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ArbG Düs­sel­dorf, Ur­teil vom 10.03.2016, 10 BV 253/15

   
Schlagworte: Kündigung, Selbstbeurlaubung, Abmahnung
   
Gericht: Arbeitsgericht Düsseldorf
Aktenzeichen: 10 BV 253/15
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 10.03.2016
   
Leitsätze:

1.Ein freigestelltes Betriebsratsmitglied kann sich seine Arbeitszeit nicht frei einteilen, sondern ist an die im Betrieb üblichen Arbeitszeiten gebunden. Besucht er trotz fehlender Genehmigung seines Vorgesetzten eine zweitägige, gewerkschaftliche Schulungsveranstaltung, verletzt es damit seine arbeitsvertraglichen Pflichten.

2.Eine in diesem Fall beabsichtigte außerordentliche Kündigung des Betriebsratsmitglieds erweist sich bei einem seit 15 Jahren beschäftigten Arbeitnehmer ohne vorherige Abmahnung als unverhältnismäßig, wenn die Arbeitgeberin bei einem vergleichbaren Verstoß desselben Betriebsratsmitglieds in der Vergangenheit noch nicht einmal eine Abmahnung ausgesprochen hat.

3.Der Ausschluss eines Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BetrVG setzt voraus, dass die Arbeitgeberin nachweisen kann, dass der Betriebsratsvorsitzende bei den behaupteten Pflichtverstößen nicht nur gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG den Betriebsrat im Rahmen seiner von ihm mehrheitlich gefassten Beschlüsse vertritt.

Vorinstanzen:
   

Te­nor: Die Anträge wer­den zurück­ge­wie­sen.

Gründe:

I. 

Die An­trag­stel­le­rin (im Fol­gen­den: Ar­beit­ge­be­rin) be­treibt ei­ne Gießerei in N. und beschäftigt der­zeit ca. 1050 Ar­beit­neh­mer. Sie ist Mit­glied im Ar­beit­ge­ber­ver­band der Me­tall­in­dus­trie von Wup­per­tal und Nie­der­berg e.V. Der Be­tei­lig­te zu 3. ist der bei der Ar­beit­ge­be­rin ge­bil­de­te fünf­zehnköpfi­ge Be­triebs­rat (im Fol­gen­den: Be­triebs­rat), des­sen Vor­sit­zen­der der Be­tei­lig­te zu 2. (im Fol­gen­den: Be­triebs­rats­vor­sit­zen­der) ist. Der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de ist am 15. De­zem­ber 1978 ge­bo­ren, seit dem 24. Ju­li 2000 bei der Ar­beit­ge­be­rin beschäftigt und ver­dient zu­letzt 5.279,26 Eu­ro brut­to. Er ist ver­hei­ra­tet und hat drei un­ter­halts­be­rech­tig­te Kin­der. Gemäß § 38 Be­trVG ist er von der Ar­beit frei­ge­stellt. Die Ar­beit­ge­be­rin be­gehrt vom Be­triebs­rat des­sen Zu­stim­mung zur frist­lo­sen Kündi­gung des Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den we­gen des Vor­wurfs der ei­genmäch­ti­gen
Selbst­be­ur­lau­bung, hilfs­wei­se des­sen Aus­schluss aus dem Be­triebs­rat, ins­be­son­de­re we­gen un­zulässi­ger Kopp­lungs­geschäfte so­wie ei­ner rechts­wid­ri­gen Blo­cka­de­hal­tung.

Der auf­grund bei­der­sei­ti­ger Ta­rif­ge­bun­den­heit auf das Ar­beits­verhält­nis des Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den an­wend­ba­re ein­heit­li­che Man­tel­ta­rif­ver­trag für die Me­tall-und Elek­tro­in­dus­trie Nord­rhein-West­fa­lens vom 18. De­zem­ber 2003 (im Fol­gen­den: EMTV) be­stimmt zur Ar­beits­zeit un­ter an­de­rem:

§ 3 Dau­er der re­gelmäßigen Ar­beits­zeit/Aus­bil­dungs­zeit 1.Die ta­rif­li­che re­gelmäßige wöchent­li­che Ar­beits­zeit oh­ne Pau­sen beträgt 35 6
St­un­den.

[...] 

§ 4 Ver­tei­lung der re­gelmäßigen Ar­beits­zeit/Aus­bil­dungs­zeit 

1.Die in­di­vi­du­el­le re­gelmäßige wöchent­li­che Ar­beits­zeit so­wie die re­gelmäßige wöchent­li­che Aus­bil­dungs­zeit können gleichmäßig oder un­gleichmäßig grundsätz­lich auf 5 Werk­ta­ge von Mon­tag bis Frei­tag ver­teilt wer­den.

Ei­ne da­von ab­wei­chen­de Re­ge­lung kann nach Maßga­be der be­trieb­li­chen Er­for­der­nis­se un­ter an­ge­mes­se­ner Berück­sich­ti­gung der Be­lan­ge der be­trof­fe­nen Beschäftig­ten mit dem Be­triebs­rat ver­ein­bart wer­den. Da­bei sol­len die ein­zel­nen Beschäftig­ten in der Re­gel an nicht mehr als 5 Werk­ta­gen in der Wo­che beschäftigt wer­den.

Die in­di­vi­du­el­le re­gelmäßige wöchent­li­che Ar­beits­zeit kann auch un­gleichmäßig auf meh­re­re Wo­chen ver­teilt wer­den. Sie muss je­doch im Durch­schnitt von längs­tens 6 Mo­na­ten er­reicht wer­den.

Bei der Ar­beit­ge­be­rin wird in der Gießerei seit Jahr­zehn­ten im Drei-Schicht­be­trieb ge­ar­bei­tet. Fer­ner herrscht seit Jahr­zehn­ten die ge­leb­te Pra­xis, dass die Ar­beit­ge­be­rin dem Be­triebs­rat im Rah­men so ge­nann­ter mo­nat­li­cher Ar­beits­zeit­anträge die für den Fol­ge­mo­nat ge­plan­ten Ar­beits­zei­ten noch­mals ge­son­dert mit­ge­teilt und mit dem Be­triebs­rat ver­ein­bart, da­mit ins­be­son­de­re Ände­run­gen oder Ergänzun­gen zu den Ar­beits­zei­ten ord­nungs­gemäß mit­be­stimmt wer­den. Am 16. Ju­ni bzw. 17. Ju­ni 2015 trat der Gießer­ei­lei­ter Herr T. an den Be­triebs­rat her­an und be­an­trag­te in ge­wohn­ter Form die Zu­stim­mung des Be­triebs­rats zu Mehr­ar­beit für die Ka­len­der­wo­che 27 und ins­be­son­de­re den Ju­li 2015 in Form von Son­der­schich­ten am Wo­chen­en­de, die kurz­zei­ti­ge Erhöhung der Ar­beits­zeit auf neun St­un­den täglich an zwei Fer­ti­gungs­li­ni­en so­wie die Beschäfti­gung von Ar­beit­neh­mern an den Wo­chen­en­den mit War­tungstätig­kei­ten.

Der An­trag wur­de auf die Ta­ges­ord­nung der Be­triebs­rats­sit­zung vom 24. Ju­ni 2015 ge­setzt. Während der Be­triebs­rats­sit­zung be­ga­ben sich der Per­so­nal­lei­ter Herr N., der Lei­ter Be­ar­bei­tung Herr C. so­wie die Ju­ris­tin Frau L. in das Be­triebs­ratsbüro und bo­ten an, Fra­gen des Be­triebs­rats hin­sicht­lich der Ar­beits­zei­ten zu klären. Der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de führ­te aus, dass es um Fra­gen zu den Ar­beits­zei­ten für Ju­li 2015 so­wie da­mit zu­sam­menhängend auch um die Fra­ge ge­he, ob die Mit­ar­bei­ter ih­re Nach­zah­lungs­ansprüche nach dem Ent­gelt­rah­men­ab­kom­men ab 2011
ge­genüber der Ar­beit­ge­be­rin schrift­lich gel­tend ma­chen müss­ten. Hin­ter­grund ist, dass bei der Ar­beit­ge­be­rin das Ent­gelt­rah­men­ab­kom­men der Me­tall-und Elek­tro­in­dus­trie gilt und nach Ab­schluss der größten ERA- Ei­ni­gungs­stel­le in Nord­rhein-West­fa­len Nach­zah­lungs­ansprüche der Beschäftig­ten in Mil­lio­nenhöhe im Raum ste­hen. Die Ar­beit­ge­be­rin hat­te sich in­so­weit vor­be­hal­ten, hin­sicht­lich die­ser Nach­zah­lungs­ansprüche der Mit­ar­bei­ter durch den Ar­beit­ge­ber­ver­band über­prüfen zu las­sen, ob die­se mögli­cher­wei­se nach ta­rif­li­chen Aus­schluss­fris­ten ver­fal­len sind.
Der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de wies dar­auf hin, dass die Re­ge­lung der Ar­beits­zei­ten ge­ge­be­nen­falls so lan­ge war­ten müsse, bis hin­sicht­lich der Aus­schluss­fris­ten Klar­heit herr­sche. Der Be­triebs­rat müsse Prio­ritäten set­zen. Erst wenn die Ar­beit­ge­be­rin ei­ne ein­sei­ti­ge und vor­be­halts­lo­se Ver­zichts­erklärung bezüglich der ta­rif­li­chen Aus­schluss­fris­ten hin­sicht­lich der ERA-Nach­zah­lung un­ter­schrei­ben wer­de, könne der Be­triebs­rat sich um die Ar­beits­zei­ten kümmern. An­sons­ten wer­de der Be­triebs­rat kurz­fris­tig ei­ne Be­triebs­ver­samm­lung or­ga­ni­sie­ren, in der die Mit­ar­bei­ter dar­auf hin­ge­wie­sen wer­den müss­ten, dass sie ih­re Ansprüche schrift­lich gel­tend ma­chen müssen. Der Be­triebs­rat be­schloss in sei­ner Sit­zung vom 24. Ju­ni 2015 ein­stim­mig den Ta­ges­ord­nungs­punkt "Mehr­ar­beit" auf den 25. Ju­ni 2015 zu ver­ta­gen. In sei­ner Sit­zung vom 25. Ju­ni 2015 be­schloss der Be­triebs­rat mit 12 Ja-Stim­men und ei­ner Ent­hal­tung den Ta­ges­ord­nungs­punkt auf die Sit­zung vom 1. Ju­li 2015 zu ver­schie­ben.

Die Ar­beit­ge­be­rin erklärte mit E-Mail vom 29. Ju­ni 2015 die Ver­hand­lun­gen über die Ar­beits­zei­ten für ge­schei­tert und kündig­te an, den Ar­beit­ge­ber­ver­band mit der Or­ga­ni­sa­ti­on des ta­rif­li­chen Vor­gesprächs für ei­ne Ei­ni­gungs­stel­le zu be­auf­tra­gen (§ 24 EMTV). Frau N. vom Ar­beit­ge­ber­ver­band te­le­fo­nier­te so­dann am 30. Ju­ni 2015 mit dem 1. Be­vollmäch­tig­ten der IG Me­tall Vel­bert, Herrn N., der Frau N. un­miss­verständ­lich mit­teil­te, dass zunächst die An­ge­le­gen­heit der ta­rif­li­chen Aus­schluss­fris­ten be­rei­nigt wer­den müss­te, erst da­nach könne man über die Ar­beits­zei­ten re­den. In der Sit­zung vom 1. Ju­li 2015 be­schloss der Be­triebs­rat mit 13 Ja-Stim­men und ei­ner Nein-Stim­me den Ta­ges­ord­nungs­punkt "Mehr­ar­beit Ju­li 2015" auf den 8. Ju­li 2015 zu ver­schie­ben. Sch­ließlich be­schloss der Be­triebs­rat in sei­ner Sit­zung am 8. Ju­li 2015 ein­stim­mig den Ta­ges­ord­nungs­punkt auf die Sit­zung vom 15. Ju­li 2015 zu ver­ta­gen.

Am 2. Ju­li 2015 be­raum­te der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de für den 9. Ju­li 2015 ei­ne zusätz­li­che Be­triebs­ver­samm­lung an. Der ein­zi­ge Ta­ges­ord­nungs­punkt lau­te­te "ERA- Gel­tend­ma­chung: Nicht Nach­zah­lung des Ent­gel­tes durch den Ar­beit­ge­ber vom 1. Mai 2011 bis 31. De­zem­ber 2014". In dem ta­rif­li­chen Vor­gespräch am 7. Ju­li 2015 ga­ben die Ver­tre­ter der Ar­beit­ge­be­rin dem Druck des Be­triebs­ra­tes und der IG Me­tall nach und ver­zich­te­ten auf die Gel­tend­ma­chung jeg­li­cher Ver­fall­fris­ten. Der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de ver­lang­te von der Ar­beit­ge­be­rin ei­nen im Ori­gi­nal von dem Geschäftsführer un­ter­zeich­ne­ten Aus­hang. Zu­vor wer­de der Be­triebs­rat nicht über die Fra­ge der Mehr­ar­beit ent­schei­den. Der Aus­hang er­folg­te so­dann am 8. Ju­li 2015.

Am 9. Ju­li 2015 be­an­trag­te der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de Bil­dungs­ur­laub für ein Se­mi­nar mit dem In­halt "Re­fe­ren­ten­qua­li­fi­zie­rung" im Zeit­raum vom 6. Sep­tem­ber bis 18. Sep­tem­ber 2015. Hier­auf teil­te der Per­so­nal­lei­ter Herr N. dem Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den mit, dass dem An­trag nicht ent­spro­chen wer­den könne, da ein Vor­griff auf den Bil­dungs­ur­laub 2016 recht­lich nicht möglich sei. Mit E-Mail vom 1. Sep­tem­ber 2015 bat der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de Herrn N. dar­um, die Maßnah­me doch be­su­chen zu dürfen. Er wol­le teil­wei­se Zeit­gut­ha­ben ein­set­zen und teil­wei­se un­be­zahl­ten Ur­laub in An­spruch neh­men. Ob­wohl ei­ne Ge­neh­mi­gung durch den Per­so­nal­lei­ter Herrn N. nicht er­folg­te, be­such­te der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de das Bil­dungs­se­mi­nar.

