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HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

 

LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Ur­teil vom 05.03.2014, 15 Sa 1552/13

   
Schlagworte: Kündigungsfrist: Arbeitsvertrag, Arbeitsvertrag: Kündigungsfrist
   
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Aktenzeichen: 15 Sa 1552/13
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 05.03.2014
   
Leitsätze: Ob eine vertragliche oder die gesetzliche Kündigungsregelung günstiger ist, ist nach einem abstrakten Günstigkeitsvergleich bezogen auf ein gesamtes Kalenderjahr zu bestimmen, wobei Kündigungsfrist und Kündigungstermine eine Einheit bilden (offen gelassen: BAG 04.07.2001 – 2 AZR 469/00).
Vorinstanzen: Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 08.08.2013, 44 Ca 332/13
   

Lan­des­ar­beits­ge­richt

Ber­lin-Bran­den­burg

Verkündet

am 05.03.2014
S., RHS

als Ur­kunds­be­am­ter/in
der Geschäfts­stel­le


Geschäfts­zei­chen (bit­te im­mer an­ge­ben)
15 Sa 1552/13, 15 Sa 1628/13

44 Ca 332/13
Ar­beits­ge­richt Ber­lin

 

Im Na­men des Vol­kes

Ur­teil

 

In dem Rechts­streit

pp

hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, 15. Kam­mer,
auf die münd­li­che Ver­hand­lung vom 5. März 2014
durch den Vor­sit­zen­den Rich­ter am Lan­des­ar­beits­ge­richt K. als Vor­sit­zen­der
so­wie die eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Herrn M. und Frau S.
für Recht er­kannt:

I. Auf die Be­ru­fung der Be­klag­ten und un­ter Zurück­wei­sung der Be­ru­fung der Kläge­rin wird Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Ber­lin vom 08.08.2013 – 44 Ca 332/13 – teil­wei­se ab­geändert:

Die Kla­ge wird ins­ge­samt ab­ge­wie­sen.

Die Kos­ten des Rechts­streits hat die Kläge­rin zu tra­gen.

II. Die Re­vi­si­on wird für die Kläge­rin zu­ge­las­sen.


K. M. S.

 

- 3 -

Tat­be­stand

Die Par­tei­en strei­ten über die Be­en­di­gung ih­res Ar­beits­verhält­nis­ses auf­grund ei­ner be­triebs­be­ding­ten Kündi­gung und den vorläufi­gen Wei­ter­beschäfti­gungs­an­spruch.

Die Kläge­rin war zu­letzt bei der Be­klag­ten als Lei­te­rin Qua­litäts­si­che­rung tätig, wo­bei ar­beits­ver­trag­lich ei­ne Be­triebs­zu­gehörig­keit seit dem 1. Sep­tem­ber 1976 ver­ein­bart wur­de. In die­sem Ver­trag (Ko­pie Bl. 5 ff. d. A.) war fer­ner ge­re­gelt:

Die Kündi­gungs­frist beträgt bei­der­seits sechs Mo­na­te zum 30. Ju­ni oder 31. De­zem­ber des Jah­res.

Die Kläge­rin er­hielt zu­letzt ein mo­nat­li­ches Ar­beits­ent­gelt in Höhe von durch­schnitt­lich 5.172,08 €.

Un­ter dem 5. De­zem­ber 2012 schloss die Be­klag­te mit dem bei ihr be­ste­hen­den Be­triebs­rat ei­nen In­ter­es­sen­aus­gleich hin­sicht­lich ei­ner Be­triebs­still­le­gung ab. Un­ter dem 11. De­zem­ber 2012 fass­te die Al­lein­ge­sell­schaf­te­rin der Be­klag­ten ei­nen Ge­sell­schaf­ter­be­schluss, den Be­trieb der Be­klag­ten zum 30. Ju­ni 2013 still­zu­le­gen. Zu die­sem Da­tum en­de­te auch der be­fris­te­te Ge­wer­be­miet­ver­trag über das Be­triebs­grundstück. Mit Schrei­ben vom 6. De­zem­ber 2012 hörte die Be­klag­te den bei ihr be­ste­hen­den Be­triebs­rat zu der be­ab­sich­tig­ten Kündi­gung der Kläge­rin an (Ko­pie Bl. 99 ff. d. A.). Hierüber exis­tiert ein Emp­fangs­be­kennt­nis des Be­triebs­ra­tes vom 6. De­zem­ber 2012 (Ko­pie Bl. 102 d. A.).

