Um das Angebot dieser Webseite optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet diese Webseite Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Okay

HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

 

LAG Hamm, Ur­teil vom 09.11.2010, 12 Sa 1376/10

   
Schlagworte: Kündigung: Außerordentlich, Dienstwagen
   
Gericht: Landesarbeitsgericht Hamm
Aktenzeichen: 12 Sa 1376/10
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 09.11.2010
   
Leitsätze:
Vorinstanzen: Arbeitsgericht Iserlohn, Urteil vom 27.07.2010, 5 Ca 3486/09
   

12 Sa 1376/10

5 Ca 3486/09 ArbG Iser­lohn

 

Verkündet am 09.11.2010

Bud­de als Ur­kunds­be­am­tin der Geschäfts­stel­le

 

Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm

Im Na­men des Vol­kes

Ur­teil

In dem Ver­fah­ren

hat die 12. Kam­mer des Lan­des­ar­beits­ge­richts Hamm
auf die münd­li­che Ver­hand­lung vom 09.11.2010
durch den Vor­sit­zen­den Rich­ter am Lan­des­ar­beits­ge­richt Ger­retz
so­wie die eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Herr­mann und Wolf

f ü r Recht er­kannt :

Die Be­ru­fung der Be­klag­ten ge­gen das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Iser­lohn vom 27.07.2010 - 5 Ca 3486/09 - wird teils als un­zulässig ver­wor­fen und im Übri­gen zurück­ge­wie­sen.

Die Be­klag­te trägt die Kos­ten der Be­ru­fung.

Die Re­vi­si­on wird nicht zu­ge­las­sen.

 

- 2 - 

Tat­be­stand

Die Par­tei­en strei­ten im We­sent­li­chen um den Be­stand des Ar­beits­verhält­nis­ses so­wie um die Ent­fer­nung ei­ner Ab­mah­nung aus der Per­so­nal­ak­te des Klägers.

Der am 12.01.1959 ge­bo­re­ne, ver­hei­ra­te­te und 2 Kin­dern zum Un­ter­halt ver­pflich­te­te Kläger nahm am 01.10.1995 bei der Rechts­vorgänge­rin der Be­klag­ten, der Fir­ma K1 B2 GmbH, die Tätig­keit auf. Seit dem 01.04.2010 ist er nach ei­nem Be­triebsüber­gang auf die Be­klag­te als tech­ni­scher Lei­ter bei die­ser für ein Brut­to­mo­nats­ge­halt von zu­letzt 4.178,00 € tätig. Den ihm über­las­se­nen Dienst­wa­gen der Mar­ke VW Eos durf­te er auch pri­vat nut­zen und wur­de des­halb als Sach­be­zug be­han­delt.

Un­ter dem 26.10.2009 über­sand­te die Be­klag­te, ver­tre­ten durch ih­ren Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten, ein Schrei­ben an den Kläger, in dem das Ver­hal­ten des Klägers ge­genüber der Geschäfts­lei­tung so­wie ge­genüber den übri­gen Mit­ar­bei­tern der Be­klag­ten kri­ti­siert wur­de.

Am 27.10.2009 kam es ge­gen 13.30 Uhr nach ei­nem Gespräch zwi­schen dem Kläger und der Geschäftsführe­rin L1 der Be­klag­ten zu ei­ner Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen dem Kläger und der wei­te­ren Geschäftsführe­rin L2. Zum En­de der Aus­ein­an­der­set­zung äußer­te der Kläger sich ge­genüber der Geschäftsführe­rin L2: „Mit Ih­nen un­ter­hal­te ich mich über­haupt nicht mehr".

Des­we­gen er­teil­te die Be­klag­te dem Kläger un­ter dem 27.10.2009 ei­ne Ab­mah­nung.
Mit Schrei­ben vom 29.10.2009, dem Kläger zu­ge­gan­gen am 30.10.2009, sprach die Be­klag­te dem Kläger ei­ne außer­or­dent­li­che Kündi­gung aus, ver­bun­den mit dem An­ge­bot nur noch für Re­pa­ra­tur- und Schlos­ser­ar­bei­ten für ein Brut­to­ge­halt von 3.000,00 € tätig zu wer­den un­ter Her­aus­ga­be des dem Kläger über­las­se­nen Fir­men­fahr­zeugs Mar­ke VW Eos. Sämt­li­che Über­stun­den soll­ten mit Ge­halt ab­ge­gol­ten sein. Darüber hin­aus wur­de der Kläger bis zum 30.10.2009 be­ur­laubt und soll­te sei­ne Ar­beit am 02.11.2009 wie­der auf­neh­men. Das An­ge­bot lehn­te der Kläger

 

- 3 - 

ab. Am 02.11.2009 trat der Kläger um 6.00 Uhr sei­ne Ar­beit bei der Be­klag­ten an und wur­de auf­ge­for­dert, die frist­lo­se Ände­rungskündi­gung vom 29.10.2009 zu ak­zep­tie­ren, da er sich an­sons­ten ei­ne neue Ar­beit su­chen müsse. Der Kläger be­en­de­te so­dann sei­ne Tätig­keit und such­te sei­nen Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten auf, der ihm mit­teil­te, er be­trach­te die außer­or­dent­li­che Kündi­gung der Be­klag­ten als un­wirk­sam. Am 02.11.2009 fand zwi­schen dem Kläger und der Geschäftsführe­rin L1 ein Te­le­fon­gespräch statt, des­sen In­halt eben­falls zwi­schen den Par­tei­en strei­tig ist.

