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LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Ur­teil vom 09.12.2010, 26 Sa 1632/10

   
Schlagworte: Sozialplanabfindung, AGG
   
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Aktenzeichen: 26 Sa 1632/10
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 09.12.2010
   
Leitsätze:

1. Das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters ist ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, der nunmehr in Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegt ist. Er ist in den Rang eines Primärrechts erhoben worden, das unabhängig von einer nationalen Umsetzung auch im Verhältnis zwischen Privaten von den Gerichten unmittelbar anzuwenden ist (vgl. EuGH 19. Januar 2010 – C-555/07 - [Kücükdeveci] AP Nr. 14 zu Richtlinie 2000/78/EG = NZA 2010, 85 = EzA Richtlinie 2000/78 EG-Vertrag 1999 Nr. 14, zu Rn. 21 f. der Gründe). Ob dieses Verbot verletzt worden ist, ließ sich angesichts seiner Unbestimmtheit bis zum Inkrafttreten des AGG nur am Maßstab der es konkretisierenden Richtlinie
2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (RL 2000/78/EG ABl. EG Nr. L 303 vom 2. Dezember 2000 S. 16) feststellen. Seit dem 18. August 2006 ist eine Verletzung des Verbots der Altersdiskriminierung anhand des diese Richtlinie in nationales Recht umsetzenden AGG zu prüfen (vgl. BAG 25. Februar 2010 - 6 AZR 911/08 - NZA 2010, 561 = EzA § 10 AGG Nr. 3, zu Rn. 17 der Gründe).

2. Die hier vorgenommene Begrenzung der Sozialplanansprüche durch den Höchstbetrag von 180.000 Euro in Nr. III 3 des Sozialplans stellt als solche keine Benachteiligung iSd. des § 3 AGG dar, weder eine unmittelbare noch eine mittelbare. Die Möglichkeit der zusätzlichen Berücksichtigung des Lebensalters bei der Berechnung des Sozialplananspruchs ist allgemein anerkannt (vgl. zB. BAG 2. Oktober 2007 – 1 AZN 793/07 – AP Nr. 52 zu § 75 BetrVG 2001 Nr. 6 = EzA § 75 BetrVG 2001 Nr. 626, zu Rn. 8 der Gründe). Gleiches gilt für Höchstbetragsregelungen. Solche Regelungen führen einerseits dazu, dass ältere Belegschaftsmitglieder, zu denen der Kläger gehört, gegenüber jüngeren bevorzugt werden. Die angegriffene Höchstbetragsregelung als solche führt nicht zu einer Benachteiligung. Vielmehr trägt sie der vorherigen überproportionalen Steigerung der Abfindung Rechnung und begrenzt die unterschiedliche Behandlung jüngerer und älterer Belegschaftsmitglieder wieder.

3. Ob die nicht für den Kläger maßgebliche Regelung für die Gruppe der über 57-jährigen (plus sechs Monate) bei Berücksichtigung der in der Entscheidung des EuGH vom 12. Oktober 2010 (C-499/08 – [Andersen] NZA 2010, 1341) aufgezeigten
Grenze wirksam ist oder nicht, konnte dahinstehen, da sich das Ergebnis einer solchen Prüfung nicht zugunsten des Klägers hätte auswirken können.

Vorinstanzen: Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 03.06.2010, 54 Ca 8758/09
   

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg

Geschäfts­zei­chen (bit­te im­mer an­ge­ben)
26 Sa 1632/10

54 Ca 8758/09
Ar­beits­ge­richt Ber­lin

Verkündet

am 09.12.2010

M. VA
als Ur­kunds­be­am­ter/in
der Geschäfts­stel­le


Im Na­men des Vol­kes

Ur­teil

In Sa­chen

pp


 

 

 


 


hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, 26. Kam­mer,
auf die münd­li­che Ver­hand­lung vom 9. De­zem­ber 2010
durch den Vor­sit­zen­den Rich­ter am Lan­des­ar­beits­ge­richt K. als Vor­sit­zen­den
so­wie die eh­ren­amt­li­chen Rich­ter V. und Z.
für Recht er­kannt:


1. Die Be­ru­fung des Klägers ge­gen das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Ber­lin vom
03.06.2010 – 54 Ca 8758/09 – wird auf sei­ne Kos­ten zurück­ge­wie­sen.

2. Die Re­vi­si­on wird nicht zu­ge­las­sen.

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Tat­be­stand:

Die Par­tei­en strei­ten über die Höhe ei­ner So­zi­al­plan­ab­fin­dung.

Der 1953 ge­bo­re­ne schwer­be­hin­der­te Kläger war bei der Be­klag­ten von 1974 bis zum 31. De­zem­ber 2009 beschäftigt. Das Ar­beits­verhält­nis en­de­te ein­ver­nehm­lich anläss­lich ei­ner Be­triebsände­rung. In dem in die­sem Zu­sam­men­hang ge­schlos­se­ne So­zi­al­plan heißt es ua.:

