HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

 

Hes­si­sches LAG, Be­schluss vom 12.11.2015, 9 TaBV 44/15

   
Schlagworte: Betriebsratswahl
   
Gericht: Hessisches Landesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 9 TaBV 44/15
Typ: Beschluss
Entscheidungsdatum: 12.11.2015
   
Leitsätze: Der Arbeitgeber hat im Zusammenhang mit Betriebsratswahlen eine Neutralitätspflicht. Dagegen verstößt er in zur Wahlanfechtung berechtigender Art und Weise, wenn er in Mitarbeiterversammlungen die Arbeitnehmer in Verbindung mit deutlicher Kritik am Verhalten des Betriebsrats zur Aufstellung alternativer Listen auffordert und äußert, wer die Betriebsratsvorsitzende bzw. den Betriebsrat wiederwähle, begehe Verrat am Unternehmen.

Vorinstanzen: Arbeitsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 19.11.2014, 7 BV 2/14
nachgehend:
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.10.2017, 7 ABR 10/16
   

LAG Hes­sen, 12.11.2015 - 9 TaBV 44/15

 

Te­nor:

Auf die Be­schwer­de der Be­tei­lig­ten zu 1) bis 3) wird der Be­schluss des Ar­beits­ge­richts Wies­ba­den vom 19. No­vem­ber 2014 - 7 BV 2/14 - ab­geändert.

Die am 5. Mai 2014 durch­geführ­te Wahl des ge­mein­sa­men Be­triebs­rats für die Be­trie­be der Be­tei­lig­ten zu 5) bis 8) wird für un­wirk­sam erklärt.

Im Übri­gen wird die Be­schwer­de zurück­ge­wie­sen.

Die Rechts­be­schwer­de wird für die Be­tei­lig­ten zu 4) bis 8) zu­ge­las­sen, für die Be­tei­lig­ten zu 1) bis 3) nicht zu­ge­las­sen.

 

Gründe

I.

Die Be­tei­lig­ten strei­ten um die Wirk­sam­keit ei­ner Be­triebs­rats­wahl.

Die Be­tei­lig­ten zu 1) bis 3) und An­trag­stel­ler sind Ar­beit­neh­mer des Wahl­be­trie­bes, die Be­tei­lig­ten zu 2) und 3) auch Be­triebs­rats­mit­glie­der. Die Be­tei­lig­te zu 3) war in der vor­an­ge­gan­ge­nen Amts­pe­ri­ode Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de. Zwi­schen den Be­tei­lig­ten zu 3) bis 8) ist in drit­ter In­stanz (- 7 ABR 81/13 - Ter­min lt. Ju­ris am 18. Mai 2016) ein am 20. Ju­ni 2011 durch rund 250 Beschäftig­te des Be­trie­bes ein­ge­lei­te­tes Ver­fah­ren auf Aus­sch­ließung der Be­tei­lig­ten zu 3) aus dem Be­triebs­rat anhängig. Das Be­schwer­de­ge­richt hat zwar ei­nen Aus­sch­ließungs­grund in sei­nem Be­schluss vom 19. Sept. 2013 - 9 TaBV 225/12 - be­jaht, den An­trag aber gleich­wohl zurück­ge­wie­sen, weil es nach Ver­neh­mung von 15 Zeu­gen/in­nen und vier Be­tei­lig­ten zu dem Er­geb­nis ge­langt ist, dass das Quo­rum nur durch mas­si­ve Ein­fluss­nah­me des Lei­ters des Außen­diens­tes und ei­ni­ger Busi­ness­ma­na­ger er­reicht wor­den ist.

Der Wahl­vor­stand für die tur­nusmäßigen Be­triebs­rats­wah­len 2014 wur­de in der ers­ten Ja­nu­arhälf­te 2014 be­stellt. Das Wahl­aus­schrei­ben wur­de in der ers­ten Märzhälf­te 2014 aus­gehängt und per E-Mail ver­sandt. Die Wahl wur­de am 5. Mai 2014 für ei­nen Ge­mein­schafts­be­trieb der Be­tei­lig­ten zu 5) bis 8) durch­geführt. Das Wahl­er­geb­nis ist durch Aus­hang vom 8. Mai 2014 (Bl. 51 ff. d. A.) be­kannt ge­macht. Es wur­den 818 Stim­men ab­ge­ge­ben. Es gab vier Lis­ten. Die Lis­te 1 (xx1) er­hielt 305 Stim­men, die Lis­te 2 (xx2) be­kam 137 Stim­men, die Lis­te 3 (xx3) 84 Stim­men und die Lis­te 4 (xx4) 276 Stim­men. Auf der Lis­te 2 hat die der­zei­ti­ge Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de Frau A kan­di­diert, auf der Lis­te 4 die Be­tei­lig­ten zu 2) und 3).

Die Be­tei­lig­ten zu 1) bis 3) ha­ben zur Be­gründung ih­res am 19. Mai 2014 per Te­le­fax ein­ge­reich­ten An­fech­tungs­an­tra­ges u.a. vor­ge­tra­gen, die Geschäfts­lei­tung hätte be­reits im Vor­feld der Wahl ver­sucht, auf die­se Ein­fluss zu neh­men und den am­tie­ren­den Be­triebs­rat zu dis­kre­di­tie­ren. Dies stel­le ei­ne un­zulässi­ge Wahl­be­ein­flus­sung dar. Die Verstöße sei­en der­art schwer­wie­gend, dass die Wahl als nich­tig, zu­min­dest aber als rechts­wid­rig zu be­wer­ten sei. Die Be­tei­lig­ten zu 1) bis 3) ha­ben hier­zu be­haup­tet, der Per­so­nal­lei­ter der Be­tei­lig­ten zu 5) B hätte auf dem sog. Scheu­nen­tref­fen vom 12. Sept. 2013, ei­nem Mit­ar­bei­ter­tref­fen der AT-An­ge­stell­ten, zu dem die Geschäfts­lei­tung ein­ge­la­den hat­te, vor ca. 80 An­we­sen­den geäußert, die Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de C be­hin­de­re die Ar­beit des Un­ter­neh­mens. Er ha­be in ei­ner Präsen­ta­ti­on ei­nen E-Mail-Ver­kehr zwi­schen der Ar­beit­ge­ber­sei­te und der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den zum The­ma: Se­mi­nar zum Stress­ab­bau ge­zeigt. Er ha­be ih­re Ar­beit ins Lächer­li­che ge­zo­gen und ge­sagt, was sich im Au­gen­blick ab­spie­le, sei ei­ne Zu­mu­tung. Als ein Mit­ar­bei­ter ge­fragt hätte, was man da ma­chen könne, hätte er ge­sagt, nächs­tes Jahr sei­en ja Be­triebs­rats­wah­len, er re­ge an, ei­ne "ge­schei­te Lis­te" auf­zu­stel­len. Der da­ma­li­ge Geschäftsführer D ha­be ge­sagt, es sei­en 50 vom Be­triebs­rat an­ge­streng­te Ge­richts­ver­fah­ren anhängig. Er ha­be die An­we­sen­den mehr­fach auf­ge­for­dert, ge­eig­ne­te Mit­ar­bei­ter des Un­ter­neh­mens für ei­nen neu­en Be­triebs­rat zu su­chen. Die An­trag­stel­ler ha­ben des Wei­te­ren be­haup­tet, der Per­so­nal­lei­ter B ha­be im Sep­tem­ber / Ok­to­ber 2013 Beschäftig­te an­ge­spro­chen, ob sie sich zur Wahl stel­len und ggf. den Vor­sitz über­neh­men woll­ten. Auf ei­nem Führungs­kräfte­tref­fen mit Mit­ar­bei­tern des In­nen­diens­tes mit Führungs­ver­ant­wor­tung am 15. Okt. 2013 im Be­trieb in Lim­burg sei es maßgeb­lich um Be­triebs­rats­wah­len ge­gan­gen. Herr B ha­be ge­sagt, je­der, der Frau C sei­ne Stim­me bei der Be­triebs­rats­wahl ge­be, be­trei­be Ver­rat. Frau C dürfe auf kei­nen Fall wie­der­gewählt wer­den.

Die Be­tei­lig­ten zu 1) bis 3) ha­ben be­an­tragt,

fest­zu­stel­len, dass die am 5. Mai 2014 durch­geführ­te Wahl ei­nes ein­heit­li­chen Be­triebs­rats für die Be­trie­be der Be­tei­lig­ten zu 5) bis 8) rechts­un­wirk­sam war.

Die Be­tei­lig­ten zu 4) bis 8) ha­ben be­an­tragt,

den An­trag zurück­zu­wei­sen.

Der Be­tei­lig­te zu 4) hat die Wahl für wirk­sam ge­hal­ten. Die Be­tei­lig­ten zu 5) - 8) ha­ben zunächst vor­ge­tra­gen, es sei heu­te nicht mehr fest­stell­bar, wer sich auf den ge­nann­ten Tref­fen in wel­chem Zu­sam­men­hang in wel­cher kon­kre­ten Wei­se geäußert ha­be. Rich­tig sei, dass der Per­so­nal­lei­ter B und der Geschäftsführer D ih­re Sicht der Din­ge dar­ge­stellt hätten, ins­be­son­de­re hätten sie auf die sehr ho­he Zahl vom Be­triebs­rat ein­ge­lei­te­ter Be­schluss­ver­fah­ren hin­ge­wie­sen. Über die all­ge­mei­ne Emp­feh­lung, vom Wahl­recht Ge­brauch zu ma­chen, sei der Per­so­nal­lei­ter nicht hin­aus­ge­gan­gen.

Das Ar­beits­ge­richt Wies­ba­den hat den An­trag durch Be­schluss vom 19. Nov. 2014 - 7 BV 2/14 - zurück­ge­wie­sen. Zur Be­gründung hat es aus­geführt, es sei kein un­zulässi­ges Ein­wir­ken des Ar­beit­ge­bers auf die wahl­be­rech­tig­ten Ar­beit­neh­mer fest­stell­bar. Die be­haup­te­ten Äußerun­gen des Per­so­nal­lei­ters B oder des Geschäftsführers D sei­en, so­weit sie über­haupt ei­ne un­zulässi­ge Wahl­be­ein­flus­sung dar­stell­ten, zu ei­nem Zeit­punkt ge­fal­len, als die Wahl noch gar nicht ein­ge­lei­tet ge­we­sen sei. We­gen der wei­te­ren Ein­zel­hei­ten der Be­gründung wird auf die Gründe des an­ge­foch­te­nen Be­schlus­ses ver­wie­sen.

