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LAG Ba­den-Würt­tem­berg, Ur­teil vom 14.04.2011, 6 Sa 115/10

   
Schlagworte: Anhörung des Betriebsrats
   
Gericht: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg
Aktenzeichen: 6 Sa 115/10
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 14.04.2011
   
Leitsätze: Auf die Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG ist § 174 BGB jedenfalls analog anzuwenden. Leitet die Anhörung des Verfahrens ein betriebsfremder Dritter (hier: Rechtsanwalt) ein, hat er diesbezüglich eine Originalvollmacht dem Betriebsrat vorzulegen. Insoweit handelt es sich jedenfalls um eine geschäftsähnliche Handlung, da sie eine auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtete (Willens-) Handlung ist, deren Rechtsfolge kraft Gesetzes - vorliegend: Beginn des Laufs der Stellungnahmefrist des Betriebsrats - eintritt. Die analoge Anwendung des § 174 BGB, das heißt die entsprechende Gleichsetzung der geschäftsähnlichen Handlung mit dem Tatbestandsmerkmal Rechtsgeschäft, rechtfertigt sich aus der bestehenden Regelungslücke und der vergleichbaren Interessenlage, die dem Normzweck des § 714 BGB zu Grunde liegt. Aufgrund der durch beide Tatbestände eintretenden Rechtswirkung soll die Ungewissheit, ob ein einseitiges Rechtsgeschäft oder eine geschäftsähnliche Handlung von einem wirklich Bevollmächtigten ausgeht und der Vertretene diese gegen bzw. für sich gelten lassen muss, ausgeschlossen.
Vorinstanzen: Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 24.09.2010, 18 Ca 483/10
   

Lan­des­ar­beits­ge­richt

Ba­den-Würt­tem­berg

 

Verkündet

am 14.04.2011

Ak­ten­zei­chen (Bit­te bei al­len Schrei­ben an­ge­ben)

6 Sa 115/10

18 Ca 483/10 (ArbG Stutt­gart)

Schwei­zer
Ur­kunds­be­am­tin der Geschäfts­stel­le

 

Im Na­men des Vol­kes

 

Ur­teil

In dem Rechts­streit

- Kläge­rin/Be­ru­fungskläge­rin -

Proz.-Bev.:

ge­gen

1.

- Be­klag­te/Be­ru­fungs­be­klag­te -

Proz.-Bev.:

2.

- Be­klag­te/Be­ru­fungs­be­klag­te -

Proz.-Bev.:

hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ba­den-Würt­tem­berg - 6. Kam­mer - durch den Vor­sit­zen­den Rich­ter am Lan­des­ar­beits­ge­richt Müller, den eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Bau­er und die eh­ren­amt­li­che Rich­te­rin Kel­ler auf die münd­li­che Ver­hand­lung vom 14.04.2011

für Recht er­kannt:

I. Auf die Be­ru­fung der Kläge­rin wird das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Stutt­gart vom 24.09.2010 - 18 Ca 483/10 - in Be­zug auf die Be­klag­te zu 2 teil­wei­se ab­geändert und wie folgt neu ge­fasst:

1. Es wird fest­ge­stellt, dass das zwi­schen der Kläge­rin und der Be­klag­ten zu 1 be­gründe­te Ar­beits­verhält­nis durch die or­dent­li­che Kündi­gung der Be­klag­ten zu 2 vom 29.12.2009 nicht auf­gelöst wor­den ist.

2. Im übri­gen wird die Kla­ge ab­ge­wie­sen.

3. Die Kläge­rin und die Be­klag­te zu 2 tra­gen die Ge­richts­kos­ten je zur Hälf­te. Die Kläge­rin trägt die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten der Be­klag­ten zu 1. Die Be­klag­te zu 2 trägt die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten der Kläge­rin zur Hälf­te. Im Übri­gen tra­gen die Par­tei­en ih­re außer­ge­richt­li­chen Kos­ten selbst.

II. Die wei­ter­ge­hen­de Be­ru­fung wird zurück­ge­wie­sen.

III. Die Re­vi­si­on wird zu­ge­las­sen.

 

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Tat­be­stand

Die Par­tei­en strei­ten über die von der Be­klag­ten zu 2 in ih­rer Ei­gen­schaft als Son­der­li­qui­da­to­rin am 29.12.2009 zum 31.03.2010 aus­ge­spro­che­ne or­dent­li­che be­triebs­be­ding­te Kündi­gung des zwi­schen der Kläge­rin und der Be­klag­ten zu 1 be­gründe­ten Ar­beits­verhält­nis­ses.

