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BAG, Ur­teil vom 17.11.2016, 2 AZR 730/15

   
Schlagworte: Kündigung: verhaltensbedingt
   
Gericht: Bundesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 2 AZR 730/15
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 17.11.2016
   
Leitsätze:
Vorinstanzen: Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom 27.05.2015, 5 Ca 24/15
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 16.10.2015, 17 Sa 1222/15
   

BUN­DES­AR­BEITS­GERICHT

2 AZR 730/15
17 Sa 1222/15
Lan­des­ar­beits­ge­richt
Hamm

Im Na­men des Vol­kes!

Verkündet am
17. No­vem­ber 2016

UR­TEIL

Rad­t­ke, Ur­kunds­be­am­tin
der Geschäfts­stel­le

In Sa­chen

Kläger, Be­ru­fungs­be­klag­ter und Re­vi­si­onskläger,

pp.

Be­klag­te, Be­ru­fungskläge­rin und Re­vi­si­ons­be­klag­te,

hat der Zwei­te Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf­grund der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 17. No­vem­ber 2016 durch den Vor­sit­zen­den Rich­ter am Bun­des­ar­beits­ge­richt Prof. Dr. Koch, die Rich­te­rin am Bun­des­ar­beits­ge­richt Ra­chor, den Rich­ter am Bun­des­ar­beits­ge­richt Dr. Nie­mann so­wie die eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Be­cker­le und Dr. Grim­berg für Recht er­kannt:

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Die Re­vi­si­on des Klägers ge­gen das Ur­teil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Hamm vom 16. Ok­to­ber 2015 - 17 Sa 1222/15 - wird auf sei­ne Kos­ten zurück­ge­wie­sen.

Von Rechts we­gen!

Tat­be­stand

Die Par­tei­en strei­ten über die Wirk­sam­keit ei­ner außer­or­dent­li­chen Kündi­gung mit Aus­lauf­frist so­wie die Ent­fer­nung von Ab­mah­nun­gen aus der Per­so­nal­ak­te des Klägers.

Die Be­klag­te be­treibt öffent­li­chen Nah­ver­kehr. Der Kläger war bei ihr seit Ok­to­ber 1989 als Bus­fah­rer beschäftigt. Auf das Ar­beits­verhält­nis fand auf­grund ar­beits­ver­trag­li­cher Be­zug­nah­me der Spar­ten­ta­rif­ver­trag für Nah­ver­kehrs­be­trie­be (TV-N NW) vom 25. Mai 2001 An­wen­dung. Nach des­sen § 20 Abs. 6 Un­terabs. 1 kann das Ar­beits­verhält­nis nach ei­ner Be­triebs­zu­gehörig­keit von mehr als 15 Jah­ren durch den Ar­beit­ge­ber nur noch „aus ei­nem wich­ti­gen Grund (§ 626 Abs. 1 BGB)“ gekündigt wer­den.

Die Be­klag­te schloss mit ih­rem Be­triebs­rat im Jah­re 2014 ei­ne Be­triebs­ver­ein­ba­rung über den Ein­satz des sog. RIBAS-Sys­tems (BV) auf ih­ren Fahr­zeu­gen. Die­ses wer­tet elek­tro­nisch Fah­rer­eig­nis­se aus und in­for­miert die Bus­fah­rer durch ei­ne Warn­leuch­te über hoch­tou­riges Fah­ren, Leer­lauf­zeitüber-schrei­tun­gen, schar­fes Brem­sen, überhöhte Be­schleu­ni­gung und Ge­schwin­dig­keitsüber­schrei­tun­gen. Die Da­ten wer­den auf­ge­zeich­net und ge­spei­chert.

Nach der BV sind al­le Fah­rer zur Teil­nah­me am RIBAS-Sys­tem ver­pflich­tet. Fah­rer, die nicht an dem vor­ge­se­he­nen per­so­na­li­sier­ten Be­richts- und Prämi­en­sys­tem teil­neh­men wol­len, er­hal­ten ei­nen an­ony­mi­sier­ten Sys­tem­schlüssel. Auf­grund von Ein­wen­dun­gen des Lan­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­ten hat­ten die Be­triebs­par­tei­en die BV ent­spre­chend an­ge­passt.

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Der Kläger stimm­te ei­ner Teil­nah­me am per­so­na­li­sier­ten Be­richts- und Prämi­en­sys­tem nicht zu. Ihm wur­de En­de Au­gust 2014 der an­ony­mi­sier­te RIBAS-Schlüssel zur Nut­zung über­ge­ben. Das ent­spre­chen­de Emp­fangs­be­kennt­nis sand­te er nicht zurück. In ei­nem von der Be­klag­ten ver­an­lass­ten Gespräch Mit­te Ok­to­ber 2014 teil­te er mit, er ha­be sei­nen Team­lei­ter so ver­stan­den, dass er wählen könne, ob er - über­haupt - an dem Sys­tem teil­neh­me.

En­de Ok­to­ber 2014 führ­ten der Fach­be­reichs­lei­ter Per­so­nal und der Lei­ter des Om­ni­bus­be­triebs ein wei­te­res Gespräch mit dem Kläger. Sie erläuter­ten ihm das RIBAS-Sys­tem und wie­sen auf die Be­tei­li­gung des Lan­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­ten hin. Der Kläger wur­de auf­ge­for­dert, den an­ony­mi­sier­ten RIBAS-Schlüssel ab so­fort zu ver­wen­den. Dem kam er auch nach ei­ner ent­spre­chen­den Schu­lung nicht nach. Die Be­klag­te mahn­te den Kläger des­halb im De­zem­ber 2014 ab und wies ihn dar­auf hin, dass er sich zur Ver­mei­dung ar­beits­recht­li­cher Kon­se­quen­zen vor je­der Fahrt im Sys­tem an­zu­mel­den ha­be.

Ei­ne er­neu­te Ein­wei­sung in das Sys­tem lehn­te der Kläger ab. Er nutz­te sei­nen RIBAS-Schlüssel im Ja­nu­ar 2015 an sechs Ar­beits­ta­gen, an elf Ar­beits­ta­gen wie­der­um nicht. En­de Ja­nu­ar 2015 führ­te der Kläger ein Gespräch mit sei­nem Team­lei­ter. Die­sem erklärte er, sich zu der An­ge­le­gen­heit nicht mehr äußern und sie ge­richt­lich klären las­sen zu wol­len.

