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BVerfG, Be­schluss vom 22.10.2014, 2 BvR 661/12

   
Schlagworte: Chefarzt, Kündigung: Verhaltensbedingt, Kirche, AVR, Kündigung: Kirche
   
Gericht: Bundesverfassungsgericht
Aktenzeichen: 2 BvR 661/12
Typ: Beschluss
Entscheidungsdatum: 22.10.2014
   
Leitsätze:

1. Soweit sich die Schutzbereiche der Glaubensfreiheit und der inkorporierten Artikel der Weimarer Reichsverfassung überlagern, geht Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV als speziellere Norm Art. 4 Abs. 1 und 2 GG insoweit vor, als er das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften der Schranke des für alle geltenden Gesetzes unterwirft (sog. Schrankenspezialität). Bei der Anwendung des für alle geltenden Gesetzes durch die staatlichen Gerichte ist bei Ausgleich gegenläufiger Interessen aber dem Umstand Rechnung zu tragen, dass Art. 4 Abs. 1 und 2 GG die korporative Religionsfreiheit vorbehaltlos gewährleistet und insofern dem Selbstbestimmungsrecht und dem Selbstverständnis der Religionsgesellschaften besonderes Gewicht zuzumessen ist.

2. Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht umfasst alle Maßnahmen, die der Sicherstellung der religiösen Dimension des Wirkens im Sinne kirchlichen Selbstverständnisses und der Wahrung der unmittelbaren Beziehung der Tätigkeit zum kirchlichen Grundauftrag dienen. Die Formulierung des kirchlichen Proprium obliegt allein den Kirchen und ist als elementarer Bestandteil der korporativen Religionsfreiheit durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG verfassungsrechtlich geschützt.

3. Die staatlichen Gerichte haben im Rahmen einer Plausibilitätskontrolle auf der Grundlage des glaubensdefinierten Selbstverständnisses der verfassten Kirche zu überprüfen, ob eine Organisation oder Einrichtung an der Verwirklichung des kirchlichen Grundauftrags teilhat, ob eine bestimmte Loyalitätsobliegenheit Aus-druck eines kirchlichen Glaubenssatzes ist und welches Gewicht dieser Loyalitätsobliegenheit und einem Verstoß hiergegen nach dem kirchlichen Selbstverständnis zukommt. Sie haben sodann unter dem Gesichtspunkt der Schranken des „für alle geltenden Gesetzes" eine Gesamtabwägung vorzunehmen, in der die - im Lichte des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen verstandenen - kirchlichen Belange und die korporative Religionsfreiheit mit den Grundrechten der betroffenen Arbeitnehmer und deren in den allgemeinen arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen enthaltenen Interessen auszugleichen sind. Die widerstreitenden Rechtspositionen sind dabei jeweils in möglichst hohem Maße zu verwirklichen.

Vorinstanzen: Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.07.2009, 6 Ca 2377/09
LAG Düsseldorf, Urteil vom 01.07.2010, 5 Sa 996/09
Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 08.09.2011, 2 AZR 543/10
Nachgehend BAG, Beschluss vom 28.07.2016, 2 AZR 746/14 (A)
   

BUN­DES­VER­FASSUN­GS­GERICHT

- 2 BvR 661/12 -



IM NA­MEN DES VOL­KES

In dem Ver­fah­ren

über

die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

der C ... ,

- Be­vollmäch­tig­te: 1. Prof. Dr. Gre­gor Thüsing, LL.M.,

2. Prof. Dr. Wolf­gang Rüfner, Ha­ge­but­ten­s­traße 26, 53340 Me­cken­heim -

ge­gen a) das Ur­teil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 8. Sep­tem­ber 2011 - 2 AZR 543/10 -,

b) das Ur­teil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düssel­dorf vom 1. Ju­li 2010 - 5 Sa 996/09 -,

c) das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Düssel­dorf vom 30. Ju­li 2009 - 6 Ca 2377/09 -
 


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hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt - Zwei­ter Se­nat - un­ter Mit­wir­kung der Rich­te­rin­nen und Rich­ter

Präsi­dent Voßkuh­le,
Land­au,
Hu­ber,
Her­manns, Müller,
Kes­sal-Wulf, König

am 22. Ok­to­ber 2014 be­schlos­sen:

1. Das Ur­teil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 8. Sep­tem­ber 2011 - 2 AZR 543/10 - ver­letzt die Be­schwer­deführe­rin in ih­rem Grund­recht aus Ar­ti­kel 4 Ab­satz 1 und Ab­satz 2 in Ver­bin­dung mit Ar­ti­kel 140 des Grund­ge­set­zes und Ar­ti­kel 137 Ab­satz 3 der deut­schen Ver­fas­sung vom 11. Au­gust 1919 (Wei­ma­rer Reichs­ver­fas­sung). Das Ur­teil wird auf­ge­ho­ben. Die Sa­che wird an das Bun­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

2. Im Übri­gen wird die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ver­wor­fen.

3. Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land hat der Be­schwer­deführe­rin ein Drit­tel ih­rer not­wen­di­gen Aus­la­gen zu er­stat­ten.

G r ü n d e :

A.

Ge­gen­stand der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist die Fra­ge, in wel­chem Um­fang die ar­beits­ver­trag­li­che Fest­le­gung glau­bens­be­zo­ge­ner Loya­litätser­war­tun­gen
 


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durch ei­nen kirch­li­chen Ar­beit­ge­ber und die Ge­wich­tung ei­nes durch den Ar­beit­neh­mer hier­ge­gen be­gan­ge­nen Ver­s­toßes im Rah­men ei­nes Kündi­gungs­schutz­ver­fah­rens der ei­genständi­gen Über­prüfung und Be­ur­tei­lung sei­tens der staat­li­chen Ge­rich­te zugäng­lich sind.

I.

1. Die Ar­beit im so­zi­al-ka­ri­ta­ti­ven Sek­tor, vor al­lem in der Kran­ken- und Al­ten­pfle­ge, der Be­hin­der­ten­be­treu­ung so­wie der Kin­der- und Ju­gend­er­zie­hung stellt ne­ben der Verkündi­gung des Evan­ge­li­ums und der Fei­er der Eu­cha­ris­tie ei­nen Tätig­keits­schwer­punkt der christ­li­chen Kir­chen dar. Die Auf­ga­ben­wahr­neh­mung er­folgt da­bei ent­we­der un­mit­tel­bar durch kirch­li­che Un­ter­glie­de­run­gen oder durch recht­lich ver­selbständig­te Ver­ei­ni­gun­gen und Ein­rich­tun­gen, die über­wie­gend in den Wohl­fahrts­verbänden der Ca­ri­tas (römisch-ka­tho­li­sche Kir­che) und der Dia­ko­nie (evan­ge­li­sche Lan­des­kir­chen) zu­sam­men­ge­schlos­sen sind. Die Wohl­fahrts­verbände und die ein­zel­nen Träger der Ein­rich­tun­gen sind re­gelmäßig als ju­ris­ti­sche Per­so­nen des Pri­vat­rechts or­ga­ni­siert. De­ren ide­el­le und or­ga­ni­sa­to­ri­sche Ver­bin­dun­gen zur je­wei­li­gen Kir­che wer­den meist durch Sat­zungs­be­stim­mun­gen ge­re­gelt, die die in­halt­li­che und per­so­nel­le Aus­rich­tung auf die ver­fass­te Kir­che fest­le­gen.

