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LAG Nie­der­sach­sen, Ur­teil vom 19.08.2010, 5 Sa 628/10

   
Schlagworte: Bezugnahmeklausel, AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen
   
Gericht: Landesarbeitsgericht Niedersachsen
Aktenzeichen: 5 Sa 628/10
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 19.08.2010
   
Leitsätze: Um eine Globalverweisung handelt es sich immer dann, wenn eine Vielzahl tarifvertraglicher Bestimmungen konkret auf das Arbeitsverhältnis zur Anwendung gelangen, die nicht auf einen Regelungskomplex beschränkt sind und im Vergleich mit den speziellen Bestimmungen des Arbeitsvertrages ein deutliches Gewicht haben. Regelt der Arbeitsvertrag hingegen nahezu alle wesentlichen rechtserheblichen Bereiche eines Arbeitsverhältnisses durch eigenständige vom Tarifvertragssystem abweichende Regelungen und Bestimmungen, sodass für den Anwendungsbereich der ergänzend in Bezug genommenen Tarifverträge nahezu kaum mehr Raum verbleibt, dann fehlt es an einer zur Privilegierung des § 310 Abs. 4 S. 3 BGB führenden Globalverweisung.
Vorinstanzen: Arbeitsgericht Hannover, Urteil vom 5.02.2010, 7 Ca 561/09
   

LAN­DES­AR­BEITS­GERICHT

NIE­DERSACHSEN

 

Verkündet am:

19.08.2010

Ge­richts­an­ge­stell­te als Ur­kunds­be­am­tin der Geschäfts­stel­le


IM NA­MEN DES VOL­KES

UR­TEIL

5 Sa 628/10

7 Ca 561/09 ArbG Han­no­ver

In dem Rechts­streit

Kläger und Be­ru­fungs­be­klag­ter,

ge­gen

Be­klag­te und Be­ru­fungskläge­rin,

hat die 5. Kam­mer des Lan­des­ar­beits­ge­richts Nie­der­sach­sen auf die münd­li­che Ver­hand-lung vom 19. Au­gust 2010 durch

den Vor­sit­zen­den Rich­ter am Lan­des­ar­beits­ge­richt Ku­bi­cki,
den eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Herrn Red­de­ha­se,
den eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Herrn Kuck 

für Recht er­kannt:

Auf die Be­ru­fung der Be­klag­ten wird das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Han­no­ver vom 05.02.2010 - 7 Ca 561/09 - ab­geändert:

Die Kla­ge wird ab­ge­wie­sen.

Die Kos­ten des Rechts­streits hat der Kläger zu tra­gen.

Die Re­vi­si­on wird zu­ge­las­sen.

 

- 2 -

Tat­be­stand

Die Par­tei­en strei­ten in der Be­ru­fungs­in­stanz nur noch um den An­spruch des Klägers auf Zah­lung ei­ner Jah­res­son­der­zah­lung für das Jahr 2005.

We­gen des ge­sam­ten erst­in­stanz­li­chen Sach- und Streit­stan­des wird auf den Tat­be­stand des an­ge­foch­te­nen Ur­teils, Bl. 2 und 3 des­sel­ben, Bl. 42 und 43 der Ge­richts­ak­te, ver­wie­sen.

Mit Ur­teil vom 05.02.2010 hat das Ar­beits­ge­richt Han­no­ver dem Kläger die Jah­res­son­der­leis­tung für das Jahr 2005 in Höhe von 2.516,00 € nebst Zin­sen zu­ge­spro­chen und im übri­gen die Kla­ge ab­ge­wie­sen. We­gen der ge­nau­en Ein­zel­hei­ten der Te­n­o­rie­rung wird auf den Te­nor des an­ge­foch­te­nen Ur­teils, Bl. 41 und 42 der Ge­richts­ak­te, we­gen der Ein­zel­hei­ten der recht­li­chen Würdi­gung auf die Ent­schei­dungs­gründe die­ses Ur­teils Bl. 4 - 8 des­sel­ben, Bl. 44 - 48 der Ge­richt­ak­te, ver­wie­sen.

