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LAG Düs­sel­dorf, Ur­teil vom 29.02.2012, 12 Sa 1430/11

   
Schlagworte: Diskriminierung: Alter, Altersdiskriminierung, Betriebsrente, Betriebliche Altersversorgung
   
Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Aktenzeichen: 12 Sa 1430/11
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 29.02.2012
   
Leitsätze:

1.Schließt eine Versorgungsordnung Arbeitnehmer von jeglichen Versorgungsleistungen aus, welche ihre Tätigkeit nach dem vollendeten 50. Lebensjahr aufnehmen, liegt darin eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters. Ein derart niedriges Höchstalter ist unverhältnismäßig i.S.v. § 10 Sätze 1, 2 AGG.

2.Eine Wartezeit von 10 Jahren in der Versorgungsordnung beinhaltet keine unzulässige Altersdiskriminierung.

3.Kombiniert eine Versorgungsordnung eine unzulässige Höchstaltersgrenze mit einer Wartezeit, beginnt die Wartezeit erst mit In-Kraft-Treten des AGG am 18.08.2006 zu laufen.

Vorinstanzen: Arbeitsgericht Essen, Urteil vom 11.10.2011, 2 Ca 2754/10
Nachgehend Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.11.2013, 3 AZR 356/12
   

Te­nor:

1.

Die Be­ru­fung der Kläge­rin ge­gen das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Es­sen vom 11.10.2011 - 2 Ca 2754/10 - wird zurück­ge­wie­sen.

2.

Die Kos­ten der Be­ru­fung wer­den der Kläge­rin auf­er­legt.

3.

Die Re­vi­si­on wird zu­ge­las­sen.

TAT­BESTAND:

Die am 08.11.1944 ge­bo­re­ne Kläge­rin war vom 26.02.1996 bis zum 30.06.2010 auf der Grund­la­ge des Ar­beits­ver­trags vom 26.02.1996 als Verkäufe­r­in bei der I. E.-Schu­he GmbH & Co. KG, der jet­zi­gen E. SE beschäftigt. Für Mit­ar­bei­te­rin­nen, die bis zum 30.06.1997 ein­tra­ten, be­stand fol­gen­der Leis­tungs­plan der Un­terstützungs­kas­se der E.-Schu­he GmbH & Co. KG (LP), der jetzt als Un­terstützungs­kas­se der E. SE fir­mie­ren­den Be­klag­ten. In die­sem hieß es u.a.:

"§ 1 Ar­ten der Leis­tun­gen

(1) Die Un­terstützungs­kas­se gewährt:

a)Al­ters­ren­ten - § 6 -

b)In­va­li­den­ren­ten - § 7 - ....

§ 2 Vor­aus­set­zun­gen für die Leis­tun­gen

(1) Ver­sor­gungs­leis­tun­gen wer­den gewährt, wenn der Be­triebs­an­gehöri­ge

a)Ei­ne an­rech­nungsfähi­ge Dienst­zeit (§ 3) von min­des­tens zehn Jah­ren (War­te­zeit) erfüllt ...

§ 3 An­rech­nungsfähi­ge Dienst­zeit

(1) Als an­rech­nungsfähi­ge Dienst­zeit gilt ren­ten­be­gründend die Zeit, die der Be­triebs­an­gehöri­ge un­un­ter­bro­chen in den Diens­ten der Fir­ma ver­bracht hat. .... Als ren­ten­stei­gern­de Dienst­zeit wer­den nur Dienst­jah­re an­ge­rech­net, in de­nen der Ar­beit­neh­mer für mehr als 6 vol­le Mo­na­te in ei­nem ent­gelt­pflich­ti­gen Ar­beits­verhält­nis zur Fir­ma ge­stan­den hat.

Nach dem voll­ende­ten 60. Le­bens­jahr wer­den Dienst­jah­re nicht mehr an­ge­rech­net.

Es wer­den nur die ers­ten 30 ren­ten­be­gründen­den Dienst­jah­re für die Er­mitt­lung des Ren­ten­an­spruchs berück­sich­tigt.

Bei Auf­nah­me der Tätig­keit nach dem voll­ende­ten 50. Le­bens­jahr kann ei­ne An­wart­schaft auf Ver­sor­gungs­leis­tun­gen nicht mehr er­wor­ben wer­den.....

§ 4 Ren­tenfähi­ges Ein­kom­men

(1) Als ren­tenfähi­ges Ein­kom­men gilt der mo­nat­li­che Durch­schnitt des Brut­to-Ar­beits­ein­kom­mens, das der Be­triebs­an­gehöri­ge von der Fir­ma in den letz­ten 5 Dienst­jah­ren be­zo­gen hat. ....

§ 5 Höhe der Ren­ten

...

(2) Die Ren­ten wer­den wie folgt er­rech­net:

In den ers­ten zehn Jah­ren (War­te­zeit) für je­des

an­rech­nungsfähi­ge Dienst­jahr (§ 3)1,0 v.H.

und für je­des nach der War­te­zeit zurück­ge­leg­te wei­te­re

an­rech­nungsfähi­ge Dienstjahr0,5 v.H.

Die Höchst­gren­ze beträgt 20 v.H. des ren­tenfähi­gen Ein­kom­mens.....

§ 5 Al­ters­ren­te

(1) Al­ters­ren­te wird den Be­triebs­an­gehöri­gen gewährt, die das 65. Le­bens­jahr voll­endet ha­ben und aus der Fir­ma oder den Diens­ten des der­zei­ti­gen Ar­beit­ge­bers aus­ge­schie­den sind....."

We­gen der wei­te­ren Ein­zel­hei­ten wird auf den zur Ak­te ge­reich­ten Leis­tungs­plan Be­zug ge­nom­men. Das Ver­sor­gungs­werk wur­de auf­grund des Be­schlus­ses des Vor­stands der Be­klag­ten vom 25.06.2001 ge­schlos­sen.

Die Kläge­rin ist der An­sicht ge­we­sen, ihr ste­he gemäß §§ 1 Abs. 1 a, 6 Abs. 1 LP ei­ne Al­ters­ren­te in Höhe von 12% des mo­nat­li­chen Durch­schnitts ih­res Brut­to­ar­beits­ein­kom­mens, das sie in den letz­ten 5 Dienst­jah­ren von der E. SE be­zo­gen hat, zu. Der Aus­schluss von Ar­beit­neh­mern aus dem Leis­tungs­plan, wel­che das 50. Le­bens­jahr voll­endet ha­ben, sei ei­ne un­zulässi­ge Dis­kri­mi­nie­rung we­gen des Al­ters i.S.v. § 1 AGG, mit­hin gemäß § 7 Abs. 2 AGG un­wirk­sam. Ei­ne Recht­fer­ti­gung gemäß § 10 AGG kom­me nicht in Be­tracht. Dies gel­te eben­falls für den Aus­schluss der an­rech­nungsfähi­gen Dienst­jah­re ab dem 60. Le­bens­jahr. Das AGG kom­me zur An­wen­dung, weil der Leis­tungs­fall nach In-Kraft-Tre­ten des AGG ein­ge­tre­ten sei. Auf das Ri­si­ko ei­ner In­va­li­ditäts­ren­te käme es nicht an, weil sie le­dig­lich ei­ne Ren­te we­gen Al­ters be­geh­re. Zu­dem se­he § 13 LP ei­ne Härte­fall­klau­sel vor.