Seit den fünf­zi­ger Jah­ren des 20. Jahr­hun­derts ist die Zahl der kirch­li­chen Ar­beit­neh­mer sprung­haft an­ge­wach­sen. Ur­sa­chen die­ser Ent­wick­lung sind zum ei­nen die ge­sell­schaft­lich be­ding­te Aus­wei­tung kirch­lich ge­tra­ge­ner Tätig­kei­ten, vor al­lem im Be­reich der Wohl­fahrts­pfle­ge, die ei­ne zu­neh­men­de Pro­fes­sio­na­li­sie­rung der Mit­ar­bei­ter er­for­der­te, zum an­de­ren die kon­ti­nu­ier­lich ab­neh­men­de Zahl der An­gehöri­gen von Or­den und ähn­li­chen Ge­mein­schaf­ten, die früher zahl­rei­che So­zi­al- und Bil­dungs­ein­rich­tun­gen be­trie­ben hat­ten (vgl. Isen­see, in: Listl/Pir­son, Hand­buch des Staats­kir­chen­rechts, Bd. 2, 2. Aufl. 1995, § 59, S. 665 <672 f.>). Auf­grund die­ser Ent­wick­lung er­wies es sich für die Kir­chen als un­aus­weich­lich, in großem Um­fang auch fremd­kon­fes­sio­nel­le und nicht­christ­li­che Ar­beit­neh­mer in den kirch­li­chen Dienst ein­zu­be­zie­hen, um den stei­gen­den Be­darf an qua­li­fi­zier­ten Ar­beits­kräften zu de­cken.


2. Der Ge­samt­heit des kirch­li­chen Diens­tes liegt nach dem Selbst­verständ­nis der christ­li­chen Kir­chen das Leit­bild der Dienst­ge­mein­schaft zu­grun­de (vgl. hier­zu be­reits: BVerfGE 53, 366 <403 f.>; 70, 138 <165>). Es be­schreibt die kir­chen­spe­zi­fi­sche Be­son­der­heit ih­res Diens­tes, die sich auf ein Ge­mein­schafts­verhält­nis zwi­schen kirch­li­chem Ar­beit­ge­ber und kirch­li­chem Ar­beit­neh­mer be­zieht und auf
 


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die re­li­giöse Bin­dung des Auf­trags kirch­li­cher Ein­rich­tun­gen ge­rich­tet ist. Grund­ge­dan­ke der Dienst­ge­mein­schaft ist die ge­mein­sam ge­tra­ge­ne Ver­ant­wor­tung al­ler im kirch­li­chen Dienst Täti­gen - sei es als Ar­beit­ge­ber oder Ar­beit­neh­mer, lei­tend oder un­ter­ge­ord­net, verkündi­gungs­nah oder un­terstützend - für den Auf­trag der Kir­che (vgl. Keßler, in: Fest­schrift für Wolf­gang Git­ter, 1995, S. 461 <465>).


Nach dem Selbst­verständ­nis der Kir­chen er­for­dert der Dienst am Herrn die Verkündi­gung des Evan­ge­li­ums (Zeug­nis), den Got­tes­dienst (Fei­er) und den aus dem Glau­ben er­wach­sen­den Dienst am Mit­men­schen (Nächs­ten­lie­be). Wer in Ein­rich­tun­gen tätig wird, die der Erfüllung ei­nes oder meh­re­rer die­ser christ­li­chen Grund­diens­te zu die­nen be­stimmt sind, trägt dem­nach da­zu bei, dass die­se Ein­rich­tun­gen ih­ren Teil am Heils­werk Je­su Chris­ti leis­ten und da­mit den Sen­dungs­auf­trag sei­ner Kir­che erfüllen können (vgl. Ri­char­di, Ar­beits­recht in der Kir­che, 6. Aufl. 2012, § 4 Rn. 10; Zwei­tes Va­ti­ka­ni­sches Kon­zil, Apos­to­li­cam Ac­tuo­si­ta­tem <„De­kret über das Lai­en­a­pos­to­lat“>, Art. 2, zum römisch-ka­tho­li­schen Verständ­nis).

3. Zum Schutz der In­te­grität der Dienst­ge­mein­schaft und zur Wah­rung der Glaubwürdig­keit der Kir­che und ih­rer Verkündi­gung in der Öffent­lich­keit neh­men kirch­li­che Ar­beit­ge­ber für sich in An­spruch, ar­beits­ver­trag­lich ge­genüber ih­ren Ar­beit­neh­mern be­son­de­re Loya­litätser­war­tun­gen ein­zu­for­dern, um die Be­ach­tung der tra­gen­den Grundsätze ih­rer je­wei­li­gen Glau­bens- und Sit­ten­leh­re zu gewähr­leis­ten.

a) Die­se so­ge­nann­ten Loya­litätsob­lie­gen­hei­ten be­gründen nicht ver­trag­li­che Ne­ben­pflich­ten in Be­zug auf die Er­brin­gung der rechts­geschäft­lich zu­ge­sag­ten Dienst­leis­tung, son­dern be­tref­fen all­ge­mein das - auch außer­dienst­li­che - Ver­hal­ten des Ar­beit­neh­mers (vgl. Ri­char­di, Ar­beits­recht in der Kir­che, 6. Aufl. 2012, § 6 Rn. 24, m.w.N.). Ih­nen fehlt re­gelmäßig die „Qua­lität er­zwing­ba­rer Rechts­pflich­ten“ (BVerfGE 70, 138 <141>). Ih­re Miss­ach­tung durch den Ar­beit­neh­mer führt je­doch un­ter Umständen da­zu, dass die Fort­set­zung des Ar­beits­verhält­nis­ses mit dem il­loya­len Mit­ar­bei­ter für den kirch­li­chen Ar­beit­ge­ber un­zu­mut­bar wird und ihn zur Kündi­gung be­rech­tigt.


b) In­halt und Um­fang der ar­beits­recht­li­chen Loya­litätsob­lie­gen­hei­ten können sich über die ge­setz­li­chen Kündi­gungs­vor­schrif­ten auf den Be­stand des Ar­beits­verhält­nis­ses aus­wir­ken. Im Fal­le der Ver­let­zung ei­ner Loya­litätsob­lie­gen­heit kommt so­wohl ei­ne or­dent­li­che (§ 1 Abs. 1 KSchG) als auch ei­ne außer­or­dent­li­che
 