Die­ses Ur­teil ist der Be­klag­ten am 24.03.2010 zu­ge­stellt wor­den. Hier­ge­gen hat sie mit ei­nem am 21.04.2010 beim Lan­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Schrift­satz Be­ru­fung ein­ge­legt und die­se mit ei­nem am 23.06.2010 beim Lan­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Schrift­satz be­gründet, nach­dem das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu­vor mit Be­schluss vom 25.05.2010 (Diens­tag nach Pfingst­mon­tag) an­trags­gemäß bis zum 24.06.2010 verlängert hat­te.

Mit ih­rer Be­ru­fung ver­folgt die Be­klag­te das erst­in­stanz­li­che Ziel der voll­umfäng­li­chen Klag­ab­wei­sung wei­ter. Sie wie­der­holt und ver­tieft ihr erst­in­stanz­li­ches Vor­brin­gen. Sie ver­tritt die Auf­fas­sung, der schrift­li­che Ar­beits­ver­trag vom 15.01.1990 ent­hal­te ei­ne Glo­bal­ver­wei­sung auf den Rah­men­ta­rif­ver­trag für An­ge­stell­te im Gebäuderei­ni­ger­hand­werk im Land Nie­der­sach­sen, so­dass in die­sem Ta­rif­werk nor­mier­te Aus­schluss­frist von 2 Mo­na­ten nicht zu be­an­stan­den sei. Im Übri­gen macht sie gel­tend, das ar­beits­ge­richt­li­che Ur­teil ha­be rechts­feh­ler­haft ih­re Verjährungs­ein­re­de ver­kannt.

Die Be­klag­te be­an­tragt,

un­ter Abände­rung des Ur­teils des Ar­beits­ge­richts Han­no­ver vom 05.02.2010,
Az.: 7 Ca 561/09, die Kla­ge ab­zu­wei­sen.

 

- 3 -

Der Kläger be­an­tragt,

die Be­ru­fung zurück­zu­wei­sen.

Er ver­tei­digt das an­ge­foch­te­ne Ur­teil.

We­gen wei­te­rer Ein­zel­hei­ten des Vor­brin­gens der Par­tei­en in der Be­ru­fung wird auf ih­re Schriftsätze vom 23.06. und 13.07.2010 ver­wie­sen.

Ent­schei­dungs­gründe

A.
Die Be­ru­fung ist zulässig. Sie ist statt­haft so­wie form- und frist­ge­recht ein­ge­legt und be­gründet wor­den (§§ 64, 66 ArbGG 519, 520 ZPO).

Ins­be­son­de­re ist der An­trag auf Verlänge­rung der Be­ru­fungs­be­gründungs­frist gemäß § 222 ZPO, 193 BGB frist­wah­rend beim Lan­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­gan­gen.

B.
Die Be­ru­fung ist be­gründet. Sie führt zur Abände­rung des an­ge­foch­te­nen Ur­teils und zur Ab­wei­sung der Kla­ge ins­ge­samt.

Der Kläger hat kei­nen An­spruch ge­genüber der Be­klag­ten auf Zah­lung der Jah­res­son­der­leis­tung 2005 in Höhe von 2.516,00 € brut­to nach § 3 des Ar­beits­ver­tra­ges in Ver­bin­dung mit § 12 des in Be­zug ge­nom­me­nen RTV für An­ge­stell­te im Gebäuderei­ni­ger­hand­werk im Land Nie­der­sach­sen. Denn die­ser An­spruch ist we­gen feh­len­der recht­zei­ti­ger schrift­li­cher Gel­tend­ma­chung gemäß § 15 die­ses Ta­rif­ver­tra­ges (im Fol­gen­den RTV 2001) ver­fal­len.

1.
Nach § 15 RTV 2001 ver­fal­len al­le bei­der­sei­ti­gen Ansprüche aus dem Ar­beits­verhält­nis und sol­che, die mit dem Ar­beits­verhält­nis in Ver­bin­dung ste­hen, wenn sie nicht in­ner­halb von 2 Mo­na­ten nach Fällig­keit ge­genüber der an­de­ren Ver­trags­par­tei schrift­lich er­ho­ben wer­den.