Un­ter dem 19. De­zem­ber 2012 kündig­te die Be­klag­te das Ar­beits­verhält­nis mit der Kläge­rin zum 30. Ju­ni 2013 „un­ter Wah­rung der ar­beits­ver­trag­li­chen Kündi­gungs­frist.“ Die Kündi­gung ging der Kläge­rin am sel­ben Tag zu. Un­ter dem 4. Ja­nu­ar 2013 (Ko­pie Bl. 126 ff. d. A.) wies der späte­re Pro­zess­be­vollmäch­tig­te der Kläge­rin die Kündi­gung man­gels Vor­la­ge ei­ner Voll­macht zurück. Die Kündi­gungs­schutz­kla­ge ging am 8. Ja­nu­ar 2013 beim Ar­beits­ge­richt Ber­lin ein und wur­de am 15. Ja­nu­ar 2013 der Be­klag­ten zu­ge­stellt.

Die Kläge­rin die An­sicht ver­tre­ten, dass ein be­triebs­be­ding­ter Kündi­gungs­grund nicht vor­lie­ge, die So­zi­al­aus­wahl und die Anhörung des Be­triebs­ra­tes nicht ord­nungs­gemäß er­folgt sei und sie die Kündi­gung gem. § 174 BGB zurück­wei­sen könne. Sie be­strei­te mit Nicht­wis­sen, dass die Geschäftsführe­rin, Frau W., das Kündi­gungs­schrei­ben un­ter­zeich­net ha­be. Fer­ner be­strei­te sie mit Nicht­wis­sen, dass Herr F. ord­nungs­gemäß zum Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den gewählt wur­de und die­ser am 6. De­zem­ber 2012 das Emp­fangs­be­kennt­nis zur Be­triebs­rats­anhörung un­ter­zeich­net ha­be. Im Übri­gen hat die Kläge­rin ge­meint, die Kündi­gungs­frist sei un­zu­tref­fend be­rech­net wor­den, da ihr ei­ne

 

- 4 -

ge­setz­li­che Kündi­gungs­frist von sie­ben Mo­na­ten zum Mo­nats­en­de zu­ste­he. Das Ar­beits­verhält­nis könne da­her al­len­falls zum 31.7.2013 auf­gelöst wer­den.

Hin­sicht­lich des übri­gen Vor­brin­gens der Par­tei­en in der I. In­stanz wird auf den Tat­be­stand des an­ge­foch­te­nen Ur­teils ver­wie­sen.

Un­ter dem 8. Au­gust 2013 hat das Ar­beits­ge­richt Ber­lin die Kla­ge im We­sent­li­chen ab­ge­wie­sen, je­doch fest­ge­stellt, dass das Ar­beits­verhält­nis bis zum 31. Ju­li 2013 be­stan­den hätte. Die Kündi­gung sei an sich gem. § 1 KSchG we­gen der be­ab­sich­tig­ten Be­triebs­still­le­gung wirk­sam. Tatsächlich sei der Be­trieb auch still­ge­legt wor­den. Im Übri­gen ha­be die un­ter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung sich auch im In­ter­es­sen­aus­gleich und So­zi­al­plan ma­ni­fes­tiert. So­weit die Kläge­rin mit Nicht­wis­sen be­strei­te, dass die Geschäftsführe­rin das Kündi­gungs­schrei­ben und der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de das Emp­fangs­be­kennt­nis un­ter­zeich­net ha­be, sei dies recht­lich un­be­acht­lich, denn das Be­strei­ten sei ins Blaue hin­ein er­folgt. Die an sich wirk­sa­me Kündi­gung könne gem. § 622 Abs. 2 BGB das Ar­beits­verhält­nis je­doch erst mit ei­ner Frist von sie­ben Mo­na­ten zum En­de ei­nes Ka­len­der­mo­nats be­en­den. Die Erklärung der Be­klag­ten im Kündi­gungs­schrei­ben könne um­ge­deu­tet wer­den. In­so­fern sei fest­zu­stel­len, dass das Ar­beits­verhält­nis erst zum 31. Ju­li 2013 be­en­det wor­den sei.