„III. Ab­fin­dungs­re­ge­lung
1. …
2. Ab­fin­dungs­for­mel und Zu­schläge
2.1 Es wird ei­ne Ab­fin­dung nach fol­gen­der Be­rech­nung gewährt:
Brut­to­mo­nats­ge­halt x Be­triebs­zu­gehörig­keit x Le­bens­jah­re
27,9
zuzüglich So­ckel­ab­fin­dung in Höhe von EUR 5.000,-
2.2 …
2.3 Schwer­be­hin­der­te und ih­nen Gleich­ge­stell­te er­hal­ten ei­nen Zu­schlag in Höhe von EUR 5.000,00…
3. Höchst­be­trag der Ab­fin­dung
Der Höchst­be­trag der Ab­fin­dungs­zah­lung ein­sch­ließlich Zu­schläge beläuft sich auf EUR 180.000,00 brut­to.
IV. Re­ge­lung für ren­ten­na­he Jahrgänge
1. Ar­beit­neh­mer, die am 31. Ja­nu­ar 2009 das 57. Le­bens­jahr + 6 Mo­na­te voll­endet ha­ben und die
- ent­we­der nach Ab­lauf der in­di­vi­du­el­len Kündi­gungs­frist oder ei­nem Wech­sel in die Trans­fer­ge­sell­schaft (TG) für ma­xi­mal 12 Mo­na­te und ggf.
- dem an­sch­ließen­den Be­zug von Ar­beits­lo­sen­geld I (ALG I) für die ma­xi­ma­le Dau­er (der­zeit 24 Mo­na­te)
frühestmöglich ei­ne vor­ge­zo­ge­ne Al­ters­ren­te aus der ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung be­zie­hen können, ha­ben kei­nen An­spruch auf Ab­fin­dungs­zah­lun­gen nach Ziff. III…“

Die Re­ge­lung un­ter Nr. 2 des So­zi­al­plans hätte zu ei­nem Ab­fin­dungs­be­trag in Höhe von 300.863,26 Eu­ro geführt. Im Hin­blick auf Nr. 3 des So­zi­al­plans zahl­te die Be­klag­te an den Kläger 180.000 Eu­ro aus.
Mit sei­ner Kla­ge hat der Kläger die Dif­fe­renz zur un­gekürz­ten Ba­sis­ab­fin­dung ver­langt. Der Kläger hat die An­sicht ver­tre­ten, die Fest­le­gung der Höchst­be­trags­gren­ze stel­le ei­ne un­zulässi­ge Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung dar. Sie erfülle nicht die An­for­de­run­gen des Art. 2 der Richt­li­nie 2000/78/EG und stel­le ei­nen Ver­s­toß ge­gen §§ 3, 10 AGG und § 75 Be­trVG dar. Die Kap­pung führe ins­be­son­de­re an­ge­sichts des Fak­tors „Le­bens­jah­re“ zu ei­ner mit­tel­ba­ren Be­nach­tei­li­gung we­gen des Al­ters. Nur be­son­ders lang ge­dien­te al­te Be­leg­schafts­mit­glie­der sei­en von der Kap­pungs­gren­ze be­trof­fen. Ein die Un­gleich­be­hand­lung recht­fer­ti­gen­der Zu­sam­men­hang mit der Al­ters­ren­te las­se sich in­so­weit nicht her­stel­len, da es hierfür im So­zi­al­plan ei­ne Son­der­re­ge­lung ge­be. Es ge­be auch sonst kei­ne Recht­fer­ti­gung.

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Der Kläger hat be­an­tragt,

die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, an ihn ei­ne wei­te­re Ab­fin­dung in Höhe von 120.863,26 Eu­ro brut­to nebst Zin­sen hier­aus in Höhe von fünf Pro­zent­punk­ten über dem Ba­sis­zins­satz ab dem 19. März 2009 zu zah­len.

Die Be­klag­te hat be­an­tragt, die Kla­ge ab­zu­wei­sen. Von der Höchst­be­gren­zung sei­en zwar mehr älte­re als jünge­re Ar­beit­neh­mer be­trof­fen. Al­le würden aber gleich­be­han­delt. Sinn und Zweck der Ab­fin­dung sei ei­ne zu­kunfts­be­zo­ge­ne Aus­gleichs- und Über­brückungs­funk­ti­on. Die Kap­pung die­ne der Ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit und der Ver­mei­dung ei­ner über­pro­por­tio­na­len Begüns­ti­gung der Beschäftig­ten mit langjähri­gen Be­triebs­zu­gehörig­keits­zei­ten. Der Höchst­gren­ze ha­be die Einschätzung der Be­triebs­part­ner zu­grun­de ge­le­gen, dass die wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le der be­trof­fe­nen Be­leg­schafts­mit­glie­der bei ty­pi­sie­ren­der Be­trach­tungs­wei­se mit dem Höchst­be­trag an­ge­mes­sen aus­ge­gli­chen, je­den­falls aber sub­stan­ti­ell ab­ge­mil­dert würden.

Das Ar­beits­ge­richt hat die Kla­ge ab­ge­wie­sen und das un­ter An­wen­dung der durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt auf­ge­stell­ten Grundsätze zu Kap­pungs­re­ge­lun­gen in So­zi­alplänen be­gründet, wo­nach die Be­triebs­part­ner ei­ne über­pro­por­tio­na­le Begüns­ti­gung von Beschäftig­ten mit lan­ger Be­triebs­zu­gehörig­keit und/oder höhe­ren Le­bens­al­ters durch ei­ne Höchst­be­gren­zung zurückführen können, um al­len be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mern ei­ne mit dem Zweck der So­zi­al­plan­ab­fin­dung in Ein­klang ste­hen­de ver­tei­lungs­ge­rech­te Ab­mil­de­rung der wirt­schaft­li­chen Fol­gen ei­ner Be­triebsände­rung zu­kom­men zu las­sen. Hier ergäben sich schon an­ge­sichts des recht ho­hen Höchst­be­trags kei­ne Be­den­ken. Die Höchst­be­trags­klau­sel be­nach­tei­li­ge älte­re Ar­beit­neh­mer im Übri­gen schon nicht. Sie be­gren­ze viel­mehr de­ren mit der Al­ters­staf­fe­lung ver­bun­de­ne Be­vor­zu­gung. Die Be­triebs­part­ner hätten ih­ren Ge­stal­tungs­spiel­raum da­bei nicht über­schrit­ten. Aus die­sem Grund ver­s­toße die Kap­pungs­gren­ze auch nicht ge­gen § 75 Abs. 1 Be­trVG.