An­fang Fe­bru­ar 2015 er­teil­te die Be­klag­te dem Kläger ei­ne wei­te­re Ab­mah­nung. Bei der Überg­a­be des Schrei­bens wies sie den Kläger dar­auf hin, sie er­war­te - un­abhängig von sei­ner Ankündi­gung, ei­ne ge­richt­li­che Klärung her­bei­zuführen - die Ein­hal­tung des in der BV ge­re­gel­ten Ver­fah­rens. Der Kläger setz­te den RIBAS-Schlüssel wei­ter­hin nicht ein. Die Be­klag­te er­teil­te ihm des­halb un­ter dem 26. Fe­bru­ar 2015 ei­ne drit­te Ab­mah­nung und for­der­te ihn noch ein­mal ein­dring­lich auf, sich vor je­dem Dienst­an­tritt im Sys­tem an­zu­mel­den. Bei­de Schrei­ben gin­gen dem Kläger am 4. März 2015 zu. Am 5. und am 6. März 2015 mel­de­te er sich er­neut nicht im Sys­tem an.

Die Be­klag­te hörte den Be­triebs­rat mit Schrei­ben vom 10. März 2015 zu ih­rer Ab­sicht an, das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en außer­or­dent­lich frist­los, hilfs­wei­se außer­or­dent­lich mit ei­ner so­zia­len Aus­lauf­frist von sechs Mo­na­ten

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zum Schluss ei­nes Ka­len­der­vier­tel­jah­res zu kündi­gen. Der Be­triebs­rat erklärte am Fol­ge­tag sei­ne Zu­stim­mung zu den be­ab­sich­tig­ten Kündi­gun­gen.

Mit Schrei­ben vom 12. März 2015, das dem Kläger am sel­ben Tag zu ging, kündig­te die Be­klag­te das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en außer­or­dent­lich zum 13. März 2015, hilfs­wei­se außer­or­dent­lich mit Aus­lauf­frist zum 30. Sep­tem­ber 2015.

Da­ge­gen hat sich der Kläger recht­zei­tig mit der vor­lie­gen­den Kündi­gungs­schutz­kla­ge ge­wandt. Er hat ge­meint, ein wich­ti­ger Grund zur außer­or­dent­li­chen Kündi­gung lie­ge nicht vor. Er sei nicht zur Teil­nah­me am RIBAS-Sys­tem ver­pflich­tet ge­we­sen. Die BV sei un­wirk­sam. Er ha­be nicht schuld­haft ge­han­delt, son­dern sich in ei­nem gut be­gründe­ten und ver­tret­ba­ren Ver­bots­irr­tum be­fun­den. Der Lauf der Frist des § 626 Abs. 2 BGB ha­be über­dies be­reits mit sei­ner Erklärung be­gon­nen, den Schlüssel bis zu ei­ner ge­richt­li­chen Klärung nicht zu be­die­nen. Die aus­ge­spro­che­nen Ab­mah­nun­gen sei­en zu Un­recht er­folgt und aus sei­ner Per­so­nal­ak­te zu ent­fer­nen.

Der Kläger hat be­an­tragt,

1. die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, die Ab­mah­nun­gen vom 18. De­zem­ber 2014, 5. Fe­bru­ar 2015 und 26. Fe­bru­ar 2015 aus der Per­so­nal­ak­te zu ent­fer­nen;

2. fest­zu­stel­len, dass das Ar­beits­verhält­nis zwi­schen den Par­tei­en nicht durch die Kündi­gung vom 12. März 2015 auf­gelöst wor­den ist.

Die Be­klag­te hat be­an­tragt, die Kla­ge ab­zu­wei­sen. Sie hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, der Kläger sei zur Nut­zung des an­ony­mi­sier­ten RIBAS-Schlüssels ver­pflich­tet ge­we­sen. Ge­gen die­se Pflicht ha­be er be­harr­lich ver­s­toßen. Sei­ne Wei­ge­rung ha­be es ihr un­zu­mut­bar ge­macht, ihn wei­ter zu beschäfti­gen.

Das Ar­beits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass die außer­or­dent­li­che, frist­lo­se Kündi­gung das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en nicht auf­gelöst hat. Im Übri­gen hat es die Kla­ge ab­ge­wie­sen. Mit sei­ner Re­vi­si­on be­gehrt der Kläger die Wie­der­her­stel­lung der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung.

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Ent­schei­dungs­gründe

Die Re­vi­si­on ist un­be­gründet. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat sein Ur­teil ord­nungs­gemäß verkündet (I.) und die außer­or­dent­li­che Kündi­gung mit Aus­lauf­frist zu Recht als wirk­sam an­ge­se­hen (II.). Ein An­spruch des Klägers auf Ent­fer­nung der ihm er­teil­ten Ab­mah­nun­gen aus der Per­so­nal­ak­te be­steht nicht (III.).

I. Die Rüge des Klägers, das schrift­lich ab­ge­fass­te Ur­teil ent­spre­che in Be­zug auf den Kündi­gungs­schutz­an­trag nicht dem verkünde­ten Ur­teils­te­nor, ist un­zulässig. Die­ser ist aus­weis­lich der Sit­zungs­nie­der­schrift vom 16. Ok­to­ber 2015 so verkündet wor­den, wie er auch aus dem schrift­lich ab­ge­fass­ten Ur­teil er­sicht­lich ist. Nach § 165 Satz 1 ZPO be­weist das Pro­to­koll die Be­ach­tung der für die münd­li­che Ver­hand­lung vor­ge­schrie­be­nen Förm­lich­kei­ten. Zu die­sen gehört gem. § 160 Abs. 3 Nr. 7 ZPO die Verkündung des Ur­teils, die nach § 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO ua. durch die Ver­le­sung der Ur­teils­for­mel er­fol­gen kann. Ei­ne Ent­kräftung des Pro­to­kolls ist gem. § 165 Satz 2 ZPO nur durch den Nach­weis der Fälschung möglich. Für ei­ne Fälschung des Pro­to­kolls hat der Kläger we­der hin­rei­chen­de Umstände vor­ge­tra­gen noch Mit­tel zu ih­rem Nach­weis be­nannt. Die bloße Be­haup­tung, es sei auch bezüglich der außer­or­dent­li­chen Kündi­gung mit Aus­lauf­frist ein der Kla­ge statt­ge­ben­der Te­nor verkündet wor­den, reicht da­zu nicht aus.

II. Die Würdi­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, für die außer­or­dent­li­che Kündi­gung mit so­zia­ler Aus­lauf­frist ha­be ein wich­ti­ger Grund iSd. § 20 Abs. 6 Un­terabs. 1 TV-N NW, § 626 Abs. 1 BGB vor­ge­le­gen, hält ei­ner re­vi­si­ons­recht­li­chen Über­prüfung stand.