Die­se Aus­schluss­frist hat der Kläger mit sei­ner erst­ma­li­gen schrift­li­chen Gel­tend­ma­chung am 13.08.2009 nicht ge­wahrt. Denn die Aus­schluss­frist be­gann am 01.01.2006 zu lau­fen. In­so­weit folgt das Be­ru­fungs­ge­richt den Ausführun­gen des ar­beits­ge­richt­li­chen Ur­teils,

 

- 4 -

de­nen zu­fol­ge auf­grund ei­ner St­un­dungs­ab­re­de je­den­falls das Jah­res­en­de 2005 ab­ge­war­tet wer­den muss­te, so­dass die Fällig­keit des streit­ge­genständ­li­chen An­spru­ches erst am 01.01.2006 be­gann (so die in­so­weit über­zeu­gen­den Ausführun­gen zu Bl. 6 des an­ge­foch­te­nen Ur­teils, Ziff. 1 a bb der Ent­schei­dungs­gründe).

2.
Dem Kläger ob­lag es auch zur Ver­mei­dung von Rechts­nach­tei­len, die­se Aus­schluss­frist ein­zu­hal­ten. Ih­re Ein­hal­tung ist ins­be­son­de­re nicht un­ter dem Ge­sichts­punkt der treu­wid­ri­gen Be­ru­fung gemäß § 242 BGB auf die Aus­schluss­frist ent­behr­lich. Ins­be­son­de­re hat der Kläger un­ter Hin­weis auf das be­haup­te­te Gespräch mit dem Mit­ar­bei­ter H. B. nach Er­halt der Ab­rech­nung für den Mo­nat April 2006 kei­nen Sach­ver­halt stich­hal­tig dar­ge­stellt, der ei­ne Be­ru­fung auf die Ein­hal­tung der ta­rif­ver­trag­li­chen Aus­schluss­frist als treu­wid­rig er­schei­nen lässt. Der Sach­vor­trag des Klägers lässt zum ei­nen nicht er­ken­nen, die­se be­haup­te­te Be­spre­chung ha­be die Jah­res­son­der­zah­lung des Jah­res 2005 zum Ge­gen­stand ge­habt. Sie be­traf viel­mehr al­lein die Son­der­zah­lung des Jah­res 2006. Zum an­de­ren war zum Zeit­punkt des be­haup­te­ten Gespräches (nach Er­halt der Ab­rech­nung für den Mo­nat April 2006) die zwei­mo­na­ti­ge ta­rif­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist des § 15 RTV 2001 an­ge­sichts der Fällig­keit die­ses An­spru­ches zum 01.01.2006 be­reits ab­ge­lau­fen. Darüber hin­aus lässt auch sein Sach­vor­trag nicht er­ken­nen, dass Herr H. B., der un­strei­tig da­mals nicht Geschäftsführer der Be­klag­ten ge­we­sen ist, rechts­ver­bind­li­che Erklärun­gen für die Be­klag­te ab­ge­ben durf­te.

3.
§ 15 RTV 2001 ist auch wirk­sam ver­ein­bart wor­den.

a)
Der Ar­beits­ver­trag hat in § 3 wirk­sam die Ta­rif­verträge des Gebäuderei­ni­ger­hand­werks ein­zel­ver­trag­lich in Be­zug ge­nom­men. Sie um­fasst sämt­li­che für An­ge­stell­te gel­ten­den Ta­rif­verträge des Gebäuderei­ni­ger­hand­wer­kes des Lan­des Nie­der­sach­sen.

aa)
Die Be­zug­nah­me­klau­sel ist als vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­din­gung nach §§ 305 ff. BGB zu be­ur­tei­len.

 

- 5 -

bb)
Die­se Be­zug­nah­me­klau­sel ist un­ter je­dem denk­ba­ren recht­li­chen Ge­sichts­punkt wirk­sam. Sie ist nicht über­ra­schend und des­halb Ver­trags­be­stand­teil ge­wor­den (§ 305 c Abs. 1 BGB). Ver­wei­sun­gen auf ein­schlägi­ge Ta­rif­verträge sind im Ar­beits­le­ben als Ge­stal­tungs­in­stru­ment so ver­brei­tet, dass ih­re Auf­nah­me in For­mu­lar­verträge ge­ne­rell nicht überr­schend ist (BAG, Ur­teil vom 06.05.2009, Az.: 10 AZR 390/08 - AP Nr. 44 zu § 307 BGB m.w.N.).