Ge­gen die­ses Ur­teil ha­ben so­wohl die Kläge­rin als auch die Be­klag­te Be­ru­fung ein­ge­legt.

Die Kläge­rin ist wei­ter­hin der An­sicht, sie könne die Echt­heit der Un­ter­schrift der Geschäftsführe­rin und des Be­triebs­ra­tes mit Nicht­wis­sen be­strei­ten. Die Kündi­gungs­frist sei feh­ler­haft gewählt wor­den. Die Kündi­gung der Be­klag­ten könne auch nicht da­hin­ge­hend um­ge­deu­tet wer­den, dass ei­ne Be­en­di­gung zum 31. Ju­li 2012 ge­wollt ge­we­sen sei. In­so­fern sei die Kündi­gung un­wirk­sam. Die Be­klag­te sei auch ver­pflich­tet, sie vorläufig wei­ter zu beschäfti­gen.

Die Kläge­rin be­an­tragt sinn­gemäß,

das Ur­teil des Ar­beits­be­richts Ber­lin vom 08.08.2013 – 44 Ca 332/13 – ab­zuändern und

1. fest­zu­stel­len, dass das Ar­beits­verhält­nis der Kläge­rin mit der Be­klag­ten durch die Kündi­gung vom 19.12.2012, zu­ge­gan­gen am 19.12.2012, nicht zum 30.06.2013 auf­gelöst wor­den ist;

2. fest­zu­stel­len, dass das Ar­beits­verhält­nis auch nicht durch an­de­re Be­en­di­gungs­tat­bestände en­det, son­dern zu un­veränder­ten Be­din­gun­gen über den 30.06.2013 hin­aus fort­be­steht;

3. die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, die Kläge­rin zu den im An­stel­lungs­ver­trag vom 15.05.2005 fest­ge­leg­ten Ar­beits­be­din­gun­gen als Lei­te­rin Qua­litäts­si­che­rung bis zu ei­ner rechts­kräfti­gen Ent­schei­dung über den Fest­stel­lungs­an­trag wei­ter zu beschäfti­gen.

 

- 5 -

Die Be­klag­te be­an­tragt sinn­gemäß,

1. die Be­ru­fung der Kläge­rin zurück­zu­wei­sen;

2. das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Ber­lin vom 08.08.2013 – 44 Ca 332/13 – teil­wei­se ab­zuändern und die Kla­ge ins­ge­samt ab­zu­wei­sen.

Die Kläge­rin be­an­tragt,

die Be­ru­fung der Be­klag­ten zurück­zu­wei­sen.

Die Be­klag­te hält das Be­strei­ten der Kläge­rin für un­zulässig. Im Übri­gen ist sie der An­sicht, dass ein Güns­tig­keits­ver­gleich bzgl. der Kündi­gungs­fris­ten und -ter­mi­ne abs­trakt zu er­fol­gen ha­be.

Ent­schei­dungs­gründe

A

Die Be­ru­fung der Kläge­rin ist teil­wei­se un­zulässig und im Übri­gen un­be­gründet.

I.

So­weit das Ar­beits­ge­richt Ber­lin den all­ge­mei­nen Fest­stel­lungs­an­trag (An­trag zu 2.) als un­zulässig ab­ge­wie­sen hat, ist die Be­ru­fung der Kläge­rin un­zulässig. Ih­re Be­ru­fungs­be­gründung setzt sich mit die­sem Teil der Ent­schei­dungs­gründe nicht aus­ein­an­der. In­so­fern fehlt es an der er­for­der­li­chen Be­ru­fungs­be­gründung.