We­gen des erst­in­stanz­li­chen un­strei­ti­gen und strei­ti­gen Vor­brin­gens der Par­tei­en ein­sch­ließlich ih­rer Rechts­an­sich­ten wird auf den nicht an­ge­grif­fe­nen Tat­be­stand des Ur­teils des Ar­beits­ge­richts so­wie den In­halt der zwi­schen den Par­tei­en ge­wech­sel­ten Schriftsätze und An­la­gen Be­zug ge­nom­men und ver­wie­sen.

Das Ar­beits­ge­richt hat mit Ur­teil vom 24.09.2010 das ge­gen die Be­klag­te zu 1 mit ei­nem all­ge­mei­nen Fest­stel­lungs­an­trag ver­bun­de­ne Kündi­gungs­schutz­be­geh­ren als un­zulässig und die Anträge ge­gen die Be­klag­te zu 2 als un­be­gründet ab­ge­wie­sen. We­gen der Be­gründung des Ar­beits­ge­richts wird, so­weit vor­lie­gend von In­ter­es­se, auf die Ent­schei­dungs­gründe un­ter I und II 1 bis 6 Be­zug ge­nom­men und ver­wie­sen.

Die Kläge­rin hat ge­gen das ihr am 14.10.2010 zu­ge­stell­te Ur­teil mit beim Be­ru­fungs­ge­richt am 08.11.2010 ein­ge­gan­ge­nem Schrift­satz Be­ru­fung ein­ge­legt und sie mit beim Lan­de­sar-beits­ge­richt am 13.12.2010 (Mon­tag) ein­ge­gan­ge­nem Schrift­satz aus­geführt.

Sie rügt auf der Grund­la­ge ih­res Be­gründungs­schrift­sat­zes vom 13.12.2010, auf den Be­zug ge­nom­men und ver­wie­sen wird, näher be­stimmt feh­ler­haf­te Rechts­an­wen­dung des Ar­beits­ge­richts.

Die Kläge­rin be­an­tragt zu­letzt:

Das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Stutt­gart vom 24.09.2010, Az.: 18 Ca 481/10, wird wie folgt ab­geändert:

Es wird fest­ge­stellt, dass das zwi­schen der Be­klag­ten Zif­fer 1 und dem Kläger be-ste­hen­de Ar­beits­verhält­nis durch die Kündi­gung vom 29.12.2009 nicht zum 31.03.2010 auf­gelöst wor­den ist.

Die Be­klag­ten be­an­tra­gen,

Die Be­ru­fung zurück­zu­wei­sen.

 

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Die Be­klag­ten ver­tei­di­gen das erst­in­stanz­li­che Ur­teil auf der Grund­la­ge ih­res Schrift­sat­zes vom 13.01.2011. Auf den In­halt der übri­gen in zwei­ter In­stanz ein­ge­reich­ten Schriftsätze und An­la­gen so­wie das Sit­zungs­pro­to­koll wird ver­wie­sen.


Ent­schei­dungs­gründe

I.

1. Die Be­ru­fung der Kläge­rin ist statt­haft (§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG). Sie ist form- und frist­ge­recht ein­ge­legt und be­gründet wor­den (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519 Abs. 1 und 2, 520 Abs. 3 ZPO) und auch im Übri­gen zulässig, aber un­be­gründet.

2. Ei­ner­seits hat der Pro­zess­be­vollmäch­tig­te der Kläge­rin un­ter I. der Be­ru­fungs­be­gründung aus­geführt, das erst­in­stanz­li­che Ur­teil wer­de zur Über­prüfung durch das Be­ru­fungs­ge­richt ge­stellt, so­weit die Kla­ge ge­gen die Be­klag­te Zif­fer 2 ab­ge­wie­sen wor­den sei. An­de­rer­seits hat der Pro­zess­be­vollmäch­tig­te der Kläge­rin die­sel­ben Anträge wie in 1. In­stanz ge­stellt und un­ter III. zur Pas­siv­le­gi­ti­ma­ti­on der Be­klag­ten Zif­fer 1 aus­geführt. Die Be­ru­fung ist da­her da­hin aus­zu­le­gen, dass das erst­in­stanz­li­che Ur­teil ins­ge­samt zur Über­prüfung anfällt.

II.

Die Be­ru­fung der Kläge­rin ist ge­genüber der Be­klag­ten zu 1 un­be­gründet, hat je­doch ge­genüber der Be­klag­ten zu 2 in der Sa­che Er­folg. Das Ar­beits­ge­richt hat zu­tref­fend er­kannt, dass die Kla­ge ge­gen die Be­klag­te zu 1 man­gels de­ren Pro­zessführungs­be­fug­nis un­zulässig ist. Ent­ge­gen der An­sicht des Ar­beits­ge­richts ist die zulässi­ge Kla­ge ge­gen die Be­klag­te zu 2 be­gründet. Die streit­ge­genständ­li­che or­dent­li­che Kündi­gung der Be­klag­ten zu 2 vom 29.12.2009 ist un­wirk­sam. Der Be­triebs­rat wur­de nicht an­gehört. Die Ein­lei­tung des Anhörungs­ver­fah­rens durch den Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten der Be­klag­ten zu 2 wur­de vom Be­triebs­rat gemäß § 174 Satz 1 BGB zu Recht zurück­ge­wie­sen.