Der Per­so­nal­lei­ter der Ar­beit­ge­be­rin Herr N. teil­te den frei­ge­stell­ten Be­triebs­rats­mit­glie­dern mit E-Mail vom 13. Au­gust 2015 u.a. fol­gen­des mit:

"Da Sie ja von Ih­rer be­ruf­li­chen Tätig­keit frei­ge­stellt sind und Sie des­halb von den Fach­ab­tei­lun­gen man­gels Verfügbar­keit für die Dau­er ih­rer Frei­stel­lung auch nicht mehr ein­ge­plant wer­den, macht ei­ne In­for­ma­ti­on der Fach­ab­tei­lun­gen über et­wai­ge Ab­we­sen­hei­ten kei­nen Sinn. Da­her bit­ten wir ab so­fort Ih­re Ur­laubs­pla­nung mit mir ab­zu­stim­men, bzw. mir in­so­weit auch et­wai­ge sons­ti­gen Ab­we­sen­hei­ten (z.B. Er­kran­kung) mit­zu­tei­len."

Hin­ter­grund die­ses Schrei­bens ist, dass in der Ver­gan­gen­heit die frei­ge­stell­ten Be­triebs­rats­mit­glie­der Ur­lau­be und Frei­stel­lun­gen al­len­falls un­ter­ein­an­der, aber zu kei­nem Zeit­punkt mit ei­nem Vor­ge­setz­ten ab­ge­stimmt hat­ten. Die Ar­beit­ge­be­rin hat­te in­so­weit lan­ge Zeit kein Pro­blem­be­wusst­sein, da man sich kei­ne Ge­dan­ken da­zu ge­macht hat­te, bei wem ei­gent­lich die frei­ge­stell­ten Be­triebs­rats­mit­glie­der ih­re Ab­we­sen­hei­ten be­an­tra­gen sol­len.

Am 1. Ok­to­ber 2015 schrieb der Per­so­nal­lei­ter Herr N. dem Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den so­dann un­ter an­de­rem fol­gen­des:

"Mit E-Mail vom 13.8.2015, 13:38 Uhr ha­be ich dar­um ge­be­ten, dass die frei­ge­stell­ten Be­triebs­rats­mit­glie­der zukünf­tig ih­re Ur­laubs­pla­nung mit mir ab­stim­men bzw. zu­min­dest die ent­spre­chen­den Ab­we­sen­heits­zei­ten mit­tei­len mögen.

Dies ist je­doch nicht ge­sche­hen, die frei­ge­stell­ten Be­triebs­rats­mit­glie­der gewähren sich selbst wei­ter­hin Er­ho­lungs­ur­laub/Frei­zeit­aus­gleich und so­gar un­be­zahl­ten Ur­laub oh­ne jeg­li­che Ab­stim­mung mit dem Un­ter­zeich­ner. Es ist be­dau­er­lich, dass hier er­neut ein (aus un­se­rer Sicht ver­meid­ba­rer) Kon­flikt droht.

[...]

Wir bit­ten sie fer­ner er­neut um Kennt­nis­nah­me, dass wir auch bei sons­ti­gen Ab­we­sen­hei­ten wie gewünsch­tem FMA-Frei­zeit­aus­gleich, un­be­zahl­ter Ur­laub oder Son­der­ur­laub zukünf­tig ver­lan­gen, dass die­ser bei uns an­ge­mel­det und zeit­lich ab­ge­stimmt wird. Ob­wohl Sie, Herr F. sich über mei­ne ein­deu­ti­ge Auf­for­de­rung mit E-Mail vom 13.8.2015 er­neut hin­weg­ge­setzt ha­ben, in­dem sie für den Zeit­raum 07.09.-11.09. ei­genmäch­tig FMA-St­un­den ein­set­zen ließen und vom 14.-18.09.2015 un­be­zahl­ten Ur­laub nah­men, ob­wohl ich die­se Vor­ge­hens­wei­se noch nicht ge­neh­migt hat­te, wer­den wir letzt­ma­lig da­von ab­se­hen, die bei­den Zeiträume als un­ent­schul­dig­tes Feh­len zu wer­ten und nicht zu vergüten.

Soll­ten sie nicht bis zum 14.10.2015 ge­genüber dem Un­ter­zeich­ner bestätigt ha­ben, dass zukünf­tig Ur­laubswünsche (und Wunsch auf FMA-Frei­zeit­aus­gleich) der frei­ge­stell­ten Be­triebs­rats­mit­glie­der beim Un­ter­zeich­ner an­ge­mel­det wer­den, so wer­den wir im Jahr 2016 auf An­wen­dung der BV 01/03 auch auf die frei­ge­stell­ten Be­triebs­rats­mit­glie­der be­ste­hen."

Der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de be­an­trag­te mit E-Mail vom 8. Ok­to­ber 2015 beim Per­so­nal­lei­ter der Ar­beit­ge­be­rin Herrn N. ei­ne un­be­zahl­te Frei­stel­lung für den Zeit­raum vom 14. Ok­to­ber bis 16. Ok­to­ber 2015 we­gen ei­ner ge­werk­schaft­li­chen Wei­ter­bil­dungs­maßnah­me. Herr N. teil­te dem Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den durch E-Mail vom 12. Ok­to­ber 2015 (10:45 Uhr) mit, dass der Wunsch auf un­be­zahl­te Frei­stel­lung et­was kurz­fris­tig sei. Fer­ner wies er dar­auf hin, dass drin­gen­de be­trieb­li­che Er­for­der­nis­se ei­nem Frei­stel­lungs­wunsch ent­ge­genstünden. So hat er den Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den in­for­miert, dass noch ei­ne no­ta­ri­el­le Löschungs­be­wil­li­gung für das vom N. ge­tilg­te Dar­le­hen vor­ge­nom­men wer­den müsse und zur Wirt­schafts­aus­schuss­sit­zung vom 21. Sep­tem­ber 2015 im­mer noch kein Pro­to­koll vor­lie­ge. Soll­ten bei­de Punk­te bis zum 13. Ok­to­ber 2015 er­le­digt sein, könne der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de für die drei Ta­ge frei be­kom­men, dann aber mit Ver­brauch von et­waig vor­han­de­nem Zeit­gut­ha­ben oder Ur­laub. Ei­ne St­un­de später schrieb der Per­so­nal­lei­ter Herr N. dem Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den ei­ne wei­te­re E-Mail mit fol­gen­dem In­halt:

Hal­lo Herr F.

Herr Q. hat mir ih­ren am 08.10.15 ein­ge­reich­ten An­trag auf AN-Wei­ter­bil­dung vor­ge­legt. Wir bit­ten um Verständ­nis, dass wir ein­mal im Hin­blick auf noch ver­schie­de­ne of­fe­ne The­men wie z.B. zu ERA, BV Nicht­rau­cher­schutz, der Be­stel­lung von Herrn G. als wei­te­re Si­Fa etc., vor al­lem aber des­halb weil die im AWbG NRW fest­ge­leg­te An­trags­frist vor Be­ginn ei­ner Maßnah­me (6 Wo­chen) nicht ein­ge­hal­ten wor­den ist, ih­rem An­trag nicht ent­spre­chen können.

Am Nach­mit­tag des 13. Ok­to­ber 2015 führ­te der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de ein Te­le­fo­nat mit dem Lei­ter der Be­triebs­tech­nik Herrn S., sei­nem ehe­ma­li­gen Fach­vor­ge­setz­ten, der sich in Leip­zig be­fand. Der In­halt die­ses Gesprächs ist zwi­schen den Be­tei­lig­ten strei­tig. Un­strei­tig ist in­des, dass der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de Herrn S. mit­teil­te, dass Herr N. den Ur­laub mit der Be­gründung ab­ge­lehnt ha­be, es sei Be­triebs­rats­ar­beit zu er­le­di­gen.

Im An­schluss an das Te­le­fo­nat bat der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de Herrn N. per E-Mail, ihm hin­sicht­lich der no­ta­ri­el­len Löschungs­be­wil­li­gung kurz­fris­tig al­le Un­ter­la­gen, auch Ar­chi­v­un­ter­la­gen der Un­terstützungs­ein­rich­tung zur Verfügung zu stel­len, da­mit er sich persönlich ein Bild ma­chen könne. Hin­sicht­lich der Wirt­schafts­aus­schuss­sit­zung wies der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de dar­auf hin, dass das Pro­to­koll erst bei der nächs­ten Wirt­schafts­aus­schuss­sit­zung be­schlos­sen und un­ter­schrie­ben wer­den könne. Dies sei am 19. Ok­to­ber 2015. Das Pro­to­koll sei übri­gens nicht an sei­ne Per­son ge­bun­den. Ab­sch­ließend teil­te der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de Herrn N. fol­gen­des mit:

"Mei­ne Frei­stel­lungswünsche ha­be ich we­der in der Ver­gan­gen­heit noch wer­de ich die­se in der Zu­kunft von Ih­nen ge­neh­mi­gen las­sen. Da ich nur von der Ar­beit frei­ge­stellt bin, ist mein ehe­ma­li­ger Vor­ge­setz­ter dafür zuständig. Nach Rück­spra­che mit Herrn S. ha­be ich die Ge­neh­mi­gung am 15. und 16. Ok­to­ber für ei­ne un­be­zahl­te Frei­stel­lung be­kom­men."

Herr N. ant­wor­te­te hier­auf mit E-Mail vom 14. Ok­to­ber 2015 (15:46 Uhr), dass es völlig ir­re­le­vant sei, wie Herr S. zu dem Frei­stel­lungs­wunsch ste­he. Er wies ins­be­son­de­re dar­auf hin, dass er be­reits mehr­fach per E-Mail mit­ge­teilt ha­be, dass in Fra­gen der Ur­laubs­gewährung der Lei­ter der Per­so­nal­ab­tei­lung Herr N. der An­sprech­part­ner des Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den sei. Dem Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den wur­de noch­mals aus­drück­lich mit­ge­teilt, dass die von ihm gewünsch­te un­be­zahl­te Frei­stel­lung aus­drück­lich nicht ge­neh­migt wer­de. Der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de wur­de ge­warnt, die un­be­zahl­te Frei­stel­lung oh­ne aus­drück­li­che Ge­neh­mi­gung an­zu­tre­ten. Wenn er die Ver­an­stal­tung den­noch be­su­chen wer­de, so würde dies Kon­se­quen­zen ha­ben. Die­se E-Mail las der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de am 14. Ok­to­ber 2015 nicht mehr, da sie nach Be­en­di­gung sei­ner Ar­beits­zeit ein­ging.

Von Mon­tag, dem 12. Ok­to­ber 2015 bis Mitt­woch, den 14. Ok­to­ber 2015 ar­bei­te­te der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de aus­weis­lich der vom Be­triebs­rat zu den Ak­ten ge­reich­ten Ar­beits­zeit­er­fas­sung (Bl. 685 der Ak­te) je­weils 7 St­un­den. Am 15. und 16. Ok­to­ber 2015 nahm der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de gemäß sei­ner Ankündi­gung an der Ge­werk­schafts­ver­an­stal­tung teil und er­schien nicht im Be­trieb der Ar­beit­ge­be­rin. Dem Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den wur­de mit Schrei­ben vom 22. Ok­to­ber 2015 Ge­le­gen­heit zur Stel­lung­nah­me bis zum 23. Ok­to­ber 2015 ge­ge­ben, wo­von der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de mit E-Mail vom 23. Ok­to­ber 2015 Ge­brauch mach­te. Mit Schrei­ben vom 23. Ok­to­ber 2015 hörte die Ar­beit­ge­be­rin den Be­triebs­rat zu ei­ner be­ab­sich­tig­ten außer­or­dent­li­chen frist­lo­sen Kündi­gung des Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den an. Sie ergänz­te ih­re Ausführun­gen mit Schrei­ben vom 26. Ok­to­ber 2015. We­gen der Ein­zel­hei­ten wird auf die bei­den Schrei­ben (Bl. 173 ff. der Ak­te) Be­zug ge­nom­men. Der Be­triebs­rat ver­wei­ger­te die Zu­stim­mung zu der be­ab­sich­tig­ten Kündi­gung.

Mit ih­ren am 30. Ok­to­ber 2015 bei Ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Anträgen be­gehrt die Ar­beit­ge­be­rin die Zu­stim­mung des Be­triebs­rats zur außer­or­dent­li­chen, frist­lo­sen Kündi­gung des Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den, hilfs­wei­se des­sen Aus­schluss aus dem Be­triebs­rat.