Im Übri­gen ist die Be­ru­fung der Kläge­rin je­doch form- und frist­ge­recht ein­ge­legt und be­gründet wor­den, da das erst­in­stanz­li­che Ur­teil ihr am 26. Au­gust 2012 zu­ge­stellt wor­den war, die Be­ru­fung am 5. Sep­tem­ber 2012 und die Be­gründung am 28. Ok­to­ber 2012 (Mon­tag) beim Lan­des­ar­beits­ge­richt ein­ging.

II.

So­weit die Be­ru­fung der Kläge­rin zulässig ist, ist sie je­doch nicht be­gründet. Zu Recht hat das Ar­beits­ge­richt Ber­lin fest­ge­stellt, dass das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en durch die Kündi­gungs­erklärung vom 19. De­zem­ber 2012 auf­gelöst wor­den ist. Da­her war die Be­ru­fung der Kläge­rin zurück­zu­wei­sen.

 

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1. Die Kündi­gung vom 19. De­zem­ber 2012 ist gem. § 1 KSchG wirk­sam. Sie er­folg­te aus be­triebs­be­ding­ten Gründen, nämlich der be­ab­sich­tig­ten Still­le­gung des Be­trie­bes zum 30. Ju­ni 2013. Die­se Still­le­gung ist auch tatsächlich er­folgt, was von der Kläge­rin in­zwi­schen auch nicht mehr in Zwei­fel ge­zo­gen wird. Da al­len Beschäftig­ten gekündigt wor­den ist, konn­te die So­zi­al­aus­wahl auch nicht feh­ler­haft sein. Ge­gen die­se An­nah­men des Ar­beits­ge­richts hat die Kläge­rin auch kei­ne Rügen er­ho­ben.

2. Die Wirk­sam­keit der Kündi­gung schei­tert auch nicht an § 174 BGB.

Die Kläge­rin hat auch im Be­ru­fungs­ver­fah­ren wei­ter­hin mit Nicht­wis­sen be­strit­ten, dass die Kündi­gungs­erklärung von der da­ma­li­gen Geschäftsführe­rin der Be­klag­ten, Frau W., un­ter­zeich­net wor­den war. Im Ge­gen­satz zur Auf­fas­sung des Ar­beits­ge­richts ist ein sol­ches Be­strei­ten auch zulässig. Der Geg­ner ei­nes Be­weisführers kann die Echt­heit ei­ner Ur­kun­de grundsätz­lich mit Nicht­wis­sen be­strei­ten, wenn er an ih­rer Er­rich­tung nicht mit­ge­wirkt hat (BGH 16.11.2012 – V ZR 179/11 – MDR 2013, 486 Rn. 16; LAG Düssel­dorf 07.11.2012 – 12 Sa 1392/12 – ju­ris Rn. 30).

Da die Be­klag­te für die Tat­sa­che der Un­ter­schrift das Zeug­nis der ehe­ma­li­gen Geschäftsführe­rin an­ge­bo­ten hat, ist hierüber im schrift­li­chen Ver­fah­ren (§ 377 Abs. 3 ZPO) Be­weis er­ho­ben wor­den. Die Zeu­gin hat un­ter dem 12. Fe­bru­ar 2014 be­kun­det, die an die Kläge­rin ge­rich­te­te Kündi­gung vom 19. De­zem­ber 2012 in ih­rer da­ma­li­gen Funk­ti­on als Geschäftsführe­rin ei­genhändig un­ter­schrie­ben zu ha­ben (Bl. 639 d. A.). Die Kam­mer ist da­von aus­ge­gan­gen, dass dies zu­tref­fend ist, zu­mal sich die Un­ter­schrif­ten auf dem Schrei­ben vom 12. Fe­bru­ar 2012 und auf der Kündi­gungs­erklärung wei­test­ge­hend de­cken.

Da die ehe­ma­li­ge Geschäftsführe­rin der Be­klag­ten das Kündi­gungs­schrei­ben un­ter­zeich­net hat­te, war die­se kraft ih­rer Or­gan­stel­lung hier­zu be­fugt. In­so­fern brauch­te ei­ne Voll­machts­ur­kun­de dem Kündi­gungs­schrei­ben nicht bei­gefügt wer­den. Ei­ne wirk­sa­me Zurück­wei­sung gem. § 174 BGB war da­her nicht möglich.