Ge­gen den ih­nen am 16. Febr. 2015 zu­ge­stell­ten Be­schluss ha­ben die Be­tei­lig­ten zu 1) bis 3) am 24. Febr. 2015 Be­schwer­de ein­ge­legt und die­se am 4. März 2015 be­gründet.

Die Be­tei­lig­ten zu 1) bis 3) sind der An­sicht, das Ar­beits­ge­richt ha­be bei sei­ner Ent­schei­dung nicht berück­sich­tigt, dass der Ar­beit­ge­ber als Ge­gen­spie­ler des Be­triebs­rats sich jeg­li­cher Ein­fluss­nah­me auf des­sen Zu­sam­men­set­zung zu ent­hal­ten ha­be. Die An­ga­be der Zahl der Be­schluss­ver­fah­ren und die Dar­stel­lung der Be­triebs­ratstätig­keit in der Ver­samm­lung vom 12. Sept. 2013 sei­en aus­sch­ließlich zu dem Zweck er­folgt, die Ar­beit des Be­triebs­rats und der Be­tei­lig­ten zu 3) zu dis­kre­di­tie­ren. Die Bot­schaft der Geschäfts­lei­tung in die­sem Tref­fen und dem vom 15. Okt. 2013 könne nicht an­ders ver­stan­den wer­den als die An­wei­sung, für die Ab­wahl des am­tie­ren­den Be­triebs­rats Sor­ge zu tra­gen. Be­reits En­de Au­gust / An­fang Sep­tem­ber 2013 sei die Be­tei­lig­te zu 3) da­von in Kennt­nis ge­setzt wor­den, dass hin­ter ih­rem Rücken et­was lau­fe und man ei­ne neue Lis­te zu­sam­men­stel­le. Die Lis­te wer­de von Ar­beit­ge­ber­sei­te in­iti­iert. Frau A und Frau E sei­en in den Büros von Herrn B und Herrn D ein- und aus­ge­gan­gen, um die Zu­sam­men­stel­lung der Lis­te zu ko­or­di­nie­ren. Aus wel­chen Gründen das Ar­beits­ge­richt die vor­ge­tra­ge­nen Äußerun­gen von Herrn B und Herrn D für nicht wahl­be­ein­flus­send ge­hal­ten ha­be, sei nicht nach­voll­zieh­bar. Der Auf­ruf der Geschäfts­lei­tung ha­be zur Gründung ei­ner wei­te­ren Lis­te geführt und da­mit ent­schei­den­den Ein­fluss auf das Wahl­er­geb­nis ge­habt. Herr B ha­be den Mit­ar­bei­tern aus die­sem Grund in ei­ner Mit­ar­bei­ter­ver­samm­lung vor der Wahl ausführ­lich das d'hondt­sche Ver­fah­ren präsen­tiert.

Die Be­tei­lig­ten zu 1) bis 3) ha­ben zu­letzt be­an­tragt,

fest­zu­stel­len, dass die am 5. Mai 2014 durch­geführ­te Wahl des ein­heit­li­chen Be­triebs­rats für die Be­trie­be der Be­tei­lig­ten zu 5) bis 8) nich­tig ist,

hilfs­wei­se,

die am 5. Mai 2014 durch­geführ­te Wahl des ein­heit­li­chen Be­triebs­rats für die Be­trie­be der Be­tei­lig­ten zu 5) bis 8) für un­wirk­sam zu erklären.

Die Be­tei­lig­ten zu 4) bis 8) be­an­tra­gen,

die Be­schwer­de zurück­zu­wei­sen.

Der Be­tei­lig­te zu 4) ist der An­sicht, das Ar­beits­ge­richt hätte die be­haup­te­ten Äußerun­gen des Per­so­nal­lei­ters B und des Geschäftsführers D völlig zu­tref­fend in die rich­ti­gen zeit­li­chen Zu­sam­menhänge ein­ge­ord­net. Die han­deln­den Per­so­nen hätten noch gar nicht wis­sen können, wer sich zur Wahl stel­le. Die Be­haup­tun­gen der An­trag­stel­ler über ei­ne an­geb­li­che Wahl­un­terstützung sei­en Mut­maßun­gen oh­ne Sub­stanz.

Die Be­tei­lig­ten zu 5) bis 8) tra­gen vor, in­fol­ge des Ver­hal­tens der Be­tei­lig­ten zu 3) und ih­rer Be­triebs­rats­frak­ti­on sei die Stim­mung im ge­sam­ten Be­trieb auf dem Tief­punkt ge­we­sen. Wich­ti­ge Pro­jek­te hätten zur Un­zu­frie­den­heit von Be­leg­schaft, Führungs­kräften und Ar­beit­ge­ber­sei­te nicht um­ge­setzt wer­den können. Die außer­or­dent­li­che Hef­tig­keit der von der Be­tei­lig­ten zu 3) in der letz­ten Amts­zeit er­ho­be­nen Vorwürfe, fest­ge­hal­ten im Be­schluss des Hess. Lan­des­ar­beits­ge­richts vom 19. Sept. 2013 - 9 TaBV 225/12 -, hätte zwangsläufig zu ei­ner ge­wis­sen Schärfe der Aus­ein­an­der­set­zung geführt. Dies sei auf Mit­ar­bei­ter­tref­fen auf­ge­grif­fen wor­den. Über die all­ge­mei­ne Emp­feh­lung hin­aus, vom Wahl­recht Ge­brauch zu ma­chen, hätten sich der Per­so­nal­lei­ter B oder der Geschäftsführer D nicht geäußert.

Das Führungs­kräfte­tref­fen sei ganz an­ders ver­lau­fen als von den An­trag­stel­lern be­haup­tet. Den Führungs­kräften sei das Wahl­ver­fah­ren zur Si­cher­stel­lung ei­nes ord­nungs­gemäßen Wahl­ver­fah­rens oh­ne de­ren Be­ein­flus­sung in neu­tra­ler Art und Wei­se an­hand ei­ner Präsen­ta­ti­on erläutert wor­den (An­la­gen­band 10 der Pbm Bet. zu 5-8). Letzt­end­lich sei auf dem sog. Scheu­nen­tref­fen nichts von Be­deu­tung ge­sche­hen. Herr B ha­be le­dig­lich bei­spiel­haft an ei­nem Fall (An­la­gen­band 11 der Pbm Bet. zu 5-8) erläutert, auf wel­che Wei­se Pro­jek­te vom Be­triebs­rat blo­ckiert würden. Es mag im Rah­men der auf­ge­kom­me­nen Empörung über das Be­triebs­rats­ver­hal­ten al­len­falls der Hin­weis ge­fal­len sein, dass der Be­triebs­rat von den Mit­ar­bei­tern gewählt wer­de und sich die An­we­sen­den je­mand an­de­ren wählen müss­ten, wenn sie mit den Gewähl­ten und de­ren Po­li­tik nicht ein­ver­stan­den sei­en. Der Zeu­ge F sei un­glaubwürdig. Auf den Schrift­satz vom 6. Ju­li 2015 zu VII. (Bl. 408 ff. d. A.) wird in­so­weit ver­wie­sen. Die An­spra­che der Zeu­gin G durch den Per­so­nal­lei­ter ha­be nach de­ren Aus­sa­ge in ent­spann­ter At­mo­sphäre statt­ge­fun­den. Dass er ihr ir­gend­wel­che Vor­tei­le in Aus­sicht ge­stellt ha­be, ha­be sie aus­drück­lich ver­neint. Sie ha­be ei­gent­lich er­war­tet, dass er sie auf ih­re we­ni­ge Ta­ge zu­vor er­folg­te Aus­sa­ge im Ver­fah­ren 9 TaBV 225/12 an­spre­che. Dies sei je­doch nicht der Fall ge­we­sen, was für die In­te­grität des Per­so­nal­lei­ters B spre­che. In der Fol­ge­zeit ha­be er sie nicht mehr auf ei­ne Kan­di­da­tur an­ge­spro­chen.

Die Be­tei­lig­ten zu 4) und 5) bis 8) sind der Auf­fas­sung, in den Äußerun­gen des Per­so­nal­lei­ters und des Geschäftsführers sei we­der ei­ne Wahl­be­ein­flus­sung noch ei­ne Wahl­be­hin­de­rung zu se­hen. Der durch § 20 Be­trVG geschütz­te Zeit­raum be­gin­ne erst mit der Ein­lei­tung der Wahl durch die Be­stel­lung des Wahl­vor­stan­des und das Wahl­aus­schrei­ben. Er­fasst würden da­mit schon be­griff­lich kei­ne Hand­lun­gen lan­ge Zeit vor Be­stel­lung des Wahl­vor­stan­des. Die Auf­for­de­rung, sich an der Wahl zu be­tei­li­gen, stel­le kei­ne Wahl­be­ein­flus­sung dar. Kri­ti­sche Äußerun­gen über ei­ne pro­ble­ma­ti­sche Zu­sam­men­ar­beit müss­ten bei­den Be­triebs­part­nern er­laubt sein. Die kri­ti­schen Äußerun­gen des Per­so­nal­lei­ters B auf dem Scheu­nen­tref­fen sei­en in­so­weit nichts An­de­res ge­we­sen als die ob­jek­ti­ve Dar­stel­lung der Sach­la­ge.

We­gen des wei­te­ren Be­schwer­de­vor­brin­gens wird auf den vor­ge­tra­ge­nen In­halt der Schriftsätze der Be­tei­lig­ten und den In­halt der Sit­zungs­nie­der­schrif­ten vom 21. Mai, 16. Ju­li, 1. Okt. und 12. Nov. 2015 ver­wie­sen. Das Be­schwer­de­ge­richt hat Be­weis er­ho­ben durch Ver­neh­mung der Zeu­gen F, B, H, G, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R und S so­wie durch In­au­gen­schein­nah­me der Me­mo­ran­den vom 13. Sept. und 7. Okt. 2013 und de­ren Ver­wer­tung in be­glau­big­ter Über­set­zung im We­ge des Ur­kunds­be­wei­ses. We­gen des Er­geb­nis­ses der Be­weis­auf­nah­me wird auf den In­halt der Sit­zungs­nie­der­schrif­ten vom 21. Mai, 16. Ju­li, 1. Okt. und 12. Nov. 2015 Be­zug ge­nom­men.

II.

Die Be­schwer­de der Be­tei­lig­ten zu 1) bis 3) ist statt­haft, § 87 Abs. 1 ArbGG , und zulässig, da sie form- und frist­ge­recht ein­ge­legt und be­gründet wor­den ist, §§ 87 Abs. 2 Satz 1 , 66 Abs. 1 Satz 1 , 89 Abs. 1 und 2 ArbGG .