Ei­ne wei­te­re Ab­mah­nung er­teil­te die Be­klag­te dem Kläger un­ter dem 02.11.2009 in dem sie ihm vor­warf, am 02.11.2009 um 11.15 Uhr den Be­trieb oh­ne Ab­mel­dung ver­las­sen zu ha­ben. Da­nach for­der­te die Geschäftsführe­rin L1 den Kläger in ei­nem Te­le­fon­gespräch am 02.11.2009 auf, den über­las­se­nen Fir­men­wa­gen WV Eos her­aus­zu­ge­ben. Die glei­che Auf­for­de­rung er­hielt der Kläger mit Schrei­ben vom 03.11.2009.

Mit Schrei­ben vom 04.11.2009, dem Kläger am nächs­ten Tag zu­ge­gan­gen, sprach die Be­klag­te ei­ne wei­te­re außer­or­dent­li­che Kündi­gung aus, die sie aus­weis­lich des Kündi­gungs­schrei­bens auf das Ver­las­sen des Ar­beits­plat­zes am 02.11.2009 stütz­te.
Da der Kläger den Dienst­wa­gen nicht her­aus­gab, er­stat­te­te die Be­klag­te am 06.11.2009 Straf­an­zei­ge ge­gen den Kläger. Als die Po­li­zei den Kläger auf­such­te, gab die­ser die Schlüssel für das Dienst­fahr­zeug an die Po­li­zis­ten her­aus, nicht aber das Kraft­fahr­zeug selbst, dies wur­de erst am 13.11.2009 her­aus­ge­ge­ben.

Mit beim Ar­beits­ge­richt am 04.11.2009 ein­ge­gan­ge­ner Kla­ge wehr­te sich der Kläger zunächst ge­gen die Ände­rungskündi­gung vom 29.10.2009 und be­gehr­te die Ent­fer­nung der Ab­mah­nun­gen vom 26.10. und 27.10.2009 aus sei­ner Per­so­nal­ak­te. Am 13.11.2009 er­wei­ter­te der Kläger die Kla­ge auf die Kündi­gung vom 04.11.2009 so­wie auf die Ent­fer­nung der Ab­mah­nung vom 02.11.2009.

Der Kläger hat bei­de Kündi­gun­gen für un­wirk­sam und die Ab­mah­nun­gen für un­rich­tig ge­hal­ten.

 

- 4 - 

Er hat be­an­tragt,

1. fest­zu­stel­len, dass das Ar­beits­verhält­nis durch die schrift­li­che Kündi­gung der Be­klag­ten vom 29.10.2009, ihm zu­ge­gan­gen am 30.10.2009, nicht frist­los auf­gelöst wor­den ist;
2. fest­zu­stel­len, dass das Ar­beits­verhält­nis auch nicht durch an­de­re Be­en­di­gungs­tat­bestände en­det, son­dern zu un­veränder­ten Be­din­gun­gen fort­be­steht;
3. die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, die Ab­mah­nung vom 26.10.2009 aus sei­ner Per­so­nal­ak­te zu ent­fer­nen;
4. die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, die Ab­mah­nung vom 27.10.2009 aus sei­ner Per­so­nal­ak­te zu ent­fer­nen;
5. fest­zu­stel­len, dass das Ar­beits­verhält­nis durch die schrift­li­che Kündi­gung der Be­klag­ten vom 04.11.2009, zu­ge­gan­gen am 05.11.2009, nicht frist­los auf­gelöst wor­den ist;
6. die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, die Ab­mah­nung vom 02.11.2009 aus sei­ner Per­so­nal­ak­te zu ent­fer­nen.

Die Be­klag­te hat be­an­tragt,

die Kla­ge ab­zu­wei­sen.

Die außer­or­dent­li­che Ände­rungskündi­gung hat sie auf das Ver­hal­ten des Klägers am 27.10.2009 gestützt. Die außer­or­dent­li­che Kündi­gung vom 04.11.2009 sei we­gen der Nicht­her­aus­ga­be des Fir­men­fahr­zeugs aus­ge­spro­chen wor­den, die ei­ne Un­ter­schla­gung dar­stel­le. Darüber hin­aus hätten sich im Zeit­raum vom 14.09. bis zum 30.09.2009 meh­re­re merkwürdi­ge Vorfälle und Störun­gen im Be­trieb er­eig­net, nach­dem dem Kläger mit­ge­teilt wor­den ist, dass auch für ihn Kurz­ar­beit an­ge­ord­net wer­de.

