ab­mah­nun­gen zu wer­ten, bei de­nen der Grup­pen­ver­tre­tung kein Mit­be­stim­mungs­recht zu­ste­he. Den Schrei­ben kom­me kein Straf­cha­rak­ter

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zu. Die Stu­fen­fol­ge der Ab­mah­nun­gen und die Fris­ten für de­ren Til­gung lägen al­lein im In­ter­es­se der Ar­beit­neh­mer. Ge­genüber dem Flug­be­glei­ter F. sei kein Ver­s­toß ge­gen die kol­lek­ti­ve be­trieb­li­che Ord­nung, son­dern le­dig­lich ein Ver­s­toß ge­gen ar­beits­ver­trag­li­che Pflich­ten gerügt wor­den.

Das Ar­beits­ge­richt hat die Anträge der Grup­pen­ver­tre­tung ab­ge­wie­sen, das Lan­des­ar­beits­ge­richt de­ren Be­schwer­de zurück­ge­wie­sen. Mit der zu­ge­las­se­nen Rechts­be­schwer­de ver­folgt die Grup­pen­ver­tre­tung ih­re Anträge wei­ter, während der Ar­beit­ge­ber um Zurück­wei­sung der Rechts­be­schwer­de bit­tet.

B. Die Rechts­be­schwer­de der Grup­pen­ver­tre­tung ist teil­wei­se be­gründet. Die beförde­rungs­hem­men­den Mißbil­li­gun­gen der Flug­be­glei­ter un­ter­lie­gen ih­rer Mit­be­stim­mung. Im übri­gen hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Anträge zu Recht ab­ge­wie­sen.

I. Nicht al­le Anträge der Grup­pen­ver­tre­tung sind zulässig.

1. Der An­trag der Grup­pen­ver­tre­tung fest­zu­stel­len, daß die Rüge ge­genüber dem Flug­be­glei­ter F. un­wirk­sam sei, ist ent­ge­gen der
An­sicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts un­zulässig. Nach § 256 ZPO, der auch im Be­schlußver­fah­ren An­wen­dung fin­det, kann nur die Fest­stel­lung ei­nes Rechts­verhält­nis­ses be­an­tragt wer­den. Die Un­wirk­sam­keit ei­ner Maßnah­me be­trifft aber nicht die Fest­stel­lung ei­nes
Rechts­verhält­nis­ses, son­dern hat die Fest­stel­lung ei­ner Tat­sa­che zum In­halt. Ein auf ei­ne sol­che Fest­stel­lung ge­rich­te­ter An­trag ist nach der ständi­gen Recht­spre­chung des Se­nats un­zulässig

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(Ur­teil vom 12. Sep­tem­ber 1984, BA­GE 46, 322 = AP Nr. 81 zu Art. 9 GG Ar­beits­kampf; zu­letzt Ur­teil vom 27. Ju­ni 1989 - 1 AZR 404/88 -, zur Veröffent­li­chung vor­ge­se­hen).

Al­ler­dings hat der Sieb­te Se­nat in sei­nem Ur­teil vom 28. April 1982 (BA­GE 39, 32 = AP Nr. 4 zu § 87 Be­trVG 1972 Be­triebs­buße) den An­trag ei­nes Ar­beit­neh­mers auf Fest­stel­lung der Un­wirk­sam­keit ei­ner als Dis­zi­pli­nar­maßnah­me aus­ge­spro­che­nen Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses für zulässig ge­hal­ten. Er hat dies da­mit be­gründet, daß der Ar­beit­neh­mer an ei­ner sol­chen Fest­stel­lung ein recht­li­ches In­ter­es­se ha­be, da da­mit eben­so wie bei der Fest­stel­lung der Un­wirk­sam­keit ei­ner Kündi­gung un­mit­tel­bar über den Be­stand des Ar­beits­verhält­nis­ses ent­schie­den wer­de. Auf den An­trag der Grup­pen­ver­tre­tung kann die­se Über­le­gung nicht über­tra­gen wer­den. Aus ei­ner Ent­schei­dung über die Un­wirk­sam­keit der Rüge ge­genüber dem Flug­be­glei­ter F. er­ge­ben sich kei­ner­lei Aus­wir­kun­gen auf das Rechts­verhält­nis der Grup­pen­ver­tre­tung ge­genüber dem Ar­beit­ge­ber. Es fehlt da­her auch an dem er­for­der­li­chen Fest­stel­lungs­in­ter­es­se.

