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BAG, Be­schluss vom 10.07.2013, 7 ABR 91/11

   
Schlagworte: Arbeitnehmerüberlassung: Betriebsrat, Betriebsrat: Arbeitnehmerüberlassung
   
Gericht: Bundesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 7 ABR 91/11
Typ: Beschluss
Entscheidungsdatum: 10.07.2013
   
Leitsätze: 1. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verbietet die nicht mehr vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung.

2. Beabsichtigt der Entleiher, einen Leiharbeitnehmer mehr als vorübergehend zu beschäftigen, kann der Betriebsrat des Entleiherbetriebs nach § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG, § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG die Zustimmung zur Übernahme verweigern.

Vorinstanzen: Arbeitsgericht Braunschweig, Beschluss vom 06.07.2011, 3 BV 8/11
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 16.11.2011, 17 TaBV 99/11
   

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