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BAG, Be­schluss vom 09.07.2013, 1 ABR 2/13 (A)

   
Schlagworte: Betriebsrat: Beschluss, Betriebsrat: Sitzung
   
Gericht: Bundesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 1 ABR 2/13 (A)
Typ: Beschluss
Entscheidungsdatum: 09.07.2013
   
Leitsätze: Der Erste Senat möchte die Auffassung vertreten, dass die Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Mitteilung der Tagesordnung nicht zur Unwirksamkeit eines in dieser Betriebsratssitzung gefassten Beschlusses führt, wenn sämtliche Mitglieder des Betriebsrats rechtzeitig geladen sind, der Betriebsrat beschlussfähig iSd. § 33 Abs. 2 BetrVG ist und die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig beschlossen haben, über den Regelungsgegenstand des später gefassten Beschlusses zu beraten und abzustimmen. Nicht erforderlich ist, dass in dieser Sitzung alle Betriebsratsmitglieder anwesend sind.

Damit weicht der Senat von der Rechtsprechung des Siebten Senats (10. Oktober 2007 - 7 ABR 51/06 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 124, 188; 28. Oktober 1992 - 7 ABR 14/92 - zu B II 2 d der Gründe) ab.

Der Erste Senat fragt nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG an, ob der Siebte Senat an seiner Rechtsauffassung festhält.

Vorinstanzen: Arbeitsgericht Darmstadt, Beschluss vom 24.03.2011, 10 BV 15/10
Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.09.2012, 16 TaBV 109/11
   

zum ganzen Urteil 1 ABR 2/13 (A)