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ARBEITSRECHT AKTUELL // 19/147

Dis­kri­mi­nie­rung männ­li­cher Be­wer­ber im Schul­dienst?

Schu­len dür­fen ge­zielt weib­li­che Sport­lehr­kräf­te für den Sport­un­ter­richt von Mäd­chen su­chen: Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg, Ur­teil vom 20.11.2019, 7 Sa 95/18
Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen, Frauenquote, Gender Pay Gap

21.06.2019. Vor mitt­ler­wei­le zehn Jah­ren hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) klar­ge­stellt, dass die Be­trei­ber ei­nes Mäd­chen­in­ter­nats ge­zielt nach Be­wer­be­rin­nen su­chen kön­nen, wenn die Stel­le ei­ner Er­zie­he­rin zu be­set­zen ist.

Denn Er­zie­he­rin­nen müs­sen in ei­nem In­ter­nat auch nachts auf dem Pos­ten sein, d.h. sie müs­sen not­falls die Schlaf­sä­le be­tre­ten und dort nach dem Rech­ten se­hen (wir be­rich­te­ten in Ar­beits­recht ak­tu­ell: 09/091 BAG be­stä­tigt Ab­leh­nung ei­nes männ­li­chen Be­wer­bers für Er­zie­he­rin­nen­stel­le in Mäd­chen­in­ter­nat).

In ei­nem ak­tu­el­len Fall hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Nürn­berg noch ei­nen drauf­ge­setzt und ent­schie­den, dass Schul­trä­ger ge­zielt nach weib­li­chen bzw. männ­li­chen Sport­lehr­kräf­ten su­chen kön­nen, wenn sie Jun­gen durch Sport­leh­rer und Mäd­chen durch Sport­leh­re­rin­nen un­ter­rich­ten las­sen wol­len: LAG Nürn­berg, Ur­teil vom 20.11.2019, 7 Sa 95/18.

Dürfen Schu­len Leh­rer­stel­len ge­zielt für männ­li­che oder weib­li­che Lehr­kräfte aus­schrei­ben?

Be­nach­tei­li­gun­gen im Be­rufs­le­ben aus Gründen des Ge­schlechts sind ge­setz­lich ver­bo­ten, ins­be­son­de­re bei der Be­wer­bung um of­fe­ne Stel­len und bei der Stel­len­ver­ga­be, vgl. § 1, § 2 Abs.1 Nr.1, § 3 Abs.1 und § 7 Abs.1 All­ge­mei­nes Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG).

Im All­ge­mei­nen müssen Ar­beit­ge­ber da­her bei der Aus­schrei­bung of­fe­ner Stel­len dar­auf ach­ten, dass die Stel­len­aus­schrei­bung ge­schlechts­neu­tral for­mu­liert ist, so dass sich nicht nur Männer oder nur Frau­en von der Aus­schrei­bung an­ge­spro­chen fühlen (§ 11 AGG). Ein Ver­s­toß ge­gen die Pflicht zur ge­schlechts­neu­tra­len Stel­len­aus­schrei­bung ist da­her in der Re­gel ei­ne un­zulässi­ge Dis­kri­mi­nie­rung.

Wie bei je­der Re­gel gibt es auch hier Aus­nah­men: Wenn das Ge­schlecht we­gen der Art der aus­zuüben­den Tätig­keit oder we­gen der Be­din­gun­gen ih­rer Ausübung ei­ne „we­sent­li­che und ent­schei­den­de be­ruf­li­che An­for­de­rung“ ist, darf der Ar­beit­ge­ber ge­zielt nach Männern oder Frau­en su­chen (§ 8 Abs.1 AGG). Sol­che Aus­nah­me­be­ru­fe sind z.B. weib­li­che oder männ­li­che Rol­len an der Oper, am Thea­ter oder im Film, Mit­glie­der ei­nes Frau­en- oder Männer­teams im Pro­fi­sport oder auch weib­li­che oder männ­li­che Mo­dels in der Wer­be­bran­che.

