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BAG, Be­schluss vom 08.12.2011, 6 AZN 1371/11

   
Schlagworte: Probezeit, Kündigung
   
Gericht: Bundesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 6 AZN 1371/11
Typ: Beschluss
Entscheidungsdatum: 08.12.2011
   
Leitsätze:

1. Der in Art. 30 GRC geregelte Schutz von Arbeitnehmern vor ungerechtfertigter Entlassung ist nach nationalem Recht für Arbeitnehmer während der gesetzlichen Wartezeit des § 1 KSchG dadurch gewährleistet, dass von den Gerichten für Arbeitssachen überprüft wird, ob die Kündigung gegen die guten Sitten verstößt (§ 138 Abs. 1 BGB) oder ob sie Treu und Glauben (§ 242 BGB) aus Gründen verletzt, die nicht von § 1 KSchG erfasst sind.

2. Nach der am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Neuregelung des Revisionszugangs zum Bundesarbeitsgericht zählen Landesarbeitsgerichte, die die Revision bzw. die Rechtsbeschwerde nicht zulassen, aufgrund der Möglichkeit, die Nichtzulassungsbeschwerde auf die grundsätzliche Bedeutung einer Frage des Unionsrechts zu stützen, nicht mehr zum Kreis der vorlagepflichtigen Gerichte iSv. Art. 267 Abs. 3 AEUV.

Vorinstanzen: Arbeitsgericht Freiburg (Breisgau), Urteil vom 18.01.2011, 5 Ca 286/10, Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Urteil vom 05.07.2011, 22 Sa 11/11
   

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