Der Kläger hat ge­gen das ihm am 29. Ju­ni 2010 zu­ge­stell­te Ur­teil am 28. Ju­li 2010 Be­ru­fung ein­ge­legt und die­se – nach Verlänge­rung der Be­ru­fungs­be­gründungs­frist bis zum 30. Sep­tem­ber 2010 - mit ei­nem am 28. Sep­tem­ber 2010 beim Lan­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Schrift­satz be­gründet.

Zur Be­gründung wie­der­holt und ver­tieft er in Aus­ein­an­der­set­zung mit der an­ge­foch­te­nen Ent­schei­dung im We­sent­li­chen sei­nen erst­in­stanz­li­chen Vor­trag. Die durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fälle hätten sich auf ei­nen Zeit­raum vor Ab­lauf der Um­set­zungs­frist der RL 2000/78/EG und vor In­kraft­tre­ten des AGG be­zo­gen. Es ha­be sich so­mit nicht um staat­li­che Maßnah­men zu de­ren Um­set­zung ge­han­delt.

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Die Kap­pungs­re­ge­lung ver­s­toße so­wohl ge­gen §§ 7, 3, 10 AGG als auch ge­gen § 75 Abs. 1 Be­trVG. An­ge­sichts der Mul­ti­pli­ka­ti­on von Le­bens­al­ter und Be­triebs­zu­gehörig­keit wer­de das Le­bens­al­ter dop­pelt berück­sich­tigt. Auch die hoch an­ge­setz­te Kap­pungs­gren­ze spre­che dafür, dass al­lein älte­re und langjähri­ge Beschäftig­te durch die Höchst­be­trags­klau­sel hätten be­nach­tei­ligt wer­den sol­len. Den durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fällen ha­be die Be­rech­nungs­for­mel „mo­nat­li­cher Brut­to­ver­dienst x Be­triebs­zu­gehörig­keit x 1,0“ zu­grun­de ge­le­gen. In die­sen Fällen sei das Kri­te­ri­um Al­ter nicht dop­pelt berück­sich­tigt wor­den. Ei­ne sach­li­che Recht­fer­ti­gung der Un­gleich­be­hand­lung ge­be es hier nicht, weil der Kläger ge­ra­de nicht zu der Grup­pe der „ren­ten­na­hen“ Beschäftig­ten gehöre. Die So­zi­al­plan­re­ge­lung be­inhal­te auch kei­ne über­pro­por­tio­na­le Begüns­ti­gung älte­rer Ar­beit­neh­mer. Die Ab­fin­dung stel­le kei­nen Vor­teil dar, son­dern nur ei­nen Aus­gleich des Nach­teils, den die Be­leg­schafts­mit­glie­der da­durch er­lit­ten, dass sie ih­ren langjähri­gen Ar­beits­platz verlören. Zur Er­rei­chung des so­zi­al­po­li­ti­schen Ziels sei die Höchst­be­trags­klau­sel nicht er­for­der­lich. Sie sei auch nicht an­ge­mes­sen. Die älte­ren Beschäftig­ten sei­en durch die wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le viel stärker be­trof­fen. Ins­be­son­de­re sei­en sei­ne ei­ge­nen Nach­tei­le durch die Ab­fin­dung nicht vollständig aus­ge­gli­chen.

Der Kläger be­an­tragt,

un­ter Abände­rung des Ur­teils des Ar­beits­ge­richts Ber­lin vom 3. Ju­ni 2010 – 54 Ca 8758/09 – die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, an ihn ei­ne wei­te­re Ab­fin­dung in Höhe von 120.863,26 EUR nebst Zin­sen hier­aus in Höhe von 5 Pro­zent­punk­ten über dem Ba­sis­zins­satz ab dem 19.03.2009 zu zah­len.

Die Be­klag­te be­an­tragt, die Be­ru­fung zurück­zu­wei­sen. Auch sie wie­der­holt im We­sent­li­chen ih­ren erst­in­stanz­li­chen Vor­trag. Es lie­ge kei­ne un­mit­tel­ba­re Be­nach­tei­li­gung vor, im Hin­blick auf Sinn und Zweck der Höchst­be­trags­klau­sel auch kei­ne mit­tel­ba­re. Bei den älte­ren Ar­beit­neh­mern han­de­le es sich ge­ra­de um ei­nen Per­so­nen­kreis, der mögli­cher­wei­se nach kurz­zei­ti­gem Be­zug von Ar­beits­lo­sen­geld die ge­setz­li­chen Ren­ten­leis­tun­gen be­an­spru­chen könne. Aus­rei­chend sei es je­den­falls, wenn - wie ge­ra­de im vor­lie­gen­den Fall - der fest­ge­setz­te Höchst­be­trag ge­eig­net sei, die wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le bis zum Ren­ten­al­ter sub­stan­ti­ell ab­zu­mil­dern. Der Kläger ha­be bis zum frühestmögli­chen Be­zug von Al­ters­ren­te nach Be­en­di­gung des Be­zugs des Ar­beits­lo­sen­gel­des nur noch drei Jah­re zu über­brücken. Der Ab­fin­dungs­be­trag führe zu ei­nem mo­nat­li­chen Aus­gleich in Höhe von 5.000 Eu­ro, was über sei­nem bis­he­ri­gen Ein­kom­men lie­ge.