1. Nach dem kraft ein­zel­ver­trag­li­cher Be­zug­nah­me an­wend­ba­ren § 20 Abs. 6 Un­terabs. 1 TV-N NW konn­te das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en durch die Be­klag­te nur noch aus wich­ti­gem Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB gekündigt

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wer­den. Der Kläger war im Zeit­punkt der Kündi­gung weit mehr als 15 Jah­re beschäftigt.

2. Die Ta­rif­be­stim­mung ver­weist im Zu­sam­men­hang mit dem Be­griff des wich­ti­gen Grun­des auf die Re­ge­lung des § 626 Abs. 1 BGB. De­ren Verständ­nis ist des­halb auch für die Aus­le­gung der Ta­rif­norm maßge­bend (vgl. BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - Rn. 26; 31. Ju­li 2014 - 2 AZR 407/13 - Rn. 23). Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Ar­beits­verhält­nis aus wich­ti­gem Grund oh­ne Ein­hal­tung ei­ner Kündi­gungs­frist gekündigt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund de­rer dem Kündi­gen­den un­ter Berück­sich­ti­gung der Umstände des Ein­zel­falls und un­ter Abwägung der In­ter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Ar­beits­verhält­nis­ses bis zum Ab­lauf der Kündi­gungs­frist oder bis zu der ver­ein­bar­ten Be­en­di­gung nicht zu­ge­mu­tet wer­den kann.

a) Dafür ist zunächst zu prüfen, ob der Sach­ver­halt oh­ne sei­ne be­son­de­ren Umstände „an sich“, dh. ty­pi­scher­wei­se als wich­ti­ger Grund ge­eig­net ist. Als­dann be­darf es der Prüfung, ob dem Kündi­gen­den die Fort­set­zung des Ar­beits­verhält­nis­ses un­ter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstände des Falls und un­ter Abwägung der In­ter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le je­den­falls bis zum Ab­lauf der Kündi­gungs­frist zu­mut­bar ist oder nicht (BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - Rn. 28; 31. Ju­li 2014 - 2 AZR 407/13 - Rn. 25). Ein wich­ti­ger Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB liegt auch im Verhält­nis zu ei­nem Ar­beit­neh­mer, des­sen Ar­beits­verhält­nis or­dent­lich nicht gekündigt wer­den kann, dann vor, wenn es dem Ar­beit­ge­ber un­ter Berück­sich­ti­gung al­ler Umstände des Ein­zel­falls - ob­jek­tiv - nicht zu­zu­mu­ten ist, den Ar­beit­neh­mer auch nur bis zum Ab­lauf der (fik­ti­ven) or­dent­li­chen Kündi­gungs­frist wei­ter zu beschäfti­gen. In die­sem Fall wäre ei­ne außer­or­dent­li­che Kündi­gung auch dann ge­recht­fer­tigt, wenn die or­dent­li­che Kündi­gung nicht aus­ge­schlos­sen wäre (BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - Rn. 42).

b) Darüber hin­aus kann ein pflicht­wid­ri­ges Ver­hal­ten, das bei ei­nem Ar­beit­neh­mer oh­ne Son­derkündi­gungs­schutz nur ei­ne or­dent­li­che Kündi­gung recht­fer­ti­gen würde, un­ter Umständen ge­ra­de we­gen der in­fol­ge des Aus­schlus­ses der or­dent­li­chen Kündi­gung lan­gen Bin­dungs­dau­er eben­falls ei­nen

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wich­ti­gen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB zur außer­or­dent­li­chen Kündi­gung durch den Ar­beit­ge­ber dar­stel­len. Zwar wirkt sich der Son­derkündi­gungs­schutz in­so­fern zum Nach­teil für den Ar­beit­neh­mer aus. Dies ist je­doch im Be­griff des wich­ti­gen Grun­des gem. § 626 Abs. 1 BGB an­ge­legt. Die­ser rich­tet sich nach der Zu­mut­bar­keit ei­ner Fort­set­zung des Dienst­verhält­nis­ses bis zum Ab­lauf der Kündi­gungs­frist oder der ver­ein­bar­ten Be­en­di­gung des Dienst­verhält­nis­ses. Zur Ver­mei­dung ei­nes Wer­tungs­wi­der­spruchs muss in ei­nem sol­chen Fall al­ler­dings zu­guns­ten des Ar­beit­neh­mers zwin­gend ei­ne der fik­ti­ven or­dent­li­chen Kündi­gungs­frist ent­spre­chen­de Aus­lauf­frist ein­ge­hal­ten wer­den. Der Ar­beit­neh­mer, des­sen Ar­beits­verhält­nis vom Ar­beit­ge­ber or­dent­lich nicht gekündigt wer­den kann, darf im Er­geb­nis nicht schlech­ter ge­stellt sein, als wenn er dem Son­derkündi­gungs­schutz nicht un­ter­fie­le (BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - Rn. 44; 15. No­vem­ber 2001 - 2 AZR 605/00 - zu II 5 a, b der Gründe, BA­GE 99, 331).

3. Von die­sen Grundsätzen ist auch das Lan­des­ar­beits­ge­richt aus­ge­gan­gen und hat sie oh­ne Rechts­feh­ler auf den Streit­fall an­ge­wandt.

a) Der Kläger hat es wie­der­holt vorsätz­lich un­ter­las­sen, den für Fah­rer, die nicht an dem per­so­na­li­sier­ten Sys­tem teil­neh­men, vor­ge­se­he­nen an­ony­mi­sier­ten RIBAS-Schlüssel zu ver­wen­den. Er hat da­durch be­harr­lich sei­ne ar­beits­ver­trag­li­che Leis­tungs­pflicht ver­letzt. Dies ist „an sich“ ge­eig­net, ei­nen wich­ti­gen Grund für ei­ne außer­or­dent­li­che Kündi­gung iSd. § 626 Abs. 1 BGB zu bil­den.

aa) Die Pflicht zur Ver­wen­dung des Schlüssels folgt aus § 77 Abs. 4 Satz 1 Be­trVG iVm. § 4 BV. Nach § 4 Abs. 1 BV ist die An­mel­dung ei­nes je­den Fah­rers an das RIBAS-Sys­tem „zwin­gend er­for­der­lich“. Gem. § 4 Abs. 2 Satz 4 BV bleibt die „Pflicht zur ge­ne­rel­len Teil­nah­me am Sys­tem“ be­ste­hen, auch wenn der Fah­rer sei­ne Zu­stim­mung zur Da­ten­er­he­bung im per­so­na­li­sier­ten Sys­tem nicht er­teilt. Dafür erhält der Fah­rer nach § 4 Abs. 2 Satz 2 BV ei­nen an­ony­mi­sier­ten Schlüssel.

bb) Die gem. § 77 Abs. 4 Satz 1 Be­trVG auch für den Kläger be­gründe­te Pflicht zur Teil­nah­me am RIBAS-Sys­tem steht mit höher­ran­gi­gem Recht im

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Ein­klang. Sie ver­letzt ins­be­son­de­re nicht § 75 Abs. 2 Satz 1 Be­trVG iVm. Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG.