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(§ 626 Abs. 1 BGB) Kündi­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses in Be­tracht. Ab Mit­te der 1970er Jah­re ent­wi­ckel­te sich un­ter suk­zes­si­ver Auf­ga­be frühe­rer Ansätze in der Recht­spre­chung (vgl. BA­GE 2, 279 ff.) ei­ne neue höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, nach der die Fest­le­gung be­son­de­rer Loya­litätsob­lie­gen­hei­ten nur noch für sol­che kirch­li­chen Ar­beit­neh­mer möglich sein soll­te, de­ren Tätig­keit in un­mit­tel­ba­rem Zu­sam­men­hang mit dem kirch­li­chen Verkündi­gungs­auf­trag stand (vgl. BAG, Ur­teil vom 25. April 1978 - 1 AZR 70/76 -, ju­ris, Rn. 33; Ur­teil vom 4. März 1980 - 1 AZR 125/78 -, ju­ris, Rn. 26; Ur­teil vom 14. Ok­to­ber 1980 - 1 AZR 1274/79 -, ju­ris, Rn. 43 ff.; Ur­teil vom 21. Ok­to­ber 1982 - 2 AZR 591/80 -, ju­ris, Rn. 36 f.; Ur­teil vom 23. März 1984 - 7 AZR 249/81 -, ju­ris, Rn. 39; Ur­teil vom 31. Ok­to­ber 1984 - 7 AZR 232/83 -, ju­ris, Rn. 32). Die Fest­stel­lung, ob ei­ne sol­che „kir­chen­spe­zi­fi­sche“ Tätig­keit im kon­kre­ten Ein­zel­fall vor­lag, soll­te hier­bei - in An­leh­nung an die Recht­spre­chung zur Kündi­gung von Ten­denzträgern in Ten­denz­be­trie­ben - der voll­umfäng­li­chen Über­prüfung durch die staat­li­chen Ar­beits­ge­rich­te un­ter­lie­gen (vgl. nur: BAG, Ur­teil vom 14. Ok­to­ber 1980 - 1 AZR 1274/79 -, ju­ris, Rn. 45; Ur­teil vom 21. Ok­to­ber 1982 - 2 AZR 591/80 -, ju­ris, Rn. 36 f.).


c) Der Zwei­te Se­nat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat durch Be­schluss vom 4. Ju­ni 1985 (BVerfGE 70, 138 ff.) fest­ge­stellt, dass die­se ar­beits­ge­richt­li­che Recht­spre­chung ge­gen das kirch­li­che Selbst­be­stim­mungs­recht (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV) verstößt und den ver­fass­ten Kir­chen grundsätz­lich die ver­bind­li­che Ent­schei­dung darüber zu­ge­spro­chen, was „die Glaubwürdig­keit der Kir­che und ih­rer Verkündi­gung er­for­dert“, was „spe­zi­fisch kirch­li­che Auf­ga­ben“ sind, was „Nähe“ zu ih­nen be­deu­tet, wel­ches die „we­sent­li­chen Grundsätze der Glau­bens- und Sit­ten­leh­re“ sind und was als - ge­ge­be­nen­falls schwe­rer - Ver­s­toß ge­gen die­se an­zu­se­hen ist. An die­se Einschätzung sei­en die Ar­beits­ge­rich­te ge­bun­den, es sei denn, sie begäben sich da­durch in Wi­der­spruch „zu Grund­prin­zi­pi­en der Rechts­ord­nung“ (so BVerfGE 70, 138 <168>; vgl. auch: BVerfG, Be­schluss der 1. Kam­mer des Ers­ten Se­nats vom 31. Ja­nu­ar 2001 - 1 BvR 619/92 -, ju­ris; Be­schluss der 2. Kam­mer des Ers­ten Se­nats vom 7. März 2002 - 1 BvR 1962/01 -, ju­ris).


d) Für die römisch-ka­tho­li­sche Kir­che ver­ab­schie­de­te die Ge­samt­heit der deut­schen (Erz-)Bischöfe am 22. Sep­tem­ber 1993 ei­ne Fort­schrei­bung der „Erklärung der deut­schen Bischöfe zum kirch­li­chen Dienst“ (nach­fol­gend: Erklärung) so­wie die „Grund­ord­nung des kirch­li­chen Diens­tes im Rah­men kirch­li­cher Ar­beits­verhält­nis­se“ (nach­fol­gend: Grund­ord­nung, GrO), durch die in Ausübung des
 


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kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­rechts die ver­fas­sungs­ge­richt­lich an­er­kann­ten Freiräume durch ei­ne ei­ge­ne kir­chen­recht­li­che Re­ge­lung in ei­ner zu­gleich rechts- und so­zi­al­staat­li­chen An­for­de­run­gen genügen­den Wei­se aus­gefüllt wer­den soll­ten (vgl. Dütz, NJW 1994, ,S. 1369 <1369>). Aus­ge­hend vom Leit­bild der christ­li­chen Dienst­ge­mein­schaft setzt die Grund­ord­nung die grund­le­gen­den Aus­sa­gen der Erklärung zur Ei­gen­art des kirch­li­chen Diens­tes, zu den An­for­de­run­gen an Träger und Lei­tung kirch­li­cher Ein­rich­tun­gen so­wie an die Mit­ar­bei­ter, zur Ko­ali­ti­ons­frei­heit und zum be­son­de­ren Re­ge­lungs­ver­fah­ren zur Be­tei­li­gung der Mit­ar­bei­ter an der Ge­stal­tung ih­rer Ar­beits­verhält­nis­se (so­ge­nann­ter Drit­ter Weg) so­wie zum ge­richt­li­chen Rechts­schutz nor­ma­tiv um.


Die we­sent­li­chen Vor­schrif­ten der Grund­ord­nung be­tref­fend die Auf­er­le­gung von Loya­litätsob­lie­gen­hei­ten und die ar­beits­recht­li­che Ahn­dung von Verstößen hier­ge­gen lau­ten:


Art. 1. Grund­prin­zi­pi­en des kirch­li­chen Diens­tes

Al­le in ei­ner Ein­rich­tung der ka­tho­li­schen Kir­che Täti­gen tra­gen durch ih­re Ar­beit oh­ne Rück­sicht auf die ar­beits­recht­li­che Stel­lung ge­mein­sam da­zu bei, dass die Ein­rich­tung ih­ren Teil am Sen­dungs­auf­trag der Kir­che erfüllen kann (Dienst­ge­mein­schaft). Al­le Be­tei­lig­ten, Dienst­ge­ber so­wie lei­ten­de und ausführen­de Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter, müssen an­er­ken­nen und ih­rem Han­deln zu­grun­de le­gen, dass Ziel­set­zung und Tätig­keit, Or­ga­ni­sa­ti­ons­struk­tur und Lei­tung der Ein­rich­tung, für die sie tätig sind, sich an der Glau­bens- und Sit­ten­leh­re und an der Rechts­ord­nung der ka­tho­li­schen Kir­che aus­zu­rich­ten ha­ben.

Art. 3. Be­gründung des Ar­beits­verhält­nis­ses

(1) Der kirch­li­che Dienst­ge­ber muss bei der Ein­stel­lung dar­auf ach­ten, dass ei­ne Mit­ar­bei­te­rin und ein Mit­ar­bei­ter die Ei­gen­art des kirch­li­chen Diens­tes be­ja­hen. Er muss auch prüfen, ob die Be­wer­be­rin und der Be­wer­ber ge­eig­net und befähigt sind, die vor­ge­se­he­ne Auf­ga­be so zu erfüllen, dass sie der Stel­lung der Ein­rich­tung in der Kir­che und der über­tra­ge­nen Funk­ti­on ge­recht wer­den.

(2) Der kirch­li­che Dienst­ge­ber kann pas­to­ra­le, ka­te­che­ti­sche so­wie in der Re­gel er­zie­he­ri­sche und lei­ten­de Auf­ga­ben nur ei­ner Per­son über­tra­gen, die der ka­tho­li­schen Kir­che an­gehört.

