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BAG, Ur­teil vom 24.03.1993, 5 AZR 16/92

   
Schlagworte: Betriebliche Übung, Freistellung
   
Gericht: Bundesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 5 AZR 16/92
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 24.03.1993
   
Leitsätze: Der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes muß in aller Regel davon ausgehen, daß ihm sein Arbeitgeber nur die Leistungen gewähren will, zu denen er rechtlich verpflichtet ist. Ohne besonderen Anhalt darf der Arbeitnehmer deshalb auch bei langjähriger Gewährung einer zusätzlichen Vergünstigung nicht darauf vertrauen, sie sei Vertragsinhalt geworden (Anschluß an BAGE 49, 31 = AP Nr. 19 zu § 242 BGB Betriebliche Übung)
Vorinstanzen: Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 11.06.1991, 1 Ca 291/91
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 08.11.1991, 13 (6) Sa 532/91
   

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