So­weit das Lan­des­ar­beits­ge­richt sich in­so­weit auf die Ent­schei­dung des Se­nats vom 10. Ju­ni 1986 (BA­GE 52, 150 = AP Nr. 26 zu § 80 Be­trVG 1972) be­zieht, mißver­steht es die­se Ent­schei­dung. In die­ser Ent­schei­dung hat der Se­nat für ei­nen An­trag des Be­triebs­rats auf Fest­stel­lung ei­ner be­stimm­ten Ver­pflich­tung des Ar­beit­ge­bers das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se des­we­gen be­jaht, weil der Be­triebs­rat da­mit ei­ne Ver­pflich­tung des Ar­beit­ge­bers zum Streit­ge­gen­stand ge­macht hat, die ge­ra­de ihm ge­genüber be­ste­hen soll­te.

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Da­mit ging es um die Fest­stel­lung ei­nes Rechts­verhält­nis­ses un­mit­tel­bar zwi­schen Be­triebs­rat und Ar­beit­ge­ber.

Der An­trag der Grup­pen­ver­tre­tung fest­zu­stel­len, daß die dem Flug­be­glei­ter F. ge­genüber aus­ge­spro­che­ne Rüge un­wirk­sam sei, ist darüber hin­aus auch des­we­gen un­zulässig, weil die Grup­pen­ver­tre­tung da­mit le­dig­lich ein Recht gel­tend macht, das al­len­falls dem Flug­be­glei­ter F. ge­genüber dem Ar­beit­ge­ber zu­steht. Für ei­ne sol­che in­di­vi­du­al­recht­li­che Strei­tig­keit ist je­doch das Be­schlußver­fah­ren nicht ge­ge­ben. In­so­weit han­delt es sich nicht um ei­ne An­ge­le­gen­heit aus dem Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz im Sin­ne von 5 2 a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG (vgl. die Ent­schei­dung des Se­nats vom 17. Ok­to­ber 1989 - 1 ABR 75/88 -, zur Veröffent­li­chung vor­ge­se­hen).

2. Der Un­ter­las­sungs­an­trag und der hilfs­wei­se ge­stell­te Fest­stel­lungs­an­trag der Grup­pen­ver­tre­tung sind ent­ge­gen der An­sicht des Ar­beit­ge­bers zulässig. Die­sen Anträgen fehlt es nicht an der er­for­der­li­chen Be­stimmt­heit. Un­ter den Be­tei­lig­ten ist nicht im Streit, wel­che Maßnah­men des Ar­beit­ge­bers mit den "beförde­rungs­hem­men­den Mißbil­li­gun­gen" an­ge­spro­chen sind. Es sind dies die in ständig wie­der­keh­ren­der und gleich­blei­ben­der Form er­fol­gen­den schrift­li­chen Er­mah­nun­gen, Rügen und schwer­wie­gen­den Rügen, um de­ren Mit­be­stim­mungs­pflich­tig­keit die Be­tei­lig­ten strei­ten und de­ren Un­ter­las­sung die Grup­pen­ver­tre­tung be­gehrt, so­lan­ge ihr Mit­be­stim­mungs­recht nicht be­ach­tet wor­den ist.

II. Nur der auf die Fest­stel­lung ih­res Mit­be­stim­mungs­rechts ge-

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rich­te­te Fest­stel­lungs­an­trag der Grup­pen­ver­tre­tung ist zulässig.

