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LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Be­schluss vom 19.08.2009, 26 TaBV 1185/09

   
Schlagworte: Betriebsänderung, Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
   
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Aktenzeichen: 26 TaBV 1185/09
Typ: Beschluss
Entscheidungsdatum: 19.08.2009
   
Leitsätze:

1. Für die Frage, ob die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist, ist auf den Sachverhalt abzustellen, wie er sich zum Zeitpunkt der Anhörung bzw. Entscheidung darstellt (ArbGG/Koch § 98 Rn. 17). Soweit eine Betriebsänderung bereits durchgeführt ist, kommt die Einsetzung einer Einigungsstelle hinsichtlich eines Interessenausgleichs nicht mehr in Betracht. Ist zu vermuten, dass den Maßnahmen ein einheitliches Konzept zugrunde liegt und dass sie noch nicht abgeschlossen sind, kommt ein Interessenausgleich für alle nicht auszuschließenden künftigen Teilmaßnahmen (hier: weitere Filialschließungen) in Betracht.

2. Das Vorliegen eines einheitlichen Konzepts wird jedenfalls vermutet, wenn in kurzer zeitlicher Abfolge zehn Prozent der Filialen einer bestimmten Größenordnung eines Betriebs geschlossen werden und solange der Arbeitgeber nicht anhand konkreter Planungsunterlagen bzw. der Benennung der Entscheidungsträger belegt, wann durch wen welche Entscheidungen getroffen worden sind. Von dem Vermutungstatbestand werden auch alle künftigen Maßnahmen erfasst, die in das Schließungsschema passen.

3. Für die Beantwortung der Frage, ob eine relevante Betriebseinschränkung vorliegt, von der erhebliche Teile der Belegschaft betroffen sind, ist dann nicht nur auf bereits durchgeführte Maßnahmenteile, sondern auch auf eine von diesem Vermutungstatbestand erfasste mögliche und nicht ganz fern liegende weitere Entwicklung abzustellen. Eine zeitliche Grenze ist anzunehmen, wenn und soweit sich eine solche aus dem Inhalt des vermuteten Konzepts selbst bzw. einem entsprechenden Vortrag des Betriebsrats ergibt.

Vorinstanzen: Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 27.05.2009, 20 BV 8472/09
   

Lan­des­ar­beits­ge­richt

Ber­lin-Bran­den­burg

 

Verkündet

am 19. Au­gust 2009

Geschäfts­zei­chen (bit­te im­mer an­ge­ben)

26 TaBV 1185/09

20 BV 8472/09
Ar­beits­ge­richt Ber­lin

M., VA
als Ur­kunds­be­am­ter/in
der Geschäfts­stel­le


Im Na­men des Vol­kes

 

Be­schluss


In dem Be­schwer­de­ver­fah­ren mit den Be­tei­lig­ten

pp  

hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, 26. Kam­mer, auf die Anhörung vom 19. Au­gust 2009 durch den Vor­sit­zen­der Rich­ter am Lan­des­ar­beits­ge­richt K. als Vor­sit­zen­den

be­schlos­sen:

Auf die Be­schwer­de der Ar­beit­ge­be­rin wird der Be­schluss des Ar­beits­ge­richts Ber­lin vom 27. Mai 2009 – 20 BV 8472/09 – un­ter Zurück­wei­sung der Be­schwer­de im Übri­gen teil­wei­se ab­geändert und der Te­nor der Ent­schei­dung ins­ge­samt wie folgt neu ge­fasst:

Der Vor­sit­zen­de Rich­ter am Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg Dr. R. P. wird zum Vor­sit­zen­den ei­ner Ei­ni­gungs­stel­le mit dem Re­ge­lungs­ge­gen­stand „In­ter­es­sen­aus­gleich anläss­lich der Sch­ließung von Ver­kaufs­stel­len des Be­klag­ten im Be­zirk 263 in Ber­lin in der Zeit vom 19. Au­gust 2009 bis zum 31. Au­gust 2010 so­wie So­zi­al­plan im Hin­blick auf die Sch­ließung von Ver­kaufs­stel­len des Be­klag­ten in die­sem Be­zirk in der Zeit von Ja­nu­ar 2009 bis 31. Au­gust 2010“ be­stellt. Die Zahl der von je­der Sei­te zu be­nen­nen­den Bei­sit­zer wird auf 2 fest­ge­setzt.

 

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Gründe:

I.

Die Be­tei­lig­ten strei­ten über die Er­rich­tung ei­ner Ei­ni­gungs­stel­le. Die Ar­beit­ge­be­rin be­treibt Ein­zel­han­dels­fi­lia­len, die in Be­zir­ken zu­sam­men­ge­fasst sind. Der Be­triebs­rat ist für den Be­zirk 263 er­rich­tet. In die­sem Be­zirk wa­ren im Ja­nu­ar 2009 182 Mit­ar­bei­te­rin­nen in 50 Ver­kaufs­stel­len beschäftigt. Ne­ben der Ein­zel­fir­ma des Ar­beit­ge­bers gehört zum Sch.-Kon­zern auch die Sch.-XL-GmbH. Die­se Schwes­ter­ge­sell­schaft ist nicht ta­rif­ge­bun­den. Sie eröff­net und führt sog. Sch.-XL-Märk­te. In ei­ner Haus­mit­tei­lung 25 „Sch. in­for­miert“ kündig­te die­se an, dass „sich künf­tig im­mer mehr Sch.-Märk­te in fri­schem Shop-Lay­out präsen­tie­ren“. Zwi­schen den Un­ter­neh­men fin­det ei­ne Zu­sam­men­ar­beit statt.

Im Jahr 2001 bis 2008 schloss der Ar­beit­ge­ber im Be­zirk 263 ein bis zwei, in ei­nem Jahr kei­ne und in ei­nem Jahr drei Fi­lia­len. Nach­dem in zahlei­chen Pres­se­or­ga­nen über ei­ne be­ab­sich­tig­te bun­des­wei­te Sch­ließung von ca. 4.000 Fi­lia­len des Be­klag­ten mit bis zu 200 qm und ei­ne Er­set­zung durch sog. XL-Märk­te der Sch.-XL-GmbH be­rich­tet wor­den und dem Be­triebs­rat be­kannt ge­wor­den war, dass in sei­nem Be­zirk al­lein in den Mo­na­ten Ja­nu­ar bis April 2009 vier Fi­lia­len ge­schlos­sen wer­den soll­ten, for­der­te er un­ter Hin­weis auf das ver­mu­te­te Kon­zept den Ar­beit­ge­ber mit Schrei­ben vom 13. Fe­bru­ar 2009 zu Ver­hand­lun­gen über ei­nen In­ter­es­sen­aus­gleich und So­zi­al­plan auf. Mit Schrei­ben vom 28. Fe­bru­ar 2009 wies der Ar­beit­ge­ber auf die aus sei­ner Sicht feh­len­den Vor­aus­set­zun­gen hin. Während des Be­schluss­ver­fah­rens er­folg­te ei­ne wei­te­re Fi­li­al­sch­ließung. Drei der Fi­lia­len la­gen na­he bei­ein­an­der. Ins­ge­samt wa­ren 15 Mit­ar­bei­te­rin­nen (drei je Fi­lia­le) un­mit­tel­bar be­trof­fen, mit­tel­bar darüber hin­aus wei­te­re Be­leg­schafts­mit­glie­der. Fol­gen wa­ren min­des­tens fünf (so die Ar­beit­ge­be­rin), nach Dar­stel­lung des Be­triebs­rats 17 Kündi­gun­gen und zahl­rei­che Ver­set­zun­gen. Die Bun­des­agen­tur für Ar­beit bot am 10. Au­gust 2009 ei­ne Stel­le für ei­ne Fi­li­al­lei­te­rin/ei­nen Fi­li­al­lei­ter ei­nes Sch.-XL-Mark­tes in Ber­lin an. Als Ar­beit­ge­ber ist dort die „A. Sch. Zen­tral­ver­wal­tung“ an­ge­ge­ben.