(...)

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(5) Der kirch­li­che Dienst­ge­ber hat vor Ab­schluss des Ar­beits­ver­tra­ges durch Be­fra­gung und Aufklärung der Be­wer­be­rin­nen und Be­wer­ber si­cher­zu­stel­len, dass sie die für sie nach dem Ar­beits­ver­trag gel­ten­den Loya­litätsob­lie­gen­hei­ten (Art. 4) erfüllen.


Art. 4. Loya­litätsob­lie­gen­hei­ten

(1) Von den ka­tho­li­schen Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern wird er-war­tet, dass sie die Grundsätze der ka­tho­li­schen Glau­bens- und Sit­ten­leh­re an­er­ken­nen und be­ach­ten. Ins­be­son­de­re im pas­to­ra­len, ka­te­che­ti­schen und er­zie­he­ri­schen Dienst so­wie bei Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern, die auf­grund ei­ner Mis­sio ca­no­ni­ca tätig sind, ist das persönli­che Le­bens­zeug­nis im Sin­ne der Grundsätze der ka­tho­li­schen Glau­bens- und Sit­ten­leh­re er­for­der­lich. Dies gilt auch für lei­ten­de Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter.

(2) Von nicht­ka­tho­li­schen christ­li­chen Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern wird er­war­tet, dass sie die Wahr­hei­ten und Wer­te des Evan­ge­li­ums ach­ten und da­zu bei­tra­gen, sie in der Ein­rich­tung zur Gel­tung zu brin­gen.

(...)

(4) Al­le Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter ha­ben kir­chen­feind­li­ches Ver­hal­ten zu un­ter­las­sen. Sie dürfen in ih­rer persönli­chen Le­bensführung und in ih­rem dienst­li­chen Ver­hal­ten die Glaubwürdig­keit der Kir­che und der Ein­rich­tung, in der sie beschäftigt sind, nicht gefähr­den.

Art. 5. Verstöße ge­gen Loya­litätsob­lie­gen­hei­ten

(1) Erfüllt ei­ne Mit­ar­bei­te­rin oder ein Mit­ar­bei­ter die Beschäfti­gungs­an­for­de­run­gen nicht mehr, so muss der Dienst­ge­ber durch Be­ra­tung ver­su­chen, dass die Mit­ar­bei­te­rin oder der Mit­ar­bei­ter die­sen Man­gel auf Dau­er be­sei­tigt. Im kon­kre­ten Fall ist zu prüfen, ob schon ein sol­ches klären­des Gespräch oder ei­ne Ab­mah­nung, ein for­mel­ler Ver­weis oder ei­ne an­de­re Maßnah­me (z. B. Ver­set­zung, Ände­rungskündi­gung) ge­eig­net sind, dem Ob­lie­gen­heits­ver­s­toß zu be­geg­nen. Als letz­te Maßnah­me kommt ei­ne Kündi­gung in Be­tracht.

(2) Für ei­ne Kündi­gung aus kir­chen­spe­zi­fi­schen Gründen sieht die Kir­che ins­be­son­de­re fol­gen­de Loya­litäts­verstöße als schwer­wie­gend an:

- Ver­let­zun­gen der gemäß Art. 3 und 4 von ei­ner Mit­ar­bei­te­rin oder ei­nem Mit­ar­bei­ter zu erfüllen­den Ob­lie­gen­hei­ten, ins­be­son­de­re Kir­chen­aus­tritt, öffent­li­ches Ein­tre­ten ge­gen tra­gen­de Grundsätze der ka­tho­li­schen Kir­che (z.B. hin­sicht­lich der Ab­trei­bung) und schwer­wie­gen­de persönli­che sitt­li­che Ver­feh­lun­gen,

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- Ab­schluss ei­ner nach dem Glau­bens­verständ­nis und der Rechts­ord­nung der Kir­che ungülti­gen Ehe,

- Hand­lun­gen, die kir­chen­recht­lich als ein­deu­ti­ge Dis­tan­zie­run­gen von der ka­tho­li­schen Kir­che an­zu­se­hen sind, vor al­lem Ab­fall vom Glau­ben (Apost­asie oder Häre­sie gemäß Can. 1364 § 1 iVm. Can. 751 CIC), Ver­un­eh­rung der hei­li­gen Eu­cha­ris­tie (Can. 1367 CIC), öffent­li­che Got­tesläste­rung und Her­vor­ru­fen von Haß und Ver­ach­tung ge­gen Re­li­gi­on und Kir­che (Can. 1369 CIC), Straf­ta­ten ge­gen die kirch­li­chen Au­to­ritäten und die Frei­heit der Kir­che (ins­be­son­de­re gemäß den Can. 1373, 1374 CIC).

(3) Ein nach Abs. 2 ge­ne­rell als Kündi­gungs­grund in Be­tracht kom­men­des Ver­hal­ten schließt die Möglich­keit ei­ner Wei­ter­beschäfti­gung aus, wenn es be­gan­gen wird von pas­to­ral, ka­te­che­tisch oder lei­tend täti­gen Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern oder Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern, die auf­grund ei­ner Mis­sio ca­no­ni­ca tätig sind. Von ei­ner Kündi­gung kann aus­nahms­wei­se ab­ge­se­hen wer­den, wenn schwer­wie­gen­de Gründe des Ein­zel­fal­les die­se als un­an­ge­mes­sen er­schei­nen las­sen.

(4) Wird ei­ne Wei­ter­beschäfti­gung nicht be­reits nach Abs. 3 aus­ge­schlos­sen, so hängt im Übri­gen die Möglich­keit ei­ner Wei­ter­beschäfti­gung von den Ein­zel­fal­l­umständen ab, ins­be­son­de­re vom Aus­maß ei­ner Gefähr­dung der Glaubwürdig­keit von Kir­che und kirch­li­cher Ein­rich­tung, von der Be­las­tung der kirch­li­chen Dienst­ge­mein­schaft, der Art der Ein­rich­tung, dem Cha­rak­ter der über­tra­ge­nen Auf­ga­be, de­ren Nähe zum kirch­li­chen Verkündi­gungs­auf­trag, von der Stel­lung der Mit­ar­bei­te­rin oder des Mit­ar­bei­ters in der Ein­rich­tung so­wie von der Art und dem Ge­wicht der Ob­lie­gen­heits­ver­let­zung. Da­bei ist auch zu berück­sich­ti­gen, ob ei­ne Mit­ar­bei­te­rin oder ein Mit­ar­bei­ter die Leh­re der Kir­che bekämpft oder sie an­er­kennt, aber im kon­kre­ten Fall ver­sagt.