Die Be­schwer­de hat im Um­fang des Hilfs­an­tra­ges auch in der Sa­che Er­folg. Die An­fech­tung der am 5. Mai 2014 statt­ge­fun­de­nen Be­triebs­rats­wahl durch die Be­tei­lig­ten zu 1) bis 3) ist be­gründet. We­gen des auf Fest­stel­lung der Nich­tig­keit der Wahl ge­rich­te­ten Haupt­an­tra­ges ist die Be­schwer­de un­be­gründet.

1. Die Wahl ist - wie das Ar­beits­ge­richt zu­tref­fend fest­ge­stellt hat - nicht nich­tig. Nich­tig ist ei­ne Be­triebs­rats­wahl nach der zu­tref­fen­den Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ( BAG Be­schluss vom 13. März 2013 - 7 ABR 70/11 - Ju­ris; BAG Be­schluss vom 21. Sept. 2011 - 7 ABR 54/10 - Ju­ris; BAG Be­schluss vom 27. Ju­li 2011 - 7 ABR 61/10 - Ju­ris; LAG Hamm Be­schluss vom 30. Jan. 2015 - 13 TaBV 46/14 - Ju­ris) nur in ganz be­son­de­ren Aus­nah­mefällen. Vor­aus­set­zung dafür ist ein so ekla­tan­ter Ver­s­toß ge­gen all­ge­mei­ne Grundsätze je­der ord­nungs­gemäßen Wahl, dass auch der An­schein ei­ner dem Ge­setz ent­spre­chen­den Wahl nicht mehr be­steht. Nicht zu­letzt we­gen der schwer­wie­gen­den Fol­gen ei­ner von An­fang an un­wirk­sa­men Be­triebs­rats­wahl kann de­ren je­der­zeit fest­stell­ba­re Nich­tig­keit nur bei be­son­ders kras­sen Wahl­verstößen an­ge­nom­men wer­den. Es muss sich um ei­nen of­fen­sicht­li­chen und be­son­ders gro­ben Ver­s­toß ge­gen Wahl­vor­schrif­ten han­deln. Ein der­ar­ti­ger Ver­s­toß kann hier nicht fest­ge­stellt wer­den. Dar­un­ter fällt die vor­lie­gend fest­zu­stel­len­de Ver­let­zung der Neu­tra­litäts­pflicht der Ar­beit­ge­be­rin und die da­durch be­ding­te Be­ein­flus­sung des Wahl­ver­fah­rens nicht. Es han­delt sich nicht um ei­nen kras­sen, of­fen­sicht­lich und be­son­ders gro­ben Wahl­ver­s­toß.

2 a. Die An­fech­tung ist be­gründet. Die An­fech­tungs­frist des § 19 Abs. 2 Satz 2 Be­trVG ist durch den Fest­stel­lungs­an­trag der Be­tei­lig­ten zu 1) bis 3) ge­wahrt wor­den. Die Gel­tend­ma­chung der Nich­tig­keit des Wahl­ak­tes kann von je­der­mann zu je­der­zeit gel­tend ge­macht wer­den. Sie ist vom Ar­beits­ge­richt oh­ne ge­richt­li­che Ge­stal­tung auf An­trag fest­zu­stel­len, die An­fech­tung ei­ner Wahl be­darf ei­ner ge­richt­li­chen Ge­stal­tung und ei­nes hier­auf ge­rich­te­ten An­tra­ges, nämlich die Wahl für ungültig zu erklären. Im Be­schwer­de­rechts­zug ha­ben die An­trag­stel­ler ih­ren Hilfs­an­trag vom Fest­stel­lungs- auf ei­nen Ge­stal­tungs­an­trag um­ge­stellt, was nach § 264 ZPO zulässig ist. Aber auch der erst­in­stanz­li­che Fest­stel­lungs­an­trag ist da­hin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass in­ner­halb der An­fech­tungs­frist ein im Fest­stel­lungs­an­trag ent­hal­te­ner An­fech­tungs­an­trag ge­stellt war. Der bloße Wort­laut ei­nes An­tra­ges ist nämlich für den Um­fang des Rechts­schutz­be­geh­rens nicht ent­schei­dend. An­halts­punk­te hierfür er­ge­ben sich aus der An­trags­be­gründung, in der die Be­tei­lig­ten zu 1) bis 3) vor­tra­gen, dass sie die Wahl für nich­tig, zu­min­dest aber für rechts­wid­rig hal­ten (zu die­ser Fall­ge­stal­tung BAG Be­schluss vom 22. Okt. 1981 - 6 ABR 1/81 - Ju­ris; LAG Hamm Be­schluss vom 3. Mai 2007 - 10 TaBV 112/06 - Ju­ris). In die­sem Sin­ne hat auch das Ar­beits­ge­richt den An­trag ver­stan­den und ent­spre­chend te­n­o­riert. Im Zwei­fel ist aber da­von aus­zu­ge­hen, dass die Un­wirk­sam­keit der Be­triebs­rats­wahl un­ter al­len recht­li­chen Ge­sichts­punk­ten gel­tend ge­macht wer­den soll ( LAG Hamm Be­schluss vom 3. Mai 2007 - 10 TaBV 112/06 - Ju­ris).

b. Ein An­fech­tungs­grund er­gibt sich aus Ver­let­zung der Neu­tra­litäts­pflicht der Ar­beit­ge­be­rin. Dem Ar­beit­ge­ber ist es ver­wehrt, über die spe­zi­el­len Ver­bo­te des § 20 Be­trVG hin­aus in ir­gend­ei­ner Wei­se auf die Wahl­ent­schei­dung Ein­fluss zu neh­men. Die Bil­dung und Zu­sam­men­set­zung des Be­triebs­ra­tes ist aus­sch­ließlich ei­ne An­ge­le­gen­heit der Ar­beit­neh­mer. Der Ar­beit­ge­ber hat sich als Ge­gen­spie­ler des Be­triebs­ra­tes jeg­li­chen Ein­flus­ses auf des­sen Zu­sam­men­set­zung zu ent­hal­ten ( LAG Ham­burg Be­schluss vom 12. März 1998 - 2 TaBV 2/98 - Ju­ris; Fit­ting Rdn. 24 zu § 20 Be­trVG; ErfK-Koch Rdn. 7 zu § 20 Be­trVG; DKKW-Hom­burg Rz. 19 zu § 20 Be­trVG ; Vogt, Be­hin­de­rung und Be­ein­flus­sung von Be­triebs­rats­wah­len, BB 1987, 189, 190). Er darf ins­be­son­de­re kei­ne Wahl­pro­pa­gan­da für oder ge­gen ei­ne Lis­te oder be­stimm­te Wahl­be­wer­ber ma­chen ( LAG Ham­burg Be­schluss vom 12. März 1998 - 2 TaBV 2/98 - Ju­ris). Der Ar­beit­ge­ber un­ter­liegt ei­nem strik­ten Neu­tra­litäts­ge­bot ( LAG Ba­den-Würt­tem­berg Be­schluss vom 1. Aug. 2007 - 12 TaBV 7/07 - Ju­ris). Geschützt ist die In­te­grität der Wahl. Der Wähler soll vor Be­ein­flus­sun­gen geschützt wer­den, die ge­eig­net sind, sei­ne Ent­schei­dungs­frei­heit ernst­lich zu be­ein­träch­ti­gen. Hier­zu gehört auch un­zulässi­ger Druck. Die Be­triebs­rats­wahl soll al­lein auf der frei­en Ent­schei­dung der Be­triebs­an­gehöri­gen be­ru­hen. Gibt der Ar­beit­ge­ber Emp­feh­lun­gen zu den Wah­len, et­wa das Wahl­recht in ei­ner be­stimm­ten Wei­se aus­zuüben, ist dies, wenn ei­ne Be­ein­flus­sung des Wahl­er­geb­nis­ses da­durch nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, ein Grund für die An­fech­tung der Wahl. Masch­mann (BB 2010, 251) führt darüber hin­aus aus: "Neu­tral verhält sich der Ar­beit­ge­ber je­doch nicht mehr, wenn er ge­zielt ein­zel­ne, ihm be­son­ders ge­eig­ne­te Be­wer­ber zur Kan­di­da­tur auf­for­dert, da­mit "et­was Be­we­gung" in das Be­triebs­rats­gre­mi­um kommt". Die­ses Ver­bot gilt nicht nur für den Ar­beit­ge­ber, son­dern auch für lei­ten­de An­ge­stell­te. Der Ge­setz­ge­ber hat die lei­ten­den An­ge­stell­ten aus dem Gel­tungs­be­reich des Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes aus­ge­nom­men. Lei­ten­de An­ge­stell­te neh­men ty­pi­sche Un­ter­neh­mer­auf­ga­ben mit ei­nem ei­ge­nen er­heb­li­chen Ent­schei­dungs­spiel­raum wahr und be­fin­den sich da­mit gleich­zei­tig in ei­nem In­ter­es­sen­ge­gen­satz zum Be­triebs­rat bzw. den Ar­beit­neh­mern. Dar­aus folgt, dass die lei­ten­den An­ge­stell­ten dem Un­ter­neh­men und da­mit dem Ar­beit­ge­ber­be­reich zu­ge­ord­net sind. Ih­re Stel­lung im Be­trieb ver­bie­tet es ih­nen da­her in glei­cher Wei­se wie den Or­ga­nen des Ar­beit­ge­bers, auf die Zu­sam­men­set­zung des Be­triebs­ra­tes Ein­fluss zu neh­men. In­so­weit ist es in der Sa­che un­er­heb­lich, ob ei­ner der Geschäftsführer oder - in sei­nem Bei­sein der Per­so­nal­lei­ter - sich wie be­haup­tet geäußert hat ( LAG Ham­burg Be­schluss vom 12. März 1998 - 2 TaBV 2/98 - Ju­ris). Es kommt nicht dar­auf an, zu wel­chem Zeit­punkt die Neu­tra­litäts­pflicht ver­letzt wur­de, son­dern dar­auf, ob der Ver­s­toß sich auf ei­ne be­vor­ste­hen­de Wahl be­zieht und aus­wirkt und ob es sich um ei­ne ge­ziel­te Ein­fluss­nah­me auf die be­vor­ste­hen­de Wahl han­delt. Die Neu­tra­litäts­pflicht wird nicht nur durch Verstöße ab dem Zeit­punkt der Be­stel­lung des Wahl­vor­stan­des und der Ein­lei­tung der Wahl ver­letzt.

