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BAG, Be­schluss vom 13.08.2019, 1 ABR 10/18

   
Schlagworte: Regelungsabrede, Betriebsvereinbarung, Nachwirkung
   
Gericht: Bundesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 1 ABR 10/18
Typ: Beschluss
Entscheidungsdatum: 13.08.2019
   
Leitsätze: Eine Regelungsabrede der Betriebsparteien wirkt nach einer Kündigung nicht entsprechend § 77 Abs. 6 BetrVG nach. Dies gilt auch, soweit die Regelungsabrede eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit betrifft.
Vorinstanzen: Arbeitsgericht Augsburg, Beschluss vom 21.02.2017 - 7 BV 61/16,
Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 27.10.2017 - 7 TaBV 51/17
   

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