Mit Ur­teil vom 27.07.2010 hat das Ar­beits­ge­richt der Kla­ge im We­sent­li­chen statt­ge­ge­ben und nur die Kla­ge hin­sicht­lich des Schrei­bens vom 26.10.2009 man­gels Rechts­schutz­bedürf­nis ab­ge­wie­sen. Die außer­or­dent­li­che Ände­rungskündi­gung vom 29.10.2009 hat es als un­wirk­sam an­ge­se­hen, weil die Be­klag­te durch die

 

- 5 - 

Ab­mah­nung vom 27.09.2009 auf ihr Kündi­gungs­recht ver­zich­tet ha­be. Die Kündi­gung vom 04.11.2009 sei un­wirk­sam, weil der Kläger zu­vor nicht ab­ge­mahnt wor­den sei. Die Ab­mah­nun­gen sei­en aus der Per­so­nal­ak­te zu ent­fer­nen, da sie dem Be­stimmt­heits­er­for­der­nis nicht genügten.

Ge­gen das ihr am 04.08.2010 zu­ge­stell­te Ur­teil hat die Be­klag­te am 11.08.2010 Be­ru­fung ein­ge­legt und die­se am 06.09.2010 be­gründet.

Sie ist der An­sicht, ei­ner Ab­mah­nung vor der Kündi­gung vom 04.11.2009 ha­be es nicht be­durft, da die Nicht­her­aus­ga­be des PKWs ei­ne Straf­tat dar­ge­stellt ha­be. Ent­ge­gen der An­sicht des Ar­beits­ge­richts sei auch die Ab­mah­nung vom 27.10.2009 be­stimmt ge­nug. Die Rechts­auf­fas­sung des Ar­beits­ge­richts zur frist­lo­sen Kündi­gung vom 20.10.2010 wer­de nicht an­ge­grif­fen. Die Be­ru­fung rich­te sich nicht ge­gen die erst­in­stanz­li­chen Ausführun­gen zur Ab­mah­nung vom 02.11.2009.

Sie be­an­tragt,

das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Iser­lohn vom 27.07.2010 - 5 Ca 3486/09 - auf­zu­he­ben und die Kla­ge ab­zu­wei­sen.

Der Kläger be­an­tragt,

die Be­ru­fung zurück­zu­wei­sen.

Er ver­tei­digt das an­ge­foch­te­ne Ur­teil. Das Fahr­zeug sei dem Kläger auch zur pri­va­ten Nut­zung über­las­sen wor­den, des­we­gen ha­be kei­ne Her­aus­ga­be­pflicht be­stan­den. Des­we­gen sei die Kündi­gung vom 04.11.2009 un­wirk­sam.

Hin­sicht­lich der wei­te­ren Ein­zel­hei­ten des Vor­brin­gens der Par­tei­en wird auf den In­halt der ge­wech­sel­ten Schriftsätze nebst An­la­gen so­wie auf die Pro­to­kol­le Be­zug ge­nom­men.

 

- 6 - 

Ent­schei­dungs­gründe

Die Be­ru­fung ist zum Teil un­zulässig, im zulässi­gen Teil aber un­be­gründet.

I.

So­weit die Be­ru­fung sich ge­gen die Ent­schei­dung zur Kündi­gung vom 04.11.2009 und zur Ab­mah­nung vom 27.10.2009 rich­tet, ist die Be­ru­fung ord­nungs­gemäß be­gründet wor­den und da­mit zulässig. In Be­zug auf die Kündi­gung vom 29.10.2009 ist die Be­ru­fung man­gels aus­rei­chen­der Be­gründung un­zulässig.

1. Mit Schrift­satz vom 10.08.2010 hat die Be­klag­te Be­ru­fung ge­gen das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Iser­lohn ein­ge­legt. In der Be­ru­fungs­be­gründung vom 06.09.2010 hat sie ei­nen un­be­schränk­ten An­trag an­gekündigt, je­doch im Text aus­geführt, dass sie die Rechts­auf­fas­sung des erst­in­stanz­li­chen Ge­richts zur frist­lo­sen Kündi­gung vom 29.10.2009 und zur Ab­mah­nung vom 02.11.2009 nicht an­grei­fe. In der münd­li­chen Ver­hand­lung hat die Be­klag­te klar­ge­stellt, dass sich die Be­ru­fung auch ge­gen die Kla­ge­ab­wei­sung be­tref­fend die Kündi­gung vom 29.10.2009 rich­te.

