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Hes­si­sches LAG, Ur­teil vom 17.01.2007, 2 Sa 1632/06

   
Schlagworte: Befristung, Vergütung, Lehrer
   
Gericht: Hessisches Landesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 2 Sa 1632/06
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 17.01.2007
   
Leitsätze: Die befristet eingestellte Lehrkraft hat unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Anspruch auf Zahlung einer Vergütung im Umfang einer ganzjährig (d.h. auch während der Sommerferien) beschäftigten Lehrkraft.
Vorinstanzen: Arbeitsgericht Darmstadt
   

Lan­des­ar­beits­ge­richt Hes­sen
Urt. v. 17.01.2007, Az.: 2 Sa 1632/06

 

Te­nor:

Die Be­ru­fung der Kläge­rin ge­gen das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Darm­stadt vom 27. Ju­ni 2006 - 4 Ca 69/06 - wird zurück­ge­wie­sen.

Die Kläge­rin hat die Kos­ten der Be­ru­fung zu tra­gen. Die Re­vi­si­on wird zu­ge­las­sen.

 

Tat­be­stand:

Die Par­tei­en strei­ten im Be­ru­fungs­rechts­zug wei­ter­hin darüber, ob die Be­klag­te ver­pflich­tet ist, der Kläge­rin auf Grund­la­ge des ver­ein­bar­ten Mo­nats­ge­hal­tes ei­ne Vergütung für das gan­ze Jahr oder nur für die Ver­trags­dau­er des Ar­beits­verhält­nis­ses zu gewähren.

Die Kläge­rin ar­bei­te­te seit dem Jah­re 2002 wie­der­holt mit be­fris­te­ten Ar­beits­verträgen als an­ge­stell­te Lehr­kraft bei dem be­klag­ten Land. Der Ar­beits­ver­trag der Par­tei­en vom 27. Ju­li 2004 war für die Zeit vom 25. Au­gust 2004 bis zum 22. Ju­li 2005 be­fris­tet zum Zwe­cke der Ver­tre­tung der in El­tern­zeit be­find­li­chen Lehr­kraft A ab­ge­schlos­sen wor­den (Bl. 8 f. d.A.). Für die­se Zeit er­hielt die Kläge­rin die ver­trags­gemäße Vergütung nach BAT III. Die Kläge­rin ver­lang­te mit Schrei­ben ih­res Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten vom 15. Sep­tem­ber 2005, we­gen des­sen In­halts auf die Ko­pie Bl. 12-14 d.A. Be­zug ge­nom­men wird, den Dif­fe­renz­be­trag zwi­schen der Jah­res­vergütung ei­ner Lehr­kraft nach BAT III zu dem tatsächlich ihr im Zeit­raum 25. Au­gust 2004 bis 22. Ju­li 2005 ge­zahl­ten Ent­gelts.

Die Kläge­rin hat mit ih­rer dem be­klag­ten Land am 22. Fe­bru­ar 2002 zu­ge­stell­ten Kla­ge Zah­lung die­ses Dif­fe­renz­be­trags, we­gen des­sen Be­rech­nung auf Bl. 6 d.A. Be­zug ge­nom­men wird, von dem be­klag­ten Land ver­langt. Sie hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass ihr un­ter Berück­sich­ti­gung des un­strei­ti­gen Mo­nats­ge­hal­tes Be­zah­lung für ein gan­zes Jahr zu­ste­he. Sie ha­be die glei­che Ar­beit ge­leis­tet wie nicht be­fris­tet beschäftig­te Kol­le­gen. Sol­che Lehr­kräfte bezögen auch in der Zeit, in der das Ver­trags­verhält­nis der Par­tei­en be­en­det ge­we­sen sei, ihr Ge­halt, ob­wohl dies auf­grund der

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Som­mer­fe­ri­en un­ter­richts­freie Zeit sei. Des­halb lie­ge in Be­zug auf ih­re Per­son ei­ne un­zulässi­ge Be­nach­tei­li­gung vor.