Am 4. Mai 2009 ging beim Ar­beits­ge­richt Ber­lin der An­trag des Be­triebs­rats auf Ein­set­zung ei­ner Ei­ni­gungs­stel­le ein. Der Be­triebs­rat hat den An­trag zunächst mit den bis­he­ri­gen und ge­plan­ten fünf Fi­li­al­sch­ließun­gen be­gründet. Außer­dem sei­en wei­te­re Fi­li­al­sch­ließun­gen zu befürch­ten. Er hat be­haup­tet, der Kon­zern­di­rek­tor Ver­trieb des Ar­beit­ge­bers, Herr B., ha­be im De­zem­ber 2008 vor lei­ten­den An­ge­stell­ten in Nord­rhein-West­fa­len verkündet, dass ei­ne suk­zes­si­ve Sch­ließung von ca. 4.000 Ver­kaufs­stel­len ge­plant sei. Es ge­he um Ver­kaufs­stel­len mit ei­ner ge­rin­gen Ver­kaufs­flächen­zahl und ei­nem nied­ri­gen Um­satz. Er befürch­te da­her in sei­nem Be­zirk die Sch­ließung von wei­te­ren 14 Ver­kaufs­stel­len mit Ver­kaufs­flächen von bis zu 200 qm und ei­nem Um­satz von bis zu 24.000 Eu­ro. Durch ei­ne be­ab­sich­tig­te Eröff­nung von ca. 500 XL-Märk­ten al­lein im Jahr 2009 kom­me es zu ei­ner

 

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Ver­drängung der Märk­te des Ar­beit­ge­bers. Es ge­be be­reits jetzt ei­ne re­ge Zu­sam­men­ar­beit ua. hin­sicht­lich der La­ger, der ge­sam­ten Lo­gis­tik usw.

Der Be­triebs­rat hat be­an­tragt,

1. Herrn Dr. R. P. zum Vor­sit­zen­den ei­ner Ei­ni­gungs­stel­le mit dem Re­ge­lungs­ge­gen­stand „Ver­hand­lung ei­nes In­ter­es­sen­aus­gleichs und Ab­schluss ei­nes So­zi­al­plans we­gen Sch­ließun­gen und Um­struk­tu­rie­run­gen von Ver­kaufs­stel­len“ zu be­stel­len,
2. die Zahl der von je­der Sei­te zu be­nen­nen­den Bei­sit­zer auf 2 fest­zu­set­zen.

Der Ar­beit­ge­ber hat be­an­tragt,

die Anträge zurück­zu­wei­sen.

Er hat die An­sicht ver­tre­ten, es sei so­fort er­kenn­bar, dass ei­ne Be­triebsände­rung nicht vor­lie­ge. Die Zah­len­wer­te des § 17 KSchG sei­en nicht er­reicht. Ei­ne ein­heit­li­che un­ter­neh­me­ri­sche Pla­nung lie­ge nicht vor. Außer­dem feh­le es an ei­ner ord­nungs­gemäßen Be­schluss­fas­sung des Be­triebs­rats zur Be­auf­tra­gung sei­nes Ver­fah­rens­be­vollmäch­tig­ten.

Das Ar­beits­ge­richt hat den Anträgen statt­ge­ge­ben und das im We­sent­li­chen da­mit be­gründet, dass – un­ter Berück­sich­ti­gung des Prüfungs­maßstabs im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren - je­den­falls nicht aus­zu­sch­ließen sei, dass die durch­geführ­ten Maßnah­men auf ei­ner ein­heit­li­chen Ent­schei­dung be­ruh­ten und auch die Sch­ließung wei­te­re Fi­lia­len nicht aus­ge­schlos­sen sei, zu­mal die Sch­ließun­gen in ein be­stimm­tes Sche­ma pass­ten. Da­her kom­me es nicht dar­auf an, dass der Schwel­len­wert des § 17 KSchG noch nicht er­reicht sei. Die Be­ant­wor­tung Fra­ge, ob ei­ne kon­kre­te Pla­nung zur Sch­ließung wei­te­rer Ver­kaufs­stel­len vor­lie­ge, sei Auf­ga­be der Ei­ni­gungs­stel­le. Außer­dem er­folg­ten die Sch­ließun­gen der Ei­ni­gungs­stel­len oft kurz­fris­tig, so­dass dem Be­triebs­rat die Einschätzung er­schwert wer­de, ob und wenn ja in wel­chem Um­fang der Ar­beit­ge­ber die Sch­ließung der Ver­kaufs­stel­len pla­ne. Ein Ein­fluss auf die Pla­nung könne an­ders nicht er­reicht wer­den. Je­den­falls sei un­strei­tig auch in Ber­lin die Eröff­nung von XL-Märk­ten ge­plant.

Die Ar­beit­ge­be­rin hat ge­gen den ihr am 3. Ju­ni 2009 zu­ge­stell­ten Be­schluss am 15. Ju­ni 2009 Be­schwer­de ein­ge­legt und die­se zeit­gleich be­gründet.

Sie wie­der­holt hier­zu im We­sent­li­chen ih­ren erst­in­stanz­li­chen Vor­trag. Je­den­falls sei­en nur un­er­heb­li­che Tei­le der Be­leg­schaft be­trof­fen. Es ste­he we­der fest, dass die Eröff­nung von Dro­ge­riemärk­ten durch die Schwes­ter­ge­sell­schaft ge­plant sei, noch dass es durch die Sch­ließung von Ver­kaufs­stel­len zu ei­nem Per­so­nal­ab­bau kom­me. Der Ar­beit­ge­ber wis­se auch gar nicht, wann sei­ne Schwes­ter­ge­sell­schaft ei­ne Fi­lia­le neu eröff­ne. Ei­ne ord­nungs­gemäße Be­schluss­fas­sung des Be­triebs­rats mit ent­spre­chen­der Ta­ges­ord­nung wer­de wei­ter­hin be­strit­ten. Lei­ter al­ler Ber­li­ner Fi­lia­len sei Herr J., was in­so­weit un­strei­tig ist.

