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LAG Mün­chen, Ur­teil vom 11.02.2009, 11 Sa 598/08

   
Schlagworte: Gleichbehandlung, Sozialplan: Abfindungsanspruch
   
Gericht: Landesarbeitsgericht München
Aktenzeichen: 11 Sa 598/08
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 11.02.2009
   
Leitsätze:

Die Entscheidung befasst sich mit einem behaupteten Anspruch einer Arbeitnehmerin auf eine zusätzliche Abfindung, die im Rahmen eines Sozialplans durch Aufhebungsvertrag aus dem Unternehmen ausgeschieden war und die sich aus dem Sozialplan ergebende Abfindung erhalten hatte. Um weitere Arbeitnehmer zum Abschluss von Aufhebungsverträgen zu motivieren hatte das Unternehmen mit dem Betriebspartner nach Abschluss der Aufhebungsvereinbarung mit der Klägerin eine Betriebsvereinbarung geschlossen, die gegenüber dem früheren Sozialplan eine besser dotierte Abfindungsregelung vorsah, jedoch Ansprüche derjenigen Mitarbeiter ausschloss, die - wie die Klägerin - bei Inkrafttreten bereits einen Aufhebungsvertrag geschlossen hatten. Die Klägerin hat mit der hier - negativ - entschiedenen Klage die Verurteilung zur Zahlung der Differenz zwischen dem erhöhten und dem ihr bereits ausgezahlten Abfindungsbetrag begehrt.

Vorinstanzen: Arbeitsgericht München
   

11 Sa 598/08

19a Ca 14542/07
(ArbG München)

 

Verkündet am: 11.02.2009

He­ger, Reg. Ober­se­kretär
Ur­kunds­be­am­ter

der Geschäfts­stel­le

 

Lan­des­ar­beits­ge­richt München


Im Na­men des Vol­kes


UR­TEIL


In dem Rechts­streit
 


A. W.


- Kläge­rin und Be­ru­fungskläge­rin -


Pro­zess­be­vollmäch­tig­te:


ge­gen


Fir­ma A. D. AG


- Be­klag­te und Be­ru­fungs­be­klag­te -


Pro­zess­be­vollmäch­tig­te:

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hat die 11. Kam­mer des Lan­des­ar­beits­ge­richts München auf Grund der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 14. Ja­nu­ar 2008 durch den Vor­sit­zen­den Rich­ter am Lan­des­ar­beits­ge­richt Dr. Oben­aus und die eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Schee­le und Jung

für Recht er­kannt:


1. Die Be­ru­fung der Kläge­rin ge­gen das En­dur­teil des Ar­beits­ge­richts München vom 30. April 2008, Az.: 19a Ca 14542/07, wird auf Kos­ten der Kläge­rin zurück­ge­wie­sen.


2. Die Re­vi­si­on wird zu­ge­las­sen.


Tat­be­stand:


Die Par­tei­en strei­ten über die Höhe ei­ner So­zi­al­plan­ab­fin­dung.


Der Aus­ein­an­der­set­zung liegt im We­sent­li­chen fol­gen­der Sach­ver­halt zu Grun­de:


Die Kläge­rin war bei der vor­ma­li­gen Be­klag­ten zu 1. (A. V. AG) seit 1. Ja­nu­ar 1980 mit ei­nem zu­letzt be­zo­ge­nen mo­nat­li­chen Brut­to­ent­gelt in Höhe von ca. 0,00 € beschäftigt. Das Ar­beits­verhält­nis der Kläge­rin ist zum 1. Ju­ni 2007 auf die jet­zi­ge Be­klag­te (A. D. AG) über­ge­gan­gen.


Die Kläge­rin schloss am 20. März 2007 mit der Rechts­vorgänge­rin der Be­klag­ten ei­nen Auf­he­bungs­ver­trag (Bl. 10/13 d. A.) ab, wo­nach das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en am 30. Sep­tem­ber 2008 en­de­te. Un­ter Berück­sich­ti­gung des da­mals bei der Be­klag­ten be­ste­hen­den So­zi­al­plans beträgt die Ab­fin­dung für den Ver­lust des Ar­beits­plat­zes 109.875,00 €, die im Sep­tem­ber 2008 aus­be­zahlt wer­den soll­te.