Die Kläge­rin hat be­an­tragt,

das be­klag­te Land zu ver­ur­tei­len, an sie Vergütung in Höhe von € 3005,90 brut­to abzüglich € 1.385,28 er­hal­te­nen Ar­beits­lo­sen­gel­des nebst 5 Pro­zent­punk­te Zin­sen über dem Ba­sis­zins­satz seit Rechtshängig­keit zu zah­len,

hilfs­wei­se,
fest­zu­stel­len, dass sie für die im Schul­jahr 2004/2005 er­brach­te Ar­beits­leis­tung den An­spruch auf Vergütung in Höhe des Ta­ri­fent­gel­tes für ein Jahr aus der
Vergütungs­grup­pe BAT III er­wor­ben hat.

Das be­klag­te Land hat be­an­trag­te,

die Kla­ge ab­zu­wei­sen.

Es hat ge­meint, dass ei­ne Be­zah­lung für die Zeit zu leis­ten ge­we­sen sei, während der zwi­schen den Par­tei­en ein Ar­beits­verhält­nis be­stan­den ha­be. Be­fris­tet beschäftig­te Lehr­kräfte sei­en nicht mit un­be­fris­tet beschäftig­ten Lehr­kräften zu ver­glei­chen. Das be­klag­te Land hat be­haup­tet, be­fris­tet beschäftig­te Lehr­kräfte sei­en nicht ver­pflich­tet bis zu 3 Un­ter­richts­stun­den pro Mo­nat Ver­tre­tungs­un­ter­richt oh­ne zusätz­li­che Vergütung zu leis­ten und sie würden auch nicht mit zusätz­li­chen Auf­ga­ben be­traut. Auch sei­en – was un­strei­tig ist be­fris­tet beschäftig­te Lehr­kräfte nicht zur Fort­bil­dung ver­pflich­tet. Im Übri­gen sei­en aus­sch­ließlich die un­be­fris­tet beschäftig­ten Lehr­kräfte mit Be­ginn des neu­en Schul­jahrs, das mit dem Be­ginn der Som­mer­fe­ri­en zu­sam­men­fal­le, ver­pflich­tet, Pla­nun­gen für die­ses Schul­jahr vor­zu­neh­men. Das Ar­beits­ge­richt Darm­stadt hat durch Ur­teil vom 27. Ju­ni 2006 die Kla­ge ab­ge­wie­sen. Es hat an­ge­nom­men, die Kläge­rin könne die gel­tend ge­mach­te Be­zah­lung nicht ver­lan­gen und der hilfs­wei­se ge­stell­te Fest­stel­lungs­an­trag ha­be aus den glei­chen Gründen kei­nen Er­folg. Nach § 611 BGB be­ste­he nur für die Zeit ei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses An­spruch auf Ent­loh­nung, nicht aber für Zei­ten in de­nen das Ar­beits­verhält­nis nicht be­stan­den ha­be, wie hier während der un­ter­richts­frei­en Som­mer­fe­ri­en­zeit. Auch auf dem Gleich­be­hand­lungs­grund­satz las­se sich der An­spruch der Kläge­rin nicht stützen. Während der Dau­er des Ver­trags­verhält­nis­ses sei die Kläge­rin grundsätz­lich den glei­chen Be­din­gun­gen aus­ge­setzt ge­we­sen, wie die un­be­fris­tet beschäftig­ten Ar­beit­neh­mer. Un­ter­schie­de ließen sich nur für die Zeit fin­den, in de­nen zwar die un­be­fris­te­ten Ar­beit­neh­mer wei­ter­hin beschäftigt wa­ren, je­doch nur in höchst ein­ge­schränk­tem Maße zur Ar­beits­leis­tung ver­pflich­tet ge­we­sen sei­en, die be­fris­te­ten Ar­beit­neh­mer je­doch ge­ra­de nicht beschäftigt wa­ren. Zwar sei in­so­weit ei­ne Un­gleich­be­hand­lung fest­zu­stel­len als die wöchent­li­che Ar­beits­zeit un­ter Berück­sich­ti­gung der Som­mer­fe­ri­en für un­be­fris­tet beschäftig­te Lehr­kräfte kürzer sei als für die be­fris­te­ten. Al­ler­dings lie­ge ge­ne­rell ei­ne höchst un­ter­schied­li­che Ar­beits­be­las­tung vor, denn die­se wech­se­le je nach dem En­ga­ge­ment der Lehr­kraft. Des­halb könne für Lehr­kräfte ins­ge­samt kei­ne rea­le wirk­li­che Ar­beits­zeit fest­ge­legt wer­den. Dies gel­te auch un­ter Berück­sich­ti­gung, dass die Un­ter­richts­zeit so­wohl für be­fris­tet beschäftig­te Ar­beit­neh­mer als auch für un­be­fris­tet beschäftig­te Ar­beit­neh­mer glei­cher­maßen be­stimmt wor­den sei. Je­doch könn­ten im Ge­gen­satz zu be­fris­tet beschäftig­ten – dau­er­beschäftig­te Lehr­kräfte da­zu ver­pflich­tet wer­den, während der Som­mer­fe­ri­en be­stimm­te Vor­be­rei­tungstätig­kei­ten aus­zuführen. We­gen der wei­te­ren Ein­zel­hei­ten der Be­gründung wird auf Bl. 68-70 d.A. Be­zug ge­nom­men.