1. Die Grup­pen­ver­tre­tung sieht in den beförde­rungs­hem­men­den Mißbil­li­gun­gen durch den Ar­beit­ge­ber zu Recht die Verhängung ei­ner Be­triebs­buße.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat wie­der­holt aus­ge­spro­chen, daß das Mit­be­stim­mungs­recht des Be­triebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 Be­trVG auch das Recht be­inhal­te, so­wohl bei der Auf­stel­lung ei­ner Bußord­nung als auch bei der Verhängung ei­ner Be­triebs­buße im Ein­zel­fall mit­zu­be­stim­men (Ur­teil des Se­nats vom 5. De­zem­ber 1975, RA­GE 27, 366 = AP Nr. 1 zu §87 Be­trVG 1972 Be­triebs­buße; Ur­teil vom 30. Ja­nu­ar 1979 - 1 AZR 342/76 AP Nr. 2 zu § 87 Be­trVG 1972 Be­triebs­buße; vgl. auch Ur­teil des Sieb­ten Se­nats vom 28. April 1982, BA­GE 39, 32 = AP Nr. 4 zu § 87 Be­trVG 1972 Be­triebs­buße). Was für Mit­be­stim­mungs­rech­te des Be­triebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 Be­trVG gilt, muß an­ge­sichts der wort­glei­chen Re­ge­lung in § 77 Abs. 1 Nr. 1 TV PV auch für Mit­be­stim­mungs­rech­te der Per­so­nal­ver­tre­tun­gen und da­mit auch der Grup­pen­ver­tre­tung gel­ten.

Ge­gen die­se Recht­spre­chung und ge­gen die An­nah­me ei­ner "Straf­ge­walt" der Be­triebs­part­ner über die Ar­beit­neh­mer sind wie­der­holt Be­den­ken gel­tend ge­macht wor­den. Die­se sind in der ge­nann­ten Ent­schei­dung des Sieb­ten Se­nats vom 28. April 1982 (aa0) im ein­zel­nen dar­ge­legt wor­den. Auch der Se­nat hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 22. Ok­to­ber 1985 (RA­GE 50, 29 = AP Nr. 18 zu § 87 Be­trVG 1972 Lohn­ge­stal­tung) auf die­se Be­den­ken ver­wie­sen. Der Se­nat hält je­doch an der auf­ge­zeig­ten Recht­spre­chung fest.

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2. Das von der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts bis­her be­jah­te Recht der Be­triebs­part­ner zur Auf­stel­lung ei­ner Bußord­nung und zur Verhängung von Be­triebs­bußen folgt aus der den Be­triebs­part­nern in 87 Abs. 1 Nr. 1 Be­trVG gewähr­ten Be­fug­nis, Fra­gen der Ord­nung des Be­trie­bes und des Ver­hal­tens der Ar­beit­neh­mer im Be­trieb ge­mein­sam und in der Re­gel durch Be­triebs­ver­ein­ba­rung nor­ma­tiv zu re­geln.

a) Die­se be­trieb­li­che Ord­nung als Ge­gen­stand der Mit­be­stim­mung ist das Re­gel­werk, das das Zu­sam­men­le­ben und Zu­sam­men­wir­ken der Ar­beit­neh­mer im Be­trieb ord­net. Zweck der Mit­be­stim­mung des Be­triebs­rats ist es, den Ar­beit­neh­mern an der Ge­stal­tung die­ser be­trieb­li­chen Ord­nung ei­ne gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be zu gewähren (Be­schluß des Se­nats vom 24. März 1981, BA­GE 35, 150 = AP Nr. 2 zu § 87 Be­trVG 1972 Ar­beits­si­cher­heit). Der Se­nat hat da­bei die mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen Re­ge­lun­gen, die das Ord­nungs­ver­hal­ten der Ar­beit­neh­mer zum Ge­gen­stand ha­ben, un­ter­schie­den von den­je­ni­gen Re­geln und Maßnah­men, die das Ar­beits­ver­hal­ten des Ar­beit­neh­mers zum Ge­gen­stand ha­ben oder in sons­ti­ger Wei­se le­dig­lich das Verhält­nis der Ar­beit­neh­mer zum Ar­beit­ge­ber be­tref­fen (Be­schluß vom 24. No­vem­ber 1981, BA­GE 37, 112 = AP Nr. 3 zu § 87 Be­trVG 1972 Ord­nung des Be­trie­bes; BA­GE 37, 212 = AP Nr. 6 zu § 87 Be­trVG 1972 Lohn­ge­stal­tung; Be­schluß vom 10. April 1984 - 1 ABR 67/82 - AP Nr. 4 zu § 95 Be­trVG 1972). Die­se be­trieb­li­che Ord­nung, bei de­ren Ge­stal­tung der Be­triebs­rat mit­zu­be­stim­men hat, wird be­stimmt ein­mal durch die in ihr ent­hal­te­nen all­ge­meingülti­gen ver­bind­li­chen Ver­hal­tens­re­geln für eben die­ses Ord­nungs­ver­hal­ten der Ar­beit­neh­mer. Das Mit­be­stim­mungs­recht des Be­triebs­rats
 


