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Lan­des­ar­beis­ge­richt Nürn­berg, Be­schluss vom 31.01.2014, 8 TaBV­Ga 1/14

   
Schlagworte: Versetzung: Betriebsratsmitglied, Betriebsratsmitglied: Versetzung, Kündigung, Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten
   
Gericht: Landesarbeisgericht Nürnberg
Aktenzeichen: 8 TaBVGa 1/14
Typ: Beschluss
Entscheidungsdatum: 31.01.2014
   
Leitsätze:

1. Versetzt der Arbeitgeber ein Betriebsratsmitglied in eine andere betriebliche Einheit mit der Folge des Verlustes des Betriebsratsamtes, ohne dass die Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 Abs. 3 BetrVG vorliegt, kann der Betriebsrat grundsätzlich die Aufhebung dieser Versetzung entsprechend § 101 BetrVG auch im Wege einstweiliger Verfügung verlangen (wie LAG Nürnberg vom 11.10.2010, 7 TaBVGa 7/10).

2. Der Anspruch besteht jedoch nur, wenn der Anwendungsbereich des § 103 Abs. 3 BetrVG eröffnet ist. Das ist nicht der Fall, wenn die Versetzung im Zusammenhang mit einer ordentlichen Kündigung wegen Schließung einer Betriebsabteilung nach § 15 Abs. 4 und 5 KSchG erfolgt. Der Anwendungsbereich des § 103 Abs. 3 BetrVG ist auf Versetzungen, die in Ausübung des Direktionsrechts vorgenommen werden, beschränkt.

Vorinstanzen: Arbeitsgericht Nürnberg - 7 BVGa 13/13
   

zum ganzen Urteil 8 TaBVGa 1/14