1. Hin­sicht­lich der vom Ar­beits­ge­richt als un­zulässig be­wer­te­ten Kla­ge ge­gen die Be­klag­te zu 1 teilt die Be­ru­fungs­kam­mer die Be­gründung des Ar­beits­ge­richts. Von da­her ver­weist die Be­ru­fungs­kam­mer zur Ver­mei­dung von Wie­der­ho­lun­gen gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf die Be­gründung des Ar­beits­ge­richts un­ter I sei­ner Ent­schei­dungs­gründe. Die in­so­weit mit der Be­ru­fung vor­ge­brach­ten Über­le­gun­gen der Kläge­rin recht­fer­ti­gen kei­ne von den

 

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vor­ste­hend in Be­zug ge­nom­me­nen Ent­schei­dungs­gründen des Ar­beits­ge­richts ab­wei-chen­de Be­ur­tei­lung. Von da­her be­darf es in­so­weit kei­ner er­neu­ten Dar­stel­lung der Obersätze und der Sub­sum­ti­on des fest­ge­stell­ten Sach­ver­hal­tes.

Ent­ge­gen der zweit­in­stanz­lich an­ge­brach­ten Rüge der Kläge­rin ist mit dem Ar­beits­ge­richt da­von aus­zu­ge­hen, dass mit der An­ord­nung der Son­der­li­qui­da­ti­on durch den Be­schluss des Be­ru­fungs­ge­richts Athen vom 02.10.2009 auf der Grund­la­ge der als Ar­ti­kel 14 A in Ka­pi­tel I des Ge­set­zes 3429/2005 ein­gefügten Son­der­li­qui­da­ti­on öffent­li­cher Un­ter­neh­men die Ver­wal­tungs- und Verfügungs­be­fug­nis über die Be­klag­te zu 1 auf die Be­klag­te zu 2 als Son­der­li­qui­da­to­rin über­ge­gan­gen ist. Dafür spricht der Wort­laut des Ge­set­zes. In Ar­ti­kel 14 A Nr. 4 Satz 3 ist be­stimmt, dass der Li­qui­da­tor die Geschäfte des Un­ter­neh­mens führt, es ver­wal­tet und ver­tritt. Nach Nr. 20 des Ge­set­zes wer­den für die Dau­er von 18 Mo­na­ten ab der Veröffent­li­chung des durch das Be­ru­fungs­ge­richt er­las­se­nen Be­schlus­ses über die Son­der­li­qui­da­ti­on des Un­ter­neh­mens al­le ge­gen das Un­ter­neh­men er­grif­fe­nen Maßnah­men der Zwangs­voll­stre­ckung so­wie Si­che­rungs­maßnah­men vorläufig außer Kraft ge­setzt. Das Ar­beits­ge­richt hat zu­tref­fend er­kannt, dass über Ar­ti­kel 10 der Ver­ord­nung Nr. 1346/2000 des Ra­tes vom 29.05.2005 über In­sol­venz­ver­fah­ren (fort­an EU­Ins­VO) die na­tio­na­len ar­beits­recht­li­chen In­sol­venz­vor­schrif­ten so­wohl in ma­te­ri­el­ler als auch in pro­zes­sua­ler Hin­sicht zur An­wen­dung kom­men. Dem­ent­spre­chend ist der Be­kla­ten zu 1 die Pro­zessführungs­be­fug­nis nach § 80 Abs. 1 In­sO vollständig ent­zo­gen. Ent­ge­gen der auch zweit­in­stanz­lich ver­tre­te­nen An­sicht des Klägers ist die mit Ge­setz vom 21.10.2008 am 23.10.2008 in Kraft ge­tre­te­ne Son­der­li­qui­da­ti­on öffent­li­cher Un­ter­neh­men vom Gel­tungs­be­reich der Eu­Ins­VO er­fasst. Es han­delt sich um ein im An­hang B un­ter der Länder­ken­nung Grie­chen­land im Sin­ne des Ar­ti­kels 2 lit.) die­ser Ver­ord­nung an­er­kann­tes Ver­fah­ren, das ei­nem In­sol­venz­ver­fah­ren die­ser Ver­ord­nung gleich­ge­stellt ist. De­ment-spre­chend ist es auch fol­ge­rich­tig, dass der so ge­nann­te Son­der­li­qui­da­tor un­ter der Län-der­ken­nung Grie­chen­land im An­hang C gemäß Ar­ti­kel 2 lit.) die­ser Ver­ord­nung auf­geführt ist. Ar­ti­kel 45 der Ver­ord­nung, wor­in ein Ände­rungs­vor­be­halt nor­miert ist, steht die­ser Be-ur­tei­lung an­ge­sichts der zeit­li­chen Rei­hen­fol­ge des In­kraft­tre­tens der Ver­ord­nung am 31.05.2002 und der erst da­nach er­folg­ten ge­setz­li­chen Re­ge­lung der in Re­de ste­hen­den Son­der­li­qui­da­ti­on öffent­li­cher Un­ter­neh­men nicht ent­ge­gen. Zum ei­nen gibt es Son­der­li-qui­da­ti­ons­ver­fah­ren in Grie­chen­land schon seit dem Jahr 1956, zum an­de­ren wur­den die Anhänge A, B und C die­ser Ver­ord­nung auch noch nach In­kraft­tre­ten des Ar­ti­kels 14 A ak­tua­li­siert. Der Rat der Eu­ropäischen Uni­on hat sich in­so­weit nicht zu ei­ner Ände­rung ver­an­lasst ge­se­hen. Im Übri­gen geht der grie­chi­sche Ge­setz­ge­ber aus­weis­lich der Nr. 14 des Ar­ti­kels 14 A da­von aus, dass das Son­der­li­qui­da­ti­ons­ver­fah­ren öffent­li­cher Un­ter-neh­men mit der Ver­ord­nung har­mo­niert.