2. Un­abhängig da­von, wie das Vor­brin­gen der Be­klag­ten in der münd­li­chen Ver­hand­lung zu qua­li­fi­zie­ren ist, sind un­zwei­fel­haft Ge­gen­stand der Be­ru­fung die Kündi­gung vom 04.11.2009 so­wie die Ab­mah­nung vom 27.10.2009. Ge­gen­stand der Be­ru­fung ist je­den­falls nicht die Ent­schei­dung über die Ab­mah­nung vom 02.11.2009. Aus der Be­ru­fungs­be­gründung folgt, dass die Ent­schei­dung des Ar­beits­ge­richts in­so­fern nicht an­ge­foch­ten wer­den soll. Ob die Kündi­gung vom 29.10.2009 tatsächlich Ge­gen­stand der Be­ru­fung ge­wor­den ist, ist zwei­fel­haft. Trotz des un­um­schränk­ten An­trags hat die Be­klag­te mit­ge­teilt, dass sie die Rechts­auf­fas­sung des erst­in­stanz­li­chen Ge­rich­tes zu die­ser Kündi­gung nicht an­grei­fe. Auch auf den recht­li­chen Hin­weis des Ge­richts vom 29.09.2010, der deut­lich macht, dass nur teil­wei­se Be­ru­fung ein­ge­legt wor­den sei, hat die Be­klag­te nicht re­agiert. Ob durch die Erklärung in der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 09.11.2010 auch die Kündi­gung vom 29.10.2009 wirk­sam Ge­gen­stand des Be­ru­fungs­ver­fah­rens ge­wor­den ist, mag aber im Er­geb­nis of­fen blei­ben, da die Be­ru­fung je­den­falls in­so­weit un­zulässig ist.

 

- 7 - 

4. Nach § 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Be­ru­fungs­be­gründung die Be­zeich­nung der Umstände ent­hal­ten, aus de­nen sich die Rechts­ver­let­zung und de­ren Er­heb­lich­keit für die an­ge­foch­te­ne Ent­schei­dung er­gibt. Da­mit soll gewähr­leis­tet sein, dass der Rechts­streit für die Be­ru­fungs­in­stanz aus­rei­chend vor­be­rei­tet wird, in­dem sie den Be­ru­fungsführer anhält, die Be­ur­tei­lung des Streit­falls durch das Ar­beits­ge­richt zu über­prüfen und dar­auf hin­zu­wei­sen, in wel­chen Punk­ten und aus wel­chen das an­ge­foch­te­ne Ur­teil für un­rich­tig ge­hal­ten wird. Da­mit wird bloß for­mel­haf­ten Be­ru­fungs­be­gründun­gen ent­ge­gen­ge­wirkt und ei­ne Be­schränkung des Rechts­streits im Be­ru­fungs­ver­fah­ren er­reicht. Die Be­ru­fungs­be­gründung muss auf den je­wei­li­gen Streit­fall zu­ge­schnit­ten sein und im Ein­zel­nen er­ken­nen las­sen, in wel­chen Punk­ten tatsäch­li­cher oder recht­li­cher Art so­wie aus wel­chen Gründen der Be­ru­fungskläger das an­ge­foch­te­ne Ur­teil für un­rich­tig hält. Ei­ne schlüssi­ge, recht­lich halt­ba­re Be­gründung ist je­doch nicht er­for­der­lich. Die Be­ru­fungs­be­gründung muss sich al­so mit den recht­li­chen oder tatsächli­chen Ar­gu­men­ten des an­ge­foch­te­nen Ur­teils be­fas­sen, wenn es die­se bekämp­fen will (vgl. zu­letzt BAG Ur­teil vom 08.10.2008 5 AZR 526/07 NZA 2008, S. 1429, 1430).

Die­sen An­for­de­run­gen wird die Be­ru­fungs­be­gründung in Be­zug auf die Kündi­gung vom 29.10.2009 schon des­we­gen nicht ge­recht, weil die Rechts­auf­fas­sung des erst­in­stanz­li­chen Ge­richts aus­drück­lich nicht an­ge­grif­fen wird.

II.

In dem zulässi­gen Teil ist die Be­ru­fung un­be­gründet.

1. Das Ar­beits­verhält­nis ist auch durch die Kündi­gung vom 04.11.2009 we­der frist­los noch frist­ge­recht auf­gelöst wor­den. Dies hat das Ar­beits­ge­richt zu Recht ent­schie­den.

a) Die Kündi­gung ist nicht als außer­or­dent­lich wirk­sam. Das zwi­schen den Par­tei­en be­ste­hen­de Ar­beits­verhält­nis ist des­we­gen nicht be­en­det.