 

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Die­ser erläuter­te in der Be­schwer­de­ver­hand­lung, dass er früher teil­wei­se das Ver­fah­ren im Zu­sam­men­hang mit der Sch­ließung von Fi­lia­len ein­be­zo­gen wor­den sei, die­se zT. auch auf sei­ne Ver­an­las­sung er­folgt sei­en. Das sei bei den letz­ten fünf Sch­ließun­gen aber nicht mehr der Fall ge­we­sen. Er sei darüber nur noch in­for­miert wor­den und ha­be die­se In­for­ma­ti­on so­dann an den Be­triebs­rat wei­ter­ge­lei­tet. Ihm sei auch die Ab­sicht wei­te­rer Fi­li­al­sch­ließun­gen nicht be­kannt. Ent­spre­chend po­si­tio­nier­te sich der Pro­zess­be­vollmäch­tig­te des Ar­beit­ge­bers. Al­ler­dings könn­ten Pla­nun­gen auch kurz­fris­tig er­fol­gen. Die Ent­schei­dung, die Ver­kaufs­stel­le in der R. Straße zum 28. Ja­nu­ar 2009 „zu op­ti­mie­ren“ (ge­meint: zu schließen) ha­be der Ar­beit­ge­ber im No­vem­ber 2008 ge­trof­fen und Herrn J. am 19. No­vem­ber 2008 in­for­miert. Die Sch­ließung der Ver­kaufs­stel­le in der M.straße 6 am 4. Fe­bru­ar 2009 sei eben­falls im No­vem­ber 2008 ge­trof­fen und Herrn J. am 19. No­vem­ber 2008 mit­ge­teilt wor­den, der den Be­triebs­rat am 21. No­vem­ber 2009 in­for­miert ha­be. Die Ent­schei­dung über die Sch­ließung der Ver­kaufs­stel­le in der der R. Straße 56a am 22. April 2009 sei im Ent­schei­dungs­pro­zess Ja­nu­ar/Fe­bru­ar 2009 ge­trof­fen wor­den. Nach der Er­in­ne­rung des Herrn J. ha­be die­ser den Be­triebs­rat hierüber in der fünf­ten Ka­len­der­wo­che un­ter­rich­tet. Die Ent­schei­dung über die Sch­ließung der Ver­kaufs­stel­le in F. sei im Fe­bru­ar 2009 ge­trof­fen wor­den. Ursprüng­li­cher Sch­ließungs­ter­min sei der 29. April 2009 ge­we­sen. Nach der Er­in­ne­rung des Herrn J. sei der Be­triebs­rat hierüber im Fe­bru­ar 2009 un­ter­rich­tet wor­den. Nach ei­nem Per­so­nal­gespräch sei der Sch­ließungs­ter­min in Ab­stim­mung mit der Zen­tra­le des Ar­beit­ge­bers auf den 13. Mai 2009 ver­legt und der Be­triebs­rat un­verzüglich in­for­miert wor­den. Pla­nungs­un­ter­la­gen, die Sch­ließung der ein­zel­nen Ver­kaufs­stel­len be­tref­fend, ge­be es tatsächlich nicht.

Der Ar­beit­ge­ber be­an­tragt,

den Be­schluss des Ar­beits­ge­richts Ber­lin vom 27.05.2009 – 20 BV 8472/09 - ab­zuändern und die Anträge des Be­triebs­rats zurück­zu­wei­sen.

Der Be­triebs­rat be­an­tragt,

die Be­schwer­de zurück­zu­wei­sen.

Er ver­tieft und ergänzt sei­nen erst­in­stanz­li­chen Vor­trag ins­be­son­de­re im Hin­blick auf im Zu­sam­men­hang mit den Ver­kaufs­stel­len­sch­ließun­gen durch­geführ­te Per­so­nal­maßnah­men. Im Zu­sam­men­hang mit den Fi­li­al­sch­ließun­gen sei­en ent­ge­gen dem Vor­trag der Ar­beit­ge­be­rin neun Beschäftig­ten be­triebs­be­ding­te Be­en­di­gungskündi­gun­gen und drei wei­te­ren Be­leg­schafts­mit­glie­dern be­triebs­be­ding­te Ände­rungskündi­gun­gen aus­ge­spro­chen wor­den. Die Ände­rungs­an­ge­bo­te sei­en ab­ge­lehnt wor­den. Fünf Ver­set­zun­gen sei­en eben­falls zu berück­sich­ti­gen. Darüber hin­aus ha­be der Ar­beit­ge­ber fünf wei­te­re ver­deck­te be­triebs­be­ding­te Kündi­gun­gen un­ter An­ga­be nicht halt­ba­rer krank­heits- und

 

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ver­hal­tens­be­ding­ter Ge­sichts­punk­te aus­ge­spro­chen. Ins­ge­samt sei es zu 22 Per­so­nal­maßnah­men ge­kom­men.

Es ge­be er­heb­li­che Per­so­nal­ver­flech­tun­gen zwi­schen dem Ar­beit­ge­ber und sei­ner Schwes­ter­ge­sell­schaft. So sol­len die Be­zirks­lei­ter des Be­klag­ten auch die XL-Märk­te be­treu­en, aus den Wa­ren­la­gern des Be­klag­ten sol­len auch die XL-Märk­te be­lie­fert wer­den, außer­dem würden auch Mit­ar­bei­ter der Ver­kaufs­stel­len des Be­klag­ten in XL-Märk­te ver­setzt. Mit­glie­der des Wirt­schafts­aus­schus­ses hätten dem Wirt­schafts­prüfungs­be­richt ent­neh­men können, dass Ver­kaufs­stel­len des Be­klag­ten im Zu­sam­men­hang mit der Einführung von XL-Märk­ten mas­siv zurück­geführt würden. Der Um­satzrück­gang bei dem Ar­beit­ge­ber kor­re­lie­re mit der Um­satz­stei­ge­rung bei der Schwes­ter­ge­sell­schaft und den „I. P.“-Fi­lia­len. Dem Be­schluss des Vor­sit­zen­den ei­ner Ei­ni­gungs­stel­le nach § 109 Be­trVG, in dem der Ar­beit­ge­ber sehr de­tail­liert zur Be­ant­wor­tung von Fra­gen zum Zu­sam­men­hang zwi­schen der Er­rich­tung von Sch. XL-Märk­ten, „I. P.“-Fi­lia­len und der Sch­ließung sei­ner Fi­lia­len auf­ge­for­dert wor­den ist, kom­me die­ser nicht nach, ha­be ihn viel­mehr an­ge­foch­ten, was un­ter den Be­tei­lig­ten nicht strei­tig ist.

Außer­dem ver­weist er zum Zu­sam­men­hang von erhöhtem Auf­kom­men an Fi­li­al­sch­ließun­gen und der Er­rich­tung von XL-Märk­ten auf vier kon­kre­te Bei­spie­le. In­so­weit wird Be­zug ge­nom­men auf Sei­te 3 des Schrift­sat­zes des Be­triebs­rats vom 11. Au­gust 2009.