We­gen der Ein­zel­hei­ten wird Be­zug ge­nom­men auf die Schriftsätze der Par­tei­en vom 28. Sep­tem­ber und vom 2. No­vem­ber 2010.

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Ent­schei­dungs­gründe:

I. Die Be­ru­fung ist zulässig. Sie ist statt­haft so­wie form- und frist­ge­recht ein­ge­legt und be­gründet wor­den.

II. Die Be­ru­fung ist je­doch un­be­gründet, da die Kla­ge un­be­gründet ist. Das Ar­beits­ge­richt ist mit zu­tref­fen­der Be­gründung zu dem Er­geb­nis ge­langt, dass dem Kläger ei­ne höhe­re als die ge­zahl­te Ab­fin­dung nicht zu­steht. Die Kla­ge­for­de­rung ist nicht des­halb be­rech­tigt, weil die Be­stim­mun­gen in Nr. III 3 des So­zi­al­plans ge­gen höher­ran­gi­ges Recht ver­stießen. Die Be­gren­zung der Ab­fin­dung ver­letzt we­der Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te noch den be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz. Auf die Fra­ge, ob die Grup­pen­bil­dung be­an­stan­dungs­frei er­folg­te und Be­mes­sungs­re­ge­lun­gen un­ter Nr. III 2 des So­zi­al­plans und IV. wirk­sam ver­ein­bart sind, kommt es nicht an, da der Kläger zu den Meist­begüns­tig­ten gehört und auch im Fal­le der Un­wirk­sam­keit der Re­ge­lun­gen kei­nen höhe­ren als den an ihn ge­zahl­ten Be­trag be­an­spru­chen könn­te.

1. So­zi­alpläne un­ter­lie­gen, wie an­de­re Be­triebs­ver­ein­ba­run­gen, der ge­richt­li­chen Rechtmäßig­keits­kon­trol­le. Die­se sind dar­auf­hin zu über­prüfen, ob sie mit höher­ran­gi­gem Recht wie ins­be­son­de­re den in § 75 Be­trVG aus­drück­lich ge­nann­ten Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­ten und ggf. dem all­ge­mei­nen be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ver­ein­bar sind. Das ver­pflich­tet die Ge­rich­te, rechts­wid­ri­ge So­zi­al­plan­ge­stal­tun­gen zu ver­hin­dern, nicht hin­ge­gen, bes­se­re Lösun­gen als die Be­triebs­par­tei­en zu fin­den. Ar­beit­ge­ber und Be­triebs­rat ha­ben nach § 75 Abs. 1 Be­trVG darüber zu wa­chen, dass je­de Be­nach­tei­li­gung von Per­so­nen aus den in der Vor­schrift ge­nann­ten Gründen un­ter­bleibt. § 75 Abs. 1 Be­trVG enthält nicht nur ein Über­wa­chungs­ge­bot, son­dern ver­bie­tet zu­gleich Ver­ein­ba­run­gen, durch die Ar­beit­neh­mer auf­grund der dort auf­geführ­ten Merk­ma­le be­nach­tei­ligt wer­den. Der Ge­setz­ge­ber hat die in § 1 AGG ge­re­gel­ten Be­nach­tei­li­gungs­ver­bo­te in § 75 Abs. 1 Be­trVG über­nom­men. Die un­ter­schied­li­che Be­hand­lung der Be­triebs­an­gehöri­gen aus ei­nem in § 1 AGG ge­nann­ten Grund ist da­her nur un­ter den im AGG nor­mier­ten Vor­aus­set­zun­gen zulässig. Sind die­se erfüllt, ist auch der be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ge­wahrt.

Nach Auf­fas­sung des EuGH ist das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung we­gen des Al­ters ein all­ge­mei­ner Grund­satz des Uni­ons­rechts, der nun­mehr in Art. 21 Abs. 1 der Char­ta der Grund­rech­te der Eu­ropäischen Uni­on nie­der­ge­legt ist und den die Richt­li­nie 2000/78/EG des Ra­tes vom 27. No­vem­ber 2000 zur Fest­le­gung ei­nes all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäfti­gung und Be­ruf kon­kre­ti­siert (EuGH 19. Ja­nu­ar 2010 – C-555/07 - [Kücükde­ve­ci] AP Nr. 14 zu Richt­li­nie 2000/78/EG = NZA 2010, 85 = EzA Richt­li­nie 2000/78 EG-Ver­trag 1999 Nr. 14, zu Rn. 21 f. der Gründe). Die uni­ons­recht­li­che Fra­ge, wel­cher Rechtscha­rak­ter dem Ver­bot der Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung

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zu­kommt, ist da­mit vom EuGH endgültig be­ant­wor­tet. Die­ses Ver­bot ist vom EuGH in den Rang ei­nes Primärrechts er­ho­ben wor­den, das un­abhängig von ei­ner na­tio­na­len Um­set­zung auch im Verhält­nis zwi­schen Pri­va­ten von den Ge­rich­ten un­mit­tel­bar an­zu­wen­den ist. Ob die­ses Ver­bot ver­letzt wor­den ist, ließ sich an­ge­sichts sei­ner Un­be­stimmt­heit bis zum In­kraft­tre­ten des AGG nur am Maßstab der es kon­kre­ti­sie­ren­den Richt­li­nie 2000/78/EG des Ra­tes vom 27. No­vem­ber 2000 zur Fest­le­gung ei­nes all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäfti­gung und Be­ruf (RL 2000/78/EG ABl. EG Nr. L 303 vom 2. De­zem­ber 2000 S. 16) fest­stel­len. Seit dem 18. Au­gust 2006 ist ei­ne Ver­let­zung des Ver­bots der Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung an­hand des die­se Richt­li­nie in na­tio­na­les Recht um­set­zen­den AGG zu prüfen (vgl. BAG 25. Fe­bru­ar 2010 - 6 AZR 911/08 - NZA 2010, 561 = EzA § 10 AGG Nr. 3, zu Rn. 17 der Gründe).