c. In ei­ner mit in­halt­li­cher Härte und ver­ba­ler Schärfe geführ­ten Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen Be­triebs­rat und Ar­beit­ge­ber, in der der Ar­beit­ge­ber - wie die Fest­stel­lun­gen in den Gründen des Be­schlus­ses über das Aus­sch­ließungs­ver­fah­ren vom 19. Sept. 2013 - 9 TaBV 225/12 - be­le­gen - sich hef­ti­gen An­grif­fen aus­ge­setzt sieht, kann es ihm zwar nicht ver­wehrt wer­den, sich auch öffent­lich zur Wehr zu set­zen und die schlech­te Zu­sam­men­ar­beit mit dem Be­triebs­rat im Rah­men der ge­bo­te­nen Sach­lich­keit zu kri­ti­sie­ren. Nach dem Er­geb­nis der Be­weis­auf­nah­me war das Scheu­nen­tref­fen hin­sicht­lich des Ta­ges­ord­nungs­punk­tes "Be­triebs­rat" je­doch ein Wahl­vor­be­rei­tungs­tref­fen. Der Per­so­nal­lei­ter stell­te erst zwei Bei­spie­le dar, aus der sich für die Teil­neh­mer ei­ne Blo­cka­de­po­li­tik des Be­triebs­rats deut­lich er­ge­ben soll­te. We­gen des E-Mail-Wech­sels zum Se­mi­nar Stress­ab­bau wird auf die An­la­ge 11 der Pbm Bet. zu 5-8 (An­la­gen­band) Be­zug ge­nom­men. Die da­durch her­vor­ge­ru­fe­ne Empörung der Teil­neh­mer wur­de dann in dar­aus zu zie­hen­de Fol­ge­rung über­ge­lei­tet, dass man sich ei­nen an­de­ren Be­triebs­rat oder ei­ne star­ke Op­po­si­ti­on zur Grup­pe um die da­ma­li­ge Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de wählen möge. Ins­be­son­de­re die be­haup­te­te Äußerung des Per­so­nal­lei­ters B, wer Frau C wähle, be­ge­he Ver­rat, sie dürfe auf kei­nen Fall wie­der­gewählt wer­den, ist als deut­li­cher Ver­such der Wahl­be­ein­flus­sung zu se­hen. Ver­rat be­deu­tet Treue­bruch. Es ver­bin­den sich da­mit As­so­zia­tio­nen wie die, dass der Ver­rat geäch­tet ist und der Verräter be­straft gehört.

3. Der da­ma­li­ge Per­so­nal­lei­ter B und sei­ner­zei­ti­ge Geschäftsführer D ha­ben nach dem Er­geb­nis der Be­weis­auf­nah­me bei dem Tref­fen der AT-An­ge­stell­ten am 12. Sept. 2013 im Vor­feld der Be­triebs­rats­wahl deut­lich dar­auf hin­ge­wirkt, op­po­si­tio­nel­le Lis­ten zur Grup­pie­rung um die da­ma­li­ge Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de, die Be­tei­lig­te zu 3), auf­zu­stel­len und die­se nicht mehr in den Be­triebs­rat zu wählen. Der Zeu­ge B selbst hat dies zwar in sei­ner Zeu­gen­aus­sa­ge in Ab­re­de ge­stellt. Er hat be­kun­det, er ha­be le­dig­lich die an­ge­spann­te und schwie­ri­ge Ar­beit mit dem Be­triebs­rat erläutert und hierfür zwei Bei­spie­le ge­nannt. Er ha­be aber hin­sicht­lich der Be­triebs­rats­wahl neu­tral for­mu­liert, er ak­zep­tie­re je­de Wahl ei­nes Be­triebs­rats, mes­se die­sen aber dar­an, dass er sei­ner Pflicht zu ei­ner kon­struk­ti­ven Zu­sam­men­ar­beit nach­kom­me.

Dies steht je­doch im dia­me­tra­len Ge­gen­satz zum Me­mo­ran­dum der fünf Ju­ris­ten der Rechts­ab­tei­lung und der Aus­sa­ge der Zeu­gen F, H, I und M. Der Zeu­ge F, zu die­ser Zeit Geschäftsführer der Be­tei­lig­ten zu 5) und 6) und Lei­ter der Rechts­ab­tei­lung, der bei dem Scheu­nen­tref­fen am 12. Sept. 2013 nicht an­we­send war und auch sei­ne Mit­ar­bei­ter nicht be­auf­tragt hat, dort teil­zu­neh­men, be­rich­te­te, dass er am Abend von der Ju­ris­tin Frau T ein Mail be­kom­men hätte, er sol­le sie so­fort an­ru­fen, es sol­le mor­gens um 8.00 Uhr ein Mee­ting ge­ben. Auf sei­nen An­ruf hin ha­be sie ge­sagt, auf dem Tref­fen sei­en von Herrn B und Herrn D un­glaub­li­che Sa­chen über den Be­triebs­rat ge­sagt wor­den, sie, die vier Voll­ju­ris­ten sei­ner Ab­tei­lung H, T, U und I, hätten dies so­gar für straf­recht­lich re­le­vant ein­ge­stuft. Bei dem Mee­ting am nächs­ten Mor­gen sei­en die Be­tei­lig­ten noch nicht ru­hi­ger ge­we­sen. Be­son­ders der Zeu­ge H sei sehr deut­lich ge­wor­den, dass es un­glaub­li­che und sehr her­abwürdi­gen­de Äußerun­gen über den Be­triebs­rat ge­ge­ben ha­be. Er ha­be die Ju­ris­ten dar­um ge­be­ten, hierüber ein Pa­pier zu ver­fas­sen, das der Zeu­ge auf Auf­for­de­rung dem Ge­richt in Ko­pie und in eng­li­scher Spra­che überg­ab. Dass Frau V auch auf dem Tref­fen ge­we­sen sei, ha­be er zunächst nicht ge­wusst.

Nach dem Pa­pier hat der Per­so­nal­lei­ter nach der Präsen­ta­ti­on des "Pro­blems Be­triebs­rat" an­hand ei­nes Bei­spiels (Stress Ma­nage­ment Se­mi­nar für Ver­triebs­mit­ar­bei­ter) ein aus sei­ner Sicht schi­kanöses Ver­hal­ten des Be­triebs­rats dar­ge­stellt. Er zeig­te da­bei ei­nen E-Mail-Ver­kehr zwi­schen der Per­so­nal­ab­tei­lung und dem Be­triebs­rat, ins­be­son­de­re der da­ma­li­gen Vor­sit­zen­den C. Er stell­te rhe­to­ri­sche Fra­gen, um die Teil­neh­mer zu über­zeu­gen, und stell­te die Ar­gu­men­ta­ti­on des Be­triebs­rats als über­zeich­net und al­bern dar. Herr D be­dank­te sich dann bei Herrn B und sag­te, er wäre nicht in der La­ge ge­we­sen, die Si­tua­ti­on so ru­hig und oh­ne große Emo­tio­nen dar­zu­stel­len. Da­nach gab Herr B ein wei­te­res Bei­spiel (Aus­schrei­bung ei­ner Außen­dienst­po­si­ti­on) und war da­bei deut­lich emo­tio­na­ler. Da­nach ging es zum Fra­gen­teil über. Die di­rek­te Re­ak­ti­on des Pu­bli­kums war sehr emo­tio­nal und im­mer ge­gen den Be­triebs­rat ge­rich­tet. Aus dem Teil­neh­mer­kreis wur­de die Fra­ge ge­stellt, was man ge­gen den Be­triebs­rat tun könne. Außer dem Rat, im­mer wie­der an den Be­triebs­rat zu schrei­ben, sag­te der da­ma­li­ge Geschäftsführer D, je­der soll über die im nächs­ten Jahr statt­fin­den­de Be­triebs­rats­wahl nach­den­ken. Er fügte hin­zu, die Büroan­ge­stell­ten soll­ten gu­te Kan­di­da­ten fin­den, um ei­ne ähn­li­che Zu­sam­men­set­zung wie die des ak­tu­el­len Be­triebs­rats zu ver­hin­dern. In der Ver­gan­gen­heit gab es be­reits ei­ne star­ke Grup­pe von Büroan­ge­stell­ten, die­se wur­den je­doch von Frau C auf ih­re Sei­te ge­zo­gen. Nach­dem Herr W, da­mals Be­triebs­rats­mit­glied und vor­ma­li­ger Be­triebs­rats­vor­sit­zen­der, be­rich­tet hat­te, Frau C ma­che die Be­triebs­rats­ar­beit unmöglich, ap­pel­liert er an die Teil­neh­mer, ei­ne star­ke Op­po­si­ti­on ge­genüber der Grup­pe um Frau C zu bil­den. Herr D rief zum Ab­schluss er­neut da­zu auf, gu­te Kan­di­da­ten für die nächs­te Be­triebs­rats­wahl zu fin­den.

Den we­sent­li­chen In­halt die­ses Me­mo­ran­dums legt das Be­schwer­de­ge­richt für den Ab­lauf des sog. Scheu­nen­tref­fens vom 12. Sept. 2013 zu­grun­de. Die Zeu­gin I und der Zeu­ge H ha­ben den In­halt des Pa­pie­res mit ih­rer Aus­sa­ge bestätigt. Der Zeu­ge H war als AT-An­ge­stell­ter und Ju­rist in der Rechts­ab­tei­lung eben­falls zu dem Tref­fen ein­ge­la­den. Auf Bit­te des Zeu­gen F anläss­lich des Mee­tings am nächs­ten Mor­gen ha­be er das Pa­pier ver­fasst. Das Me­mo­ran­dum sei mit den an­de­ren vier Ju­ris­ten ab­ge­stimmt wor­den. Die fi­na­le Fas­sung sei von ihm ver­sandt wor­den. An der recht­li­chen Einschätzung in dem wei­te­ren Me­mo­ran­dum sei er nicht be­tei­ligt ge­we­sen. Der Zeu­ge hat zwar mit sei­ner Aus­sa­ge ver­sucht, sich von dem In­halt des Me­mo­ran­dums zu ent­fer­nen in dem Sin­ne, Herr B ha­be nur ge­sagt, man sol­le sich nach ge­eig­ne­ten Kan­di­da­ten um­schau­en, Emp­feh­lun­gen, wen man wählen sol­le, ha­be es nicht ge­ge­ben. Auf Vor­halt ein­zel­ner Pas­sa­gen woll­te der Zeu­ge sich nicht er­in­nern können, dass dies so ge­sagt wor­den sei. Ent­schei­dend ist aber, dass der Zeu­ge H auf Nach­fra­ge des Ge­richts bestätig­te, wenn er das da­mals so ge­schrie­ben ha­be, dann ha­be es sich so zu­ge­tra­gen. Er ha­be sich beim Ab­fas­sen des Me­mo­ran­dums bemüht, den Sach­ver­halt ob­jek­tiv dar­zu­stel­len. Dem ent­sprach die Aus­sa­ge der Zeu­gin I, eben­falls Ju­ris­tin in der Rechts­ab­tei­lung. Auch bei die­ser war deut­lich zu spüren, dass sie rück­bli­ckend das Pa­pier am Liebs­ten nicht mit­ver­fasst hätte.