cc)
Die­se Be­zug­nah­me­klau­sel ist nicht mehr­deu­tig oder un­klar im Sin­ne des § 305 c Abs. 2 BGB. Denn die Be­zug­nah­me auf die je­weils gel­ten­den Ta­rif­verträge der in Fra­ge kom­men­den Spar­te sind ein­deu­tig die Ta­rif­verträge der Bran­che, der der Ar­beit­ge­ber an­gehört. Darüber hin­aus sind die Ta­rif­verträge ge­meint, die bei Ta­rif­bin­dung auf­grund des persönli­chen, des geo­gra­phi­schen und des fach­li­chen Gel­tungs­be­rei­ches her ein­schlägig sind. Die­se Zu­sam­menhänge sind klar er­kenn­bar, auch der Kläger hat sie durch­schaut.

dd)
Im Übri­gen be­nach­tei­ligt die Ver­wei­sungs­klau­sel den Kläger nicht un­an­ge­mes­sen, weil ei­ne Ver­wei­sung auf Vor­schrif­ten ei­nes an­de­ren Re­ge­lungs­wer­kes nicht zur In­trans­pa­renz führt. Die­se Ver­wei­sungs­klau­sel ist nicht gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB rechts­un­wirk­sam (BAG, a.a.O.; Ur­teil vom 18.09.2007, Az.: 9 AZR 822/06 EZA Nr. 6 zu § 310 BGB 2002).

b)
Ei­ne In­halts­kon­trol­le der in Be­zug ge­nom­me­nen Aus­schluss­frist hat auf­grund der Pri­vi­le­gie­rung des § 310 Abs. 4 S. 3 BGB, der­zu­fol­ge Ta­rif­verträge Rechts­vor­schrif­ten gleich ste­hen, nicht zu er­fol­gen. Die­ses gilt je­den­falls dann, wenn sich die in Be­zug­nah­me nicht auf ein­zel­ne Vor­schrif­ten ei­nes Ta­rif­ver­tra­ges be­schränkt, weil erst die Ge­samt­heit der Re­ge­lun­gen ei­nes Ta­rif­ver­tra­ges die Ver­mu­tung be­gründet, die di­ver­gie­ren­den In­ter­es­sen sei­en an­ge­mes­sen aus­ge­gli­chen (BAG, Ur­teil vom 06.05.2009, a.a.O.; BAG, Ur­teil vom 28.06.2007, Az.: 6 AZR 750/06 - AP Nr. 27 zu § 307 BGB; ErfK-Preiss, 10. Aufl., § 305 bis 310 BGB, 230, Rd­Nr. 13 - 15).

Um ei­ne sol­che Glo­bal­ver­wei­sung auf ei­nen ein­schlägi­gen Ta­rif­ver­trag, im Ge­gen­satz zu ei­ner Ein­zel­ver­wei­sung auf ein­zel­ne Be­stim­mun­gen oder ei­ner Teil­ver­wei­sung auf ab­ge-

 

- 6 -

schlos­se­ne Re­ge­lungs­kom­ple­xe, die mögli­cher­wei­se nicht der Pri­vi­le­gie­rung des § 310 Abs. 4 S. 3 BGB un­ter­fal­len, han­delt es sich hier.

Die Ver­wei­sungs­norm im Ar­beits­ver­trag hat den Rechtscha­rak­ter ei­ner Glo­bal­ver­wei­sung, auch wenn der Ar­beits­ver­trag der Par­tei­en ei­ni­ge in­di­vi­du­el­le Re­ge­lun­gen be­inhal­tet, die von den ta­rif­ver­trag­li­chen Be­stim­mun­gen ab­wei­chen. Um ei­ne Glo­bal­ver­wei­sung han­delt es sich im­mer dann, wenn ei­ne Viel­zahl ta­rif­ver­trag­li­cher Be­stim­mun­gen kon­kret auf das Ar­beits­verhält­nis zur An­wen­dung ge­lan­gen, die nicht auf ei­nen Re­ge­lungs­kom­plex be­schränkt sind und im Ver­gleich mit den spe­zi­el­len Be­stim­mun­gen des Ar­beits­ver­tra­ges ein deut­li­ches Ge­wicht ha­ben. Re­gelt der Ar­beits­ver­trag hin­ge­gen na­he­zu al­le we­sent­li­chen rechts­er­heb­li­chen Be­rei­che ei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses durch ei­genständi­ge vom Ta­rif­ver­trags­sys­tem ab­wei­chen­de Re­ge­lun­gen und Be­stim­mun­gen, so­dass für den An­wen­dungs­be­reich der ergänzend in Be­zug ge­nom­me­nen Ta­rif­verträge na­he­zu kaum mehr Raum ver­bleibt, dann fehlt es an ei­ner zur Pri­vi­le­gie­rung des § 310 Abs. 4 S. 3 BGB führen­den Glo­bal­ver­wei­sung. Um die ei­ne Fall­kon­stel­la­ti­on von der an­de­ren ab­zu­gren­zen, hat ein Ab­gleich der ver­trag­li­chen Be­stim­mun­gen mit den ta­rif­ver­trag­li­chen Be­stim­mun­gen zu er­fol­gen, wel­cher be­zo­gen auf den Zeit­punkt vor­ge­nom­men wer­den muss, zu dem der Ar­beits­ver­trag und die in Be­tracht kom­men­den Ta­rif­verträge mit­ein­an­der erst­mals kon­kur­rier­ten.

