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Arbeitsrecht aktuell: 11/206 Kündigung wegen Beleidigung von Kollegen in Romanform?




Kunstfreiheit und Meinungsfreiheit gehen vor, wenn sich ein Arbeitnehmer über Kollegen in einem "Büroroman" abfällig äußert.

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 15.07.2011, 13 Sa 436/11

24.10.2011. Eine verhaltensbedingte Kündigung wird meist außerordentlich, d.h. als fristlose Kündigung ausgesprochen. Das ist zulässig, wenn das Fehlverhalten des Arbeitnehmers so schwer wiegt, dass dem Arbeitgeber eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses "keinen Tag länger" zugemutet werden kann (§ 626 Abs.1 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB).

Ob ein solcher Fall vorliegt, prüfen die Gerichte in zwei Schritten: Zunächst wird gefragt, ob ein Fehlverhalten im Allgemeinen, d.h. ohne Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls Grund genug für eine fristlose Kündigung ist. Ist das der Fall, ist weiter zu prüfen, ob die fristlose Kündigung auch im konkreten Fall angemessen ist, d.h. ob das Interesse des Arbeitgebers an einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses schwerer wiegt als die Fortsetzungsinteresse des Arbeitgebers.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat vor kurzem einen etwas ungewöhnlichen Fall pro Arbeitnehmer entschieden. Dieser hatte sich als Romanautor betätigt und in seinem Roman über seine Kollegen gelästert (LAG Hamm, Urteil vom 15.07.2011, 13 Sa 436/11).

von Rechtsanwalt Benjamin Biere, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Frankfurt am Main

Hensche Rechtsanwälte, Kanzlei Frankfurt

Darf ein Arbeitnehmer in einem Büroroma über Kollegen lästern?

Beleidigt ein Arbeitnehmer Kollegen, Vorgesetzte, Kunden oder seinen Arbeitgeber, verletzt er damit seine arbeitsvertragliche Pflichten (§ 241 Abs.2 BGB). Das ist im Allgemeinen ein ausreichender Grund für eine verhaltensbedingte Kündigung. Die Frage ist allerdings, welche Äußerungen in welchen konkreten Situationen als "Beleidigung" anzusehen sind.

Denn scharfe Kritik an anderen ist erlaubt - und sogar als Teil der Meinungsfreiheit im Grundgesetz (GG) geschützt (Art.5 Abs.1 GG). Das gilt auch für die Kunstfreiheit (Art.5 Abs.3 GG). Zwar begrenzt das Persönlichkeitsrecht anderer Menschen (Art.1 Abs.1 und 2 GG) Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit, doch sind diese beiden Grundrechte für die freiheitliche Demokratie so wesentlich, dass im Streitfall vor den Gerichten meist der Autor bzw. Künstler als Sieger vom Platz geht. So auch im Büroroman-Fall (LAG Hamm, Urteil vom 15.07.2011, 13 Sa 436/11).

LAG Hamm: Arbeitnehmer dürfen Romane schreiben und sich dabei von ihrem Arbeitsalltag inspirieren lassen

Jürgen Bücker war seit 1998 Sachbearbeiter bei dem Löhner Küchenhersteller Bauformat. Im Oktober 2010 veröffentlichte er im Selbstvertrieb einen Roman mit dem Titel "Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht!". In diesem Roman zog er über eine angeblich ahnungslose Führungsriege her, über angebliche Vetternwirtschaft und rauschmittelsüchtige Angestellte. Der Arbeitgeber erkannte in den Romanschilderungen seinen Betrieb wieder und kündigte fristlos.

Bücker erhob Kündigungsschutzklage und hatte damit vor dem Arbeitsgericht Herford (Urteil vom 18.02.2011, 2 Ca 1394/10) und dem LAG Hamm Erfolg. Wer einen Roman schreibt, knüpft immer an die Wirklichkeit an, so die Gerichte. Einzelne Parallelen zu dem Betrieb des Arbeitgebers, die es in dem Büroroma Bückers gab, genügten daher nicht, um dem Werk den Charakter eines "fiktiven" Werkes bzw. Romans abzusprechen.

Fazit: Romane müssen von den Gerichten als Kunst respektiert werden, ohne dass die Gerichte die Einordnung als Kunst von einer Beurteilung des literarischen "Niveaus" abhängig machen dürfen. Wer sich seinen Frust (pseudo-)literarisch von der Seele schreibt, behält daher seinen Job eher als jemand, der nur wütende E-Mails verfasst.