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und da­mit die ge­mein­sa­me Re­ge­lungs­be­fug­nis der Be­triebs­part­ner ist je­doch nicht auf die bloße Nor­mie­rung sol­cher all­ge­meingülti­ger und ver­bind­li­cher Ver­hal­tens­re­geln be­schränkt. In­halt des auf die be­trieb­li­che Ord­nung be­zo­ge­nen Re­gel­wer­kes können auch Re­geln sein, die der Durch­set­zung und Be­wah­rung die­ser be­trieb­li­chen Ord­nung die­nen, sei es, daß sie be­son­de­re An­rei­ze zur Be­ach­tung der be­trieb­li­chen Ord­nung schaf­fen (vgl. die ge­nann­te Ent­schei­dung des Se­nats vom 24. März 1981, aa0, für ei­nen Si­cher­heits­wett­be­werb), sei es, daß sie die Über­wa­chung der Ein­hal­tung die­ser be­trieb­li­chen Ord­nung re­geln (vgl. die Ent­schei­dung des Se­nats vom 10. No­vem­ber 1987, BA­GE 56, 313 = AP Nr. 24 zu 5 77 Be­trVG 1972 für die Über­wa­chung ei­nes all­ge­mei­nen Al­ko­hol­ver­bots). Das Re­gel­werk kann aber auch Vor­schrif­ten darüber ent­hal­ten, wie Verstöße ge­gen die­se be­trieb­li­che Ord­nung zu sank­tio­nie­ren sind, und das Ver­fah­ren re­geln, in dem sol­che Sank­tio­nen verhängt wer­den. Dem Kom­plex die­ser Re­ge­lun­gen gehören ei­ne be­trieb­li­che Bußord­nung und et­wai­ge Vor­schrif­ten über die Verhängung ei­ner Be­triebs­buße im Ein­zel­fall an, de­ren Mit­be­stim­mungs­pflich­tig­keit das Bun­des­ar­beits­ge­richt in den ge­nann­ten Ent­schei­dun­gen be­jaht hat. Ei­ne sol­che Bußord­nung ein­sch­ließlich der Vor­schrif­ten über das Verhängen von Be­triebs­bußen können die Be­triebs­part­ner ver­ein­ba­ren, oh­ne daß hier darüber zu ent­schei­den wäre, wie weit die Straf­ge­walt der Be­triebs­part­ner bei ei­ner sol­chen Bußord­nung geht und wel­che Bußen für Verstöße ge­gen die be­trieb­li­che Ord­nung al­len­falls vor­ge­se­hen wer­den können (vgl. da­zu die schon ge­nann­te Ent­schei­dung des Sieb­ten Se­nats vom 28. April 1982, aa0, hin­sicht­lich ei­ner Ent­las­sung als Be­triebs­buße).

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b) Be­triebs­bußen als Sank­ti­on für ei­nen Ver­s­toß des Ar­beit­neh­mers ge­gen die nor­ma­tiv ge­re­gel­te Ord­nung des Be­trie­bes können je­doch nur verhängt wer­den, wenn ei­ne von den Be­triebs­part­nern ver­ein­bar­te Bußord­nung be­steht und die­se Be­triebs­bußen für be­stimm­te Verstöße vor­sieht. So­lan­ge es an ei­ner sol­chen be­trieb­li­chen Bußord­nung fehlt, fehlt auch für die Verhängung von Be­triebs­bußen je­de Rechts­grund­la­ge. Vom Ar­beit­ge­ber gleich­wohl verhäng­te Be­triebs­bußen sind un­wirk­sam.