Sie konn­te sich zwar an das Tref­fen und die Äußerun­gen des Per­so­nal­lei­ters B so wie in den Me­mo­ran­den nie­der­ge­schrie­ben nicht mehr er­in­nern und könne sich ei­ne der­ar­ti­ge Wort­wahl bei dem Per­so­nal­lei­ter nicht vor­stel­len, aber sie hat auch aus­ge­sagt, die Ju­ris­ten hätten da­mals ver­sucht, die Do­ku­men­te so ob­jek­tiv und de­tail­liert wie möglich ab­zu­fas­sen. Sie hat darüber hin­aus be­kun­det, die Äußerun­gen des Herrn D im 2. Teil des Be­weis­be­schlus­ses stim­men grundsätz­lich, ob er dies wört­lich so ge­sagt hätte, wis­se sie nicht mehr. Sie könne sich zwar nicht mehr kon­kret er­in­nern, aber wenn es so in dem Me­mo­ran­dum ste­he, ge­he sie da­von aus, dass Herr D dies so ge­sagt ha­be. Das Me­mo­ran­dum wur­de von al­len fünf Ju­ris­ten der Ab­tei­lung fi­nal ab­ge­stimmt. Die Zeu­gin I hielt das Ver­hal­ten des Geschäftsführers D und des Per­so­nal­lei­ters B in dem von ihr ver­fass­ten Me­mo­ran­dum vom 7. Okt. 2013 (be­glau­big­te Über­set­zung Bl.379, 380 d. A.) so­gar für straf­bar gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 2 Be­trVG . Für sie war es ei­ne ein­sei­ti­ge Dar­stel­lung der schwie­ri­gen Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen dem Per­so­nal­lei­ter und dem Be­triebs­rat. Der Per­so­nal­lei­ter ha­be die Ar­beit des Be­triebs­rats in düste­ren Far­ben dar­ge­stellt und ge­sagt, der Be­triebs­rat stel­le sich den un­ter­neh­me­ri­schen Zie­len in den Weg und pla­ne oh­ne ra­tio­na­le Gründe. Da­nach hätten Per­so­nal­lei­ter und Geschäftsführer da­zu auf­ge­for­dert, der Wahl ei­nes neu­en Be­triebs­rats ge­genüber of­fen zu sein, selbst zu kan­di­die­ren und ge­gen ei­nen Be­triebs­rat in der jet­zi­gen Zu­sam­men­set­zung zu stim­men. Man mag der straf­recht­li­chen Einschätzung der Zeu­gin fol­gen oder nicht, aber ihr Me­mo­ran­dum be­legt ei­ne auch in ih­ren Au­gen ge­ge­be­ne deut­li­che Be­ein­flus­sung der Wah­len. Ins­ge­samt ist dies ja schon ein be­mer­kens­wer­ter Vor­gang, dass die fünf Ju­ris­ten der Rechts­ab­tei­lung, wel­che Zunft im all­ge­mei­nen als be­son­nen an­ge­se­hen wird, sich über die Äußerun­gen von Per­so­nal­lei­ter und Geschäftsführer der­art empörten, dass sie ein fi­nal ge­mein­sam ab­ge­stimm­tes Me­mo­ran­dum vor­leg­ten und die Zeu­gin I da­zu noch ei­ne recht­li­che Einschätzung über die Straf­bar­keit die­ses Ver­hal­tens. Die Aus­ein­an­der­set­zun­gen des Zeu­gen F mit der Be­tei­lig­ten zu 5) schmälern den Be­weis­wert des Me­mo­ran­dums nicht. Er hat nur bestätigt, was ei­gent­lich gar nicht mehr strei­tig ist. Es wa­ren schließlich die fünf Ju­ris­ten, die von ihm als Lei­ter der Rechts­ab­tei­lung noch nachts ein Mor­gen­mee­ting ver­lang­ten. Er hat dann le­dig­lich ei­nen schrift­li­chen Ver­merk in­iti­iert, an des­sen Ab­fas­sung er nicht be­tei­ligt war. Auch dass er sich die Ge­le­gen­heit nicht ent­ge­hen ließ, in sei­ner Aus­sa­ge Äußerun­gen im Ma­nage­ment­kreis, die dar­in ge­gip­felt hätten, Herr D hätte mehr­fach ge­sagt: "Die He­xe muss weg" (ge­meint war die Be­tei­lig­te zu 3)) wie­der­zu­ge­ben, schmälert das Be­wei­s­er­geb­nis nicht. Das Be­wei­s­er­geb­nis wird durch die Ein­drücke der Zeu­gin S, die Kol­le­gen der Rechts­ab­tei­lung sei­en ihr ge­genüber un­terkühlt ge­we­sen, als sie sich nach den Vorträgen zu ih­nen an den Tisch ge­setzt ha­be, sie ha­be die Stim­mung zwi­schen Rechts­ab­tei­lung und Per­so­nal­ab­tei­lung als an­ge­spannt emp­fun­den, es ha­be seit Jah­ren kein gu­tes Verhält­nis un­ter­ein­an­der be­stan­den, es sei of­fen­sicht­lich im Un­ter­neh­men ge­we­sen, dass Herr F und Herr B nicht gut mit­ein­an­der zu­sam­men ge­ar­bei­tet hätten, nicht ge­schmälert. Es er­ge­ben sich dar­aus nicht die ge­rings­ten An­halts­punk­te, der In­halt ih­res Me­mo­ran­dums entspräche nicht den Tat­sa­chen.

Bestätigt wird die­ser Ab­lauf des Scheu­nen­tref­fens durch die Aus­sa­ge der Zeu­gin M, bei der Be­tei­lig­ten zu 5) Se­ni­or Co­or­di­na­tor Busi­ness De­ve­lop­ment & Mar­ket Ac­cess, im Sep­tem­ber/Ok­to­ber 2013 tätig als Länder­ko­or­di­na­to­rin Öster­reich, Schweiz, Ost­eu­ro­pa und bei der Be­tei­lig­ten zu 5) beschäftigt seit et­wa 18 Jah­ren. Sie, die als AT-An­ge­stell­te eben­falls auf dem sog. Scheu­nen­tref­fen vom 12. Sep­tem­ber 2013 war, brach­te zunächst ih­re Ver­wun­de­rung zum Aus­druck, dass sich - wie sie gehört ha­be - su­per in­tel­li­gen­te Men­schen, auch Rechts­anwälte, in ih­rer Ver­neh­mung vor dem Be­schwer­de­ge­richt nicht mehr an den Ab­lauf die­ses Scheu­nen­tref­fens hätten er­in­nern können. Da ihr das Angst ge­macht hätte, dass ihr be­ruf­lich et­was pas­sie­ren könne, ha­be sie des­we­gen bei Herrn X, dem neu­en Geschäftsführer, ih­rem di­rek­ten Vor­ge­setz­ten Herrn Y und des­sen Vor­ge­setz­ten Z ih­re Be­den­ken geäußert. Al­le hätten ihr ge­sagt, sie sol­le die Wahr­heit sa­gen, was sie auch tun wol­le. An die Präsen­ta­ti­on von Herrn B konn­te sie sich zwar nicht er­in­nern, so­weit es um den kon­kre­ten In­halt ging. Sie er­in­ner­te sich aber dar­an, dass Bei­spie­le ge­zeigt wur­den über die Zu­sam­men­ar­beit mit dem Be­triebs­rat. Die­se hätten er­ge­ben sol­len, dass der Be­triebs­rat Pro­jek­te blo­ckie­re. Die Bot­schaft von Herrn B sei für die Zeu­gin star­ker To­bak ge­we­sen. Das Fa­zit sei nämlich ge­we­sen, dass er ge­sagt hätte, wer Frau C wähle, be­ge­he Ver­rat. Sie könne sich jetzt zwar nicht dar­an er­in­nern, ob er ge­sagt hätte, wer Frau C wähle oder wer den Be­triebs­rat wähle oder wer den Be­triebs­rat in sei­ner der­zei­ti­gen Zu­sam­men­set­zung wie­derwähle, aber er ha­be den Be­griff "Ver­rat" ge­braucht, ein Be­griff, den die Zeu­gin von Herrn B, den sie ja schon länger ge­kannt hätte, ei­gent­lich nicht ge­wohnt ge­we­sen sei. Auch auf noch­ma­li­gen Vor­halt des Ge­richts, ob sie sich dar­an kon­kret er­in­nern könne, be­jah­te sie dies und sag­te, sie ha­be dies so in Er­in­ne­rung.