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Letzte Überarbeitung: 9. Mai 2012

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Arbeitsrecht aktuell:


Berlin, 22.05.2012
Konkurrentenklage:

Mit Konkurrentenklage rechtswidrige Stellenbesetzung verhindert

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.03.2012, 15 SaGa 2383/11

Berlin, 19.05.2012
Teilzeitanspruch:

Arbeitszeitverringerung im Eilverfahren

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.03.2012, 15 SaGa 2286/11

Berlin, 17.05.2012
Outsourcing:

Tarifvertrag und Betriebsübergang

Bundesarbeitsgericht, Urteile vom 16.05.2012, 4 AZR 320/10 und 321/10

Berlin, 17.05.2012
Öffentlicher Dienst:

Leistungsentgelt gemäß § 18 TVöD

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2012, 10 AZR 202/11

München, 16.05.2012
Altersversorgung:

Betriebliche Übung und Betriebsrente

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.05.2012, 3 AZR 128/11

Hannover, 15.05.2012
Urlaub und Krankheit:

Urlaubsabgeltung bei Krankheit

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.02.2012, 5 Sa 1370/11

Frankfurt, 14.05.2012
Leiharbeit:

Für Leiharbeitsfirmen werden die CGZP-Tarifverträge teuer

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 23.04.2012, L 1 KR 95/12 B ER

Berlin, 12.05.2012
Betriebsübergang:

Betriebsübergang bei Rettungszweckverband

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.05.2012, 8 AZR 639/10

Köln, 09.05.2012
Whistleblowing:

Fristlose Kündigung wegen Strafanzeige

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 02.02.2012, 6 Sa 304/11

Köln, 08.05.2012
Lohnrückzahlung:

Gehaltsüberzahlung bei Überstundenvergütung

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 12.10.2011, 9 Sa 156/11

München, 07.05.2012
Kündigungsschutzklage:

LAG München zu Kündigungsschutzklage und Rücknahme der Kündigung

Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 13.10.2011, 3 Sa 1187/10

Frankfurt, 04.05.2012
Urlaub und Krankheit:

Urlaubsabgeltung nach langer Krankheit auch für Beamte

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 03.05.2012, Rs. C-337/10 - Neidel

Köln, 03.05.2012
Korruption:

Kündigung - Schmiergeld als Kündigungsgrund

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 23.01.2012, 5 Sa 371/11

Köln, 02.05.2012
Kündigung und Krankheit:

Arbeitsgericht Trier: Kündigung nach Krankmeldung als Maßregelung

Arbeitsgericht Trier, Urteil vom 08.12.2011, 3 Ca 936/11

Köln, 30.04.2012
Fristlose Kündigung:

Betriebsrat - Fristlose Kündigung und trotzdem im Amt?

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 27.07.2011, 9 TaBVGa 2/11

Frankfurt, 25.04.2012
Urlaubsabgeltung:

Urlaubsabgeltung nach Krankheit und Verfallfrist

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2011, 9 AZR 399/10

Köln, 24.04.2012
Diskriminierungsschutz:

Geschäftsführer und Altersdiskriminierung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.04.2012, II ZR 163/10

Frankfurt, 23.04.2012
Fristlose Kündigung:

Kündigung wegen Stalkings

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.04.2012, 2 AZR 258/11

Hamburg, 20.04.2012
Lohnuntergrenzen:

Mindestlohn gemäß Arbeitnehmer-
Entsendegesetz (AEntG)

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.04.2012, 4 AZR 139/10, Beschluss vom 18.04.2012, 4 AZR 168/10

Hamburg, 20.04.2012
Diskriminierung:

Auskunftsanspruch des abgelehnten Stellenbewerbers?

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 19.04.2012, C-415/10 (Meister)

Hannover, 18.04.2012
Gleichbehandlung:

Altersteilzeit und Betriebsrente

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.04.2012, 3 AZR 280/10

Hamburg, 13.04.2012
Kündigungsschutzklage:

Anfechtung eines Vergleichs nur im Ausnahmefall

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.09.2011, 1 Sa 538 e/10

Stuttgart, 12.04.2012
Änderungskündigung:

Abmahnung vor Änderungskündigung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.11.2011, 10 Sa 329/11

Köln, 28.03.2012
Ermahnung:

Entfernung einer Ermahnung aus der Personalakte

Arbeitsgericht Trier, Urteil vom 20.12.2011, 3 Ca 1013/11

Frankfurt, 26.03.2012
Mitarbeitergespräche:

Mitbestimmung des Betriebsrates bei Mitarbeiterjahresgesprächen

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 06.02.2012, 16 Sa 1134/11

Berlin, 22.03.2012
Massenentlassungsanzeige

Massenentlassung und Stellungnahme des Betriebsrats

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2012, 6 AZR 596/10

Berlin, 21.03.2012
Gleicher Urlaub:

Urlaub nach Alter ist eine Diskriminierung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2012, 9 AZR 529/10

Berlin, 18.03.2012
Änderungskündigung:

Fallstricke bei betriebsbedingter Änderungskündigung wegen Betriebsschließung

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.12.2011, 15 Sa 1264/11, 15 Sa 1461/11

Berlin, 16.03.2012
Bewerberdiskriminierung

Diskriminierung - Frist zur Forderung von Entschädigung rechtens

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.03.2012, 8 AZR 160/11

Berlin, 15.03.2012
Urlaubsrecht:

Kein Urlaubsverfall bei günstigem Arbeitsvertrag

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2011, 9 AZR 303/10