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ARBEITSRECHT AKTUELL // 09/196

Durch Rau­cher­pau­se Ar­beits­platz ver­lo­ren

Rau­cher­pau­sen oh­ne Aus­stem­peln recht­fer­ti­gen frist­lo­se Kün­di­gung: Ar­beits­ge­richt Duis­burg, Ur­teil vom 14.09.2009, 3 Ca 1336/09
Wanduhr Rau­cher­pau­se? Aus­stem­peln nicht ver­ges­sen!

26.10.2009. Ei­ne frist­lo­se Kün­di­gung kann der Ar­beit­ge­ber nur im Aus­nah­me­fall aus­spre­chen.

Vor­aus­set­zung ei­ner sol­chen har­ten Vor­ge­hens­wei­se ist, dass der ge­kün­dig­te Ar­beit­neh­mer in so er­heb­li­chem Ma­ße ge­gen sei­ne Pflich­ten aus dem Ar­beits­ver­hält­nis ver­sto­ßen hat, dass dem Ar­beit­ge­ber die wei­te­re Fort­set­zung des Ar­beits­ver­hält­nis­ses noch nicht ein­mal bis zum Ab­lauf der Kün­di­gungs­frist zu­zu­mu­ten ist.

Da­bei kön­nen auch für sich ge­nom­men klei­ne Pflicht­ver­stö­ße ir­gend­wann "das Fass zum Über­lau­fen brin­gen", wenn sie im­mer er­neut be­gan­gen wer­den. Ob es sich bei häu­fi­gen Rau­cher­pau­sen auch um klei­ne Pflicht­ver­stö­ße die­ser Art han­delt, hat jetzt das Ar­beits­ge­richt (ArbG) Duis­burg ent­schie­den: ArbG Duis­burg, Ur­teil vom 14.09.2009, 3 Ca 1336/09.

Be­harr­li­che Rau­cher­pau­sen oh­ne vor­he­ri­ges Aus­stem­peln als Kündi­gungs­grund?

§ 4 Ar­beits­zeit­ge­setz (Arb­ZG) enthält ei­ne ge­setz­li­che Re­ge­lun­gen über Pau­sen. Da­nach muss die Ar­beit bei ei­ner Ar­beits­zeit von mehr als sechs St­un­den min­des­tens ein­mal für min­des­tens 30 Mi­nu­ten un­ter­bro­chen wer­den, und bei ei­ner Ar­beits­zeit von mehr als neun St­un­den muss die Pau­se min­des­tens 45 Mi­nu­ten be­tra­gen. Ab­ge­se­hen von die­sen (Min­dest-)Re­ge­lun­gen können Ar­beit­ge­ber im Rah­men ih­res Wei­sungs­rechts, aber in Zu­sam­men­ar­beit mit dem Be­triebs­rat (wenn es ei­nen gibt) darüber be­stim­men, wann und wie Pau­sen ge­macht wer­den.

Da­bei kommt es oft zu Strei­tig­kei­ten beim The­ma Rau­cher­pau­se. Aus Ar­beit­neh­mer­sicht sind sie kurz und da­her nicht der Re­de wert, aus Ar­beit­ge­ber­sicht ist aber ärger­lich, dass sich sol­che Pau­sen im Lau­fe des Ta­ges auf­sum­mie­ren. Klar ist, dass Pau­sen­zei­ten kei­ne Ar­beits­zeit sind und da­her von der Ar­beits­zeit ab­zu­zie­hen sind. Vie­le Ar­beit­neh­mer hal­ten aber ei­ne Un­ter­bre­chung ih­rer Ar­beit für ei­ne Zi­ga­ret­te für un­er­heb­lich und stem­peln sich für die Zi­ga­ret­ten­pau­se des­we­gen nicht aus.

Dann kommt es schnell zu dem Vor­wurf des Ar­beits­zeit­be­trugs, d.h. dem Ar­beit­neh­mer wird vor­ge­wor­fen, er ha­be vor­getäuscht, in der Pau­se zu ar­bei­ten und sich durch die­se Täuschung ei­ne zu Un­recht ge­zahl­te Vergütung er­schli­chen. Mit dem Vor­wurf des straf­ba­ren Ver­hal­tens be­gründet dann manch ein verärger­ter Ar­beit­ge­ber ei­ne außer­or­dent­li­che Kündi­gung.

Al­ler­dings sind ver­hal­tens­be­ding­te Kündi­gun­gen (or­dent­li­che wie außer­or­dent­li­che) nur rech­tens, wenn dem Ar­beit­neh­mer ei­ne sehr er­heb­li­che Pflicht­ver­let­zung nach­ge­wie­sen wer­den kann und wenn das In­ter­es­se des Ar­beit­ge­bers, sich von dem Ar­beit­neh­mer zu tren­nen, Vor­rang vor dem In­ter­es­se des Ar­beit­neh­mers an dem Er­halt sei­nes Ar­beits­plat­zes hat. Für die Fra­ge, wie schwer ei­ne Pflicht­ver­let­zung wiegt, ist auch maßgeb­lich, wel­che Re­ge­lun­gen in­tern be­stan­den und un­ter wel­chen Umständen hier­ge­gen ver­s­toßen wur­de.

Über die Fra­ge, un­ter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen auch für sich ge­nom­men eher ge­ringfügi­ge Pflicht­ver­let­zun­gen in Form nicht aus­ge­stem­pel­ter Rau­cher­pau­sen ei­ne frist­lo­se Kündi­gung recht­fer­ti­gen können, be­fasst sich die vor­lie­gen­de Ent­schei­dung des Ar­beits­ge­richts (ArbG) Duis­burg (Ur­teil vom 14.9.2009, 3 Ca 1336/09).