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Nach­dem die Kläge­rin den Auf­he­bungs­ver­trag mit der Rechts­vorgänge­rin der Be­klag­ten ab­ge­schlos­sen hat­te, schlos­sen die Be­klag­te, die vor­ma­li­ge Be­klag­te zu 1. (A. V. AG), die A. L. AG und die A. K. AG mit den Ge­samt­be­triebsräten der A. D. AG, A. K. AG und A. V. AG am 11. Ju­li 2007 ei­ne Ge­samt­be­triebs­ver­ein­ba­rung (Bl. 43/45 d. A.) ab, die für die Be­rech­nung der Ab­fin­dung nach dem be­reits be­ste­hen­den So­zi­al­plan, un­ter des­sen Gel¬tungs­be­reich auch die Kläge­rin fällt, ein Min­dest­b­rut­to­mo­nats­ver­dienst von 5.000,00 € zu­grun­de legt.


Zif­fer 4. der Ge­samt­be­triebs­ver­ein­ba­rung vom 11. Ju­li 2007 mit der Über­schrift „Schluss­be­stim­mun­gen“ hat fol­gen­den Wort­laut:


„ Leis­tun­gen nach Zif­fern 1. und 2. die­ser Ver­ein­ba­rung ste­hen Mit­ar­bei­tern zur Verfügung, die im Zeit­punkt des In­kraft­tre­tens die­ser Ver­ein­ba­rung noch kei­ne Ver­ein­ba­rung zur Auf­he­bung ih­res Ar­beits­verhält­nis­ses un­ter­schrie­ben ha­ben. Dies gilt auch für Mit­ar­bei­ter mit ver­ein­bar­ter Vor­ru­he­stands­re­ge­lung oder ab­ge­schlos­se­ner Al­ters­teil­zeit-Ver­ein­ba­rung, so­lan­ge der Vor­ru­he­stand oder die ak­ti­ve Pha­se der Al­ters­teil­zeit noch nicht be­gon­nen hat. Die­se Ver­ein­ba­rung tritt mit ih­rer Un­ter­zeich­nung in Kraft und en­det oh­ne Nach­wir­kung mit Ab­lauf des 31.12.2008.“


Mit ih­rer beim Ar­beits­ge­richt München am 24. Ok­to­ber 2007 ein­ge­gan­ge­nen Kla­ge vom 17. Ok­to­ber 2007 hat die Kläge­rin die ge­richt­li­che Fest­stel­lung be­an­tragt, dass ihr statt der in der Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung ver­spro­che­nen Ab­fin­dung ei­ne deut­lich höhe­re Ab­fin­dung zu­steht. Sie hat gel­tend ge­macht, dass ins­be­son­de­re aus dem Ge­sichts­punkt der Gleich­be­hand­lung für die Be­rech­nung ih­rer So­zi­al­plan­ab­fin­dung die Ge­samt­be­triebs­ver­ein­ba­rung vom 11. Ju­li 2007 zu­grun­de zu le­gen sei. Des­halb ste­he ihr über die ver­ein­bar­te Ab­fin­dung hin­aus ein wei­te­rer Be­trag in Höhe von 73.250,00 € zu. Die­ser er­ge­be sich rech­ne­risch, wenn bei der Be­rech­nung der So­zi­al­plan­ab­fin­dung ein Mo­nats­ein­kom­men von 5.000,00 € zu­grun­de ge­legt wer­de. Dies müsse auch für den Fall ei­ner Teil­zeit­beschäfti­gung gel­ten. In je­dem Fall müsse für die Be­rech­nung der So­zi­al­plan­ab­fin­dung im Rah­men ih­rer Teil­zeit­beschäfti­gung ein fik­ti­ves Brut­to­mo­nats­ein­kom­men von 5.000,00 € an­tei­lig berück­sich­tigt wer­den. Dies er­ge­be sich aus Zif­fer 1. „Son­der­fonds“, letz­ter Ab­satz letz­ter Satz der Ge­samt­be­triebs­ver­ein­ba­rung vom 11. Ju­li 2007 i.V.m. § 5 Ziff. 3.6 des So­zi­al­plans vom 28. April 2006.

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Die Kläge­rin hat erst­in­stanz­lich be­an­tragt:

Es wird fest­ge­stellt, dass die Be­klag­te der Kläge­rin bei ih­rem Aus­schei­den aus dem zwi­schen den Par­tei­en be­ste­hen­den Ar­beits­verhält­nis zum 30.09.2008 statt der be­reits zu­ge­stan­de­nen 109.875,00 € ei­nen Ab­fin­dungs­be­trag in Höhe von 183.125,00 € schul­det.


