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LAG Nie­der­sach­sen, Ur­teil vom 12.03.2010, 10 Sa 676/09

   
Schlagworte: Kündigung, Schmähkritik
   
Gericht: Landesarbeitsgericht Niedersachsen
Aktenzeichen: 10 Sa 676/09
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 12.03.2010
   
Leitsätze:

1. Eine außerordentliche Kündigung ist nur als ultima ratio möglich; alle milderen Mittel müssen verbraucht, gesetzlich ausgeschlossen oder unzumutbar sein, um eine außerordentliche Kündigung als gerechtfertigt erscheinen zu lassen.


2. Auch die erhebliche Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten kann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung sein.

 

3. Wendet sich ein Arbeitnehmer an die Presse, um nicht gerechtfertigte Forderungen gegen den Arbeitgeber durchzusetzen, kann darin ein zur fristlosen Kündigung berechtigendes nötigendes Verhalten liegen.

 

4. Verfassungsrechtlich geschützt ist nicht nur die Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers, sondern auch die Unternehmerfreiheit des Arbeitgebers. Als deren Ausfluss hat der Arbeitgeber ein rechtlich geschütztes Interesse daran, nur mit solchen Arbeitnehmern zusammenzuarbeiten, die die Ziele des Unternehmens fördern und es vor Schäden bewahren.

Vorinstanzen: Arbeitsgericht Osnabrück, Urteil vom 10. März 2009, 1 Ca 529/08
   

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