Ge­gen die­ses Ur­teil hat die Kläge­rin in­ner­halb der zur Nie­der­schrift über die Be­ru­fungs­ver­hand­lung am 17. Ja­nu­ar 2007 fest­ge­stell­ten und dort er­sicht­li­chen Fris­ten Be­ru­fung ein­ge­legt. Sie ver­folgt ihr Kla­ge­be­geh­ren teil­wei­se un­ter Wie­der­ho­lung und Ergänzung ih­res erst­in­stanz­li­chen Vor­brin­gens wei­ter. Sie ver­tritt die An­sicht, das be­klag­te Land schul­de ihr den Dif­fe­renz­be­trag zu ei­nem vol­len Jah­res­ge­halt un­ter Berück­sich­ti­gung des be­zo­ge­nen Ar­beits­lo­sen­gel­des. Sie wol­le nicht die Zeit, während der kein Ver­trags­verhält­nis zu dem be­klag­ten Land be­stan­den hat, be­zahlt be­kom­men. Sie sei viel­mehr oh­ne ei­nen dies recht­fer­ti­gen­den Grund un­gleich be­han­delt wor­den, in­dem sie in­ner­halb der Un­ter­richts­zei­ten des Schul­jahrs 2004/2005 im glei­chen Um­fang wie die

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dau­er­beschäftig­ten Lehr­kräfte ge­ar­bei­tet ha­be. Dies fol­ge dar­aus, dass Lehr­kräfte im öffent­li­chen Schul­dienst ei­ne zu er­brin­gen­de Ge­samt­jah­res­ar­beits­leis­tung hätten, die sich un­ter­schied­lich auf die Un­ter­richts­wo­chen und die un­ter­richts­freie Zeit ver­tei­le. Dau­er­beschäftig­te Lehr­kräfte würden gleichmäßig über das ge­sam­te Jahr be­zahlt, ob­wohl sie während der un­ter­richts­frei­en Zeit nicht her­an­ge­zo­gen würden. Die Kläge­rin meint, weil sie während der Un­ter­richts­wo­chen die glei­che Leis­tung wie die dau­er­beschäftig­ten Lehr­kräfte er­bracht ha­be, müsse sie für die­se in den Un­ter­richts­wo­chen er­brach­ten Leis­tun­gen in glei­cher Wei­se be­zahlt wer­den, wie die dau­er­beschäftig­ten Lehr­kräfte. Ihr An­spruch fol­ge aus dem Gleich­be­hand­lungs­ge­bot so­wie dem Be­nach­tei­li­gungs­ver­bot des § 4 Abs. 2 Tz­B­fG , im Übri­gen auch aus § 612 Abs. 1 BGB , denn die Par­tei­en hätten nicht ver­ein­bart, dass sie vergütungs­frei mehr als die durch­schnitt­li­che ta­rif­li­che oder ge­setz­li­che Ar­beit­zeit leis­te, was bei Lehr­kräften während der Un­ter­richts­wo­chen ge­ge­ben sei. Im übri­gen be­ste­he auch für nur be­fris­tet beschäftig­ten Lehr­kräfte die Ver­pflich­tung, sich während der Som­mer­fe­ri­en in glei­cher Wei­se wie die dau­er­beschäftig­ten Lehr­kräfte auf den Un­ter­richt vor­zu­be­rei­ten, was auch, wie sie be­haup­tet, ge­sche­hen sei.