 

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Zu­tref­fend hat das Ar­beits­ge­richt er­kannt, dass sich die Wir­kun­gen des In­sol­venz­ver­fah-rens auf ei­nen Ar­beits­ver­trag und auf das Ar­beits­verhält­nis ab­wei­chend von dem in Ar­ti-kel 4 Abs. 1 der Ver­ord­nung ent­hal­te­nen Grund­satz lex fo­ri con­cur­sus ge­ne­ra­lis nach der Son­der­vor­schrift des Ar­ti­kels 10 der Ver­ord­nung be­stimm­ten. In Ver­bin­dung mit dem die Son­der­vor­schrift kon­kre­ti­sie­ren­den Erwägungs­grund 28 der Ver­ord­nung, wo­nach ins­be-son­de­re auch die Fort­set­zung oder Be­en­di­gung von Ar­beits­verhält­nis­sen In­halt des Ar­ti-kels 10 der Ver­ord­nung sind, ist die Er­kennt­nis des Ar­beits­ge­richts, die Verfügungs­be­fug-nis be­tref­fe un­mit­tel­bar die Fort­set­zung des Ar­beits­verhält­nis­ses und da­mit auch sein pro-zes­sua­les Kleid, nicht zu be­an­stan­den.

2. Die von der Be­klag­ten zu 2 am 29.12.2009 zum 31.03.2010 aus­ge­spro­che­ne or­dent­li­che be­triebs­be­ding­te Kündi­gung des zwi­schen der Kläge­rin und der Be­klag­ten zu 1 be­gründe-ten Ar­beits­verhält­nis­ses ist un­wirk­sam. Ent­ge­gen der An­sicht des Ar­beits­ge­richts ist die streit­ge­genständ­li­che Kündi­gung un­wirk­sam, weil der Be­triebs­rat nicht an­gehört wor­den ist.

a) Die Be­klag­te zu 2 war be­rech­tigt, die streit­ge­genständ­li­che Kündi­gung aus­zu­spre­chen. Mit Be­schluss des Be­ru­fungs­ge­richts Athen vom 02.10.2009 wur­de sie als Son­der­li-qui­da­to­rin nach Maßga­be des Ar­ti­kels 14 A be­stellt, der in sei­ner Nr. 4 die Kündi-gungs­be­rech­ti­gung be­inhal­tet.

b) Die streit­ge­genständ­li­che Kündi­gung ist gemäß § 102 Abs. 1 Satz 3 Be­trVG un­wirk­sam. Die Anhörung des Be­triebs­ra­tes schei­tert an der feh­len­den Vor­la­ge ei­ner Voll-mach­tur­kun­de durch den die Anhörung des Be­triebs­ra­tes ein­lei­ten­den Pro­zess­be­voll-mäch­tig­ten der Be­klag­ten zu 2.