Wenn Be­triebs­bußen als Sank­tio­nen für Verstöße ge­gen die kol­lek­ti­ve be­trieb­li­che Ord­nung zulässig sind, dann stel­len sie "Stra­fen" für ein von die­ser Ord­nung ver­bo­te­nes Ver­hal­ten dar. Wie für Kri­mi­nal­stra­fen muß dann aber auch für Be­triebs­stra­fen, Be­triebs­bußen, der Grund­satz gel­ten, daß sol­che Stra­fen nur zulässig sind, wenn zu­vor der Straf­tat­be­stand ein­sch­ließlich sei­ner Straf­fol­ge nor­miert wor­den ist. Der Grund­satz "nul­la poe­na si­ne le­ge" muß auch hin­sicht­lich ei­ner be­trieb­li­chen Straf­ge­walt und da­mit ei­ner Be­triebs­buße gel­ten. Da­mit setzt je­de Be­triebs­buße das Vor­han­den­sein ei­ner mit­be­stimm­ten Be­triebs­bußen­ord­nung vor­aus, die den An­for­de­run­gen hin­sicht­lich der aus­rei­chen­den Be­stimmt­heit bußbe­wehr­ter Tat­bestände und der ver­wirk­ten Buße genügt. Oh­ne ei­ne sol­che Bußord­nung kann ei­ne Be­triebs­buße auch nicht un­ter Be­tei­li­gung und Zu­stim­mung des Be­triebs­rats verhängt wer­den. Eben­so­we­nig wie ein Ge­richt oh­ne ein ent­spre­chen­des Straf­ge­setz ei­ne Stra­fe aus­spre­chen kann, können die Be­triebs­part­ner auch nicht ge­mein­sam oh­ne ei­ne Bußord­nung ei­ne Be­triebs­buße aus­spre­chen.

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Dar­auf läuft aber das Be­geh­ren der Grup­pen­ver­tre­tung hin­aus, wenn sie mit ih­rem An­trag vom Ar­beit­ge­ber die Un­ter­las­sung beförde­rungs­hem­men­der Mißbil­li­gun­gen be­gehrt, so­lan­ge sie die­sen nicht zu­ge­stimmt hat oder ih­re Zu­stim­mung durch ei­nen Spruch der Ei­ni­gungs­stel­le er­setzt wor­den ist. Da­mit ist der Un­ter­las­sungs­an­trag un­be­gründet.

3. Die vom Ar­beit­ge­ber aus­ge­spro­che­nen beförde­rungs­hem­men­den Mißbil­li­gun­gen stel­len sich als Be­triebs­bußen dar. Sie ge­hen über das hin­aus, was dem Ar­beit­ge­ber an in­di­vi­du­al­recht­li­chen Mit­teln zur Verfügung steht, um auf ein Ver­hal­ten des Ar­beit­neh­mers zu re­agie­ren, das er als Ver­let­zung von Pflich­ten des Ar­beit­neh­mers an­sieht.

a) Der Ar­beit­ge­ber kann ein Ver­hal­ten des Ar­beit­neh­mers, das er als ei­ne Ver­let­zung sei­ner Pflich­ten aus dem Ar­beits­ver­trag an­sieht, "ab­mah­nen". In­halt ei­ner Ab­mah­nung ist es, ein be­stimm­tes Ver­hal­ten des Ar­beit­neh­mers als Ver­trags­ver­let­zung auf­zu­zei­gen, für die Zu­kunft die Ein­hal­tung der ver­trag­li­chen Pflich­ten zu for­dern und für den Fall ei­nes er­neu­ten Ver­s­toßes Fol­ge­run­gen für das Ar­beits­verhält­nis an­zu­dro­hen. Ei­ne sol­che Be­an­stan­dung wird re­gelmäßig als "Ab­mah­nung" be­zeich­net, je­doch kommt es auf die äußer­li­che Be­zeich­nung nicht an, so daß auch ei­ne "Rüge" oder ein "Ver­weis" oder ähn­lich be­zeich­ne­te Be­an­stan­dun­gen nur ei­ne Ab­mah­nung dar­stel­len können (BAG Ur­teil vom 7. No­vem­ber 1979 - 5 AZR 962/77 - AP Nr. 3 zu ö 87 Be­trVG 1972 Be­triebs­buße). Ei­ne sol­che Ab­mah­nung un­ter­liegt nicht der Mit­be­stim­mung des Be­triebs­rats (BAG Ur­teil vom 30. Ja­nu­ar 1979 - 1 AZR 342/76 - AP Nr. 2 zu

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87 Be­trVG 1972 Be­triebs­buße). Wird sie zur Per­so­nal­ak­te ge­nom­men, kann dem Ar­beit­ge­ber auf An­trag des Ar­beit­neh­mers auf­ge­ge­ben wer­den, die Ab­mah­nung aus der Per­so­nal­ak­te zu ent­fer­nen, wenn die­se zu Un­recht er­folgt ist, sei es, daß das gerügte Ver­hal­ten in Wahr­heit nicht statt­ge­fun­den hat, sei es, daß die­ses Ver­hal­ten kei­ne Ver­let­zung von Ver­trags­pflich­ten dar­stellt.