Hilfs­wei­se hat sie be­an­tragt:


Es wird fest­ge­stellt, dass die Be­klag­te der Kläge­rin bei ih­rem Aus­schei­den aus dem zwi­schen den Par­tei­en be­ste­hen­den Ar­beits­verhält­nis zum 30.09.2008 statt der be­reits zu­ge­stan­de­nen 109.875,00 € ei­nen Ab­fin­dungs­be­trag in Höhe von 174.206,81 € schul­det.


Die Be­klag­te hat Kla­ge­ab­wei­sung be­an­tragt und zur Be­gründung ins­be­son­de­re vor­ge­tra­gen, die Kläge­rin fal­le nicht un­ter den An­wen­dungs­be­reich der Ge­samt­be­triebs­ver­ein­ba­rung vom 11. Ju­li 2007, da sie be­reits vor des­sen Ab­schluss ei­ner Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung zu­ge­stimmt ge­habt ha­be.


Hin­sicht­lich des wei­te­ren erst­in­stanz­li­chen Sach- und Rechts­vor­trags wird auf die von den Par­tei­en ge­wech­sel­ten Schriftsätze ergänzend Be­zug ge­nom­men.


Das Ar­beits­ge­richt München hat mit En­dur­teil vom 30. April 2008, das der Kläge­rin am 3. Ju­ni 2008 zu­ge­stellt wor­den ist, die Kla­ge in vol­lem Um­fang ab­ge­wie­sen.


Zur Be­gründung hat das Ar­beits­ge­richt aus­geführt, ent­schei­dend für den Er­folg der Kla­ge sei die Fra­ge, ob für die Be­rech­nung der So­zi­al­plan­ab­fin­dung zusätz­lich die Re­ge­lun­gen aus der Ge­samt­be­triebs­ver­ein­ba­rung vom 11. Ju­li 2007 zu­grun­de zu le­gen sei­en. Die für die Kläge­rin güns­ti­gen Re­ge­lun­gen der Ge­samt­be­triebs­ver­ein­ba­rung vom 11. Ju­li 2007 sei­en nicht an­wend­bar. Nach dem In­halt die­ser Ge­samt­be­triebs­ver­ein­ba­rung fal­le sie nicht un­ter ih­ren An­wen­dungs­be­reich, weil sie im Zeit­punkt des In­kraft­tre­tens die­ser Ver­ein­ba­rung be­reits ei­ne Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung ge­schlos­sen ge­habt ha­be. Die Ge­samt-

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be­triebs­rats­ver­ein­ba­rung ver­s­toße auch nicht ge­gen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz. Es sei all­ge­mein an­er­kannt, dass die Be­triebs­part­ner auch Stich­ta­ge im Rah­men von So­zi­alplänen be­stim­men und die Ar­beit­neh­mer von So­zi­al­plan­leis­tun­gen aus­neh­men könn­ten, die vor dem Stich­tag selbst ihr Ar­beits­verhält­nis gekündigt hätten. Wenn der Ar­beit­ge­ber fest­stel­le, dass sein Ziel des Per­so­nal­ab­baus noch nicht erfüllt sei, sei das Mo­tiv für ei­ne Auf­sto­ckung der So­zi­al­plan­ab­fin­dun­gen sach­lich ge­recht­fer­tigt, um wei­te­re Tei­le der Be­leg­schaft zum Ab­schluss ei­ner Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung zu ver­an­las­sen. Die­ses Mo­tiv zwin­ge auch nicht da­zu, be­reits ab­ge­schlos­se­ne Auf­he­bungs­verträge fi­nan­zi­ell zu ver­bes­sern, zu­mal nachträgli­che fi­nan­zi­el­le Ver­bes­se­run­gen bei Alt­verträgen das Fi­nanz­vo­lu­men für neue Auf­he­bungs­verträge ver­rin­gern würden. Dies lie­fe aber in un­zulässi­ger Wei­se dem Ziel wei­te­rer Auf­he­bungs­verträge zu­wi­der. Sch­ließlich sei auch zu be­ach­ten, dass es die Kläge­rin letzt­lich selbst in der Hand ge­habt ha­be, frei­wil­lig ei­ne Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung zu un­ter­zeich­nen. Ei­ne Ver­pflich­tung zum Ab­schluss ei­ner Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung ha­be für die Kläge­rin je­den­falls nicht be­stan­den.