(1) Zu dem durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG geschütz­ten all­ge­mei­nen Persönlich­keits­recht gehört das Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung. Die­ses ga­ran­tiert die Be­fug­nis, selbst über die Preis­ga­be und Ver­wen­dung persönli­cher Da­ten zu be­fin­den (BVerfG 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05 ua. - BVerfGE 120, 378; BAG 21. No­vem­ber 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 45, BA­GE 146, 303). Der Ach­tung die­ses Rechts dient zu­dem Art. 8 Abs. 1 der Kon­ven­ti­on zum Schut­ze der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten (EM­RK) (BAG 21. No­vem­ber 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO; BGH 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08 - Rn. 14). Die Be­stim­mun­gen des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes (BDSG) über die An­for­de­run­gen an ei­ne zulässi­ge Da­ten­ver­ar­bei­tung kon­kre­ti­sie­ren und ak­tua­li­sie­ren den Schutz des Rechts auf in­for­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung. Sie re­geln, in wel­chem Um­fang im An­wen­dungs­be­reich des Ge­set­zes Ein­grif­fe durch öffent­li­che oder nichtöffent­li­che Stel­len iSd. § 1 Abs. 2 BDSG in die­se Rechts­po­si­tio­nen zulässig sind (vgl. BAG 21. No­vem­ber 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO).

(2) Da­nach ist das Recht des Klägers auf in­for­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung durch die in § 4 BV be­gründe­te Ver­pflich­tung, zu­min­dest mit­hil­fe des an­ony­mi­sier­ten Schlüssels am RIBAS-Sys­tem teil­zu­neh­men, nicht ver­letzt. Zwar hat der Kläger in die da­mit ver­bun­de­ne Er­he­bung, Ver­ar­bei­tung und Nut­zung per­so­nen­be­zo­ge­ner Da­ten nicht iSd. § 4 Abs. 1 BDSG ein­ge­wil­ligt. Die­se ist aber gem. § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG und da­mit durch ei­ne Rechts­vor­schrift iSd. § 4 Abs. 1 BDSG ge­recht­fer­tigt. Es be­darf dem­nach kei­ner Ent­schei­dung, ob auch al­lein die Re­ge­lun­gen der BV ei­ne die Da­ten­er­he­bung, -ver­ar­bei­tung oder -nut­zung ge­stat­ten­de Rechts­vor­schrift iSd. § 4 Abs. 1 BDSG sein können.

(a) Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG dürfen per­so­nen­be­zo­ge­ne Da­ten ei­nes Beschäftig­ten für Zwe­cke des Beschäfti­gungs­verhält­nis­ses ua. dann er­ho­ben, ver­ar­bei­tet oder ge­nutzt wer­den, wenn dies für des­sen Durchführung er­for­der­lich ist. Um per­so­nen­be­zo­ge­ne Da­ten iSd. § 3 Abs. 1 BDSG han­delt es sich auch bei ei­ner zunächst an­ony­mi­sier­ten Er­he­bung, Ver­ar­bei­tung oder Nut­zung,

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wenn die An­ony­mi­sie­rung oh­ne un­an­ge­mes­se­nen Auf­wand auf­ge­ho­ben wer­den kann. Es genügt, wie ein Um­kehr­schluss aus § 3 Abs. 6 BDSG er­gibt, dass die be­trof­fe­ne Per­son oh­ne be­son­de­re Schwie­rig­kei­ten be­stimm­bar ist (Go­la/ Schome­rus BDSG 12. Aufl. § 3 Rn. 10; Si­mi­tis/Dam­mann BDSG 8. Aufl. § 3 Rn. 23; Plath/Schrei­ber BDSG § 3 Rn. 15; Erbs/Kohl­haas Straf­recht­li­che Ne­ben­ge­set­ze Stand 2015 § 3 BDSG Rn. 3; zum Be­griff der per­so­nen­be­zo­ge­nen Da­ten iSd. RL 95/46/EG EuGH 19. Ok­to­ber 2016 - C-582/14 - Rn. 49). So liegt der Fall hier. Nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts kann der An­ony­mi­sie­rungs­schutz im RIBAS-Sys­tem im Grund­satz oh­ne großen Auf­wand durch Hin­zu­zie­hung der Dienst­pläne auf­ge­ho­ben wer­den. Ei­ne ent­spre­chen­de Per­so­na­li­sie­rung ist auch - in Ab­stim­mung mit dem Be­triebs­rat - nach § 10 Satz 3 BV zur Er­mitt­lung von Schu­lungs­be­darf vor­ge­se­hen, so­fern im an­ony­mi­sier­ten Fahr­da­ten­be­stand er­heb­li­che Über­schrei­tun­gen der Grenz­wer­te im Ver­gleich zu durch­schnitt­li­chen Er­geb­nis­sen er­kenn­bar wer­den.

(b) § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG ko­di­fi­ziert die von der Recht­spre­chung aus dem ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten all­ge­mei­nen Persönlich­keits­recht (Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG) ab­ge­lei­te­ten all­ge­mei­nen Grundsätze zum Da­ten­schutz im Beschäfti­gungs­verhält­nis (BT-Drs. 16/13657 S. 21). Da­bei nimmt die Ge­set­zes­be­gründung zur Kon­kre­ti­sie­rung des Maßstabs der Er­for­der­lich­keit ei­ner Er­he­bung, Ver­ar­bei­tung oder Nut­zung per­so­nen­be­zo­ge­ner Da­ten zur Durchführung oder Be­en­di­gung ei­nes Beschäfti­gungs­verhält­nis­ses auf die Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 22. Ok­to­ber 1986 (- 5 AZR 660/85 -) und 7. Sep­tem­ber 1995 (- 8 AZR 828/93 -) Be­zug. Die­sen zu­fol­ge dürfe sich der Ar­beit­ge­ber bei sei­nen Beschäftig­ten nicht nur über Umstände in­for­mie­ren oder Da­ten ver­wen­den, um sei­ne ver­trag­li­chen Pflich­ten ih­nen ge­genüber erfüllen zu können, wie zB Pflich­ten im Zu­sam­men­hang mit der Per­so­nal­ver­wal­tung, Lohn- und Ge­halts­ab­rech­nung, son­dern auch, um sei­ne im Zu­sam­men­hang mit der Durchführung des Beschäfti­gungs­verhält­nis­ses be­ste­hen­den Rech­te wahr­zu­neh­men, zB durch Ausübung des Wei­sungs­rechts oder durch Kon­trol­len der Leis­tung oder des Ver­hal­tens des Beschäftig­ten (BT-Drs. 16/13657 aaO).