Die Kläge­rin hat zu­letzt be­an­tragt, fest­zu­stel­len, dass die Be­klag­te ver­pflich­tet ist, ihr mit Wir­kung ab dem 01.07.2010 30
ei­ne be­trieb­li­che Al­ters­ren­te in Höhe von 12% des mo­nat­li­chen Durch­schnitts ih­res Brut­to­ar­beits­ein­kom­mens, das sie in den letz­ten 5 Dienst­jah­ren von der E. SE be­zo­gen hat, zu zah­len und zwar nebst Zin­sen in Höhe von 5 Pro­zent­punk­ten über dem Ba­sis­zins­satz seit Rechtshängig­keit und dann je­wei­li­ger Fällig­keit.

Die Be­klag­te hat be­an­tragt,

die Kla­ge ab­zu­wei­sen.

Sie hat die An­sicht ver­tre­ten, der Aus­schluss von Ar­beit­neh­mern, die das 50. Le­bens­jahr voll­endet ha­ben, aus dem Leis­tungs­plan sei rechts­wirk­sam. Das AGG fin­de auf den vor­lie­gen­den Fall gemäß § 33 AGG kei­ne An­wen­dung. Aber selbst wenn man dies an­ders se­he, käme ei­ne - un­ter­stell­te - Un­wirk­sam­keit des ge­nann­ten Aus­schlus­ses in § 3 Abs. 1 LP erst mit In-Kraft-Tre­ten des AGG am 18.08.2006 zum Tra­gen. Nach die­sem Zeit­punkt ha­be die Kläge­rin die War­te­zeit von zehn Jah­ren je­doch nicht mehr erfüllen können. Dies müsse ins­be­son­de­re des­halb gel­ten, weil das Bun­des­ar­beits­ge­richt die hier strei­ti­ge Re­ge­lung im Jah­re 1986 ge­bil­ligt ha­be. Es lie­ge in­so­weit auch kein Ver­s­toß ge­gen ge­setz­li­che Un­ver­fall­bar­keits­be­stim­mun­gen vor. Aber selbst, wenn man dies an­ders se­hen woll­te, wäre die Un­gleich­be­hand­lung gemäß § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG ge­recht­fer­tigt. Da der Leis­tungs­plan auch ei­ne In­va­li­ditäts­ren­te vor­se­he, be­ste­he ein le­gi­ti­mes In­ter­es­se der Be­klag­ten, die be­son­de­re Ri­si­ko­grup­pe der älte­ren Mit­ar­bei­ter aus­zu­sch­ließen. Zu­dem dürfe der Ar­beit­ge­ber den Ver­sor­gungs­plan so de­fi­nie­ren, dass die Be­triebs­treue die Ren­ten­ver­bind­lich­kei­ten recht­fer­ti­ge. Dies gel­te ins­be­son­de­re des­halb, weil gemäß § 5 Abs. 2 LP be­reits in den ers­ten zehn Jah­ren die Hälf­te der Be­triebs­ren­te er­dient wer­den könne. Sie selbst dürfe den Do­tie­rungs­rah­men be­stim­men.

Das Ar­beits­ge­richt hat die Kla­ge mit Ur­teil vom 11.10.2011 ab­ge­wie­sen. Zur Be­gründung hat es im We­sent­li­chen aus­geführt, dass das AGG auf den vor­lie­gen­den Fall gemäß § 33 AGG eben­so kei­ne An­wen­dung fin­de wie die RL 2000/78/EG. Der Aus­schluss von Ar­beit­neh­mern, wel­che das 50. Le­bens­jahr voll­endet ha­ben, sei gemäß § 75 Abs. 1 Be­trVG nicht zu be­an­stan­den. Ge­gen das ihr am 16.11.2011 zu­ge­stell­te Ur­teil hat die Kläge­rin am 12.12.2011 Be­ru­fung ein­ge­legt und die­se am 16.01.2012 be­gründet.

Sie ist der An­sicht, das Ar­beits­ge­richt ha­be zu Un­recht die zeit­li­che An­wend­bar­keit des AGG ver­neint, denn bis zum Zeit­punkt des Leis­tungs­falls am 30.06.2010 ha­be das Ar­beits­verhält­nis im zeit­li­chen An­wen­dungs­be­reich des AGG noch be­stan­den. Durch den Aus­schluss aus dem Ver­sor­gungs­plan wer­de sie we­gen ih­res Al­ters dis­kri­mi­niert. Es ge­be auch kein le­gi­ti­mes Ziel, wes­halb Zei­ten nach dem 60.
Le­bens­jahr nicht mehr an­rech­nungsfähig sein soll­ten.

Die Kläge­rin be­an­tragt,

das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Es­sen vom 11.10.2011 zum Az. 2 Ca 2754/10 ab­zuändern und fest­zu­stel­len, dass die Be­klag­te ver­pflich­tet ist, ihr mit Wir­kung ab dem 01.07.2010 ei­ne be­trieb­li­che Al­ters­ren­te in Höhe von 12 Pro­zent des mo­nat­li­chen Durch­schnitts ih­res Brut­to­ar­beits­ein­kom­mens, das sie in den letz­ten 5 Dienst­jah­ren von der E. SE be­zo­gen hat, zu zah­len und zwar nebst Zin­sen in Höhe von 5 Pro­zent­punk­ten über dem Ba­sis­zins­satz seit Rechtshängig­keit und dann je­wei­li­ger Fällig­keit.

Die Be­klag­te be­an­tragt,

die Be­ru­fung zurück­zu­wei­sen.

Sie ist der An­sicht, dass das AGG gemäß § 33 AGG kei­ne An­wen­dung fin­de. Es feh­le be­reits an ei­nem Ver­sor­gungs­ver­trag, weil die Kläge­rin vor In-Kraft-Tre­ten des AGG wirk­sam von dem Leis­tungs­plan aus­ge­schlos­sen wor­den sei. Al­len­falls kom­me ei­ne Un­wirk­sam­keit ex nunc in Be­tracht, die im kon­kre­ten Fall auf­grund der War­te­zeit zu kei­nem An­spruch der Kläge­rin führe. Je­den­falls sei der Aus­schluss gemäß § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG ge­recht­fer­tigt. Die Ver­sor­gungs­ri­si­ken älte­rer Ar­beit­neh­mer sei­en höher.

We­gen der wei­te­ren Ein­zel­hei­ten wird auf die ge­wech­sel­ten Schriftsätze nebst An­la­gen in bei­den In­stan­zen Be­zug ge­nom­men.

ENT­SCHEI­DUN­GSGRÜNDE:

Die zulässi­ge Be­ru­fung der Kläge­rin ist un­be­gründet.

A. Die Be­ru­fung ist un­be­gründet, weil das Ar­beits­ge­richt die zulässi­ge Kla­ge zu Recht als un­be­gründet ab­ge­wie­sen hat.