(5) (...) Im Fall des Ab­schlus­ses ei­ner nach dem Glau­bens­verständ­nis und der Rechts­ord­nung der Kir­che ungülti­gen Ehe schei­det ei­ne Wei­ter­beschäfti­gung je­den­falls dann aus, wenn sie un­ter öffent­li­ches Ärger­nis er­re­gen­den oder die Glaubwürdig­keit der Kir­che be­ein­träch­ti­gen­den Umständen ge­schlos­sen wird (z. B. nach böswil­li­gem Ver­las­sen von Ehe­part­ner und Kin­dern).

e) Ver­gleich­ba­re Re­ge­lun­gen exis­tie­ren in den meis­ten evan­ge­li­schen Lan­des­kir­chen. Der Rat der Evan­ge­li­schen Kir­che in Deutsch­land (EKD) hat nach dem Vor­bild der Grund­ord­nung die „Richt­li­nie über die An­for­de­run­gen der pri­vat­recht­li­chen be­ruf­li­chen Mit­ar­beit in der Evan­ge­li­schen Kir­che in Deutsch­land und des Dia­ko­ni­schen Wer­kes der EKD“ vom 1. Ju­li 2005 er­las­sen.
 


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II.


1. Die Be­schwer­deführe­rin ist kirch­li­che Träge­rin des ka­tho­li­schen V.- 13 Kran­ken­hau­ses in D. Seit dem 1. Ja­nu­ar 2000 beschäftigt sie dort den ka­tho­li­schen Kläger des Aus­gangs­ver­fah­rens (nach­fol­gend: Kläger) als Chef­arzt der Ab­tei­lung . Des­sen durch­schnitt­li­ches Brut­to­ge­halt be­trug zum Zeit­punkt der Kündi­gungs­erklärung Eu­ro mo­nat­lich.

a) Der Dienst­ver­trag vom 12. Ok­to­ber 1999 be­tont in sei­ner Präam­bel die 14 nach ka­tho­li­schem Verständ­nis zwi­schen al­len in ei­ner kirch­li­chen Ein­rich­tung Täti­gen be­ste­hen­de Dienst­ge­mein­schaft, die von den Grundsätzen der ka­tho­li­schen Glau­bens- und Sit­ten­leh­re ge­tra­gen wer­den soll und ver­weist zur Aus­ge­stal­tung des­sen auf die Grund­ord­nung so­wie wei­te­re außer­ver­trag­li­che Re­ge­lun­gen:

Grund­la­ge des Ver­tra­ges

Das V.-Kran­ken­haus ist ein ka­tho­li­sches Kran­ken­haus.

Mit die­sem Kran­ken­haus erfüllt der Träger ei­ne Auf­ga­be der Ca­ri­tas als ei­ne Le­bens- und We­sensäußerung der Ka­tho­li­schen Kir­che. Mit­ar­bei­ter im Kran­ken­haus leis­ten des­halb ih­ren Dienst im Geist christ­li­cher Nächs­ten­lie­be. Dienst­ge­ber und al­le Mit­ar­bei­ter des Kran­ken­hau­ses bil­den oh­ne Rück­sicht auf ih­re Tätig­keit und Stel­lung ei­ne Dienst­ge­mein­schaft, die vom Dienst­ge­ber und al­len Mit­ar­bei­tern die Be­reit­schaft zu ge­mein­sam ge­tra­ge­ner Ver­ant­wor­tung und ver­trau­ens­vol­ler Zu­sam­men­ar­beit for­dert und oh­ne Ein­hal­tung der Grundsätze der ka­tho­li­schen Glau­bens- und Sit­ten­leh­re kei­nen Be­stand ha­ben kann.

In An­er­ken­nung die­ser Grund­la­ge und un­ter Zu­grun­de­le­gung der vom Erz­bi­schof von Köln er­las­se­nen Grund­ord­nung des kirch­li­chen Diens­tes im Rah­men kirch­li­cher Ar­beits­verhält­nis­se vom 22.09.93 (Amts­blatt des Erz­bis­tums Köln, S. 222), der Grund­ord­nung für ka­tho­li­sche Kran­kenhäuser in Nord­rhein-West­fa­len vom 05.11.96 (Amts­blatt des Erz­bis­tums Köln, S. 321), der Sat­zung des Kran­ken­hau­ses und dem Or­ga­ni­sa­ti­ons­sta­tut in den je­weils gel­ten­den Fas­sun­gen wird fol­gen­des ver­ein­bart: (...)

b) § 10 des Dienst­ver­tra­ges enthält nähe­re Be­stim­mun­gen über die Dau­er und 15 Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses:

§ 10 Ver­trags­dau­er

(1) Der Dienst­ver­trag wird auf un­be­stimm­te Zeit ge­schlos­sen.

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(...)

(4) Das Recht zur Kündi­gung aus wich­ti­gem Grund nach § 626 BGB bleibt un­berührt. Als wich­ti­ge Gründe zählen u. a. ins­be­son­de­re:

1. (...)

2. ein gro­ber Ver­s­toß ge­gen kirch­li­che Grundsätze, z. B. Erklärung des Kir­chen­aus­tritts, Be­tei­li­gung an ei­ner Ab­trei­bung, Le­ben in kirch­lich ungülti­ger Ehe oder eheähn­li­cher Ge­mein­schaft.

c) In der Präam­bel des Dienst­ver­tra­ges wird auf die Grund­ord­nung für ka­tho­li­sche Kran­kenhäuser in Nord­rhein-West­fa­len vom 5. No­vem­ber 1996 in der Fas­sung vom 27. März 2001 Be­zug ge­nom­men. Die­se be­stimmt in Buch­sta­be A Zif­fer 6 Satz 2 die Dienst­stel­lung als Ab­tei­lungs­arzt als lei­ten­de Auf­ga­be im Sin­ne der Grund­ord­nung:

A. Zu­ord­nung zur Kir­che

6. Für den Träger ist die auf der Grund­la­ge der Erklärung der deut­schen Bischöfe zum kirch­li­chen Dienst er­las­se­ne „Grund­ord­nung des kirch­li­chen Diens­tes im Rah­men kirch­li­cher Ar­beits­verhält­nis­se vom 22. Sep­tem­ber 1993" nebst Ände­run­gen und Ergänzun­gen ver­bind­lich. Als lei­tend täti­ge Mit­ar­bei­ter im Sin­ne der ge­nann­ten Grund­ord­nung gel­ten die Mit­glie­der der Kran­ken­haus­be­triebs­lei­tung und die Ab­tei­lungsärz­te. (...)

2. a) Zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses und zu Be­ginn des Dienst­verhält­nis­ses war der Kläger nach ka­tho­li­schem Ri­tus in ers­ter Ehe ver­hei­ra­tet. En­de 2005 trenn­ten sich die Ehe­part­ner. Zwi­schen 2006 und 2008 leb­te der Kläger mit ei­ner neu­en Le­bens­gefähr­tin zu­sam­men. Nach den späte­ren Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts war die­ses ehe­lo­se Zu­sam­men­le­ben dem da­ma­li­gen Geschäftsführer der Be­schwer­deführe­rin spätes­tens seit Herbst 2006 be­kannt. An-fang 2008 wur­de die ers­te Ehe des Klägers nach staat­li­chem Recht ge­schie­den.

b) Im Au­gust 2008 hei­ra­te­te der Kläger sei­ne Le­bens­gefähr­tin stan­des­amt­lich. Hier­von er­fuhr die Be­schwer­deführe­rin im No­vem­ber 2008. Ei­ne kir­chen­recht­li­che An­nul­lie­rung der ers­ten Ehe war bis zu die­sem Zeit­punkt nicht aus­ge­spro­chen wor­den.
 


