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BAG, Ur­teil vom 24.03.2004, 5 AZR 303/03

   
Schlagworte: Sittenwidrigkeit, Lohn und Gehalt
   
Gericht: Bundesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 5 AZR 303/03
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 24.03.2004
   
Leitsätze:

1. Eine arbeitsvertragliche Entgeltvereinbarung verstößt gegen den strafrechtlichen Wuchertatbestand des § 291 Abs 1 Satz 1 Nr 3 StGB und die guten Sitten iSv § 138 BGB, wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt.

2. Die Tariflöhne des jeweiligen Wirtschaftszweigs sind jedenfalls dann Ausgangspunkt zur Feststellung des Wertes der Arbeitsleistung, wenn in dem Wirtschaftsgebiet üblicherweise der Tariflohn gezahlt wird. Entspricht der Tariflohn nicht der verkehrsüblichen Vergütung, sondern liegt diese unterhalb des Tariflohns, ist zur Ermittlung des Wertes der Arbeitsleistung von dem allgemeinen Lohnniveau im Wirtschaftsgebiet auszugehen.

3. Tarifvertragliche Entgeltvereinbarungen müssen den in Art. 2 Abs 1, Art. 20 Abs 1 GG zum Ausdruck kommenden elementaren Gerechtigkeitsanforderungen genügen.

Vorinstanzen: Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 7.06.2002, 79 Ca 24590/01
Landesarbeitsgericht Berlin, Urteil vom 29.01.2003, 4 Sa 1456/02
   

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