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(c) Er­for­der­lich­keit iSd. § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG setzt da­mit ein be­rech­tig­tes In­ter­es­se des Ar­beit­ge­bers an der Da­ten­er­he­bung, -ver­ar­bei­tung oder -nut­zung vor­aus, das aus dem be­ste­hen­den Ar­beits­verhält­nis herrühren muss. Es muss ein Zu­sam­men­hang mit der Erfüllung der vom Ar­beit­neh­mer ge­schul­de­ten ver­trag­li­chen Leis­tung, sei­ner sons­ti­gen Pflich­ten­bin­dung oder mit der Pflich­ten­bin­dung des Ar­beit­ge­bers be­ste­hen (BAG 7. Sep­tem­ber 1995 - 8 AZR 828/93 - zu II 2 c aa der Gründe, BA­GE 81, 15). Die Da­ten­er­he­bung, -ver-ar­bei­tung oder -nut­zung darf fer­ner kei­ne übermäßige Be­las­tung für den Ar­beit­neh­mer dar­stel­len. Sie muss der Be­deu­tung des In­for­ma­ti­ons­in­ter­es­ses des Ar­beit­ge­bers ent­spre­chen. Greift ei­ne Maßnah­me in das all­ge­mei­ne Persönlich­keits­recht des Ar­beit­neh­mers ein, muss der Ein­griff ei­ner Abwägung der bei­der­sei­ti­gen In­ter­es­sen nach dem Grund­satz der Verhält­nismäßig­keit stand­hal­ten (BAG 7. Sep­tem­ber 1995 - 8 AZR 828/93 - zu II 2 c bb der Gründe, aaO; 22. Ok­to­ber 1986 - 5 AZR 660/85 - zu B I 2 a der Gründe, BA­GE 53, 226). Die­ser ver­langt, dass der Ein­griff ge­eig­net, er­for­der­lich und un­ter Berück­sich­ti­gung der gewähr­leis­te­ten Frei­heits­rech­te an­ge­mes­sen ist, um den er­streb­ten Zweck zu er­rei­chen (BAG 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - Rn. 41, BA­GE 148, 26; 29. Ju­ni 2004 - 1 ABR 21/03 - zu B I 2 d der Gründe, BA­GE 111, 173). Es dürfen kei­ne an­de­ren, zur Ziel­er­rei­chung gleich wirk­sa­men und das Persönlich­keits­recht der Ar­beit­neh­mer we­ni­ger ein­schränken­den Mit­tel zur Verfügung ste­hen. Die Verhält­nismäßig­keit im en­ge­ren Sin­ne ist ge­wahrt, wenn die Schwe­re des Ein­griffs bei ei­ner Ge­samt­abwägung nicht außer Verhält­nis zu dem Ge­wicht der ihn recht­fer­ti­gen­den Gründe steht (BVerfG 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 - zu B I 2 b dd der Gründe, BVerfGE 115, 320; BAG 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - aaO).

(d) Da­nach hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu Recht an­ge­nom­men, die Ver­pflich­tung des Klägers, zu­min­dest mit dem an­ony­mi­sier­ten Schlüssel am RIBAS-Sys­tem teil­zu­neh­men, grei­fe nicht un­verhält­nismäßig in sein Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ein. Dies gilt auch dann, wenn die Be­triebs­par­tei­en hin­sicht­lich Eig­nung und Er­for­der­lich­keit des Ein­griffs ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts (eben­so BAG 29. Ju­ni 2004 - 1 ABR

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21/03 - zu B I 2 d aa und bb der Gründe, BA­GE 111, 173) nicht über ei­nen ver­gleich­ba­ren Be­ur­tei­lungs­spiel­raum wie der Ge­setz­ge­ber verfügen.

(aa) Das be­rech­tig­te In­ter­es­se der Be­klag­ten an der Ver­wen­dung des RIBAS-Sys­tems be­steht dar­in, dass die bei ihr beschäftig­ten Bus­fah­rer zu ei­ner vor­aus­schau­en­den und spar­sa­men Fahr­wei­se an­ge­hal­ten wer­den sol­len (§ 2 BV). Das be­trifft un­mit­tel­bar die von ih­nen ge­schul­de­te Ar­beits­leis­tung und da­mit die Durchführung des Beschäfti­gungs­verhält­nis­ses iSd. § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG. Die ver­folg­ten Zie­le ei­ner Re­du­zie­rung des Kraft­stoff­ver­brauchs so­wie ei­ner Stei­ge­rung der Kun­den­zu­frie­den­heit sind, wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu­tref­fend er­kannt hat, nicht un­bil­lig oder un­rechtmäßig, son­dern öko­no­misch vernünf­tig und lie­gen zu­dem im öko­lo­gi­schen In­ter­es­se der All­ge­mein­heit. Das Sys­tem hält die Bus­fah­rer nicht, wie die Re­vi­si­on meint, in Be­zug auf ihr Brems­ver­hal­ten zu ei­nem straßen­ver­kehrs­wid­ri­gen Ver­hal­ten an. Dass es dar­auf hin­weist und es auf­zeich­net, wenn ein Fah­rer scharf ge­bremst hat, heißt nicht, er sol­le auch dann nicht ent­spre­chend re­agie­ren, wenn die Ver­kehrs­si­tua­ti­on es er­for­dert.

(bb) Die Teil­nah­me der Bus­fah­rer am RIBAS-Sys­tem ist zur Er­rei­chung die­ser Zie­le ge­eig­net. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ver­weist zu Recht dar­auf, dass das Sys­tem so­wohl die Selbst­kon­trol­le fördert als auch Er­kennt­nis­se über ei­nen et­wai­gen Schu­lungs­be­darf auf­grund des Ver­gleichs von Fahr­leis­tun­gen mit den durch­schnitt­li­chen Grenz­wer­ten ermöglicht.