Sie ist der Auf­fas­sung, dass die ei­genmäch­ti­ge Selbst­be­ur­lau­bung des Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den ge­eig­net sei, ei­ne außer­or­dent­li­che Kündi­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses zu recht­fer­ti­gen. Dem Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den sei be­kannt ge­we­sen, dass der Ur­laubs­an­trag beim Per­so­nal­lei­ter zu stel­len sei. Die Frei­stel­lung sei von Herrn N. aus­drück­lich ver­sagt wor­den. Herr S. ha­be die Frei­stel­lung auch nicht ge­neh­migt. Er ha­be dem Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den emp­foh­len, die von Herrn N. ge­nann­ten Auf­ga­ben ab­zu­ar­bei­ten und sich le­dig­lich da­hin­ge­hend geäußert, dass er persönlich ihn an die­sen bei­den Ta­gen nicht brau­che. Im Übri­gen sei dem Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den auch be­kannt ge­we­sen, dass Herr S. für Fra­gen der Frei­stel­lung bzw. Ur­laubs­gewährung nicht mehr zuständig war. Auf­grund des schwer­wie­gen­den Ver­s­toßes sei ei­ne vor­he­ri­ge Ab­mah­nung ent­behr­lich. Dies auch des­halb, weil ei­ne Ver­hal­tensände­rung sei­tens des Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den durch die Ar­beit­ge­be­rin nicht zu er­war­ten ge­we­sen sei. Dies fol­ge be­reits dar­aus, dass der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de dem Per­so­nal­lei­ter in sei­ner E-Mail vom 13. Ok­to­ber 2015 mit­ge­teilt ha­be, dass er sei­ne Frei­stel­lungswünsche we­der in der Ver­gan­gen­heit noch in der Zu­kunft von ihm ge­neh­mi­gen las­sen wer­de. Im Rah­men der Abwägung sei zu­las­ten des Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den zu berück­sich­ti­gen, dass die­ser als Be­triebs­rats­vor­sit­zen­der ei­ne be­son­de­re Vor­bild­funk­ti­on hin­sicht­lich der Be­leg­schaft ausübe und er im Übri­gen als Be­triebs­rats­vor­sit­zen­der ar­beits­recht­lich ge­schult sei, so dass ihm in be­son­de­rem Maße be­wusst ge­we­sen sein müsse, dass er ge­gen sei­ne ar­beits­ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen in schwer­wie­gen­der Wei­se ver­s­toßen ha­be. Zu­dem ha­be sie die Ver­mu­tung, dass der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de das Se­mi­nar als Re­fe­rent und nicht als Teil­neh­mer be­sucht ha­be. Auch als frei­ge­stell­tes Be­triebs­rats­mit­glied könne sich der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de sei­ne Ar­beits­zeit nicht frei ein­tei­len. Auf­grund der An­la­ge zu der bei der Ar­beit­ge­be­rin für frei­ge­stell­te Be­triebs­rats­mit­glie­der gel­ten­den Be­triebs­ver­ein­ba­rung vom 1. Ok­to­ber 1995 (BV 05/95, Bl. 657 d.A.) lie­ge die Ar­beits­zeit mon­tags bis frei­tags zwi­schen 7:00 Uhr und 14:45 Uhr.

Je­den­falls sei der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de aus dem Be­triebs­rat aus­zu­sch­ließen. Hier­zu trägt die Ar­beit­ge­be­rin - ent­spre­chend der ge­setz­li­chen An­ord­nung der §§ 84 Satz 3, 60 ArbGG iVm. § 313 Abs. 2 ZPO sei­nem we­sent­li­chen In­halt nach knapp zu­sam­men­ge­fasst - fol­gen­des vor:

Der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de ha­be der Ar­beit­ge­be­rin im­mer wie­der un­zulässi­ge Kopp­lungs­geschäfte an­ge­tra­gen und hier­durch die Ar­beit­ge­be­rin zu be­stimm­ten Ver­hal­tens­wei­sen genötigt. So ha­be der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de im Ju­li 2015 zum wie­der­hol­ten Ma­le ei­ne drin­gend not­wen­di­ge ein­ver­nehm­li­che Re­ge­lung zwi­schen der Ar­beit­ge­be­rin und dem Be­triebs­rat zur Re­ge­lung von Ar­beits­zei­ten (Mehr­ar­beit) mit dem Ziel verzögert, die Ar­beit­ge­be­rin zur Ab­ga­be ei­nes Ver­zichts auf ta­rif­ver­trag­li­chen Aus­schluss­fris­ten ge­genüber der Be­leg­schaft zu be­we­gen, auf die kein Rechts­an­spruch be­stan­den ha­be. In die­sem Zu­sam­men­hang ha­be er auch den 1. Be­vollmäch­tig­ten der IG Me­tall Vel­bert, Herrn Dat­ta­ro, ent­spre­chend "in­stru­iert", so dass sich das Vor­gespräch un­ter Hin­zu­zie­hung der Ta­rif­part­ner nach § 24 EMTV ent­spre­chend verzögert ha­be. Am 2. Ju­li 2015 ha­be der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de für den 9. Ju­li 2015 ei­ne zusätz­li­che Be­triebs­ver­samm­lung mit dem Ta­ges­ord­nungs­punkt "ERA-Gel­tend­ma­chung" an­be­raumt. Die Ein­la­dung sei nicht durch ei­nen Be­triebs­rats­be­schluss ge­deckt ge­we­sen. Als die Ar­beit­ge­be­rin dem Druck des Be­triebs­ra­tes nach­ge­ge­ben ha­be und auf die Aus­schluss­fris­ten ver­zich­tet ha­be, ha­be der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de für den Aus­hang des Geschäftsführers ein Be­gleit­schrei­ben er­stellt, mit dem die Be­triebs­ver­samm­lung ab­ge­sagt wor­den sei und er sich bei den Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen be­dankt ha­be, die den Be­triebs­rat bei die­ser Ak­ti­on un­terstützt hätten.

In dem Ver­fah­ren 8 BV­Ga 20/14, bei dem es er­neut um die Un­ter­sa­gung von Mehr­ar­beit oh­ne Zu­stim­mung des Be­triebs­rats ge­gan­gen sei, ha­be der Be­triebs­rat u.a. die Ein­set­zung des Di­rek­tors am Ar­beits­ge­richt a.D. Herrn Thür als Vor­sit­zen­den der ERA- Ei­ni­gungs­stel­le ge­for­dert. Dem ha­be die Ar­beit­ge­be­rin un­ter dem Druck der noch im­mer nicht vom Be­triebs­rat ge­neh­mig­ten Mehr­ar­beit im Rah­men des Güte­rich­ter­ver­fah­rens (12 Gra 29/14) ent­spro­chen.

Seit dem Ar­beits­zeit­kon­flikt im Ju­li 2015 for­de­re der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de zu­dem, dass in die mo­nat­li­chen Mehr­ar­beits­ver­ein­ba­run­gen ei­ne Pas­sa­ge auf­ge­nom­men wer­de, wo­nach Beschäftig­te, die ge­gen den Wil­len des Be­triebs­rats beschäftigt wer­den und nach § 100 Be­trVG als vorläufi­ge per­so­nel­le Maßnah­me ar­bei­ten, nicht die Zu­stim­mung des Be­triebs­rats auf Mehr­ar­beit er­hiel­ten. Trotz des jahr­zehn­te­lan­gen Ver­fah­rens, auf das die Ar­beit­ge­be­rin ver­traut ha­be, for­de­re der Be­triebs­rat zu­dem die Vor­la­ge wei­te­rer In­for­ma­tio­nen, wie die na­ment­li­che Be­nen­nung der Mit­ar­bei­ter, Da­tum und Uhr­zeit der Mehr­ar­beit, ak­tu­el­le Zeit­kon­tenstände und mehr. Den­noch blo­ckie­re der Be­triebs­rat re­gelmäßig die Ar­beits­zeit­anträge der Ar­beit­ge­be­rin und ha­be beim Ar­beits­ge­richt für die Mo­na­te No­vem­ber 2015 und Ja­nu­ar 2016 ge­gen die Ar­beit­ge­be­rin ent­spre­chen­de einst­wei­li­ge Un­ter­las­sungs­verfügun­gen er­wirkt.

Im Rah­men des Ver­fah­rens 1 BV 290/14, bei dem es um die Ein­stel­lung des Ba­che­lor-Stu­den­ten D. ging, ha­be der Pro­zess­be­vollmäch­tig­te des Be­triebs­rats in der münd­li­chen Ver­hand­lung erklärt, dass er im Na­men des Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den fol­gen­den "Deal" vor­schla­gen würde: Der Be­triebs­rat würde der Ein­stel­lung von Herrn D. zu­stim­men, wenn sich die Ar­beit­ge­be­rin im Ge­gen­zug ver­pflich­te, dem Be­triebs­rat die Aus­wahl von fünf neu­en Aus­zu­bil­den­den zu über­las­sen.

In der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Düssel­dorf vom 21. Fe­bru­ar 2014 (5 TaBV­Ga) ha­be der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de ei­nen Ver­gleich ab­ge­schlos­sen, oh­ne dass ein vor­he­ri­ger Be­schluss des Be­triebs­rats vor­ge­le­gen ha­be. Der Be­triebs­rat blo­ckie­re un­ter dem Vor­sitz sei­nes Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den auch re­gelmäßig per­so­nel­le Maßnah­men gemäß § 99 Be­trVG. So sei die Ar­beit­ge­be­rin ge­zwun­gen ge­we­sen, seit dem Amts­an­tritt des Be­triebs­rats im April 2010 ins­ge­samt 79 Be­schluss­ver­fah­ren beim Ar­beits­ge­richt Düssel­dorf ein­zu­lei­ten. Die vom Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den ge­fer­tig­ten Wi­dersprüche sei­en hier­zu je­weils na­he­zu iden­tisch und es feh­le in der Re­gel an ei­nem Be­zug zu der kon­kre­ten per­so­nel­len Ein­zel­maßnah­me. Es han­de­le sich um Stan­dard­wi­dersprüche. Dies bestäti­ge mitt­ler­wei­le auch im­mer häufi­ger das Ar­beits­ge­richt Düssel­dorf, das die Zu­stim­mung er­set­ze oder ent­spre­chend dem Haupt­an­trag aus­spre­che, dass die Zu­stim­mung man­gels ord­nungs­gemäßem Wi­der­spruch als er­teilt gel­te. Der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de ge­be ge­genüber der Ar­beit­ge­be­rin auch Stel­lung­nah­men des Be­triebs­rats ab, die gar nicht oder zu­min­dest nicht mit die­sem In­halt vom Be­triebs­rat be­schlos­sen ge­we­sen sei­en. So ha­be das Be­triebs­rats­mit­glied Herr M. im Fe­bru­ar 2015 im Rah­men des Ver­set­zungs­ver­fah­rens des Ar­beit­neh­mers O. erklärt, dass die For­mu­lie­rung des Wi­der­spruchs so in der Sit­zung nicht be­spro­chen wor­den sei und er sich in Zu­kunft wohl mal wer­de ge­nau­er an­se­hen müssen, was da oben raus ge­schickt wer­de.

Der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de sper­re sich auch re­gelmäßig da­ge­gen, An­lie­gen der Ar­beit­ge­be­rin auf die Ta­ges­ord­nung zu neh­men, an de­ren Re­ge­lung er of­fen­sicht­lich kein In­ter­es­se ha­be. So sei­en auf die Entwürfe zu ei­ner Be­triebs­ver­ein­ba­rung Crash­sen­so­ren, zu ei­ner Be­triebs­ver­ein­ba­rung SYM­BIOS und zu ei­ner Be­triebs­ver­ein­ba­rung Nicht­rau­cher­schutz kei­ner­lei Re­ak­tio­nen er­folgt. Glei­ches gel­te für die Be­stel­lung von Herrn G. zur Si­cher­heits­fach­kraft.

Der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de übe auch mit Blick auf die Lis­te IGM-Re­spekt vor den Be­triebs­rats­sit­zun­gen ei­nen un­zulässi­gen Frak­ti­ons­zwang aus. So fänden vor den Be­triebs­rats­sit­zun­gen re­gelmäßig Frak­ti­ons­sit­zun­gen der Lis­te IGM-Re­spekt statt, in de­nen of­fen­bar für ein ein­heit­li­ches Mei­nungs­bild ge­sorgt wer­de und ei­ne Vor­ab­stim­mung er­fol­ge.

Als Sit­zungs­lei­ter zwei­er Be­triebs­ver­samm­lun­gen ha­be der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de nicht ver­hin­dert, dass ein Mit­ar­bei­ter des In­sti­tuts für be­trieb­li­che Ge­sund­heitsförde­rung bzw. ein Mit­ar­bei­ter des In­sti­tuts für die be­trieb­li­che Ge­sund­heitsförde­rung so­wie ein Ver­tre­ter des Au­to Clubs Eu­ro­pa an­we­send ge­we­sen sei­en, wo­durch die Nichtöffent­lich­keit der Be­triebs­ver­samm­lung ver­letzt wor­den sei.

Am 30. Ok­to­ber 2015 - dem Tag des Ein­gangs des An­trags der Ar­beit­ge­be­rin - ha­be der Pro­zess­be­vollmäch­tig­te des Be­triebs­rats im Rah­men ei­nes wei­te­ren Güte­rich­ter­ver­fah­rens mit­ge­teilt, dass der Be­triebs­rat das Ver­fah­ren nicht mehr durchführen wol­le und als Grund hierfür of­fen­sicht­lich auf den von der Ar­beit­ge­be­rin ein­ge­reich­ten An­trag ver­wie­sen. Auch dies zei­ge den er­heb­li­chen Ein­fluss des Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den im Gre­mi­um. Es sei auch da­von aus­zu­ge­hen, dass kein Be­schluss des Be­triebs­rats darüber vor­lie­ge und der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de ei­genmäch­tig Maßnah­men des Be­triebs­rats be­schlos­sen ha­be.

Der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de ha­be in dem Ver­fah­ren 11 BV 306/15 ei­genmäch­tig, oh­ne vor­he­ri­gen Be­triebs­rats­be­schluss ent­schie­den, die Ei­ni­gungs­stel­le zum The­ma "Vor­la­ge von Un­ter­la­gen durch den Wirt­schafts­aus­schuss" an­zu­ru­fen, ob­wohl zu die­sem Zeit­punkt die Ver­hand­lun­gen noch nicht ge­schei­tert wa­ren, wie auch das Ar­beits­ge­richt so­dann ent­schie­den ha­be.

