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Klageverzicht trotz fehlender persönlicher Übergabe wirksam
26.01.2024. Ein seit 21 Jahren beschäftigter Arbeitnehmer unterzeichnete nach einem Gespräch mit seinem Geschäftsführer eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Darin verzichtete er gegen eine Abfindung von 14.000 Euro ausdrücklich auf eine Kündigungsschutzklage.
Der Arbeitnehmer bestritt später, die Vereinbarung wirksam abgegeben zu haben, weil der Geschäftsführer das unterschriebene Dokument selbst an sich genommen und ihm lediglich eine Kopie ausgehändigt hatte.
Das Arbeitsgericht Bonn hielt die Vereinbarung dennoch für wirksam. Eine verkörperte Willenserklärung muss unter Anwesenden nicht zwingend persönlich übergeben werden. Es genügt, wenn der Erklärende den Empfänger das Dokument an sich nehmen lässt oder es in dessen Machtbereich zurücklässt. Auch § 416 ZPO ist anwendbar, wenn die Abgabe der Erklärung unter Anwesenden streitig ist: ArbG Bonn, Urteil vom 25.01.2023, 5 Ca 1237/22
Weitere Informationen zu dieser Entscheidung finden Sie hier: Update Arbeitsrecht 02|2024 Arbeitsgericht Bonn: Wirksamkeit der Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags im Personalgespräch
Handbuch Arbeitsrecht: Abfindung
Handbuch Arbeitsrecht: Aufhebungsvertrag
Handbuch Arbeitsrecht: Kündigungsschutzklage
Letzte Überarbeitung: 10. November 2026
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