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BAG, Ur­teil vom 23.04.2009, 6 AZR 189/08

   
Schlagworte: Beweisverwertungsverbot
   
Gericht: Bundesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 6 AZR 189/08
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 23.04.2009
   
Leitsätze:

1. Das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners eines Telefongesprächs ist verletzt, wenn der andere einen Dritten durch aktives Handeln zielgerichtet veranlasst, das Telefongespräch heimlich mitzuhören. Aus der rechtswidrigen Erlangung des Beweismittels folgt ein Beweisverwertungsverbot: Der Dritte darf nicht als Zeuge zum Inhalt der Äußerungen des Gesprächspartners vernommen werden, der von dem Mithören keine Kenntnis hat.

2. Konnte ein Dritter zufällig, ohne dass der Beweispflichtige etwas dazu beigetragen hat, den Inhalt des Telefongesprächs mithören, liegt keine rechtswidrige Verletzung des zivilrechtlichen allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Gesprächspartners vor. In diesem Fall besteht deshalb auch kein Beweisverwertungsverbot.

Vorinstanzen: Arbeitsgericht Regensburg, 12. Juli 2007, Az: 8 Ca 815/06 L, Urteil Landesarbeitsgericht München 3. Kammer, 24. Januar 2008, Az: 3 Sa 800/07, Urteil
   

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