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BSG, Ur­teil vom 18.11.2015, B 12 KR 16/13 R

   
Schlagworte: Scheinselbständigkeit, Sozialversicherungspflicht, Arbeitnehmer
   
Gericht: Bundessozialgericht
Aktenzeichen: B 12 KR 16/13 R
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 18.11.2015
   
Leitsätze: 1. Werden die Konditionen der entgeltlichen Erbringung verschiedener konkreter Tätigkeiten für einen anderen durch einen Rahmenvertrag zwischen den Beteiligten eines Rechtsverhältnisses in der Weise geregelt, dass die Hauptleistungspflichten erst jeweils mit Übernahme der Einzeltätigkeit entstehen, kommt es für die Abgrenzung von Beschäftigung und Selbstständigkeit regelmäßig entscheidend auf die Verhältnisse während der Durchführung der jeweiligen Einzeltätigkeit an.

2. Allein das Anreichern einer einfachen Tätigkeit für einen anderen mit verantwortungsvolleren Teilaufgaben und mit größeren Möglichkeiten eigenverantwortlicher Gestaltung bei ihrer Durchführung (hier: Merchandising im Rahmen von Rackjobbing) spricht nicht gegen das Vorliegen von Sozialversicherungspflicht auslösender Beschäftigung.

3. Zu den Anforderungen an ein Unternehmerrisiko bei "vereinbarter" selbstständiger Erwerbstätigkeit von Personen ohne eigene betriebliche Infrastruktur und ohne eigene berufsspezifische Arbeitsmittel.

4. Zu Inhalt und Gewicht weiterer Kriterien zur Abgrenzung von Beschäftigung und Selbstständigkeit.
Vorinstanzen: Sozialgericht Frankfurt, Urteil vom 20.10.2008, S 18 KR 51/05
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 14.03.2013, L 8 KR 102/12
   

Te­nor

Auf die Re­vi­si­on der Be­klag­ten wird das Ur­teil des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts vom 14. März 2013 auf­ge­ho­ben.

Die Sa­che wird zur er­neu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Lan­des­so­zi­al­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Der Streit­wert für das Re­vi­si­ons­ver­fah­ren wird auf 5000 Eu­ro fest­ge­setzt.

Tat­be­stand

Die Be­tei­lig­ten strei­ten über den so­zi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sta­tus auf­grund ei­ner Tätig­keit im sog Rack­job­bing.

Die Kläge­rin - ei­ne GmbH - präsen­tier­te sich im Zeit­raum der Tätig­keit des Bei­ge­la­de­nen zu 1. für sie vom 1.11.1999 bis 31.8.2003 als Dienst­leis­te­rin auf dem Re­tail­markt. Sie ver­stand sich als Bin­de­glied zwi­schen Her­stel­lern und Re­tailern von Wa­ren (Ein­zelhänd­lern und Wie­der­verkäufern) und bot ein in­te­grier­tes Ver­triebs-, Mer­chan­di­sing- und Lo­gis­tik­kon­zept zur Si­cher­stel­lung der be­darfs­ge­rech­ten Be­lie­fe­rung von Großmärk­ten und Wa­renhäusern an. Teil ih­res An­ge­bots war sog Rack­job­bing (= Er­brin­gung von Dienst­leis­tun­gen im Be­reich der Ver­kaufsförde­rung). Die­ses An­ge­bot um­fass­te ei­nen Dis­po­si­ti­ons-Ser­vice per Fax-OCR-Er­ken­nung, die Auf­tragsüber­tra­gung per EDI (Elec­tro­nic Da­ta In­ter­ch­an­ge), die re­gelmäßige Be­treu­ung der Re­tail-Fi­lia­len/Out­lets, die re­gelmäßige Kon­trol­le der Bestände, die Re­gal­pfle­ge ein­sch­ließlich der Re­gal­op­ti­mie­rung, die Lay­out-Er­stel­lung für die je­wei­li­gen Sor­ti­men­te ein­sch­ließlich der da­zu­gehöri­gen Pla­nung, Um­set­zung und Op­ti­mie­rung je­weils nach Ab­ver­kaufs­zah­len, Neu­ein­rich­tun­gen und ge­ne­rel­le Um­bau­ten, fun­dier­te Zah­len für zukünf­ti­ge Stra­te­gi­en so­wie die Steue­rung der Sor­ti­men­te nach Ab­ver­kaufs­zah­len.

Der Tätig­keit des Bei­ge­la­de­nen zu 1. für die Kläge­rin lag ein mehr­sei­ti­ger schrift­li­cher Ver­trag vom 1.11.1999 zu­grun­de, in dem ua - durch Ein­zel­be­stim­mun­gen in zahl­rei­chen §§ auf­ge­glie­dert - Fol­gen­des ver­ein­bart wor­den war: Der Bei­ge­la­de­ne zu 1. sol­le als "frei­er Mit­ar­bei­ter" zur selbstständi­gen Wa­ren­ge­stal­tung und -dar­bie­tung bzw Mer­chan­di­sing tätig wer­den und wer­de ins­be­son­de­re mit der Ausführung fol­gen­der Tätig­kei­ten in den Geschäftsräum­en der Kun­den der Kläge­rin be­auf­tragt: Präsen­ta­ti­on der Pro­duk­te der Kläge­rin und ih­rer Ver­trags­part­ner, Sor­ti­mentüber­wa­chung, Wa­ren­dis­po­si­ti­on, Wa­ren­plat­zie­rung, Preis­aus­zeich­nung, Re­gal­ser­vice (Re­ga­lauf­bau­ten/Re­gal­um­bau­ten), Lay­out-Prüfun­gen und In­ven­tu­ren. Ein­zel­hei­ten der Ver­trags­ausführung sei­en dem je­wei­li­gen Ein­zel­auf­trag vor­be­hal­ten. Die Auf­träge ha­be der Bei­ge­la­de­ne zu 1. in ei­ge­ner Ver­ant­wor­tung aus­zuführen und da­bei zu­gleich die In­ter­es­sen der Kläge­rin zu berück­sich­ti­gen. Er un­ter­lie­ge kei­nem Wei­sungs- und Di­rek­ti­ons­recht sei­tens der Kläge­rin, ha­be je­doch de­ren fach­li­che Vor­ga­ben zur ord­nungs­gemäßen Ver­trags­durchführung zu be­ach­ten. Er sei nicht zur persönli­chen Auf­trags­erfüllung ver­pflich­tet, son­dern könne die Ver­trags­pflich­ten auch durch Erfüllungs­ge­hil­fen erfüllen, so­weit de­ren fach­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on si­cher­ge­stellt sei. Er ha­be das Recht, ein­zel­ne Auf­träge oh­ne Be­gründung ab­zu­leh­nen und auch für an­de­re Auf­trag­ge­ber tätig zu wer­den; ei­ner vor­he­ri­gen Zu­stim­mung der Kläge­rin bedürfe dies nur, so­fern es sich da­bei um Wett­be­wer­ber der Kläge­rin han­de­le. Die Be­stim­mung des Orts der Tätig­keit er­fol­ge in dem je­wei­li­gen Ein­zel­auf­trag. Für sei­ne Tätig­keit er­hal­te der Bei­ge­la­de­ne zu 1. ein St­un­den­ho­no­rar in Höhe von 24 DM zzgl Um­satz­steu­er, die Ab­rech­nung ha­be auf fünf Mi­nu­ten ge­nau zu er­fol­gen; die Auf­trags­erfüllung sei wöchent­lich auf be­son­de­ren For­mu­la­ren nach­zu­wei­sen. Er ha­be die Kos­ten für Büro­be­trieb, tech­ni­sche Vor­rich­tun­gen und sons­ti­ge im Rah­men der ver­trag­li­chen Tätig­keit an­fal­len­de Kos­ten zu tra­gen. Die Gewährung von Ur­laub und Zah­lung ei­nes fes­ten Lohns, Lohn­fort­zah­lung im Krank­heits­fall, Über­stun­den bzw sons­ti­ge So­zi­al­leis­tun­gen sei­en aus­ge­schlos­sen. Der Bei­ge­la­de­ne zu 1. sei viel­mehr ver­pflich­tet, während Ur­laub und Krank­heit die ord­nungs­gemäße Ver­trags­erfüllung si­cher­zu­stel­len bzw im Ver­hin­de­rungs­fall un­verzüglich die Kläge­rin zu in­for­mie­ren. Für Schäden, die er bzw sei­ne Mit­ar­bei­ter im Rah­men der ver­trag­li­chen Auf­ga­ben­erfüllung der Kläge­rin zufügten, ha­be er zu haf­ten. Der Bei­ge­la­de­ne zu 1. bestätig­te der Kläge­rin, dass er auch für an­de­re Auf­trag­ge­ber tätig sei und ver­pflich­te­te sich zur Mit­tei­lung, falls dies nicht mehr zu­tref­fe und die Kläge­rin sei­ne ein­zi­ge Auf­trag­ge­be­rin ge­wor­den sei. Wei­ter ob­lag es ihm, der Kläge­rin zu je­dem Quar­tals­en­de den pro­zen­tua­len An­teil der an­de­ren Auf­trag­ge­ber an sei­nem Ge­samt­ge­winn mit­zu­tei­len. Er ver­pflich­te­te sich des Wei­te­ren, vor Be­ginn sei­ner Tätig­keit für die Kläge­rin ei­ne Ge­wer­be­an­mel­dung vor­zu­le­gen (be­reits zum 29.1.1992 hat­te er ein Ge­wer­be als selbstständi­ger Han­dels­ver­tre­ter an­ge­mel­det), sei­ne Selbstständig­keit durch Vor­la­ge ei­ner Be­schei­ni­gung des So­zi­al­ver­si­che­rungs­trägers nach­zu­wei­sen und sei­ne Steu­er­num­mer für die Ein­kom­men- und Um­satz­steu­er mit­zu­tei­len. Sch­ließlich war der Bei­ge­la­de­ne zu 1. ver­pflich­tet, für den Fall, dass "Schein­selbständig­keit" durch den So­zi­al­ver­si­che­rungs­träger oder die Fi­nanz­behörden fest­ge­stellt wer­de, die dar­aus für die Kläge­rin re­sul­tie­ren­den Nach­for­de­run­gen un­be­schränkt und zeit­lich un­be­fris­tet aus­zu­glei­chen. Ergänzun­gen und Ände­run­gen des Ver­tra­ges be­durf­ten der Schrift­form.