Ge­gen die Kla­ge­ab­wei­sung wen­det sich die Kläge­rin mit ih­rer am 23. Ju­ni 2008 beim Lan­des­ar­beits­ge­richt München ein­ge­gan­ge­nen Be­ru­fung vom 18. Ju­ni 2008, die sie mit Schrift­satz vom 1. Sep­tem­ber 2008, der am 4. Sep­tem­ber 2008 beim Lan­des­ar­beits­ge­richt München ein­ge­gan­gen ist, be­gründet hat.


Un­ter Ver­tie­fung und teil­wei­se Wie­der­ho­lung ih­res erst­in­stanz­li­chen Vor­trags macht die Kläge­rin gel­tend, Zif­fer 4. der Ge­samt­be­triebs­ver­ein­ba­rung „Son­der­fonds“ ver­s­toße ge­gen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz. Sie, die Kläge­rin, sei nicht nur durch die ge­rin­ge­re Ab­fin­dung, son­dern auch da­durch be­nach­tei­ligt, dass ihr Ar­beits­verhält­nis be­reits zum 30. Sep­tem­ber 2008 ge­en­det ha­be und sie dem­ent­spre­chend drei Mo­nats­gehälter we­ni­ger ha­be er­lan­gen können als die­je­ni­gen, die nach der neu­en Ge­samt­be­triebs­ver­ein­ba­rung ei­ne erhöhte Ab­fin­dung er­lang­ten und de­ren Ar­beits­verhält­nis erst zum 31. De­zem­ber 2008 ge­en­det hätte.

 

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Die Si­tua­ti­on der Mit­ar­bei­ter sei auch in­so­weit iden­tisch, als bei­de Mit­ar­bei­ter­grup­pen ih­re Auf­he­bungs­verträge bis zum 31. De­zem­ber 2007 hätten ab­sch­ließen und als das Ar­beits­verhält­nis je­weils be­reits bis spätes­tens 31. De­zem­ber 2008 ha­be en­den müssen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ar­beits­ge­richts sei das Mo­tiv des Ar­beit­ge­bers, wei­te­re Tei­le der Be­leg­schaft zum Ab­schluss ei­ner Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung durch erhöhte Ab­fin­dun­gen zu be­we­gen, kein sach­lich recht­fer­ti­gen­der Grund für die vor­lie­gen­de Un­gleich­be­hand­lung. Auf­grund der nor­ma­ti­ven Wir­kung der Be­triebs­ver­ein­ba­rung sei die Prüfung, ob ein sach­lich recht­fer­ti­gen­der Grund für die Un­gleich­be­hand­lung be­ste­he, nach ob­jek­ti­ven Merk­ma­len zu be­ur­tei­len. Mo­ti­ve könn­ten dies­bezüglich nicht her­an­ge­zo­gen wer­den. Da­zu gehöre auch das Mo­tiv, den ge­plan­ten Per­so­nal­ab­bau zu er­rei­chen, weil die­ses Mo­tiv eben schon dem ursprüng­li­chen So­zi­al­plan zu­grun­de ge­le­gen ha­be. Be­reits erst­in­stanz­lich ha­be sie, die Kläge­rin, be­strit­ten, dass das Ziel des Per­so­nal­ab­baus gefähr­det ge­we­sen sei.
Es sei auch be­strit­ten wor­den, dass noch nicht genügend Mit­ar­bei­ter frei­wil­lig ei­ne Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung mit dem Ar­beit­ge­ber ge­schlos­sen hätten, um das Ziel des Stel­len­ab­baus zu er­rei­chen. Auch die Tat­sa­che, dass sie letzt­lich frei­wil­lig ei­ne Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung un­ter­zeich­net ha­be, recht­fer­ti­ge nicht die vor­ge­nom­me­ne Dif­fe­ren­zie­rung. Ei­ne feh­len­de Ver­pflich­tung zum Ab­schluss ei­ner Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung lie­ge nämlich auch bei den­je­ni­gen Mit­ar­bei­tern vor, die die Möglich­keit hätten, in den Ge­nuss der erhöhten Ab­fin­dung zu ge­lan­gen.


Der Kläger be­an­tragt:


1. Das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts München vom 30.04.2008, Az.: 19a Ca 14542/07, wird auf­ge­ho­ben.


2. Die Be­klag­te wird ver­ur­teilt, der Kläge­rin 73.250,00 € brut­to nebst Zin­sen in Höhe von 5 %-Punk­ten über dem je­wei­li­gen Ba­sis­zins­satz seit 01.10.2008 zu be­zah­len.