b) Die Ab­mah­nung ist nicht die ein­zi­ge Möglich­keit, mit der der Ar­beit­ge­ber auf Pflicht­ver­let­zun­gen des Ar­beit­neh­mers re­agie­ren kann. In Be­tracht kommt auch ei­ne Ver­set­zung des Ar­beit­neh­mers oder schließlich ei­ne ver­hal­tens­be­ding­te Kündi­gung. Greift der Ar­beit­ge­ber zu sol­chen Maßnah­men, so un­ter­lie­gen die­se der im Be­triebs­ver­fas­sungs­recht ge­re­gel­ten Be­tei­li­gung des Be­triebs­rats et­wa nach § 99 oder § 102 Be­trVG. Darüber hin­aus be­steht die Möglich­keit, im Ar­beits­ver­trag nach § 339 BGB ei­ne Ver­trags­stra­fe zu ver­ein­ba­ren (vgl. Ur­teil. des Fünf­ten Se­nats vom 5. Fe­bru­ar 1986 - 5 AM 564/84 - AP Nr. 12 zu § 339 BGB). We­der hin­sicht­lich der Ver­ein­ba­rung ei­ner sol­chen Ver­trags­stra­fe-noch hin­sicht­lich de­ren Gel­tend­ma­chung durch den Ar­beit­ge­ber be­steht ein Be­tei­li­gungs­recht des Be­triebs­rats.

c) Bei der Gel­tend­ma­chung die­ser ge­nann­ten Möglich­kei­ten, auf ein vom Ar­beit­ge­ber nicht für rich­tig ge­hal­te­nes Ver­hal­ten des Ar­beit­neh­mers zu re­agie­ren, ist der Ar­beit­ge­ber nicht auf die­je­ni­gen Fälle be­schränkt, in de­nen der Ar­beit­neh­mer ge­gen die­je­ni­gen Pflich­ten ver­s­toßen hat, die le­dig­lich sein Ar­beits­ver­hal­ten, sei­ne Ar­beits­leis­tung be­tref­fen. Auch Verstöße ge­gen die kol­lek­ti­ve be­trieb­li­che Ord­nung, die das Ord­nungs­ver­hal­ten der Ar­beit-

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neh­mer im oben dar­ge­leg­ten Sin­ne re­gelt, können vom Ar­beit­ge­ber ab­ge­mahnt wer­den. Ei­ne Ab­mah­nung we­gen ei­nes Ver­s­toßes ge­gen ein be­trieb­li­ches Rauch- oder Al­ko­hol­ver­bot wird nicht des­we­gen mit-be­stim­mungs­pflich­tig, weil dar­in ein Ver­s­toß ge­gen die kol­lek­ti­ve be­trieb­li­che Ord­nung liegt. Ei­ne Kündi­gung we­gen die­ses Ver­s­toßes be­darf nur der Anhörung des Be­triebs­rats nach 5 102 Be­trVG, nicht aber als Sank­ti­on ei­nes Ver­s­toßes ge­gen die be­trieb­li­che Ord­nung und da­mit als "Be­triebs­buße" nach 5 87 Abs. 1 Nr. 1 Be­trVG sei­ner Zu­stim­mung. Denn auch ein Ver­s­toß des Ar­beit­neh­mers ge­gen die kol­lek­ti­ve be­trieb­li­che Ord­nung ist ein Ver­s­toß ge­gen die Pflich­ten des Ar­beit­neh­mers aus dem Ar­beits­ver­trag. Die­ser schul­det auf­grund sei­nes Ar­beits­ver­tra­ges auch die Be­ach­tung der be­trieb­li­chen Ord­nung. Der Ar­beit­ge­ber kann die­sen Ver­s­toß als ar­beits­ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten des Ar­beit­neh­mers mit­be­stim­mungs­frei ab­mah­nen (Ur­teil des Se­nats vom 30. Ja­nu­ar 1979 - 1 AZR 342/76 - AP Nr. 2 zu F 87 Be­trVG 1972 Be­triebs­buße). Dar­aus folgt, daß sich ei­ne Re­ak­ti­on des Ar­beit­ge­bers auf ei­nen Re­gel­ver­s­toß des Ar­beit­neh­mers nicht des­we­gen schon als - mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge - Be­triebs­buße dar­stellt, weil sich die­ser Ver­s­toß ge­gen die kol­lek­ti­ve be­trieb­li­che Ord­nung rich­tet und nicht nur ei­ne Ver­let­zung der Ar­beits­pflicht zum In­halt hat.