Nach ei­nem An­trag des Bei­ge­la­de­nen zu 1. auf Klärung sei­nes so­zi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sta­tus stell­te die Funk­ti­ons­vorgänge­rin der Be­klag­ten (im Fol­gen­den ein­heit­lich "die Be­klag­te") mit gleich­lau­ten­den Be­schei­den vom 18.8.2003 ge­genüber der Kläge­rin so­wie ge­genüber dem Bei­ge­la­de­nen zu 1. fest, dass die­ser sei­ne Tätig­keit im Be­reich Re­gal­ser­vice bei der Kläge­rin im Rah­men ei­nes abhängi­gen und da­mit dem Grun­de nach so­zi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäfti­gungs­verhält­nis­ses ausübe. Den Wi­der­spruch der Kläge­rin wies die Be­klag­te zurück (Wi­der­spruchs­be­scheid vom 12.1.2005).

Auf die Kla­ge der Kläge­rin hat das SG die an­ge­foch­te­nen Be­schei­de auf­ge­ho­ben und fest­ge­stellt, dass der Bei­ge­la­de­ne zu 1. bei der Kläge­rin nicht abhängig beschäftigt ge­we­sen sei (Ur­teil vom 20.10.2008). Während des Be­ru­fungs­ver­fah­rens hat die Be­klag­te die vor­ge­nann­ten Be­schei­de geändert und die Ver­si­che­rungs­pflicht des Bei­ge­la­de­nen zu 1. auf­grund sei­ner Tätig­keit bei der Kläge­rin in der Zeit vom 1.11.1999 bis 31.8.2003 in der ge­setz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung, der so­zia­len Pfle­ge­ver­si­che­rung, der ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung (GRV) und nach dem Recht der Ar­beitsförde­rung fest­ge­stellt (Be­scheid vom 24.9.2012). Die Be­ru­fung der Be­klag­ten hat das LSG zurück­ge­wie­sen: Im Rah­men ei­ner Ge­samtwürdi­gung überwögen die für ei­ne selbstständi­ge Tätig­keit des Bei­ge­la­de­nen zu 1. spre­chen­den Umstände. An­knüpfungs­punkt sei zunächst der Ver­trag vom 1.11.1999, der als Rah­men­ver­trag (im Fol­gen­den: RV) die Grund­la­ge für die ein­zel­nen mit je­der Auf­trags­an­nah­me be­gründe­ten Rechts­verhält­nis­se dar­stel­le und über­wie­gend für ei­ne selbstständi­ge Tätig­keit spre­chen­de Re­ge­lun­gen ent­hal­te. Dem hier­in do­ku­men­tier­ten Wil­len der Ver­trags­par­tei­en kom­me in­di­zi­el­le Be­deu­tung zu. Hin­rei­chen­de An­halts­punk­te dafür, dass es sich nur um ei­ne for­ma­le Ver­ein­ba­rung ge­han­delt ha­be, sei­en nicht er­sicht­lich. Tatsächlich sei der Bei­ge­la­de­ne zu 1. schon vor sei­ner Tätig­keit bei der Kläge­rin selbstständig und auch während die­ser Zeit für meh­re­re an­de­re Un­ter­neh­men tätig ge­we­sen. Des­halb ha­be er nicht je­den Auf­trag der Kläge­rin ausführen können und Auf­tragsüber­nah­men ab­ge­lehnt. Die Kläge­rin ha­be nicht je­der­zeit über sei­ne Ar­beits­leis­tung verfügen können, was ge­gen ei­ne Ein­glie­de­rung in de­ren Be­trieb spre­che. Zu­dem ha­be der Bei­ge­la­de­ne zu 1. die Auf­träge nicht höchst­persönlich ausführen müssen. Zwar ha­be er man­gels Auf­trags­vo­lu­mens selbst kei­ne Erfüllungs­ge­hil­fen ein­ge­setzt, doch sei in zwei Par­al­lel­ver­fah­ren bestätigt wor­den, dass die Kläge­rin dies ih­ren Auf­trag­neh­mern tatsächlich ermögli­che, wo­bei die­se die Dif­fe­renz zwi­schen dem ih­nen von der Kläge­rin gewähr­ten Vergütungs­satz und dem von ih­nen an ih­re Su­b­un­ter­neh­mer bzw Ar­beit­neh­mer ge­zahl­ten Ent­gelt als un­ter­neh­me­ri­sche Vergütung hätten ver­ein­nah­men können. Bei der Tätig­keit des Bei­ge­la­de­nen zu 1. ha­be es sich nicht um klas­si­sche Re­ga­lauffüllertätig­kei­ten ge­han­delt, die ty­pi­scher­wei­se in abhängi­ger Beschäfti­gung aus­geführt würden. Viel­mehr sei­en die­se durch ge­stal­te­ri­sche und auf Stei­ge­rung des Wa­ren­ab­sat­zes aus­ge­rich­te­te Ele­men­te ergänzt wor­den. So hätten die Auf­trag­neh­mer der Kläge­rin - wie durch Zeu­gen in Par­al­lel­ver­fah­ren bestätigt wor­den sei - über das me­cha­ni­sche Ein- und Ausräum­en von Pro­duk­ten hin­aus auch über die Präsen­ta­ti­on der Pro­duk­te der Ver­trags­part­ner der Kläge­rin zu ent­schei­den, Lay­out-Prüfun­gen durch­zuführen und ggf Neu­ge­stal­tun­gen der Re­ga­lauf­stel­lung vor­zu­neh­men ge­habt. Die zeit­li­che Abhängig­keit vom Wa­ren­wirt­schaft­s­tur­nus und Wa­ren­ab­ver­kauf sei eben­so der Na­tur der Tätig­keit ge­schul­det und nicht Aus­fluss ei­nes ein­sei­ti­gen Di­rek­ti­ons­rechts der Kläge­rin, wie der Um­stand, dass die Tätig­keit in den zu be­treu­en­den Ver­brau­chermärk­ten zu er­brin­gen sei. Für ei­ne Beschäfti­gung spre­che dem­ge­genüber die Vergütung mit­tels St­un­den­ho­no­rar bei ei­ner auf fünf Mi­nu­ten ge­nau­en Ab­rech­nung so­wie der Um­stand, dass sich der Bei­ge­la­de­ne zu 1. sei­ne je­wei­li­gen Tätig­keits­zei­ten von den Markt­lei­tern bzw de­ren Ver­tre­tern ha­be bestäti­gen las­sen müssen. Al­ler­dings rech­ne­ten auch vie­le Selbstständi­ge nach St­un­densätzen ab und der Bei­ge­la­de­ne zu 1. ha­be zu­min­dest durch die Aus­wahl der von ihm zu be­treu­en­den Märk­te Ein­fluss auf die Höhe der Vergütung neh­men können, in dem er über die An­fahrts­zei­ten sei­ne Vergütung op­ti­mie­re. Im Er­geb­nis gehöre der Bei­ge­la­de­ne zu 1. als sog So­lo-Selbstständi­ger zur so­zio­lo­gisch aus­ge­mach­ten Grup­pe der klei­nen Selbstständi­gen, de­ren wirt­schaft­li­che Si­tua­ti­on in vie­ler­lei Hin­sicht der von Beschäftig­ten ähne­le. Es be­ste­he zu­dem auch kei­ne Ver­si­che­rungs­pflicht als So­lo-Selbstständi­ger in der GRV nach § 2 S 1 Nr 9 SGB VI, weil der Bei­ge­la­de­ne zu 1. für meh­re­re Auf­trag­ge­ber tätig ge­we­sen sei (Ur­teil vom 14.3.2013).

Mit ih­rer Re­vi­si­on rügt die Be­klag­te ei­ne Ver­let­zung von § 7 Abs 1 SGB IV. Das LSG ha­be bei sei­ner Ge­samtwürdi­gung we­sent­li­che Umstände, aus de­nen es auf ei­ne selbstständi­ge Tätig­keit ge­schlos­sen ha­be, in ih­rer Trag­wei­te ver­kannt. Ins­be­son­de­re ha­be es den RV vom 1.11.1999 im Wort­laut her­an­ge­zo­gen, oh­ne die da­hin­ter lie­gen­de Be­deu­tung zu be­ach­ten. Die Möglich­keit, ein­zel­ne Auf­träge ab­zu­leh­nen, ent­spre­che der Ent­schließungs­frei­heit ei­nes Ar­beit­neh­mers, ein Beschäfti­gungs­verhält­nis ein­zu­ge­hen oder nicht. Das BSG ha­be be­reits klar­ge­stellt, dass stets die ein­zel­nen "Ein­satz­aufträge" zu prüfen sei­en. Dem Aus­schluss von So­zi­al­leis­tun­gen als sol­chem kom­me ei­ne in­di­zi­el­le Wir­kung für ei­ne Selbstständig­keit eben­so we­nig zu, wie der Möglich­keit, auch für wei­te­re Auf­trag­ge­ber tätig zu sein. Mit der vom LSG fest­ge­stell­ten Ergänzung der Tätig­keit des Re­ga­lauffüllers durch ge­stal­te­ri­sche und auf Stei­ge­rung des Wa­ren­ab­sat­zes aus­ge­rich­te­te Ele­men­te wer­de die ty­pi­sche Tätig­keit ei­nes "kaufmänni­schen An­ge­stell­ten" be­schrie­ben, der zu­min­dest im Sin­ne ei­ner funk­ti­ons­ge­recht die­nen­den Teil­ha­be am Ar­beits­pro­zess fremd­be­stimm­te Ar­beit leis­te; ent­schei­dend sei, dass der Bei­ge­la­de­ne zu 1. nach An­nah­me ei­nes Ein­zel­auf­trags zu den Ver­trags­part­nern der Kläge­rin ge­fah­ren sei, um dort die ihm zu­ge­wie­se­nen Auf­ga­ben nach de­ren Vor­ga­ben aus­zuführen. Zu­dem ha­be für ihn kein recht­lich re­le­van­tes Un­ter­neh­mer­ri­si­ko be­stan­den, da ei­ne Vergütung nach St­un­den und kei­ne Um­satz­be­tei­li­gung ver­ein­bart ge­we­sen sei. Die ein­geräum­te De­le­ga­ti­ons­be­fug­nis könne eben­falls kei­ne Selbstständig­keit be­gründen, da von ihr - an­ders als in Par­al­lel­ver­fah­ren - kein Ge­brauch ge­macht wor­den sei, wes­halb die bloße Be­fug­nis für das vor­lie­gen­de Ver­trags­verhält­nis nicht prägend ge­we­sen sei.