I. Die Kla­ge ist als Fest­stel­lungs­kla­ge zulässig.

1. Bei der be­gehr­ten Fest­stel­lung, dass die Be­klag­te ver­pflich­tet ist, der Kläge­rin ab dem 01.07.2010 ei­ne be­trieb­li­che Al­ters­ren­te in der be­an­trag­ten Höhe zu zah­len, han­delt es sich um ein Rechts­verhält­nis i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO. Zwar können nach § 256 Abs. 1 ZPO nur Rechts­verhält­nis­se Ge­gen­stand ei­ner Fest­stel­lungs­kla­ge sein, nicht hin­ge­gen bloße Ele­men­te oder Vor­fra­gen ei­nes Rechts­verhält­nis­ses. Ei­ne Fest­stel­lungs­kla­ge muss sich al­ler­dings nicht not­wen­dig auf ein Rechts­verhält­nis ins­ge­samt er­stre­cken. Sie kann sich viel­mehr auf ein­zel­ne Be­zie­hun­gen oder Fol­gen aus ei­nem Rechts­verhält­nis, auf be­stimm­te Ansprüche oder Ver­pflich­tun­gen so­wie auf den Um­fang ei­ner Leis­tungs­pflicht be­schränken (BAG 29.01.2008 - 3 AZR 214/06, NZA-RR 2008, 438 Rn. 13; BAG 23.08.2011 - 3 AZR 650/09, NZA 2012, 37 Rn. 30). So ist es hier. Ge­gen­stand des Fest­stel­lungs­an­trags sind das be­triebs­ren­ten­recht­li­che Rechts­verhält­nis als sol­ches, der Um­fang der Leis­tungs­pflicht in Höhe der von der Kläge­rin be­gehr­ten 12 % des ren­tenfähi­gen Ein­kom­mens so­wie die be­gehr­ten Zin­sen. Letz­te­re können eben­falls Ge­gen­stand ei­nes Fest­stel­lungs­an­tra­ges sein (vgl. z.B. BAG 20.04.2011 - 4 AZR 241/09, NZA-RR 2011, 584 Rn. 6, 10; BAG 08.12.2011 - 6 AZR 291/10, ju­ris Rn. 8, 12).

2. Der Fest­stel­lungs­an­trag weist das nach § 256 ZPO er­for­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se auf. Die Be­klag­te be­strei­tet ei­ne Leis­tungs­pflicht, was das er­for­der­li­che recht­li­che In­ter­es­se be­gründet. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Kläge­rin auf künf­ti­ge Leis­tun­gen kla­gen könn­te. Für ei­ne Fest­stel­lungs­kla­ge kann trotz der Möglich­keit ei­ner Leis­tungs­kla­ge ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se be­ste­hen, wenn durch sie der Streit ins­ge­samt be­sei­tigt und das Rechts­verhält­nis der Par­tei­en ab­sch­ließend geklärt wer­den kann (BAG 23.08.2011 a.a.O. Rn. 31). So verhält es sich hier. Zwi­schen den Par­tei­en ist strei­tig, ob die Be­klag­te dem Grun­de nach zur Zah­lung der Al­ters­ren­te ver­pflich­tet ist, so­wie mit wel­chem Pro­zent­satz sie ei­ne Leis­tung - be­rech­net aus dem ren­tenfähi­gen Ein­kom­men - er­brin­gen soll. Durch die Klärung die­ser Vor­fra­gen wird der Streit der Par­tei­en ins­ge­samt bei­ge­legt. Über die sich aus die­sen Pa­ra­me­tern im Übri­gen er­ge­ben­de Be­rech­nung der Al­ters­ren­te be­steht kein Streit. Un­abhängig da­von gilt der Grund­satz des Vor­rangs der Leis­tungs­kla­ge vor der Fest­stel­lungs­kla­ge nicht für Kla­gen auf künf­ti­ge Leis­tun­gen nach § 257 bis § 259 ZPO. Denn der Rechts­schutz soll­te durch die­se nachträglich in die ZPO ein­gefügten Be­stim­mun­gen im Verhält­nis zu der bis da­hin schon mögli­chen Fest­stel­lungs­kla­ge nicht ein­ge­schränkt, son­dern er­wei­tert wer­den (BAG 20.01.2004 - 9 AZR 43/09, ZTR 2004, 203 Rn. 35).

II. Die Kla­ge ist un­be­gründet. Der Kläge­rin steht kein An­spruch auf die von ihr be­gehr­te Al­ters­ren­te gemäß §§ 6 Abs. 1, § 2 Abs. 1 LP zu. Zur Über­zeu­gung der Kam­mer ist al­ler­dings die Re­ge­lung des § 3 Abs. 1 LP, mit der Ar­beit­neh­mer von der Ver­sor­gung aus­ge­schlos­sen wer­den, die bei Auf­nah­me der Tätig­keit das 50. Le­bens­jahr voll­endet ha­ben, gemäß § 7 Abs. 2, Abs. 1 1. Halbs. AGG i.V.m. § 1 AGG we­gen un­zulässi­ger Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung un­wirk­sam. Zwar fin­det das AGG gemäß § 33 AGG auf den vor­lie­gen­den Sach­ver­halt An­wen­dung. Dies führt zur Über­zeu­gung der Kam­mer aber nur zu ei­ner Un­wirk­sam­keit ex nunc, d.h. für die Zu­kunft. Für die Zeit bis zum In-Kraft-Tre­ten des AGG ist der Aus­schluss un­wirk­sam, weil er mit den bis da­hin gel­ten­den na­tio­na­len Vor­schrif­ten ver­ein­bar war. Ab dem In-Kraft-Tre­ten des AGG am 18.08.2006 hat die Kläge­rin die in § 2 Abs. 1 lit a) LP vor­ge­se­he­ne War­te­zeit von 10 Jah­ren bis zum 30.06.2010 nicht mehr erfüllt. Sie hat des­halb kei­nen An­spruch auf die von ihr be­gehr­te Al­ters­ren­te er­wor­ben.

1. Die Kla­ge ist nicht be­reits des­halb un­be­gründet, weil die Kläge­rin ih­re Ansprüche ge­gen die Be­klag­te als Un­terstützungs­kas­se ver­folgt. Der Ar­beit­neh­mer kann ei­nen An­spruch auf Leis­tun­gen der be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung un­mit­tel­bar ge­gen die Un­terstützungs­kas­se rich­ten. Der Aus­schluss des Rechts­an­spruchs in § 15 Abs. 1 LP ist le­dig­lich als ein an sach­li­che Gründe ge­bun­de­nes Wi­der­rufs­recht zu ver­ste­hen, wo­mit dem Ar­beit­neh­mer durch­aus ein An­spruch auf die zu­ge­sag­ten Leis­tun­gen ein­geräumt wird (BAG 10.12.2001 - 3 AZR 3/02, DB 2003, 124 Rn. 34; BAG 21.03.2006 - 3 AZR 374/05, DB 2006, 2354 Rn. 14). Ei­ne Un­terstützungs­kas­se ist zu­dem über die je­wei­li­ge Ver­sor­gungs­ord­nung hin­aus ver­pflich­tet, die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge des Un­ter­neh­mens nach all­ge­mei­nen ar­beits­recht­li­chen Grundsätzen, al­so auch gemäß der Pflicht zur Gleich­be­hand­lung um­zu­set­zen (BAG 10.12.2001 a.a.O. Rn. 34). Dies schließt die Pflicht zur Nicht-Dis­kri­mi­nie­rung ein (Rolfs in Blo­mey­er/Ot­to/Rolfs, Be­trAVG 5. Aufl. 2010, Anh. § 1 Rn. 963; ErfK/St­ein­mey­er, 12. Aufl. 2012 Be­trAVG Vor­bem. Rn. 41 m.w.N.).