Da­mit un­ter­schei­den sich Verstöße des Ar­beit­neh­mers ge­gen die Re­geln über das Ord­nungs­ver­hal­ten von Verstößen ge­gen die

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Re­geln über das Ar­beits­ver­hal­ten pur da­durch, daß die Be­triebs­part­ner nach § 87 Abs. 1 1 Be­trVG für Verstöße ge­gen die kol­lek­ti­ve be­trieb­li­che Ord­nung- und nur für die­se - zusätz­li­che Sank­tio­nen, Be­triebs­bußen, vor­se­hen können. Wel­cher Art die­se Be­triebs­bußen sein sol­len, bleibt im. Rah­men ih­rer Re­ge­lungs­be­fug­nis der Ver­ein­ba­rung der Be­triebs­part­ner über­las­sen, mag es sich um förm­li­che Be­an­stan­dun­gen in Form von "Rügen", "Ver­wei­sen", "stren­gen Ver­wei­sen", um den zeit­wei­li­gen Aus­schluß von Vergüns­ti­gun­gen, um Geld­bußen oder ähn­li­che Dis­zi­pli­nar­mit­tel han­deln.

d) Die vom Ar­beit­ge­ber aus­ge­spro­che­nen beförde­rungs­hem­men­den Mißbil­li­gun­gen führen für den be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mer zu ei­ner be­fris­te­ten Beförde­rungs­sper­re.

§ 6 Abs. 3 des Förde­rungs­ta­rif­ver­tra­ges be­stimmt, daß bei meh­re­ren ge­eig­ne­ten Be­wer­bern ei­ne aus­ge­schrie­be­ne Stel­le nach der Se­nio­rität zu be­set­zen ist. Von die­ser Aus­wahl neh­men die vom Ar­beit­ge­ber prak­ti­zier­ten Richt­li­ni­en die­je­ni­gen Ar­beit­neh­mer aus, die in­ner­halb des letz­ten Jah­res durch ei­ne Rüge ab­ge­mahnt wor­den sind oder An­laß zu we­sent­li­chen schrift­li­chen Be­an­stan­dun­gen ge­ge­ben ha­ben. Das gilt un­abhängig da­von, ob das gerügte oder be­an­stan­de­te Ver­hal­ten als sol­ches et­was über die im kon­kre­ten Fall ge­for­der­te Eig­nung ei­nes Be­wer­bers aus­sagt oder nicht. Zwar kann es für den Ein­zel­fall oder auch im Re­gel­fall zu­tref­fen, daß ein Ar­beit­neh­mer, der we­gen ei­nes Ver­s­toßes ge­gen die in­ne­re Ord­nung durch ei­ne Rüge ab­ge­mahnt wor­den ist, für die zu be­set­zen­de Stel­le schon des­we­gen ob­jek­tiv nicht ge­eig­net ist. Zwin­gend ist ei­ne sol­che An­nah­me je­doch nicht. Ein Ar­beit­neh­mer, der we­gen ir-
 


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gend­ei­nes Ver­s­toßes ge­gen die in­ne­re Ord­nung ab­ge­mahnt wor­den ist, kann gleich­wohl noch ge­eig­net im Sin­ne von 6 Abs. 3 Förde­rungs­ta­rif­ver­trag sein.