Die Be­klag­te be­an­tragt,

die Ur­tei­le des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts vom 14. März 2013 so­wie des So­zi­al­ge­richts Frank­furt am Main vom 20. Ok­to­ber 2008 auf­zu­he­ben und die Kla­ge ab­zu­wei­sen.

Die Kläge­rin be­an­tragt,

die Re­vi­si­on der Be­klag­ten zurück­zu­wei­sen.

Sie hält das an­ge­foch­te­ne Ur­teil für zu­tref­fend. Ins­be­son­de­re ha­be das LSG fest­ge­stellt, dass ein Auf­trags­verhält­nis auf selbstständi­ger Ba­sis zwi­schen dem Bei­ge­la­de­nen zu 1. und ihr (der Kläge­rin) nicht nur for­mal ver­ein­bart wor­den sei. Dem im RV do­ku­men­tier­ten Wil­len, kein so­zi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ges Beschäfti­gungs­verhält­nis zu wol­len, kom­me da­her aus­schlag­ge­ben­de Be­deu­tung zu (Hin­weis auf BSG Ur­tei­le vom 12.10.1979 - 12 RK 24/78 - und vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R). Der Bei­ge­la­de­ne zu 1. sei - an­ders als von der Be­klag­ten un­ter­stellt - nicht als Rack­job­ber (Re­ga­lauffüller), son­dern als Mer­chan­di­ser tätig ge­we­sen. Bei­de Tätig­kei­ten sei­en nicht ein­an­der ver­gleich­bar, denn der Mer­chan­di­ser benöti­ge vielfälti­ge qua­li­fi­zier­te Kennt­nis­se und ha­be weit­rei­chen­de Ent­schei­dungs­be­fug­nis­se.

Die Bei­ge­la­de­ne zu 2. (Bun­des­agen­tur für Ar­beit) schließt sich der Auf­fas­sung der Be­klag­ten an, dass der Bei­ge­la­de­ne zu 1. in den Ar­beits­pro­zess der Kläge­rin ein­ge­bun­den ge­we­sen sei. Die Möglich­keit, auch für an­de­re Auf­trag­ge­ber Dienst­leis­tun­gen zu er­brin­gen, ste­he dem nicht ent­ge­gen, zu­mal das LSG nicht fest­ge­stellt ha­be, dass der Bei­ge­la­de­ne zu 1. hier­von tatsächlich und "im We­sent­li­chen" (Hin­weis auf BSG SozR 4-2600 § 2 Nr 15 Rd­Nr 25) Ge­brauch ge­macht ha­be. Ei­nen An­trag stellt we­der sie, noch ein an­de­rer Bei­ge­la­de­ner.

Ent­schei­dungs­gründe

Die zulässi­ge Re­vi­si­on der Be­klag­ten ist im Sin­ne ei­ner Auf­he­bung des an­ge­foch­te­nen Ur­teils und Zurück­ver­wei­sung der Sa­che an das LSG zur er­neu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung (§ 170 Abs 2 SGG) be­gründet.

Das Ur­teil des LSG weist re­vi­si­ons­recht­lich be­deut­sa­me Feh­ler auf; der Se­nat kann je­doch nicht ab­sch­ließend selbst ent­schei­den, ob und ggf in wel­chem Um­fang das LSG die Be­ru­fung der Be­klag­ten ge­gen das ih­ren Be­scheid vom 18.8.2003 in der Ge­stalt des Wi­der­spruchs­be­scheids vom 12.1.2005 vollständig auf­he­ben­de Ur­teil des SG zu Recht zurück­ge­wie­sen und den Be­scheid vom 24.9.2012 auf­ge­ho­ben hat, so­wie ob und ggf in wel­chem Um­fang die­se Be­schei­de rechtmäßig sind. Das Be­ru­fungs­ge­richt hat ins­be­son­de­re zu Un­recht kei­ne Kon­se­quen­zen dar­aus ge­zo­gen, dass ei­ne Ver­pflich­tung des Bei­ge­la­de­nen zu 1. zur Leis­tungs­er­brin­gung über­haupt erst mit der Über­nah­me des je­wei­li­gen Ein­zel­auf­trags ent­stand. Ob der Bei­ge­la­de­ne zu 1. während der Ab­wick­lung der je­wei­li­gen Ein­zel­aufträge ver­si­che­rungs­pflich­tig in den Zwei­gen der So­zi­al­ver­si­che­rung war, lässt sich auf­grund in­so­weit feh­len­der ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen des LSG der­zeit noch nicht endgültig be­ur­tei­len.

1. Ge­gen­stand des Re­vi­si­ons­ver­fah­rens ist auch der während des Be­ru­fungs­ver­fah­rens von der Be­klag­ten er­las­se­ne, an die Kläge­rin ge­rich­te­te Be­scheid vom 24.9.2012. Die­ser hat die bis da­hin an­ge­foch­te­nen Be­schei­de über die dar­in vor­ge­nom­me­ne (un­zulässi­ge) Ele­men­ten­fest­stel­lung des Be­ste­hens ei­ner Beschäfti­gung hin­aus in ih­rem Verfügungs­satz um die not­wen­di­gen Fest­stel­lun­gen zum Vor­lie­gen von Ver­si­che­rungs­pflicht (und des Zeit­raums, für den Ver­si­che­rungs­pflicht be­stand) ergänzt. Dar­in liegt ei­ne ins­ge­samt er­neu­ern­de Fest­stel­lung mit der Fol­ge, dass der Ver­wal­tungs­akt vom 24.9.2012 den we­gen der Fest­stel­lun­gen ei­nes (un­selbstständi­gen) Tat­be­stands­ele­ments un­vollständi­gen ers­ten Ver­wal­tungs­akt iS von § 96 Abs 1 SGG (iVm § 153 Abs 1 SGG) er­setzt (vgl zur Not­wen­dig­keit und Möglich­keit der Ergänzung so­wie zur ver­fah­rens­recht­li­chen Be­wer­tung im Kon­text des § 96 SGG be­reits BSG Ur­teil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Ju­ris Rd­Nr 13).

2. So­weit das LSG - von den Be­tei­lig­ten im Re­vi­si­ons­ver­fah­ren un­be­an­stan­det ge­las­sen - auch ent­schie­den hat, dass ei­ne Ver­si­che­rungs­pflicht des Bei­ge­la­de­nen zu 1. in der GRV nach § 2 S 1 Nr 9 SGB VI nicht be­ste­he, ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass hierüber in dem vom Bei­ge­la­de­nen zu 1. ein­ge­lei­te­ten Sta­tus­fest­stel­lungs­ver­fah­ren nach § 7a SGB IV nicht zu ent­schei­den war (vgl all­ge­mein BSG Ur­teil vom 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R - Ju­ris Rd­Nr 21 mwN; vgl auch BSG SozR 4-2400 § 7 Nr 20 Rd­Nr 7).

3. Die Fest­stel­lun­gen des LSG (vgl § 163 SGG) rei­chen nicht aus, um aus­ge­hend von den dafür recht­lich maßge­ben­den Umständen und auf der Grund­la­ge der be­reits vor­lie­gen­den höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung die Ver­si­che­rungs­pflicht des Bei­ge­la­de­nen zu 1. auf­grund sei­ner Tätig­keit für die Kläge­rin in der Zeit vom 1.11.1999 bis 31.8.2003 bzw während ein­zel­ner Zeiträume in­ner­halb die­ses Rah­mens ab­sch­ließend zu be­ur­tei­len. Das LSG ist in sei­nem Ur­teil zwar zu­tref­fend von den in der Recht­spre­chung des BSG zum Vor­lie­gen von Ver­si­che­rungs­pflicht be­gründen­der Beschäfti­gung auf­ge­stell­ten Grundsätzen aus­ge­gan­gen (hier­zu a). Es hat da­bei je­doch die Be­deu­tung des zwi­schen der Kläge­rin und dem Bei­ge­la­de­nen zu 1. ge­schlos­se­nen RV, wo­nach ei­ne Ver­pflich­tung des Bei­ge­la­de­nen zu 1. zu ent­gelt­li­chen Dienst­leis­tun­gen für die Kläge­rin erst mit An­nah­me ei­nes Ein­zel­auf­trags ent­stand, nicht aus­rei­chend be­ach­tet (hier­zu b). Um über die Ver­si­che­rungs­pflicht des Bei­ge­la­de­nen zu 1. während der Ausführung der je­wei­li­gen Ein­zel­aufträge ent­schei­den zu können, sind wei­te­re Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen des LSG not­wen­dig (hier­zu c). Zu­gleich hat die vor­lie­gen­de Ver­trags­kon­struk­ti­on Aus­wir­kun­gen auf die Ge­wich­tung ein­zel­ner Umstände im Rah­men der vom LSG er­neut vor­zu­neh­men­den Ge­samt­abwägung, was die­ses Ge­richt nach § 170 Abs 5 SGG eben­so zu be­ach­ten ha­ben wird, wie die wei­te­re Be­ur­tei­lung sei­ner recht­li­chen Erwägun­gen im an­ge­grif­fe­nen Ur­teil durch den Se­nat (hier­zu d).

