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BAG, Be­schluss vom 18.10.2016, 9 AZR 196/16 (A)

   
Schlagworte: Urlaubsabgeltung: Vererblichkeit, Urlaub: Tod des Arbeitnehmers
   
Gericht: Bundesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 9 AZR 196/16 (A)
Typ: Beschluss
Entscheidungsdatum: 18.10.2016
   
Leitsätze:

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art.267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt:

1. Räumt Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Richtlinie 2003/88/EG) oder Art.31 Abs.2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) dem Erben eines während des Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers einen Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich für den dem Arbeitnehmer vor seinem Tod zustehenden Mindestjahresurlaub ein, was nach § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) iVm. § 1922 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ausgeschlossen ist?

2. Falls die Frage zu 1. bejaht wird: Gilt dies auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis zwischen zwei Privatpersonen bestand?

Vorinstanzen: Arbeitsgericht Wuppertal, Urteil vom 25.03.2015, 3 Ca 2643/14
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.10.2015, 11 Sa 537/15
   

zum ganzen Urteil 9 AZR 196/16 (A)