In der Be­schwer­de­ver­hand­lung vom 19. Au­gust 2009 teil­te der Be­triebs­rat mit, dass ihm durch die Fi­li­al­lei­te­rin der Fi­lia­le in der S. Straße so­eben, dh. am Mor­gen des 19. Au­gust 2009, mit­ge­teilt wor­den sei, dass in der Fi­lia­le des Ar­beit­ge­bers sechs Männer er­schie­nen sei­en, um ihr mit­zu­tei­len, dass sie be­auf­tragt sei­en, Ein­rich­tungs­ge­genstände in ein 20 Me­ter ent­fern­tes Ver­kaufs­lo­kal – ei­ne ehe­ma­li­ge Vi­deo­thek - zu brin­gen. Es sei­en auch be­reits Ein­rich­tungs­ge­genstände ab­ge­baut wor­den. Die Ver­kaufs­stel­len­lei­te­rin der be­trof­fe­nen Fi­lia­le ha­be den Be­triebs­rat auch darüber in­for­miert, dass der Ver­mie­ter der Ver­kaufs­stel­le ihr mit­ge­teilt ha­be, es sei die Er­rich­tung ei­nes XL-Mark­tes ge­plant. Während die bis­he­ri­ge Ver­kaufs­stel­le ei­ne Größe von et­was 200 qm auf­wei­se, sei die der ehe­ma­li­gen Vi­deo­thek et­wa 400 qm groß, al­so für ei­nen XL-Markt ge­eig­net. Hier­zu konn­te der Pro­zess­be­vollmäch­tig­te des Ar­beit­ge­bers kei­ne Stel­lung­nah­me ab­ge­ben. Ihm sei da­zu nichts be­kannt.

Der Be­triebs­rat be­ruft sich zur Zulässig­keit sei­nes An­trags nun ergänzend auf sei­nen Be­schluss vom 8. Mai 2009, in dem es heißt:

„Der Be­triebs­rat be­sch­ließt in sei­ner heu­ti­gen Sit­zung die Be­auf­tra­gung und Be­vollmäch­ti­gung von Herrn RA …, zur Durch­set­zung ei­nes In­ter­es­sen­aus­gleichs und So­zi­al­pla­nes we­gen Sch­ließun­gen und Um­struk­tu­rie­run­gen von Ver­kaufs­stel­len ein

 

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Be­schluss­ver­fah­ren ein­zu­lei­ten, in dem fest­ge­stellt wer­den soll, dass je­de Sei­te drei Bei­sit­zer be­stim­men kann und Dr. P. als Vor­sit­zen­der be­stellt wird. …“

und ei­nen Be­schluss für die Be­schwer­de vom 26. Ju­ni 2009.

In der Sit­zung vom 8. Mai 2009 wa­ren acht Be­triebs­rats­mit­glie­der und für das er­krank­te Be­triebs­rats­mit­glied Frau M. das Er­satz­mit­glied Frau Pr. an­we­send.

We­gen der Ein­zel­hei­ten wird Be­zug ge­nom­men auf das erst- und zweit­in­stanz­li­che Vor­brin­gen der Be­tei­lig­ten. Die Un­ter­la­gen zu der Sit­zung des Be­triebs­rats sind dem Ge­richt in der Be­schwer­de­ver­hand­lung im Ori­gi­nal vor­ge­legt wor­den. Die Übe­rein­stim­mung mit den zur Ak­te ge­reich­ten Un­ter­la­gen wur­de fest­ge­stellt.

II.

1) Die Be­schwer­de ist zulässig. Sie ist statt­haft so­wie form- und frist­ge­recht ein­ge­legt und be­gründet wor­den.

2) Die Be­schwer­de ist be­gründet, so­weit das Ar­beits­ge­richt die Ei­ni­gungs­stel­le hin­sicht­lich des Re­ge­lungs­ge­gen­stan­des „Ver­hand­lung ei­nes In­ter­es­sen­aus­gleichs“ oh­ne Be­gren­zung auf künf­ti­ge, al­so noch nicht durch­geführ­te (Teil-)Maßnah­men ein­ge­setzt hat. In­so­weit wäre die be­gehr­te Ei­ni­gungs­stel­le of­fen­sicht­lich un­zuständig iSd. § 98 Abs. 1 ArbGG. Be­gründet ist die Be­schwer­de auch, so­weit kei­ne zeit­li­che Be­gren­zung vor­ge­nom­men wor­den ist. Im Übri­gen ist die Be­schwer­de un­be­gründet. Der An­trag des Be­triebs­rats ist zulässig und in dem sich aus dem Te­nor er­ge­ben­den Um­fang be­gründet.

a) Der An­trag des Be­triebs­rats ist zulässig. Ins­be­son­de­re fehlt es auch nicht an ei­ner ord­nungs­gemäßen Be­schluss­fas­sung zur Be­auf­tra­gung sei­nes Ver­fah­rens­be­vollmäch­tig­ten.
aa) Ein sol­cher Be­schluss ist al­ler­dings so­wohl zur Ver­fah­rens­ein­lei­tung als auch zur wirk­sa­men Be­auf­tra­gung ei­nes Rechts­an­walts er­for­der­lich. Fehlt es dar­an, ist der Be­triebs­rat ge­richt­lich nicht wirk­sam ver­tre­ten und kommt ein Pro­zess­rechts­verhält­nis nicht zu­stan­de; für den Be­triebs­rat ge­stell­te Anträge sind be­reits als un­zulässig ab­zu­wei­sen. Dem­ge­genüber be­darf es kei­ner ge­son­der­ten Be­schluss­fas­sung des Be­triebs­rats über die Be­vollmäch­ti­gung sei­nes Ver­fah­rens­be­vollmäch­tig­ten im Be­schwer­de­ver­fah­ren. Die ei­nem Rechts­an­walt er­teil­te Ver­fah­rens­voll­macht um­fasst auch die Be­rech­ti­gung zur Ver­tre­tung im Rah­men des Be­schwer­de­ver­fah­rens, § 80 Abs. 2, § 46 Abs. 2 ArbGG iVm. § 81 ZPO (vgl. BAG 6. De­zem­ber 2006 - 7 ABR 62/05 - AP Nr. 5, zu § 21b Be­trVG 1972, zu B I der Gründe).

Die Un­wirk­sam­keit ei­nes Be­triebs­rats­be­schlus­ses über die Ein­lei­tung ei­nes Be­schluss­ver­fah­rens und die Be­auf­tra­gung ei­nes Rechts­an­walts kann durch ei­nen ord­nungs­gemäßen späte­ren Be­schluss ge­heilt wer­den, wenn die­ser noch vor Er­lass ei­ner

 

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den An­trag als un­zulässig zurück­wei­sen­den Pro­zes­s­ent­schei­dung ge­fasst wird (vgl. BAG 18. Fe­bru­ar 2003 - 1 ABR 17/02 - BA­GE 105, 19 = AP Be­trVG 1972 § 77 Be­triebs­ver­ein­ba­rung Nr. 11 = EzA Be­trVG 2001 § 77 Nr. 4, zu B I 2 b der Gründe mwN). Zu ei­nem späte­ren Zeit­punkt kann ei­ne rück­wir­ken­de Hei­lung des Man­gels nicht mehr er­fol­gen (vgl. BAG 18. Fe­bru­ar 2003 - 1 ABR 17/02 - aaO, zu B I 3 a der Gründe). Le­dig­lich der Nach­weis über die bis zum Zeit­punkt der Pro­zes­s­ent­schei­dung er­folg­te Be­schluss­fas­sung kann noch im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren geführt wer­den (vgl. BAG 18. Fe­bru­ar 2003 - 1 ABR 17/02 - aaO, zu B I 3 a der Gründe; 16. No­vem­ber 2005 - 7 ABR 12/05 - EzA Be­trVG 2002 § 80 Nr. 4, zu B I 1 a der Gründe).