a) In den Jah­ren 1999 und 2003, um die es hier geht, un­ter­la­gen Per­so­nen, die ge­gen Ar­beits­ent­gelt beschäftigt wa­ren, in der Kran­ken-, Pfle­ge- und Ren­ten­ver­si­che­rung so­wie nach dem Recht der Ar­beitsförde­rung (vgl § 5 Abs 1 Nr 1 SGB V, § 20 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB XI, § 1 S 1 Nr 1 SGB VI und § 25 Abs 1 S 1 SGB III) der Ver­si­che­rungs­pflicht (und Bei­trags­pflicht). Be­ur­tei­lungs­maßstab für das Vor­lie­gen ei­ner (abhängi­gen) Beschäfti­gung ist § 7 Abs 1 SGB IV in sei­ner bis heu­te un­verändert gel­ten­den Fas­sung. Da­nach ist Beschäfti­gung die nicht­selbstständi­ge Ar­beit, ins­be­son­de­re in ei­nem Ar­beits­verhält­nis (§ 7 Abs 1 S 1 SGB IV). Nach der ständi­gen Recht­spre­chung des BSG setzt ei­ne Beschäfti­gung vor­aus, dass der Ar­beit­neh­mer vom Ar­beit­ge­ber persönlich abhängig ist. Bei ei­ner Beschäfti­gung in ei­nem frem­den Be­trieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftig­te in den Be­trieb ein­ge­glie­dert ist und da­bei ei­nem Zeit, Dau­er, Ort und Art der Ausführung um­fas­sen­den Wei­sungs­recht des Ar­beit­ge­bers un­ter­liegt. Die­se Wei­sungs­ge­bun­den­heit kann - vor­nehm­lich bei Diens­ten höhe­rer Art - ein­ge­schränkt und zur "funk­ti­ons­ge­recht die­nen­den Teil­ha­be am Ar­beits­pro­zess" ver­fei­nert sein. Dem­ge­genüber ist ei­ne selbstständi­ge Tätig­keit vor­nehm­lich durch das ei­ge­ne Un­ter­neh­mer­ri­si­ko, das Vor­han­den­sein ei­ner ei­ge­nen Be­triebsstätte, die Verfügungsmöglich­keit über die ei­ge­ne Ar­beits­kraft und die im We­sent­li­chen frei ge­stal­te­te Tätig­keit und Ar­beits­zeit ge­kenn­zeich­net. Ob je­mand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, rich­tet sich aus­ge­hend von den ge­nann­ten Umständen nach dem Ge­samt­bild der Ar­beits­leis­tung und hängt da­von ab, wel­che Merk­ma­le über­wie­gen (stRspr; vgl zum Gan­zen zB BSG SozR 4-2400 § 7 Nr 21 Rd­Nr 13 mwN; BS­GE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr 17, Rd­Nr 15 mwN; zur Ver­fas­sungsmäßig­keit der Ab­gren­zung zwi­schen Beschäfti­gung und selbstständi­ger Tätig­keit vgl BVerfG SozR 3-2400 § 7 Nr 11). Die Zu­ord­nung ei­ner Tätig­keit nach de­ren Ge­samt­bild zum recht­li­chen Ty­pus der Beschäfti­gung bzw der selbstständi­gen Tätig­keit setzt da­bei vor­aus, dass al­le nach La­ge des Ein­zel­falls als In­di­zi­en in Be­tracht kom­men­den Umstände fest­ge­stellt, in ih­rer Trag­wei­te zu­tref­fend er­kannt und ge­wich­tet, in die Ge­samt­schau mit die­sem Ge­wicht ein­ge­stellt und nach­voll­zieh­bar, dh den Ge­set­zen der Lo­gik ent­spre­chend und wi­der­spruchs­frei ge­gen­ein­an­der ab­ge­wo­gen wer­den (vgl in­so­weit ins­be­son­de­re BSG SozR 4-2400 § 7 Nr 15 LS und Rd­Nr 25).

Zur Ab­gren­zung von Beschäfti­gung und Selbstständig­keit ist re­gelmäßig vom In­halt der zwi­schen den Be­tei­lig­ten ge­trof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen aus­zu­ge­hen. Da­zu ha­ben Ver­wal­tung und Ge­rich­te zunächst de­ren In­halt kon­kret fest­zu­stel­len. Lie­gen schrift­li­che Ver­ein­ba­run­gen vor, so ist ne­ben de­ren Ver­ein­bar­keit mit zwin­gen­dem Recht auch zu prüfen, ob münd­li­che oder kon­klu­den­te Ände­run­gen er­folgt sind. Die­se sind eben­falls nur maßge­bend, so­weit sie recht­lich zulässig sind (vgl BS­GE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr 17, Rd­Nr 16 mwN). Sch­ließlich ist auch die Ernst­haf­tig­keit der do­ku­men­tier­ten Ver­ein­ba­run­gen zu prüfen und aus­zu­sch­ließen, dass es sich hier­bei um ei­nen bloßen "Eti­ket­ten­schwin­del" han­delt, der uU als Schein­geschäft iS des § 117 BGB zur Nich­tig­keit die­ser Ver­ein­ba­run­gen und der Not­wen­dig­keit führen kann, ggf den In­halt ei­nes hier­durch ver­deck­ten Rechts­geschäfts fest­zu­stel­len. Erst auf Grund­la­ge der so ge­trof­fe­nen Fest­stel­lun­gen über den (wah­ren) In­halt der Ver­ein­ba­run­gen ist ei­ne wer­ten­de Zu­ord­nung des Rechts­verhält­nis­ses zum Ty­pus der Beschäfti­gung oder selbstständi­gen Tätig­keit vor­zu­neh­men und in ei­nem wei­te­ren Schritt zu prüfen, ob be­son­de­re Umstände vor­lie­gen, die ei­ne hier­von ab­wei­chen­de Be­ur­tei­lung not­wen­dig ma­chen (zum Vor­ste­hen­den vgl ins­ge­samt BSG Ur­teil vom 29.7.2015 - B 12 KR 23/13 R - un­ter II.2.b, zur Veröffent­li­chung in BS­GE und SozR vor­ge­se­hen).

b) In An­wen­dung die­ser Grundsätze ist das LSG - in­so­weit zu­tref­fend - zunächst vom In­halt des zwi­schen der Kläge­rin und dem Bei­ge­la­de­nen zu 1. am 1.11.1999 ge­schlos­se­nen schrift­li­chen Ver­trags aus­ge­gan­gen und hat ge­prüft, ob die dort ge­trof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen den tatsächli­chen Verhält­nis­sen bei der Durchführung der vom Bei­ge­la­de­nen zu 1. ver­rich­te­ten Tätig­keit ent­spra­chen. Da­bei hat das LSG rich­tig er­kannt, dass es sich bei dem Ver­trag vom 1.11.1999 um ei­nen RV han­del­te, der die recht­li­che Grund­la­ge für die ein­zel­nen mit je­der Auf­trags­an­nah­me be­gründe­ten Rechts­verhält­nis­se dar­stell­te. Dies folgt ins­be­son­de­re aus § 1 Abs 2, § 4 und § 6 RV, wo­nach die Ein­zel­hei­ten der Ver­trags­durchführung so­wie die Be­stim­mung des Orts der Tätig­keit dem je­wei­li­gen Ein­zel­auf­trag vor­be­hal­ten blie­ben (§ 1 Abs 2, § 6 RV) und dem Bei­ge­la­de­nen zu 1. die - nach den nicht mit zulässi­gen Re­vi­si­onsrügen an­ge­foch­te­nen und des­halb für den Se­nat bin­den­den (§ 163 SGG) Fest­stel­lun­gen des LSG nicht nur theo­re­ti­sche - Möglich­keit ein­geräumt war, ihm von der Kläge­rin an­ge­bo­te­ne Auf­träge oh­ne Be­gründung ab­zu­leh­nen.