3. Die Wirk­sam­keit der Kündi­gung schei­tert auch nicht an § 102 Be­trVG.

Durch Schrei­ben vom 6. De­zem­ber 2012 (Ko­pie Bl. 99 ff. d. A.) ist der Be­triebs­rat zu der be­ab­sich­tig­ten Kündi­gung der Kläge­rin und den dies­bezügli­chen Gründen ausführ­lich und genügend an­gehört wor­den. Die Kündi­gung vom 19. De­zem­ber 2012 er­folg­te auch nicht un­ter Außer­acht­las­sung der einwöchi­gen Stel­lung­nah­me­frist für den Be­triebs­rat (§ 102 Abs. 2 Satz 2 Be­trVG). Die Be­weis­auf­nah­me hat auch hier er­ge­ben, dass der Be­triebs­rat ord­nungs­gemäß be­tei­ligt wur­de.

 

- 7 -

Die Kläge­rin hat­te in­so­fern auch im Be­ru­fungs­ver­fah­ren mit Nicht­wis­sen be­strit­ten, dass die Anhörung dem Be­triebs­rat am 6. De­zem­ber 2012 zu­ging. Ein Be­strei­ten mit Nicht­wis­sen war hier – im Ge­gen­satz zur Auf­fas­sung des Ar­beits­ge­rich­tes – eben­falls möglich. Über die Be­haup­tung der Be­klag­ten ist da­her Be­weis er­ho­ben wor­den. Der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de hat schrift­lich un­ter dem 26. Ja­nu­ar 2014 (Bl. 364 d. A.) mit­ge­teilt, dass er am 6. De­zem­ber 2012 die Anhörung zur be­ab­sich­tig­ten Kündi­gung der Kläge­rin er­hal­ten und un­ter­zeich­net ha­be. An­ge­sichts der Ähn­lich­keit der bei­den Un­ter­schrif­ten geht auch hier die Kam­mer da­von aus, dass der be­kun­de­te Sach­ver­halt zu­tref­fend ist. Im zwei­ten Be­ru­fungs­ter­min war dies von der Kläge­rin auch nicht mehr in Ab­re­de ge­stellt wor­den.

4. Die Kündi­gung ist auch nicht des­we­gen un­wirk­sam, weil die Be­klag­te ei­nen fal­schen Kündi­gungs­ter­min gewählt hat. Die Be­klag­te konn­te viel­mehr wirk­sam zum 30. Ju­ni 2013 kündi­gen.

Ei­ne Kündi­gung zum fal­schen Ter­min mit ei­ner zu kur­zen Kündi­gungs­frist ist rechts­un­wirk­sam, es sei denn, ei­ne Um­deu­tung zum zulässi­gen Ter­min ist möglich (BAG 15.05.2013 – 5 AZR 130/12 – NZA 2013, 1076).

Vor­lie­gend wäre ei­ne Um­deu­tung nicht möglich, da die Be­klag­te aus­drück­lich un­ter Hin­weis auf die ar­beits­ver­trag­li­che Kündi­gungs­frist zum 30. Ju­ni 2013 gekündigt hat. Jeg­li­cher Hin­weis, dass je­den­falls hilfs­wei­se mit der ge­setz­li­chen Kündi­gungs­frist zum 31.7.2013 gekündigt wer­den soll, fehlt in der Kündi­gungs­erklärung. Die­se Kündi­gung ist aber nicht gem. § 626 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 7 BGB un­wirk­sam, denn die ar­beits­ver­trag­li­che Kündi­gungs­frist von sechs Mo­na­ten zum 30. Ju­ni oder 31. De­zem­ber ei­nes je­den Jah­res ist für die Kläge­rin güns­ti­ger.