(cc) Zur Er­rei­chung der ver­folg­ten Zie­le ist die Teil­nah­me al­ler Bus­fah­rer, auch die des Klägers, er­for­der­lich. Das RIBAS-Sys­tem soll Durch­schnitts­wer­te er­mit­teln und bei er­heb­li­chen Ab­wei­chun­gen ei­nen hier­durch be­gründe­ten kon­kre­ten Schu­lungs­be­darf iden­ti­fi­zie­ren. Dafür müssen al­le Bus­fah­rer - zu­min­dest an­ony­mi­siert - dar­an teil­neh­men. Dem trägt die nach § 4 Abs. 1 BV vor­ge­se­he­ne, für al­le Bus­fah­rer ver­pflich­ten­de Teil­nah­me am Sys­tem Rech­nung. Ein an­de­res glei­cher­maßen ge­eig­ne­tes und der Be­klag­ten zu­mut­ba­res, das in­for­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mungs­recht des Klägers we­ni­ger berühren­des Mit­tel ist nicht er­sicht­lich. So wäre ei­ne aus­sch­ließlich frei­wil­li­ge Teil­nah­me oder die Be­schränkung auf ei­ne elek­tro­ni­sche Si­gnal­ge­bung un­mit­tel­bar im An­schluss an

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ein Fahr­manöver oh­ne ei­ne wei­te­re Spei­che­rung der Da­ten zur Er­mitt­lung von Schu­lungs­be­darf nicht aus­rei­chend. Durch ein Mit­fah­ren von Fahr­trai­nern mag zwar Schu­lungs­be­darf iden­ti­fi­ziert wer­den können. Es er­setz­te aber nicht den Er­kennt­nis­ge­winn durch die Er­mitt­lung der Durch­schnitts­wer­te al­ler Fah­rer und reg­te auch nicht in glei­cher Wei­se zur Selbst­kon­trol­le des Fahr­ver­hal­tens an wie das RIBAS-Sys­tem. Aus­sch­ließlich vor­beu­gen­de Schu­lun­gen hätten die­sen Ef­fekt eben­so we­nig. Der Ein­wand des Klägers, ei­ne Ausrüstung der Bus­se mit tech­ni­schen „Be­gren­zungs­me­cha­nis­men“ be­tref­fend „Verzöge­rung, Dreh­zahl und Ge­schwin­dig­keit“ wäre ei­ne mil­de­re, eben­so ef­fek­ti­ve Möglich­keit ge­we­sen, lässt nicht er­ken­nen, dass da­durch in gleich ge­eig­ne­ter Wei­se wie durch das RIBAS-Sys­tem ei­ne vor­aus­schau­en­de und spar­sa­me Fahr­wei­se gefördert wer­den könn­te. Der Kläger macht nicht mit ei­ner Ver­fah­rensrüge gel­tend, hier­zu be­reits in den Vor­in­stan­zen vor­ge­tra­gen zu ha­ben. Ent­spre­chen­des gilt für sei­ne Be­haup­tung, es wäre auch ei­ne Kom­bi­na­ti­on aus den von ihm be­nann­ten al­ter­na­ti­ven Maßnah­men möglich ge­we­sen.

(dd) Die Verhält­nismäßig­keit im en­ge­ren Sin­ne ist ge­wahrt. Die Be­ein­träch­ti­gung des in­for­ma­tio­nel­len Selbst­be­stim­mungs­rechts des Klägers steht nicht außer Verhält­nis zu den von der Be­klag­ten le­gi­ti­mer­wei­se ver­folg­ten In­ter­es­sen. Es liegt kei­ne Dau­erüber­wa­chung in dem Sin­ne vor, dass die Bus­fah­rer - wie bei ei­ner Vi­deoüber­wa­chung - in ih­rem ge­sam­ten Ver­hal­ten während der Ar­beits­zeit kon­trol­liert würden. Ge­spei­chert wer­den al­lein die Da­ten zu den frag­li­chen Fahr­manövern und dies im Grund­satz auch nur zur Er­mitt­lung der Durch­schnitts­wer­te. Dem ein­zel­nen Fah­rer zu­ge­ord­net wer­den die Da­ten le­dig­lich dann, wenn er dem zu­ge­stimmt hat oder es in sei­ner Fahr­leis­tung er­heb­li­che Ab­wei­chun­gen vom Durch­schnitt gibt. Da­durch ermöglicht das Sys­tem in ers­ter Li­nie ei­ne Selbst­kon­trol­le der Bus­fah­rer. Ei­ne per­so­na­li­sier­te Leis­tungs­kon­trol­le ist da­ge­gen, wenn der Fah­rer ihr nicht durch Teil­nah­me am Prämi­en­sys­tem zu­ge­stimmt hat, nur aus ge­ge­be­nem An­lass und aus­sch­ließlich zur Er­mitt­lung von Schu­lungs­be­darf zulässig. Ob im Ein­zel­fall die Vor­aus­set­zun­gen für ei­ne Per­so­na­li­sie­rung ge­ge­ben wären, ist da­bei nach § 10 Satz 3 BV in Ab­stim­mung mit dem Be­triebs­rat fest­zu­stel­len und un­terläge ggf. ge­son­der­ter Über­prüfung. Die Vor­ga­be, die Per­so­na­li­sie­rung dürfe nur bei ei­ner er­heb­li­chen

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Über­schrei­tung der Grenz­wer­te er­fol­gen, trägt dem Maßstab des § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG im Grund­satz hin­rei­chend Rech­nung. Zu­dem ord­net § 11 BV an, dass die Be­stim­mun­gen des BDSG ein­zu­hal­ten sind. Dar­aus folgt nicht et­wa ei­ne be­son­de­re Miss­brauchs­ge­fahr, wie die Re­vi­si­on zu Be­den­ken gibt, son­dern die Ga­ran­tie ei­nes Schutz­stan­dards ent­spre­chend dem Ge­setz. In Be­zug ge­nom­men sind da­mit ins­be­son­de­re auch die Ver­ant­wor­tung der Be­klag­ten für ei­ne Auf­trags­da­ten­ver­ar­bei­tung nach § 11 BDSG so­wie die Ansprüche auf Löschung oder Sper­rung von Da­ten gem. § 35 BDSG.

cc) Die den In­halt der von ihm zu er­brin­gen­den Ar­beits­leis­tung als Bus­fah­rer aus­ge­stal­ten­de Pflicht zur Teil­nah­me am RIBAS-Sys­tem hat der Kläger be­harr­lich und vorsätz­lich ver­letzt. Er ist sei­ner Ver­pflich­tung, sich im Sys­tem an­zu­mel­den, wie­der­holt nicht nach­ge­kom­men, ob­wohl er von der Be­klag­ten mehr­fach dar­auf hin­ge­wie­sen wur­de, dass dies für ei­ne ord­nungs­gemäße Ver­trags­erfüllung un­erläss­lich sei. Der Kläger hat es be­wusst in Kauf ge­nom­men, da­durch nach­hal­tig sei­ne ar­beits­ver­trag­li­chen Leis­tungs­pflich­ten zu ver­let­zen. Er un­ter­lag in­so­fern kei­nem un­ver­schul­de­ten Rechts­irr­tum.