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c) In der Fol­ge­zeit fan­den zwi­schen der Be­schwer­deführe­rin und dem Kläger meh­re­re Gespräche über die Aus­wir­kun­gen sei­ner zwei­ten Hei­rat auf den Fort­be­stand des Ar­beits­verhält­nis­ses statt. Hier­bei teil­te der Kläger der Be­schwer­deführe­rin mit, dass er ein kir­chen­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren zur An­nul­lie­rung sei­ner ers­ten Ehe be­an­tragt ha­be. Er be­ab­sich­ti­ge nicht, die ehe­li­che Ge­mein­schaft mit sei­ner ers­ten Ehe­frau wie­der­her­zu­stel­len. Nach Anhörung der be­ste­hen­den Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung kündig­te die Be­schwer­deführe­rin das Ar­beits­verhält­nis im März 2009 or­dent­lich mit Wir­kung zum 30. Sep­tem­ber 2009.

3. Hier­ge­gen er­hob der Kläger Kündi­gungs­schutz­kla­ge zum Ar­beits­ge­richt D. Mit Ur­teil vom 30. Ju­li 2009 - 6 Ca 2377/09 - stell­te das Ar­beits­ge­richt fest, dass das Ar­beits­verhält­nis nicht durch die Kündi­gung auf­gelöst wor­den sei und ver­ur­teil­te die Be­schwer­deführe­rin zur Wei­ter­beschäfti­gung des Klägers.

Das Ar­beits­ge­richt ver­trat die Auf­fas­sung, dass bis zum Ab­schluss des schwe­ben­den An­nul­lie­rungs­ver­fah­rens vor der kirch­li­chen Ge­richts­bar­keit nicht fest­ste­he, ob dem Kläger durch die Ehe­sch­ließung ein schwer­wie­gen­der Loya­litäts­ver­s­toß vor­zu­wer­fen sei. Zwar ha­be der Kläger un­strei­tig das Ver­bot der neu­en Ehe während ei­nes schwe­ben­den An­nul­lie­rungs­ver­fah­rens (Can. 1085 § 2 CIC) miss­ach­tet. Ein Ver­s­toß ge­gen die­se - nach Auf­fas­sung des Ge­richts als bloße Ord­nungs­vor­schrift zu qua­li­fi­zie­ren­de - Vor­ga­be sei je­doch in der Grund­ord­nung nicht als schwer­wie­gen­der Loya­litäts­ver­s­toß ge­nannt und da­mit un­ge­eig­net, ei­nen Grund für die ver­hal­tens­be­ding­te Kündi­gung dar­zu­stel­len. In An­be­tracht des­sen sei die Kündi­gung auch als un­verhält­nismäßig an­zu­se­hen. Es sei der Be­schwer­deführe­rin zu­zu­mu­ten ge­we­sen, die Ent­schei­dung über das An­nul­lie­rungs­ver­fah­ren vor Aus­spruch der Kündi­gung ab­zu­war­ten.

4. Die hier­ge­gen von der Be­schwer­deführe­rin ein­ge­leg­te Be­ru­fung wur­de durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt D. mit Ur­teil vom 1. Ju­li 2010 - 5 Sa 996/09 - zurück­ge­wie­sen.

a) Das Ge­richt nahm zwar an, dass das Ver­hal­ten des Klägers grundsätz­lich ei­nen ge­eig­ne­ten Kündi­gungs­grund dar­stel­le. Ins­be­son­de­re könne sich die­ser ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ar­beits­ge­richts nicht auf das schwe­ben­de An­nul­lie­rungs­ver­fah­ren be­ru­fen. Auch ein Ver­s­toß ge­gen Can. 1085 § 2 CIC sei ge­ne­rell ge­eig­net, die Kündi­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses zu recht­fer­ti­gen.

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b) Al­ler­dings fal­le die im Rah­men des § 1 Abs. 2 KSchG ge­bo­te­ne In­ter­es­sen­abwägung zu Las­ten der Be­schwer­deführe­rin aus. Die­se ha­be den ar­beits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nicht aus­rei­chend be­ach­tet und den Kläger hier­durch in un­zulässi­ger Wei­se be­nach­tei­ligt. Nach den Fest­stel­lun­gen der Kam­mer ha­be die Be­schwer­deführe­rin in der Ver­gan­gen­heit zu­min­dest zwei ge­schie­de­nen Chefärz­ten ka­tho­li­scher Kon­fes­si­on nach Wie­der­ver­hei­ra­tung nicht gekündigt. Da­bei sei es un­be­acht­lich, dass ei­ner der Fälle be­reits 30 Jah­re zurück­lie­ge und in dem an­de­ren Fall die Kündi­gung nur un­ter­blie­ben sei, weil die zwei­te Ehe des Ar­beit­neh­mers erst ei­nen Mo­nat vor des­sen al­ters­be­ding­tem Aus­schei­den aus dem Dienst be­kannt ge­wor­den sei. Das Ver­hal­ten der Be­schwer­deführe­rin zei­ge je­den­falls, dass sie in der Ver­gan­gen­heit of­fen­bar be­reit ge­we­sen sei, ver­gleich­ba­re Verstöße un­ter be­stimm­ten Umständen zu to­le­rie­ren.

c) Zu­dem ha­be die Be­schwer­deführe­rin ihr Kündi­gungs­recht ver­wirkt. Es sei ihr ver­wehrt, sich auf den Kündi­gungs­grund der ungülti­gen zwei­ten Ehe zu be­ru­fen, da sie jah­re­lang den gleich­wer­ti­gen Kündi­gungs­grund des „Le­bens in eheähn­li­cher Ge­mein­schaft“ ak­zep­tiert oder zu­min­dest to­le­riert ha­be. Der Kläger ha­be in An­be­tracht der Untätig­keit der Be­schwer­deführe­rin über ei­nen Zeit­raum von mehr als drei Jah­ren dar­auf ver­trau­en können, dass sein pri­va­tes Ver­hal­ten zu kei­ner­lei ar­beits­recht­li­chen Sank­tio­nen mehr führen und die Be­schwer­deführe­rin auf ei­nen gleich­wer­ti­gen Loya­litäts­ver­s­toß („ungülti­ge Ehe“) eben­falls nicht mit ei­ner Kündi­gung re­agie­ren wer­de.

5. Die Re­vi­si­on der Be­schwer­deführe­rin zum Bun­des­ar­beits­ge­richt wies die­ses durch Ur­teil vom 8. Sep­tem­ber 2011 - 2 AZR 543/10 - zurück.

a) Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klägers dürf­te das Kündi­gungs­recht der Be­schwer­deführe­rin nicht ver­wirkt sein, da ei­ne Kündi­gung mit „il­loya­ler“ Ver­spätung nicht vor­lie­ge. Die Be­schwer­deführe­rin ha­be nach Kennt­nis von der Wie­der­ver­hei­ra­tung noch das in der Grund­ord­nung vor­ge­se­he­ne Be­ra­tungs­gespräch mit dem Kläger durchführen und ver­schie­de­ne Gre­mi­en (Auf­sichts­rat, Ge­ne­ral­vi­ka­ri­at) be­tei­li­gen müssen. Es sei nicht zu be­an­stan­den, dass sie an­ge­sichts der weit­rei­chen­den Fol­gen da­bei um­sich­tig und oh­ne Hast vor­ge­gan­gen sei. Letzt­lich kom­me es auf ei­ne et­wai­ge Ver­wir­kung des Kündi­gungs­rechts in­des nicht an. Die Kündi­gung sei so­zi­al un­ge­recht­fer­tigt im Sin­ne von § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG.
 