Jüngst ha­be der Be­triebs­rat zu­dem sechs "schlicht überflüssi­ge"Be­schluss­ver­fah­ren mit dem Ziel der Über­nah­me von Schu­lungs­kos­ten von Be­triebs­rats­mit­glie­dern ein­ge­reicht, ob­wohl die Ar­beit­ge­be­rin die Er­for­der­lich­keit der Schu­lun­gen nicht in Ab­re­de ge­stellt ha­be, son­dern le­dig­lich beim Be­triebs­rat nach­ge­fragt ha­be, ob nicht auf­grund der In­halts­gleich­heit der Schu­lun­gen, ei­ne In­hou­se-Schu­lung fi­nan­zi­ell güns­ti­ger wäre und zu­dem um Vor­la­ge ei­nes "Schu­lungs­plans" ge­be­ten ha­be.

Nach Ein­rei­chung des An­trags ha­be sich das Ver­hal­ten des Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den fort­ge­setzt. Am 21. Ja­nu­ar 2016 ha­be die Ar­beit­ge­be­rin dem Be­triebs­rat ei­ne Anhörung zu ei­ner ge­plan­ten außer­or­dent­li­chen Kündi­gung zu­stel­len wol­len. Frau L. ha­be sich zum Be­triebs­ratsbüro be­ge­ben, um das Schrei­ben dem Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den persönlich zu über­ge­ben. Nach­dem ein di­rek­ter Zu­gang zu dem Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den nicht möglich ge­we­sen sei, ha­be Frau L. die Se­kretärin des Be­triebs­rats ge­be­ten, ihm das Anhörungs­schrei­ben zu über­ge­ben und den Er­halt quit­tie­ren zu las­sen. Als die Se­kretärin zurück­kam, war das Schrei­ben al­ler­dings nicht vom Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den son­dern von dem Be­triebs­rats­mit­glied Herrn G. un­ter­schrie­ben. Den­noch ha­be der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de im Rah­men der Stel­lung­nah­me des Be­triebs­rats zunächst be­haup­tet, dass die Frist zur Stel­lung­nah­me nicht an­ge­lau­fen sei, da das Schrei­ben we­der ihm noch sei­nem Stell­ver­tre­ter über­ge­ben wor­den sei.

We­gen der wei­te­ren sei­tens der Ar­beit­ge­be­rin er­ho­be­nen Vorwürfe wird auf den um­fang­rei­chen, 147-sei­ti­gen schriftsätz­li­chen Vor­trag der Ar­beit­ge­be­rin aus den Schriftsätzen vom 30. Ok­to­ber 2015, vom 25. Fe­bru­ar 2016, vom 29. Fe­bru­ar 2016 so­wie vom 8. März 2016 Be­zug ge­nom­men.

Die Ar­beit­ge­be­rin be­an­tragt,

1.die Zu­stim­mung des Be­triebs­rats zur außer­or­dent­li­chen Kündi­gung des Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den I. zu er­set­zen;

2.hilfs­wei­se, den Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den Herrn I. aus dem Be­triebs­rat der Ar­beit­ge­be­rin aus­zu­sch­ließen.

Der Be­triebs­rat und der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de be­an­tra­gen,

die Anträge zurück­zu­wei­sen.

Der Be­triebs­rat ist der Auf­fas­sung, dass be­reits die Zwei-Wo­chen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB nicht ein­ge­hal­ten sei, da die Ar­beit­ge­be­rin von dem be­haup­te­ten un­ent­schul­dig­ten Fern­blei­ben des Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den be­reits am 15. Ok­to­ber 2015 Kennt­nis ge­habt ha­be. Es ge­be be­reits kei­ne "An­ord­nung", nach der die frei­ge­stell­ten Be­triebs­rats­mit­glie­der Ur­laub und sons­ti­ge Frei­stel­lun­gen beim Per­so­nal­lei­ter zu be­an­tra­gen hätten. Im Schrei­ben vom 13. Au­gust 2015 ha­be der Per­so­nal­lei­ter le­dig­lich ei­ne "Bit­te" geäußert. Herr S. ha­be als Mit­glied der Geschäfts­lei­tung die Frei­stel­lung des Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den ge­neh­migt. Der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de ha­be darüber hin­aus tatsächlich am 15. und 16. Ok­to­ber 2015 in den Pau­sen und nach Se­mi­na­ren­de tatsächlich Be­triebs­ratstätig­keit aus­geübt. Zu­dem könne sich der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de sei­ne Tätig­keit nach pflicht­gemäßem Er­mes­sen so ein­tei­len, wie es sei­ner An­sicht nach zur Durchführung sei­ner Auf­ga­ben am bes­ten er­schei­ne. Die sei­tens der Ar­beit­ge­be­rin zi­tier­te An­la­ge zu der Be­triebs­ver­ein­ba­rung vom 1. Ok­to­ber 1995 sei nicht un­ter­schrie­ben. Die be­ab­sich­tig­te Kündi­gung sei je­den­falls des­halb un­wirk­sam, weil der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de auf­grund des Verhält­nismäßig­keits­grund­sat­zes zunächst hätte ab­ge­mahnt wer­den müssen.

Dem Aus­sch­ließungs­an­trag hält der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de fol­gen­des ent­ge­gen: Die Ar­beit­ge­be­rin dif­fe­ren­zie­re bei ih­ren Ausführun­gen be­reits nicht zwi­schen dem Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den und dem Be­triebs­rat. Ei­ne Viel­zahl der auf­ge­stell­ten Be­haup­tun­gen bezöge sich be­reits nach den ei­ge­nen Ausführun­gen der Ar­beit­ge­be­rin le­dig­lich auf den Be­triebs­rat. Sie ver­su­che den Ein­druck zu er­we­cken, dass der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de al­lei­ne für das Han­deln des Be­triebs­rats ver­ant­wort­lich sei. Der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de ha­be aber le­dig­lich im Rah­men der Be­schlüsse des Be­triebs­rats nach § 26 Abs. 2 Be­trVG ge­han­delt. So lägen den Ver­ta­gun­gen des Ta­gungs­ord­nungs­punk­tes "Mehr­ar­beit Ju­li 2015" je­weils Mehr­heits­be­schlüsse des Be­triebs­rats zu Grun­de. Der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de ha­be auch nicht den 1. Be­vollmäch­tig­ten der IG Me­tall Vel­bert, Herrn Dat­ta­ro, vor dem Gespräch mit der Ver­bands­ver­tre­te­rin Frau N. am 30. Ju­ni 2015 "in­stru­iert". Das Be­gleit­schrei­ben zum Aus­hang des Geschäftsführers vom 8. Ju­li 2015 ha­be der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de nicht er­stellt. Auch sei es nicht die For­de­rung des Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den persönlich ge­we­sen, Herrn Thür als Vor­sit­zen­den der ERA- Ei­ni­gungs­stel­le ein­zu­set­zen. Der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de ha­be sich ge­genüber Herrn T. auch nicht da­hin­ge­hend geäußert, dass er Anträge auf Mehr­ar­beit nicht ein­mal auf die Ta­ges­ord­nung ei­ner Be­triebs­rats­sit­zung neh­me, wenn der An­trag die gewünsch­te Pas­sa­ge, dass gemäß § 100 Be­trVG vorläufig beschäftig­te Ar­beit­neh­mer von dem An­trag aus­ge­nom­men würden, nicht ent­hal­te.

Auch das Ver­hal­ten des Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den im Rah­men der Ein­stel­lung des Ar­beit­neh­mers D. sei durch den Be­triebs­rats­be­schluss vom 29. Ok­to­ber 2014 ge­deckt ge­we­sen. So­weit der Pro­zess­be­vollmäch­tig­te in dem ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ei­nen "Deal" vor­ge­schla­gen ha­be, sei die­ser Deal nicht im Na­men des Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den son­dern im Na­men des Be­triebs­rats er­folgt. Auch die je­wei­li­gen Wi­dersprüche im Rah­men der Ver­fah­ren nach §§ 99, 100 Be­trVG fußten je­weils auf ei­nem ent­spre­chen­den Be­triebs­rats­be­schluss. Aus­weis­lich die­ser Be­schlüsse, wer­de der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de ermäch­tigt, den Wi­der­spruch mit den in der Sit­zung be­spro­che­nen Gründen zu for­mu­lie­ren.

So­weit die Ar­beit­ge­be­rin auf die Ver­hand­lun­gen zu ei­ner Be­triebs­ver­ein­ba­rung Crash­sen­so­ren hin­wei­se, ha­be die Ar­beit­ge­be­rin die­sen An­trag mitt­ler­wei­le zurück­ge­zo­gen. Den Ent­wurf zur Be­triebs­ver­ein­ba­rung SYM­BIOS ha­be der Be­triebs­rat zur Aus­ar­bei­tung ei­nem Aus­schuss über­tra­gen. Hin­sicht­lich der Be­stel­lung des Herrn G. zur Si­cher­heits­fach­kraft ste­he noch ei­ne Ant­wort der Ar­beit­ge­be­rin auf die E-Mail des Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den vom 1. April 2015 aus, die bis­her un­be­ant­wor­tet ge­blie­ben sei. Der Ent­wurf der Be­triebs­ver­ein­ba­rung Nicht­rau­cher­schutz wer­de eben­falls von ein­zel­nen Mit­glie­dern des Be­triebs­rats be­ar­bei­tet. Der Aus­schuss sei na­he­zu fer­tig mit der Er­ar­bei­tung ei­nes Ent­wurfs. Ein Frak­ti­ons­zwang der Lis­te IGM Re­spekt exis­tie­re im Be­triebs­rats­gre­mi­um nicht.

We­gen der wei­te­ren Ein­zel­hei­ten des Sach- und Streit­stan­des wird auf die wech­sel­sei­ti­gen Schriftsätze so­wie auf den sons­ti­gen Ak­ten­in­halt Be­zug ge­nom­men.

II.

Die Anträge sind un­be­gründet.

1.Die Zu­stim­mung des Be­triebs­rats zur be­ab­sich­tig­ten frist­lo­sen Kündi­gung des Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den durch die An­trag­stel­le­rin war nicht durch das Ge­richt zu er­set­zen.

a)Nach § 103 Abs. 1 Be­trVG be­darf die außer­or­dent­li­che Kündi­gung von Mit­glie­dern des Be­triebs­rats der Zu­stim­mung des Be­triebs­rats. Gemäß § 103 Abs. 2 Satz 1 Be­trVG iVm. § 15 KSchG ist die ver­wei­ger­te Zu­stim­mung zu er­set­zen, wenn die be­ab­sich­tig­te außer­or­dent­li­che Kündi­gung un­ter Berück­sich­ti­gung al­ler Umstände ge­recht­fer­tigt ist. Dies setzt ei­nen wich­ti­gen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB vor­aus. Es müssen Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund de­rer dem Ar­beit­ge­ber un­ter Berück­sich­ti­gung al­ler Umstände des Ein­zel­falls und un­ter Abwägung der In­ter­es­sen bei­der er­trags­tei­le die Fort­set­zung des Ar­beits­verhält­nis­ses selbst bis um Ab­lauf der fik­ti­ven Kündi­gungs­frist nicht mehr zu­ge­mu­tet wer­den kann (vgl. BAG 13. Mai 2015 - 2 ABR 38/14 - Rn. 18; BAG 27. Sep­tem­ber 2012 - 2 AZR 55/11 - Rn. 39 mwN). Da­bei ist zunächst zu un­ter­su­chen, ob der Sach­ver­halt oh­ne ei­ne be­son­de­ren Umstände "an sich" und da­mit ty­pi­scher­wei­se als wich­ti­ger Grund­ge­eig­net ist. Als­dann be­darf es der wei­te­ren Prüfung, ob dem Kündi­gen­den die Fort­set­zung des Ar­beits­verhält­nis­ses un­ter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstände des Falls und un­ter Abwägung der In­ter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le - je­den­falls bis zum Ab­lauf der Kündi­gungs­frist - zu­mut­bar war oder nicht (BAG 13. Mai 2015 - 2 ABR 38/14 - Rn. 18; BAG 18. De­zem­ber 2014 - 2 AZR 265/14 - Rn. 14). Stützt der Ar­beit­ge­ber den wich­ti­gen Grund bei ei­nem Be­triebs­rats­mit­glied auf des­sen Ver­hal­ten, muss die­ses sich als Ver­let­zung von Pflich­ten aus dem Ar­beits­verhält­nis dar­stel­len (BAG 13. Mai 2015 - 2 ABR 38/14 - Rn. 18; BAG 27. Sep­tem­ber 2012 - 2 AZR 955/11 - Rn. 34). Der An­trag nach § 103 Be­trVG muss fer­ner in­ner­halb der Zwei-Wo­chen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB bei Ge­richt ein­ge­hen.

b)In An­wen­dung die­ser Grundsätze sind die Vor­aus­set­zun­gen des § 626 BGB nicht 64 erfüllt. Zwar hat die Ar­beit­ge­be­rin die Zwei-Wo­chen-Frist des §§ 626 Abs. 2 BGB ein­ge­hal­ten. Auch liegt ei­ne Pflicht­ver­let­zung des Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den vor. Die be­ab­sich­tig­te Kündi­gung würde sich in­des un­ter Abwägung der In­ter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le als un­verhält­nismäßig er­wei­sen.

aa)Die Ar­beit­ge­be­rin hat die Zwei-Wo­chen-Frist des §626 Abs. 2 BGB ge­wahrt. Fehlt der Ar­beit­neh­mer un­ent­schul­digt, so be­ginnt die Aus­schluss­frist des § 626 Abs. 2 BGB für ei­ne hier­auf gestütz­te außer­or­dent­li­che Kündi­gung nach der ge­fes­tig­ten und ständi­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts frühes­tens mit dem En­de der un­ent­schul­dig­ten Fehl­zeit (BAG 22. Ja­nu­ar 1998 - 2 ABR 19/97 - NZA 1998, 708 mwN). Die Fehl­zeit des Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den en­de­te am 16. Ok­to­ber 2015. Der An­trag ging am 30. Ok­to­ber 2015 bei Ge­richt ein, so dass die Frist des § 626 Abs. 2 BGB ge­wahrt ist.

bb)Ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung des Be­triebs­rats und sei­nes Vor­sit­zen­den hat der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de durch die ei­genmäch­ti­ge Be­ur­lau­bung am 15. und 16. Ok­to­ber 2015 auch sei­ne ar­beits­ver­trag­li­chen Pflich­ten ver­letzt.