aa) Nach § 174 Satz 1 BGB ist ein ein­sei­ti­ges Rechts­geschäft, das ein Be­vollmäch­tig­ter ei­nem an­de­ren ge­genüber vor­nimmt, un­wirk­sam, wenn der Be­vollmäch­tig­te ei­ne Voll­mach­tur­kun­de nicht vor­legt und der an­de­re das Rechts­geschäft aus die­sem Grund un­verzüglich zurück­weist. Ein Rechts­geschäft be­steht aus ei­ner oder meh­re­ren Wil­lens­erklärun­gen, die al­lein oder in Ver­bin­dung mit an­de­ren Tat­be­stands­merk­ma­len ei­ne Rechts­fol­ge her­beiführen, weil die­se ge­wollt ist (BAG 14. Au­gust 2002 - 5 AZR 341/01 - AP Nr. 16 zu § 174 BGB zu II 2 b aa der Gründe = Rn. 17). § 174 BGB gilt für ein­sei­ti­ge emp­fangs­bedürf­ti­ge Wil­lens­erklärun­gen, wie zum Bei­spiel die Kündi­gung, die An­fech­tungs­erklärung oder der Rück­tritt durch ei­nen Be­vollmäch­tig­ten. Nach all­ge­mei­ner An­sicht fin­det § 174 BGB je­den-

 

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falls auch auf so ge­nann­te geschäftsähn­li­che Hand­lun­gen An­wen­dung (vgl. Pa-landt/Hein­richs, BGB, 70. Aufl., § 174 Rn. 2; Stau­din­ger/Schil­ken, BGB, Ergän-zungs­band 2009, § 174 Rn. 2). Geschäftsähn­li­che Hand­lun­gen sind auf ei­nen tat-sächli­chen Er­folg ge­rich­te­te Erklärun­gen, de­ren Rechts­fol­gen kraft Ge­set­zes ein-tre­ten (zB BAG 14. Au­gust 2002 - 5 AZR 341/01 - aaO zu II 2 b aa der Gründe = Rn. 17).

bb) § 174 Satz 1 BGB ist vor­lie­gend je­den­falls ent­spre­chend an­zu­wen­den.

(1) Ob die form­frei mögli­che Ein­lei­tung des Anhörungs­ver­fah­rens und da­mit er­folg­te Un­ter­rich­tung des Be­triebs­ra­tes nach § 102 Abs. 1 Be­trVG ei­ne Wil­lens­erklärung ist, kann vor­lie­gend da­hin­ge­stellt blei­ben. Die Ein­lei­tung des Anhörungs­ver­fah­rens durch Un­ter­rich­tung des Be­triebs­ra­tes ist je­den­falls ei­ne geschäftsähn­li­che Hand­lung, da sie ei­ne auf ei­nen tatsächli­chen Er­folg ge­rich­te­te (Wil­lens-) Erklärung ist, de­ren Rechts­fol­ge kraft Ge­set­zes - vor­lie­gend Be­ginn des Laufs der Stel­lung­nah­me­frist - ein­tritt (vgl. LAG Hes­sen 29. Ja­nu­ar 1998 - 5 TaBV 122/97 - NZA 1999, 878 zu II der Gründe = Rn. 36; Zu­stim-mungs­er­su­chen gemäß § 103 Be­trVG als ein­sei­ti­ge emp­fangs­bedürf­ti­ge Wil­lens­erklärung; Ha­Ko/Näge­le, 3. Aufl., § 102 Be­trVG Rn. 52). Die ana­lo­ge An­wen­dung des § 174 BGB, das heißt ent­spre­chen­de Gleich­set­zung der geschäftsähn­li­chen Hand­lung mit dem Tat­be­stands­merk­mal des Rechts­geschäfts, recht­fer­tigt sich aus der be­ste­hen­den Re­ge­lungslücke und der ver­gleich­ba­ren In­ter­es­sen­la­ge. Auf­grund der durch bei­de Tat­bestände ein­tre­ten­den Rechts­wir­kung soll die Un­ge­wiss­heit, ob ein ein­sei­ti­ges Rechts­geschäft oder ei­ne geschäftsähn­li­che Hand­lung von ei­nem wirk­lich Be­vollmäch­tig­ten aus­geht und der Ver­tre­te­ne die­se ge­gen bzw. für sich gel­ten las­sen muss, aus­ge­schlos­sen wer­den. Dem steht nach Auf­fas­sung der Be­ru­fungs­kam­mer auch die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 14. Au­gust 2002 (- 5 AZR 341/09 - aaO) nicht ent­ge­gen. Dar­in hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent-schie­den, dass § 174 BGB auf die Gel­tend­ma­chung von Ansprüchen zur Wah­rung ei­ner ta­rif­li­chen Aus­schluss­frist kei­ne ent­spre­chen­de An­wen­dung fin­det. So­weit er­kenn­bar wur­de die ana­lo­ge An­wen­dung des § 174 BGB mit dem Sinn und Zweck der - ta­rif­li­chen - Aus­schluss­frist be­gründet (BAG 14. Au­gust 2002 aaO zu II 2 b bb der Gründe = Rn. 18). Aus­schluss­fris­ten dien­ten dem Rechts­frie­den und der Rechts­si­cher­heit. Der Schuld­ner sol­le sich dar­auf ver­las­sen können, dass nach Ab­lauf der Aus­schluss­frist ge­gen ihn kei­ne Ansprüche mehr er­ho­ben wer­den. Bei ei­ner schrift­li­chen Gel­tend­ma­chung

