26.04.2011. Kurzarbeit hat sich als Mittel bewährt, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Ihre sozialrechtlichen Grundlagen sind in den §§ 169-182 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) geregelt. Ob der Arbeitgeber sie einseitig anordnen darf, steht aber auf einem anderen Blatt. Denn die Wirksamkeit einer vorformulierten arbeitsvertraglichen Kurzarbeitsklausel richtet sich nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Recht), vgl. §§ 305 Abs.1, 310 Abs.3 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB.

Danach sind Klauseln unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer „unangemessen benachteiligen”. Das ist der Fall, wenn sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der sie abweichen, unvereinbar sind (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hatte vor kurzem die Frage zu klären, ob eine solche Benachteiligung vorliegt, wenn der Arbeitgeber ohne Vorankündigungsfrist Kurzarbeit anordnen darf (Urteil vom 07.10.2010, 2 Sa 1230/10).

Im Streitfall nutzte der Arbeitgeber eine arbeitsvertragliche Klausel, die es ihm erlaubte, vom Arbeitsamt anerkannte Kurzarbeit fristlos einzuführen. Dadurch erlitt eine Arbeitnehmerin Lohneinbußen, die sie vor dem Arbeitsgericht Potsdam (Urteil vom 22.04.2010, 8 Ca 2793/09) und vor dem LAG mit Erfolg einklagte. Die Klausel ist mit § 611 BGB und § 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) unvereinbar und unwirksam, so die Gerichte, weil durch sie Lohnansprüche ohne weiteres beseitigt werden könnten.

Fazit: Arbeitsvertragliche Kurzarbeitsklausel erlauben rabiate Eingriffe in die arbeitsvertraglichen Rechte des Arbeitnehmers, vergleichbar etwa mit den Folgen einer Änderungskündigung. Daher müssen vom Arbeitgeber vorformulierte Kurzarbeitsklauseln genau regeln, unter welchen Voraussetzungen und mit welcher Ankündigungsfrist der Arbeitgeber einseitig Kurzarbeit anordnen darf. Dabei genügt es nicht, pauschal auf die gesetzlichen Voraussetzungen des Kurzarbeitergeldes zu verweisen.

Nähere Informationen finden Sie hier:

• Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.10.2010, 2 Sa 1230/10
• Handbuch Arbeitsrecht: Arbeitsvertrag
• Handbuch Arbeitsrecht: Weisungsrecht
• Handbuch Arbeitsrecht: Kündigung - Änderungskündigung
• Arbeitsrecht aktuell: 11/014 Kurzarbeit schließt betriebsbedingte Kündigung nicht aus
• Arbeitsrecht aktuell: 10/157 OECD- Beschäftigungsausblick 2010
• Arbeitsrecht aktuell: 09/229 Keine Kurzarbeit ohne den Betriebsrat
• Arbeitsrecht aktuell: 09/088 Kurzarbeitergeld nach dem Rahmen-Tarifvertrag für das Baugewerbe setzt kein ungekündigtes Arbeitsverhältnis voraus