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Hilfs­wei­se:


Die Be­klag­te wird ver­ur­teilt, der Kläge­rin 64.331,81 € brut­to nebst Zin­sen in Höhe von 5 %-Punk­ten über dem je­wei­li­gen Ba­sis­zins­satz seit 01.10.2008 zu be­zah­len.


Die Be­klag­te be­an­tragt,


die Be­ru­fung zurück­zu­wei­sen.


Zur Be­gründung führt sie aus, das Ar­beits­ge­richt ha­be zu Recht her­aus­ge­stellt, dass die Be­triebs­part­ner im Rah­men der ih­nen vom Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz ein­geräum­ten wei­ten Re­ge­lungs­be­fug­nis in Be­triebs­ver­ein­ba­run­gen auch Stich­tags­re­ge­lun­gen ver­ein­ba­ren könn­ten, die zum vollständi­gen Aus­schluss von Ansprüchen be­stimm­ter Mit­ar­bei­ter und Mit­ar­bei­ter­grup­pen führ­ten. Die Schluss­fol­ge­rung des Ar­beits­ge­richts, dass die Be­triebs­part­ner dann erst recht ver­ein­ba­ren könn­ten, dass die un­ter­schied­li­che Höhe von Ansprüchen aus ei­ner Be­triebs­ver­ein­ba­rung von ei­nem Stich­tag abhängig ge­macht wer­den könne, sei rechts­feh­ler­frei. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ver­s­toße ei­ne sach­ver­halts­be­zo­ge­ne un­ter­schied­li­che Be­hand­lung von Ar­beit­neh­mern erst dann ge­gen den be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz, wenn sie willkürlich sei.
Hierfür ha­be die Kläge­rin kei­ne Tat­sa­chen vor­ge­tra­gen. Ent­ge­gen ih­rer Auf­fas­sung ha­be das Ar­beits­ge­richt nicht dar­auf ab­ge­stellt, dass der recht­zei­ti­ge Ab­bau von 5.700 Stel­len am 11. Ju­li 2007 gefähr­det ge­we­sen sei. Es ha­be viel­mehr dar­auf ab­ge­stellt, dass der bis zu die­sem Zeit­punkt ein­ver­nehm­lich er­reich­te Stel­len­ab­bau von der Be­klag­ten als un­zu­rei­chend an­ge­se­hen wor­den sei und ha­be die­se un­ter­neh­me­ri­sche Be­wer­tung als sach­li­chen Grund an­ge­se­hen, der die streit­ge­genständ­li­che Stich­tags­re­ge­lung recht­fer­ti­ge.
Es sei nicht nach­voll­zieh­bar, war­um bei der Aus­ge­stal­tung der Ge­samt­be­triebs­ver­ein­ba­rung „Son­der­fonds“ auf die­se un­ter­neh­me­ri­sche Einschätzung der Be­klag­ten nicht ha­be ab­ge­stellt wer­den dürfen. Bis En­de Ju­ni 2007 hätten Ar­beits­ka­pa­zitäten im Um­fang von 4.060 Per­so­nen ab­ge­baut wer­den können. Vor dem Hin­ter­grund der lang an­dau­ern­den und in­ten­si­ven Ab­bau­bemühun­gen, der lan­gen in­di­vi­du­el­len Kündi­gungs­fris­ten und dem


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in der Ver­ein­ba­rung zum be­son­de­ren Kündi­gungs­schutz vom 31. Ja­nu­ar 2007 erklärten Ver­zicht auf be­triebs­be­ding­te Be­en­di­gungskündi­gun­gen bis zum 31. De­zem­ber 2009 sei die Be­klag­te En­de Ju­ni 2007 da­von aus­ge­gan­gen, dass der im Um­fang von ca. 1.700 Stel­len er­for­der­li­che wei­te­re Stel­len­ab­bau nur dann bis zum 31. De­zem­ber 2008 ein­ver­nehm­lich ha­be er­reicht wer­den können, wenn man zusätz­li­che fi­nan­zi­el­le An­rei­ze schaf­fe.


Die Kläge­rin er­wi­dert, ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Be­klag­ten könne die vor­ge­nom­me­ne un­ter­schied­li­che Be­hand­lung kei­nes­falls durch ei­ne sub­jek­ti­ve Einschätzung ei­ner der Be­triebs­par­tei­en sach­lich ge­recht­fer­tigt wer­den. Der Willkür wer­de Tür und Tor geöff­net, wenn die sub­jek­ti­ve Sicht­wei­se des Ar­beit­ge­bers ei­ne Un­gleich­be­hand­lung recht­fer­ti­gen könne.