Nicht aus­rei­chend berück­sich­tigt hat das LSG hin­ge­gen die Kon­se­quen­zen die­ser Ver­trags­ge­stal­tung für den Ge­gen­stand der im Hin­blick auf ei­ne mögli­che Ver­si­che­rungs­pflicht vor­zu­neh­men­den Prüfung und die Ge­wich­tung be­stimm­ter Umstände hier­bei (zum Letz­te­ren un­ten d). Bei Ver­trags­ge­stal­tun­gen der vor­lie­gen­den Art ist für die Fra­ge der Ver­si­che­rungs­pflicht nämlich nicht auf den ge­sam­ten vom RV er­fass­ten Zeit­raum, son­dern je­weils auf die Verhält­nis­se ab­zu­stel­len, die nach An­nah­me des ein­zel­nen Auf­trags­an­ge­bots während des­sen Durchführung be­ste­hen (vgl BSG SozR 3-2400 § 7 Nr 13 S 35; BSG Ur­teil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Die Beiträge Bei­la­ge 2008, 333 ff, Ju­ris Rd­Nr 24; BS­GE 103, 17 = SozR 4-2400 § 7a Nr 2, Rd­Nr 27; vgl ins­be­son­de­re auch das Ur­teil des Se­nats vom 31.3.2015 - B 12 KR 17/13 R -, das ei­nen ein­zel­nen Pro­jekt­ver­trag über ei­ne Tätig­keit im Rack­job­bing zum Ge­gen­stand hat­te; zur Be­deu­tung ei­ner durch­ge­hen­den Ver­pflich­tung zur Dienst­be­reit­schaft vgl BSG SozR 4-2400 § 7 Nr 19). Dies folgt aus dem Um­stand, dass in den Zeiträum­en, in de­nen der Bei­ge­la­de­ne zu 1. kei­nen Auf­trag der Kläge­rin an­ge­nom­men und durch­zuführen hat­te, schon kei­ne - die Ver­si­che­rungs­pflicht be­gründen­de - "ent­gelt­li­che" Beschäfti­gung iS des § 7 Abs 1 SGB IV be­stand (zum In­halt die­ser Vor­aus­set­zung der Ver­si­che­rungs­pflicht vgl BS­GE 101, 273 = SozR 4-2400 § 7 Nr 10, Rd­Nr 16 ff; BSG SozR 4-2400 § 7 Nr 9 Rd­Nr 13 ff): Vor An­nah­me ei­nes Auf­trags durch den Bei­ge­la­de­nen zu 1. traf die­sen kei­ne - auch kei­ne la­ten­te - Ver­pflich­tung, Tätig­kei­ten für die Kläge­rin aus­zuüben. Um­ge­kehrt hat­te die Kläge­rin dem Bei­ge­la­de­nen zu 1. kein Ent­gelt zu leis­ten. Ob die ge­gen­sei­ti­gen Leis­tungs­pflich­ten je­mals (wie­der) in Voll­zug ge­setzt wer­den würden, war nach der Aus­ge­stal­tung des RV voll­kom­men un­ge­wiss; denn we­der war die Kläge­rin ver­pflich­tet, dem Bei­ge­la­de­nen zu 1. über­haupt Auf­träge an­zu­bie­ten, noch be­stand ei­ne Pflicht des Bei­ge­la­de­nen zu 1., ei­nen der ihm von der Kläge­rin an­ge­bo­te­nen Auf­träge an­zu­neh­men. Schon hier­aus folgt die Rechts­wid­rig­keit der an­ge­foch­te­nen Be­schei­de in Be­zug auf Zeiträume oh­ne (ent­gelt­li­che) Beschäfti­gung. Die not­wen­di­gen Fest­stel­lun­gen da­zu, in wel­chen Zeiträum­en Ein­zel­aufträge tatsächlich vor­la­gen und durch­zuführen wa­ren, hat das LSG - von sei­nem An­satz her kon­se­quent - je­doch nicht ge­trof­fen.

c) Ob die Verhält­nis­se während der Durchführung der ein­zel­nen Auf­träge tatsächlich die vom LSG für die ge­sam­te Lauf­zeit des RV ge­trof­fe­ne Fest­stel­lung ei­ner selbstständi­gen Tätig­keit ins­ge­samt oder zu­min­dest für Teil­zeiträume recht­fer­ti­gen, kann der Se­nat auf Grund­la­ge der vom LSG fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen nicht ab­sch­ließend be­ur­tei­len. Hierfür feh­len ne­ben Fest­stel­lun­gen zu den Zeiträum­en, in de­nen der Bei­ge­la­de­ne zu 1. tatsächlich für die Kläge­rin Ein­zel­aufträge durchführ­te, auch die er­for­der­li­chen kon­kre­ten Fest­stel­lun­gen zu In­halt und Aus­ge­stal­tung die­ser ein­zel­nen Auf­träge. Die­se Ein­zel­hei­ten wa­ren nach § 1 Abs 2 des RV aus­drück­lich erst den mit dem je­wei­li­gen Ein­zel­auf­trag ver­bun­de­nen Be­stim­mun­gen vor­be­hal­ten. Ob und ggf in wel­chem Um­fang hier­bei Vor­ga­ben hin­sicht­lich Ort, Zeit (zB bzgl der Be­suchshäufig­keit), Dau­er (zB to­le­rier­te Höchst­dau­er der Be­su­che) und Art der Ausführung (zB Richt­li­ni­en oder gar kon­kre­te An­wei­sun­gen für die Bestückung ein­zel­ner Re­ga­le) durch die Kläge­rin ge­macht wur­den, hat das LSG im Ein­zel­nen nicht fest­ge­stellt. Dies muss es im Rah­men der er­neu­ten Ver­hand­lung nach­ho­len.

Zu­gleich hält es der Se­nat für ge­bo­ten, dass das LSG bei die­ser Ge­le­gen­heit von Amts we­gen (vgl § 103 SGG) auch wei­te­re Umstände aufklärt, die Be­deu­tung für die vor­zu­neh­men­de Ge­samt­abwägung ha­ben könn­ten:

So war der Bei­ge­la­de­ne zu 1. zwar nach § 9 Abs 2 RV ver­pflich­tet, bei Krank­heit und Ur­laub die ord­nungs­gemäße Ver­trags­erfüllung si­cher­zu­stel­len, im Ver­hin­de­rungs­fall hat­te er die Kläge­rin un­verzüglich zu in­for­mie­ren. Je­doch be­gründet es Zwei­fel an der Ver­bind­lich­keit bzw Ernst­haf­tig­keit der Si­cher­stel­lungs­ver­pflich­tung des Bei­ge­la­de­nen zu 1., wenn nach des­sen - im an­ge­foch­te­nen Ur­teil wie­der­ge­ge­be­nen - An­ga­ben vor dem SG (in der münd­li­chen Ver­hand­lung am 20.10.2008) die Kon­se­quenz ei­ner länge­ren Ver­hin­de­rung le­dig­lich dar­in be­stand, dass der Händ­ler die vor­ge­se­he­nen Tätig­kei­ten selbst ausführen muss­te.

Fer­ner deu­tet die vom Bei­ge­la­de­nen zu 1. eben­falls in der münd­li­chen Ver­hand­lung beim SG ge­mach­te An­ga­be, der RV sei ua des­we­gen gekündigt wor­den, weil er (der Bei­ge­la­de­ne zu 1.) nach Auf­fas­sung der Kläge­rin "zu lan­ge ge­braucht (ha­be), um die Ar­bei­ten aus­zuführen", auf ei­ne zu­min­dest kon­klu­dent ver­ab­re­de­te zeit­li­che Vor­ga­be für die Durchführung ei­nes Ein­zel­auf­trags so­wie ei­ne über die bloße Bestäti­gung von An­we­sen­heits­zei­ten durch die Markt­lei­ter hin­aus­ge­hen­de Über­wa­chung der Auf­trags­ausführung hin.

Sch­ließlich wäre es im Rah­men der Ge­samt­abwägung zu berück­sich­ti­gen, wenn zu den Auf­ga­ben des Bei­ge­la­de­nen zu 1. auch der von der Kläge­rin an­ge­bo­te­ne Dis­po­si­ti­ons-Ser­vice per Fax-OCR-Er­ken­nung, die Auf­tragsüber­tra­gung per EDI so­wie die Er­fas­sung oder Auf­be­rei­tung fun­dier­ter Zah­len für zukünf­ti­ge Stra­te­gi­en der Kun­den gehört hätten und die hierfür not­wen­di­gen Geräte oder Soft­ware-Pro­gram­me ganz oder zu­min­dest teil­wei­se durch die Kläge­rin ge­stellt wor­den wären.

d) Die aus der fest­ge­stell­ten Ver­trags­ge­stal­tung fol­gen­de Not­wen­dig­keit ei­ner Prüfung der je­wei­li­gen Ein­zel­aufträge hat zu­dem ma­te­ri­ell-recht­li­che Kon­se­quen­zen für die Be­deu­tung ein­zel­ner Umstände im Rah­men der - je­den­falls beim Vor­lie­gen re­le­van­ter Un­ter­schie­de - für je­des Auf­trags­verhält­nis ge­son­dert vor­zu­neh­men­den Ge­samt­abwägung. Gleich­zei­tig ver­mag der Se­nat den recht­li­chen Erwägun­gen des LSG auch aus an­de­ren Gründen nicht in je­der Hin­sicht zu fol­gen.

aa) Zu­tref­fend ist das LSG in Würdi­gung der ein­zel­nen Klau­seln des RV zu dem Er­geb­nis ge­langt, die­ser do­ku­men­tie­re den Wil­len der Ver­trags­par­tei­en, kei­ne so­zi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäfti­gung be­gründen zu wol­len. Die­sem Wil­len kommt - wie das LSG eben­falls zu­tref­fend ausführt - nach der Recht­spre­chung des BSG in­di­zi­el­le Be­deu­tung zu, wenn die­ser Wil­le den fest­ge­stell­ten sons­ti­gen tatsächli­chen Verhält­nis­sen nicht of­fen­sicht­lich wi­der­spricht und er durch wei­te­re As­pek­te gestützt wird bzw die übri­gen Umstände glei­cher­maßen für Selbstständig­keit wie für ei­ne Beschäfti­gung spre­chen (vgl BSG SozR 2200 § 1227 Nr 17 S 38; BSG Ur­teil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Die Beiträge Bei­la­ge 2008, 333 ff, Ju­ris Rd­Nr 16). Nur un­ter die­sen Vor­aus­set­zun­gen ist der in ei­nem Ver­trag do­ku­men­tier­te Par­tei­wil­le über­haupt als ein auf Selbstständig­keit deu­ten­des In­diz in die Ge­samt­abwägung ein­zu­stel­len; hier­durch wird ei­ne Selbstständig­keit je­doch nicht vor­fest­ge­legt. Da­bei ist das Ge­wicht die­ses In­di­zes um­so ge­rin­ger, je un­ein­deu­ti­ger die Ver­trags­ge­stal­tung ist und je stärker die Wi­dersprüche zu den tatsächli­chen Verhält­nis­sen sind. Zu­gleich schwächt es die in­di­zi­el­le Wir­kung ab, wenn we­gen ei­nes er­heb­li­chen Un­gleich­ge­wichts der Ver­hand­lungs­po­si­tio­nen nicht oh­ne Wei­te­res da­von aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass al­le Ver­trags­par­tei­en in glei­cher Wei­se die Möglich­keit hat­ten, ih­re Wünsche bzgl der Aus­ge­stal­tung des so­zi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sta­tus durch­zu­set­zen (zum Fall der Un­er­fah­ren­heit im Geschäfts­ver­kehr vgl BAG Ur­teil vom 9.6.2010 - 5 AZR 332/09 - AP Nr 121 zu § 611 BGB Abhängig­keit, Ju­ris Rd­Nr 33).