(1)Tritt der Ar­beit­neh­mer ei­genmäch­tig ei­nen vom Ar­beit­ge­ber nicht ge­neh­mig­ten Ur­laub an, so ver­letzt er da­mit sei­ne ar­beits­ver­trag­li­chen Pflich­ten und ein sol­ches Ver­hal­ten ist an sich ge­eig­net, ei­nen wich­ti­gen Grund zur frist­lo­sen Kündi­gung dar­zu­stel­len. Der Ar­beit­neh­mer, der sich selbst be­ur­laubt, ver­letzt nicht ei­ne bloße Ne­ben­pflicht aus dem Ar­beits­verhält­nis, er ver­letzt viel­mehr die Haupt­pflicht zur Ar­beits­leis­tung, von der er man­gels ei­ner Ur­laubs­be­wil­li­gung durch den Ar­beit­ge­ber nicht wirk­sam ent­bun­den ist. Die Ur­laubs­gewährung er­folgt nach § 7 BUrlG durch den Ar­beit­ge­ber. Lehnt die­ser die Ur­laubser­tei­lung oh­ne aus­rei­chen­de Gründe ab oder nimmt in zu­mut­ba­rer Zeit zu dem Ur­laubs­an­trag kei­ne Stel­lung, so kann der Ar­beit­neh­mer durch ei­ne Leis­tungs­kla­ge oder ggf. ei­nen An­trag auf Er­lass ei­ner einst­wei­li­gen Verfügung sei­ne Ansprüche durch­set­zen. Ein Recht des Ar­beit­neh­mers, sich selbst zu be­ur­lau­ben, ist an­ge­sichts des um­fas­sen­den Sys­tems ge­richt­li­chen Rechts­schut­zes grundsätz­lich ab­zu­leh­nen (vgl. BAG 16. März 2000 - 2 AZR 75/99 - NZA 2000, 1332; BAG 22. Ja­nu­ar 1998 - 2 ABR 19/97 - NZA 1998, 708; BAG 20. Ja­nu­ar 1994 - 2 AZR 521/93). Auch wenn der Ar­beit­ge­ber dem Ur­laubs­ver­lan­gen des Ar­beit­neh­mers hätte nach­kom­men müssen, wird da­durch der ei­genmäch­ti­ge Ur­laubs­an­tritt durch den Ar­beit­neh­mer nicht zu ei­ner ver­zeih­li­chen Ver­let­zung ei­ner Ne­ben­pflicht. Es stellt im Ge­gen­teil re­gelmäßig so­gar ei­ne be­harr­li­che Ar­beits­ver­wei­ge­rung dar, wenn der Ar­beit­neh­mer trotz der Ab­leh­nung sei­nes Ur­laubs­an­trags sich ein­fach selbst be­ur­laubt und da­mit be­harr­lich sei­ner Ar­beits­pflicht nicht nach­kommt (BAG 22. Ja­nu­ar 1998 - 2 ABR 19/97 - NZA 1998, 708). Für ei­ne ei­genmäch­ti­ge un­be­zahl­te Frei­stel­lung gilt im Er­geb­nis nichts an­de­res als für ei­ne ei­genmäch­ti­ge Selbst­be­ur­lau­bung.

(2)In An­wen­dung die­ser Grundsätze liegt ei­ne ei­genmäch­ti­ge Selbst­be­ur­lau­bung des Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den vor.

(a)Auch ein frei­ge­stell­tes Be­triebs­rats­mit­glied ist nicht be­rech­tigt, sich sei­ne Ar­beits­zei­ten frei ein­zu­tei­len, son­dern ist an die im Be­trieb übli­chen Ar­beits­zei­ten ge­bun­den. Et­was an­de­res folgt auch nicht aus den sei­tens des Be­triebs­rats zi­tier­ten Ent­schei­dun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düssel­dorf bzw. des Lan­des­ar­beits­ge­richts Rhein­land-Pfalz. So stellt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düssel­dorf in sei­ner Ent­schei­dung vom 26. Mai 1993 (18 Sa 303/93) be­reits in sei­nem Leit­satz aus­drück­lich klar, dass frei­ge­stell­te Be­triebs­rats­mit­glie­der grundsätz­lich die be­triebsübli­che Ar­beits­zeit ein­zu­hal­ten hätten. Im kon­kre­ten Fall be­stand in­des die Be­son­der­heit, dass auf das Ar­beits­verhält­nis des Be­triebs­rats­mit­glieds ei­ne Be­triebs­ver­ein­ba­rung über Gleit­zeit An­wen­dung fand. Auch das Lan­des­ar­beits­ge­richt Rhein­land-Pfalz stellt in den Ent­schei­dungs­gründen klar, dass ein frei­ge­stell­tes Be­triebs­rats­mit­glied die Ver­pflich­tung hat, sich während sei­ner ar­beits­ver­trag­li­chen Ar­beits­zeit im Be­trieb am Sitz des Be­triebs­rats, dem er an­gehört, an­we­send zu sein und sich dort für an­fal­len­de Be­triebs­rats­ar­beit be­reit zu hal­ten (LAG Rhein­land-Pfalz 8. No­vem­ber 2007 - 9 TaBV 37/07; im Er­geb­nis eben­so BAG 13. Ju­ni 2007 - 7 ABR 62/06). Zwar führt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Rhein­land-Pfalz aus, dass in Be­trie­ben, in de­nen Wech­sel­schicht er­folgt, ein Be­triebs­rats­mit­glied nicht nur be­rech­tigt, son­dern zur sach­ge­rech­ten Wahr­neh­mung sei­ner Auf­ga­ben im Ein­zel­fall so­gar ver­pflich­tet sein kann, sich nicht nur zu den Zei­ten im Be­trieb auf­zu­hal­ten, in de­nen die Ver­wal­tung oder die Tag­schicht ar­bei­tet, son­dern bei Vor­lie­gen be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Auf­ga­ben sich z. B. auch während der Nacht­schicht im Be­trieb auf­zu­hal­ten. Hier­aus kann in­des nicht der Schluss ge­zo­gen wer­den, dass ein Be­triebs­rats­mit­glied be­rech­tigt ist, kom­plet­te zwei Ta­ge dem Be­trieb fern­zu­blei­ben. Auch die Be­ru­fung des Be­triebs­rats auf die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düssel­dorf vom 30. Ja­nu­ar 2014 (15 TaBV 100/13) verfängt nicht. Im dor­ti­gen Fall be­trug die wöchent­li­che Ar­beits­zeit des Be­triebs­rats­mit­glieds 31 St­un­den, wo­bei er je­doch wöchent­lich je­weils 7,5 St­un­den über sei­ne in­di­vi­du­el­le Ar­beits­zeit hin­aus­ge­hend ar­bei­te­te und auf­grund der im Be­trieb be­ste­hen­den Ar­beits­zeit­re­ge­lung die­se Zei­ten je­weils in­ner­halb von vier Wo­chen aus­ge­gli­chen wer­den sol­len.

(b)Der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de hat die be­triebsübli­che Ar­beits­zeit bei der Ar­beit­ge­be­rin nicht ein­ge­hal­ten. Selbst wenn man zu Guns­ten des Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den un­ter­stellt, dass die Be­triebs­ver­ein­ba­rung vom 1. Ok­to­ber 1995 nicht un­ter­zeich­net ist und da­mit kei­ne Wirk­sam­keit ent­fal­tet, wäre der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de je­den­falls ver­pflich­tet ge­we­sen, die ta­rif­ver­trag­li­che Ar­beits­zeit ein­zu­hal­ten. Nach § 3 Zif­fer 1 EMTV beträgt die re­gelmäßige wöchent­li­che Ar­beits­zeit 35 St­un­den. Sie kann nach § 4 Zif­fer 1 EMTV auf 5 Werk­ta­ge von Mon­tag bis Frei­tag ver­teilt wer­den. Der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de war in der Wo­che vom 12. Ok­to­ber 2015 bis zum 16. Ok­to­ber 2015 aus­weis­lich der Ar­beits­zeit­er­fas­sung in­des nur 21 St­un­den im Be­trieb an­we­send, oh­ne dass er­sicht­lich ist, dass ei­ne Ab­we­sen­heit aus Gründen sei­ner Be­triebs­ratstätig­keit er­for­der­lich ge­we­sen wäre. Dem steht auch nicht ent­ge­gen, dass der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de mögli­cher­wei­se in an­de­ren Wo­chen des Mo­nats Ok­to­ber ent­spre­chen­de Mehr­ar­beit ge­leis­tet hat, da der EMTV ei­ne wöchent­li­che Ar­beits­zeit und kei­ne mo­nat­li­che Ar­beits­zeit vor­sieht. Zwar kann die Ar­beits­zeit gemäß § 4 Zif­fer 1 EMTV auch un­gleichmäßig auf meh­re­re Wo­chen ver­teilt wer­den. Dies kann
in­des nur mit Zu­stim­mung des Be­triebs­rats durch ei­ne Be­triebs­ver­ein­ba­rung er­fol­gen. Ei­ne sol­che exis­tiert im Be­trieb der Ar­beit­ge­be­rin nicht.

(c)Die be­gehr­te Frei­stel­lung wur­de sei­tens der Ar­beit­ge­be­rin auch nicht wirk­sam be­wil­ligt, so dass es sich um ei­ne ei­genmäch­ti­ge Frei­stel­lung durch den Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den han­del­te. Der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de ist im Hin­blick auf sei­nen Schrift­ver­kehr mit dem Per­so­nal­lei­ter der Ar­beit­ge­be­rin Herrn N., in des­sen Rah­men er sich mehr­fach ge­wei­gert hat an­zu­er­ken­nen, dass er sei­ne Ur­laubs- und Frei­stel­lungswünsche beim Per­so­nal­lei­ter zu be­an­tra­gen ha­be, dar­auf hin­zu­wei­sen, dass es der un­ter­neh­me­ri­schen Or­ga­ni­sa­ti­ons­frei­heit des Ar­beit­ge­bers ob­liegt fest­zu­le­gen, wel­che Per­so­nen für die Be­wil­li­gung von Ur­laub und Frei­stel­lun­gen für wel­che kon­kre­ten Ar­beit­neh­mer­grup­pen zuständig sind. In­so­weit teil­te der
zuständi­ge Per­so­nal­lei­ter den frei­ge­stell­ten Be­triebs­rats­mit­glie­dern per E-Mail vom 13. Au­gust 2015 mit, dass Frei­stel­lun­gen zukünf­tig bei ihm zu be­an­tra­gen sei­en. Dies war so­mit dem Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den be­kannt. So­weit der Be­triebs­rat ein­wen­det, dass es sich hier­bei nicht um ei­ne An­wei­sung han­de­le, da in dem Schrei­ben le­dig­lich von ei­ner "Bit­te" die Re­de ge­we­sen sei, verfängt die­ser Ein­wand nicht. Für die Kam­mer be­stand kei­ner­lei Zwei­fel, dass die­ses Schrei­ben aus Sicht ei­nes ob­jek­ti­ven Erklärungs­empfängers als An­wei­sung zu ver­ste­hen ist. Dass der Per­so­nal­lei­ter die For­mu­lie­rung " darf ich sie bit­ten" be­nutzt hat, ist le­dig­lich als Akt der Höflich­keit an­zu­se­hen, oh­ne dass da­mit die Ver­bind­lich­keit der An­wei­sung in ir­gend­ei­ner Form in­fra­ge ge­stellt wird. Zu­dem hat der Per­so­nal­lei­ter N. sei­ne An­wei­sung noch­mals in der E-Mail vom 1. Ok­to­ber 2015 wie­der­holt. Un­strei­tig hat der Per­so­nal­lei­ter N. die Frei­stel­lung für den 15. und 16. Ok­to­ber nicht be­wil­ligt. Ob der frühe­re Fach­vor­ge­setz­te des Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den Herr S. die Frei­stel­lung ge­neh­migt hat, ist für die Fra­ge des Vor­lie­gens ei­ner Pflicht­ver­let­zung un­er­heb­lich, da Herr S. für die Be­wil­li­gung von Ur­laub und Frei­stel­lun­gen des Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den nicht mehr zuständig war, wie dem Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den auch be­kannt war.

cc)Nach Abwägung der wech­sel­sei­ti­gen In­ter­es­sen würde sich der Aus­spruch ei­ner frist­lo­sen Kündi­gung in­des - ins­be­son­de­re auf­grund des Feh­lens ei­ner er­for­der­li­chen vor­he­ri­gen Ab­mah­nung - als un­verhält­nismäßig er­wei­sen.

(1)Ob in den Fällen ei­ner ei­genmäch­ti­gen Selbst­be­ur­lau­bung vor Aus­spruch ei­ner frist­lo­sen Kündi­gung ei­ne Ab­mah­nung er­for­der­lich ist, wird re­gelmäßig auch von dem kon­kre­ten In­halt der Un­ter­re­dung zwi­schen den Ar­beits­ver­trags­par­tei­en vor dem ei­genmäch­ti­gen Ur­laubs­an­tritt abhängen. Hat der Ar­beit­ge­ber auf kon­kre­te be­trieb­li­che Gründe hin­ge­wie­sen, die ei­ner Ur­laubs­gewährung ent­ge­gen­ste­hen und dem Ar­beit­neh­mer nach­drück­lich klar­ge­macht, im Fall ei­nes un­be­rech­tig­ten Ur­laubs­an­tritts wer­de er ar­beits­recht­li­che Kon­se­quen­zen er­grei­fen, so muss dem Ar­beit­neh­mer klar sein, dass er sei­nen Ar­beits­platz aufs Spiel setzt, wenn er trotz­dem zu dem rechts­wid­ri­gen Mit­tel der Selbst­be­ur­lau­bung greift. Nimmt an­de­rer­seits der Ar­beit­ge­ber die Ankündi­gung des Ar­beit­neh­mers, er wer­de trotz Ab­leh­nung des Ur­laubs­an­trags in Ur­laub ge­hen, ein­fach kom­men­tar­los hin, so wird je nach den Umständen der Ar­beit­neh­mer nicht da­mit rech­nen müssen, dass der Ar­beit­ge­ber be­reit ist, oh­ne wei­te­re Ab­mah­nung so­fort zum äußers­ten Mit­tel der frist­lo­sen Kündi­gung zu grei­fen.