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b) Der Kläger ha­be al­ler­dings durch die Wie­der­ver­hei­ra­tung ge­gen sei­ne Loya­litätsob­lie­gen­heit aus dem Ar­beits­ver­trag (§ 10 Abs. 4 Nr. 2) und ge­gen die dar­in in Be­zug ge­nom­me­ne Grund­ord­nung (Art. 5 Abs. 2 GrO) ver­s­toßen.

Das Ver­lan­gen der Be­schwer­deführe­rin nach Ein­hal­tung der Vor­schrif­ten der ka­tho­li­schen Glau­bens- und Sit­ten­leh­re ste­he im Ein­klang mit den ver­fas­sung­recht­li­chen Vor­ga­ben. Zwar könne sich der Kläger auf das Recht auf freie Ent­fal­tung sei­ner Persönlich­keit (Art. 2 Abs. 1 GG) so­wie auf den Schutz der Ehe (Art. 6 Abs. 1 GG) be­ru­fen, die auch die Frei­heit um­fass­ten, ei­ne zwei­te Ehe nach staat­li­chem Recht ein­zu­ge­hen. Da­bei ste­he die pri­va­te Le­bens­ge­stal­tung in der Re­gel außer­halb der Ein­fluss­sphäre des Ar­beit­ge­bers und wer­de durch ar­beits­ver­trag­li­che Pflich­ten nur in­so­weit ein­ge­schränkt, wie sich das pri­va­te Ver­hal­ten auf den be­trieb­li­chen Be­reich aus­wir­ke und dort zu Störun­gen führe. Die­se Grund­rech­te könn­ten je­doch zu Guns­ten des eben­falls ver­fas­sungs­recht­lich verbürg­ten kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­rechts (Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 137 Abs. 3 WRV) ein­ge­schränkt wer­den, auf das sich die Be­schwer­deführe­rin als der Kir­che zu­ge­ord­ne­te ka­ri­ta­ti­ve Ein­rich­tung be­ru­fen könne. Die Fest­le­gung be­stimm­ter Loya­litätsan­for­de­run­gen in ei­nem Ar­beits­ver­trag durch den kirch­li­chen Ar­beit­ge­ber stel­le ei­ne Ausübung des „ver­fas­sungs­kräfti­gen“ Selbst­be­stim­mungs­rechts dar. Die Fra­ge, wel­che kirch­li­chen Grund­ver­pflich­tun­gen als Ge­gen­stand des Ar­beits­verhält­nis­ses be­deut­sam sein können, rich­te sich nach den von der ver­fass­ten Kir­che an­er­kann­ten Maßstäben, die ver­bind­lich be­stim­men könn­ten, wel­che Schwe­re ein­zel­nen Loya­litäts­verstößen zu­kom­me und ob in­ner­halb der im kirch­li­chen Dienst täti­gen Mit­ar­bei­ter ei­ne Ab­stu­fung der Loya­litätsan­for­de­run­gen statt­fin­de. Die Ar­beits­ge­rich­te hätten die vor­ge­ge­be­nen kirch­li­chen Maßstäbe für die Be­wer­tung ein­zel­ner Loya­litätsan­for­de­run­gen zu­grun­de zu le­gen, so­weit die Ver­fas­sung das Recht der Kir­che an­er­ken­ne, hierüber selbst zu be­fin­den.


Durch die Ein­ge­hung sei­ner zwei­ten Ehe ha­be der Kläger den Grund­satz der Un­auflöslich­keit der Ehe ver­letzt. Die­ser zähle zu den we­sent­li­chen Grundsätzen der ka­tho­li­schen Glau­bens- und Sit­ten­leh­re. Für „lei­tend täti­ge“ Mit­ar­bei­ter schei­de nach der maßgeb­li­chen kirch­li­chen Vor­ga­be (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GrO) ei­ne Wei­ter­beschäfti­gung in die­sem Fal­le aus.


c) Die nach § 1 Abs. 2 KSchG ge­bo­te­ne Abwägung der bei­der­sei­ti­gen In­ter­es­sen führe je­doch zu dem Er­geb­nis, dass der Be­schwer­deführe­rin die Fortführung des Ar­beits­verhält­nis­ses zu­mut­bar sei.



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aa) Zu ih­ren Guns­ten wie­ge die un­ver­kenn­ba­re Schwe­re des Loya­litäts­ver­s­toßes. Die Be­schwer­deführe­rin ha­be als ka­tho­li­sche Ein­rich­tung das vom Grund­ge­setz gestütz­te Recht, auch als sol­che zu wir­ken und in Er­schei­nung zu tre­ten. Sie ver­ste­he ihr ka­ri­ta­ti­ves Tun im Sin­ne der Erfüllung ei­nes re­li­giösen Auf­tra­ges. Nach der ka­tho­li­schen Sit­ten­leh­re sei die Un­auflöslich­keit der Ehe Teil der um­fas­sen­den, nicht verfügba­ren und ein­heit­li­chen Auf­fas­sung vom Men­schen als Geschöpf Got­tes. Dass sich Men­schen auf­grund ei­ner sie ver­bin­den­den re­li­giösen Auf­fas­sung zu­sam­menfänden und ih­re An­ge­le­gen­hei­ten nach Maßstäben ord­nen könn­ten, die nicht vom Staat oder der je­weils herr­schen­den öffent­li­chen Mei­nung über die Na­tur des Men­schen kor­ri­giert wer­den dürf­ten, wer­de auch durch Art. 9 und 11 EM­RK geschützt.

bb) In sei­nem Ge­wicht ent­schei­dend ge­schwächt wer­de das In­ter­es­se der Be­schwer­deführe­rin an der Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses je­doch durch drei Umstände, aus de­nen her­vor­ge­he, dass sie selbst die Auf­fas­sung ver­tre­te, ei­ner aus­nahms­lo­sen Durch­set­zung ih­rer sitt­li­chen Ansprüche zur Wah­rung ih­rer Glaubwürdig­keit nicht im­mer zu bedürfen.

(1) So könne die Be­schwer­deführe­rin ers­tens nach Art. 3 Abs. 2 GrO auch nicht­ka­tho­li­sche Per­so­nen mit lei­ten­den Tätig­kei­ten be­trau­en. Die Be­schwer­deführe­rin sei in­so­fern durch die Grund­ord­nung nicht ge­zwun­gen, ihr „Wohl und We­he“ be­din­gungs­los mit dem Le­bens­zeug­nis ih­rer lei­ten­den Mit­ar­bei­ter für die ka­tho­li­sche Sit­ten­leh­re zu ver­knüpfen.