Nach § 7 Abs. 1 AGG dürfen Beschäftig­te nicht we­gen ei­nes in § 1 AGG ge­nann­ten Grun­des be­nach­tei­ligt wer­den. Be­stim­mun­gen in Ver­ein­ba­run­gen, die ge­gen die­ses Be­nach­tei­li­gungs­ver­bot ver­s­toßen, sind nach § 7 Abs. 2 AGG un­wirk­sam. Der Be­griff der Be­nach­tei­li­gung be­stimmt sich nach § 3 AGG. Ei­ne un­mit­tel­ba­re Be­nach­tei­li­gung liegt nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG vor, wenn ei­ner Per­son we­gen ei­nes in § 1 AGG ge­nann­ten Grun­des ei­ne we­ni­ger güns­ti­ge Be­hand­lung zu­kommt, als ei­ne an­de­re Per­son in ei­ner ver­gleich­ba­ren Si­tua­ti­on erfährt, er­fah­ren hat oder er­fah­ren würde. Ei­ne un­mit­tel­bar auf dem Al­ter be­ru­hen­de Un­gleich­be­hand­lung kann aber nach § 10 AGG un­ter den dort ge­nann­ten Vor­aus­set­zun­gen zulässig sein. § 10 Satz 1 und 2 AGG ge­stat­ten die un­ter­schied­li­che Be­hand­lung we­gen des Al­ters, wenn die­se ob­jek­tiv und an­ge­mes­sen und durch ein le­gi­ti­mes Ziel ge­recht­fer­tigt ist und wenn die Mit­tel zur Er­rei­chung die­ses Ziels an­ge­mes­sen und er­for­der­lich sind. Ei­ne mit­tel­ba­re Be­nach­tei­li­gung liegt vor, wenn dem An­schein nach neu­tra­le Vor­schrif­ten, Kri­te­ri­en oder Ver­fah­ren Per­so­nen we­gen ei­nes in § 1 ge­nann­ten Grun­des ge­genüber an­de­ren Per­so­nen in be­son­de­rer Wei­se be­nach­tei­li­gen können, es sei denn, die be­tref­fen­den Vor­schrif­ten, Kri­te­ri­en oder Ver­fah­ren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sach­lich ge­recht­fer­tigt und die Mit­tel sind zur Er­rei­chung die­ses Ziels an­ge­mes­sen und er­for­der­lich (vgl. BAG 23. März 2010 - 1 AZR 832/08 - AP Nr. 55 zu § 75 Be­trVG 1972 = NZA 2010, 774 = EzA § 112 Be­trVG 2001 Nr. 35, zu Rn. 12 – 15 der Gründe).

2) Die Be­gren­zung der nach Nr. III 2 be­rech­ne­ten So­zi­al­plan­ansprüche durch den Höchst­be­trag in Nr. III 3 des So­zi­al­plans stellt als sol­che kei­ne Be­nach­tei­li­gung in die­sem Sin­ne dar, we­der ei­ne un­mit­tel­ba­re noch ei­ne mit­tel­ba­re.

Durch ei­ne Höchst­be­trags­klau­sel, die nicht nach dem Al­ter dif­fe­ren­ziert, wer­den Ar­beit­neh­mer we­gen ih­res Le­bens­al­ters un­mit­tel­bar we­der be­vor­zugt noch be­nach­tei­ligt. Es liegt auch kei­ne mit­tel­ba­re Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung vor. Das gilt auch dann, wenn von der Höchst­be­gren­zung ty­pi­scher­wei­se mehr älte­re als jünge­re Ar­beit­neh­mer be­trof­fen sind. Die

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älte­ren Ar­beit­neh­mer wer­den durch ei­ne Höchst­be­gren­zungs­klau­sel nicht an­ders, son­dern ge­nau­so be­han­delt wie die jünge­ren (vgl. BAG 21. Ju­li 2009 - 1 AZR 566/08 - AP Nr. 202 zu § 112 Be­trVG 1972 = EzA § 112 Be­trVG 2001 Nr. 33 = NZA 2009, 1107, zu Rn. 22 der Gründe; BAG 2. Ok­to­ber 2007 - 1 AZN 793/07 - AP Be­trVG 1972 § 75 Nr. 52 = EzA Be­trVG 2001 § 75 Nr. 6, zu Rn. 8 der Gründe). Die Wirk­sam­keit ei­ner sol­chen Klau­sel hat das BAG auch für ei­nen be­reits un­ter die Gel­tung des AGG fal­len­den So­zi­al­plan nicht an­ge­zwei­felt (vgl. BAG 26. Mai 2009 - 1 AZR 198/08 - AP Nr. 200 zu § 112 Be­trVG 1972 = NZA 2009, 849 = EzA § 112 Be­trVG 2001 Nr. 31, zu Rn. 54 der Gründe). Der Kläger hat­te zwar auch nur den Höchst­be­trag gel­tend ge­macht. Das BAG ist aber zu dem Er­geb­nis ge­langt, dass der So­zi­al­plan ins­ge­samt nicht nach § 7 Abs. 2 AGG we­gen ei­nes Ver­s­toßes ge­gen das Ver­bot der Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung un­wirk­sam ist (vgl. BAG 26. Mai 2009 - 1 AZR 198/08 - AP Nr. 200 zu § 112 Be­trVG 1972 = NZA 2009, 849 = EzA § 112 Be­trVG 2001 Nr. 31, zu Rn. 46 der Gründe).