Die Kläge­rin be­an­tragt,

das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Darm­stadt vom 27. Ju­ni 2006 – 4 Ca 69/06 – ab­zuändern und das be­klag­te Land zu ver­ur­tei­len, an sie Vergütung in Höhe von € 3.005,90 brut­to abzüglich € 1.385,28 er­hal­te­nen Ar­beits­lo­sen­gel­des nebst Zin­sen in Höhe von 5 Pro­zent­punk­ten über dem Ba­sis­zins­satz seit dem 22. Fe­bru­ar 2006 zu zah­len,

hilfs­wei­se fest­zu­stel­len, dass sie für die im Schul­jahr 2004/2005 er­brach­te Ar­beits­leis­tung den An­spruch auf Vergütung in Höhe des Ta­ri­fent­gelts aus der Vergütungs­grup­pe BAT III für ein Jahr er­wor­ben hat.

Das be­klag­te Land be­an­tragt,

die Be­ru­fung zurück­zu­wei­sen.

Es ver­tei­digt die an­ge­foch­te­ne Ent­schei­dung eben­falls un­ter Wie­der­ho­lung sei­nes erst­in­stanz­li­chen Vor­brin­gens. We­gen der Ein­zel­hei­ten des Par­tei­vor­brin­gens wird auf den In­halt der ge­wech­sel­ten Schriftsätze und die Sit­zungs­nie­der­schrift vom 17. Ja­nu­ar 2007 (Bl. 104 d.A.) Be­zug ge­nom­men.

Ent­schei­dungs­gründe

Die Be­ru­fung der Kläge­rin ge­gen das am 27. Ju­ni 2006 verkünde­te Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Darm­stadt ist zulässig. Das Rechts­mit­tel ist nach dem Wert des Be­schwer­de­ge­gen­stan­des statt­haft ( §§ 64 Abs. 2 , 8 Abs. 2 ArbGG ). Die Kläge­rin hat es auch form- und frist­ge­recht ein­ge­legt und be­gründet ( §§ 519 , 520 ZPO , 66 Abs. 1 ArbGG ). Die Be­ru­fung hat je­doch in der Sa­che kei­nen Er­folg. Das be­klag­te Land schul­det der Kläge­rin aus kei­nem recht­li­chen Grund den Dif­fe­renz­be­trag aus € 3.005,90 brut­to abzüglich des be­zo­ge­nen Ar­beits­lo­sen­gel­des in Höhe von € 1.385,28. Auf § 611 BGB kann der gel­tend ge­mach­te An­spruch nicht gestützt wer­den. Zwi­schen den Par­tei­en ist un­strei­tig, dass die Kläge­rin während der Dau­er des be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trags mo­nat­lich - un­abhängig da­von, an wie viel Ta­gen Un­ter­richts­leis­tun­gen er­bracht wor­den sind bzw. Schul­fe­ri­en wa­ren – die ar­beits­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Vergütung, die der ta­rif­li­chen Vergütung ent­spricht, die auch dau­er­beschäftig­te Lehr­kräfte be­zo­gen ha­ben, er­hal­ten hat.

Es kann da­hin ge­stellt blei­ben, ob und ggf. un­ter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Lehr­kräfte, die über die ta­rif­li­che Ar­beits­zeit hin­aus Ar­beits­leis­tun­gen er­brin­gen, ei­nen An­spruch auf Mehr­ar­beits­vergütung ha­ben. Denn die Kläge­rin hat nicht schlüssig dar­ge­legt, an wel­chen Ta­gen sie mit wel­chem Um­fang Ar­beits­leis­tun­gen er­bracht hat, die über die Un­ter­richtstätig­keit, die sich aus der Ver­ord­nung über die Pflicht­stun­den der Lehr­kräfte des Hes­si­schen Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums er­gibt, und die maßgeb­li­chen ta­rif­li­chen bzw. ge­setz­li­chen Ar­beits­zeit­vor­ga­ben hin­aus­ge­hen. Ent­ge­gen der von der Kläge­rin ver­tre­te­nen An­sicht kann nach Auf­fas­sung des Be­ru­fungs­ge­richts der gel­tend ge­mach­te Zah­lungs­an­spruch auch nicht auf den Gleich­be­hand­lungs­grunds­satz bzw. auf ei­nen Ver­s­toß ge­gen

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§ 4 Abs. 2 Tz­B­fG gestützt wer­den.

