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ARBEITSRECHT AKTUELL // 11/099

Kün­di­gung mit Frei­stel­lung un­ter Ur­laubser­tei­lung

Ar­beit­ge­ber muss bei Frei­stel­lung mit un­kla­rer Ur­laubs­ge­wäh­rung Ur­laub nach­ge­wäh­ren: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 17.05.2011, 9 AZR 189/10
Frau zu Hause im Bett vor dem Fernsehen Frei­stel­lungs­er­klä­rung: Zwei­fel ge­hen zu­las­ten des Ar­beit­ge­bers
23.05.2011. Nach Aus­spruch ei­ner or­dent­li­chen Kün­di­gung hat der Ar­beit­ge­ber oft kein In­ter­es­se mehr, den ge­kün­dig­ten Ar­beit­neh­mer zum En­de der Kün­di­gungs­frist zu be­schäf­ti­gen. Da­her sind Frei­stel­lun­gen üb­lich. Sie wer­den meist un­ter An­rech­nung noch of­fe­ner Ur­laubs­an­sprü­che er­klärt, d.h. der Ar­beit­neh­mer wird be­ur­laubt. Das hat für den Ar­beit­ge­ber den Vor­teil, nach Ab­lauf der Kün­di­gungs­frist kei­nen Rest­ur­laub mehr ab­gel­ten zu müs­sen.

Dem Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) zu­fol­ge kann der Ar­beit­ge­ber so­gar zu­sam­men mit ei­ner frist­lo­sen Kün­di­gung „vor­sorg­lich“ für den Fall ih­rer Un­wirk­sam­keit Ur­laub ge­wäh­ren. War die Kün­di­gung un­wirk­sam, sind nur die Kün­di­gungs­fris­ten nach­zu­be­zah­len, wäh­rend der Rest­ur­laubs­an­spruch er­füllt ist (BAG, Ur­teil vom 14.08.2007, 9 AZR 934/06). Ein ak­tu­el­les BAG-Ur­teil setzt sol­chen recht­li­chen Op­ti­mie­run­gen von Frei­stel­lungs­er­klä­run­gen im ge­kün­dig­ten Ar­beits­ver­hält­nis Gren­zen (BAG, Ur­teil vom 17.05.2011, 9 AZR 189/10).

Ein An­ge­stell­ter mit ei­nem Jah­res­ur­laubs­an­spruch von 30 Ta­gen er­hielt En­de 2006 die Kün­di­gung zum 31.03.2007 - mit Frei­stel­lung un­ter Ur­laubs­an­rech­nung. Nach ge­won­ne­ner Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ver­lang­te er 22,5 Ur­laubs­ta­ge für 2007, da er mein­te, ihm sei­en mit der Frei­stel­lung nur 7,5 an­tei­li­ge Ur­laubs­ta­ge für Ja­nu­ar bis März 2007 ge­währt wor­den. Ar­beits­ge­richt Frank­furt und Hes­si­sches Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) wie­sen die Kla­ge ab (Ur­teil vom 27.08.2009, 11/18 Sa 1114/08). Das BAG gab ihr statt.

Fa­zit: Die Frei­stel­lungs­er­klä­rung muss für den Ar­beit­neh­mer klar er­ken­nen las­sen, in wel­chem Um­fang Ur­laubs­an­sprü­che mit der Frei­stel­lung er­füllt wer­den sol­len. Hier be­stan­den Zwei­fel, da bei Wirk­sam­keit der Kün­di­gung u.U. nur 7,5 Ur­laubs­ta­ge für 2007 ge­währt wer­den soll­ten. Sol­che Zwei­fel ge­hen zu Las­ten des Ar­beit­ge­bers. Schlam­pi­ge For­mu­lie­rung bei der Frei­stel­lungs­er­klä­rung kön­nen da­her da­zu füh­ren, dass der nicht ein­deu­tig er­teil­te Ur­laub nach­träg­lich ge­währt und ggf. ab­ge­gol­ten wer­den muss.

Wei­te­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Hin­weis: In der Zwi­schen­zeit, d.h. nach Er­stel­lung die­ses Ar­ti­kels, hat das Ge­richt sei­ne Ent­schei­dungs­grün­de schrift­lich ab­ge­fasst und ver­öf­fent­licht. Die Ent­schei­dungs­grün­de im Voll­text fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 4. Juni 2019

Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gern:

Sebastian Schroeder
Fachanwalt für Arbeitsrecht

HENSCHE Rechtsanwälte, Fachanwälte für Arbeitsrecht
Kanzlei Köln

Hohenstaufenring 62, 50674 Köln
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