 

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durch ei­nen be­vollmäch­tig­ten Ver­tre­ter, der kei­ne Voll­mach­tur­kun­de vor­le­ge, wer­de die­ser Zweck der Aus­schluss­fris­ten ge­wahrt. Der Schuld­ner könne sich auch in die­sem Fall nicht mehr dar­auf ver­las­sen, dass nach Ab­lauf der Aus­schluss­frist ge­gen ihn kei­ne Ansprüche mehr gel­tend ge­macht würden. An­ders als bei ei­nem ein­sei­ti­gen Rechts­geschäft, das wie bei­spiels­wei­se ei­ne Kündi­gung rechts­ge­stal­tend auf das Ar­beits­verhält­nis ein­wir­ke und die­ses verände­re, ha­be der Empfänger ei­ner schrift­li­chen Gel­tend­ma­chung kein durch § 174 BGB zu schützen­des In­ter­es­se, un­verzüglich kla­re Rechts­verhält­nis­se zu schaf­fen. Die mit § 174 BGB be­zweck­te Wah­rung der Ge­wiss­heits­in­ter­es­sen des Drit­ten er­for­de­re kei­ne ana­lo­ge An­wen­dung auf die Gel­tend­ma­chung von Ansprüchen zur Wah­rung von Aus­schluss­fris­ten (BAG aaO zu II 2 b bb der Gründe = Rn. 18). Aus­weis­lich die­ser Be­gründung wird die ana­lo­ge An­wen­dung des § 174 BGB aus­sch­ließlich mit dem be­son­de­ren Sinn und Zweck ei­ner Aus­schluss­frist und da­mit nicht we­gen ih­res feh­len­den rechts­geschäft­li­chen Cha­rak­ters ver­neint. Der Be­triebs­rat hat vor­lie­gend in­so­fern ein schützens­wer­tes In­ter­es­se an Si­cher­heit darüber, ob die das Anhörungs­ver­fah­ren ein­lei­ten­de Per­son be­vollmäch­tigt war und die wil­lent­lich aus­gelöste, aber ge­setz­lich be­stimm­te Rechts­fol­ge ein­ge­tre­ten ist, als ein außer­halb des Be­trie­bes ste­hen­der Drit­ter ge­han­delt hat.

(2) Der Pro­zess­be­vollmäch­tig­te der Be­klag­ten zu 2 hat dem aus ei­ner Per­son be­ste­hen­den Be­triebs­rat bei Ein­lei­tung des Ver­fah­rens mit Schrei­ben vom 14.12.2009 kei­ne Voll­macht vor­ge­legt. Dem emp­fangs­zuständi­gen Be­triebs­rat, E. M., ging das Schrei­ben am 21.12.2009 zu. Der Be­triebs­rat hat auch un­verzüglich das Anhörungs­schrei­ben man­gels Vor­la­ge ei­ner Ori­gi­nal­voll­macht aus die­sem Grund zurück­ge­wie­sen. Am Tag des Zu­gangs des Anhörungs­schrei­bens hat der Be­triebs­rat ein ent­spre­chen­des Schrei­ben for­mu­liert und kraft der Emp­fangs­bedürf­tig­keit die­ser Wil­lens­erklärung ge­genüber dem han­deln­den Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten der Be­klag­ten zu 2 ab­ge­ge­ben. Da der Be­triebs­rat am Stand­ort S. le­dig­lich aus ei­ner Per­son be­steht (bis zur No­vel­le vom 20.12.1988, BGBl. I S. 2312, Be­triebs­ob­mann ge­nannt), konn­te in­so­weit auch kein ent­spre­chen­der Zurück­wei­sungs­be­schluss des Be­triebs­ra­tes als Kol­le­gi­al­or­gan er­ge­hen (vgl. da­zu Ha­Ko/Näge­le, aaO, § 102 Be­trVG Rn. 52; vgl. auch Ri­char­di/Thüsing, Be­trVG, 12. Aufl., § 9 Rn. 22). Da die in § 174 Satz 1 BGB dem Adres­sa­ten zu­ge­bil­lig­te Zurück­wei­sung die­sel­be Rechts­na­tur wie die Zurück­wei­sung gemäß § 111 BGB hat, kann die Zurück­wei­sung als emp­fangs­bedürf­ti­ge Wil­lens­erklärung ent­we­der ge­genüber dem als Voll-

 

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macht­ge­ber Be­nann­ten oder auch ge­genüber dem Han­deln­den ab­ge­ge­ben wer­den (Stau­din­ger/Schil­ken, aaO, § 174 Rn. 7 mwN).

cc) Die Zurück­wei­sung des Anhörungs­schrei­bens war auch nicht gemäß § 174 Satz 2 BGB aus­ge­schlos­sen, weil der Pro­zess­be­vollmäch­tig­te der Be­klag­ten zu 2 der Ei-ni­gungs­stel­le als Bei­sit­zer des Ei­ni­gungs­stel­len­ver­fah­rens zwi­schen der Be­klag­ten zu 1 und dem Ge­samt­be­triebs­rat am Sit­zungs­tag 04.12.2009 ei­ne Ko­pie und die Ori­gi­nalüber­set­zung der vom ge­setz­li­chen Ver­tre­ter der Be­klag­ten zu 2 un­ter dem 29.10.2009 aus­ge­stell­ten Voll­macht vor­ge­legt hat.