Die Be­klag­te er­wi­dert, der er­heb­li­che Er­mes­sens­spiel­raum, der den Be­triebs­par­tei­en bei der Fest­le­gung des In­halts von Be­triebs­ver­ein­ba­run­gen zu­ste­he, er­stre­cke sich nicht nur auf ob­jek­ti­ve Tat­sa­chen, son­dern schließe sub­jek­ti­ve Vor­stel­lun­gen ein. Die En­de Ju­ni 2007 er­folg­te Einschätzung der Be­klag­ten, dass der im Um­fang von ca. 1.700 Stel­len er­for­der­li­che wei­te­re Stel­len­ab­bau nur dann bis zum 31. De­zem­ber 2008 ein­ver­nehm­lich er­reicht wer­den könne, wenn zusätz­li­che fi­nan­zi­el­le An­rei­ze ge­schaf­fen würden, sei rea­lis­tisch und da­mit sach­lich ge­recht­fer­tigt ge­we­sen. Sie, die Be­klag­te, ha­be seit An­fang 2006 al­le ihr zur Verfügung ste­hen­den Möglich­kei­ten ge­nutzt, um den bis 31. De­zem­ber 2008 er­for­der­li­chen Per­so­nal­ab­bau ein­ver­nehm­lich durchführen zu können. Bis Mit­te 2007 sei auf­grund die­ser Ak­ti­vitäten das Ei­ni­gungs­po­ten­zi­al auf Sei­ten der Be­leg­schaft wei­test­ge­hend aus­geschöpft wor­den. Die Länge der in­di­vi­du­el­len Kündi­gungs­fris­ten der Ar­beit­neh­mer sei für die Einschätzung der Be­klag­ten ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Kläge­rin un­er­heb­lich, weil sie, die Be­klag­te, ei­nen Ver­zicht auf be­triebs­be­ding­te Be­en­di­gungskündi­gun­gen bis zum 31. De­zem­ber 2009 erklärt ge­habt ha­be.


Hin­sicht­lich des wei­te­ren Vor­brin­gens der Par­tei­en in der Be­ru­fungs­in­stanz wird auf die ge­wech­sel­ten Schriftsätze ergänzend Be­zug ge­nom­men.


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Ent­schei­dungs­gründe:


I.


Die Be­ru­fung ist zulässig. Sie ist statt­haft nach § 64 Abs. 1 und 2 b) ArbGG und auch im Übri­gen zulässig, ins­be­son­de­re in der ge­setz­li­chen Form und der vor­ge­schrie­be­nen Frist ein­ge­legt und be­gründet wor­den (§§ 11 Abs. 2 ArbGG, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i.V.m. §§ 519 Abs. 2, 520 Abs. 3 ZPO, § 66 Abs. 1 Sätze 1, 2, 5 ArbGG i.V.m. § 222 ZPO).


II.

Die Be­ru­fung ist un­be­gründet.


Das Ar­beits­ge­richt hat zu Recht und mit zu­tref­fen­der Be­gründung die Kla­ge ab­ge­wie­sen. Ein An­spruch auf Erhöhung der durch Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung vom 20. März 2007 ver­spro­che­nen Ab­fin­dung be­steht nicht.


Das Be­ru­fungs­ge­richt schließt sich der Be­gründung des Erst­ge­richts in vol­lem Um­fang an und sieht von ei­ner ei­ge­nen Dar­stel­lung der Ent­schei­dungs­gründe ab (§ 69 Abs. 2 ArbGG).


Ergänzend ist im Hin­blick auf das Be­ru­fungs­vor­brin­gen le­dig­lich Fol­gen­des aus­zuführen:
Die Kläge­rin hat kei­nen An­spruch auf Gleich­be­hand­lung mit den­je­ni­gen Ar­beit­neh­mern, die un­ter Be­zug­nah­me auf die Ge­samt­be­triebs­ver­ein­ba­rung vom 11. Ju­li 2007 aus dem Ar­beits­verhält­nis aus­ge­schie­den sind und die ge­genüber der ursprüng­li­chen Ab­fin­dungs­re­ge­lung ei­ne erhöhte Ab­fin­dung er­hal­ten bzw. er­hal­ten ha­ben.


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Die von der Kläge­rin be­gehr­te zusätz­li­che Ab­fin­dungs­leis­tung kann nicht auf § 75 Abs. 1 Satz 1 Be­trVG gestützt wer­den.