2. Zur Über­zeu­gung der Kam­mer ist die Re­ge­lung des § 3 Abs. 1 LP, mit der Ar­beit­neh­mer von der Ver­sor­gung aus­ge­schlos­sen wer­den, die bei Auf­nah­me der Tätig­keit das 50. Le­bens­jahr voll­endet ha­ben, gemäß § 7 Abs. 2, Abs. 1 1. Halbs. AGG i.V.m. § 1 AGG we­gen un­zulässi­ger Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung un­wirk­sam.

a) Das am 18.08.2006 in Kraft ge­tre­te­ne AGG fin­det auf den vor­lie­gen­den Sach­ver­halt An­wen­dung. Die Vor­schrif­ten des AGG gel­ten nach § 33 Abs. 1 AGG für al­le Be­nach­tei­li­gun­gen we­gen ei­nes der in § 1 AGG ge­nann­ten Merk­ma­le, die sich ab In­kraft­tre­ten des AGG er­eig­nen. § 33 Abs. 1 AGG be­zieht sich ent­ge­gen sei­nem Wort­laut nicht nur auf Be­nach­tei­li­gun­gen we­gen des Ge­schlechts und se­xu­el­ler Belästi­gun­gen, son­dern auf al­le Dis­kri­mi­nie­run­gen we­gen der in § 1 AGG ge­nann­ten Merk­ma­le (BAG 17.06.2009, SAE 2010, 279 Rn. 37). Nach § 33 Abs. 1 AGG ist das vor In­kraft­tre­ten des AGG gel­ten­de Recht auf Sach­ver­hal­te an­zu­wen­den, die am 18.08. 2006 be­reits ab­ge­schlos­sen wa­ren (BAG 14.01.2009 - 3 AZR 20/07, NZA 2009, 489 Rn. 55; BAG 15.02.2011 - 9 AZR 750/09, NZA 2011, 740 Rn. 23). Neu­es Recht ist an­zu­wen­den, wenn nach dem 17.08.2006 Tat­sa­chen ent­stan­den sind, für die die Be­nach­tei­li­gungs­ver­bo­te des AGG er­heb­lich sind. Maßgeb­lich ist die Be­nach­tei­li­gungs­hand­lung. Dies ist i.d.R die zu­grun­de lie­gen­de be­nach­tei­li­gen­de Maßnah­me oder Ent­schei­dung des Ar­beit­ge­bers (BAG 14.01.2009 a.a.O. Rn. 55; BAG 17.06.2009 a.a.O. Rn. 37). Al­ler­dings stel­len der wei­te­re Be­stand des Dau­er­schuld­verhält­nis­ses und die in ihm lau­fend aus­geübte Be­nach­tei­li­gung eben­falls ei­ne die Be­nach­tei­li­gung be­gründen­de Tat­sa­che dar, wel­che die zeit­li­che An­wend­bar­keit des AGG auslöst (BAG 14.01.2009 a.a.O. Rn. 55; BAG 17.06.2009 a.a.O. Rn. 37; BAG 20.04.2010 - 3 AZR 509/08, DB 2010, 2000 Rn. 63). So liegt es hier. Zwar war - wie noch aus­zuführen ist - der Aus­schluss der Kläge­rin aus der Ver­sor­gungs­ord­nung nach dem bis zum In-Kraft-Tre­ten des AGG gel­ten­den Recht wirk­sam. Dies ändert aber nichts dar­an, dass die Kläge­rin nach dem 18.08.2006 wei­ter in ei­nem Ar­beits­verhält­nis zur E. SE ge­stan­den hat und der Ver­sor­gungs­fall erst im Jah­re 2010, d.h. nach In-Kraft-Tre­ten des AGG ein­ge­tre­ten ist. Erst zu die­sem Zeit­punkt ver­wirk­lich­te sich die Be­nach­tei­li­gung (vgl. BAG 20.04.2010 a.a.O. Rn. 63; BAG 15.02.2011 a.a.O. Rn. 23). Die Kläge­rin hat nach dem 18.08.2006 wei­ter un­ter den Be­din­gun­gen des Leis­tungs­plans ih­re Ar­beits­leis­tung er­bracht. Durch den Aus­schluss aus der Ver­sor­gungs­ord­nung wur­de sie ab dem 18.08.2006 fort­lau­fend in ih­rem Ar­beits­verhält­nis dis­kri­mi­niert.

b) Das AGG gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 ent­hal­te­nen Ver­wei­sung auf das Be­triebs­ren­ten­ge­setz auch für die be­trieb­li­che Al­ters­ver­sor­gung, so­weit das Be­triebs­ren­ten­recht nicht vor­ran­gi­ge Son­der­re­ge­lun­gen enthält (BAG 20.04.2010 a.a.O. Rn. 62). Letz­te­res ist nicht der Fall.

c) Die Re­ge­lung des § 3 Abs. 1 LP, mit der Ar­beit­neh­mer von der Ver­sor­gung aus­ge­schlos­sen wer­den, die bei Auf­nah­me der Tätig­keit das 50. Le­bens­jahr voll­endet ha­ben, ist gemäß § 7 Abs. 2, Abs. 1 1. Halbs. AGG i.V.m. § 1 AGG we­gen un­zulässi­ger Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung un­wirk­sam.

aa) Mit der ge­nann­ten Be­stim­mung in § 3 Abs. 1 LP nimmt der Leis­tungs­plan ei­ne un­mit­tel­bar an das Al­ter an­knüpfen­de Be­nach­tei­li­gung vor. Dies ist gemäß § 7 Abs. 1 AGG i.V.m. § 1 AGG grundsätz­lich un­zulässig. Al­ler­dings er­laubt § 10 AGG un­ter den dort ge­nann­ten Vor­aus­set­zun­gen ei­ne un­ter­schied­li­che Be­hand­lung we­gen des Al­ters. Gemäß § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG kann die un­ter­schied­li­che Be­hand­lung die Fest­set­zung von Al­ters­gren­zen bei den be­trieb­li­chen Sys­te­men der so­zia­len Si­cher­heit als Vor­aus­set­zung für die Mit­glied­schaft oder den Be­zug von Al­ters­ren­te ein­sch­ließen. Zusätz­li­che Vor­aus­set­zung ist gemäß § 10 Sätze 1, 2 AGG, dass die un­ter­schied­li­che Be­hand­lung ob­jek­tiv und an­ge­mes­sen und durch ein le­gi­ti­mes Ziel ge­recht­fer­tigt ist. Die Mit­tel zur Er­rech­nung des Ziels müssen zu­dem an­ge­mes­sen und durch ein le­gi­ti­mes Ziel er­for­der­lich sein. Weil es sich bei § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG nur um ein Bei­spiel in­ner­halb der ge­setz­li­chen, nicht ab­sch­ließen­den Aufzählung der mögli­chen le­gi­ti­men Zie­le (so ErfK/Schlach­ter, 12. Aufl. 2012 § 10 AGG Rn. 4) han­delt, ist nicht je­de Un­gleich­be­hand­lung mit die­ser Ziel­set­zung zulässig. Ge­bo­ten ist ei­ne Prüfung der An­ge­mes­sen­heit und der Er­for­der­lich­keit der Mit­tel die zur Er­rei­chung des ver­folg­ten Zwecks ein­ge­setzt wer­den (so für § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG: BAG 11.08.2009 - 3 AZR 23/08, NZA 2010, 404 Rn. 41; LAG Düssel­dorf 09.04.2010 - 9 Sa 690/09, NZA-RR 2010, 653 Rn. 78; LAG Ba­den-Würt­tem­berg 23.11.2011 - 2 Sa 77/11, ju­ris Rn. 48; Höfer, Be­triebs­ren­ten­recht, Stand Ju­ni 2011, ART 805.9).

