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EuGH, Ur­teil vom 27.04.2017, C-680/15 C-681/15 - As­kle­pios

   
Schlagworte: Betriebsübergang, Tarifvertrag, Bezugnahmeklausel, Betriebsübergang: Tarifvertrag
   
Gericht: Europäischer Gerichtshof
Aktenzeichen: C-680/15
C-681/15
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 27.04.2017
   
Leitsätze: Art.3 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen in Verbindung mit Art.16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass sich im Fall eines Betriebsübergangs die Fortgeltung der sich für den Veräußerer aus einem Arbeitsvertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf die zwischen dem Veräußerer und dem Arbeitnehmer privatautonom vereinbarte Klausel erstreckt, wonach sich ihr Arbeitsverhältnis nicht nur nach dem zum Zeitpunkt des Übergangs geltenden Kollektivvertrag, sondern auch nach den diesen nach dem Übergang ergänzenden, ändernden und ersetzenden Kollektivverträgen richtet, sofern das nationale Recht sowohl einvernehmliche als auch einseitige Anpassungsmöglichkeiten für den Erwerber vorsieht.
Vorinstanzen: Arbeitsgericht Offenbach, Urteil vom 12.03.2013, , 12. März 2013, Az:
Hessisches LAG, Urteil vom 10.12.2013, 8 Sa 538/13
BAG, Beschluss vom 17.06.2015, 4 AZR 61/14 (A)
   

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