Nach § 75 Abs. 1 Satz 1 Be­trVG ha­ben Ar­beit­ge­ber und Be­triebs­rat darüber zu wa­chen, dass al­le im Be­trieb täti­gen Per­so­nen nach den Grundsätzen von Recht und Bil­lig­keit be­han­delt wer­den, ins­be­son­de­re ha­ben die Be­triebs­part­ner den ar­beits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz bei So­zi­al­plan­re­ge­lun­gen zu be­ach­ten. Er ver­bie­tet so­wohl die sach­frem­de Schlech­ter­stel­lung ein­zel­ner Ar­beit­neh­mer oder Ar­beit­neh­mer­grup­pen ge­genüber an­de­ren Ar­beit­neh­mern bzw. Ar­beit­neh­mer­grup­pen in ver­gleich­ba­rer La­ge als auch die sach­frem­de Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Ar­beit­neh­mern in ei­ner be­stimm­ten Ord­nung. Ei­ne Dif­fe­ren­zie­rung ist dann sach­fremd, wenn es für die un­ter­schied­li­che Be­hand­lung kei­ne bil­li­gens­wer­ten Gründe gibt (vgl. BAG, Urt. vom 11. Fe­bru­ar 1998, Az. 10 AZR 22/97, NZA 1998, 895 m.w.N.).


Die Be­stim­mung der Be­triebs­part­ner, dass die Ar­beit­neh­mer, die auf­grund des So­zi­al­plans vom 28. April 2006 durch Auf­he­bungs­ver­trag bei der Be­klag­ten aus­ge­schie­den sind oder noch aus­schei­den, ei­nen ge­rin­ge­ren Ab­fin­dungs­an­spruch ha­ben als die­je­ni­gen, de­ren Ar­beits­verhält­nis durch Auflösungs­ver­trag auf­grund der Ge­samt­be­triebs­ver­ein­ba­rung vom 11. Ju­li 2007 en­det, hält sich im Rah­men des den Be­triebs­part­nern ein­geräum­ten Re­ge­lungs­er­mes­sens.


Bei der Verände­rung der Höhe ei­ner So­zi­al­plan­ab­fin­dung ist zu be­ach­ten, dass So­zi­alpläne bei Leis­tun­gen zum Aus­gleich oder zur Min­de­rung ent­stan­de­ner Nach­tei­le bei der Höhe der Ab­fin­dung die un­ter­schied­li­che Si­tua­ti­on berück­sich­ti­gen können, in der sich die be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mer zum Zeit­punkt des An­ge­bots des Auf­he­bungs­ver­tra­ges be­fin­den (BAG, a.a.O. m.w.N.). Hier­von ha­ben die Be­triebs­part­ner im vor­lie­gen­den Fal­le Ge­brauch ge­macht.


Nach­dem die Be­triebs­part­ner im Zeit­punkt des Ab­schlus­ses der Ge­samt­be­triebs­ver­ein­ba­rung übe­rein­stim­mend da­von aus­gin­gen, dass das ursprüng­lich ge­setz­te per­so­nal­wirt­schaft­li­che Ziel ei­nes Per­so­nal­ab­baus in der vor­ge­se­he­nen Frist und mit den ursprüng­lich vor­ge­se­he­nen Ab­fin­dungs­beträgen nicht zu er­rei­chen war, lag es in ih­rer Re­ge­lungs­macht, durch ei­ne ver­bes­ser­te Ab­fin­dungs­re­ge­lung wei­te­re Ar­beit­neh­mer zum Ab­schluss

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ei­ner Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung zu mo­ti­vie­ren. Ei­ne sol­che Re­ge­lung ist bei Be­triebsände­run­gen, die sich über länge­re Zeit hin­zie­hen, ein sinn­vol­les Steue­rungs­in­stru­ment, um noch nicht aus­ge­schie­de­ne Ar­beit­neh­mer zum Ab­schluss ei­nes Auf­he­bungs­ver­tra­ges zu be­we­gen (BAG, a.a.O.).