bb) Der über § 3 Abs. 1 LP er­folg­te Aus­schluss von Ar­beit­neh­mern von der Al­ters­ren­te, wel­che be­reits das 50. Le­bens­jahr voll­endet ha­ben, ist nicht an­ge­mes­sen i.S.v. § 10 Satz 1, 2 AGG. Es ist zwar rich­tig, dass das Bun­des­ar­beits­ge­richt bis zum In-Kraft-Tre­ten des AGG die hier strei­ti­ge Aus­schluss­re­ge­lung für wirk­sam er­ach­tet hat. Es hat die Re­ge­lung aber so­wohl im Rah­men der Prüfung des all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes als auch im Rah­men der Prüfung des § 75 Abs. 1 Satz 2 Be­trVG in der bis zum 18.08.2006 gel­ten­den Fas­sung, wo­nach "dar­auf zu ach­ten ist", dass Al­ters­stu­fen nicht als be­nach­tei­li­gen­des Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­mal ver­wandt wer­den, letzt­lich le­dig­lich ei­ner Willkürkon­trol­le un­ter­zo­gen. Die ver­schie­de­nen Al­ters­stu­fen be­zeich­ne­ten un­ter­schied­li­che Ver­sor­gungs­ri­si­ken. Da der Ar­beit­ge­ber frei sei, ob er über­haupt ei­ne Ver­sor­gungs­zu­sa­ge er­tei­len will, könne es ihm auch nicht ver­wehrt sein, das höhe­re und da­her kost­spie­li­ge­re Ri­si­ko älte­rer Ar­beit­neh­mer aus­zu­sch­ließen (BAG 14.01.1986 - 3 AZR 456/84, DB 1986, 2030; s.a. BAG 19.04.2005 - 3 AZR 469/04, ju­ris Rn. 33 m.w.N.). Der Kon­troll­maßstab gemäß § 10 Satz 1, 2 AGG ist stren­ger (aus­drück­lich Ren­gier, NZA 2006, 1251, 1254). Es ist zu prüfen, ob das ver­folg­te In­ter­es­se auf tatsächli­chen und nach­voll­zieh­ba­ren Erwägun­gen be­ruht und ob die Un­gleich­be­hand­lung nicht nur auf­grund von bloßen Ver­mu­tun­gen oder sub­jek­ti­ven Einschätzun­gen vor­ge­nom­men wird. Fer­ner ist ei­ne Verhält­nismäßig­keitsprüfung vor­zu­neh­men. Da­nach muss das ver­folg­te Ziel in ei­nem an­ge­mes­se­nen Verhält­nis zu der Un­gleich­be­hand­lung ste­hen (Be­griff "an­ge­mes­sen"). Dafür ist ei­ne Abwägung zwi­schen dem Schutz vor Un­gleich­be­hand­lung und dem ver­folg­ten Ziel vor­zu­neh­men. Die Un­gleich­be­hand­lung muss letzt­lich durch das ver­folg­te Ziel sach­lich ge­recht­fer­tigt sein. Da­ne­ben ist gemäß § 10 Satz 2 AGG zu prüfen, ob auch die ein­ge­setz­ten Mit­tel zur Er­rei­chung des Ziels verhält­nismäßig sind (BAG 22.01.2009 - 8 AZR 906/07, NZA 2009, 945 Rn. 55 m.w.N.). Es kann of­fen blei­ben, ob ei­ne Höchst­al­ters­gren­ze für den Zu­gang zur be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung über­haupt zulässig ist. Dafür spricht § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG (vgl. z.B. BAG 11.08.2009 a.a.O. Rn. 42; Ren­gier, NZA 2006, 1251, 1254; Rolfs, NZA 2008, 553, 556; ErfK/St­ein­mey­er a.a.O. Be­trAVG Vor­bem. Rn. 45; a.A. Höfer a.a.O. ART Rn. 805.15). Zur Über­zeu­gung der Kam­mer darf ei­ne Höchst­al­ters­gren­ze aber nicht un­verhält­nismäßig sein (Rolfs, NZA 2008, 553, 556). Je nied­ri­ger die Höchst­al­ters­gren­ze ist, des­to ge­wich­ti­ger müssen die Gründe i.S.v. § 10 Satz 1, 2 AGG sein (LAG Ba­den-Würt­tem­berg 23.11.2011 a.a.O. Rn. 51). Zwar sind bei leis­tungs­be­zo­ge­nen Sys­te­men zur Fi­nan­zie­rung der glei­chen Leis­tung bei älte­ren Ar­beit­neh­mern höhe­re Auf­wen­dun­gen er­for­der­lich. An­ge­sichts der An­he­bung der Re­gel­al­ters­gren­ze auf 67 Jah­re wird aber ver­tre­ten, dass ein nied­ri­ge­res Höchst­al­ter als das 52. Le­bens­jahr un­an­ge­mes­sen nied­rig sei (so Rolfs, NZA 2008, 553, 556) bzw. dass man die Höchst­al­ters­gren­ze evtl. bei 55 Jah­ren an­set­zen könne (Ren­gier, NZA 2006, 1251, 1255).