Ob ei­ne ver­trag­li­che oder die ge­setz­li­che Kündi­gungs­re­ge­lung güns­ti­ger ist, ist nach ei­nem abs­trak­ten Güns­tig­keits­ver­gleich be­zo­gen auf ein ge­sam­tes Ka­len­der­jahr zu be­stim­men, wo­bei Kündi­gungs­frist und Kündi­gungs­ter­mi­ne ei­ne Ein­heit bil­den (Stahl­ha­cke/Preis-Preis Kündi­gun­gen und Kündi­gungs­schutz 10. Auf­lg. Rn. 442; of­fen ge­las­sen: BAG 04.07.2001 – 2 AZR 469/00 – NZA 2002, 380 Rn. 26; ab­leh­nend: KDZ-Zwan­zi­ger Kündi­gungs­schutz­recht 10. Auf­lg. § 622 Rn. 50).

Die hie­si­ge Kam­mer geht mit der Recht­spre­chung des BAG da­von aus, dass Kündi­gungs­frist und Kündi­gungs­ter­mi­ne ei­ne Ein­heit bil­den (BAG a. a. O. Rn. 23). Da­her ist zu klären, ob die ar­beits­ver­trag­li­che oder die ge­setz­li­che Re­ge­lung güns­ti­ger für den Ar­beit­neh­mer ist (§ 622 Abs. 5 Satz 3 BGB). Die Wirk­sam­keit der ar­beits­ver­trag­li­chen Klau­sel ist zu be­stim­men und nicht ih­re Aus­wir­kung im Ein­zel­fall. Nach hie­si­ger An­sicht ist da­her der Güns­tig­keits­ver­gleich in abs­trak­ter Wei­se be­zo­gen auf ein Ka­len­der­jahr zu be­stim­men. Im vor­lie­gen­den Fall hat dies zur Fol­ge, dass die ge­setz­li­che und die ar­beits­ver­trag­li­che Re­ge­lung bei ei­ner Kündi­gung in den Mo­na­ten Mai und No­vem­ber zu dem­sel­ben Er­geb­nis­se führt, während sie in den Mo­na­ten Ju­ni und De­zem­ber für die

 

- 8 -

Ar­beit­neh­me­rin ungüns­ti­ger ist, in al­len an­de­ren acht Mo­na­ten je­doch güns­ti­ger ausfällt. Da­mit ist die ar­beits­ver­trag­li­che Re­ge­lung be­zo­gen auf ein Ka­len­der­jahr und die in Be­tracht kom­men­den mögli­chen Kündi­gungs­zeit­punk­te über­wie­gend für die Kläge­rin güns­ti­ger. Dies hat zur Fol­ge, dass mit der ar­beits­ver­trag­li­chen Re­ge­lung das hie­si­ge Ar­beits­verhält­nis wirk­sam zum 30. Ju­ni 2013 gekündigt wer­den konn­te.

5. Da die Kündi­gung der Be­klag­ten das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en auf­gelöst hat, konn­te der un­be­dingt ge­stell­te Wei­ter­beschäfti­gungs­an­trag kei­nen Er­folg ha­ben. In­so­fern war die Be­ru­fung zurück­zu­wei­sen.

B

Die form- und frist­ge­recht ein­ge­leg­te und be­gründe­te Be­ru­fung der Be­klag­ten hat in der Sa­che Er­folg. So­weit das Ar­beits­ge­richt Ber­lin fest­ge­stellt hat­te, dass das Ar­beits­verhält­nis trotz der wirk­sa­men Kündi­gung ei­nen Mo­nat länger be­stand, kann dem aus den obi­gen Erwägun­gen nicht zu­ge­stimmt wer­den. Viel­mehr konn­te die Be­klag­te wirk­sam am 19. De­zem­ber 2012 zum 30. Ju­ni 2013 kündi­gen. Da­her war das ar­beits­ge­richt­li­che Ur­teil ab­zuändern und die Kla­ge ins­ge­samt ab­zu­wei­sen.

C

Die Kos­ten des Rechts­streits hat die Kläge­rin zu tra­gen, da sie ins­ge­samt un­ter­le­gen war (§ 91 ZPO).

Die Re­vi­si­on ist für die Kläge­rin zu­ge­las­sen wor­den, da bis­her höchst­rich­ter­lich noch nicht ent­schie­den ist, wie der Güns­tig­keits­ver­gleich zwi­schen ar­beits­ver­trag­li­chen und ge­setz­li­chen Kündi­gungs­re­ge­lun­gen vor­zu­neh­men ist (§ 72 Abs. 2 Ziff. 1 ArbGG).