bb) Bei Zu­grun­de­le­gung die­ser Grundsätze fehlt es hier nicht an ei­ner ord­nungs­gemäßen Be­schluss­fas­sung zur Be­auf­tra­gung des Ver­fah­rens­be­vollmäch­tig­ten. Der Be­triebs­rat hat je­den­falls in der Be­ru­fungs­in­stanz die Un­ter­la­gen ein­ge­reicht, aus de­nen sich die Teil­neh­mer an der Be­triebs­rats­sit­zung vom 8. Mai 2009, die Ab­stim­mungs­verhält­nis­se und der in der Sit­zung ge­fass­te Be­schluss zur Be­auf­tra­gung sei­nes Ver­fah­rens­be­vollmäch­tig­ten er­ge­ben. Die durch den Ar­beit­ge­ber ursprüng­lich nicht ganz zu Un­recht an­ge­mahn­ten Zwei­fel hin­sicht­lich der zu­vor vor­ge­leg­ten Be­schlüsse sind je­den­falls durch die in der Ver­hand­lung über­ge­be­nen Un­ter­la­gen aus­geräumt wor­den. Von neun Be­triebs­rats­mit­glie­dern nah­men an der Sit­zung acht or­dent­li­che und ein Er­satz­mit­glied teil. Der Be­schluss ist mit acht Ja-Stim­men ge­trof­fen wor­den. Nach den durch das Ge­richt in­so­weit ge­trof­fe­nen Fest­stel­lun­gen hat der Ver­fah­rens­be­vollmäch­tig­te der Ar­beit­ge­be­rin Einwände auch nicht mehr er­ho­ben, ins­be­son­de­re die Echt­heit der Ur­kun­den nicht in Zwei­fel ge­zo­gen.

b) Hin­sicht­lich des Re­ge­lungs­ge­gen­stan­des „In­ter­es­sen­aus­gleich we­gen Sch­ließung und Um­struk­tu­rie­rung von Ver­kaufs­stel­len“ ist die Ei­ni­gungs­stel­le of­fen­sicht­lich un­zuständig, so­weit es um Ver­hand­lun­gen über das Ob, Wie und Wann der be­reits ge­schlos­se­nen fünf Fi­lia­len geht.

aa) Im Ver­fah­ren nach § 98 ArbGG ist die ge­richt­li­che Zuständig­keitsprüfung der Ei­ni­gungs­stel­le al­ler­dings weit­ge­hend ein­ge­schränkt. Der An­trag auf Er­rich­tung ei­ner Ei­ni­gungs­stel­le nach § 76 Abs. 2 Satz 2 und 3 Be­trVG kann nach § 98 Abs. 1 Satz 2 ArbGG nur zurück­ge­wie­sen wer­den, wenn die­se of­fen­sicht­lich un­zuständig ist. Of­fen­sicht­li­che Un­zuständig­keit liegt vor, wenn bei fach­kun­di­ger Be­ur­tei­lung durch das Ge­richt so­fort er­kenn­bar ist, dass das vom Be­triebs­rat in An­spruch ge­nom­me­ne Mit­be­stim­mungs­recht un­ter kei­nem denk­ba­ren recht­li­chen Ge­sichts­punkt in Fra­ge kommt. Dies erklärt sich aus den Be­son­der­hei­ten des Be­stel­lungs­ver­fah­rens, das dar­auf ge­rich­tet ist, den Be­triebs­part­nern, die kei­ne ständi­ge Ei­ni­gungs­stel­le ein­ge­rich­tet ha­ben, im Be­darfs­fal­le beim Auf­tre­ten von Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten möglichst rasch ei­ne for­mal funk­ti­onsfähi­ge Ei­ni­gungs­stel­le zur Verfügung zu stel­len. Die­se Ziel­set­zung er­for­dert ein un­kom­pli­zier­tes

 

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Be­stel­lungs­ver­fah­ren oh­ne zeit­rau­ben­de Prüfung schwie­ri­ger Rechts­fra­gen (vgl. BAG 24. No­vem­ber 1981 - 1 ABR 42/79 - AP Nr. 11 zu § 76 Be­trVG 1972 = EzA § 76 Be­trVG 1972 Nr 33, zu B 1 der Gründe). Dem ent­spricht das ver­ein­fach­te ge­richt­li­che Ver­fah­ren oh­ne Hin­zu­zie­hung der eh­ren­amt­li­chen Rich­ter un­ter Aus­schluss der Rechts­be­schwer­de. Der ein­ge­schränk­te Prüfungs­maßstab kor­re­spon­diert da­mit, dass die Ei­ni­gungs­stel­le die Vor­fra­ge ih­rer Zuständig­keit selbst prüft und sich, wenn sie die­se nicht für ge­ge­ben hält, für un­zuständig erklären kann (vgl. BAG 30. Ja­nu­ar 1990 - 1 ABR 2/89 - AP Nr. 41 zu § 87 Be­trVG 1972 Lohn­ge­stal­tung = NZA 1990, 571, zu B I 5 der Gründe, mwN). Die Ent­schei­dung des Ar­beits­ge­richts bin­det die Ei­ni­gungs­stel­le in­so­weit nicht. Sie kann un­ge­ach­tet ih­rer Er­rich­tung im Be­stel­lungs­ver­fah­ren ih­re Zuständig­keit ver­nei­nen und da­mit ei­ne Re­ge­lung ab­leh­nen.

Ist ei­ne Rechts­fra­ge durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt höchst­rich­ter­lich ent­schie­den, so wird zu­min­dest dann die of­fen­sicht­li­che Un­zuständig­keit zu be­ja­hen sein, wenn die­se Recht­spre­chung als ge­fes­tigt an­ge­se­hen wer­den kann und an­ge­sichts un­ein­ge­schränk­ter Ak­zep­tanz kei­ne An­halts­punk­te für ein Ab­wei­chen er­kenn­bar sind (vgl. da­zu auch: LAG Ba­den-Würt­tem­berg 4. De­zem­ber 2003 - 10 TaBV 2/03 – Ju­ris, zu II 2 der Gründe, mwN, mit Anm. Bertz­bach Ju­ris­PR-ArbR 33/2004 Anm. 3). Die Sach­ver­halts­aufklärung ist auf Tat­sa­chen zur „of­fen­sicht­li­chen Un­zuständig­keit“ der Ei­ni­gungs­stel­le be­schränkt, da die endgülti­ge Klärung der Zuständig­keit der Ei­ni­gungs­stel­le ei­nem ge­son­der­ten Be­schluss­ver­fah­ren vor der voll­be­setz­ten Kam­mer vor­be­hal­ten ist (BVerfG 24. Sep­tem­ber 1986 – 1 BvR 1481/83, nv).