(2)Nach Abwägung der wech­sel­sei­ti­gen In­ter­es­sen über­wiegt nach Auf­fas­sung der Kam­mer das Be­stands­schutz­in­ter­es­se des Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den (noch) das Be­en­di­gungs­in­ter­es­se der Ar­beit­ge­be­rin. Zu Guns­ten des Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den ist zu berück­sich­ti­gen, dass die­ser be­reits seit 15 Jah­ren bei der Ar­beit­ge­be­rin tätig ist, oh­ne dass er ein­schlägi­ge Ab­mah­nun­gen er­hal­ten hätte. Fer­ner war zu sei­nen Guns­ten zu berück­sich­ti­gen, dass er ne­ben sei­ner Ehe­frau drei Kin­dern ge­genüber un­ter­halts­pflich­tig ist. Hin­zu kommt, dass für die Ver­wei­ge­rung der Frei­stel­lung kei­ne drin­gen­den be­trieb­li­chen Gründe vor­la­gen. So­weit die Ar­beit­ge­be­rin dar­auf hin­weist, dass ei­ne Löschungs­be­wil­li­gung für das vom N. ge­tilg­te Dar­le­hen vor­zu­neh­men sei, hat der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de un­be­strit­ten dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Per­so­nal­lei­ter der Ar­beit­ge­be­rin über den Vor­gang be­reits seit Ja­nu­ar 2015 in­for­miert war, so dass nicht er­sicht­lich ist, war­um die­ser Vor­gang zwin­gend am 15. bzw. 16. Ok­to­ber hätte er­le­digt wer­den müssen. Hin­sicht­lich des noch nicht er­stell­ten Pro­to­kolls zur Wirt­schafts­aus­schuss­sit­zung vom 21. Sep­tem­ber 2015 hat der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de den Per­so­nal­lei­ter dar­auf hin­ge­wie­sen, dass das Pro­to­koll erst bei der nächs­ten Wirt­schafts­aus­schuss­sit­zung am 19. Ok­to­ber 2015 be­schlos­sen und un­ter­schrie­ben wer­den könne und das Pro­to­koll zu­dem nicht an sei­ne Per­son ge­bun­den sei. Auch die in der E-Mail vom 12. Ok­to­ber 2015 (11:44 Uhr) be­nann­ten The­men wie ERA, BV Nicht­rau­cher­schutz und Be­stel­lung von Herrn G. als wei­te­re Si­cher­heits­fach­kraft sind seit Mo­na­ten zwi­schen Ar­beit­ge­be­rin und Be­triebs­rat be­han­del­te The­men, bei de­nen nicht er­kenn­bar ist, dass und wie­so die­se ge­ra­de am 15. bzw. am 16. Ok­to­ber vom Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den be­han­delt wer­den müss­ten. Des Wei­te­ren ist zu berück­sich­ti­gen, dass nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts bei Pflicht­ver­let­zun­gen, die zu­gleich mit der Be­triebs­ratstätig­keit zu­sam­menhängen zum Schut­ze des Be­triebs­rats­mit­glieds und sei­ner Amtsführung an die Be­rech­ti­gung der frist­lo­sen Ent­las­sung ein "stren­ge­rer Maßstab" an­zu­le­gen ist als bei ei­nem Ar­beit­neh­mer, der dem Be­triebs­rat nicht an­gehört (BAG 16. Ok­to­ber 1986 - 2 ABR 71/85 - Die B 1987, 1304; BAG 20. De­zem­ber 1961 - 1 AZR 404/61 - BA­GE 12, 141). Auch wenn die Teil­nah­me an ei­ner Schu­lungs­ver­an­stal­tung der IG Me­tall - so­weit die Ar­beit­ge­be­rin be­haup­tet, dass der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de dort nicht als Teil­neh­mer, son­dern als Re­fe­rent tätig ge­wor­den sei, ist sie für die­se Be­haup­tung be­weisfällig ge­blie­ben - nicht un­mit­tel­bar mit sei­ner Be­triebs­ratstätig­keit zu­sam­menhängt, tut sie dies doch mit­tel­bar. Denn dass ein Nicht-Be­triebs­rats­mit­glied an ei­ner ge­werk­schaft­li­chen Schu­lungs­maßnah­me teil­neh­men will, dürf­te weit­aus un­wahr­schein­li­cher sein, als dies bei ei­nem Be­triebs­rats­mit­glied der Fall ist.

Ent­schei­dend für den Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den sprach aus Sicht der Kam­mer schließlich, dass der Per­so­nal­lei­ter der Ar­beit­ge­be­rin in ei­ner E-Mail an den Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den vom 1. Ok­to­ber 2015 mo­nier­te, dass der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de im Zeit­raum vom 7. Sep­tem­ber 2015 bis 11. Sep­tem­ber 2015 ei­genmäch­tig FMA-St­un­den ein­set­zen ließ und vom 14.-18. Sep­tem­ber 2015 un­be­zahl­ten Ur­laub ge­nom­men ha­be. Das Schrei­ben en­det mit dem Hin­weis, dass die Ar­beit­ge­be­rin letzt­ma­lig da­von ab­se­hen wer­de, die bei­den Zeiträume als un­ent­schul­dig­tes Feh­len zu wer­ten und nicht zu vergüten. Wenn so­mit die Ar­beit­ge­be­rin ein aus ih­rer Sicht un­ent­schul­dig­tes Feh­len des Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den am 1. Ok­to­ber 2015 noch nicht ein­mal mit ei­ner Ab­mah­nung sank­tio­niert, konn­te der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de nicht da­mit rech­nen, dass im Wie­der­ho­lungs­fall die Ar­beit­ge­be­rin un­mit­tel­bar zum schärfs­ten Schwert der frist­lo­sen Kündi­gung greift. Für den Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den war ge­ra­de nicht oh­ne wei­te­res er­kenn­bar, dass es sich aus Sicht der Ar­beit­ge­be­rin um ei­ne so schwe­re Pflicht­ver­let­zung han­delt, bei der die Hin­nah­me des Ver­hal­tens durch den Ar­beit­ge­ber of­fen­sicht­lich aus­ge­schlos­sen ist. Ei­ne Ab­mah­nung war aus die­sem Grun­de ge­ra­de nicht ent­behr­lich. In die­sem Zu­sam­men­hang ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass es in der Ver­gan­gen­heit ei­ne langjährig ge­leb­te Pra­xis war, dass die frei­ge­stell­ten Be­triebs­rats­mit­glie­der ih­re Ur­lau­be und Frei­stel­lun­gen nur wech­sel­sei­tig ab­stimm­ten. Die Ar­beit­ge­be­rin räumt selbst ein, in­so­weit in der Ver­gan­gen­heit kein Pro­blem­be­wusst­sein ge­habt zu ha­ben. So­weit die Ar­beit­ge­be­rin sich dar­auf be­ruft, dass sie den Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den mit E-Mail vom 14. Ok­to­ber, 15:46 Uhr noch­mals ein­dring­lich da­vor ge­warnt ha­be, die un­be­zahl­te Frei­stel­lung oh­ne aus­drück­li­che Ge­neh­mi­gung an­zu­tre­ten und sie dar­auf hin­ge­wie­sen ha­be, dass dies Kon­se­quen­zen wer­den ha­be, hat der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de die­se E-Mail un­strei­tig nicht mehr ge­le­sen, da er sich zu die­sem Zeit­punkt be­reits aus­ge­stem­pelt und sei­ne Ar­beits­zeit be­en­det hat­te.

2.Auch der zulässi­ge Hilfs­an­trag auf Aus­schluss des Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den aus dem Be­triebs­rat ist un­be­gründet.

a)Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Be­trVG kann ein Be­triebs­rats­mit­glied auf den An­trag des Ar­beit­ge­bers aus dem Be­triebs­rat aus­ge­schlos­sen wer­den, wenn es sei­ne ge­setz­li­chen Pflich­ten grob ver­letzt. Mit den ge­setz­li­chen Pflich­ten sind die Amts­pflich­ten des Be­triebs­rats­mit­glieds ge­meint, d. h. die­je­ni­gen Pflich­ten, die sich aus dem Be­triebs­ver­fas­sungs­recht er­ge­ben, denn es steht in­so­weit das Amt des Be­triebs­ra­tes in Re­de (BAG 5. Sep­tem­ber 1967 - 1 ABR 1/67 - Rn. 33,45, AP Be­trVG § 23 Nr. 8; LAG Düssel­dorf 23. Ja­nu­ar 2015 - 6 TaBV 48/14 - Rn. 50). Die Pflicht­ver­let­zung muss "grob", nämlich ob­jek­tiv er­heb­lich und of­fen­sicht­lich schwer­wie­gend sein (vgl. BAG 22. Ju­ni 1993 - 1 ABR 62/92 -, AP Be­trVG 1972 § 23 Nr. 22; BAG 21. Fe­bru­ar 1978 - 1 ABR 54/76 - Rn. 85, BB 1978, 1116; LAG Düssel­dorf 23. Ja­nu­ar 2015 - 6 TaBV 48/14 - Rn. 50). Dies kann nur un­ter Berück­sich­ti­gung al­ler Umstände des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re der be­trieb­li­chen Ge­ge­ben­hei­ten und des An­las­ses der Pflicht­ver­let­zung be­ur­teilt wer­den. Die wei­te­re Amts­ausübung muss un­trag­bar sein (BAG 22. Ju­ni 1993 - 1 ABR 62/92 -, AP Be­trVG 1972 § 23 Nr. 22; LAG Düssel­dorf 23. Ja­nu­ar 2015 - 6 TaBV 48/14 - Rn. 50; LAG Ber­lin-Bran­den­burg 12. No­vem­ber 2012 - 17 TaBV 1318/12 - Rn. 26, NZA-RR 2013, 293).

b)Hier­nach ver­moch­te die Ar­beit­ge­be­rin die not­wen­di­ge gro­be Pflicht­ver­let­zung des Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den nicht dar­zu­le­gen. Das Vor­brin­gen der Ar­beit­ge­be­rin schei­tert in wei­ten Tei­len be­reits dar­an, dass sie nicht nach­zu­wei­sen ver­moch­te, dass der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de mit sei­nen Hand­lungs­wei­sen und Äußerun­gen nicht nur gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 Be­trVG den Be­triebs­rat im Rah­men der von ihm mehr­heit­lich ge­fass­ten Be­schlüsse ver­tre­ten hat. Hin­sicht­lich der fol­gen­den Vorwürfe sieht sich die Kam­mer zu ei­ner ausführ­li­che­ren Be­gründung ver­an­lasst:

aa)Die Amts­pflicht­ver­let­zung im Rah­men des § 23 Abs. 1 Be­trVG muss sich aus der ak­tu­el­len Amts­pe­ri­ode er­ge­ben. So­weit sich die Ar­beit­ge­be­rin da­her auf mögli­che Pflicht­ver­let­zun­gen aus ei­ner frühe­ren Wahl­pe­ri­ode be­ruft, sind die­se be­reits nicht ge­eig­net, ei­nen Aus­schluss des Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den aus dem Be­triebs­rat zu recht­fer­ti­gen (vgl. BAG 29. April 1969 - 1 ABR 19/68 - AP Be­trVG § 23 Nr. 9; LAG München 28. April 2014 - 2 TaBV 44/13 - LA­GE Be­trVG 2001 § 103 Nr. 17).

bb)So­weit sich die Ar­beit­ge­be­rin dar­auf be­ruft, dass der Be­triebs­rat die Zu­stim­mung zur Mehr­ar­beit oder die Zu­stim­mung zu sons­ti­gen Anträgen von For­de­run­gen abhängig ma­che, bei de­nen ihm kein Mit­be­stim­mungs­recht zu­ste­he, kann da­hin­ste­hen, ob in­so­weit ei­ne gro­be Pflicht­ver­let­zung im Sin­ne des § 23 Abs. 1 Be­trVG vor­liegt. Zwar hat auch die Kam­mer je­den­falls er­heb­li­che Zwei­fel dar­an, dass es zulässig war, die Zu­stim­mung zur Mehr­ar­beit im Mo­nat Ju­li 2015 von ei­nem Ver­zicht der Ar­beit­ge­be­rin auf die Gel­tend­ma­chung ta­rif­li­cher Aus­schluss­fris­ten abhängig zu ma­chen und in die­sem Zu­sam­men­hang den Ta­ges­ord­nungs­punkt vier mal (!) auf die nächs­te Be­triebs­rats­sit­zung zu ver­ta­gen. Die Ar­beit­ge­be­rin bleibt in­des ei­nen Nach­weis dafür schul­dig, dass hierfür der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de persönlich ver­ant­wort­lich war.

