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LAG Köln, Be­schluss vom 18.07.2019, 6 TaBV­Ga 3/19

   
Schlagworte: Betriebsratsmitglied, Betriebsrat
   
Gericht: Landesarbeitsgericht Köln
Aktenzeichen: 6 TaBVGa 3/19
Typ: Beschluss
Entscheidungsdatum: 18.07.2019
   
Leitsätze: 1. Die einseitige, durch die Arbeitgeberin erfolgte Äußerung der Rechtsauffassung, der Arbeitsvertrag eines Betriebsratsmitglieds sei nichtig, ist im Eilverfahren nur dann als Einwand gegen den im Übrigen unstreitigen Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf störungsfreie Amtsausübung zu berücksichtigen, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Betriebsrat im Hauptsacheverfahren unterliegt.

2. Allein wegen der Gegenseitigkeit des Arbeitsvertrages ist der Abschluss eines solchen, insbesondere die nachträgliche Befristung für die Zeit über die Regelaltersgrenze hinaus, keine Begünstigung eines Betriebsratsmitglied nach § 78 Satz 2 BetrVG, die in Verbindung mit § 134 BGB zur Nichtigkeit der Vereinbarung führen könnte.

Vorinstanzen: Arbeitsgericht Bonn, Beschluss vom26.06.2019, 4 BVGa 9/19
   

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