bb) Es ist hier so­fort er­kenn­bar, dass das vom Be­triebs­rat in An­spruch ge­nom­me­ne Mit­be­stim­mungs­recht hin­sicht­lich des Ver­suchs ei­nes In­ter­es­sen­aus­gleich für be­reits ab­ge­schlos­se­ne Maßnah­me­tei­le un­ter kei­nem denk­ba­ren recht­li­chen Ge­sichts­punkt in Fra­ge kommt. Die Vor­aus­set­zun­gen für ein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 111 Satz 3, § 112 Abs. 4 Be­trVG lie­gen hin­sicht­lich der be­reits ge­schlos­se­nen Fi­lia­len nicht mehr vor. Für die Fra­ge, ob die Ei­ni­gungs­stel­le of­fen­sicht­lich un­zuständig ist, ist auf den Sach­ver­halt ab­zu­stel­len, wie er sich zum Zeit­punkt der Anhörung bzw. Ent­schei­dung dar­stellt (ArbGG/Koch § 98 Rn. 17). Für be­reits durch­geführ­te Maßnah­men, hier die Sch­ließung von fünf Fi­lia­len im Be­zirk 263 im ers­ten Halb­jahr 2009, sieht das Ge­setz die Durchführung von In­ter­es­sen­aus­gleichs­ver­hand­lung und da­mit auch die Er­rich­tung ei­ner hier­auf be­zo­ge­nen Ei­ni­gungs­stel­le nicht vor (vgl. BAG 28. März 2006 - 1 ABR 5/05 - AP Nr. 12 zu § 112a Be­trVG 1972 = NZA 2006, 932 = EzA § 111 Be­trVG 2001 Nr. 4, zu II 1 a dd der Gründe). Die­ser kann nur vor der Durchführung ver­han­delt wer­den.

c) Nach den fest­ge­stell­ten In­di­zi­en ist es aber nicht so­fort er­kenn­bar, dass kei­ne vor Sch­ließung der Fi­lia­len im ers­ten Halb­jahr 2009 ge­plan­te und noch nicht ab­ge­schlos­se­ne mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Be­triebsände­rung nach § 111 Satz 3 Nr. 1 u. 4, § 112 Abs. 4

 

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Be­trVG vor­liegt. Auch § 112a Be­trVG steht man­gels ei­nes rei­nen Per­so­nal­ab­baus nicht ent­ge­gen. In­so­weit kom­men ein In­ter­es­sen­aus­gleich so­wie ein So­zi­al­plan in Be­tracht.

aa) Es nicht of­fen­sicht­lich aus­ge­schlos­sen, dass bei ei­ner bis­her nicht vollständig durch­geführ­ten Maßnah­me noch ein da­hin­ge­hen­der Mit­be­stim­mungs­tat­be­stand erfüllt wird. Das Recht des Be­triebs­rats auf Un­ter­rich­tung so­wie auf Ver­hand­lun­gen über das Ob, Wann und Wie der Maßnah­me kann zwar nicht erst nach de­ren teil­wei­sen Durchführung auf Grund ei­ner Zu­sam­men­rech­nung mit späte­ren Maßnah­men be­gründet wer­den. Ei­ne späte­re, von ei­ner ein­heit­li­chen vor­an­ge­gan­ge­nen Pla­nung er­fass­te Teil­maßnah­me kann aber auch nach vor­an­ge­gan­ge­nen (Teil-)Maßnah­men noch ei­nen An­spruch auf In­ter­es­sen­aus­gleichs­ver­hand­lun­gen hin­sicht­lich der ge­plan­ten, aber noch nicht durch­geführ­ten Maßnah­men recht­fer­ti­gen. In­so­weit be­steht noch die Möglich­keit der Ein­fluss­nah­me.

bb) Ein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 111 Satz 3 Nr. 1, § 112 Abs. 4 Be­trVG ist nicht aus­zu­sch­ließen. Es kommt je­den­falls ei­ne Be­triebsände­rung in Form ei­ner Be­triebs­ein­schränkung in Be­tracht. Ganz aus­zu­sch­ließen ist darüber hin­aus auch ei­ne Be­triebsände­rung in Form ei­ner grund­le­gen­den Ände­rung der Be­triebs­or­ga­ni­sa­ti­on iSd. § 111 Satz 3 Nr. 4 Be­trVG nicht.

(1) Nach § 111 Satz 3 Nr. 1 in Ver­bin­dung mit § 112 Abs. 2, Abs. 4 Be­trVG kann der Be­triebs­rat bei der Ein­schränkung von we­sent­li­chen Be­triebs­tei­len oder des gan­zen Be­trie­bes ein­sei­tig die Ei­ni­gungs­stel­le zur Ver­hand­lung ei­nes In­ter­es­sen­aus­gleichs und zur Auf­stel­lung ei­nes So­zi­al­plans an­ru­fen. Ei­ne Be­triebs­ein­schränkung de­fi­niert das Bun­des­ar­beits­ge­richt als ei­ne er­heb­li­che, un­gewöhn­li­che und nicht nur vorüber­ge­hen­de Her­ab­set­zung der Leis­tungsfähig­keit des Be­trie­bes, gleichgültig, ob die Ver­min­de­rung der Leis­tungsfähig­keit durch Außer­be­trieb­set­zung von Be­triebs­an­la­gen oder durch Per­so­nal­re­du­zie­rung er­folgt (vgl. BAG 22.05.1979 - 1 ABR 17/77 – AP Nr. 4 zu § 111 Be­trVG 1972 = NJW 1980, 83, zu II 1 e der Gründe). Der Be­griff der Be­triebs­ein­schränkung ver­langt da­bei, dass ei­ne größere Zahl von Ar­beit­neh­mern be­trof­fen ist. Das er­gibt sich schon dar­aus, dass die Ein­schränkung sich auf den gan­zen Be­trieb oder doch auf we­sent­li­che Be­triebs­tei­le be­zie­hen muss. Darüber hin­aus ist in die­sem Zu­sam­men­hang all­ge­mein die Aus­gangs­vor­schrift des § 111 Satz 1 Be­trVG zu be­ach­ten, die nur sol­che Be­triebsände­run­gen an­spricht, die we­sent­li­che Nach­tei­le für die Be­leg­schaft oder er­heb­li­che Tei­le der­sel­ben zur Fol­ge ha­ben können (vgl. BAG 22.05.1979 - 1 ABR 17/77 – AP Nr. 4 zu § 111 Be­trVG 1972 = NJW 1980, 83, zu II 1 d der Gründe). Ist in die­sem Sin­ne ei­ne Be­triebsände­rung ge­ge­ben, wird nach § 111 Satz 1 Be­trVG der Ein­tritt von wirt­schaft­li­chen Nach­tei­len fin­giert (vgl. BAG 18. März 2008 - 1 ABR 77/06 - ZIP 2008, 1444, zu B II 1 b cc der Gründe). Dass tatsächlich Nach­tei­le für die Mit­ar­bei­ter ent­stan­den sind, ist nicht er­for­der­lich. Ob aus­gleichs- oder mil­de­rungswürdi­ge Nach­tei­le ent­ste­hen bzw. ent­stan­den

 

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sind, ist bei der Auf­stel­lung des So­zi­al­plans von der Ei­ni­gungs­stel­le zu prüfen und zu ent­schei­den.

(2) Die Sch­ließung von Fi­lia­len kommt da­nach grds. als Be­triebs­ein­schränkung in Be­tracht. Die Sch­ließung ein­zel­ner Fi­lia­len im Be­zirk 263 genügte die­sen An­for­de­run­gen al­ler­dings nicht. In­so­weit be­steht un­ter den Be­tei­lig­ten auch kei­ne Streit. Ein­zu­be­zie­hen sind je­doch für die Fra­ge, ob die dar­ge­stell­ten qua­li­ta­ti­ven bzw. quan­ti­ta­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, al­le Fi­li­al­sch­ließun­gen, die auf­grund ei­ner ein­heit­li­chen Pla­nung durch­geführt wor­den sind. Ei­ne ein­heit­li­che Pla­nungs­ent­schei­dung kann auch ei­ne stu­fen­wei­se Durchführung vor­se­hen.