Sch­ließt aber ei­ne beförde­rungs­hem­men­de Mißbil­li­gung den be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mer au­to­ma­tisch auch in den Fällen für ein Jahr von der Förde­rung aus, in de­nen er trotz des gerügten Ver­hal­tens als ge­eig­ne­ter Be­wer­ber in Be­tracht zu zie­hen wäre, so stellt dies ei­ne zusätz­li­che Sank­ti­on für das gerügte Ver­hal­ten dar, die über ei­ne bloße Ab­mah­nung hin­aus­geht. Dar­auf, ob sich die Förde­rungs­sper­re in­ner­halb der Jah­res­frist im Ein­zel­fall aus­wirkt oder nicht, weil für ei­ne Förde­rungs­ent­schei­dung kein An­laß be­steht, kommt es ent­ge­gen der An­sicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht an. Oh­ne Be­deu­tung ist auch, daß der Ar­beit­ge­ber die beförde­rungs­hem­men­den Mißbil­li­gun­gen im Schrei­ben selbst aus­drück­lich nur als Ab­mah­nung be­wer­tet. Sein auf­grund der Richt­li­ni­en prak­ti­zier­tes Ver­hal­ten, der be­fris­te­te Aus­schluß von ei­ner Förde­rung, schließt ei­ne sol­che Be­wer­tung aus.


4. Re­agiert da­mit der Ar­beit­ge­ber re­gelmäßig auf Verstöße der Ar­beit­neh­mer ge­gen ih­re ver­trag­li­chen Pflich­ten - je­den­falls ab ei­ner ge­wis­sen Schwe­re des Ver­s­toßes - nicht nur mit ei­ner Ab­mah­nung, son­dern mit zusätz­li­chen Sank­tio­nen, so er­greift er da­mit Maßnah­men, die nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 Be­trVG bzw. nach § 77 Abs. 1 Nr. 1 TV PV der Mit­be­stim­mung des Be­triebs­rats bzw. der Grup­pen­ver­tre­tung un­ter­lie­gen. Zusätz­li­che Sank­tio­nen, Be­triebs­bußen, können nur un­ter Be­ach­tung der in den ge­nann­ten Vor­schrif­ten ge­re­gel­ten Mit­be­stim­mungs­rech­te der Grup­pen­ver­tre­tung in Be-
 


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tracht kom­men.

Da­her ist der An­trag der Grup­pen­ver­tre­tung fest­zu­stel­len, daß ihm beim Aus­spruch beförde­rungs­hem­men­der Mißbil­li­gun­gen ein Mit­be­stim­mungs­recht zu­steht, be­gründet. Mit die­sem An­trag be­gehrt die Grup­pen­ver­tre­tung ei­ne Ent­schei­dung des In­halts, daß der Ar­beit­ge­ber al­lein zum Aus­spruch sol­cher beförde­rungs­hem­men­der Mißbil­li­gun­gen nicht be­rech­tigt ist. Daß die Grup­pen­ver­tre­tung selbst hin­sicht­lich des In­halts ih­res Mit­be­stim­mungs­rechts bei beförde­rungs­hem­men­den Mißbil­li­gun­gen von der - wie dar­ge­legt - ir­ri­gen Vor­stel­lung aus­ging, die­sem Mit­be­stim­mungs­recht wer­de schon da­durch genügt, daß sie ei­ner kon­kre­ten beförde­rungs­hem­men­den Mißbil­li­gung zu­stimmt oder darüber ei­ne Ei­ni­gungs­stel­le ent­schei­det, ist in­so­weit oh­ne Be­deu­tung. Die­se Vor­stel­lung mag dar­auf be­ru­hen, daß im Re­gel­fall dem Mit­be­stim­mungs­recht des Be­triebs­rats auch dann Genüge ge­tan ist, wenn der Be­triebs­rat der ein­zel­nen mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen Maßnah­me, ge­ge­be­nen­falls auch form­loS, zu­stimmt. Daß die­ser Grund­satz aus Rechts­gründen auf die Be­tei­li­gung des Be­triebs­rats und da­mit auch der Grup­pen­ver­tre­tung hei der Verhängung von Be­triebs­bußen nur zu­trifft, wenn zu­vor ei­ne Be­triebs­bußen­ord­nung ge­schaf­fen wor­den ist, führt nicht zur Un­be­gründet­heit des Fest­stel­lungs­an­tra­ges.


Darüber, ob ei­ne zwi­schen den Be­tei­lig­ten zu ver­ein­ba­ren­de Be­triebs­bußen­ord­nung als Be­triebs­buße auch be­fris­te­te Förde­rungs-sper­ren, ge­ge­be­nen­falls bei wel­chen Verstößen, vor­se­hen kann, ist vor­lie­gend vom Se­nat nicht zu ent­schei­den.

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