Nach der ständi­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ha­ben So­zi­alpläne ei­ne zu­kunfts­be­zo­ge­ne Aus­gleichs- und Über­brückungs­funk­ti­on. Die dar­in vor­ge­se­he­nen Leis­tun­gen stel­len kein zusätz­li­ches Ent­gelt für die in der Ver­gan­gen­heit er­brach­ten Diens­te dar, son­dern sol­len die künf­ti­gen Nach­tei­le aus­glei­chen, die Ar­beit­neh­mern durch die Be­triebsände­rung ent­ste­hen können. Bei der Aus­ge­stal­tung sol­cher Leis­tun­gen ste­hen den Be­triebs­par­tei­en Be­ur­tei­lungs- und Ge­stal­tungs­spielräume zu, die Ty­pi­sie­run­gen und Pau­scha­lie­run­gen ein­sch­ließen (vgl. BAG 26. Mai 2009 - 1 AZR 198/08 - AP Nr. 200 zu § 112 Be­trVG 1972 = NZA 2009, 849 = EzA § 112 Be­trVG 2001 Nr. 31, zu Rn. 23 der Gründe). Geld­leis­tun­gen ei­nes So­zi­al­plans in Form ei­ner Ab­fin­dung sol­len die vor­aus­sicht­lich ent­ste­hen­den wirt­schaft­li­chen Fol­gen ei­nes durch Be­triebsände­rung ver­ur­sach­ten Ar­beits­platz­ver­lus­tes aus­glei­chen oder zu­min­dest ab­mil­dern. Be­rech­net sich die Ab­fin­dung nach der Dau­er der Beschäfti­gungs­zeit und dem Ver­dienst, können die Be­triebs­par­tei­en ei­ne dar­aus re­sul­tie­ren­de über­pro­por­tio­na­le Begüns­ti­gung von Beschäftig­ten mit langjähri­ger Be­triebs­zu­gehörig­keit durch ei­ne Höchst­be­gren­zung zurückführen, um al­len be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mern ei­ne mit dem Zweck ei­ner So­zi­al­plan­ab­fin­dung in Ein­klang ste­hen­de ver­tei­lungs­ge­rech­te Ab­mil­de­rung der wirt­schaft­li­chen Fol­gen ei­ner Be­triebsände­rung zu­kom­men zu las­sen (BAG 19. Ok­to­ber 1999 - 1 AZR 838/98 - AP Be­trVG 1972 § 112 Nr. 135 = EzA Be­trVG 1972 § 112 Nr. 104, zu I 1 b der Gründe). Ei­ner sol­chen Kap­pungs­gren­ze liegt die Einschätzung der Be­triebs­par­tei­en zu­grun­de, dass die wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le der da­von be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mer bei ty­pi­sie­ren­der Be­trach­tungs­wei­se mit dem ent­spre­chen­den Höchst­be­trag an­ge­mes­sen aus­ge­gli­chen, je­den­falls aber sub­stan­ti­ell ab­ge­mil­dert sind (vgl. BAG 21. Ju­li 2009 - 1 AZR 566/08 - AP Nr. 202 zu § 112 Be­trVG 1972 = EzA § 112 Be­trVG 2001 Nr. 33 = NZA 2009, 1107, zu Rn. 14 der Gründe).

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Auch die Möglich­keit der zusätz­li­chen Berück­sich­ti­gung des Le­bens­al­ters bei der Be­rech­nung des So­zi­al­plan­an­spruchs ist all­ge­mein an­er­kannt (vgl. zB. BAG 2. Ok­to­ber 2007 – 1 AZN 793/07 – AP Nr. 52 zu § 75 Be­trVG 2001 Nr. 6 = EzA § 75 Be­trVG 2001 Nr. 626, zu Rn. 8 der Gründe). Das führt ei­ner­seits da­zu, dass älte­re Be­leg­schafts­mit­glie­der zusätz­lich ge­genüber jünge­ren be­vor­zugt wer­den. An­de­rer­seits er­rei­chen sie aber auch schnel­ler die Kap­pungs­gren­ze. In die­ser Kon­stel­la­ti­on ist der An­teil der älte­ren Be­leg­schafts­mit­glie­der, die un­ter die Kap­pungs­gren­ze fal­len, höher. Der Höchst­be­trag trägt al­ler­dings der vor­he­ri­gen über­pro­por­tio­na­len Stei­ge­rung der Ab­fin­dung Rech­nung und be­grenzt so die un­ter­schied­li­che Be­hand­lung jünge­rer und älte­rer Be­leg­schafts­mit­glie­der wie­der. Die Sprei­zung ver­rin­gert sich mit der An­zahl der Ar­beit­neh­mer, die die Kap­pungs­gren­ze er­rei­chen bzw. ihr na­he kom­men.