Ei­ne ein­heit­li­che Pla­nung ist hin­sicht­lich der fünf im Jahr 2009 ge­schlos­se­nen Fi­lia­len je­den­falls nicht of­fen­sicht­lich aus­ge­schlos­sen. Ein en­ger zeit­li­cher Zu­sam­men­hang zwi­schen meh­re­ren Ent­las­sungs­wel­len stellt ein we­sent­li­ches In­diz für ei­ne von An­fang an ein­heit­li­che Pla­nung dar (vgl. BAG 28. März 2006 - 1 ABR 5/05 - AP Nr. 12 zu § 112a Be­trVG 1972 = NZA 2006, 932 = EzA § 111 Be­trVG 2001 Nr. 4, zu B II 1 a bb der Gründe). Die­ses In­diz ist durch den Ar­beit­ge­ber nicht aus­geräumt wor­den. Er hat zwar zum Be­weis für ei­ne feh­len­de ein­heit­li­che Pla­nung Herrn J. be­nannt. Die­ser hat aber in der Ver­hand­lung ausführ­lich dar­ge­stellt, dass er ge­ra­de hin­sicht­lich der letz­ten fünf im Be­zirk 263 ge­schlos­se­nen Fi­lia­len nur noch durch die Geschäfts­lei­tung in Kennt­nis ge­setzt wor­den sei. Nach sei­ner so­wie der Dar­stel­lung des Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten in der münd­li­chen Ver­hand­lung trifft die Ent­schei­dung über die Sch­ließung der Fi­lia­le der Ar­beit­ge­ber letzt­lich al­lein. Schrift­li­che Vorgänge ge­be es hier­zu nicht. Z.T. sei­en die Sch­ließun­gen früher zwar zu­vor durch Herrn J. an­ge­regt wor­den. Ge­ra­de bei den hier streit­ge­genständ­li­chen Fi­li­al­sch­ließun­gen sei das aber nicht der Fall ge­we­sen. So­weit der Ar­beit­ge­ber – al­ler­dings auch nur für vier Fi­lia­len - zu­letzt noch mit Schrift­satz vom 17. Au­gust 2009 Mo­na­te be­nannt hat, in de­nen die Ent­schei­dun­gen ge­trof­fen wor­den sein sol­len, war das nicht aus­rei­chend. Un­ter­la­gen, aus de­nen sich An­halts­punk­te dafür er­ge­ben, wie Kündi­gung der Miet­verträge, Ab­mel­dung von An­schlüssen usw. sind nicht vor­ge­legt wor­den. Der als Zeu­ge be­nann­te Herr J. ist nach ei­ge­nem Be­kun­den hin­sicht­lich der fünf Fi­li­al­sch­ließun­gen selbst nur in­so­weit in die Sch­ließungs­vorgänge ein­be­zo­gen wor­den, dass ihm die­se mit­ge­teilt wor­den sind und er dies dem Be­triebs­rat wei­ter­ge­lei­tet hat. Aus­sa­gen zur zu­grun­de lie­gen­de Pla­nung - auch im Ein­zel­fall - konn­te er nach ei­ge­nen An­ga­ben des Ar­beit­ge­bers nicht tref­fen. Es wäre aber Auf­ga­be des Ar­beit­ge­bers ge­we­sen, dar­zu­le­gen und un­ter Be­weis zu stel­len, dass ei­ne neue, von An­fang an nicht vor­her­seh­ba­re Si­tua­ti­on ihn zu wei­te­ren Maßnah­men ge­zwun­gen hat, die ursprüng­lich nicht ge­plant wa­ren. Dem ist er nicht nach­ge­kom­men, so­dass es bei der Ver­mu­tung ei­ner vor­an­ge­gan­ge­nen ein­heit­li­chen Pla­nung bleibt, zu­mal die Sch­ließun­gen – wor­auf das Ar­beits­ge­richt zu­tref­fend hin­weist – auch in ein Sche­ma zu pas­sen schei­nen.

 

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(3) Be­reits bei Ein­be­zie­hung sämt­li­cher im Jahr 2009 ge­schlos­se­ner Fi­lia­len ist es nach den oben dar­ge­stell­ten Grundsätzen nicht of­fen­sicht­lich aus­ge­schlos­sen, dass ei­ne in­ter­es­sen­aus­gleichs- und so­zi­al­plan­pflich­ti­ge Be­triebsände­rung durch­geführt wor­den ist. Da­bei ist es an­ge­sichts der Tat­sa­che, dass hier zehn Pro­zent der Fi­lia­len ge­schlos­sen wor­den sind, auch nicht aus­zu­sch­ließen, dass ei­ne nicht nur vorüber­ge­hen­de er­heb­li­che Her­ab­set­zung der Leis­tungsfähig­keit her­bei­geführt wor­den ist. Die Sch­ließung von fünf Fi­lia­len geht je­den­falls deut­lich über den Um­fang der Fi­li­al­sch­ließun­gen in den vor­an­ge­gan­ge­nen Jah­ren hin­aus. Aus­zu­sch­ließen ist auch nicht, dass ei­ne sol­che Maßnah­me zu­sam­men mit dem Per­so­nal­ab­bau (da­zu BAG 28. März 2006 - 1 ABR 5/05 – aaO., zu 2 a cc der Gründe) die not­wen­di­gen oben dar­ge­stell­ten Aus­wir­kun­gen auf die Be­leg­schaft hat­te. Hier ging es nicht um ei­nen rei­nen Per­so­nal­ab­bau. Maßgeb­lich sind da­her nicht die da­zu ent­wi­ckel­ten Grundsätze. Un­mit­tel­bar be­trof­fen wa­ren min­des­tens 15 Be­leg­schafts­mit­glie­der. Mit­tel­bar ka­men wei­te­re (auf­grund von Ver­set­zun­gen) hin­zu. An­ge­sichts der durch den Ar­beit­ge­ber nicht wi­der­leg­ten Ver­mu­tung, wo­nach auch al­len künf­ti­gen Fi­li­al­sch­ließun­gen ein ein­heit­li­ches Kon­zept zu­grun­de liegt, ist darüber hin­aus die Be­trof­fen­heit zahl­rei­cher wei­te­rer Be­leg­schafts­mit­glie­der nicht aus­ge­schlos­sen, oh­ne dass es dar­auf an­kommt, ob es sich bei der durch den Be­triebs­rat erwähn­ten Maßnah­me vom 19. Au­gust 2009 tatsächlich be­reits um ei­ne wei­te­re Fi­li­al­sch­ließung zu­guns­ten ei­nes XL-Mark­tes der Schwes­ter­ge­sell­schaft han­delt.