Die Aus­sa­ge und de­ren Ankündi­gung mit Schrift­satz vom 2. Okt. 2015 nach te­le­fo­ni­scher Rück­spra­che des Ver­fah­rens­be­vollmäch­tig­ten der Be­tei­lig­ten zu 1) bis 3) mit der Zeu­gin (Bl. 480, 481 d. A.) er­staun­ten zwar in­so­weit, als die Be­tei­lig­ten zu 1) bis 3) während des ge­sam­ten erst- und zweit­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens bis da­hin be­haup­tet hat­ten, der Per­so­nal­lei­ter B hätte auf dem Führungs­kräfte­tref­fen vom 15. Okt. 2013 geäußert, wer Frau C bzw. den Be­triebs­rat in der da­ma­li­gen Be­set­zung wie­derwähle, be­ge­he Ver­rat am Un­ter­neh­men, wo­hin­ge­gen die­se Äußerung nach Aus­sa­ge der Zeu­gin M nun auf dem sog. Scheu­nen­tref­fen vom 12. Sept. 2013 ge­fal­len sein soll. Da aber kei­ner der An­trag­stel­ler bei die­sen Tref­fen an­we­send war und die be­haup­te­te Äußerung nicht auf ei­ge­ner Wahr­neh­mung be­ruh­te, ist nicht aus­zu­sch­ließen, dass die An­trag­stel­ler un­rich­tig in­for­miert wa­ren. Dass die­se Äußerung nicht in dem de­tail­lier­ten Me­mo­ran­dum der fünf Ju­ris­ten auf­tauch­te, ist zwar ein star­kes In­diz dafür, dass die Äußerung dort nicht fiel. Dem­ent­spre­chend wur­de der Zeu­gin M noch­mals vor­ge­hal­ten, wie es sein könne, dass sie die ein­zi­ge sei, die sich an den Be­griff "Ver­rat" im Zu­sam­men­hang mit dem Scheu­nen­tref­fen vom 12. Sep­tem­ber 2013 er­in­nern wol­le. Die Zeu­gin M leg­te sich aber auf die­se Fra­ge da­hin­ge­hend fest, dass sie nicht die ein­zi­ge Per­son sei, die sich an die­se Wor­te von Herrn B er­in­ne­re. Dass sie die Schluss­wor­te des Per­so­nal­lei­ters, wer Frau C oder wer die­sen Be­triebs­rat, ge­nau könne sie sich nicht mehr er­in­nern, wie­derwähle, be­trei­be Ver­rat an dem Un­ter­neh­men, selbst gehört ha­be, ent­spre­che der Wahr­heit. Herr Y ha­be ihr, als sie ihn im Vor­feld die­ser Aus­sa­ge an­ge­spro­chen ha­be, ge­sagt, er könne sich auch ex­akt an die­se Wor­te er­in­nern. Das ist ei­ne Fest­le­gung und leicht über­prüfba­re Tat­sa­che, die die un­mit­tel­ba­re Aus­sa­ge der Zeu­gin für die Kam­mer glaubwürdig macht und die durch die le­dig­lich in­di­zi­el­le Wir­kung des Nich­terwähnens die­ser Äußerung im Me­mo­ran­dum der fünf Ju­ris­ten nicht in Fra­ge ge­stellt wur­de. Es er­ga­ben sich für das Be­schwer­de­ge­richt auch kei­ne greif­ba­ren An­halts­punk­te dafür, die Zeu­gin M hätte sich aus Ra­che am Un­ter­neh­men we­gen even­tu­el­len De­gra­die­rung mit ei­ner Falsch­aus­sa­ge straf­bar ge­macht.

Sie be­kun­de­te auf die­sen Vor­halt, sie he­ge kei­nen persönli­chen Gram ge­gen Herrn D oder Herrn B, sie he­ge auch kei­nen Gram ge­genüber der Fa. Mun­di­phar­ma. Mit Herrn B ha­be sie sehr ger­ne zu­sam­men­ge­ar­bei­tet, auch mit Herrn D. Das was we­gen ih­rer Ver­set­zung von ih­rer da­ma­li­gen auf ih­re heu­ti­ge Po­si­ti­on ab­ge­lau­fen sei, ha­be mit die­ser Aus­sa­ge nichts zu tun und sei ei­ne an­de­re Bau­stel­le.

Die Aus­sa­gen der Zeu­gen/in­nen N, P, R und S stel­len die­ses Be­wei­s­er­geb­nis nicht in Fra­ge. Die Aus­sa­gen der Zeu­gen/in­nen N, P und R fol­gen dem auffälli­gen Mus­ter: Ich kann mich nicht er­in­nern, ich würde mich er­in­nern können, wenn die "Ver­rats"-Äußerung ge­fal­len wäre, da ich der­ar­ti­ge Äußerun­gen von Herrn B nicht ge­wohnt bin. Es fällt schwer, hier ei­ne Ab­spra­che aus­zu­sch­ließen.

So sag­te die Zeu­gin N aus, an ei­ne Äußerung von Herrn B auf dem Scheu­nen­tref­fen vom 12. Sept. 2013, wer Frau C wähle, be­ge­he Ver­rat, könne sie sich nicht er­in­nern. Im­mer wenn Herr B auf­ge­stan­den sei, ha­be er neu­tra­le Aus­sa­gen ge­macht. Sie sei die gan­ze Zeit bis zum Schluss da­bei ge­we­sen. Das ist an­ge­sichts des Me­mo­ran­dums der fünf Ju­ris­ten ei­ne der­art beschöni­gen­de Aus­sa­ge, dass sie vor dem Hin­ter­grund des Me­mo­ran­dums und der Aus­sa­gen der Zeu­gen H, I und M un­glaub­haft ist. Das gilt auch für die Aus­sa­ge des Zeu­gen P, der be­kun­de­te, er könne sich an ein Scheu­nen­tref­fen er­in­nern, bei dem das The­ma Be­triebs­rats­ar­beit auf der Agen­da ge­stan­den ha­be. Herr B ha­be dort ex­em­pla­risch zwei The­men vor­ge­stellt an­hand von ein oder zwei Fo­li­en und die Be­triebs­rats­ar­beit erläutert. Er hätte den Ein­druck ge­habt, dass dies "sehr sach­lich" ge­sche­hen und die Ver­ratsäußerung dort eben­falls nicht ge­fal­len sei, je­den­falls sei­ner Wahr­neh­mung nach. Es ha­be kei­ne Kom­men­tie­rung, ob die Be­triebs­rats­ar­beit gut oder schlecht lau­fe, ge­ge­ben. Sie sei dar­ge­stellt wor­den, da­mit sich je­der ein Bild und Ur­teil ma­chen könne, ob sie gut oder schlecht ab­lau­fe. Das The­ma ha­be ihn in­so­fern in­ter­es­siert, als die Ar­beit mit dem Be­triebs­rat vie­le The­men be­tref­fe, die auch für sei­ne Ar­beit re­le­vant sei­en. Wenn der Zeu­ge dann auf Nach­fra­ge ergänz­te, er ha­be auf die­sen Ver­an­stal­tun­gen persönlich nicht er­lebt, dass Herr B Stim­mung ge­gen den Be­triebs­rat als In­sti­tu­ti­on oder ge­gen Per­so­nen ge­macht ha­be, er ha­be die Ar­beit des Herrn B mit dem Be­triebs­rat als Her­aus­for­de­rung für die­sen emp­fun­den, aber er fin­de, er ha­be das im­mer "sehr sach­lich und ob­jek­tiv" dar­ge­stellt und so wie er ihn ken­ne, wäre ei­ne Stim­mungs­ma­che ge­gen den Be­triebs­rat oder ein­zel­ne Per­so­nen sei­tens des Per­so­nal­lei­ters für ihn un­gewöhn­lich ge­we­sen, wenn er Der­ar­ti­ges wahr­ge­nom­men hätte, würde er sich dar­an er­in­nern können, dann stellt dies an­ge­sichts des Me­mo­ran­dums der fünf Ju­ris­ten und der Aus­sa­gen der Zeu­gen H, I und M in Fra­ge, ob er nicht auf ei­ner an­de­ren Ver­an­stal­tung war. Dies mag auch dar­auf zurück­zuführen sein, dass er sei­ne Er­in­ne­rung an das Scheu­nen­tref­fen nach sei­ner Einschätzung nach Schul­no­ten nur zwi­schen drei und vier be­ur­tei­len würde. Der Zeu­ge R, En­t­er­pri­se Tech­no­lo­gist-User Ex­pe­ri­ence, woll­te sich nicht an ein Scheu­nen­tref­fen er­in­nern können, auf dem Herr B ge­sagt hätte, wer Frau C wie­derwähle, be­ge­he Ver­rat am Un­ter­neh­men. Wenn Herr B auf ei­nem Scheu­nen­tref­fen ei­ne sol­che Äußerung getätigt hätte, würde er sich mit Si­cher­heit er­in­nern können, auch dies ein Nich­ter­in­nernkönnen, ver­bun­den mit ei­ner Schluss­fol­ge­rung.

Die Zeu­gin S, Per­so­nal­re­fe­ren­tin Per­so­nal­ent­wick­lung, im Sep­tem­ber/Ok­to­ber 2013 Head of Cor­po­ra­te Trai­ning & De­ve­lop­ment, konn­te sich dar­an er­in­nern, dass Herr B ei­nen Fall dar­ge­stellt und ein E-Mail ge­zeigt ha­be. Es sei um ei­ne Mit­ar­bei­te­rin ge­gan­gen, die sich auf ei­nen Job be­wor­ben ha­be, der Be­triebs­rat ha­be das ab­ge­lehnt, weil es auch an­de­re Be­wer­bun­gen ge­ge­ben ha­be. Die­se Per­son ha­be sich dann auf ei­ne an­de­re Po­si­ti­on be­wor­ben, dies ha­be der Be­triebs­rat wie­der­um ab­ge­lehnt mit der Be­gründung, dass zunächst über die Be­set­zung der an­de­ren Po­si­ti­on ent­schie­den wer­den müsse. Die Bot­schaft, die Herr B der Zeu­gin ver­mit­telt ha­be, sei sei­ne Rat­lo­sig­keit und die Fra­ge ge­we­sen, wie man da noch agie­ren sol­le bei der­art nicht nach­voll­zieh­ba­ren Ar­gu­men­ten. Sie er­in­ne­re sich noch, dass Herr W, ein ehe­ma­li­ges Be­triebs­rats­mit­glied ge­sagt ha­be, er wer­de aus dem Be­triebs­rat aus­schei­den und er wünsche uns gu­tes Glück. Herr D ha­be an­gefügt, dass es wich­tig sei, dass man vernünf­ti­ge Leu­te in den Be­triebs­rat bekäme. Dass Herr B nach sei­ner Dar­stel­lung der Bei­spie­le noch et­was ge­sagt hätte, wüss­te sie jetzt nicht. Ob Herr D die An­we­sen­den mehr­fach da­zu auf­ge­for­dert ha­be, ge­eig­ne­te Mit­ar­bei­ter im Un­ter­neh­men für ei­nen neu­en Be­triebs­rat zu su­chen, konn­te die Zeu­gin nicht mit ja be­ant­wor­ten, ob es so war, wis­se sie nicht mehr. Die Fra­ge, ob Herr B bei dem Scheu­nen­tref­fen ge­sagt ha­be, wer Frau C wähle, be­ge­he Ver­rat, hat sie ver­neint. Sie ha­be we­der die Äußerung von Herrn B noch die ge­sam­te Ver­an­stal­tung als ten­den­zi­ell ge­gen den Be­triebs­rat ge­rich­tet wahr­ge­nom­men. Der Ap­pell, den sie wahr­ge­nom­men ha­be, sei ge­we­sen, sich an der Wahl zu be­tei­li­gen und die Wahl zu un­terstützen.