 

- 8 -

aa) Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Ar­beits­verhält­nis aus wich­ti­gem Grund oh­ne Ein­hal­tung ei­ner Kündi­gungs­frist gekündigt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund de­rer dem Kündi­gen­den un­ter Berück­sich­ti­gung der Umstände des Ein­zel­falls und un­ter Abwägung der In­ter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Ar­beits­verhält­nis­ses bis zum Ab­lauf der Kündi­gungs­frist nicht zu­ge­mu­tet wer­den kann. Der wich­ti­ge Grund ist da­bei nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zwei­stu­fig zu prüfen (vgl. nur BAG Ur­teil vom 10.12.2009 2 AZR 534/08 NZA 2010, S. 698 ff.). Da­her ist zunächst zu prüfen, ob ein be­stimm­ter Sach­ver­halt oh­ne die be­son­de­ren Umstände des Ein­zel­falls als wich­ti­ger Kündi­gungs­grund an sich ge­eig­net ist. Liegt ein sol­cher Sach­ver­halt vor, be­darf es der wei­te­ren Prüfung, ob die Fort­set­zung des Ar­beits­verhält­nis­ses un­ter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstände des Ein­zel­fal­les und un­ter Abwägung der In­ter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le zu­mut­bar ist oder nicht.

bb) Ent­ge­gen dem Wort­laut des Kündi­gungs­schrei­bens stützt die Be­klag­te die Kündi­gung dar­auf, dass der Kläger das Fir­men­fahr­zeug trotz Auf­for­de­rung nicht her­aus­ge­ge­ben hat.

(1) Zum Zeit­punkt der Auf­for­de­rung und zum Zeit­punkt des Zu­gangs der Kündi­gung vom 04.11.2009 war das Ar­beits­verhält­nis zwi­schen den Par­tei­en nicht be­en­det, da mitt­ler­wei­le (man­gels zulässi­ger Be­ru­fung) rechts­kräftig fest­steht, dass die Kündi­gung vom 29.10.2009 un­wirk­sam war. Zwi­schen den Par­tei­en steht nicht im Streit, dass der Fir­men­wa­gen dem Kläger auch zur pri­va­ten Nut­zung über­las­sen war. Da­her stellt der Fir­men­wa­gen ei­nen geld­wer­ten Vor­teil und ei­nen Sach­be­zug dar, so dass er zum gemäß § 611 Abs. 1 letz­ter Halb­satz BGB ge­schul­de­ten Ar­beits­ent­gelt und da­mit zur Haupt­leis­tungs­pflicht des Ar­beit­ge­bers gehört (ständi­ge Recht­spre­chung des BAG Ur­teil vom 05.09.2002 8 AZR 702/01 AP BGB § 280 n. F. Nr. 1; Ur­teil vom 09.12.2006 9 AZR 294/06 AP BGB § 611 Sach­bezüge Nr. 21). Da­mit war der Kläger ob­jek­tiv zur Her­aus­ga­be nicht ver­pflich­tet, da auch nicht er­sicht­lich ist, dass die Par­tei­en ein wirk­sa­mes Wi­der­rufs­recht ver­ein­bart hätten.

(2) Ob das Her­aus­ga­be­ver­lan­gen der Be­klag­ten al­ler­dings be­rech­tigt war, ist nicht re­tro­spek­tiv zu be­trach­ten, son­dern aus Sicht der da­ma­li­gen Si­tua­ti­on, dem Zu­gang der Kündi­gung.

 

- 9 -

Zum Zeit­punkt des Her­aus­ga­be­ver­lan­gens war das Ar­beits­verhält­nis durch die Kündi­gung vom 29.10.2010 frist­los gekündigt. Die geänder­ten Be­din­gun­gen hat der Kläger nicht ak­zep­tiert, so dass nur der Be­stand des Ar­beits­verhält­nis­ses, nicht aber der geänder­te Fort­be­stand (oh­ne Dienst­wa­gen) in Re­de stand.