Die Be­triebs­part­ner durf­ten da­von aus­ge­hen, dass Ar­beit­neh­mer, die be­reits vor dem 11. Ju­li 2007 auf­grund des So­zi­al­pla­nes vom 28. April 2006 ei­nen Auflösungs­ver­trag ge­schlos­sen hat­ten, die vor­ge­se­he­ne So­zi­al­plan­leis­tung als Nach­teils­aus­gleich oh­ne Vor­be­hal­te als an­ge­mes­sen ak­zep­tiert hat­ten. Für Ar­beit­neh­mer, die in der Zeit vom 11. Ju­li 2007 bis 31. De­zem­ber 2007 zur vor­zei­ti­gen Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses ver­an­lasst wer­den soll­ten, be­stand da­ge­gen ei­ne an­de­re Si­tua­ti­on. Für die­se war im Hin­blick auf den be­ste­hen­den Kündi­gungs­ver­zicht der Be­klag­ten ei­ner­seits, die spe­zi­fi­sche La­ge auf dem Ar­beits­markt un­ter Berück­sich­ti­gung ih­rer persönli­chen Be­din­gun­gen an­de­rer­seits ein Aus­schei­den un­ter den bis­her gel­ten­den Kon­di­tio­nen nicht ak­zep­ta­bel.


Vor dem Hin­ter­grund die­ser Sach­la­ge ha­ben die Be­triebs­part­ner oh­ne Ver­s­toß ge­gen § 75 Abs. 1 Be­trVG für die­sen Per­so­nen­kreis ei­ne ver­bes­ser­te Ab­fin­dungs­re­ge­lung ver­ein­bart.

III.


Die Kos­ten­ent­schei­dung be­ruht auf § 97 ZPO.


Rechts­mit­tel­be­leh­rung:


Ge­gen die­ses Ur­teil kann die Kläge­rin Re­vi­si­on ein­le­gen.

Für die Be­klag­te ist ge­gen die­ses Ur­teil kein Rechts­mit­tel ge­ge­ben.
 

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Die Re­vi­si­on muss in­ner­halb ei­ner Frist von ei­nem Mo­nat ein­ge­legt und in­ner­halb ei­ner Frist von zwei Mo­na­ten be­gründet wer­den.


Bei­de Fris­ten be­gin­nen mit der Zu­stel­lung des in vollständi­ger Form ab­ge­fass­ten Ur­teils, spätes­tens aber mit Ab­lauf von fünf Mo­na­ten nach der Verkündung des Ur­teils.


Die Re­vi­si­on muss beim


Bun­des­ar­beits­ge­richt

Hu­go-Preuß-Platz 1

99084 Er­furt


Post­an­schrift:
Bun­des­ar­beits­ge­richt
99113 Er­furt


Te­le­fax-Num­mer:
0361 2636-2000


ein­ge­legt und be­gründet wer­den.


Die Re­vi­si­ons­schrift und die Re­vi­si­ons­be­gründung müssen von ei­nem Rechts­an­walt un­ter­zeich­net sein.


Es genügt auch die Un­ter­zeich­nung durch ei­nen Be­vollmäch­tig­ten der Ge­werk­schaf­ten und von Ver­ei­ni­gun­gen von Ar­beit­ge­bern so­wie von Zu­sam­men­schlüssen sol­cher Verbände
- für ih­re Mit­glie­der
- oder für an­de­re Verbände oder Zu­sam­men­schlüsse mit ver­gleich­ba­rer Aus­rich­tung und de­ren Mit­glie­der


oder

von ju­ris­ti­schen Per­so­nen, de­ren An­tei­le sämt­lich in wirt­schaft­li­chem Ei­gen­tum ei­ner der im vor­ge­nann­ten Ab­satz be­zeich­ne­ten Or­ga­ni­sa­tio­nen ste­hen,
- wenn die ju­ris­ti­sche Per­son aus­sch­ließlich die Rechts­be­ra­tung und Pro­zess­ver­tre­tung die­ser Or­ga­ni­sa­ti­on und ih­rer Mit­glie­der oder an­de­re Verbände oder Zu­sam­men­schlüsse mit ver­gleich­ba­rer Aus­rich­tung und de­ren Mit­glie­der ent­spre­chend de­ren Sat­zung durchführt
- und wenn die Or­ga­ni­sa­ti­on für die Tätig­keit der Be­vollmäch­tig­ten haf­tet.
 

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In je­dem Fall muss der Be­vollmäch­tig­te die Befähi­gung zum Rich­ter­amt ha­ben.


Zur Möglich­keit der Re­vi­si­ons­ein­le­gung mit­tels elek­tro­ni­schen Do­ku­ments wird auf die Ver­ord­nung über den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr beim Bun­des­ar­beits­ge­richt vom 09.03.2006 (BGBl. I, 519 ff.) hin­ge­wie­sen. Ein­zel­hei­ten hier­zu un­ter http://www.bun­des­ar­beits­ge­richt.de

Dr. Oben­aus 

Schee­le 

Jung

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