Der vom Be­ru­fungs­ge­richt durch­geführ­te Ab­gleich der ar­beits­ver­trag­li­chen Be­stim­mun­gen des Ar­beits­ver­tra­ges vom 15.01.1990 mit dem sei­ner­zeit gel­ten­den Rah­men­ta­rif­ver­trag im Gebäuderei­ni­ger­hand­werk vom 25.06.1987 (im Fol­gen­den: RTV 1987) führt zur Be­wer­tung als Glo­bal­ver­wei­sung.

Im Ein­zel­nen:

Die §§ 1 und 2 des For­mu­lar­ar­beits­ver­tra­ges ent­hal­ten Be­stim­mun­gen über die ver­trags­sch­ließen­den Par­tei­en, die Tätig­keit des Klägers und sei­nen Dienst­an­tritt. Der­ar­ti­ge Re­ge­lun­gen sind in ei­nem Ta­rif­ver­trag nicht ent­hal­ten, be­tref­fen viel­mehr in­di­vi­du­ell aus­sch­ließlich das Ar­beits­verhält­nis. In § 2 ist die Re­ge­lung ei­ner Pro­be­zeit von 6 Mo­na­ten ver­ein­bart. Die­se 6monatige Dau­er ei­ner Pro­be­zeit weicht von der ta­rif­ver­trag­li­chen Re­ge­lung (RTV 1987, dort § 2 Nr. 3 S. 2) ab, greift je­doch die Kündi­gungs­frist in­ner­halb ei­ner ver­ein­bar­ten Pro­be­zeit wie­der auf (§ 14 Nr. 3 RTV 1987).

 

- 7 -

Die im Ar­beits­ver­trag un­ter § 3 ent­hal­te­ne Vergütungs­be­stim­mung ist in­di­vi­du­el­le, wo­bei ei­ner­seits der RTV 1987 die Vergütungshöhe nicht un­mit­tel­bar re­gel­te, je­doch ei­ne Ein­grup­pie­rung in ein ta­rif­ver­trag­li­ches Vergütungs­sys­tem ge­ne­rell vor­sah. Von die­sem Mo­dell weicht der Ar­beits­ver­trag ab.

§ 4 des Ar­beits­ver­tra­ges mit sei­ner Re­ge­lung über Ent­gelt­fort­zah­lung und Ver­hal­ten des Ar­beit­neh­mers im Krank­heits­fall weicht von den Be­stim­mun­gen des RTV 1987 (dort § 7) deut­lich ab und enthält ei­ne ab­wei­chen­de Re­ge­lung.

Die §§ 5 und 7 des Ar­beits­ver­tra­ges, wel­che ein po­li­zei­li­ches Führungs­zeug­nis so­wie ein Wett­be­werbs­ver­bot be­tref­fen, re­geln nichts ge­genüber dem RTV 1987 ab­wei­chen­des, da ei­ne sol­che Re­ge­lung in die­sem Ta­rif­ver­trag nicht vor­ge­se­hen war. § 6 des Ar­beits­ver­tra­ges ver­weist bezüglich der Ur­laubs­re­ge­lung pau­schal auf die an­zu­wen­den­den ta­rif­li­chen Be­stim­mun­gen.