(1) Der Gel­tungs­an­spruch des Rechts be­wirkt, dass der Schuld­ner das Ri­si­ko ei­nes Rechts­irr­tums grundsätz­lich selbst trägt und es nicht dem Gläubi­ger überbürden kann (BAG 22. Ok­to­ber 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 43, BA­GE 153, 111; 19. Au­gust 2015 - 5 AZR 975/13 - Rn. 31, BA­GE 152, 213). Ein un­ver­schul­de­ter Rechts­irr­tum liegt nur vor, wenn der Schuld­ner sei­nen Irr­tum auch un­ter An­wen­dung der zu be­ach­ten­den Sorg­falt nicht er­ken­nen konn­te. Da­bei sind stren­ge Maßstäbe an­zu­le­gen. Es reicht nicht aus, dass er sich für sei­ne ei­ge­ne Rechts­auf­fas­sung auf ei­ne ei­ge­ne Prüfung und fach­kun­di­ge Be­ra­tung stützen kann. Ein Un­ter­lie­gen in ei­nem mögli­chen Rechts­streit muss zwar nicht un­denk­bar sein (BAG 12. No­vem­ber 1992 - 8 AZR 503/91 - zu I 1 der Gründe, BA­GE 71, 350). Gleich­wohl liegt ein ent­schuld­ba­rer Rechts­irr­tum nur dann vor, wenn der Schuld­ner da­mit nach sorgfälti­ger Prüfung der Sach- und Rechts­la­ge nicht zu rech­nen brauch­te; ein nor­ma­les Pro­zess­ri­si­ko ent­las­tet ihn nicht (BAG 22. Ok­to­ber 2015 - 2 AZR 569/14 - aaO; 29. Au­gust 2013 - 2 AZR 273/12 -

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Rn. 34; BGH 6. De­zem­ber 2006 - IV ZR 34/05 - zu II 1 a aa der Gründe; 27. Sep­tem­ber 1989 - IVa ZR 156/88 -).

(2) Hier hat der Kläger das Ri­si­ko, mit sei­ner Einschätzung falsch lie­gen zu können, nicht ver­kannt. Er hat le­dig­lich ge­meint, die Teil­nah­me am RIBAS-Sys­tem zu­min­dest so lan­ge ver­wei­gern zu können, bis die Rechts­la­ge durch die Ge­rich­te geklärt sei. Da­mit hat er es be­wusst dar­auf an­kom­men las­sen, sich pflicht­wid­rig zu ver­hal­ten. Die Be­klag­te hat­te ihn mehr­fach auf ih­re Sicht­wei­se hin­ge­wie­sen so­wie dar­auf, dass der Lan­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­te in die Aus­ge­stal­tung der BV ein­be­zo­gen ge­we­sen war. Für den Kläger stritt auch nicht et­wa ei­ne höchst­rich­ter­li­che Ent­schei­dung in ei­nem ver­gleich­ba­ren Fall (zu ei­ner sol­chen Kon­stel­la­ti­on BAG 19. Au­gust 2015 - 5 AZR 975/13 - Rn. 31 f., BA­GE 152, 213). Un­er­heb­lich ist, ob er mit sei­nem Vor­brin­gen, ei­nen Rechts­an­walt um Rechts­aus­kunft ge­be­ten zu ha­ben, in der Re­vi­si­on noch gehört wer­den könn­te. Selbst dies zu Guns­ten des Klägers un­ter­stellt, läge kein un­ver­schul­de­ter Rechts­irr­tum vor. Der Kläger be­haup­tet ins­be­son­de­re nicht, der Rechts­an­walt ha­be ihn da­hin­ge­hend be­ra­ten, es be­ste­he kein Ri­si­ko für ei­ne an­de­re recht­li­che Be­wer­tung durch die Ge­rich­te.

b) Die In­ter­es­sen­abwägung des Lan­des­ar­beits­ge­richts ist re­vi­si­ons­recht­lich nicht zu be­an­stan­den.

aa) Ei­ne außer­or­dent­li­che Kündi­gung mit not­wen­di­ger Aus­lauf­frist kam grundsätz­lich in Be­tracht. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat an­ge­nom­men, der Be­klag­ten wäre bei ei­nem or­dent­lich künd­ba­ren Ar­beit­neh­mer die Ein­hal­tung der Kündi­gungs­frist von sechs Wo­chen zum Quar­tals­en­de zu­mut­bar ge­we­sen. Dies steht auf­grund sei­ner Ent­schei­dung, die außer­or­dent­li­che frist­lo­se Kündi­gung der Be­klag­ten ha­be das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en nicht auf­gelöst, rechts­kräftig fest. Die Würdi­gung, ein be­stimm­ter Le­bens­sach­ver­halt könne ei­ne Kündi­gung ma­te­ri­ell nicht be­gründen, nimmt an der Rechts­kraft­wir­kung der Ent­schei­dung gem. § 322 ZPO teil (BAG 20. De­zem­ber 2012 - 2 AZR 867/11 - Rn. 27).

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bb) Bei der Würdi­gung, ei­ne Fort­set­zung des Ar­beits­verhält­nis­ses noch bis zum Ein­tritt des or­dent­lich nicht mehr künd­ba­ren Klägers in den Ru­he­stand sei der Be­klag­ten je­doch nicht zu­zu­mu­ten ge­we­sen, hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt al­le re­le­van­ten wi­der­strei­ten­den In­ter­es­sen berück­sich­tigt und in ver­tret­ba­rer Wei­se ge­gen­ein­an­der ab­ge­wo­gen. Auch die Re­vi­si­on zeigt in­so­weit kei­nen Rechts­feh­ler auf.