In die­sem Zu­sam­men­hang ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass Ver­trags­klau­seln, die dar­auf ge­rich­tet sind, an den Ar­beit­neh­mer- bzw Beschäftig­ten­sta­tus an­knüpfen­de ar­beits-, steu­er- und so­zi­al­recht­li­che Re­ge­lun­gen ab­zu­be­din­gen bzw zu ver­mei­den (zB Nicht­gewährung von Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall und Ur­laub bzw Ur­laubs­geld; Ver­pflich­tung, Ein­nah­men selbst zu ver­steu­ern; Ob­lie­gen­heit, für meh­re­re Auf­trag­ge­ber tätig zu wer­den oder für ei­ne So­zi­al- und Kran­ken­ver­si­che­rung selbst zu sor­gen), auch wenn sie in der Pra­xis tatsächlich um­ge­setzt wer­den, aus­sch­ließlich Rück­schlüsse auf den Wil­len der Ver­trags­par­tei­en, Beschäfti­gung aus­zu­sch­ließen, zu­las­sen (vgl nämlich § 32 SGB I). Darüber hin­aus kommt sol­chen Ver­trags­klau­seln bei der im Rah­men des § 7 Abs 1 SGB IV vor­zu­neh­men­den Ge­samt­abwägung kei­ne ei­genständi­ge Be­deu­tung zu. Viel­mehr set­zen die­se Re­ge­lun­gen - ins­be­son­de­re der Aus­schluss an­sons­ten zwin­gen­der ar­beits- und so­zi­al­recht­li­cher Rech­te und Pflich­ten - be­reits das Feh­len des Sta­tus als Ar­beit­neh­mer bzw Beschäftig­ter vor­aus, für den in ers­ter Li­nie Wei­sungs­ge­bun­den­heit und - je­den­falls für das So­zi­al­recht - das Feh­len der un­ter II.3.a ge­nann­ten, ei­ne selbstständi­ge Tätig­keit kenn­zeich­nen­den Umstände aus­schlag­ge­bend ist. Al­lein die Be­las­tung ei­nes Er­werbstäti­gen, der im Übri­gen nach der tatsächli­chen Ge­stal­tung des ge­gen­sei­ti­gen Verhält­nis­ses als abhängig Beschäftig­ter an­zu­se­hen ist, mit zusätz­li­chen Ri­si­ken recht­fer­tigt nicht die An­nah­me von Selbstständig­keit im Rechts­sin­ne (stRspr, vgl schon BSG SozR 2200 § 1227 Nr 17 S 37; BSG SozR 2400 § 2 Nr 19; BSG SozR 3-2400 § 7 Nr 13 S 36 mwN; BSG Ur­teil vom 25.1.2001 - B 12 KR 17/00 R - Soz­Vers 2001, 329, 332).

bb) Nicht ge­recht­fer­tigt ist auf der Grund­la­ge der bis­her ge­trof­fe­nen Fest­stel­lun­gen auch das ho­he Ge­wicht, wel­ches das LSG in sei­ner auf den RV fo­kus­sier­ten Ge­samt­abwägung der dem Bei­ge­la­de­nen zu 1. ein­geräum­ten Möglich­keit bei­ge­mes­sen hat, Auf­trags­an­ge­bo­te der Kläge­rin ab­zu­leh­nen und auch für an­de­re Auf­trag­ge­ber tätig zu sein. An­knüpfungs­tat­be­stand für ei­ne mögli­che die Ver­si­che­rungs­pflicht be­gründen­de Beschäfti­gung ist - wie oben un­ter II.3.b dar­ge­legt - das ein­zel­ne an­ge­nom­me­ne Auf­trags­verhält­nis. Da­her stell­te sich - wie von der Be­klag­ten mit der Re­vi­si­on zu Recht gel­tend ge­macht - für den Bei­ge­la­de­nen zu 1. die Si­tua­ti­on vor An­nah­me ei­nes Auf­trags letzt­lich nicht an­ders dar als für ei­nen Ar­beit­su­chen­den, dem es eben­falls frei­steht, ei­ne ihm an­ge­bo­te­ne (ggf be­fris­te­te Teil­zeit-) Ar­beits­ge­le­gen­heit an­zu­neh­men oder nicht. Zu­gleich ha­ben je­den­falls Teil­zeit­beschäftig­te die Möglich­keit, in nen­nens­wer­tem Um­fang ne­ben­ein­an­der für meh­re­re Ar­beit­ge­ber tätig zu sein. Auch sol­che Beschäftig­te müssen an­ge­bo­te­ne Beschäfti­gun­gen ab­leh­nen, wenn sich Ar­beits­zei­ten über­schnei­den oder ge­setz­li­che Ar­beits­zeit­gren­zen er­reicht sind. Ge­wicht erhält ei­ne Tätig­keit für meh­re­re Auf­trag­ge­ber da­her erst in der Zu­sam­men­schau mit wei­te­ren ty­pi­schen Merk­ma­len ei­ner selbstständi­gen Tätig­keit, wie zB ei­nem wer­ben­den Auf­tre­ten am Markt für die an­ge­bo­te­nen Leis­tun­gen. Ein Wer­ben für sei­ne Tätig­keit hat­te der Bei­ge­la­de­ne zu 1. aber - wie auch im Ur­teil des LSG wie­der­ge­ge­ben - im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren ge­ra­de ver­neint.

cc) Zu­tref­fend ist das LSG da­von aus­ge­gan­gen, dass ei­ne im We­sent­li­chen frei ge­stal­te­te Tätig­keit und Ar­beits­zeit auf Selbstständig­keit hin­deu­ten. Dies ist je­doch nur der Fall, wenn die­se Frei­heit tatsächlich Aus­druck ei­nes feh­len­den Wei­sungs­rechts und nicht nur Fol­ge der Über­tra­gung größerer Ei­gen­ver­ant­wor­tung bei der Auf­ga­ben­er­le­di­gung auf den ein­zel­nen Ar­beit­neh­mer bei an­sons­ten fort­be­ste­hen­der funk­ti­ons­ge­recht die­nen­der Teil­ha­be am Ar­beits­pro­zess ist. Da­bei kommt auch ei­ner großen Ge­stal­tungs­frei­heit bzgl der Ar­beits­zeit nur dann er­heb­li­ches Ge­wicht zu, wenn sich de­ren Gren­zen nicht ein­sei­tig an den durch die Bedürf­nis­se des Auf­trag­ge­bers bzw Ar­beit­ge­bers vor­ge­ge­be­nen Rah­men ori­en­tie­ren. Ob dies vor­lie­gend der Fall ist, hängt in ers­ter Li­nie vom In­halt der je­wei­li­gen Ein­zel­aufträge und de­ren prak­ti­scher Durchführung ab, was vom LSG noch wei­ter auf­zuklären ist.

Zwar ist die Auf­fas­sung des LSG, dass al­lein aus der zeit­li­chen und ört­li­chen Abhängig­keit der Tätig­keit des Bei­ge­la­de­nen zu 1. vom Wa­ren­tur­nus und Wa­ren­ab­ver­kauf bzw der Be­le­gen­heit der zu befüllen­den Re­ga­le in den je­wei­li­gen Ver­brau­chermärk­ten nicht auf ein dies­bezügli­ches ein­sei­ti­ges Di­rek­ti­ons­recht der Kläge­rin ge­schlos­sen wer­den kann, im An­satz zu­tref­fend. Al­ler­dings spricht es auch nicht ge­gen das Vor­lie­gen ei­nes - ggf ver­fei­ner­ten - Wei­sungs­rechts, wenn sich bei­spiels­wei­se Ar­beits­ort und/oder Ar­beits­zeit be­reits aus "der Na­tur der Tätig­keit" (zu die­sem To­pos vgl zB BSG SozR 4-2400 § 7 Nr 15 Rd­Nr 30; BSG SozR 4-2700 § 2 Nr 1 Rd­Nr 20; BSG Ur­teil vom 12.2.2004 - B 12 KR 26/02 R - Die Beiträge Bei­la­ge 2004, 154 = USK 2004-25) er­ge­ben, al­so aus den mit der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Tätig­keit ver­bun­de­nen Not­wen­dig­kei­ten. Aus­schlag­ge­bend ist in­so­weit viel­mehr, ob nach den kon­kre­ten Ver­ein­ba­run­gen ein Wei­sungs­recht hin­sicht­lich al­ler Mo­da­litäten (zB auch hin­sicht­lich In­halt, Durchführung oder Dau­er) der zu er­brin­gen­den Tätig­keit be­steht oder aber aus­ge­schlos­sen ist, und sich die Fremd­be­stimmt­heit der Ar­beit auch nicht über ei­ne funk­ti­ons­ge­recht die­nen­de Teil­ha­be am Ar­beits­pro­zess in­ner­halb ei­ner frem­den Ar­beits­or­ga­ni­sa­ti­on ver­mit­telt.