Den auf­grund des bis­he­ri­gen Be­wei­s­er­geb­nis­ses fest­ge­stell­ten Äußerun­gen des Geschäftsführers D steht die Aus­sa­ge der Zeu­gin S nicht ent­ge­gen, weil sie die­se nicht mehr in Er­in­ne­rung hat­te. Ih­rer Aus­sa­ge hin­sicht­lich der Äußerun­gen des Per­so­nal­lei­ters B ste­hen das Me­mo­ran­dum und die Äußerun­gen der Zeu­gen/in­nen H, I und M ent­ge­gen. Ih­re Er­in­ne­rung war zum ei­nen nicht mehr sehr gut, denn sie konn­te sich nur noch an ein Bei­spiel des Per­so­nal­lei­ters zur Blo­cka­de­po­li­tik des Be­triebs­rats er­in­nern, an das raum­grei­fen­de­re Bei­spiel zum Stress­ab­bau­se­mi­nar je­doch nicht, und an die Aus­sa­gen des Geschäftsführers gar nicht mehr. Zum an­de­ren war der Per­so­nal­lei­ter bis En­de Au­gust 2015 ihr Vor­ge­setz­ter und sie mein­te am En­de ih­rer Aus­sa­ge, sie ha­be ja auch mit dem Be­triebs­rat zu­sam­men ge­ar­bei­tet und es ha­be Si­tua­tio­nen ge­ge­ben, bei de­nen bei ihr Rat­lo­sig­keit ent­stan­den sei, viel­leicht ha­be sie ih­re Rat­lo­sig­keit in die Äußerun­gen von Herrn B pro­je­ziert. Das lässt an­neh­men, dass der Per­so­nal­lei­ter ihr an­ge­sichts ih­rer ei­ge­nen Pro­ble­me mit dem Be­triebs­rat gleich­sam bei sei­nen Äußerun­gen auf dem Scheu­nen­tref­fen aus dem Her­zen sprach und sie die ge­sam­te Dar­stel­lung nicht als ten­den­ziös in Er­in­ne­rung hat­te.

4. Die Präsen­ta­ti­on des Wahl­ver­fah­rens durch Herrn AA auf dem Führungs­kräfte­tref­fen vom 15. Okt. 2013 mit 15 bis 20 Mit­ar­bei­tern mit Führungs­ver­ant­wor­tung und die an­sch­ließen­den Äußerun­gen des Per­so­nal­lei­ters B müssen vor die­sem Hin­ter­grund in den rich­ti­gen Zu­sam­men­hang ein­ge­ord­net wer­den. Der Zeu­ge B hat da­zu aus­ge­sagt, es sei ne­ben an­de­ren The­men um die an­ste­hen­de Be­triebs­rats­wahl ge­gan­gen. Er ha­be für die Wahl ei­nes star­ken Be­triebs­rats ge­wor­ben, mit dem ei­ne kon­struk­ti­ve Zu­sam­men­ar­beit möglich sei, dass er im Hin­blick auf die Wie­der­wahl be­stimm­ter Per­so­nen kon­kre­ter ge­wor­den wäre, sei ihm aber nicht er­in­ner­lich. Er ha­be nicht zur Wahl be­stimm­ter Per­so­nen auf­ge­for­dert, son­dern nur all­ge­mein zur Teil­nah­me an der Wahl. Die Kam­mer geht wie aus­geführt in der Tat da­von aus, dass nach dem Er­geb­nis der Be­weis­auf­nah­me die "Ver­rats"-Äußerung nicht auf dem Führungs­kräfte­tref­fen ge­fal­len ist, son­dern auf dem sog. Scheu­nen­tref­fen. Die für sich ge­se­hen neu­tra­le Dar­stel­lung des Wahl­ver­fah­rens mit­samt des d'hondt­schen Sys­tems auf dem Führungs­kräfte­tref­fen hat­te al­ler­dings die Zweck­set­zung, die Auf­stel­lung klei­ner Lis­ten zu un­terstützen und da­mit ei­ne Ten­denz ge­gen den am­tie­ren­den Be­triebs­rat. Dies hat die Zeu­gin K bestätigt. Ih­re Aus­sa­ge ist ihr be­son­ders schwer­ge­fal­len, das hat sie für das Be­schwer­de­ge­richt aber auch glaubwürdig ge­macht. Die Zeu­gin, der­zeit Pro­cess Ma­na­ger, Cor­po­ra­te Sa­les, im Sep­tem­ber/Ok­to­ber 2013 Or­der De­part­ment Ma­na­ger, hat als Führungs­kraft an dem Tref­fen vom 15. Ok­to­ber 2013 teil­ge­nom­men. Ge­nau konn­te sie sich nach ih­rer Aus­sa­ge nicht mehr er­in­nern. Sie sag­te aus, Herr B ha­be nach ih­rer Er­in­ne­rung die Führungs­kräfte da­zu auf­ge­for­dert, ih­re Mit­ar­bei­ter zu ani­mie­ren, Lis­ten für die an­ste­hen­de Be­triebs­rats­wahl auf­zu­stel­len. Da­nach ge­fragt, was nach ih­rem Ein­druck der Grund hierfür ge­we­sen sei, ant­wor­te­te sie zunächst zurück­hal­tend, sie mei­ne, der Grund sei ge­we­sen, dass ein neu­er Be­triebs­rat gewählt wer­de. Auf wei­te­re Nach­fra­ge, ob es um ei­nen neu­en oder ei­nen an­de­ren Be­triebs­rat ge­gan­gen sei, mein­te sie, es sei um ei­nen neu­en an­de­ren Be­triebs­rat ge­gan­gen. Nach ih­rer Einschätzung ha­be der Per­so­nal­lei­ter B zum Aus­druck ge­bracht, dass er mit dem al­ten Be­triebs­rat, ins­be­son­de­re der Grup­pe um Frau C, nicht zu­frie­den ge­we­sen sei. Sie den­ke, der Schwer­punkt ha­be auf der Wahl ei­nes an­de­ren Be­triebs­rats ge­le­gen. Sie ha­be das dann so wei­ter­ge­ge­ben und ih­re Mit­ar­bei­ter ani­miert, Lis­ten auf­zu­stel­len. Nach­dem ihr der Ver­fah­rens­be­vollmäch­tig­te der An­trag­stel­ler ei­ne "ei­des­statt­li­che Ver­si­che­rung" von Frau BB (Bl. 507 d. A.) vor­hielt, ant­wor­te­te sie, sie könne sich zwar an ein Te­le­fo­nat mit Frau BB er­in­nern, aber nicht an den In­halt des Te­le­fo­nats und was sie dort ge­sagt ha­be, auch nicht dar­an, dass sie sich über das Führungs­kräfte­tref­fen auf­ge­regt ha­be. Auf noch­ma­li­ge ein­dring­li­che Nach­fra­ge, ob das Te­le­fo­nat so ab­ge­lau­fen sein könne wie in der Ver­si­che­rung wie­der­ge­ge­ben, blieb die Zeu­gin da­bei, dass sie sich dar­an nicht er­in­nern könne. Auf die wei­te­re Fra­ge, ob das, was dort wie­der­ge­ge­ben sei, die Ten­denz des Führungs­kräfte­tref­fens ge­we­sen sei, ant­wor­te­te sie schließlich mit ja. Die Zeu­gin hat da­mit sehr zurück­hal­tend bestätigt, dass das Führungs­kräfte­tref­fen der Ten­denz nach so ab­lief, wie sie es ih­rer Freun­din am nächs­ten Tag emo­tio­nal tief be­wegt und empört erzähl­te, nämlich so, dass Herr B dort ge­sagt hätte, Frau C sol­le auf kei­nen Fall wie­der­gewählt wer­den und sinn­gemäß ge­sagt hätte, wer die­ser bei der Be­triebs­rats­wahl sei­ne Stim­me ge­be, be­ge­he Ver­rat. Auch wenn die Zeu­gin be­kun­de­te, sie fühle sich nicht un­ter Druck bei die­ser Aus­sa­ge, zeigt doch ihr gan­zes Aus­sa­ge­ver­hal­ten, dass sie sich er­heb­lich un­ter Druck fühl­te. Vor die­sem Hin­ter­grund ge­scha­hen die Präsen­ta­ti­on, mit der deut­lich dar­ge­stellt wur­de (Fo­lie der Präsen­ta­ti­on An­la­gen­band An­la­ge 10 der Pbm Bet. zu 5-8, Sei­te 6, 7), wie die Be­wer­bung meh­re­rer Lis­ten sich auf das Ge­samt­er­geb­nis aus­wir­ke, und die an­sch­ließen­de Auf­for­de­rung an die Führungs­kräfte, die Be­stre­bun­gen von Mit­ar­bei­tern, sol­che auf­zu­stel­len, zu un­terstützen, mit der In­ten­ti­on, ei­ne star­ke Op­po­si­ti­on zur C-Lis­te zu er­rei­chen.

Die Aus­sa­ge der Zeu­gin N steht dem nicht di­rekt ent­ge­gen. Sie sag­te aus, Herr B sei nach der Vor­stel­lung des Ver­fah­rens auf­ge­stan­den und ha­be ge­sagt, dass al­le ei­ne Fir­ma sei­en, zu der der In­nen­dienst und auch der Außen­dienst gehörten und dass bei­de, In­nen­dienst und Außen­dienst, im Be­triebs­rat adäquat ver­tre­ten sein soll­ten und er hat die Führungs­kräfte auf­ge­for­dert, die Mit­ar­bei­ter auf­zu­for­dern, an der Wahl teil­zu­neh­men und falls sie In­ter­es­se ha­ben, auch sich für die Wahl zu stel­len. Dann soll­ten die Vor­ge­setz­ten dies un­terstützen und nicht un­ter­bin­den. Die Zeu­gin mein­te zwar, die Re­de von Herrn B sei nicht ten­den­ziös oder ge­gen den da­ma­li­gen Be­triebs­rat oder sei­ne Vor­sit­zen­de Frau C ge­rich­tet ge­we­sen, son­dern so ob­jek­tiv und neu­tral wie sie es ge­schil­dert ha­be. Herr B ha­be auf dem Führungs­kräfte­se­mi­nar kei­ne Un­zu­frie­den­heit mit dem da­ma­li­gen Be­triebs­rat oder Frau C geäußert. Sie mein­te, Herr B ha­be das Sys­tem der Lis­ten­ver­tei­lung erklären las­sen, um den Führungs­kräften deut­lich zu ma­chen, wie die Be­set­zung des Be­triebs­rats er­fol­ge. Es sei ge­sagt wor­den, wenn ei­ne klei­ne Lis­te sich zur Wahl stel­le, könne sie auch in den Be­triebs­rat kom­men. Für die Zeu­gin sei es ei­ne neu­tra­le Dar­stel­lung ge­we­sen, es sei­en bei­de Mo­del­le dar­ge­stellt wor­den, wenn es große Lis­ten ge­be oder wenn es klei­ne Lis­ten ge­be. Die Äußerun­gen des Per­so­nal­lei­ters wie­sen je­doch nach Aus­sa­ge der Zeu­gin ins­ge­samt ei­ne kla­re Ten­denz auf, nämlich, dass In­nen- und Außen­dienst im Be­triebs­rat "adäquat" ver­tre­ten sein soll­ten. Das zielt in Rich­tung Zu­sam­men­set­zung des Gre­mi­ums und da­ge­gen, dass der In­nen­dienst wie in der Wahl­pe­ri­ode 2010 bis 2014 nur fünf von drei­zehn Sit­zen hat­te. Wel­chen an­de­ren Sinn soll­te es auch ha­ben, dafür zu wer­ben, dass wei­te­re Lis­ten in den Be­triebs­rat kom­men und dar­auf hin­zu­wei­sen, klei­ne Lis­ten könn­ten, wenn sie sich zur Wahl stell­ten, auch in den Be­triebs­rat kom­men. Die Lis­te C war in der Amts­zeit 2010 bis 2014 ei­ne große Lis­te.

