21.04.2011. Arbeitgeber dürfen die konkreten Umstände der Arbeitsleistung einseitig festlegen (§ 106 Gewerbeordnung - GewO), also v.a. den Inhalt der Arbeit und ihren Ort bestimmen. Dieses Weisungsrecht wird aber begrenzt durch gesetzliche, tarifliche und arbeitsvertragliche Regelungen. Auch § 106 Satz 1 GewO setzt eine Grenze. Denn danach müssen Weisungen "nach billigem Ermessen" getroffen werden, d.h. Rücksicht auf die Interessen des Arbeitnehmers nehmen.

Eine rücksichtslose Weisung ist unwirksam und muss nicht befolgt werden. Ist die Weisung aber rechtens und wird nicht befolgt, drohen Abmahnung und verhaltensbedingte Kündigung. Oft ist streitig, ob eine Anweisung noch "billigem Ermessen" entspricht. Die Lage muss dann gerichtlich geklärt werden. In einem Eilverfahren entschied kürzlich das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG), ob von einer teilzeitbeschäftigten Mutter eine wöchentliche Auslandsreise verlangt werden darf (Urteil vom 15.02.2011, 13 SaGa 1934/10).

Im Streitfall war für die Elternzeit vertraglich vereinbart, dass eine junge Mutter 30 Stunden pro Woche und davon zwei Tage "im Büro" arbeiten sollte. Aufgrund betrieblicher Änderungen sollte sie die zwei Bürotage dann in London arbeiten. Anders als das Arbeitsgericht Darmstadt (Urteil vom 09.12.2010, 10 Ga 4/10) hielt LAG die Weisung für offensichtlich rechtswidrig. Denn die Versetzung widersprach dem Zweck der Elternzeit, das Kleinkind besser betreuen zu können.

Fazit: Die Weisung an eine teilzeitbeschäftigte Mutter während der Elternzeit, statt wie vereinbart zwei Tage pro Woche in der Nähe ihrer Wohnung zwei Tage pro Woche in London zu arbeiten, ist offensichtlich vertragswidrig. Die Arbeitnehmerin hat einen Anspruch auf Unterlassung einer solchen Weisung und kann diesen Anspruch im Wege der Einstweiligen Verfügung durchsetzen. Abgesehen von solchen Extremfällen sollten Arbeitnehmer aber vorsichtshalber Weisungen zunächst unter Vorbehalt erfüllen.

Nähere Informationen finden Sie hier:

• Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 15.02.2011, 13 SaGa 1934/10
• Handbuch Arbeitsrecht: Abmahnung
• Handbuch Arbeitsrecht: Arbeitsvertrag und allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Versetzungsvorbehalt, Versetzungsklausel
• Handbuch Arbeitsrecht: Kündigung - Verhaltensbedingte Kündigung
• Handbuch Arbeitsrecht: Versetzung
• Handbuch Arbeitsrecht: Weisungsrecht, Direktionsrecht
• Arbeitsrecht aktuell: 12/020 Weisungsrecht im gerichtlichen Eilverfahren
• Arbeitsrecht aktuell: 11/056 Weisungsrecht: Änderungskündigung unwirksam
• Arbeitsrecht aktuell: 11/029 Kontrolle einer arbeitsvertraglichen Versetzungsklausel
• Arbeitsrecht aktuell: 07/51 Keine "Folgepflicht" bei Betriebsverlegung um 270 km