Eben­so kommt der vom LSG ausführ­lich be­schrie­be­nen be­son­de­ren Qua­lität der Tätig­keit als sol­cher kei­ne In­di­zfunk­ti­on im Sin­ne ei­ner Selbstständig­keit zu. Al­lein der Um­stand, dass die Tätig­keit ei­nes "klas­si­schen" Re­ga­lauffüllers mit wei­te­ren, ver­ant­wor­tungs­vol­le­ren Auf­ga­ben an­ge­rei­chert und mit größeren Möglich­kei­ten ei­gen­ver­ant­wort­li­cher Ge­stal­tung bei der Um­set­zung des Auf­trags bzw der Ar­beits­auf­ga­be ver­se­hen wird, spricht noch nicht ge­gen Beschäfti­gung. In­so­weit ver­tritt das BSG in ständi­ger Recht­spre­chung, dass al­lein weit rei­chen­de Ent­schei­dungs­be­fug­nis­se selbst ei­nes "lei­ten­den An­ge­stell­ten" die­sen nicht schon zum Selbstständi­gen ma­chen, so­lan­ge er in funk­ti­ons­ge­recht die­nen­der Teil­ha­be am Ar­beits­pro­zess ei­nem ver­fei­ner­ten Wei­sungs­recht un­ter­liegt (vgl zB BS­GE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr 17, Rd­Nr 23 mwN). Ei­gen­ver­ant­wort­lich­keit und in­halt­li­che Frei­hei­ten bei der Auf­ga­ben­erfüllung sind erst dann ein aus­sa­ge­kräfti­ges In­diz für Selbstständig­keit, wenn sie nicht mehr in­ner­halb des Rah­mens die­nen­der Teil­ha­be am Ar­beits­pro­zess zu ver­or­ten sind und ins­be­son­de­re ei­gennützig durch den Auf­trag­neh­mer zur Stei­ge­rung sei­ner Ver­dienst­chan­cen ein­ge­setzt wer­den können (vgl BSG Ur­teil vom 31.3.2015 - B 12 KR 17/13 R - Ju­ris Rd­Nr 20). Sol­ches wird ty­pi­scher­wei­se eher an­zu­neh­men sein, wenn es sich um höher­wer­ti­ge Tätig­kei­ten han­delt (vgl be­reits BSG Ur­teil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Ju­ris Rd­Nr 16 mwN; BA­GE 88, 327, 335 = AP Nr 94 zu § 611 BGB Abhängig­keit) und die Ho­no­rie­rung des Auf­trag­neh­mers vom Ar­beits­er­geb­nis und -er­folg abhängig ist (zB von Um­satz- und Ver­kaufs­zah­len, ge­staf­fel­ten Pro­vi­sio­nen, usw), nicht da­ge­gen in glei­cher Wei­se, wenn sich - wie nach den Fest­stel­lun­gen des LSG im vor­lie­gen­den Fall - die Vergütung vor­nehm­lich nach dem zeit­li­chen Um­fang des ge­leis­te­ten Ar­beits­auf­wan­des rich­tet (vgl be­reits BSG SozR 2200 § 165 Nr 32 S 40; BSG SozR 2200 § 165 Nr 51 S 73 f; an­de­rer­seits für Beschäfti­gung trotz er­folgs­abhängi­ger Vergütung zB BSG SozR 2200 § 165 Nr 63 S 87 f; BSG SozR Nr 10 zu § 2 AVG Aa 14).

Ent­ge­gen dem dies­bezügli­chen Vor­trag der Be­tei­lig­ten im Re­vi­si­ons­ver­fah­ren spielt es in­so­weit kei­ne Rol­le, ob die Tätig­keit des Bei­ge­la­de­nen zu 1. noch der­je­ni­gen ei­nes Re­ga­lauffüllers ent­spricht, der­je­ni­gen ei­nes kaufmänni­schen An­ge­stell­ten an­genähert ist oder ent­spre­chend den Ausführun­gen des LSG zur so­zio­lo­gisch aus­ge­mach­ten Grup­pe der klei­nen Selbstständi­gen ("So­lo-Selbstständi­gen") im Wirt­schafts­le­ben ein völlig neu­es Be­rufs­bild dar­stellt. Erst recht ist es oh­ne Be­lang, mit wel­chem "Eti­kett" die am Ver­trags­verhält­nis Be­tei­lig­ten ei­ner Tätig­keit ver­se­hen (vor­lie­gend et­wa "Rack­job­ber" oder "Mer­chan­di­ser"). Die für das So­zi­al­ver­si­che­rungs­recht maßge­ben­de Ab­gren­zung von Ver­si­che­rungs­pflicht auslösen­der Beschäfti­gung ei­ner­seits und Selbstständig­keit an­de­rer­seits er­folgt viel­mehr - wie dar­ge­legt - an­hand abs­trak­ter Merk­ma­le (vgl oben II.3.a) und auf Grund­la­ge der kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung ei­ner Tätig­keit im Ein­zel­fall und nicht et­wa an­hand von Be­rufs- bzw Tätig­keits­ka­ta­lo­gen (vgl BSG SozR 4-2400 § 7 Nr 19 Rd­Nr 20; vgl auch BSG Be­schluss vom 27.8.2012 - B 12 R 4/12 B - Ju­ris Rd­Nr 8; BSG Be­schluss vom 21.8.2013 - B 12 KR 93/12 B - Ju­ris Rd­Nr 16, je­weils un­ter Hin­weis auf BSG SozR 4-1500 § 160 Nr 22). Dem­ent­spre­chend hat der Se­nat schon in der Ver­gan­gen­heit wie­der­holt dar­auf hin­ge­wie­sen, dass be­stimm­te be­ruf­li­che Tätig­kei­ten so­wohl in abhängi­ger Beschäfti­gung als auch im Rah­men ei­ner Selbstständig­keit wahr­ge­nom­men wer­den können und dass es für die Zu­ord­nung in­so­weit auf die Ge­samt­schau der je­wei­li­gen Umstände des Ein­zel­falls an­kommt (vgl zB Ur­teil des Se­nats vom 25.5.2011 - B 12 R 13/09 R - SozR 4-2600 § 2 Nr 14 Rd­Nr 11 mwN <Ta­ges­mut­ter>; Se­nats­ur­teil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Ju­ris Rd­Nr 17, 30 <Haus­wirt­schaft­li­che Pfle­ge­rin>; Se­nats­ur­teil vom 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R - Ju­ris Rd­Nr 42 <te­le­fo­ni­sche Gesprächs­part­ne­rin>; vgl auch Ur­teil des Se­nats vom 31.3.2015 - B 12 KR 17/13 R - Ju­ris Rd­Nr 27 <Tätig­keit im Rack­job­bing mit in we­sent­li­chen Punk­ten er­folgs­abhängi­ger Ho­no­rie­rung>).

dd) Dem LSG ist im An­satz auch dar­in zu­zu­stim­men, dass ei­ne dem Bei­ge­la­de­nen zu 1. ein­geräum­te Möglich­keit, sich zur Durchführung von Auf­trägen auch Erfüllungs­ge­hil­fen zu be­die­nen, ge­gen das Vor­lie­gen von Beschäfti­gung spricht. Wie der Se­nat be­reits ent­schie­den hat, ist für das Vor­lie­gen von Beschäfti­gung ty­pisch, dass die Tätig­keit in der Re­gel in ei­ge­ner Per­son er­bracht wird. Ar­beit­neh­mer ha­ben ih­re Ar­beits­leis­tung in der Re­gel höchst­persönlich zu er­brin­gen und dürfen sich hier­bei nicht Drit­ter als Erfüllungs­ge­hil­fen be­die­nen (vgl BSG SozR 3-2400 § 7 Nr 19; hier­zu auch BSG SozR 4-2400 § 7 Nr 15 Rd­Nr 30; zu­letzt BSG Ur­teil vom 31.3.2015 - B 12 KR 17/13 R - Ju­ris Rd­Nr 22). Auch nach der Recht­spre­chung des BAG stellt die Pflicht, die Leis­tung grundsätz­lich persönlich zu er­brin­gen, ein ty­pi­sches Merk­mal für ein Ar­beits­verhält­nis dar, auch wenn nach § 613 S 1 BGB der zur Dienst­leis­tung Ver­pflich­te­te die Diens­te nur "im Zwei­fel" in Per­son zu leis­ten hat (vgl BA­GE 87, 129, 137 f = AP Nr 90 zu § 611 BGB Abhängig­keit). Al­ler­dings führt das bloße Be­ste­hen der Möglich­keit der Ein­schal­tung Drit­ter in die Leis­tungs­er­brin­gung nicht au­to­ma­tisch zur An­nah­me (un­ter­neh­me­ri­scher) Selbstständig­keit im Rechts­sin­ne. Sie stellt viel­mehr nur ei­nes von meh­re­ren im Rah­men der Ge­samtwürdi­gung zu berück­sich­ti­gen­den An­zei­chen dar, das ge­gen die An­nah­me ei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses spricht (vgl BSG SozR 4-2400 § 28p Nr 4 Rd­Nr 35; BSG Ur­teil vom 11.3.2009 - B 12 KR 21/07 R - Ju­ris Rd­Nr 17; BA­GE 98, 146, 150 = AP Nr 6 zu § 611 Ar­beit­neh­merähn­lich­keit). Ent­schei­dend ist in­so­weit, ob Art und Um­fang der Ein­schal­tung Drit­ter die Be­ur­tei­lung recht­fer­ti­gen, dass die De­le­ga­ti­on der ge­schul­de­ten Leis­tung auf Drit­te im Ein­zel­fall als prägend für ei­ne selbstständi­ge Tätig­keit an­ge­se­hen wer­den kann (vgl BSG SozR 4-2400 § 28p Nr 4 Rd­Nr 35; BSG SozR 4-2400 § 7 Nr 5 Rd­Nr 14; BSG Ur­teil vom 11.3.2009 - B 12 KR 21/07 R - Ju­ris Rd­Nr 17 f).