Rechts­mit­tel­be­leh­rung

Ge­gen die­ses Ur­teil kann von d. Kläge­rin bei dem

Bun­des­ar­beits­ge­richt,
Hu­go-Preuß-Platz 1, 99084 Er­furt
(Post­adres­se: 99113 Er­furt),

Re­vi­si­on ein­ge­legt wer­den.

Die Re­vi­si­on muss in­ner­halb

ei­ner Not­frist von ei­nem Mo­nat

schrift­lich beim Bun­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­legt wer­den.

Sie ist gleich­zei­tig oder in­ner­halb

ei­ner Frist von zwei Mo­na­ten

schrift­lich zu be­gründen.

Bei­de Fris­ten be­gin­nen mit der Zu­stel­lung des in vollständi­ger Form ab­ge­setz­ten Ur­teils, spätes­tens aber mit Ab­lauf von fünf Mo­na­ten nach der Verkündung.

Die Re­vi­si­ons­schrift muss die Be­zeich­nung des Ur­teils, ge­gen das die Re­vi­si­on ge­rich­tet wird und die Erklärung ent­hal­ten, dass ge­gen die­ses Ur­teil Re­vi­si­on ein­ge­legt wer­de.

Die Re­vi­si­ons­schrift und die Re­vi­si­ons­be­gründung müssen von ei­nem Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten un­ter­zeich­net sein. Als sol­che sind außer Rechts­anwälten nur fol­gen­de Stel­len zu­ge­las­sen, die zu­dem durch Per­so­nen mit Befähi­gung zum Rich­ter­amt han­deln müssen:

• Ge­werk­schaf­ten und Ver­ei­ni­gun­gen von Ar­beit­ge­bern so­wie Zu­sam­men­schlüsse sol­cher Verbände für ih­re Mit­glie­der oder für an­de­re Verbände oder Zu­sam­men­schlüsse mit ver­gleich­ba­rer Aus­rich­tung und de­ren Mit­glie­der,
• ju­ris­ti­sche Per­so­nen, de­ren An­tei­le sämt­lich im wirt­schaft­li­chen Ei­gen­tum ei­ner der vor­ge­nann­ten Or­ga­ni­sa­tio­nen ste­hen, wenn die ju­ris­ti­sche Per­son aus­sch­ließlich die Rechts­be­ra­tung und Pro­zess­ver­tre­tung die­ser Or­ga­ni­sa­ti­on und ih­rer Mit­glie­der oder an­de­rer Verbände oder Zu­sam­men­schlüsse mit ver­gleich­ba­rer Aus­rich­tung und de­ren Mit­glie­der ent­spre­chend de­ren Sat­zung durchführt, und wenn die Or­ga­ni­sa­ti­on für die Tätig­keit der Be­vollmäch­tig­ten haf­tet.

Für d. Be­klag­te ist kein Rechts­mit­tel ge­ge­ben.
Auf die Möglich­keit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gem. § 72 a ArbGG wird hin­ge­wie­sen.

Der Schrift­form wird auch durch Ein­rei­chung ei­nes elek­tro­ni­schen Do­ku­ments i. S. d. § 46 c ArbGG genügt. Nähe­re In­for­ma­tio­nen da­zu fin­den sich auf der In­ter­net­sei­te des Bun­des­ar­beits­ge­richts un­ter www.bun­des­ar­beits­ge­richt.de.


K.

M.

S.

Hin­weis der Geschäfts­stel­le
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt bit­tet, sämt­li­che Schriftsätze in sie­ben­fa­cher Aus­fer­ti­gung ein­zu­rei­chen.

Weitere Auskünfte erteilen Ihnen gern:

Dr. Martin Hensche
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kontakt:
030 / 26 39 620
hensche@hensche.de
Christoph Hildebrandt
Rechtsanwalt
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Nina Wesemann
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Fachanwältin für Arbeitsrecht

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