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BAG, Ur­teil vom 07.08.2012, 9 AZR 760/10

   
Schlagworte: Urlaub, Mehrurlaub, Urlaub: Krankheit, Krankheit: Urlaub
   
Gericht: Bundesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 9 AZR 760/10
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 07.08.2012
   
Leitsätze: Differenziert eine Regelung in einem Arbeits- oder Tarifvertrag hinsichtlich des Umfangs des Urlaubsanspruchs nicht zwischen dem gesetzlichen Mindesturlaub und einem übergesetzlichen Mehrurlaub, liegt in Höhe des gesetzlichen Urlaubs Anspruchskonkurrenz mit der Folge vor, dass ein Arbeitgeber mit der Freistellung des Arbeitnehmers von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung auch ohne ausdrückliche oder konkludente Tilgungsbestimmung beide Ansprüche ganz oder teilweise erfüllt.
Vorinstanzen: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.09.2010 - 5 Sa 353/10
Arbeitsgericht Mönchengladbach, Urteile vom 17. sowie 27.01.2010 - 7 Ca 1179/09
   

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