Aus den dar­ge­leg­ten Gründen steht die­se Aus­le­gung auch mit der RL 2000/78 EG in Ein­klang. Die Fra­ge der Zulässig­keit sol­cher Höchst­beträge ist mit Blick auf ei­nen mögli­chen Ver­s­toß ge­gen das Ver­bot der Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung in Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Abs. 2, Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG nicht an­ders zu be­ur­tei­len als vor Er­lass der Richt­li­nie. Das hat auch das BAG be­reits mehr­fach ent­schie­den (vgl. nur BAG 2. Ok­to­ber 2007 – 1 AZN 793/07 – AP Nr. 52 zu § 75 Be­trVG 2001 Nr. 6 = EzA § 75 Be­trVG 2001 Nr. 626, zu Rn. 7 der Gründe, mwN.). Die älte­ren Ar­beit­neh­mer wer­den durch ei­ne Höchst­be­trags­klau­sel nicht an­ders be­han­delt als die jünge­ren. Sie wer­den viel­mehr trotz ih­res höhe­ren Al­ters gleich­be­han­delt. Das Merk­mal Al­ter hat kei­ne Un­gleich­be­hand­lung zur Fol­ge. Durch die An­wen­dung der Höchst­be­trags­klau­sel fin­det ge­ra­de kei­ne Dif­fe­ren­zie­rung nach dem Al­ter statt. Viel­mehr wird um­ge­kehrt die Dif­fe­ren­zie­rung be­grenzt. Es stellt sich bei ei­ner Höchst­be­trags­klau­sel da­her al­len­falls die Fra­ge, ob die Be­triebs­par­tei­en in ei­nem So­zi­al­plan die von ei­ner Be­triebsände­rung be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mer un­abhängig von Le­bens­al­ter, Be­triebs­zu­gehörig­keit und Ver­dienst von ei­nem be­stimm­ten Ab­fin­dungs­be­trag an gleich­be­han­deln dürfen. Dies ist je­doch kei­ne Fra­ge der un­mit­tel­ba­ren oder mit­tel­ba­ren Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung (vgl. BAG 2. Ok­to­ber 2007 – 1 AZN 793/07 – AP Nr. 52 zu § 75 Be­trVG 2001 Nr. 6 = EzA § 75 Be­trVG 2001 Nr. 626, zu Rn. 8 der Gründe).

3) Die mit der Höchst­be­trags­re­ge­lung ein­geführ­te Kap­pungs­gren­ze von 180.000 Eu­ro verstößt auch nicht ge­gen den be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz.

a) Der auf den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG zurück­zuführen­de Gleich­be­hand­lungs­grund­satz zielt dar­auf ab, ei­ne Gleich­stel­lung von Per­so­nen in ver­gleich­ba­ren Sach­ver­hal­ten si­cher­zu­stel­len und ei­ne gleich­heits­wid­ri­ge Grup­pen­bil­dung aus­zu­sch­ließen. Maßgeb­li­cher Sach­grund für ei­ne Grup­pen­bil­dung ist re­gelmäßig der mit der je­wei­li­gen Re­ge­lung ver­folg­te Zweck. Da­her müssen sich Grup­pen­bil­dun­gen in So­zi­alplänen an de­ren Funk­ti­on ori­en­tie­ren (sie­he da­zu oben un­ter 2).

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b) Die Grup­pen­bil­dung er­folgt hier da­nach, dass die von ei­ner Be­triebsände­rung be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mer ab ei­nem be­stimm­ten Höchst­be­trag der Ab­fin­dung un­abhängig von Le­bens­al­ter, Be­triebs­zu­gehörig­keit und Ver­dienst gleich be­han­delt wer­den. Zweck ei­ner sol­chen Be­gren­zung ist es, ei­ne Be­vor­zu­gung der­je­ni­gen Mit­ar­bei­ter zu ver­mei­den, die an­sons­ten al­lein we­gen ih­rer langjähri­gen Beschäfti­gungs­dau­er ei­nen Vor­teil er­hal­ten, der kei­ne ver­tei­lungs­ge­rech­te Über­brückungs­hil­fe bis zu ei­nem un­ge­wis­sen neu­en Ar­beits­verhält­nis oder dem Be­zug ei­ner Al­ters­ren­te ist. Das zu be­ur­tei­len liegt in der Einschätzungs­be­fug­nis der Be­triebs­par­tei­en, die nicht ge­hal­ten sind, die je­wei­li­gen Nach­tei­le in­di­vi­du­ell zu pro­gnos­ti­zie­ren und aus­zu­glei­chen. Hier ha­ben die Be­triebs­par­tei­en den Höchst­be­trag der Ab­fin­dung auf 180.000,00 Eu­ro be­schränkt. Bei die­ser Sum­me konn­ten sie da­von aus­ge­hen, dass die wirt­schaft­li­chen Fol­gen, die Beschäftig­te et­wa bei ei­ner Ar­beits­lo­sig­keit bis zum Er­rei­chen des Ren­ten­al­ters für ei­ne Al­ters­ren­te we­gen Ar­beits­lo­sig­keit (§ 237 SGB VI) zu tra­gen ha­ben, noch sub­stan­ti­ell ab­ge­mil­dert wer­den. So führ­te zB. beim Kläger ei­ne Um­le­gung der Ab­fin­dung auf die­sen Zeit­raum zu ei­ner Leis­tung, die über der Vergütung des Klägers bei Fort­set­zung des Ar­beits­verhält­nis­ses bis zu dem ge­nann­ten Zeit­punkt lag. Die Be­triebs­par­tei­en wa­ren zu ei­nem vollständi­gen Aus­gleich al­ler mögli­chen Nach­tei­le nicht ver­pflich­tet. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass un­ter den von der Kap­pungs­gren­ze Be­trof­fe­nen le­bensälte­re Ar­beit­neh­mer bei glei­cher Beschäfti­gungs­zeit ei­nen kürze­ren Zeit­raum bis zum nächstmögli­chen Ren­ten­be­zug zu über­brücken ha­ben. Das hat zwar zur Fol­ge, dass die jünge­ren Mit­ar­bei­ter bis zum frühestmögli­chen Ren­ten­be­zug schlech­ter als je­ne ge­stellt sind. Hier­bei han­delt es sich aber um ei­ne der Härten, die mit je­der Grup­pen­bil­dung ein­her­ge­hen und die bei ty­pi­sie­ren­der Abschätzung wirt­schaft­li­cher Nach­tei­le und de­ren pau­scha­li­sie­ren­dem Aus­gleich nicht ver­meid­bar sind. Im Übri­gen sind die Chan­cen le­bensjünge­rer Ar­beit­neh­mer, noch ei­nen Ar­beits­platz zu fin­den, ty­pi­sie­rend güns­ti­ger (vgl. BAG 21. Ju­li 2009 - 1 AZR 566/08 - AP Nr. 202 zu § 112 Be­trVG 1972 = EzA § 112 Be­trVG 2001 Nr. 33 = NZA 2009, 1107, zu Rn. 17 der Gründe).