Im Rah­men der er­neu­ten Würdi­gung des Sach­ver­halts wird das LSG auch zu be­ach­ten ha­ben, dass in Fällen wie dem vor­lie­gen­den, in de­nen tatsächlich kei­ne De­le­ga­ti­on er­folgt ist, die De­le­ga­ti­ons­be­fug­nis al­len­falls dann ein In­diz für Selbstständig­keit dar­stel­len kann, wenn von ihr rea­lis­ti­scher­wei­se über­haupt Ge­brauch ge­macht wer­den könn­te (vgl BSG Ur­teil vom 11.3.2009 - B 12 KR 21/07 R - Ju­ris Rd­Nr 17). Da­ge­gen spricht vor­lie­gend die Fest­stel­lung des LSG, der Bei­ge­la­de­ne zu 1. ha­be man­gels Auf­trags­vo­lu­mens selbst kei­ne Erfüllungs­ge­hil­fen ein­ge­setzt. Zu­gleich kommt es auch hier auf die Verhält­nis­se während der je­wei­li­gen Auf­trags­durchführung an. In­so­weit steht die De­le­ga­ti­ons­be­fug­nis so­gar schon nach dem Ver­trags­text un­ter dem Vor­be­halt, dass "der je­wei­li­ge Auf­trag dies ge­stat­tet". Be­reits aus die­sem Grun­de kann dem vom LSG ge­zo­ge­nen Schluss, in zwei - den Bei­ge­la­de­nen zu 1. nicht be­tref­fen­den - Par­al­lel­ver­fah­ren sei bestätigt wor­den, dass die Kläge­rin dies ih­ren Auf­trag­neh­mern tatsächlich ermögli­che, wes­halb auch der Bei­ge­la­de­ne zu 1. Drit­te ha­be tatsächlich ein­set­zen können, nicht un­ein­ge­schränkt ge­folgt wer­den. Viel­mehr wird das LSG zu prüfen ha­ben, ob dem Bei­ge­la­de­nen zu 1. nach den Be­din­gun­gen des ihm nach An­ge­bots­an­nah­me je­weils ob­lie­gen­den Auf­trags des­sen Durchführung mit­tels Erfüllungs­ge­hil­fen ge­stat­tet und rea­lis­ti­scher­wei­se möglich war.

ee) Anläss­lich der er­neu­ten Ver­hand­lung wird das LSG auch der Fra­ge wei­ter nach­zu­ge­hen ha­ben, ob und in wel­chem Um­fang der Bei­ge­la­de­ne zu 1. ein Un­ter­neh­mer­ri­si­ko trug. Im Un­ter­schied zu den vor­ge­hend an­ge­spro­che­nen Umständen sind hier­bei nicht nur die Verhält­nis­se bei Durchführung der ein­zel­nen Auf­träge in den Blick zu neh­men. Ein ty­pi­sches un­ter­neh­me­ri­sches Ri­si­ko kann sich nämlich ge­ra­de dar­aus er­ge­ben, dass vor­greif­lich In­ves­ti­tio­nen (auch) im Hin­blick auf ei­ne un­ge­wis­se Viel­zahl zukünf­tig am Markt noch ein­zu­wer­ben­der Auf­träge getätigt wer­den.

Maßge­ben­des Kri­te­ri­um für ein un­ter­neh­me­ri­sches Ri­si­ko ist nach den vom BSG ent­wi­ckel­ten Grundsätzen (vgl et­wa BSG SozR 3-2400 § 7 Nr 13 S 36 mwN; BSG Ur­teil vom 25.1.2001 - B 12 KR 17/00 R - Soz­Vers 2001, 329, 332; BSG Ur­teil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Ju­ris Rd­Nr 27; BSG Ur­teil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - USK 2011-125, Ju­ris Rd­Nr 25 f), ob ei­ge­nes Ka­pi­tal oder die ei­ge­ne Ar­beits­kraft auch mit der Ge­fahr des Ver­lus­tes ein­ge­setzt wird, der Er­folg des Ein­sat­zes der sächli­chen oder persönli­chen Mit­tel al­so un­ge­wiss ist. Al­ler­dings ist ein un­ter­neh­me­ri­sches Ri­si­ko nur dann Hin­weis auf ei­ne selbstständi­ge Tätig­keit, wenn die­sem Ri­si­ko auch größere Frei­hei­ten in der Ge­stal­tung und der Be­stim­mung des Um­fangs beim Ein­satz der ei­ge­nen Ar­beits­kraft (vgl schon BSG SozR 2200 § 1227 Nr 17 S 37; BSG SozR 3-2400 § 7 Nr 13 S 36 mwN; BSG Ur­teil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Ju­ris Rd­Nr 27; BSG Ur­teil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - USK 2011-125, Ju­ris Rd­Nr 25 f) oder größere Ver­dienst­chan­cen ge­genüber­ste­hen (vgl zB BSG SozR 2400 § 2 Nr 19 S 30; BSG Ur­teil vom 25.1.2001 - B 12 KR 17/00 R - Soz­Vers 2001, 329, 332; zu­letzt BSG Ur­teil vom 31.3.2015 - B 12 KR 17/13 R - Ju­ris Rd­Nr 27). Aus dem (all­ge­mei­nen) Ri­si­ko, außer­halb der Er­le­di­gung ein­zel­ner Auf­träge zeit­wei­se die ei­ge­ne Ar­beits­kraft ggf nicht ver­wer­ten zu können, folgt kein Un­ter­neh­mer­ri­si­ko bzgl der ein­zel­nen Einsätze (vgl hier­zu BSG SozR 3-2400 § 7 Nr 13 S 36 f). Zu­dem wird an­ge­sichts zu­neh­men­der Frei­hei­ten bzgl Ar­beits­ort und Ar­beits­zeit­ge­stal­tung, die im Zu­ge mo­der­ner Ent­wick­lun­gen der Ar­beits­welt auch Ar­beit­neh­mern ein­geräumt wer­den (vgl Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ar­beit und So­zia­les, Grünbuch Ar­bei­ten 4.0, 2015, S 64 ff; hier­zu zB Bis­sels/Mey­er-Mi­chae­lis, DB 2015, 2331 ff) zu prüfen sein, ob Frei­hei­ten in der Ge­stal­tung und der Be­stim­mung des Um­fangs beim Ein­satz der ei­ge­nen Ar­beits­kraft zukünf­tig nur dann als In­diz für Selbstständig­keit an­ge­se­hen wer­den können, wenn ge­ra­de hier­aus ver­bes­ser­te Ver­dienst­chan­cen er­wach­sen (zum Ge­sichts­punkt zeit­abhängi­ge ver­sus er­folgs­abhängi­ge Ho­no­rie­rung vgl im Übri­gen be­reits oben cc).

Aus den Fest­stel­lun­gen des LSG er­gibt sich, dass der Bei­ge­la­de­ne zu 1. im We­sent­li­chen nur sei­ne Ar­beits­kraft ein­ge­setzt hat. Ein Selbstständig­keit in­di­zie­ren­des Ver­lust­ri­si­ko im vor­ge­nann­ten Sin­ne be­stand da­bei nicht, da er ei­nen un­be­ding­ten An­spruch auf Vergütung sei­ner für die Durchführung der je­wei­li­gen Auf­träge auf­ge­wand­ten - ge­genüber der Kläge­rin eng­ma­schig, nämlich fünf-Mi­nu­ten-ge­nau und in spe­zi­fi­schen Fir­men­vor­dru­cken in be­stimm­ter Wei­se zu do­ku­men­tie­ren­den - Ar­beits­zeit hat­te. Das ver­blei­ben­de Ri­si­ko der In­sol­venz des Auf­trags- bzw Ar­beit­ge­bers trifft Ar­beit­neh­mer in glei­cher Wei­se. So­weit der Bei­ge­la­de­ne zu 1. - wie vom LSG im Sach­ver­halt des Ur­teils be­rich­tet - ge­genüber der Be­klag­ten an­ge­ge­ben hat, für sei­ne Tätig­keit nut­ze er sei­nen PKW, sei­nen Per­so­nal Com­pu­ter so­wie ein ei­ge­nes Te­le­fax- und Han­dy­gerät, lässt dies eben­falls nicht oh­ne Wei­te­res auf ein un­ter­neh­me­ri­sches Ri­si­ko schließen. Vor­aus­set­zung dafür wäre es, dass die­se Ge­genstände ge­ra­de im Hin­blick auf die aus­geübte Tätig­keit an­ge­schafft, hierfür ein­ge­setzt und das hierfür auf­ge­wand­te Ka­pi­tal bei Ver­lust des Auf­trags und/oder aus­blei­ben­den wei­te­rer Auf­träge als ver­lo­ren an­zu­se­hen wäre. Dies kann je­den­falls bei Ge­genständen, die heu­te auch in den meis­ten Haus­hal­ten Beschäftig­ter oder nicht er­werbstäti­ger Per­so­nen oh­ne­hin re­gelmäßig zur pri­va­ten Nut­zung vor­han­den sind, nicht oh­ne spe­zi­el­le dies­bezügli­che Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen un­ter­stellt wer­den.

ff) Im Rah­men der er­neu­ten Ver­hand­lung wird das LSG ggf schließlich zu prüfen ha­ben, ob trotz be­ste­hen­der Beschäfti­gung während der Durchführung der je­wei­li­gen Auf­träge Ver­si­che­rungs­frei­heit we­gen Ge­ringfügig­keit die­ser Beschäfti­gung iS des § 8 SGB IV vor­lag (zu den in­so­weit zu be­ach­ten­den Kon­stel­la­tio­nen vgl BS­GE 103, 17 = SozR 4-2400 § 7a Nr 2, Rd­Nr 27 ff).

4. Die Kos­ten­ent­schei­dung bleibt der Ent­schei­dung des LSG vor­be­hal­ten.

5. Die Streit­wert­fest­set­zung be­ruht auf § 197a Abs 1 S 1 Teils 1 SGG iVm § 63 Abs 2, § 52 Abs 2, § 47 Abs 1 GKG; in­so­weit war der Auf­fangstreit­wert fest­zu­set­zen.

 

Quel­le: http://ju­ris.bun­des­so­zi­al­ge­richt.de/cgi-bin/recht­spre­chung/list.py?Ge­richt=bsg&Art=en

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