(4) Auch ei­ne Be­triebsände­rung in Form ei­ner grund­le­gen­den Ände­rung der Be­triebs­or­ga­ni­sa­ti­on iSd. § 111 Satz 3 Nr. 4 Be­trVG ist nicht voll­kom­men aus­ge­schlos­sen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat je­den­falls ei­ne Be­triebsände­rung un­ter dem Ge­sichts­punkt ei­ner grund­le­gen­den Ände­rung der Be­triebs­or­ga­ni­sa­ti­on be­jaht, wenn durch die Sch­ließung von Fi­lia­len das We­sen der Fi­li­al­struk­tur verändert wird. Die Be­treu­ung ei­nes Teils der Kun­den in den “klei­ne­ren” Fi­lia­len kann da­nach ein We­sensele­ment der Ar­beits­or­ga­ni­sa­ti­on dar­stel­len (vgl. BAG 29. Au­gust 2007 - 4 AZR 552/06 - AP Nr. 14 zu § 1 TVG Ta­rif­verträge: Ban­ken = NZA-RR 2008, 72, zu I 3 b dd (2) der Gründe). Da hier ei­ne Be­triebsände­rung be­reits un­ter dem Ge­sichts­punkt der Be­triebs­ein­schränkung nicht aus­zu­sch­ließen ist, muss­te der Fra­ge, ob die Sch­ließung der Fi­lia­len zu­gleich zu Ände­run­gen hin­sicht­lich der in­ner­be­trieb­li­chen Hier­ar­chie und Auf­ga­ben­ver­tei­lung geführt hat, nicht wei­ter nach­ge­gan­gen wer­den.

cc) Auch § 112a Be­trVG steht der Er­rich­tung der Ei­ni­gungs­stel­le nicht ent­ge­gen. Zwar sind die dort ge­nann­ten Zah­len hier nicht er­reicht. Es liegt aber auch kein rei­ner Per­so­nal­ab­bau vor. Ei­ne mit ei­nem Per­so­nal­ab­bau ein­her­ge­hen­de Re­du­zie­rung säch­li­cher Mit­tel führt aber in die­sem Fall erst dann zu ei­ner So­zi­al­plan­pflicht, wenn sie ih­rer­seits, ggf. un­ter Berück­sich­ti­gung des Per­so­nal­ab­baus, ei­ne Be­triebsände­rung iSv. § 111 Be­trVG dar­stellt. Er­rei­chen die Ein­schränkun­gen der sächli­chen Mit­tel die­ses Aus­maß nicht, sind sie

 

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nicht ge­eig­net, die An­wen­dung des § 112a Abs. 1 Be­trVG zu sper­ren (vgl. BAG 28. März 2006 - 1 ABR 5/05 – aaO., zu 2 a cc der Gründe). Dass die Fi­li­al­sch­ließun­gen das da­nach not­wen­di­ge Aus­maß er­reicht ha­ben, ist hier (nach dem oben Aus­geführ­ten) ge­ra­de nicht aus­ge­schlos­sen.

dd) Der Re­ge­lungs­ge­gen­stand „In­ter­es­sen­aus­gleich“ der Ei­ni­gungs­stel­le be­zieht sich auf künf­ti­ge Fi­li­al­sch­ließun­gen, zah­lenmäßig al­ler­dings un­ter Berück­sich­ti­gung der be­reits er­folg­ten. Da der Ar­beit­ge­ber An­halts­punk­te dafür, dass die Maßnah­me nicht auf ein­zel­nen Ent­schei­dun­gen be­ruht, nicht vor­ge­tra­gen hat, ist auch nicht aus­zu­sch­ließen, dass wei­te­re Fi­li­al­sch­ließun­gen be­ab­sich­tigt und von ei­nem vor­an­ge­gan­ge­nen ein­heit­li­chen Kon­zept ge­tra­gen sind. Er hat es in der Hand, durch ent­spre­chen­de Do­ku­men­ta­ti­on der Vorgänge und An­ga­be der Per­so­nen, die kon­kret für die Ent­schei­dungs­fin­dung zuständig sind, die­sen Nach­weis zu führen. So­lan­ge er dem nicht nach­kommt, bleibt es bei der Ver­mu­tung, dass an­ge­sichts des kur­zen zeit­li­chen Ab­stan­des sämt­li­che bis­he­ri­gen und in ent­spre­chen­den Abständen fol­gen­den Fi­li­al­sch­ließun­gen durch ein ein­heit­li­ches Kon­zept ge­tra­gen sind.

Der Ei­ni­gungs­stel­len­ge­gen­stand ist - auch hin­sicht­lich des So­zi­al­plans - in­so­weit zunächst auf ei­nen Zeit­raum bis En­de Au­gust 2010 be­grenzt wor­den. Zwar lässt sich den An­ga­ben des Ar­beit­ge­bers nicht ent­neh­men, dass die Maßnah­me bis da­hin be­reits vollständig ab­ge­schlos­sen sein wird. Bei ei­ner den bis­he­ri­gen Sch­ließun­gen ent­spre­chen­den zeit­li­chen Ab­fol­ge wären aber zu die­sem Zeit­punkt al­le nach dem Vor­trag des Be­triebs­rats noch in Be­tracht kom­men­den 14 Fi­lia­len ge­schlos­sen.


III.

Die Ent­schei­dung er­geht nach § 2 Abs. 2 GKG iVm § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG ge­richts­kos­ten­frei.

IV.

Ge­gen die­se Ent­schei­dung ist ein Rechts­mit­tel nicht vor­ge­se­hen, § 98 Abs. 2 Satz 4.

Rechts­mit­tel­be­leh­rung:

Ge­gen die­se Ent­schei­dung gibt es kein Rechts­mit­tel.

K.

 

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Lan­des­ar­beits­ge­richt

Ber­lin-Bran­den­burg

Geschäfts­zei­chen (bit­te im­mer an­ge­ben)

26 TaBV 1185/09

20 BV 8472/09
Ar­beits­ge­richt Ber­lin

 

Be­schluss

In dem Be­schwer­de­ver­fah­ren mit den Be­tei­lig­ten

pp

hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, 26. Kam­mer, durch den Vor­sit­zen­der Rich­ter am Lan­des­ar­beits­ge­richt K. als Vor­sit­zen­den
am 2. Ok­to­ber 2009 be­schlos­sen:

Der Te­nor des Be­schlus­ses vom 19. Au­gust 2009 – 26 TaBV 1185/09 – wird nach § 319 ZPO we­gen of­fen­ba­rer Un­rich­tig­keit in Übe­rein­stim­mung mit dem Pro­to­koll des Verkündungs­ter­mins und zur Klar­stel­lung von Amts we­gen da­hin be­rich­tigt, dass es rich­ti­ger­wei­se heißen muss:

„Der Vor­sit­zen­de Rich­ter am Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg Dr. R. P. wird zum Vor­sit­zen­den ei­ner Ei­ni­gungs­stel­le mit dem Re­ge­lungs­ge­gen­stand „In­ter­es­sen­aus­gleich anläss­lich der Sch­ließung und Um­struk­tu­rie­rung von Ver­kaufs­stel­len des Ar­beit­ge­bers im Be­zirk 263 in Ber­lin in der Zeit vom 19. Au­gust 2009 bis zum 31. Au­gust 2010 so­wie So­zi­al­plan im Hin­blick auf die Sch­ließung und Um­struk­tu­rie­rung von Ver­kaufs­stel­len des Ar­beit­ge­bers in die­sem Be­zirk in der Zeit von Ja­nu­ar 2009 bis 31. Au­gust 2010“ be­stellt. Die Zahl der von je­der Sei­te zu be­nen­nen­den Bei­sit­zer wird auf 2 fest­ge­setzt.“

Die­se Ent­schei­dung ist un­an­fecht­bar.

K.

 

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