19.08.2011. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet die Diskriminierung behinderter Arbeitnehmer. Verstoßen Arbeitgeber gegen dieses Verbot, können Betroffene eine Entschädigung verlangen (§ 15 Abs. 2 AGG). Dazu müssen sie nicht die gesamte Diskriminierung, d.h. eine ungerechtfertigte Benachteiligung infolge ihrer Behinderung, beweisen, sondern nur Indiztatsachen für eine solche Diskriminierung (§ 22 AGG).

Eine solche Vermutungstatsache kann z. B. ein Verstoß gegen Vorschriften zum Schutz schwerbehinderter Menschen sein (vgl. §§ 81, 82, 83, 85 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - SGB IX). Auch wer nach langer Krankheit eine Kündigung erhält, ohne dass zuvor das sog. "betriebliche Eingliederungsmanagement" (BEM) nach § 84 SGB IX durchgeführt worden ist, kann das als Diskriminierung bewerten. Dieser Sichtweise hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) aber in einem aktuellen Urteil nicht angeschlossen (Urteil vom 28.04.2011, 8 AZR 515/10).

Ein Kommissionierer hatte nach längerer Krankheit ohne vorheriges BEM die krankheitsbedingte Kündigung erhalten. Er hielt seine Krankheit für eine Behinderung und klagte auf eine Entschädigung. Das hatte vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 25.03.2010, 11 Sa 1618/09) und dem BAG keinen Erfolg. Da das BEM alle Arbeitnehmer und nicht nur behinderte schützen soll, kann aus einem Verstoß gegen die Pflicht zum BEM nicht auf eine Diskriminierung geschlossen werden, so die Gerichte.

Fazit: Ebensowenig wie eine krankheitsbedingte Kündigung für sich genommen ein Indiz für eine behinderungsbedingte Diskriminierung ist, ist dies ein schlampig durchgeführtes oder unterlassenes BEM. Entschädigungsklagen, die nur auf solche Tatsachen gestützt werden, haben daher kaum Erfolgschancen. Arbeitnehmern ist in ähnlichen Fällen zu raten, nach weiteren Belegen für eine möglicherweise vorliegende behinderungsbedingte Diskriminierung Ausschau zu halten und diese ggf. zu dokumentieren.

Nähere Informationen finden Sie hier:

• Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.04.2011, 8 AZR 515/10
• Bundesarbeitsgericht (Webseite)
• Handbuch Arbeitsrecht: Behinderung, Menschen mit Behinderung
• Handbuch Arbeitsrecht: Diskriminierungsverbote - Behinderung
• Handbuch Arbeitsrecht: Kündigung - Kündigung wegen Krankheit
• Handbuch Arbeitsrecht: Schwerbehinderung, schwerbehinderter Mensch
• Arbeitsrecht aktuell: 12/078 Frage nach Schwerbehinderung zulässig
• Arbeitsrecht aktuell: 11/201 Diskriminierung schwerbehinderter Stellenbewerber: Verletzung der Prüfpflicht reicht als Nachweis
• Arbeitsrecht aktuell: 11/040 Diskriminierung wegen Behinderung bei Stellenausschreibung
• Arbeitsrecht aktuell: 11/017 Darf der Arbeitgeber zwecks Kündigung nach einer Schwerbehinderung fragen?
• Arbeitsrecht aktuell: 10/253 Rechtsschutzversicherung muss im Zustimmungsverfahren den Rechtsanwalt eines schwer behinderten Arbeitnehmers bezahlen.
• Arbeitsrecht aktuell: 10/242 Schwerbehinderung muss innerhalb von drei Wochen nach Kündigung mitgeteilt werden
• Arbeitsrecht aktuell: 10/037 Vorstellungsgespräch mit schwerbehindertem Bewerber