Nach die­ser letzt­ge­nann­ten Vor­schrift darf ein be­fris­tet beschäftig­ter Ar­beit­neh­mer we­gen der Be­fris­tung des Ar­beits­ver­trags nicht schlech­ter be­han­delt wer­den als ein ver­gleich­ba­rer un­be­fris­tet beschäftig­ter Ar­beit­neh­mer, es sei den, dass sach­li­che Gründe ei­ne un­ter­schied­li­che Be­hand­lung recht­fer­ti­gen. Die Re­ge­lung dient der Um­set­zung von § 4 Nr. 1 der EGB-UN­ICE-CEEP-Rah­men­ver­ein­ba­rung über be­fris­te­te Ar­beits­verträge vom 18. März 1999, die in die Richt­li­nie 1999/70/EG vom 28. Ju­ni 1999 auf­ge­nom­men wor­den ist. Da­nach müssen un­glei­che Beschäfti­gungs­be­din­gun­gen be­fris­tet beschäftig­ter Ar­beit­neh­mer ge­genüber de­nen ver­gleich­ba­rer Dau­er­beschäftig­ten aus sach­li­chen Gründen ge­recht­fer­tigt sein. Die­ses spe­zi­el­le Ver­bot der schlech­te­ren Be­hand­lung be­fris­tet beschäftig­ter ge­genüber un­be­fris­tet beschäftig­ten Ar­beit­neh­mern ist zu­gleich ein ge­setz­lich ge­re­gel­ter Son­der­fall des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes des Art 3 Abs. 1 GG (vgl. BAG vom 11. De­zem­ber 2003 – 6 ARZ 64/03, AP Nr. 7 zu § 4 Tz­B­fG). Nach § 4 Abs. 2 S. 2 Tz­B­fG ist ei­nem be­fris­tet beschäftig­ten Ar­beit­neh­mer Ar­beits­ent­gelt oder ei­ne an­de­re teil­ba­re geld­wer­te Leis­tung, die für ei­nen be­stimm­ten Be­mes­sungs­zeit­raum gewährt wird, min­des­tens in dem Um­fang zu gewähren, der dem An­teil sei­ner Beschäfti­gungs­dau­er am Be­mes­sungs­zeit­raum ent­spricht. Die­se Re­ge­lung er­fasst die Fälle, in de­nen die Vergütung nach Zeit­ein­hei­ten (z.B. Mo­na­ten) be­mes­sen ge­zahlt wird (vgl. KR-Ba­der, 7. Aufl., § 4 Tz­B­fG Rn 19). Un­ter Be­ach­tung die­ser Vor­schrif­ten ist ei­ne Be­nach­tei­li­gung der Kläge­rin nicht zu er­ken­nen. Sie hat – wie sie selbst auch einräumt – in der Zeit des Be­ste­hens des Ar­beits­verhält­nis­ses im glei­chen Um­fang Vergütung gemäß der Vergütungs­grup­pe BAT III er­hal­ten wie die dau­er­beschäftig­ten Lehr­kräfte des be­klag­ten Lan­des Der Um­stand, dass sie be­zo­gen auf die Tätig­keit ei­ner dau­er­beschäftig­ten Lehr­kraft im Um­fang ei­nes Jah­res ei­ne ge­rin­ge­re Vergütung er­hal­ten hat als die dau­er­beschäftig­ten Lehr­kräfte, be­ruht ein­zig dar­auf, dass das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en im Schul­jahr 2004/2005 nicht den Zeit­raum des ge­sam­ten Schul­jah­res, son­dern nur den vom 25. Au­gust 2004 bis zum 22. Ju­li 2005 er­fasst hat. Auch wenn das Bun­des­ar­beits­ge­richt aus­ge­hend von dem Um­stand, dass voll­zeit­beschäftig­te an­ge­stell­te Leh­rer ih­re Bezüge das gan­ze Jahr durch­ge­hend, d. h. al­so für 52 Wo­chen er­hal­ten, es als ei­ne durch sach­li­che Gründe nicht ge­recht­fer­tig­te Schlech­ter­stel­lung der teil­zeit­beschäftig­ten Leh­rer mit we­ni­ger als der Hälf­te der übli­chen Ar­beits­zeit voll­zeit­beschäftig­ter Leh­rer an­ge­se­hen hat, wenn sie ih­re Vergütung nur für 42 Wo­chen im Jahr er­hal­ten (vgl. BAG