• Was muss ein Antrag auf Teilzeit enthalten - und was nicht?
• LAG Köln: Wer neben der Arbeitszeit auch andere Arbeitsbedingungen ändern will, stellt keinen Antrag auf Teilzeit

Was muss ein Antrag auf Teilzeit enthalten - und was nicht?

Arbeitnehmer haben einen gesetzlichen Anspruch auf Verringerung ihrer Arbeitszeit, wenn sie länger als sechs Monate beschäftigt sind und wenn der Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt (§ 8 TzBfG). Der Anspruch bezieht sich auch auf die Verteilung der (verringerten) Arbeitszeit. "Anspruch auf Teilzeit" heißt: Der Arbeitgeber muss dem Wunsch auf Arbeitszeitverringerung zuzustimmen und auch der gewünschten Arbeitszeitverteilung, falls betriebliche Gründe dem nicht entgegenstehen.

An dieser Stelle endet aber auch der Anspruch auf einseitige Vertragsänderung, d.h. weitergehende Änderungen des Vertrags kann der Arbeitnehmer unter Berufung auf nicht § 8 TzBfG verlangen. Aber kann der Arbeitgeber einfach nein sagen, wenn der Arbeitnehmer neben einer Arbeitszeitverringerung auch andere "goodies" fordert?

LAG Köln: Wer neben der Arbeitszeit auch andere Arbeitsbedingungen ändern will, stellt keinen Antrag auf Teilzeit

Eine Flugbegleiterin beantragte Teilzeit, d.h. eine Verringerung ihrer Arbeitszeit auf 50 Prozent. Außerdem verlangte sie, dass sie künftig keine Überstunden mehr machen müsste und forderte einen Urlaubsanspruch von 21 Tage pro Jahr. Und die Fluggesellschaft sollte sie künftig nicht mehr zu Diensten einteilen, die außerhalb der Station Köln enden, d.h. Übernachtungen an anderen Einsatzorten sollten generell ausgeschlossen sein.

Die Fluggesellschaft sagte dazu weder ja noch nein, sondern übersandte ein Vertragsänderungsangebot, das eine Arbeitszeitverringerung auf 50,67 Prozent enthielt und sich auf eine Betriebsvereinbarung Teilzeit Kabine bezog . Dieses Angebot nahm die Stewardess nicht an, sondern zog vor Gericht mit dem Ziel, ihren eigenen Antrag auf Arbeitszeiverringerung durchzusetzen. Damit hatte sie keinen Erfolg, da das Arbeitsgericht Köln (Urteil vom 16.12.2010, 8 Ca 11890/09) und das LAG meinten, der ursprüngliche Arbeitsvertrag (Vollzeit) sei noch in Kraft.

Das stimmt, denn dem Änderungsangebot der Flugbegleiterin hatte ihr Arbeitgeber nicht zugestimmt, und dessen Änderungsangebot wiederum hatte die Flugbegleiterin abgelehnt. Und einen Anspruch auf Zustimmung zu ihrem Änderungsangebot hatte die Stewardess nicht, denen das TzBfG verpflichtet den Arbeitgeber nicht dazu, auf bestimmte Dienste bzw. Weisungen generell zu verzichten.

Ihr Antrag zielte nicht nur auf die Veränderung ihrer Arbeitszeit, sondern auch auf die Veränderung anderer Arbeitsbedingungen ab. Er war deshalb insgesamt kein Antrag nach § 8 TzBfG, sondern nach BGB und konnte somit vom Arbeitgeber abgelehnt werden. Dies hatte er durch sein modifiziertes Gegenangebot getan.

Fazit: Zielt ein Antrag auf Teilzeit nicht nur auf eine Arbeitszeitverringerung und eine bestimmte Arbeitszeitverteilung, sondern auch auf die Veränderung anderer Arbeitsbedingungen, ist er insgesamt kein Antrag nach § 8 TzBfG. Der Arbeitgeber kann einen solchen Antrag schlicht ablehnen. Die Arbeitnehmerin wäre gut beraten gewesen, wenn sie zweigleisig gefahren wäre. Neben einem ausdrücklich auf § 8 TzBfG gestützten Antrag hätte sie Verhandlungen über eine Vertragsänderung aufnehmen können. So hätte sie immerhin einen Teil ihrer Ziele erreichen können.

Nähere Informationen finden Sie hier:

• Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 29.08.2011, 2 Sa 181/11
• Landesarbeitsgericht Köln (Webseite)
• Handbuch Arbeitsrecht: Arbeitsvertrag
• Handbuch Arbeitsrecht: Arbeitszeitverringerung
• Handbuch Arbeitsrecht: Teilzeitbeschäftigung (Teilzeitarbeit, Teilzeit)
• Handbuch Arbeitsrecht: Überstunden
• Handbuch Arbeitsrecht: Weisungsrecht
• Arbeitsrecht aktuell: 11/240 Anspruch auf Teilzeitarbeit beinhaltet freien Monat
• Arbeitsrecht aktuell: 10/073 Teilzeit in der Elternzeit auch für Führungskräfte
• Arbeitsrecht aktuell: 10/040 Verteilung der Arbeitszeit bei Teilzeit
• Arbeitsrecht aktuell: 09/014 Arbeitszeitverringerung: Vorsicht bei Verteilungswünschen
• Arbeitsrecht aktuell: 08/075 Bindung des Arbeitnehmers an die gewünschte Arbeitszeitverteilung

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