(1) § 174 Satz 2 BGB bil­det die Aus­nah­me zu § 174 Satz 1 BGB. Das Zurück­wei-sungs­recht ist nach § 174 Satz 2 BGB nur dann aus­ge­schlos­sen, wenn der Voll­macht­ge­ber dem­je­ni­gen, ge­genüber dem das ein­sei­ti­ge Rechts­geschäft vor­ge­nom­men wer­den soll, die Be­vollmäch­ti­gung (vor­her) mit­ge­teilt hat. Ei­ne kon­klu­den­te Mit­tei­lung genügt, die Er­lan­gung der Kennt­nis auf an­de­rem Weg da­ge­gen nicht (BAG 12. Ja­nu­ar 2006 - 2 AZR 179/05 - AP Nr. 54 zu § 1 KSchG 1969 Ver­hal­tens­be­ding­te Kündi­gung zu B I 2 a der Gründe = Rn. 36; „ei­ne zufälli­ge Er­lan­gung der Kennt­nis genügt nicht“; Stau­din­ger/Schil­ken, aaO, § 174 Rn. 11).

(2) Der Be­triebs­rat M. wur­de we­der aus­drück­lich noch kon­klu­dent über die Be-vollmäch­ti­gung des Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten zu 2, ihm ge­genüber das vor­lie­gend in Re­de ste­hen­de Anhörungs­ver­fah­ren ein­zu­lei­ten, in Kennt­nis ge­setzt. Es kann da­hin­ge­stellt blei­ben, ob ei­ne In-Kennt­nis-Set­zung un­mit­tel­bar durch den Voll­macht­ge­ber er­fol­gen muss. Un­be­scha­det des In­hal­tes und der Reich­wei­te der Voll­macht vom 29.10.2009 war der Be­triebs­rat M. we­der Mit­glied der Ei­ni­gungs­stel­le noch wur­de ihm die dort in Ko­pie und in der Ori­gi­nalüber­set­zung vor­ge­leg­te Voll­macht zu­sam­men mit dem Pro­to­koll vom 04.12.2009 über­mit­telt. Aus dem Pro­to­koll er­gibt sich le­dig­lich ei­ne In­ter­pre­ta­ti­on des In­hal­tes und der Reich­wei­te der Voll­macht vom 29.10.2009 durch den Ei­ni­gungs­stel­len­vor­sit­zen­den in Be­zug auf die Ent­sen­dung und Ver­tre­tung der Be­klag­ten zu 1 im Ei­ni­gungs­stel­len­ver­fah­ren. Al­lein die Vor­la­ge des Sit­zungs­pro­to­kolls an den Be­triebs­rat M. be­sei­tigt kei­nes­falls die Un­ge­wiss­heit, ob die vom Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten der Be­klag­ten zu 2 vor­ge­nom­me­ne geschäftsähn­li­che Hand­lung von ei­nem wirk­lich Be­vollmäch­tig­ten aus­geht. Die an­walt­li­che Ver­si­che­rung ord­nungs­gemäßer Be­vollmäch­ti­gung und die Be­zug­nah­me auf das Sit­zungs­pro­to­koll vom 04.12.2009 durch den Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten

 