(1) Zwar hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht aus­drück­lich gewürdigt, wel­che „Nach­tei­le“ der Be­klag­ten aus der Wei­ge­rung des Klägers ent­ste­hen. Es hat aber ih­rem In­ter­es­se, das RIBAS-Sys­tem, wie nach der BV vor­ge­se­hen, umfäng­lich und da­mit auch im Verhält­nis zum Kläger zur An­wen­dung zu brin­gen, er­kenn­bar ein ho­hes Ge­wicht bei­ge­mes­sen. Dies er­gibt sich aus sei­nen Erwägun­gen zur Schutzwürdig­keit der ver­folg­ten In­ter­es­sen bei der Prüfung der Verhält­nismäßig­keit des da­durch be­wirk­ten Ein­griffs in das all­ge­mei­ne Persönlich­keits­recht des Klägers und ent­spricht der durch die Be­triebs­par­tei­en vor­ge­nom­me­nen Wer­tung, die An­mel­dung ei­nes je­den Fah­rers an das RIBAS-Sys­tem sei „zwin­gend er­for­der­lich“ (§ 4 Abs. 1 BV). Auch für langjährig Beschäftig­te war da­nach kei­ne Aus­nah­me vor­ge­se­hen. Der Nach­teil, das RIBAS-Sys­tem ge­genüber dem Kläger zu­min­dest für die Dau­er ei­nes Rechts­streits darüber nicht und da­mit nicht in der von den Be­triebs­par­tei­en vor­ge­se­he­nen Wei­se un­ter Ein­be­zie­hung al­ler Bus­fah­rer ef­fek­tiv nut­zen zu können, wog nach der re­vi­si­ons­recht­lich nicht zu be­an­stan­den­den Abwägung des Lan­des­ar­beits­ge­richts selbst un­ter Berück­sich­ti­gung der langjähri­gen Be­triebs­zu­gehörig­keit des Klägers be­son­ders schwer. Da­bei hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu Recht berück­sich­tigt, dass die Wei­ge­rung des Klägers be­harr­lich war und, wie die er­folg­los ge­blie­be­nen Ab­mah­nun­gen ge­zeigt ha­ben, nicht mehr zu er­war­ten stand, dass er durch ei­ne er­neu­te Ab­mah­nung zu ver­trags­treu­em Ver­hal­ten an­ge­hal­ten wer­den könn­te. So­weit der Kläger gel­tend macht, die Be­klag­te ha­be zu­min­dest die Durchführung des Güte­ter­mins in dem schon anhängi­gen Rechts­streit ge­gen die er­teil­ten Ab­mah­nun­gen ab­war­ten müssen, ver­kennt er, dass es auch nach sei­nem Vor­brin­gen kei­nen An­halts­punkt dafür gab, er wer­de be­reits im An­schluss an die­sen Ter­min sei­ne Wei­ge­rungs­hal­tung auf­ge­ben. Viel­mehr hat­te er aus­drück­lich an­gekündigt, zunächst ei­ne ge­richt­li­che „Klä-

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rung“ her­beiführen zu wol­len, die je­doch in ei­nem Güte­ter­min noch nicht zu er­war­ten stand.

(2) Die vom Kläger er­ho­be­ne Ver­fah­rensrüge, das Lan­des­ar­beits­ge­richt ha­be auf be­strit­te­nen Vor­trag zu der Fra­ge ab­ge­stellt, wes­halb ei­ne Un­ter­bre­chung der Zündung vor Dienst­an­tritt des nächs­ten Fah­rers auf Dau­er kei­ne zu­mut­ba­re Al­ter­na­ti­ve sei, ist - un­ge­ach­tet sei­ner Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit für die Re­vi­si­on - un­zulässig. Der Kläger legt schon nicht dar, an wel­cher Stel­le wel­ches Schrift­sat­zes oder in wel­cher Wei­se in der münd­li­chen Ver­hand­lung er das ent­spre­chen­de Vor­brin­gen der Be­klag­ten be­strit­ten ha­be. Es kann da­her da­hin­ste­hen, ob er dies nicht oh­ne­hin nur mit ei­nem Tat­be­stands­be­rich­ti­gungs­an­trag nach § 320 ZPO hätte gel­tend ma­chen können.

(3) Den Um­stand, dass der Kläger sich in ei­nem - wenn auch nicht un­ver­schul­de­ten - Rechts­irr­tum in Be­zug auf die Pflicht, am RIBAS-Sys­tem teil­zu­neh­men, be­fun­den hat, hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt eben­falls ver­tret­bar gewürdigt. Es hat den Irr­tum des­halb nicht aus­schlag­ge­bend zu sei­nen Guns­ten ge­wer­tet, weil es dem Kläger zu­mut­bar ge­we­sen sei, den an­ony­mi­sier­ten Schlüssel zu­min­dest un­ter dem Vor­be­halt ei­ner ge­richt­li­chen Prüfung zunächst zu nut­zen. Auch dies be­geg­net mit Blick dar­auf, dass es sich um ein kol­lek­tiv ein­geführ­tes und zu­dem un­ter Be­tei­li­gung des Lan­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­ten eta­blier­tes Sys­tem han­del­te, kei­nen durch­grei­fen­den Be­den­ken.

4. Die Be­klag­te hat die Kündi­gungs­erklärungs­frist gem. § 626 Abs. 2 BGB ge­wahrt. Grund für die Kündi­gung war, dass der Kläger sich wie­der­holt nicht im RIBAS-Sys­tem an­ge­mel­det hat­te. Zu­letzt war dies am 5. und 6. März 2015 der Fall ge­we­sen. Die Kündi­gung ging dem Kläger am 12. März 2015 und da­mit in­ner­halb von zwei Wo­chen zu.

III. Der Kläger hat kei­nen An­spruch aus §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Ent­fer­nung der Ab­mah­nun­gen vom 18. De­zem­ber 2014, 5. Fe­bru­ar 2015 und 26. Fe­bru­ar 2015 aus sei­ner Per­so­nal­ak­te. Ein An­spruch auf Löschung von in den Ab­mah­nun­gen ent­hal­te­nen per­so­nen­be­zo­ge­nen Da­ten nach § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 BDSG, weil de­ren Kennt­nis zur Erfüllung der Zwe­cke, für die sie

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er­ho­ben wur­den, nicht mehr er­for­der­lich sei, hat der Kläger nicht gel­tend ge­macht.

1. Nach Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses kann ein An­spruch auf Ent­fer­nung von Ab­mah­nun­gen nach §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB nur dann be­ste­hen, wenn es ob­jek­ti­ve An­halts­punk­te dafür gibt, dass die Ab­mah­nung dem Ar­beit­neh­mer noch scha­den kann (BAG 19. April 2012 - 2 AZR 233/11 - Rn. 51). Dafür hat der Kläger nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts kei­ne Tat­sa­chen vor­ge­tra­gen. Ei­ne Ver­fah­rensrüge er­hebt er in­so­weit nicht.

2. Aus der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 16. No­vem­ber 2010 (- 9 AZR 573/09 - BA­GE 136, 156) er­gibt sich kein an­de­rer Maßstab. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu­tref­fend er­kannt. Auch da­nach ist das Recht auf Ein­sicht in die Per­so­nal­ak­te von der Fra­ge zu tren­nen, un­ter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein An­spruch dar­auf be­steht, be­stimm­te In­hal­te dar­aus ent­fer­nen zu las­sen (BAG 16. No­vem­ber 2010 - 9 AZR 573/09 - Rn. 42, aaO).

IV. Als un­ter­le­ge­ne Par­tei hat der Kläger gem. § 97 Abs. 1 ZPO die Kos­ten des Re­vi­si­ons­ver­fah­rens zu tra­gen.

Koch
Nie­mann
Ra­chor
Be­cker­le
Grim­berg

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