Die Aus­sa­gen der Zeu­gen/in­nen O, P, Q, R und S können die­ses Be­wei­s­er­geb­nis nicht schmälern. Die­se Zeu­gen/in­nen konn­ten sich rich­ti­ger­wei­se an ei­ne "Ver­rats"-Äußerung des Per­so­nal­lei­ters nicht er­in­nern oder ha­ben die­se ver­neint. Die­se ist nach dem Er­geb­nis der Be­weis­auf­nah­me dort auch nicht ge­fal­len. Auch so­weit die Zeu­gen/in­nen die Präsen­ta­ti­on des Wahl­ver­fah­rens iso­liert be­trach­tet als ob­jek­tiv und neu­tral in Er­in­ne­rung ha­ben, ent­spricht dies den Tat­sa­chen, denn dem Aus­druck der Fo­li­en der Präsen­ta­ti­on lässt sich kei­ne Ten­denz ent­neh­men. So­weit je­doch die Zeu­gen/in­nen die In­ten­ti­on der Dar­stel­lung nicht wahr­ge­nom­men ha­ben wol­len, ist ih­nen die­se ent­we­der nicht auf­ge­fal­len, weil sie selbst als Führungs­kräfte mit dem Ver­hal­ten des Be­triebs­rats nicht ein­ver­stan­den wa­ren, oder sie ha­ben sie be­merkt, aber in ih­ren Aus­sa­gen un­ter­drückt, wie dies ja auch an­fangs bei der Zeu­gin K zu sein schien. Wenn ihr nicht die Ver­si­che­rung von Frau BB über die Empörung der Zeu­gin im Te­le­fo­nat mit ihr vor­ge­hal­ten wor­den wäre und sie nach et­li­chem In­sis­tie­ren die deut­li­che Ten­denz der Ver­an­stal­tung of­fen­bart hätte, wäre letz­te­re mögli­cher­wei­se nicht zu Ta­ge ge­tre­ten.

Im sel­ben Licht ist auch die Aus­sa­ge der Zeu­gin O zu würdi­gen, Herr B ha­be nach der Präsen­ta­ti­on des Wahl­ver­fah­rens da­zu auf­ge­ru­fen, dass al­le sich an der Wahl be­tei­li­gen und hat auch die Führungs­kräfte da­zu auf­ge­for­dert, die Mit­ar­bei­ter auf­zu­for­dern, sich an der Wahl zu be­tei­li­gen. Die Dar­stel­lung sei so ob­jek­tiv und neu­tral ge­we­sen, wie sie es jetzt ge­schil­dert ha­be, und sei nicht ten­den­ziös oder ge­gen den Be­triebs­rat ge­rich­tet ge­we­sen. Sie den­ke, das Wahl­ver­fah­ren sei ih­nen so ausführ­lich dar­ge­stellt wor­den, weil es ein­fach ein­mal nötig ge­we­sen sei, den Führungs­kräften zu erklären, wie das funk­tio­nie­re.

Der Zeu­ge P konn­te sich an Ein­zel­hei­ten zu dem The­ma Be­triebs­rats­wahl nicht er­in­nern, er hat­te die Be­hand­lung des Punk­tes Be­triebs­rats­wahl aber als ob­jek­tiv in Er­in­ne­rung. Da er sich an Ein­zel­hei­ten nicht er­in­nern konn­te, war dies letzt­end­lich nur sein Ein­druck. Die von der Zeu­gin K be­kun­de­te Ten­denz hat er of­fen­bar nicht wahr­ge­nom­men. Der Zeu­ge Q wuss­te von dem Führungs­kräfte­tref­fen vom 15. Ok­to­ber 2013 noch, dass ein Teil da­von die an­ste­hen­de Be­triebs­rats­wahl ge­we­sen sei. Er wis­se nicht mehr ge­nau, was da ge­sagt wor­den sei. Er glau­be, The­ma sei auch die Ent­gelt­run­de ge­we­sen. Der Zeu­ge R bestätig­te eben­falls, dass Herr AA die Ver­fah­rens­wei­se ei­ner Be­triebs­rats­wahl nach dem d'hondt­schen Ver­tei­lungs­ver­fah­ren vor­ge­stellt und dar­ge­stellt ha­be, wie die Stim­men­auszählung funk­tio­nie­re. Er konn­te sich nach sei­ner Aus­sa­ge nicht dar­an er­in­nern, ob Herr B nach der Dar­stel­lung des Herrn AA noch et­was da­zu kom­men­tiert hat, was aber al­le an­de­ren Zeu­gen/in­nen mit un­ter­schied­li­chem In­halt bestätigt ha­ben. Sch­ließlich war auch nach Er­in­ne­rung der Zeu­gin S al­les sehr sach­lich dar­ge­stellt und nicht ten­den­ziös ge­gen den Be­triebs­rat ge­rich­tet. Nach der Präsen­ta­ti­on ha­be Herr B an die Führungs­kräfte ap­pel­liert, es zu un­terstützen, wenn sich ein Mit­ar­bei­ter zur Wahl auf­stel­len las­sen wol­le. Er ha­be all­ge­mein ap­pel­liert, sich an der Wahl zu be­tei­li­gen, was in deut­li­chem Ge­gen­satz zu der von der Zeu­gin K am En­de glaub­haft wie­der­ge­ge­be­nen ten­den­ziösen Dar­stel­lung steht.

In die­sem Kon­text er­scheint auch der von der Zeu­gin G ge­schil­der­te Vor­fall in ei­nem an­de­ren Licht. Der Per­so­nal­lei­ter B hat die Zeu­gin abends bei ei­ner Außen­dienst­ta­gung, als Teil­neh­mer in lo­cke­rer Run­de in der Bar saßen, an­ge­spro­chen, ob sie schon ei­ne Mei­nung da­zu hätte, bei der nächs­ten Be­triebs­rats­wahl wie­der zu kan­di­die­ren, er könne sich auch vor­stel­len, wenn sie in den Rei­hen des Vor­sit­zes wäre. Sie hat­te auch den Ein­druck, er wol­le sei­nen Ein­fluss gel­tend ma­chen hin­sicht­lich der Aus­ge­stal­tung der Be­din­gun­gen ei­ner Be­triebs­rats­mit­glied­schaft wie An­rei­se nach Lim­burg und Außen­dienst­sta­tus. Das ge­schah nach dem Ein­druck der Zeu­gin nicht so, dass er sie dafür ha­be ge­win­nen wol­len, son­dern so, dass er mit ihr darüber ge­spro­chen ha­be. Als Ein­zel­er­eig­nis hört sich das harm­los an, im Rah­men der Ge­samt­stra­te­gie mit dem Ziel ei­ner an­de­ren Be­triebs­rats­zu­sam­men­set­zung passt es je­doch ins Bild.

Die An­fech­tung der Wahl we­gen der Ver­let­zung von § 20 Abs.1 Be­trVG ist nicht nach § 19 Abs. 1 letz­ter Halb­satz Be­trVG aus­ge­schlos­sen. Nach die­ser Vor­schrift be­rech­ti­gen Verstöße ge­gen we­sent­li­che Wahl­vor­schrif­ten aus­nahms­wei­se dann nicht zur An­fech­tung der Wahl, wenn ein sol­cher Ver­s­toß das Wahl­er­geb­nis ob­jek­tiv we­der ändern noch be­ein­flus­sen konn­te. Nach st. Rspr. des BAG ( BAG, Be­schluss vom 15. No­vem­ber 2000 - 7 ABR 53/99 - Ju­ris; BAG Be­schluss vom 31. Mai 2000 - 7 ABR 78/98 - Ju­ris) kommt es dar­auf an, ob bei ei­ner hy­po­the­ti­schen Be­trach­tung ei­ne oh­ne den Ver­s­toß durch­geführ­te Wahl zwin­gend zu dem­sel­ben Er­geb­nis geführt hätte. Dass die Be­ein­flus­sung der AT-An­ge­stell­ten im Scheu­nen­tref­fen, die in der "Ver­rats"-Äußerung gip­fel­te, und das Hin­wir­ken im Scheu­nen- und Führungs­kräfte­tref­fen auf die Auf­stel­lung wei­te­rer Lis­ten, um ei­ne star­ke Op­po­si­ti­on zur Lis­te der Be­tei­lig­ten zu 3) zu er­rei­chen, nicht oh­ne Aus­wir­kun­gen auf das Wahl­er­geb­nis ge­blie­ben wäre, lässt sich beim bes­ten Wil­len nicht fest­stel­len.

III.

Ei­ne Kos­ten­ent­schei­dung er­geht nach § 2 Abs. 2 GKG nicht.

Für Zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de be­steht hin­sicht­lich der Be­tei­lig­ten zu 1) bis 3) kei­ne ge­setz­lich be­gründe­te Ver­an­las­sung, §§ 92 Abs. 1 , 72 ArbGG . Die ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Rechts­fra­gen zur Nich­tig­keit ei­ner Be­triebs­rats­wahl sind höchst­rich­ter­lich geklärt. Für die Be­tei­lig­ten zu 4) bis 8) war die Rechts­be­schwer­de we­gen grundsätz­li­cher Be­deu­tung der Rechts­fra­ge der Reich­wei­te der Neu­tra­litäts­pflicht des Ar­beit­ge­bers im Zu­sam­men­hang mit Be­triebs­rats­wah­len zu­zu­las­sen.

Auf Facebook teilen Auf Google+ teilen Ihren XING-Kontakten zeigen Beitrag twittern

 


zur Übersicht 9 TaBV 44/15