Grundsätz­lich ist der Ar­beit­neh­mer ver­pflich­tet, bei Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses die dem Ar­beit­ge­ber zu­ste­hen­den Ge­genstände, sei es nun Ei­gen­tum oder Lea­sing­gut, al­so auch das Dienst­fahr­zug her­aus­zu­ge­ben. Je­doch steht zum Zeit­punkt der außer­or­dent­li­chen Kündi­gung nicht mit Si­cher­heit fest, ob das Ar­beits­verhält­nis durch die Kündi­gung auf­gelöst wer­den wird. Es ent­steht mit­hin mit Aus­spruch der Kündi­gung ein Schwe­be­zu­stand, in dem tatsächlich un­klar ist, ob das Ar­beits­verhält­nis be­en­det wor­den ist oder nicht be­en­det wor­den ist und da­mit ei­ne Her­aus­ga­be­pflicht be­steht oder nicht. Da dem Kläger das Recht auf Pri­vat­nut­zung des Fir­men­fahr­zeugs ein­geräumt war, ist es als mit­tel­ba­rer Be­sit­zer gemäß § 868 BGB an­zu­se­hen, so dass er dem Her­aus­ga­be­ver­lan­gen der Be­klag­ten das Recht zum Be­sitz ent­ge­gen­hal­ten kann. Auf­grund der Un­ge­wiss­heit über den Fort­be­stand des Ar­beits­verhält­nis­ses, die durch die außer­or­dent­li­che Kündi­gung be­gründet wird, be­steht zunächst grundsätz­lich ein Her­aus­ga­be­an­spruch des Ar­beit­ge­bers an dem Fir­men­fahr­zeug un­ge­ach­tet der Fra­ge, ob die Kündi­gung wirk­sam ist oder nicht. (vgl. Rolfs/ u.A. – Jous­sen, Ar­beits­recht, 2008, § 611 BGB Rn 154; Schaub, Ar­beits­rechts-Hand­buch, 12. Aufl. 2007, § 113 Rn 8; Münche­ner Hand­buch Ar­beits­recht – Krau­se, 3. Aufl. 2009, § 60 Rn. 10; HWK-Thüsing, 4. Auf­la­ge 2010, § 611 BGB Rn 89; ErfK-Preis, 10. Aufl. 2011, § 611 BGB Rn. 523). Auch die Fra­ge, ob das Ent­gelt fort­zu­zah­len ist, wird man während des Schwe­be­zu­stands zunächst ver­nei­nen müssen. Grundsätz­lich wer­den die Grundsätze gel­ten müssen, die das Bun­des­ar­beits­ge­richt (Be­schluss vom 27.02.1985 GS 1/84 BA­GE 48, 122ff) zum Wei­ter­beschäfti­gungs­an­spruch während des Kündi­gungs­schutz­pro­zes­ses ent­wi­ckelt hat Aus­nahms­wei­se kann ei­ne Her­aus­ga­be­pflicht aber dar­an schei­tern, dass be­reits jetzt er­kenn­bar ist, dass die Kündi­gung of­fen­sicht­lich un­wirk­sam ist (vgl. Ar­beits­ge­richt Wetz­lar, Be­schluss vom 01.08.2986 2 GA 1/86 NJW 1987, 163; Rolfs/ u.A. – Jous­sen, Ar­beits­recht, 2008, § 611 BGB Rn 154; Schaub, Ar­beits­rechts-Hand­buch,

 

- 10 - 

12. Aufl. 2007, § 113 Rn 8; Münche­ner Hand­buch Ar­beits­recht – Krau­se, 3. Aufl. 2009, § 60 Rn. 10; HWK-Thüsing, 4. Auf­la­ge 2010, § 611 BGB Rn 89; ErfK-Preis, 10. Aufl. 2011, § 611 BGB Rn. 523; zur Wei­ter­beschäfti­gungs­ver­pflich­tung vgl. LAG Ba­den-Würt­tem­berg Be­schluss vom 30.06.2010 19 Sa 22/10 Beck-RS 2010, 71928). Ist die Kündi­gung of­fen­sicht­lich un­wirk­sam, be­steht ei­ne ho­he Wahr­schein­lich­keit dafür, dass der Kläger im Pro­zess ob­siegt und er des­we­gen An­spruch auf die wei­te­re Zur­verfügung­stel­lung des Fahr­zeugs hat. In die­sem Fal­le wäre es un­bil­lig, dem Kläger le­dig­lich ei­nen fi­nan­zi­el­len Aus­gleich für den Zeit­raum des Ent­zugs des Fahr­zeugs zu­zu­er­ken­nen.

Ein sol­cher Aus­nah­me­fall liegt hier vor. Die Be­klag­te hat un­ter dem 29.10.2009 ei­ne frist­lo­se Ände­rungskündi­gung aus­ge­spro­chen, die sie auf den glei­chen Vor­fall stützt, den sie mit Schrei­ben vom 27.10.2009 be­reits ab­ge­mahnt hat­te. Die­ses Fehl­ver­hal­ten konn­te nicht mehr zur Be­gründung ei­ner außer­or­dent­li­chen Kündi­gung her­an­ge­zo­gen wer­den (vgl. BAG Ur­teil vom 13.12.2007 6 AZR 145/07 NZA 2008, S. 403). Zu dem war dem Kläger auch die An­nah­me des frist­lo­sen Ände­rungs­an­ge­bo­tes nicht zu­mut­bar. Denn auch bei der ver­hal­tens­be­ding­ten frist­lo­sen Ände­rungskündi­gung muss der Ar­beit­ge­ber sich dar­auf be­schränken, nur sol­che Ände­run­gen vor­zu­schla­gen, die der Ar­beit­neh­mer bil­li­ger­wei­se hin­neh­men muss. Da­zu gehört je­den­falls nicht die Ver­ein­ba­rung, al­le Über­stun­den sei­en mit der fest­ge­leg­ten Vergütung ab­ge­gol­ten. Da der Kläger je­den­falls bis zum Zu­gang der wei­te­ren Kündi­gung kei­ne Her­aus­ga­be­pflicht für das Fahr­zeug hat­te, lag schon auf der ers­ten Stu­fe kein wich­ti­ger Grund vor, der die Be­klag­te zur außer­or­dent­li­chen Kündi­gung be­rech­tig­te. Dies war dem Kläger auch er­kenn­bar. Nach an­walt­li­cher Be­ra­tung konn­te er da­von aus­ge­hen, dass die Kündi­gung kei­nen Be­stand ha­ben würde und er das Fahr­zeug be­hal­ten kann. Da­mit fehlt es auch an ei­ner schuld­haf­ten Pflicht­ver­let­zung.