cc) Die von der Be­klag­ten vor­ge­brach­ten Gründe recht­fer­ti­gen in dem dar­ge­stell­ten Sin­ne be­zo­gen auf die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung des Leis­tungs­plans kei­nen vollständi­gen Aus­schluss der Ar­beit­neh­mer, wel­che das 50. Le­bens­jahr voll­endet ha­ben, von der Al­ters­ren­te. Für ei­ne der­ar­tig nied­ri­ge Al­ters­gren­ze sind kei­ne hin­rei­chend ge­wich­ti­gen Gründe dar­ge­tan. Es han­delt sich bei dem Leis­tungs­plan um ei­ne leis­tungs­ori­en­tier­te Ver­sor­gung. Le­dig­lich an­knüpfend an die er­brach­te Be­triebs­treue - aus­ge­drückt in an­rech­nungsfähi­gen Dienst­jah­ren - wird für je­des Jahr der an­rech­nungsfähi­gen Dienst­zeit gemäß § 5 Abs. 2 LP ein Pro­zent­satz des ren­tenfähi­gen Ein­kom­mens als Be­triebs­ren­te zu­ge­sagt. Es ist auch rich­tig, dass da­bei die Hälf­te der ma­xi­mal er­reich­ba­ren Be­triebs­ren­te in Höhe von 20 v.H. des ren­tenfähi­gen Ein­kom­mens be­reits nach den ers­ten zehn Jah­ren er­reicht wird. Es wird al­so zu Be­ginn der Dienst­zeit ei­ne höhe­re Be­triebs­ren­te er­wor­ben als da­nach, weil die ers­ten zehn Jah­re mit dem Fak­tor 1,0 v.H. und die nach­fol­gen­den Jah­re mit dem Fak­tor 0,5 v.H. be­wer­tet sind. Dies lässt ei­nen vollständi­gen Aus­schluss der­je­ni­gen Mit­ar­bei­ter, die bei Ein­tritt das 50. Le­bens­jahr er­reicht ha­ben aber nicht verhält­nismäßig er­schei­nen. Die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung der Ver­sor­gungs­ord­nung hat zur Fol­ge, dass ein Mit­ar­bei­ter 15 Jah­re lang be­triebs­treu sein kann und kei­ner­lei Be­triebs­ren­te ver­dient, während hin­ge­gen z.B. ein 48jähri­ger Mit­ar­bei­ter für die glei­che Dienst­zeit ei­ne Be­triebs­ren­te in Höhe von 12,5 % des ren­tenfähi­gen Ein­kom­mens er­wirbt. Aus­rei­chen­de Gründe, wel­che die­sen vollständi­gen und lang­fris­ti­gen Aus­schluss recht­fer­ti­gen, sind nicht er­sicht­lich und auch von der Be­klag­ten nicht vor­ge­tra­gen. So­weit sie sich dar­auf be­ruft, dass der Leis­tungs­plan auch ei­ne In­va­li­den­ren­te enthält, ist dies rich­tig. Dies kann aber nicht zur Recht­fer­ti­gung für den Aus­schluss von der Al­ters­ren­te her­an­ge­zo­gen wer­den. Ei­nem et­wai­gen höhe­ren In­va­li­ditäts­ri­si­ko bei älte­ren Ar­beit­neh­mern kann durch ei­nen al­lei­ne dar­auf be­zo­ge­nen Aus­schluss­tat­be­stand be­geg­net wer­den (vgl. in­so­weit Höfer a.a.O. ART Rn. 805.12 ff. und Rn. 805.15). So­weit die Be­klag­te dar­auf hin­weist, sie müsse ei­ne aus­rei­chen­de Be­triebs­treue für die Gewährung der Be­triebs­ren­te ver­lan­gen können, ist dies rich­tig. Ei­ne Höchst­al­ter­sklau­sel ist dafür aber nicht er­for­der­lich. Aus­rei­chend und zulässig ist für die­sen Zweck ei­ne War­te­zeit, wel­che der Leis­tungs­plan auch vor­sieht. Wenn die Be­klag­te im Übri­gen dar­auf ab­stellt, dass es ihr ob­lie­ge, den Do­tie­rungs­rah­men fest­zu­le­gen und da­mit das Höchst­al­ter be­gründet, genügt dies den nach § 10 Satz 1, 2 AGG zu stel­len­den An­for­de­run­gen eben­so we­nig wie der pau­scha­le Hin­weis, dass dem Ar­beit­ge­ber ein aus­rei­chen­der Fi­nan­zie­rungs­zeit­raum bis zum Er­rei­chen der Al­ters­gren­ze ver­blei­ben muss.

3. Die zu A. II. 2 aus­geführ­te Rechts­un­wirk­sam­keit von § 3 Abs. 1 LP führt nicht da­zu, dass die Kläge­rin von der Be­klag­ten die be­an­trag­te Be­triebs­ren­te ver­lan­gen kann. Die­se Un­wirk­sam­keit führt zur Über­zeu­gung der Kam­mer nur zu ei­ner Nich­tig­keit ex nunc, d.h. für die Zu­kunft. Für die Zeit bis zum In-Kraft-Tre­ten des AGG ist der Aus­schluss wirk­sam, weil er mit den bis da­hin gel­ten­den na­tio­na­len Vor­schrif­ten ver­ein­bar war. Ab dem In-Kraft-Tre­ten des AGG am 18.08.2006 hat die Kläge­rin die in § 2 Abs. 1 lit a) LP vor­ge­se­he­ne War­te­zeit von 10 Jah­ren bis zum 30.06.2010 nicht mehr erfüllt. Sie hat des­halb kei­nen An­spruch auf die von ihr be­gehr­te Al­ters­ren­te er­wor­ben.

a) Bis zum 18.08.2006 war die in § 3 Abs. 1 ent­hal­te­ne Aus­schluss­re­ge­lung gemäß den bis da­hin gel­ten­den na­tio­na­len Vor­schrif­ten wirk­sam. Wie be­reits aus­geführt, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt bis zum In-Kraft-Tre­ten des AGG die hier strei­ti­ge Aus­schluss­re­ge­lung für wirk­sam er­ach­tet hat. Es hat die Re­ge­lung so­wohl im Rah­men der Prüfung des all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes als auch im Rah­men der Prüfung des § 75 Abs. 1 Satz 2 Be­trVG in der bis zum 18.08.2006 gel­ten­den Fas­sung, wo­nach "dar­auf zu ach­ten ist", dass Al­ters­stu­fen nicht als be­nach­tei­li­gen­des Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­mal ver­wandt wer­den, für zulässig er­ach­tet. Die ver­schie­de­nen Al­ters­stu­fen be­zeich­ne­ten un­ter­schied­li­che Ver­sor­gungs­ri­si­ken. Da der Ar­beit­ge­ber frei sei, ob er über­haupt ei­ne Ver­sor­gungs­zu­sa­ge er­tei­len will, könne ihm auch nicht ver­wehrt sein, das höhe­re und da­her kost­spie­li­ge­re Ri­si­ko älte­rer Ar­beit­neh­mer aus­zu­sch­ließen (BAG 14.01.1986 - 3 AZR 456/84, DB 1986, 2030; s.a. BAG 19.04.2005 a.a.O. Rn. 33 m.w.N.). Die­se Recht­spre­chung hat­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ge­bil­ligt (BVerfG 27.11.1989 - 1 BvR 945/86, AP Nr. 5a zu § 1 Be­trAVG Gleich­be­hand­lung). Gründe ge­gen die­se Recht­spre­chung, die nicht im AGG wur­zeln, hat die Kläge­rin nicht vor­ge­bracht. Auch die Kam­mer sieht - schon aus Gründen der Rechts­si­cher­heit - kei­nen An­lass von die­ser Recht­spre­chung für die Zeit vor In-Kraft-Tre­ten des AGG ab­zu­wei­chen.

