• Alkohol am Steuer: Riskieren Berufskraftfahrer die Kündigung bei einer privaten Trunkenheitsfahrt?
• Landesarbeitsgericht Frankfurt: Kündigung wegen privatet Trunkenheitsfahrt rechtens, auch wenn die Fahrerlaubnis später wieder erteilt wird

Alkohol am Steuer: Riskieren Berufskraftfahrer die Kündigung bei einer privaten Trunkenheitsfahrt?

Während das Privatleben den Arbeitgeber im Allgemeinen nichts angeht, müssen sich Berufskraftfahrer auch privat vorsehen. Denn eine "private" Trunkenheitsfahrt hat unmittelbare Auswirkungen auf die Fähigkeit, seine Arbeitspflicht als Kraftfahrer zu erfüllen, wenn es infolge der Trunkenheitsfahrt zum Entzug der Fahrerlaubnis kommt.

Aber auch ohne einen Führerscheinentzug kann der Arbeitgeber mit einer personenbedingten Kündigung auf eine private Trunkenheitsfahrt eines angestellten Kraftfahrers reagieren, da ein solches kriminelles Verhalten das Vertrauen in die persönliche Zuverlässigkeit des Kraftfahrers zerstört: Wer sich als Berufskraftfahrer privat so sehr "gehen lässt", trinkt vielleicht demnächst auch im Dienst.

Kommt es dann zur Kündigung, droht dem Arbeitnehmer sogar eine Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld, da er seine Arbeitslosigkeit durch sein Fehlverhalten grob fahrlässig herbeigeführt hat.

Landesarbeitsgericht Frankfurt: Kündigung wegen privatet Trunkenheitsfahrt rechtens, auch wenn die Fahrerlaubnis später wieder erteilt wird

Ein schwerbehinderter, stark untergewichtiger Arbeitnehmer war seit 1997 als Kraftfahrer beschäftigt. Im Juni 2010 wurde er bei einer privaten Fahrt mit 1,36 Promille Alkohol im Blut erwischt und verlor seinen Führerschein. Kurz darauf kündigte der Arbeitgeber fristgerecht. Der Fahrer erhob Kündigungsschutzklage und entschuldigte sein Verhalten damit, dass er die Alkoholkonzentration im Blut unterschätzt habe. Vor dem LAG berief er sich auch darauf, dass er inzwischen seine Fahrerlaubnis zurückerhalten hatte.

Das Arbeitsgericht Kassel (Urteil vom 21.12.2010, 6 Ca 325/10) und das LAG blieben jedoch hart. Für die Wirksamkeit der Kündigung kommt es nur auf den Kündigungszeitpunkt an. Und damals, im Juli 2010, war noch völlig unklar, ob und wann er seine Fahrerlaubnis wieder bekommen würde.

Fazit: Das der Kraftfahrer trotz krankheits- und gewichtsbedingter Anfälligkeit unter Alkoholeinfluss fuhr, bewertete das LAG als „besonders unverantwortlich“. Daher wäre sogar eine außerordentliche, fristlose Kündigung möglich gewesen - und also erst recht eine fristgerechte ("ordentliche") Kündigung. Auch Berufskraftfahrer dürfen nach Feierabend mal einen heben, aber dann ist das Steuerrad tabu.

Nähere Informationen finden Sie hier:

• Hessisches Landesarbeitsgericht,Urteil vom 01.07.2011, 10 Sa 245/11 (Pressemitteilung)
• Handbuch Arbeitsrecht: Abmahnung
• Handbuch Arbeitsrecht: Kündigung des Arbeitsvertrags (Überblick)
• Handbuch Arbeitsrecht: Kündigung - Außerordentliche Kündigung
• Handbuch Arbeitsrecht: Kündigung - Fristlose Kündigung
• Handbuch Arbeitsrecht: Kündigung - Verhaltensbedingte Kündigung
• Handbuch Arbeitsrecht: Kündigungsschutzklage
• Arbeitsrecht aktuell: 12/107 Fristlose Kündigung wegen eines Fahrverbots
• Arbeitsrecht aktuell: 10/143 Voraussetzungen einer Kündigung wegen Alkoholsucht
• Arbeitsrecht aktuell: 09/203 Keine Kündigung bei Rückfall eines Alkoholikers
• Arbeitsrecht aktuell: 09/015 Keine personenbedingte Kündigung bei Entzug einer betrieblichen Qualifikation
• Arbeitsrecht aktuell: 08/089 Kündigung: Entzug einer „betrieblichen Fahrerlaubnis“
• Arbeitsrecht aktuell: 06/14 Arbeitsgericht Hamburg: Drogenkontrollen zulässig

Hinweis: In der Zwischenzeit, d.h. nach Erstellung dieses Artikels, hat das Gericht seine Entscheidungsgründe schriftlich abgefasst und veröffentlicht. Die Entscheidungsgründe im Volltext finden Sie hier:

• Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 01.07.2011, 10 Sa 245/11

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