cc) Selbst wenn man mit der Be­klag­ten die Nicht­her­aus­ga­be des Fir­men­fahr­zeugs als wich­ti­gen Grund ansähe, wäre die Kündi­gung auf der zwei­ten Stu­fe un­wirk­sam. Denn der Be­klag­ten ist die Fort­set­zung des Ar­beits­verhält­nis­ses un­ter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstände des Ein­zel­falls und un­ter Abwägung der In­ter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le hier zu­mut­bar.

 

- 11 - 

Bei der Kündi­gung han­delt es sich nach dem Pro­gno­se­prin­zip nicht um ei­ne Sank­ti­on für Ver­trags­pflicht­ver­let­zun­gen, son­dern sie soll für die Zu­kunft Ri­si­ken wei­te­rer Pflicht­ver­let­zun­gen ver­mei­den. Des­we­gen muss sich die Pflicht­ver­let­zung auch noch in der Zu­kunft be­las­tend aus­wir­ken (vgl. BAG Ur­teil vom 12.01.2006 2 AZR 179/05 AP KSchG 1969, § 1 Ver­hal­tens­be­ding­te Kündi­gung Nr. 54; Ur­teil vom 21.11.1996 2 AZR 397/95 AP BGB § 626 Nr. 130). Von ei­ner ne­ga­ti­ven Pro­gno­se kann aus­ge­gan­gen wer­den, wenn aus der kon­kre­ten Ver­trags­pflicht­ver­let­zung und der dar­aus re­sul­tie­ren­den Ver­tragsstörung ge­schlos­sen wer­den kann, der Ar­beit­neh­mer könne den Ar­beits­ver­trag auch nach ei­ner Kündi­gungs­an­dro­hung er­neut oder in glei­cher oder in ähn­li­cher Wei­se ver­let­zen (vgl. BAG Ur­teil vom 12.01.2006 2 AZR 192/05 AP KSchG § 1 Ver­hal­tens­be­ding­te Kündi­gung Nr. 154; Ur­teil vom 12.01.2006 2 AZR 179/05 AP KSchG § 1 Ver­hal­tens­be­ding­te Kündi­gung Nr. 154). Des­halb setzt ei­ne Kündi­gung we­gen ei­ner Ver­trags­pflicht­ver­let­zung re­gelmäßig ei­ne Ab­mah­nung vor­aus (vgl. § 314 Abs. 2 BGB), die der Ob­jek­ti­vie­rung der ne­ga­ti­ven Pro­gno­se dient. Liegt ei­ne ord­nungs­gemäße Ab­mah­nung vor und ver­letzt der Ar­beit­neh­mer er­neut sei­ne ver­trag­li­chen Pflich­ten, kann re­gelmäßig da­von aus­ge­gan­gen wer­den, es wer­de auch in Zu­kunft zu wei­te­ren Ver­tragsstörun­gen kom­men. Da­mit ist die Ab­mah­nung nicht nur Aus­druck des Verhält­nismäßig­keits­grund­sat­zes, son­dern zu­gleich ein not­wen­di­ger Be­stand­teil der An­wen­dung des Pro­gno­se­prin­zips. Da­her hätte die Be­klag­te hier auch zunächst ei­ne Ab­mah­nung aus­spre­chen müssen, um ih­re Pro­gno­se zu stützen (vgl. LAG München Ur­teil vom 21.09.2007 7 Sa 1255/06 Beck-RS 2009, 61609). We­gen des Kläger ge­mach­ten Vor­wurfs war er je­den­falls vor­her nicht in Er­schei­nung ge­tre­ten. Er konn­te auch nicht da­mit rech­nen, die Be­klag­te wer­de we­gen der Nicht­her­aus­ga­be des Fir­men­fahr­zeugs frist­los kündi­gen.

b) Die Kündi­gung ist auch als or­dent­li­che Kündi­gung un­wirk­sam. Die man­geln­de so­zia­le Recht­fer­ti­gung nach § 1 Abs. 1 KSchG folgt aus den obi­gen Erörte­run­gen.