Ab­ge­se­hen von die­sen - ziem­lich kla­ren - Fällen be­steht aber auch bei an­de­ren Be­ru­fen nach der Recht­spre­chung die Möglich­keit, Stel­len ge­zielt für Männer oder Frau­en aus­zu­schrei­ben. Das ist z.B. der Fall

Da­ge­gen war es nicht rech­tens,

In ei­ner Grau­zo­ne be­wegt sich der Sport­un­ter­richt an Schu­len und in Ver­ei­nen, d.h. die Tätig­keit ei­ner Lehr­kraft bzw. ei­nes Trai­ners/Coa­ches, der/die Schüler bzw. Sport­ler des je­weils ei­ge­nen Ge­schlechts be­treu­en soll.

Für die Möglich­keit, ge­zielt nach weib­li­chen bzw. männ­li­chen Lehr­kräften zu su­chen je nach­dem, ob es um die Be­treu­ung von Mädchen oder Jun­gen geht, spricht die Re­spek­tie­rung des Scham­gefühls der Schüle­rin­nen und Schüler. Denn körper­li­che Berührun­gen las­sen sich beim Sport­un­ter­richt kaum ver­mei­den, und die sind nun ein­mal un­kom­pli­zier­ter bei ei­ner Be­treu­ung durch ei­ne gleich­ge­schlecht­li­che Lehr­kraft.

Ge­gen die Möglich­keit ei­ner ge­schlechts­spe­zi­fi­schen Ein­stel­lungs­pra­xis spricht, dass der Sport­un­ter­richt da­mit in die Nähe des Ver­kaufs von Un­terwäsche und Ba­de­be­klei­dung gerückt wird oder gar in die Nähe der Per­so­nen­kon­trol­le an Si­cher­heits­schleu­sen. Sport­leh­rer und Sport­leh­re­rin­nen ha­ben aber nicht die Auf­ga­be, ih­re Schütz­lin­ge ab­zu­tas­ten oder an ih­rer Be­klei­dung „her­um­zu­fum­meln“, wie das für die Tätig­keit ei­nes Per­so­nen­kon­trol­leurs oder ei­ner Be­klei­dungs­verkäufe­r­in ty­pisch ist.

Im Streit: Männ­li­cher Sport­leh­rer be­wirbt sich oh­ne Er­folg auf ei­ne Stel­len­aus­schrei­bung, mit der nach ei­ner „Fach­leh­re­rin Sport“ ge­sucht wird

Ein baye­ri­scher Pri­vat­schulträger, der ei­ne Schu­le mit den Klas­sen­stu­fen 1 bis 13 be­treibt, such­te 2017 ge­zielt nach ei­ner „Fach­leh­re­rin Sport (w)“.

Ein männ­li­cher Sport­leh­rer be­warb sich um die Stel­le, wur­de ab­ge­lehnt und klag­te auf Dis­kri­mi­nie­rungs­entschädi­gung gemäß § 15 Abs.1 und 2 AGG.

Das Ar­beits­ge­richt Nürn­berg wies sei­ne Kla­ge ab (Ur­teil vom 01.02.2018, 16 Ca 3627/17), da es mein­te, der Kläger könne nicht al­le fach­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le vor­wei­sen.

LAG Nürn­berg: Schu­len dürfen ge­zielt weib­li­che Sport­lehr­kräfte für den Sport­un­ter­richt von Mädchen su­chen

Auch in der Be­ru­fung vor dem LAG Nürn­berg hat­te der Kläger kei­nen Er­folg. Das LAG wies sei­ne Be­ru­fung zurück.

Denn dass Sport­leh­rer und Schüler bzw. Sport­leh­re­rin­nen und Schüle­rin­nen dem glei­chen Ge­schlecht an­gehören, ist, so je­den­falls das LAG, ei­ne „we­sent­li­che und ent­schei­den­de be­ruf­li­che An­for­de­rung“ an den Be­ruf des Sport­leh­rers gemäß § 8 Abs.1 AGG. Von dem „pas­sen­den“ Ge­schlecht der Lehr­kraft hängt da­mit nach An­sicht des Ge­richts „die ord­nungs­gemäße Durchführung der Tätig­keit, al­so vor al­lem des Sport­un­ter­richts“ ab (Ur­teil, S.6).