vom 12. De­zem­ber 1990 – 5 ARZ 618/89, veröffent­licht in Ju­ris) und er des­halb die Vergütung für das gan­ze Jahr durchgängig ver­lan­gen kann, un­ter­schei­det sich die­ser Sach­ver­halt von der ka­len­dermäßig be­fris­tet beschäftig­ten Lehr­kraft wie der Kläge­rin. Auf­grund die­ser zeit­li­chen Be­gren­zung hat die Kläge­rin letzt­lich kei­ne Vergütungs­ansprüche für Zei­ten, in de­nen kei­ne ar­beits­ver­trag­li­che Be­zie­hung zwi­schen den Par­tei­en be­stan­den hat. Da­mit hat sie fak­tisch zwar die glei­chen Ar­beits­leis­tun­gen wie die dau­er­beschäftig­ten Lehr­kräfte er­bracht, wenn da­von aus­zu­ge­hen ist, dass von der recht­li­chen Möglich­keit der Her­an­zie­hung von Lehr­kräften zu Ar­beits­leis­tun­gen in­ner­halb der Som­mer­fe­ri­en von dem be­klag­ten Land zu­min­dest bei mit der Kläge­rin ver­gleich­ba­rem Lehr­per­so­nal kein Ge­brauch ge­macht wor­den ist. Al­ler­dings be­steht die Zah­lungs­ver­pflich­tung des be­klag­ten Lan­des ge­genüber den dau­er­beschäftig­ten Lehr­kräften während der Schul­fe­ri­en­zei­ten – so­fern da­mit kei­ne be­ste­hen­den Ur­laubs­ansprüche erfüllt wer­den – nach § 615 BGB . Ei­nen sol­chen An­spruch kann die Kläge­rin für sich aber ge­ra­de nicht re­kla­mie­ren, da das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en be­fris­tet nur in der Zeit vom 25. Au­gust 2004 bis zum 22. Ju­li 2005 be­stan­den hat. Die Kläge­rin hat die Über­prüfung der Rechtmäßig­keit die­ser Be­fris­tung gemäß § 17 S. 1 Tz­B­fG nicht ge­richt­lich in die We­ge ge­lei­tet, so dass die Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses in­fol­ge der Be­fris­tung nicht mehr in Fra­ge ge­stellt wer­den kann, denn mit dem Ab­lauf der Kla­ge­frist wer­den al­le Vor­aus­set­zun­gen ei­ner rechts­wirk­sa­men Be­fris­tung fin­giert (vgl. BAG vom 11. De­zem­ber 2003 – 6 AZR 638/02 , veröffent­licht in Ju­ris; BAG vom 9. Fe­bru­ar 2000 – 7 AZR 730/98 , AP Nr. 22 zu § 1 BeschFG 1985).Die Kläge­rin kann den Zah­lungs­an­spruch aus den vor­ge­nann­ten Gründen auch nicht auf den all­ge­mei­nen ar­beits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz stützen. Die­ser kommt als An­spruchs­grund­la­ge zwar dann in Be­tracht, wenn der Ar­beit­ge­ber Leis­tun­gen nach ei­nem er­kenn­bar ge­ne­ra­li­sie­ren­den Prin­zip auf Grund ei­ner abs­trak­ten Re­ge­lung gewährt. Er ver­bie­tet dem Ar­beit­ge­ber ei­ne sach­frem­de Schlech­ter­stel­lung ein­zel­ner Ar­beit­neh­mer ge­genüber an­de­ren Ar­beit­neh­mern in ver­gleich­ba­rer La­ge ( BAG vom 26. Ok­to­ber 1995 – 6 AZR 125/95 , AP Nr. 7 zu § 1 BAT-O). Ei­ne sol­che un­ge­recht­fer­ti­ge Schlech­ter­stel­lung wäre aber nur dann ge­ge­ben, wenn das be­klag­te Land die Vergütung von Lehr­kräften nach der Dau­er ei­nes Schul­jah­res be­mes­sen würde und da­mit der Kläge­rin ein zu ge­rin­ges mo­nat­li­ches Ge­halt ge­zahlt hätte, weil es die Jah­res­vergütung auf ei­nen kürze­ren Zeit­raum hätte um­ge­legt müssen. Weil aber ge­ne­rell bei