4) Ob die So­zi­al­plan­re­ge­lung hin­sicht­lich der Be­rech­nung un­ter Nr. III 2 des So­zi­al­plans wirk­sam ver­ein­bart ist, ist hier un­er­heb­lich. Die Fra­ge ist für die Höhe des An­spruchs des Klägers oh­ne Be­deu­tung. Er erhält be­reits den – wenn auch (dies al­ler­dings wirk­sam) be­grenz­ten - Ma­xi­mal­be­trag. Es gibt kei­ne Per­so­nen­grup­pe, die mehr erhält und der er zu sei­nen Guns­ten gleich­ge­stellt wer­den könn­te.

Im Fal­le ei­ner Un­wirk­sam­keit der Re­ge­lung zur So­zi­al­plan­be­rech­nung un­ter Nr. III 2 könn­ten al­len­falls die Be­leg­schafts­mit­glie­der ei­ne An­pas­sung nach oben ver­lan­gen, die da­durch ge­genüber dem Kläger und den an­de­ren älte­ren Be­leg­schafts­mit­glie­dern schlech­ter ge­stellt sind.

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Die in die Grup­pe der über 57-jähri­gen (plus sechs Mo­na­te) fal­len­den Be­leg­schafts­mit­glie­der er­hal­ten kei­ne nach Nr. III 2 des So­zi­al­plans be­mes­se­ne Ab­fin­dung. Die Leis­tun­gen für die­se Grup­pe wer­den im Hin­blick auf die Ren­tennähe nach Nr. IV. des So­zi­al­plans an­ders be­rech­net. Dass sich nach der für die­sen Per­so­nen­kreis maßgeb­li­chen Be­rech­nung höhe­re Ansprüche für den Kläger hätten er­ge­ben können, er al­so die­sen ge­genüber be­nach­tei­ligt sein könn­te, be­haup­tet der Kläger selbst nicht.

5) Im Er­geb­nis oh­ne Be­deu­tung ist es auch, ob die Re­ge­lung für die Grup­pe der über 57-jähri­gen (plus sechs Mo­na­te) wirk­sam ist. Grup­pen­bil­dun­gen und Stich­tags­re­ge­lun­gen un­ter Berück­sich­ti­gung des na­hen Ren­ten­al­ters hal­ten so­wohl das Bun­des­ar­beits­ge­richt als auch der EuGH grundsätz­lich für zulässig, al­ler­dings nur bei Be­ach­tung der ins­be­son­de­re auch in der Ent­schei­dung des EuGH vom 12. Ok­to­ber 2010 (C-499/08 – [An­der­sen] NZA 2010, 1341) auf­ge­zeig­ten Gren­zen. Ob die­se aus­rei­chend be­ach­tet sind, kann da­hin­ste­hen. Denn es gibt auch kei­ne An­halts­punk­te dafür, dass bei ei­ner an­dern Re­ge­lung das So­zi­al­plan­vo­lu­men der Be­leg­schafts­mit­glie­der aus der Grup­pe der bis 57-jähri­gen (plus sechs Mo­na­te) höher ge­we­sen wäre. Die ge­rin­ge­ren Beträge für die Grup­pe der über 57-jähri­gen (plus sechs Mo­na­te) erhöhen im Er­geb­nis im Ge­gen­teil das für die Grup­pe des Klägers zur Verfügung ste­hen­de Vo­lu­men, begüns­ti­gen die­se al­so so­gar.

III. Die Ent­schei­dung über die Kos­ten be­ruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

IV. Die Vor­aus­set­zun­gen für ei­ne Zu­las­sung der Re­vi­si­on la­gen nicht vor. Zu den re­le­van­ten Rechts­fra­gen gibt es ei­ne ge­fes­tig­te Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts.

Die Aus­set­zung des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens zur Durchführung ei­nes Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens ist eben­falls nicht ver­an­lasst. Die in­so­weit her­an­zu­zie­hen­den Grundsätze zum Verständ­nis und zur An­wen­dung der Richt­li­nie 2000/78/EG sind of­fen­kun­dig, je­den­falls aber durch die Recht­spre­chung des Ge­richts­hofs der Eu­ropäischen Uni­on geklärt, so­dass ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen nach Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht ge­bo­ten ist.

Rechts­mit­tel­be­leh­rung:

Ge­gen die­se Ent­schei­dung gibt es kein Rechts­mit­tel.


K.  

V.  

Z.

 


 

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