Zur Be­gründung ver­weist das Ge­richt dar­auf, dass der Sport­un­ter­richt durch ei­ne be­son­de­re Körper­lich­keit ge­prägt sei, und dass körper­li­che Kon­tak­te zwi­schen Lehr­kraft und Schülern un­ver­meid­lich sei­en, ins­be­son­de­re bei Hil­fe­stel­lun­gen am Bar­ren oder Reck, d.h. beim Geräte­tur­nen.

Die­se Hil­fe durch den Sport­leh­rer be­schränkt sich, so das LAG,

„nicht nur auf den Schul­ter-und Arm­be­reich. Viel­mehr er­streckt sie sich, z.B. beim Tur­nen am (Stu­fen)Reck oder (Stu­fen)Bar­ren auch auf das Gesäß. Dies kann für bei­de Sei­ten - den Schüler wie den Leh­rer - un­an­ge­nehm sein. (Ur­teil, S.6 f.)“

Ergänzend führt das LAG aus, dass das Scham­gefühl bei Mädchen in der Pu­bertät stärker wer­de,

„was ei­ner­seits da­zu führt, dass körper­li­che Berührun­gen durch das an­de­re Ge­schlecht schnel­ler als un­an­ge­mes­sen emp­fun­den wer­den, an­de­rer­seits sol­chen Berührun­gen ei­ne Be­deu­tung zu­ge­mes­sen wer­den kann, die we­der be­ab­sich­tigt ist noch ob­jek­tiv über den Zweck der Hil­fe­stel­lung hin­aus­geht“ (Ur­teil, S.7).

Kri­tisch ist an­zu­mer­ken, dass das Ge­richt mit die­sen Aus­sa­gen das Prin­zip der Ko­edu­ka­ti­on von Jun­gen und Mädchen im Rah­men des Sport­un­ter­richts grundsätz­lich in­fra­ge stellt. Die­ses Prin­zip wird al­ler­dings nicht in al­len Bun­desländern in glei­cher Wei­se um­ge­setzt, so ins­be­son­de­re nicht in Bay­ern, wo gemäß dem staat­li­chen Lehr­plan der sog. Ba­sis­sport­un­ter­richt nach Ge­schlech­tern ge­trennt durch­geführt wer­den soll.

Fa­zit: Das Ge­richt hat das „Um­klei­de­ka­bi­nen-Ar­gu­ment“ aus­drück­lich zurück­ge­wie­sen und ist bei sei­ner Ent­schei­dung da­her da­von aus­ge­gan­gen, dass Lehr­kräfte im Rah­men ih­rer Auf­sichts­pflicht nur äußerst sel­ten die Um­klei­deräume be­tre­ten müssen. Da­her stellt das Ge­richt kon­se­quen­ter­wei­se aus­sch­ließlich auf die ei­gent­li­che be­ruf­li­che Tätig­keit ab, d.h. auf die Durchführung des Sport­un­ter­richts.

An die­ser Stel­le lau­tet die Kern­aus­sa­ge des LAG, dass Jun­gen nur von männ­li­chen und Mädchen nur von weib­li­chen Sport­lehr­kräften un­ter­rich­tet wer­den können. Ob die­se Aus­sa­ge vor dem BAG Be­stand ha­ben wird, ist zwei­fel­haft. Kon­se­quent wei­ter­ge­dacht dürf­te es dann auch kei­ne an­ge­stell­ten Frau­enärz­te oder Mas­seu­re ge­ben, die weib­li­che Pa­ti­en­ten bzw. Kli­en­ten be­treu­en.

Das Ur­teil ist noch nicht rechts­kräftig, da das LAG die Re­vi­si­on zum BAG zu­ge­las­sen hat, die der Leh­rer in­zwi­schen auch ein­ge­legt hat (Ak­ten­zei­chen des BAG: 8 AZR 2/19).

Nähe­re In­for­ma­tio­nen zu dem Vor­gang fin­den Sie hier:

Hin­weis: In der Zwi­schen­zeit, d.h. nach Er­stel­lung die­ses Ar­ti­kels, hat das BAG in die­ser Sa­che zu­guns­ten des Leh­rers ent­schie­den. Das BAG-Ur­teil und ei­ne kur­ze Be­wer­tung fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 28. September 2021

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