(1)Wie sich den Pro­to­kol­len der Be­triebs­rats­sit­zun­gen vom 24. Ju­ni 2015, vom 25. Ju­ni 2015, vom 1. Ju­li 2015 und vom 8. Ju­li 2015 ent­neh­men lässt, ist die Ver­ta­gung des Ta­ges­ord­nungs­punk­tes "Mehr­ar­beit Ju­li 2015" auf die je­weils nächs­te Be­triebs­rats­sit­zung im­mer von ei­nem Mehr­heits­be­schluss des Be­triebs­rats ge­deckt. Die Ar­beit­ge­be­rin ver­moch­te auch nicht zu wi­der­le­gen, dass der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de in dem Gespräch am 24. Ju­ni 2015 zwi­schen dem Per­so­nal­lei­ter Herrn N., dem Lei­ter Be­ar­bei­tung Herrn C. so­wie der Ju­ris­tin Frau L. im Büro des Be­triebs­ra­tes le­dig­lich die Auf­fas­sung des Be­triebs­rats wi­der­gab, wie sie zu­vor im Gre­mi­um dis­ku­tiert wor­den war. Eben­so we­nig hat die Ar­beit­ge­be­rin sub­stan­ti­ier­ten Tat­sa­chen­vor­trag ge­hal­ten, aus dem sich schließen ließe, dass der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de den 1. Be­vollmäch­tig­ten der IG Me­tall Vel­bert, Herrn Dat­ta­ro, vor des­sen Gespräch mit der Ver­bands­ver­tre­te­rin Frau N. am 30. Ju­ni 2015 ent­spre­chend "in­stru­iert" ha­be. Hierfür mag ei­ne ge­wis­se Wahr­schein­lich­keit spre­chen, letzt­lich be­schränkt sich das Vor­brin­gen der Ar­beit­ge­be­rin in­des auf Ver­mu­tun­gen.

(2)Auf die Fra­ge, ob der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de oder ein an­de­res Be­triebs­rats­mit­glied das Be­gleit­schrei­ben zum Aus­hang des Geschäftsführers vom 8. Ju­li 2015 text­lich er­stellt hat, kommt es nicht an. Ent­schei­dend ist, ob der In­halt die persönli­che Auf­fas­sung des Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den wi­der­spie­gelt, was die Be­klag­te nicht dar­zu­le­gen ver­moch­te, oder die Auf­fas­sung des Gre­mi­ums. Für letz­te­res spricht, dass das Schrei­ben mit den Grußwor­ten "Dein Be­triebs­rat" en­det.

(2)So­weit die Ar­beit­ge­be­rin be­strei­tet, dass die Ein­la­dung zu der zusätz­li­chen Be­triebs­ver­samm­lung am 9. Ju­li 2015 zum The­ma Aus­schluss­fris­ten nicht durch ei­nen Be­triebs­rats­be­schluss ge­deckt ge­we­sen sei, hat der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de das Pro­to­koll der Be­triebs­rats­sit­zung vom 25. April 2014 zu den Ak­ten ge­reicht, wo­nach dem Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den die Fest­le­gung der Ter­mi­ne für die Be­triebs­ver­samm­lun­gen über­tra­gen wur­de. So­weit die Ar­beit­ge­be­rin der Auf­fas­sung ist, dass mit die­ser De­le­ga­ti­on le­dig­lich die kon­kre­te Ter­min­fest­le­gung ver­bun­den sei, nicht hin­ge­gen die Be­fug­nis, auch über das "ob" der Durchführung ei­ner Be­triebs­ver­samm­lung al­lei­ne zu ent­schei­den, kann die Rich­tig­keit die­ser Rechts­auf­fas­sung da­hin­ste­hen. Soll­te der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de in­so­weit ei­ne fal­sche recht­li­che Be­wer­tung vor­ge­nom­men ha­ben, liegt hier­in nach Auf­fas­sung der Kam­mer kei­ne gro­be Pflicht­ver­let­zung im Sin­ne des § 23 Abs. 1 Be­trVG.

(3)Was die For­de­rung des Be­triebs­rats auf Ein­set­zung des Di­rek­tors am Ar­beits­ge­richt a.D. Thür zum Vor­sit­zen­den der ERA-Ei­ni­gungs­stel­le, den Ver­zicht auf die Einführung von Ar­beits­zeit­kon­ten so­wie den Ver­zicht auf den Ein­satz von Schüler- und Stu­den­ten­aus­hil­fen be­trifft, ver­moch­te die Ar­beit­ge­be­rin eben­falls nicht dar­zu­le­gen, dass es sich hier­bei um ei­ne persönli­che For­de­rung des Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den han­del­te, die nicht vom Wil­len des Be­triebs­rats­gre­mi­ums ge­deckt war. Glei­ches gilt mit Blick auf den im Güte­rich­ter­ver­fah­ren 12 Gra 29/14 zu­stan­de ge­kom­me­nen Ver­gleich, wo­nach die Zu­stim­mung zur Mehr­ar­beit bis auf wei­te­res er­teilt wird und der Di­rek­tor am Ar­beits­ge­richt a.D. Thür zum Vor­sit­zen­den der ERA-Ei­ni­gungs­stel­le be­stimmt wur­de.

(4)So­weit der Be­triebs­rat ver­langt hat, bei Anträgen auf Mehr­ar­beit die nach § 100 Be­trVG vorläufig beschäftig­ten Ar­beit­neh­mer von den Anträgen aus­zu­neh­men, liegt - un­ge­ach­tet der persönli­chen Ver­ant­wort­lich­keit des Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den - be­reits kein un­zulässi­ges Kopp­lungs­geschäft vor. Es ist recht­lich nicht zu be­an­stan­den, wenn der Be­triebs­rat bei Ar­beit­neh­mern, de­ren Ein­stel­lung er nicht zu­ge­stimmt hat und die nur auf­grund der be­son­de­ren Re­ge­lung des § 100 Be­trVG vorläufig beschäftigt wer­den können, nicht be­reit ist, die­se Ar­beit­neh­mer auch noch Mehr­ar­beit leis­ten zu las­sen.

(5)Zwar er­scheint es nach Auf­fas­sung der Kam­mer recht­lich be­denk­lich, die Zu­stim­mung des Ar­beit­neh­mers D. da­von abhängig zu ma­chen, dass dem Be­triebs­rat die Aus­wahl von fünf neu­en Aus­zu­bil­den­den ab dem Aus­bil­dungs­jahr 2015/2016 über­las­sen wer­de. Auch hier fehlt es in­des wie­der an über­prüfba­rem Tat­sa­chen­vor­trag der Ar­beit­ge­be­rin, dass die­se For­de­rung vom Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den persönlich ge­stellt wur­de und nicht vom Be­triebs­rat als Gre­mi­um.

cc)Die zahl­rei­chen beim Ar­beits­ge­richt Düssel­dorf geführ­ten Ver­fah­ren nach §§ 99,100 Be­trVG be­gründen eben­falls kei­ne gro­be Pflicht­ver­let­zung des Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den. Zwar ist ge­richts­be­kannt, dass der Be­triebs­rat na­he­zu je­dem per­so­nel­len An­trag der Ar­beit­ge­be­rin nach § 99 Be­trVG mit ei­ner gleich lau­ten­den Stan­dard­for­mu­lie­rung wi­der­spricht, so dass die Ar­beit­ge­be­rin ge­zwun­gen ist, je­weils ein Ver­fah­ren nach §§ 99, 100 Be­trVG beim Ar­beits­ge­richt ein­zu­lei­ten. Auch hier lie­gen al­ler­dings kei­ne An­halts­punk­te dafür vor, dass die Wi­dersprüche nicht von ei­nem Be­schluss des Be­triebs­rats­gre­mi­ums ge­deckt sind und der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de so­mit nur gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 Be­trVG die Be­schlüsse des Gre­mi­ums ausführt. So­fern der vom Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den - nach ent­spre­chen­der Ermäch­ti­gung durch das Be­triebs­rats­gre­mi­um - aus­for­mu­lier­te Wi­der­spruch in ei­nem Ein­zel­fall (Ar­beit­neh­mer Hol­ger O.) von dem im Gre­mi­um be­spro­che­nen Wi­der­spruchs­gründen ab­ge­wi­chen sein soll­te, liegt auch hier­in je­den­falls kei­ne "gro­be" Pflicht­ver­let­zung. Es ist be­reits nicht klar, ob der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de - den Sach­vor­trag der Ar­beit­ge­be­rin als rich­tig un­ter­stellt -vorsätz­lich von den im Gre­mi­um be­spro­che­nen Wi­der­spruchs­gründen ab­ge­wi­chen ist oder im Hin­blick auf die enor­me An­zahl von Wi­dersprüchen nicht le­dig­lich ein Flüch­tig­keits­feh­ler vor­lag. Letzt­lich do­ku­men­tiert auch die sei­tens des Ar­beit­ge­be­rin zi­tier­te Äußerung des Be­triebs­rats­mit­glieds Lahm im Hin­blick auf die aus­nahms­lo­se Wi­der­spruchs­hal­tung des Be­triebs­rats, dass man hier nur auf Herrn H. war­te, dass die Wi­dersprüche von ei­ner Mehr­heits­ent­schei­dung im Be­triebs­rats­gre­mi­um ge­deckt sind.

dd)Die Be­haup­tung, dass der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de ei­nen An­trag auf Mehr­ar­beit, 88 der die Her­aus­nah­me von nach § 100 Be­trVG vorläufig beschäftig­ten Ar­beit­neh­mern nicht vor­sieht, noch nicht ein­mal auf die Ta­ges­ord­nung neh­me, ist un­sub­stan­ti­iert. Die Ar­beit­ge­be­rin nennt kei­nen kon­kre­ten Fall, in dem der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de ei­nen der­ar­ti­gen An­trag nicht auf die Ta­ges­ord­nung ge­nom­men hätte.

ee)So­weit die Ar­beit­ge­be­rin be­haup­tet, dass sich der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de re­gelmäßig da­ge­gen sper­re, An­lie­gen der Ar­beit­ge­be­rin auf die Ta­ges­ord­nung zu neh­men, an de­ren Re­ge­lung er of­fen­sicht­lich kein In­ter­es­se ha­be, und sich in die­sem Zu­sam­men­hang ins­be­son­de­re auf den Ab­schluss der Be­triebs­ver­ein­ba­rung SYM­BIOS, den Ab­schluss ei­ner Be­triebs­ver­ein­ba­rung Crash­sen­so­ren, auf die Be­stel­lung von Herrn G. als wei­te­re Si­cher­heits­fach­kraft so­wie auf den Ab­schluss ei­ner Be­triebs­ver­ein­ba­rung zum Nicht­rau­cher­schutz be­ruft, ver­hilft auch dies dem An­trag nicht zum Er­folg. Der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de hat mit Schrift­satz vom 12. Fe­bru­ar 2016 vor­ge­tra­gen, dass die Ar­beit­ge­be­rin den An­trag auf Ab­schluss ei­ner Be­triebs­ver­ein­ba­rung Crash­sen­so­ren zurück­ge­zo­gen ha­be, der Be­triebs­rat die Be­triebs­ver­ein­ba­rung SYM­BIOS zur Aus­ar­bei­tung ei­nem Aus­schuss über­tra­gen ha­be, die noch nicht ab­ge­schlos­sen sei, hin­sicht­lich der Be­stel­lung von Herrn G. als Si­cher­heits­fach­kraft noch ei­ne Ant­wort der Ar­beit­ge­be­rin auf die E-Mail des Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den vom 1. April 2015 aus­ste­hen, die bis­her un­be­ant­wor­tet ge­blie­ben sei, und der Be­triebs­rat die Be­hand­lung der Be­triebs­ver­ein­ba­rung Nicht­rau­cher­schutz ein­zel­nen Mit­glie­dern über­tra­gen ha­be, wo­bei noch am 6. Ok­to­ber 2015 ei­ne ganztägi­ge Sit­zung statt­ge­fun­den ha­be und der Aus­schuss na­he­zu fer­tig mit der Er­ar­bei­tung des Ent­wur­fes sei. Die­sem Vor­brin­gen ist die Ar­beit­ge­be­rin nicht mehr ent­ge­gen­ge­tre­ten. Zu­dem ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass der Ar­beit­ge­ber in al­len die­sen Fällen die Möglich­keit hat, die Ei­ni­gungs­stel­le an­zu­ru­fen, falls er der Auf­fas­sung ist, dass der Be­triebs­rat die Ver­hand­lun­gen verzöge­re und die Ver­hand­lun­gen ge­schei­tert sind.
ff)Was den Vor­wurf ei­nes vom Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den aus­geübten Frak­ti­ons­zwangs in­ner­halb des Be­triebs­rats be­trifft, ist die Ar­beit­ge­be­rin für ih­re Be­haup­tun­gen - sie selbst spricht nur von ei­ner Ver­mu­tung - be­weisfällig ge­blie­ben. Das Be­weis­an­ge­bot der Her­ren The­wes, G. und Fels lie­fe in­so­weit auf ei­nen rei­nen Aus­for­schungs­be­weis hin­aus.

gg)So­weit dem Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den vor­ge­wor­fen wird, dass er zwei Be­triebs­ver­samm­lun­gen durch­geführt ha­be, bei de­nen nicht be­triebs­an­gehöri­ge Gäste teil­ge­nom­men hätten, sieht die Kam­mer hier­in kei­ne gro­be Pflicht­ver­let­zung, die zum Aus­schluss aus dem Be­triebs­rat führen würde, ins­be­son­de­re auch auf­grund der Tat­sa­che, dass nach dem nicht be­strit­te­nen Vor­brin­gen des Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den auch ein Ver­tre­ter der AOK teil­ge­nom­men hat, der auf aus­drück­li­chen Wunsch der Ar­beit­ge­be­rin ein­ge­la­den wor­den sei.