2) Der Kläger hat auch An­spruch auf Ent­fer­nung der Ab­mah­nung vom 27.10.2009 aus sei­ner Per­so­nal­ak­te, wie das Ar­beits­ge­richt zu Recht fest­ge­stellt hat.

a) Die­ser An­spruch er­gibt sich in ent­spre­chen­der An­wen­dung der §§ 242, 1004 BGB (Vgl. BAG Ur­teil vom 23.06.2009 2 AZR 606/08 NZA 2009, S. 1011ff; m.w.N.). Mit der Ab­mah­nung übt der Ar­beit­ge­ber sein ar­beits­ver­trag­li­ches Gläubi­ger­recht aus. Als

 

- 12 - 

Gläubi­ger der Ar­beits­leis­tung weist er den Ar­beit­neh­mer als sei­nen Schuld­ner auf des­sen ver­trag­li­che Pflich­ten hin und macht ihn auf die Ver­let­zung die­ser Pflich­ten auf­merk­sam. Zu­gleich for­dert er ihn für die Zu­kunft zu ei­nem ver­trags­treu­en Ver­hal­ten auf und kündigt in­di­vi­du­al­recht­li­che Kon­se­quen­zen für den Fall ei­ner er­neu­ten Pflicht­ver­let­zung an (vgl. BAG Ur­teil vom 23.06.2009 2 AZR 606/08 NZA 2009 S. 1011 ff.). Ei­ne sol­che miss­bil­li­gen­de Äußerung des Ar­beit­ge­bers in Form ei­ner Ab­mah­nung kann den Ar­beit­neh­mer in sei­nem be­ruf­li­chen Fort­kom­men und sei­nem Persönlich­keits­recht be­ein­träch­ti­gen. Dar­in liegt der Grund, war­um der Ar­beit­neh­mer die Be­sei­ti­gung die­ser Ab­mah­nung ver­lan­gen kann, wenn die Ab­mah­nung for­mell nicht ord­nungs­gemäß zu­stan­de ge­kom­men ist, un­rich­ti­ge Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen enthält, auf ei­ner un­zu­tref­fen­den recht­li­chen Be­wer­tung des Ver­hal­tens des Ar­beit­neh­mers be­ruht, den Grund­satz der Verhält­nismäßig­keit ver­letzt oder kein schutzwürdi­ges In­ter­es­se des Ar­beit­ge­bers am Ver­bleib der Ab­mah­nung in der Per­so­nal­ak­te mehr be­steht (vgl. zum Gan­zen BAG Ur­teil vom 23.06.2009 2 AZR 606/08 NZA 2009, S. 1011ff.).

b) Die Ab­mah­nung vom 27.10.2009 ent­spricht hier nicht dem Be­stimmt­heits­ge­bot, wie auch das Ar­beits­ge­richt be­reits im Ein­zel­nen zu­tref­fend dar­ge­legt hat. Denn an­ders als die Be­klag­te meint, do­ku­men­tiert die Ab­mah­nung nicht nur den Vor­fall vom 27.10.2009, son­dern be­zieht sich all­ge­mein auf das Ver­hal­ten des Klägers. Denn in ihr wird mit­ge­teilt, dass sein „schlech­tes Be­neh­men" und sein „unmögli­ches Ver­hal­ten ge­genüber der Geschäfts­lei­tung und Mit­ar­bei­tern" nicht mehr ge­dul­det wer­de. Der Vor­fall vom 27.10.2009 be­trifft aber al­lein das Verhält­nis zwi­schen dem Kläger und der Geschäfts­lei­tung. Da­mit wird dem Kläger in der Ab­mah­nung auch vor­ge­wor­fen, dass sein Ver­hal­ten ge­genüber den Mit­ar­bei­tern nicht hin­zu­neh­men sei. Da­mit wird ein wei­te­rer Vor­wurf er­ho­ben, der je­doch nicht näher erläutert wird. Aus der Ab­mah­nung muss da­her der Le­ser ent­neh­men, dass der Kläger sich nicht nur kon­kret am 27.10.2009 falsch ver­hal­ten hat, son­dern die­ses sein Ver­hal­ten prägend sei für sein Auf­tre­ten im Be­trieb. Was da­mit ge­nau ge­meint ist, er­gibt sich aus der Ab­mah­nung nicht, und macht sie da­her zu un­be­stimmt.

III.

 

- 13 - 

Die Be­klag­te hat gemäß § 97 ZPO die Kos­ten ih­res er­folg­lo­sen Rechts­mit­tels zu tra­gen.
Ein An­lass, die Re­vi­si­on zu­zu­las­sen, ist nicht er­sicht­lich.

RECH­TSMIT­TEL­BE­LEH­RUNG

Ge­gen die­ses Ur­teil ist ein Rechts­mit­tel nicht ge­ge­ben.
We­gen der Möglich­keit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de wird auf § 72a ArbGG ver­wie­sen.

 

Ger­retz 

Herr­mann 

Wolf
/B.

Weitere Auskünfte erteilen Ihnen gern:

Dr. Martin Hensche
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kontakt:
030 / 26 39 620
hensche@hensche.de
Christoph Hildebrandt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kontakt:
030 / 26 39 620
hildebrandt@hensche.de
Nina Wesemann
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Kontakt:
040 / 69 20 68 04
wesemann@hensche.de

Auf Facebook teilen Auf Google+ teilen Ihren XING-Kontakten zeigen Beitrag twittern

 


zur Übersicht 12 Sa 1376/10