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Lehr­kräften kein Jah­res­ge­halt, son­dern ein mo­nat­lich zu zah­len­der Ge­halts­be­trag ge­schul­det wird und dies auch der Ta­rifüblich­keit ent­spricht, und die nach Mo­na­ten be­mes­se­ne Vergütung al­ler in Voll­zeit beschäfti­gen Lehr­kräfte gleich hoch ist, un­abhängig da­von, ob sie fest oder be­fris­tet an­ge­stellt sind, ist in­so­weit ei­ne Un­gleich­be­hand­lung nicht zu er­ken­nen. Die Kläge­rin hat eben­so wie an­de­re Lehr­kräfte, die zum Bei­spiel we­gen der In­an­spruch­nah­me von El­tern­zeit oder Son­der­ur­laub in ein ru­hen­des Ar­beits­verhält­nis über­ge­hen oder we­gen Er­rei­chen der Al­ters­gren­ze aus dem Ar­beits­verhält­nis aus­schei­den, kei­nen Vergütungs­an­spruch für die Zei­ten, in de­nen das Ar­beits­verhält­nis nicht be­stan­den hat oder nicht voll­zo­gen wor­den ist. Zwar ist ihr zu­zu­stim­men, dass die von dem be­klag­ten Land gewähl­te Pra­xis, die Zeit der Som­mer­fe­ri­en im Fall der Beschäfti­gung von be­fris­tet ein­ge­stell­ten Lehr­kräften aus der Ver­trags­zeit aus­zu­spa­ren, da­zu führt, dass die­ser Per­so­nen­kreis be­zo­gen auf die tatsächlich er­brach­ten Ar­beits­leis­tun­gen im Zeit­raum ei­nes Schul­jah­res ei­ne ge­rin­ge­re Vergütung erhält. Dies ist je­doch ei­ne not­wen­di­ge Fol­ge der Recht­spre­chung zur Be­fris­tungs­kon­trol­le. Denn der Ar­beit­ge­ber kann bei ei­nem vorüber­ge­hen­den Aus­fall ei­nes Stamm­ar­beit­neh­mers selbst darüber be­stim­men, ob und für wel­che Dau­er er den Ar­beits­aus­fall über­haupt über­brücken will, ob er im We­ge der Um­ver­tei­lung die von dem zeit­wei­lig ver­hin­der­ten Ar­beit­neh­mer zu er­le­di­gen­den Ar­beits­auf­ga­ben an­de­ren Mit­ar­bei­tern zu­weist oder ob er des­sen Auf­ga­ben ganz oder teil­wei­se von ei­ner Ver­tre­tungs­kraft er­le­di­gen lässt (vgl. BAG vom 17. April 2002 – 7 AZR 665/00 , AP Nr. 239 zu § 620 BGB Be­fris­te­ter Ar­beits­ver­trag m. w. H.).Aus den oben ste­hen­den Gründen ist die Kla­ge auch in Be­zug auf den Hilfs­an­trag un­be­gründet. Die Kos­ten­ent­schei­dung be­ruht auf § 97 Abs. 1 ZPO . Die Kläge­rin hat die Kos­ten der Be­ru­fung zu tra­gen, weil ihr Rechts­mit­tel kei­nen Er­folg ge­habt hat.

We­gen der grundsätz­li­chen Be­deu­tung der Rechts­sa­che ist gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG die Re­vi­si­on zum Bun­des­ar­beits­ge­richt zu­zu­las­sen.

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