b) Die Un­wirk­sam­keit des in § 3 Abs. 1 ent­hal­te­nen Leis­tungs­aus­schlus­ses gemäß § 7 Abs. 2, Abs. 1 1. Halbs. AGG i.V.m. § 1 AGG we­gen un­zulässi­ger Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung wirkt nur für die Zu­kunft. Die er­ken­nen­de Kam­mer schließt sich der Auf­fas­sung der 9. Kam­mer des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düssel­dorf (Ur­teil vom 09.04.2010 a.a.O. Rn. 80 ff.) an. Letzt­lich han­delt es sich bei den ge­nann­ten Vor­schrif­ten des AGG um ein Ver­bots­ge­setz, das wie aus­geführt, die strei­ti­ge Re­ge­lung in § 3 Abs. 1 LP er­fasst. Dies führt zur Über­zeu­gung der Kam­mer je­doch
le­dig­lich da­zu, dass der Aus­schluss von Ar­beit­neh­mern, wel­che das 50. Le­bens­jahr voll­endet ha­ben, im kon­kre­ten Fall für die Zu­kunft nich­tig wird. Das Ver­bots­ge­setz er­streckt sich auf al­le Sach­ver­hal­te, die sich seit sei­nem In-Kraft-Tre­ten in sei­nem Gel­tungs­be­reich ver­wirk­li­chen (BAG 16.12.2008 - 9 AZR 985/07, NZA-RR 2010, 32 Rn. 38). Bei der hier strei­ti­gen Al­ters­gren­ze ist die lau­fend in dem Ar­beits­verhält­nis
aus­geübte Beschäfti­gung die­je­ni­ge Tat­sa­che, wel­che die Be­nach­tei­li­gung auslöst (vgl. BAG 17.06.2009 a.a.O. Rn. 38). Dann ist es fol­ge­rich­tig, wenn je­den­falls in dem kon­kret zur Ent­schei­dung an­ste­hen­den Fall le­dig­lich die­se Zei­ten für die War­te­zeit berück­sich­tigt wer­den. Rich­tig ist zwar, dass die Be­klag­te nicht vor­ge­tra­gen hat, dass das fi­nan­zi­el­le Gleich­ge­wicht ih­rer Al­ters­ver­sor­gung durch ei­ne zeit­lich rück­wir­ken­de Berück­sich­ti­gung der Beschäfti­gungs­zei­ten erschüttert würde. Ein ge­mein­schafts­recht­li­cher Ver­trau­ens­schutz ist des­halb nicht an­ge­zeigt
(vgl. EuGH 01.04.2008 - C-267/06, Ma­ru­ko, AP Nr. 9 zu Richt­li­nie 2000/78/EG Rn. 7 f.; BAG 14.01.2009 a.a.O. Rn. 57). Dar­um geht es je­doch nicht. Letzt­lich wird die on der Be­klag­ten bzw. von der Ar­beit­ge­be­rin zu­ge­sag­te Ver­sor­gung durch den Weg­fall der Al­ters­gren­ze in § 3 Abs. 1 LP lücken­haft. Die in § 2 Abs. 1 lit. a) ent­hal­te­ne War­te­zeit bleibt be­ste­hen. Stellt man al­lei­ne auf den Wort­laut ab, hätte die Kläge­rin die­se War­te­zeit al­ler­dings - berück­sich­tig­te man die Zei­ten seit dem 26.02.1996 und auch sol­che nach dem voll­ende­ten 60. Le­bens­jahr- erfüllt. Ein sol­cher Wil­le kann aber we­der der ehe­ma­li­gen Ar­beit­ge­be­rin der Kläge­rin noch der Be­klag­ten un­ter­stellt wer­den. Es soll­te ge­ra­de durch die Kom­bi­na­ti­on von War­te­zeit und Al­tershöchst­gren­ze das wirt­schaft­li­che Ri­si­ko in der zu­ge­sag­ten be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung be­grenzt wer­den. Wird nun­mehr ei­ner die­ser Pa­ra­me­ter un­wirk­sam, konn­te die Kläge­rin nach Treu und Glau­ben nicht er­war­ten, dass nun­mehr auch die War­te­zeit rück­wir­kend be­ginnt (vgl. LAG Düssel­dorf 09.04.2010 a.a.O. Rn. 83), zu­mal sie an­ge­sichts der zi­tier­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts und des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zunächst nicht da­von aus­ge­hen konn­te, über­haupt ei­ne be­trieb­li­che Al­ters­ver­sor­gung zu er­hal­ten. Änder­te sich dies auf­grund der Un­wirk­sam­keit der Al­tershöchst­gren­ze durch das In-Kraft-Tre­ten des AGG, hätte sie sich dar­auf ein­las­sen müssen, dass auch die War­te­zeit erst ab die­sem Zeit­punkt zu lau­fen be­ginnt. Ob ganz ge­ne­rell auf­grund der lang­fris­tig an­ge­leg­ten Struk­tur der be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung in die­ser in Fällen der Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung im­mer nur Beschäfti­gungs­zei­ten seit dem In-Kraft-Tre­ten des AGG zu berück­sich­ti­gen sind (so Bau­er/Ar­nold, NJW 2008, 3377, 3881, 3882; allg. Mei­nel/Heyn/Herms, AGG 2007, § 33 Rn. 8 ("ge­spal­te­ne Rechts­an­wen­dung"); abl. BAG 14.01.2009 a.a.O. Rn. 57 und allg. Hey, AGG 2009, § 33 Rn. 4; Suckow in Schleu­se­ner/Suckow/Voigt, AGG 3. Aufl. 2011, § 33 Rn. 4), lässt die Kam­mer of­fen. Je­den­falls dann, wenn bei ei­ner Kom­bi­na­ti­on von War­te­zeit und Höchst­al­ters­gren­ze ei­ner der Pa­ra­me­ter un­wirk­sam wird und die bis­lang ver­wand­te Re­ge­lung na­tio­nal ver­fas­sungs­recht­lich ab­ge­si­chert war, ist die­se Rechts­fol­ge aus den oben ge­nann­ten Gründen zu be­ja­hen. Wäre die Kläge­rin vor In-Kraft-Tre­ten des AGG aus dem Ar­beits­verhält­nis aus­ge­schie­den, hätte sie an­ge­sichts des bis da­hin wirk­sa­men Aus­schlus­ses in § 3 Abs. 1 LP kei­ne un­ver­fall­ba­re An­wart­schaft er­wer­ben können. Mit­hin hätte sie bei Er­rei­chen des 65. Le­bens­jah­res nach In-Kraft-Tre­ten des AGG über­haupt kei­ne Leis­tun­gen be­an­spru­chen können (vgl. da­zu, dass es für die An­wend­bar­keit des AGG aus­reicht, dass der Ar­beit­neh­mer mit ei­ner un­ver­fall­ba­ren An­wart­schaft aus­ge­schie­den ist BAG 20.04.2010 a.a.O. Rn. 63). Auch dies be­legt zur Über­zeu­gung der Kam­mer, dass die nach dem 18.08.2006 er­brach­te Ar­beits­leis­tung für wei­te­re vier Jah­re die War­te­zeit nicht ob­so­let macht, son­dern die­se erst mit In-Kraft-Tre­ten des AGG zu lau­fen be­gann.

Es ist im Übri­gen kein un­mit­tel­ba­res, dem Ge­mein­schafts­recht zu ent­neh­men­des Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung aus Gründen des Al­ters an­zu­wen­den, des­sen Schutz die Ge­rich­te der Mit­glied­staa­ten vor Ab­lauf der Um­set­zungs­frist der Richt­li­nie 2000/78/EG zu gewähr­leis­ten ha­ben, weil die mögli­cher­wei­se dis­kri­mi­nie­ren­de Be­hand­lung kei­nen ge­mein­schafts­recht­li­chen Be­zug auf­weist (EuGH 23.09.2008 - C 427/06, Bartsch, NJW 2008, 3417; s.a. BAG 19.07.2011 - 3 AZR 434/09, DB 2012, 294 Rn. 24). Die­ser ge­mein­schafts­recht­li­che Be­zug fehlt im Hin­blick auf den strei­ti­gen Leis­tungs­plan. Die Um­set­zungs­frist lief gemäß Art. 18 Abs. 1 RL 2000/78/EG am 02.12.2003 ab. Al­ler­dings hat die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land von der Möglich­keit in Art. 18 Abs. 2 AGG, die Um­set­zungs­frist hin­aus­zu­schie­ben, Ge­brauch ge­macht und die­se bis zum 02.12.2006 verlängert. Aber selbst wenn man auf den 02.12.2003 ab­stel­len woll­te, wäre die War­te­zeit von zehn Jah­ren im kon­kre­ten Fall nicht erfüllt.