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der Be­kla­gen zu 2 im Anhörungs­schrei­ben vom 14.12.2009 genügt we­der dem Grund­tat­be­stand des § 174 Satz 1 BGB (Vor­la­ge ei­ner Ori­gi­nal­voll­macht) noch sei­nem Aus­nah­me­tat­be­stand nach § 174 Satz 2 BGB. Et­was an­de­res er­gibt sich auch nicht aus dem Um­stand, dass der Ge­samt­be­triebs­rat im Ei­ni­gungs­stel­len­ver­fah­ren über ei­nen In­ter­es­sen­aus­gleich und So­zi­al­plan auch für den Be­trieb S. ver­han­delt hat. Dar­aus er­gibt sich für den Be­triebs­rat in S. kei­ne Zu­rech­nung ei­ner Kennt­nis im Sin­ne des § 174 Satz 2 BGB. Auf­grund des über­be­trieb­li­chen Cha­rak­ters der Be­triebsände­rung han­del­te der Ge­samt­be­triebs­rat in Be­zug auf den In­ter­es­sen­aus­gleich an sich kraft ori­ginärer Kom­pe-tenz im Sin­ne des § 50 Abs. 1 Be­trVG. Ergänzend hat der ört­li­che Be­triebs­rat dem Ge­samt­be­triebs­rat mit Schrei­ben vom 26.06.2009 (Anl. B 23, Bl. 78 der zweit­in­stanz­li­chen Ak­te) die Zuständig­keit „für al­le Tätig­kei­ten, die Be­triebsände­rung be­tref­fend“ gem. § 50 Abs 2 Be­trVG über­tra­gen. Tätig­kei­ten in die­sem Sin­ne sind nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des Schrei­bens die Wahr­neh­mung der Mit­be­stim­mungs­rech­te iSd. Sechs­ten Ab­schnitts, 2. Un­ter­ab­schnitts des Be­trVG, al­so Ver­hand­lung und Ab­schluss von In­ter­es­sen­aus­gleich und So­zi­al­plan iSd. §§ 111ff. Be­trVG, nicht aber die Wahr­neh­mung der Mit­be­stim­mung nach dem Fünf­ten Ab­schnitt, Drit­ten Un­ter­ab­schnitt des Be­trVG, nämlich die Mit­be­stim­mung bei per­so­nel­len Ein­zel­maßnah­men, hier der Kündi­gung nach § 102 Be­trVG.

Die Zuständig­keit für die Be­triebs­rats­anhörung nach § 102 Be­trVG blieb da­her beim ört­li­chen Be­triebs­rat, dem das Wis­sen des Ge­samt­be­triebs­rats nicht zu­zu­rech­nen ist.

(3) An­halts­punk­te für ein rechts­miss­bräuch­li­ches Ver­hal­ten des Be­triebs­ra­tes sind we­der schlüssig vor­ge­tra­gen noch sonst er­sicht­lich. Der Be­triebs­rat in S. hat in der Ver­gan­gen­heit nicht et­wa mehr­fach Erklärun­gen des Voll­macht­ge­bers durch den­sel­ben Be­vollmäch­tig­ten oh­ne Vor­la­ge ei­ner Voll­mach­tur­kun­de an­er­kannt (zB Stau­din­ger/Schil­ken, aaO, § 174 Rn. 12).

(4) Ob der In­halt der Voll­macht vom 29.10.2009 die An­nah­me ei­ner Be­vollmäch­ti­gung zur Ein­lei­tung des Ver­fah­rens nach § 102 Abs. 1 Be­trVG le­gi­ti­miert, kann vor­lie­gend un­ent­schie­den blei­ben.

III.

 

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Die Kos­ten­ent­schei­dung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 100 Abs. 1, 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO.

Die Zu­las­sung der Re­vi­si­on be­ruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.

 

Rechts­mit­tel­be­leh­rung

1. Ge­gen die­ses Ur­teil können der Kläger und die Be­klag­te zu 2 schrift­lich Re­vi­si­on ein­le­gen. Die Re­vi­si­on muss in­ner­halb ei­ner Frist von ei­nem Mo­nat, die Re­vi­si­ons­be­gründung in­ner­halb ei­ner Frist von zwei Mo­na­ten bei dem

Bun­des­ar­beits­ge­richt

Hu­go-Preuß-Platz 1

99084 Er­furt

ein­ge­hen.

Bei­de Fris­ten be­gin­nen mit der Zu­stel­lung des in vollständi­ger Form ab­ge­fass­ten Ur­teils, spätes­tens aber mit Ab­lauf von fünf Mo­na­ten nach der Verkündung.

Die Re­vi­si­on und die Re­vi­si­ons­be­gründung müssen von ei­nem Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten un­ter­zeich­net sein. Als Pro­zess­be­vollmäch­tig­te sind nur zu­ge­las­sen:

a) Rechts­anwälte,
b) Ge­werk­schaf­ten und Ver­ei­ni­gun­gen von Ar­beit­ge­bern so­wie Zu­sam­men­schlüsse sol-cher Verbände für ih­re Mit­glie­der oder für an­de­re Verbände oder Zu­sam­men­schlüsse mit ver­gleich­ba­rer Aus­rich­tung und de­ren Mit­glie­der,
c) ju­ris­ti­sche Per­so­nen, die die Vor­aus­set­zun­gen des § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 ArbGG er-füllen.

In den Fällen der lit. b und c müssen die han­deln­den Per­so­nen die Befähi­gung zum Rich-ter­amt ha­ben.

2. Für die Be­klag­te zu 1 ist ge­gen die­ses Ur­teil ein Rechts­mit­tel nicht ge­ge­ben.

 

Müller

Bau­er

Kel­ler

 

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