§ 9 die­ses Ver­tra­ges nor­miert als Kündi­gungs­frist ei­ne sol­che von 6 Wo­chen zum Quar­tals­en­de. Er ent­spricht da­mit der Grundkündi­gungs­frist des § 14 Nr. 1 RTV 1987. So­weit der Ar­beits­ver­trag kei­nen Ver­weis auf die verlänger­ten Kündi­gungs­fris­ten ent­hielt, ist dies unschädlich, weil sich zum da­ma­li­gen Zeit­punkt die verlänger­ten Kündi­gungs­fris­ten aus dem Ge­setz er­ga­ben, auf wel­che gleich­falls § 14 Nr. 1 RTV 1987 pau­schal und de­kla­ra­to­risch ver­wies. Zusätz­lich ist im Ar­beits­ver­trag ge­genüber dem RTV 1987 noch die Be­en­di­gung des Ver­trags­verhält­nis­ses im Ren­ten­fall ge­re­gelt.

Ei­ne Ge­samt­schau der ar­beits­ver­trag­li­chen und der sei­ner­zeit gel­ten­den ta­rif­ver­trag­li­chen Be­stim­mun­gen des Rah­men­ta­rif­ver­tra­ges zeigt, dass we­sent­li­che un­ter­schied­li­che Be­rei­che des Ar­beits­verhält­nis­ses pau­schal und glo­bal durch die Ver­wei­sung des Ta­rif­ver­tra­ges er­fasst wer­den soll­ten. Es han­delt sich ins­be­son­de­re um die Re­ge­lung über die Ar­beits­zeit (§ 3 RTV 1987), die Re­ge­lung über Ar­beits­be­frei­ung (§ 6 RTV 1987), die Re­ge­lun­gen über Auswärts­beschäfti­gung und Ur­laub (§§ 10, 11 RTV 1987), die Re­ge­lung über die Jah­res­son­der­vergütung (§ 13 RTV 1987) und die Re­ge­lung über die Aus­schluss­fris­ten (§ 16 RTV 1987).

Da­mit sind in­halt­lich we­sent­li­che, aus un­ter­schied­li­chen Be­rei­chen stam­men­de Re­ge­lun­gen auf­grund der ar­beits­ver­trag­li­chen Be­zug­nah­me­klau­sel durch den Ta­rif­ver­trag ge­re­gelt wor­den, so­dass bei der recht­li­chen Be­ur­tei­lung von ei­ner Glo­bal­ver­wei­sung aus­zu­ge­hen

 

- 8 - 

ist. Mit­hin ist die zwei­mo­na­ti­ge Aus­schluss­frist zulässig und nicht an § 307 BGB zu mes­sen.

C.
Der Kläger hat als vollständig un­ter­le­ge­ne Par­tei gemäß 91 Abs. 1 ZPO die Kos­ten des Rechts­streits zu tra­gen. Gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG war die Re­vi­si­on zum Bun­des­ar­beits­ge­richt zu­zu­las­sen.

Rechts­mit­tel­be­leh­rung

Ge­gen die­ses Ur­teil fin­det, wie sich aus der Ur­teils­for­mel er­gibt, die Re­vi­si­on statt.

Die Re­vi­si­ons­schrift muss in­ner­halb ei­nes Mo­nats nach Zu­stel­lung die­ses Ur­teils, die Re­vi­si­ons­be­gründung in­ner­halb von zwei Mo­na­ten nach Zu­stel­lung die­ses Ur­teils bei dem Bun­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­hen.

Die An­schrift des Bun­des­ar­beits­ge­richts lau­tet:

Post­fach, 99113 Er­furt

oder

Hu­go-Preuß-Platz 1, 99084 Er­furt.

Te­le­fax-Nr.: (0361) 26 36 – 20 00

Vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt müssen sich die Par­tei­en durch Pro­zess­be­vollmäch­tig­te ver­tre­ten las­sen. Als Be­vollmäch­tig­te sind außer Rechts­anwälten nur die in § 11 Ab­satz 2 Satz 2 Nr. 4 und 5 ArbGG be­zeich­ne­ten Or­ga­ni­sa­tio­nen zu­ge­las­sen. Die­se müssen in Ver­fah­ren vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt durch Per­so­nen mit Befähi­gung zum Rich­ter­amt han­deln.

Die Re­vi­si­ons­schrift, die Re­vi­si­ons­be­gründungs­schrift und die sons­ti­gen wech­sel­sei­ti­gen Schriftsätze im Re­vi­si­ons­ver­fah­ren sol­len 7-fach – für je­den wei­te­ren Be­tei­lig­ten ein Ex­em­plar mehr – ein­ge­reicht wer­den.

 

Ku­bi­cki 

Red­de­ha­se 

Kuck

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