c) Die Kläge­rin hat ab dem 18.08.2006 die in § 2 Abs. 1 lit a) LP vor­ge­se­he­ne War­te­zeit von 10 Jah­ren bis zum 30.06.2010 nicht mehr erfüllt. Es kann in­so­weit of­fen blei­ben, ob der Aus­schluss von Dienst­jah­ren, die nach dem voll­ende­ten 60. Le­bens­jahr er­bracht wur­den (§ 3 Abs. 1 LP), wirk­sam ist. Hier­ge­gen spre­chen bei ei­ner leis­tungs­ori­en­tier­ten Ver­sor­gung al­ler­dings er­heb­li­che Gründe (vgl. da­zu Rolfs in Blo­mey­er/Ot­to/Rolfs, a.a.O. Anh. 1 Rn. 46 m.w.N.). Letzt­lich kommt es hier­auf nicht an. Selbst wenn man die nach dem 60. Le­bens­jahr zurück­ge­leg­ten Dienst­zei­ten berück­sich­tigt, ist die War­te­zeit von zehn Jah­ren nicht erfüllt.

aa) Die Ver­ein­ba­rung ei­ner War­te­zeit ist auch un­ter Gel­tung des AGG nach wie vor 62 zulässig. War­te­zei­ten für den Leis­tungs­be­zug stel­len nicht un­mit­tel­bar auf das Le­bens­al­ter ab und sind da­mit kei­ne un­mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung. Sie können aber als ei­ne mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung we­gen des Al­ters (§§ 7, 3 Abs. 2 AGG) an­zu­se­hen sein, weil älte­re Ar­beit­neh­mer ge­ge­be­nen­falls bis zum Er­rei­chen des Ren­ten­ein­tritts­al­ters nicht mehr die Möglich­keit ha­ben, die ge­for­der­te Dienst­zeit zu erfüllen. Wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ba­den-Würt­tem­berg (Ur­teil vom 23.11.2011 a.a.O. Rn. 50) geht auch die er­ken­nen­de Kam­mer da­von aus, dass ei­ne zehnjähri­ge, schon bis­lang zulässi­ge War­te­zeit (vgl. z.B. BAG 19.04.2005 a.a.O. Rn. 26) auch un­ter der Gel­tung des AGG zulässig bleibt. Mit War­te­zei­ten las­sen sich das Ver­sor­gungs­ri­si­ko und da­mit die Kos­ten der Al­ters­ver­sor­gung be­schränken und das In­ter­es­se der Ar­beit­neh­mer an länge­rer Be­triebs­zu­gehörig­keit fördern (BAG 19.04.2005 a.a.O. Rn. 26). War­te­zei­ten an sich knüpfen nicht an das Al­ter an, sie gel­ten durch­weg für je­den Ar­beit­neh­mer und sind vom Al­ter beim Dienst­an­tritt un­abhängig. Dies spricht für die Zulässig­keit der War­te­zeit­be­din­gung auch bei Dienstein­trit­ten im höhe­ren Al­ter. Müss­te man we­gen des Dienstein­tritts im höhe­ren Al­ter die War­te­zeit we­gen ver­meint­li­cher mit­tel­ba­rer Dis­kri­mi­nie­rung abkürzen oder so­gar ganz außer Kraft set­zen, würden die im ho­hen Al­ter ein­tre­ten­den Mit­ar­bei­ter im Ver­gleich zu den in jünge­rem Al­ter ein­tre­ten­den Ar­beit­neh­mern be­vor­zugt. Dies be­zweckt das AGG geht je­doch nicht. Es will nur ei­ne Be­nach­tei­li­gung we­gen des Al­ters an sich aus­sch­ließen, je­doch kei­ne al­ters­abhängi­ge Pri­vi­le­gie­rung. Die­sen Ausführun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ba­den-Würt­tem­berg (Ur­teil vom 23.11.2011 a.a.O. Rn. 50; eben­so für wei­te­re Zulässig­keit der War­te­zei­ten in der be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung z.B. Rolfs in Blo­mey­er/Ot­to/Rolfs a.a.O. Anh. § 1 Rn. 167) schließt sich die er­ken­nen­de Kam­mer an.

bb) Die War­te­zeit in § 2 Abs. 1 lit a) LP verstößt ent­ge­gen der An­sicht der Kläge­rin nicht ge­gen die ge­setz­li­chen Un­ver­fall­bar­keits­be­stim­mun­gen. Der Ar­beit­ge­ber ist bis zur Gren­ze des Rechts­miss­brauchs frei, ei­nen Zeit­raum fest­zu­le­gen, den ein Ar­beit­neh­mer min­des­tens im Ar­beits­verhält­nis zurück­ge­legt ha­ben muss, um ei­nen Ver­sor­gungs­an­spruch zu er­wer­ben. Er kann auch fest­le­gen, zu wel­chem Zeit­punkt die­se sog. War­te­zeit zu lau­fen be­ginnt, und be­stim­men, von wel­cher Beschäfti­gungs­dau­er an Be­triebs­zu­gehörig­keits­zei­ten an­wart­schafts­stei­gernd wir­ken (BAG 24.02.2004 - 3 AZR 5/03, DB 2004, 1158 Rn. 16). Die­se Re­ge­lun­gen sind von den Be­stim­mun­gen über die Un­ver­fall­bar­keit (§§ 1 b, 30 f Be­trAVG) zu un­ter­schei­den. Durch die War­te­zeit wird ei­ne zusätz­li­che An­spruchs­vor­aus­set­zung für den Ver­sor­gungs­an­spruch fest­ge­legt, die da­zu führt, dass Tei­le der Be­leg­schaft aus dem Ver­sor­gungs­werk aus­ge­nom­men sind (BAG 19.04.2005 a.a.O. Rn. 28). Dies ist be­zo­gen auf die Kläge­rin - wie aus­geführt - auch nach In-Kraft-Tre­ten des AGG der Fall.

4. Gründe, die Aus­nah­me­re­ge­lung in § 3 Abs. 3 LP be­zo­gen auf die an­rech­nungsfähi­ge Dienst­zeit an­zu­wen­den, be­ste­hen nicht. Umstände, die im Ein­zel­fall der Kläge­rin wur­zeln und ei­nen be­gründe­ten Aus­nah­me­fall dar­stel­len, sind nicht er­sicht­lich. Ei­ne all­ge­mei­ne Kor­rek­tur der War­te­zeit in der ge­fun­de­nen Aus­le­gung über die Aus­nah­me­re­ge­lung in § 3 Abs. 3 LP kommt nicht in Be­tracht. Es liegt auch kei­ne un­ver­schul­de­te Un­ter­bre­chung der Dienst­zeit vor. An­halts­punk­te für ei­ne be­son­de­re Not oder Härte (§ 13 LP) be­ste­hen eben­falls nicht.

B. Die Kos­ten­ent­schei­dung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

C. Die Re­vi­si­on ist gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zu­ge­las­sen wor­den.

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