Der Fall des Ar­beits­ge­richts Duis­burg: Langjährig beschäftig­te Ar­beit­neh­me­rin macht im­mer wie­der Rau­cher­pau­sen, oh­ne aus­zu­stem­peln

Im Streit­fall war die Ar­beit­neh­me­rin seit vie­len Jah­ren in dem Be­trieb des Ar­beit­ge­bers beschäftigt. Der Ar­beit­ge­ber hat­te die all­ge­mei­ne An­wei­sung er­teilt, dass die Ar­beit­neh­mer sich bei Rau­cher­pau­sen aus­stem­peln müssen. Pau­sen­zei­ten soll­ten nicht wie Ar­beits­zeit be­han­delt wer­den.

Die Ar­beit­neh­me­rin hat­te schon 2008 mehr­fach ge­gen die­se Re­ge­lung ver­s­toßen. Die Fol­ge wa­ren gleich meh­re­re Ab­mah­nun­gen we­gen der ei­genmäch­ti­gen Rau­cher­pau­sen. Im Frühjahr 2009 leg­te sie er­neut an drei auf­ein­an­der­fol­gen­den Ta­gen Rau­cher­pau­sen ein. Aus­ge­stem­pelt hat­te sie sich vor­her nicht. Sie stem­pel­te sich auch bei Wie­der­auf­nah­me der Ar­beit nicht wie­der ein.

Zur Re­de ge­stellt, konn­te sie die­ses (Fehl-)Ver­hal­ten nicht recht­fer­ti­gen. Als Re­ak­ti­on dar­auf kündig­te ihr der Ar­beit­ge­ber frist­los. Dar­auf­hin reich­te die Ar­beit­neh­me­rin vor dem Ar­beits­ge­richt Duis­burg Kündi­gungs­schutz­kla­ge ein.

Ar­beits­ge­richt Duis­burg: Be­harr­li­che wei­sungs­wid­ri­ge Rau­cher­pau­sen oh­ne Aus­stem­peln können ei­ne frist­lo­se Kündi­gung recht­fer­ti­gen

Das Ar­beits­ge­richt wies die Kündi­gungs­schutz­kla­ge ab, gab al­so dem Ar­beit­ge­ber recht.

Die frist­lo­se Kündi­gung ist gemäß § 626 Abs. 1 Bürger­li­ches Ge­setz­buch (BGB) wirk­sam, weil ein wich­ti­ger Grund für die frist­lo­se Kündi­gung vor­lag, so das Ar­beits­ge­richt. Die Rau­cher­pau­sen-Re­ge­lung des Ar­beit­ge­bers war zulässig und für die Ar­beit­neh­mer ver­bind­lich. Denn es spricht nach An­sicht des Ar­beits­ge­richts nichts ge­gen die An­wei­sung, sich vor ei­ner - wenn auch kur­zen - Pau­se aus- und da­nach wie­der ein­zu­stem­peln.

Das Fehl­ver­hal­ten der Ar­beit­neh­me­rin be­ur­teil­te das Ar­beits­ge­richt we­gen ih­rer wie­der­hol­ten und be­harr­li­chen Pflicht­verstöße als schwer­wie­gend. Aus­schlag­ge­bend war al­so nicht, dass nach An­sicht des Ge­richts das un­ter­las­se­ne Aus­stem­peln bei kur­zen Pau­sen an sich schon ei­nen schwe­ren Ver­s­toß dar­stellt. Ent­schei­dend war viel­mehr, dass der Ar­beit­ge­ber die Beschäftig­ten zu­vor aus­drück­lich an­ge­wie­sen hat­te, sich auch bei kur­zen Pau­sen aus- und wie­der ein­zu­stem­peln, und dass die Ar­beit­neh­me­rin so­gar trotz meh­re­rer ein­schlägi­ger Ab­mah­nun­gen oh­ne nach­voll­zieh­ba­re Gründe im­mer wie­der Rau­cher­pau­sen ein­ge­leg­te, oh­ne sich an die vor­ge­schrie­be­ne Zeit­er­fas­sung zu hal­ten. In die­sem wie­der­hol­tem Pflicht­ver­s­toß liegt ei­ne gra­vie­ren­de Ver­trags­ver­let­zung, die das er­for­der­li­che Ver­trau­ens­verhält­nis zerstört hat, so das Ar­beits­ge­richt.

Fa­zit: Die Ent­schei­dung des Ar­beits­ge­richts Duis­burg ist nach­voll­zieh­bar. Es kommt nämlich im­mer dann nicht dar­auf an, ob ein Ver­s­toß für sich ge­nom­men als eher ge­ringfügig zu be­ur­tei­len wäre, wenn der Ar­beit­ge­ber durch aus­drück­li­che An­wei­sun­gen und (ge­ge­be­nen­falls) im An­schluss aus­ge­spro­che­ne Ab­mah­nun­gen deut­lich ge­macht, dass er auf die Ein­hal­tung ei­ner Re­gel be­son­de­ren Wert legt. Macht der Ar­beit­neh­mer da­her im­mer Rau­cher­pau­sen, oh­ne sich vor­her aus­zu­stem­peln, und igno­riert er da­mit ei­ne kla­re Wei­sung des Ar­beit­ge­bers so­wie mehr­fa­che Ab­mah­nun­gen, kann der Ar­beit­ge­ber letzt­lich frist­los kündi­gen.

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Letzte Überarbeitung: 25. Juni 2017

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