hh)Die be­haup­te­te Blo­cka­de­hal­tung des Be­triebs­rats in Be­zug auf den Ab­schluss ei­ner Be­triebs­ver­ein­ba­rung hin­sicht­lich der Ar­beits­zei­ten für No­vem­ber 2015 und Ja­nu­ar 2015 ver­mag be­reits des­halb kei­ne gro­be Pflicht­ver­let­zung dar­zu­stel­len, da das Ar­beits­ge­richt Düssel­dorf in den einst­wei­li­gen Verfügungs­ver­fah­ren 3 BV­Ga 29/15 so­wie 7 BV­Ga 32/15 auf An­trag des Be­triebs­rats Un­ter­las­sungs­verfügun­gen ge­genüber der Ar­beit­ge­be­rin er­las­sen hat, wo­nach der Ar­beit­ge­be­rin un­ter­sagt ist, oh­ne Zu­stim­mung des Be­triebs­rats in den je­wei­li­gen Mo­na­ten Mehr­ar­beit
an­zu­ord­nen oder zu dul­den. Hin­zu kommt, dass die Ar­beit­ge­be­rin auch hier nicht dar­zu­le­gen ver­moch­te, dass die Hal­tung des Be­triebs­rats auf die Ver­ant­wort­lich­keit des Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den zurück­zuführen ist. Sch­ließlich be­steht auch kein schutzwürdi­ges Ver­trau­en der Ar­beit­ge­be­rin, dass ein Be­triebs­rat ein in der Ver­gan­gen­heit prak­ti­zier­tes Ver­fah­ren zur Ver­ein­ba­rung von Mehr­ar­beit dau­er­haft wei­terführt. Auch wenn ein Be­triebs­rat in der Ver­gan­gen­heit stets den Mehr­ar­beits­anträgen der Ar­beit­ge­be­rin zu­ge­stimmt hat, steht es dem Be­triebs­rat frei und ist es recht­lich nicht zu be­an­stan­den, wenn er die Zu­stim­mung von der Vor­la­ge wei­ter­ge­hen­der In­for­ma­tio­nen (ins­be­son­de­re die na­ment­li­che Be­nen­nung der Mit­ar­bei­ter, Da­tum und Uhr­zeit der Mehr­ar­beit, ak­tu­el­ler Zeit­kon­to­stand der be­trof­fe­nen Per­son, ak­tu­el­ler Ur­laubs­stand der be­trof­fe­nen Per­son ak­tu­el­le ver­ein­bar­te ver­trag­li­che Ar­beits­zeit der be­trof­fe­nen Per­son) abhängig macht.

ii)Der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de hat auch nicht ei­genmäch­tig ent­schie­den, in dem Ver­fah­ren 11 BV 306/15 die Ei­ni­gungs­stel­le an­zu­ru­fen. Der Be­triebs­rat fass­te hier­zu den ent­spre­chen­den Be­schluss am 18. No­vem­ber 2015. Zu Guns­ten der Ar­beit­ge­be­rin kann un­ter­stellt wer­den, dass ihr ei­ne Frist ge­setzt wur­de, die ent­spre­chen­den Un­ter­la­gen bis zum 14. De­zem­ber 2015 ein­zu­rei­chen. Un­strei­tig sind die Un­ter­la­gen sei­tens der Ar­beit­ge­be­rin bis zu die­sem Zeit­punkt - je­den­falls nicht vollständig zur Zu­frie­den­heit des Be­triebs­rats - über­ge­ben wor­den. In­so­weit ist es recht­lich nicht zu be­an­stan­den, wenn der Be­triebs­rat be­reits am 18. No­vem­ber 2015 ei­nen Vor­rats­be­schluss fasst, wo­nach der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de ermäch­tigt wird, für den Fall ei­nes Frist­ab­laufs die not­wen­di­gen Schrit­te zur Ein­lei­tung des ge­richt­li­chen Ver­fah­rens ein­zu­lei­ten. Auf die Fra­ge, ob die Ver­hand­lun­gen am 14. De­zem­ber 2015 schon ge­schei­tert wa­ren und ob die Ein­lei­tung des Ver­fah­rens zur Ein­set­zung der Ei­ni­gungs­stel­le not­wen­dig war, kommt es in die­sem Zu­sam­men­hang nicht an.

jj)So­weit sich die Ar­beit­ge­be­rin auf die nach ih­rer Auf­fas­sung nach "schlicht überflüssi­gen" sechs Be­schluss­ver­fah­ren bezüglich der Kos­tenüber­nah­me von Be­triebs­rats­schu­lun­gen be­zieht, hat die Ar­beit­ge­be­rin nach Hin­wei­sen der ent­spre­chen­den Kam­mern mitt­ler­wei­le in sämt­li­chen Ver­fah­ren die Anträge an­er­kannt. Die Aus­sa­ge der Ar­beit­ge­be­rin, dass die Be­schluss­ver­fah­ren "schlicht überflüssig" wa­ren, soll da­her an die­ser Stel­le nicht wei­ter kom­men­tiert wer­den.

kk)Dass der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de für den 24. No­vem­ber 2015 ei­ne Be­triebs­ver­samm­lung an­be­raum­te, die die tur­nusmäßige Be­triebs­ver­samm­lung im De­zem­ber 2015 er­set­zen soll­te, ist recht­lich nicht zu be­an­stan­den. So­weit die Ar­beit­ge­be­rin mo­niert, dass die Ein­be­ru­fung nicht durch ei­nen Be­triebs­rats­be­schluss ge­deckt ge­we­sen sei, wird auf die Ausführun­gen un­ter bb) (2) ver­wie­sen. Dass die Ein­be­ru­fung der Be­triebs­ver­samm­lung im Hin­blick auf die am 19. Ok­to­ber 2015 im Wirt­schafts­aus­schuss dis­ku­tier­te, sei­tens der Ar­beit­ge­be­rin ge­plan­te Be­triebsände­rung nicht pflicht­gemäßem Er­mes­sen ent­spro­chen hätte, ist nicht er­kenn­bar.

ll)So­weit dem Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den vor­ge­wor­fen wird, in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Düssel­dorf am 21. Fe­bru­ar 2014 (5 TaBV­Ga) ei­nen Ver­gleich ab­ge­schlos­sen, oh­ne dass ein vor­he­ri­ger Be­schluss des Be­triebs­rats vor­ge­le­gen ha­be, hat der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de vor­ge­tra­gen, dass der Be­triebs­rat re­gelmäßig ei­nen Be­schluss fasst, wo­nach sein Pro­zess­be­vollmäch­tig­ter zum Ab­schluss ei­nes Ver­gleichs be­rech­tigt ist. Die­sem Vor­brin­gen ist die Ar­beit­ge­be­rin nicht wei­ter ent­ge­gen­ge­tre­ten. Zu­dem stellt sich der Kam­mer die Fra­ge, wie­so die Ar­beit­ge­be­rin in der münd­li­chen Ver­hand­lung die­sen Ver­gleich ab­ge­schlos­sen hat, ob­wohl ihr an­geb­lich be­wusst war, dass der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de man­gels ei­nes Be­triebs­rats­be­schlus­ses zu ei­nem Ver­gleichs­ab­schluss nicht be­fugt ge­we­sen sein soll.

mm)Ob der Ab­sa­ge des Güte­rich­ter­ver­fah­rens durch den Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten des Be­triebs­rats am 30. Ok­to­ber 2015 ein Be­schluss des Be­triebs­rats zu­grun­de lag, kann of­fen blei­ben. Die Ar­beit­ge­be­rin trägt kei­ne Tat­sa­chen vor, aus de­nen zu schließen wäre, dass der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de den Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten da­mit be­auf­tragt hat. Die Ar­beit­ge­be­rin schreibt in­so­weit le­dig­lich, "dass da­von aus­zu­ge­hen sei" dass ge­ra­de der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de ei­genmäch­tig ge­han­delt ha­be. Auch hier­bei han­delt es sich um Ver­mu­tun­gen.

nn) Wei­ter­hin recht­fer­tigt auch der Vor­wurf der Ar­beit­ge­be­rin, dass der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de sich wei­ge­re, an ei­ner ge­mein­sa­men Be­spre­chung nach § 74 Abs. 1 Satz 1 Be­trVG teil­zu­neh­men und die letz­te Sit­zung am 16. April 2015 statt­ge­fun­den ha­be, kei­nen Aus­schluss aus dem Be­triebs­rat. Es ist nicht al­lei­ni­ge Auf­ga­be des Be­triebs­rats oder des Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den für die Durchführung die­ser mo­nat­li­chen Be­spre­chun­gen Sor­ge zu tra­gen. Viel­mehr sind hier­zu so­wohl der Be­triebs­rat als auch der Ar­beit­ge­ber ver­pflich­tet. An­de­rer­seits können Ar­beit­ge­ber und Be­triebs­rat auch ein­ver­nehm­lich da­von ab­se­hen, ei­ne mo­nat­li­che Be­spre­chung durch­zuführen (vgl. Fit­ting Be­trVG 27. Aufl. § 74 Rn. 4). Die Ar­beit­ge­be­rin hat le­dig­lich dar­ge­legt, dass sie dem Be­triebs­rat zwei Ter­mi­ne (3. und 8. De­zem­ber 2015) an­ge­bo­ten ha­be, die vom Be­triebs­rat ab­ge­lehnt wor­den sei­en. Dies genügt aber nicht, um von ei­ner be­harr­li­chen Wei­ge­rung, die mo­nat­li­chen Be­spre­chun­gen durch­zuführen, aus­zu­ge­hen. So­weit die Ar­beit­ge­be­rin vorträgt, sie ha­be in der Ver­gan­gen­heit mehr­fach ver­sucht, ge­mein­sa­me Sit­zun­gen mit dem Be­triebs­rat durch­zuführen, ist ihr Vor­trag un­sub­stan­ti­iert. Die Ar­beit­ge­be­rin legt nicht dar, dass und zu wel­chen kon­kre­ten Ter­mi­nen sie den Be­triebs­rat zu ei­ner ge­mein­sa­men Be­spre­chung noch ein­ge­la­den ha­ben will und dass die­se Ein­la­dun­gen sei­tens des Be­triebs­rats je­weils durch ih­ren Vor­sit­zen­den aus­ge­schla­gen wor­den sei­en.

oo)In Be­zug auf das Anhörungs­ver­fah­ren zu der ge­plan­ten außer­or­dent­li­chen Kündi­gung im Ja­nu­ar 2016 ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Ar­beit­ge­be­rin auch hier nicht nach­wei­sen kann, dass die in der Stel­lung­nah­me des Be­triebs­rats vom 22. Ja­nu­ar 2016 ent­hal­te­ne Be­gründung, dass die Frist zur Stel­lung­nah­me noch nicht an­ge­lau­fen sei, auf dem persönli­chen Ent­schluss des Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den be­ruht und er da­mit nicht nur die im Gre­mi­um be­spro­che­ne Be­gründung wi­der­gibt.

RECH­TSMIT­TEL­BE­LEH­RUNG

Ge­gen die­sen Be­schluss kann von der Ar­beit­ge­ber­sei­te Be­schwer­de ein­ge­legt wer­den.

Für den Be­triebs­rat ist ge­gen die­sen Be­schluss kein Rechts­mit­tel ge­ge­ben.

Die Be­schwer­de muss in­ner­halb ei­ner Not­frist* von ei­nem Mo­nat schrift­lich oder in 103 elek­tro­ni­scher Form beim

Lan­des­ar­beits­ge­richt Düssel­dorf

Lud­wig-Er­hard-Al­lee 21

40227 Düssel­dorf

Fax: 0211 7770-2199

ein­ge­gan­gen sein.

Die elek­tro­ni­sche Form wird durch ein qua­li­fi­ziert si­gnier­tes elek­tro­ni­sches Do­ku­ment ge­wahrt, das nach Maßga­be der Ver­ord­nung des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums über den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr bei den Ar­beits­ge­rich­ten im Lan­de Nord­rhein-West­fa­len (ERV­VO ArbG) vom 2. Mai 2013 in der je­weils gel­ten­den Fas­sung in die elek­tro­ni­sche Post­stel­le zu über­mit­teln ist. Nähe­re Hin­wei­se zum elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr fin­den Sie auf der In­ter­net­sei­te www.egvp.de.

Die Not­frist be­ginnt mit der Zu­stel­lung des in vollständi­ger Form ab­ge­fass­ten Be­schlus­ses, spätes­tens mit Ab­lauf von fünf Mo­na­ten nach des­sen Verkündung.

Die Be­schwer­de­schrift muss von ei­nem Be­vollmäch­tig­ten un­ter­zeich­net sein. Als Be­vollmäch­tig­te sind nur zu­ge­las­sen:

1.Rechts­anwälte,

2.Ge­werk­schaf­ten und Ver­ei­ni­gun­gen von Ar­beit­ge­bern so­wie Zu­sam­men­schlüsse sol­cher Verbände für ih­re Mit­glie­der oder für an­de­re Verbände oder Zu­sam­men­schlüsse mit ver­gleich­ba­rer Aus­rich­tung und de­ren Mit­glie­der,

3.ju­ris­ti­sche Per­so­nen, de­ren An­tei­le sämt­lich im wirt­schaft­li­chen Ei­gen­tum ei­ner der in Nr. 2 be­zeich­ne­ten Or­ga­ni­sa­tio­nen ste­hen, wenn die ju­ris­ti­sche Per­son aus­sch­ließlich die Rechts­be­ra­tung und Pro­zess­ver­tre­tung die­ser Or­ga­ni­sa­ti­on und ih­rer Mit­glie­der oder an­de­rer Verbände oder Zu­sam­men­schlüsse mit ver­gleich­ba­rer Aus­rich­tung und de­ren Mit­glie­der ent­spre­chend de­ren Sat­zung durchführt, und wenn die Or­ga­ni­sa­ti­on für die Tätig­keit der Be­vollmäch­tig­ten haf­tet.

Ei­ne Par­tei, die als Be­vollmäch­tig­te zu­ge­las­sen ist, kann sich selbst ver­tre­ten.

* Ei­ne Not­frist ist un­abänder­lich und kann nicht verlängert wer­den.

E. 

Weitere Auskünfte erteilen Ihnen gern:

Dr. Martin Hensche
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