(2) Durch die­se Rechts­la­ge sei es zwei­tens auch zu erklären, dass die Be­schwer­deführe­rin mehr­fach Chefärz­te beschäftigt ha­be be­zie­hungs­wei­se noch beschäfti­ge, die als Ge­schie­de­ne er­neut ge­hei­ra­tet hätten. Es han­de­le sich hier­bei über­wie­gend um nicht­ka­tho­li­sche Ar­beit­neh­mer und ka­tho­li­sche Ar­beit­neh­mer in be­son­de­ren Le­bens­la­gen, de­nen ge­genüber sie von vorn­her­ein nicht die stren­ge Be­fol­gung der ka­tho­li­schen Glau­bens- und Sit­ten­leh­re ver­lan­ge. Hier­in lie­ge zwar - in Ab­wei­chung von der Einschätzung des Lan­des­ar­beits­ge­richts - kein Ver­s­toß ge­gen den ar­beits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz. An­de­rer­seits wer­de hier­durch aber deut­lich, dass die Be­schwer­deführe­rin das Ethos ih­rer Or­ga­ni­sa­ti­on durch ei­ne dif­fe­ren­zier­te Hand­ha­bung bei der An­wen­dung und Durch­set­zung ih­res le­gi­ti­men Loya­litäts­bedürf­nis­ses selbst nicht zwin­gend gefähr­det se­he.


(3) Drit­tens ha­be die Be­schwer­deführe­rin nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts den nach dem Ver­trag der Par­tei­en der Wie­der­ver­hei­ra­tung
 


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gleich­wer­ti­gen Ver­s­toß des ehe­lo­sen Zu­sam­men­le­bens des Klägers seit Herbst 2006 ge­kannt und hin­ge­nom­men. Dies zei­ge, dass sie selbst ih­re mo­ra­li­sche Glaubwürdig­keit nicht aus­nahms­los bei je­dem Loya­litäts­ver­s­toß als erschüttert be­trach­te.


cc) Je­den­falls sei der Be­schwer­deführe­rin die Wei­ter­beschäfti­gung des Klägers dann zu­mut­bar, wenn des­sen Be­lan­ge ge­gen die ih­ren ab­ge­wo­gen würden. Zu­guns­ten des Klägers fal­le sein durch Art. 8 und 12 EM­RK geschütz­ter Wunsch in die Waag­scha­le, in ei­ner bürger­li­chen Ehe mit sei­ner jet­zi­gen Frau zu le­ben. Frei­lich ha­be der Kläger als Ka­tho­lik durch den Ver­trags­schluss mit der Be­schwer­deführe­rin in die Ein­schränkung sei­nes Rechts auf Ach­tung des Pri­vat- und Fa­mi­li­en­le­bens ein­ge­wil­ligt; die Nich­terfüllung sei­ner re­li­giösen Pflich­ten ge­sche­he je­doch nicht aus ei­ner ab­leh­nen­den oder gleichgülti­gen Hal­tung her­aus. Der Kläger ha­be sei­ne ethi­schen Pflich­ten nicht in Ab­re­de ge­stellt und sich zu kei­nem Zeit­punkt ge­gen die kirch­li­che Sit­ten­leh­re aus­ge­spro­chen oder ih­re Gel­tung oder Zweckmäßig­keit in Zwei­fel ge­zo­gen. Im Ge­gen­teil ver­su­che er, den ihm nach ka­no­ni­schem Recht ver­blie­be­nen Weg zur kir­chen­recht­li­chen Le­ga­li­sie­rung sei­ner Ehe zu be­schrei­ten.


III.

Mit ih­rer Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt die Be­schwer­deführe­rin Ver­let­zun­gen von Art. 4 Abs. 2 GG und Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 137 Abs. 3 WRV.


1. Die Ar­beits­ge­rich­te hätten in ih­ren Ent­schei­dun­gen die Trag­wei­te des kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­rechts und des Rechts auf freie Re­li­gi­ons­ausübung ver­kannt.


a) Nach den Grundsätzen des deut­schen Re­li­gi­ons­ver­fas­sungs- und Staats­kir­chen­rechts dürf­ten staat­li­che Ge­rich­te nicht be­wer­ten, ob ein be­stimm­tes Ver­hal­ten tatsächlich von der je­wei­li­gen Re­li­gi­on ge­for­dert wer­de oder nicht. Al­lein die Kir­chen selbst könn­ten be­stim­men, was die je­wei­li­ge Glau­bensüber­zeu­gung ge­bie­te. Um­ge­kehrt dürfe dies von ei­nem staat­li­chen Ge­richt auch nicht ver­langt wer­den, da es an­de­ren­falls sei­ne re­li­giöse Neu­tra­lität, die eben­falls Ver­fas­sungs­rang ge­nieße, ver­lie­ren würde.


Ent­spre­chend sei es nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 4. Ju­ni 1985 (BVerfGE 70, 138 ff.) nicht Sa­che der staat­li­chen Ar­beits­ge­rich­te, son­dern ob­lie­ge im Rah­men ih­res Selbst­be­stim­mungs­rechts al­lein der je­wei­li-
 


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gen Kir­che, aus ih­ren re­li­giösen Über­zeu­gun­gen her­aus selbst fest­zu­le­gen, wel­che Loya­litätser­war­tun­gen sie an ih­re Mit­ar­bei­ter stel­le, was die Glaubwürdig­keit der Kir­che und ih­rer Verkündi­gung er­for­de­re und wel­ches Ge­wicht ein Loya­litäts-ver­s­toß ha­be. Die durch die Kir­che in­so­weit ver­bind­lich fest­ge­leg­ten Loya­litätsan­for­de­run­gen und die Ge­wich­tung von Verstößen hier­ge­gen sei­en durch die staat­li­chen Ge­rich­te nur dar­auf zu über­prüfen, ob die Grund­prin­zi­pi­en der Rechts­ord­nung die­sen ent­ge­genstünden. Ei­ne ei­genständi­ge Ge­wich­tung der Loya­litäts­verstöße sei ih­nen je­doch ver­wehrt. Die von den Ar­beits­ge­rich­ten vor­zu­neh­men­de Abwägung ha­be sich folg­lich auf die der Kündi­gung ent­ge­gen­ste­hen­den Be­lan­ge aus der Sphäre des je­wei­li­gen Ar­beit­neh­mers zu be­schränken.

b) Die an­ge­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts wer­de die­sen An­for­de­run­gen nicht ge­recht. Das Re­vi­si­ons­ur­teil wie­ge im Rah­men der Verhält­nismäßig­keitsprüfung nicht das Selbst­be­stim­mungs­recht mit ge­genläufi­gen Rechts­po­si­tio­nen des Ar­beit­neh­mers ab, son­dern be­stim­me - ab­wei­chend von den kir­chen­recht­li­chen Maßstäben - selbst das Ge­wicht des Loya­litäts­ver­s­toßes und da­mit das Kündi­gungs­in­ter­es­se der Kir­che. Ei­ne Abwägung mit den In­ter­es­sen des Klägers fin­de nur oberflächlich am En­de des Ur­teils statt. Da­mit ver­ste­cke das Ge­richt hin­ter sei­ner Abwägungs­ent­schei­dung ei­ne ei­ge­ne Be­wer­tung kir­chen­recht­li­cher Maßstäbe, von de­nen es in­halt­lich grund­le­gend ab­wei­che.

aa) Ei­ne un­zulässi­ge Ab­wei­chung von den kir­chen­recht­li­chen Maßstäben lie­ge zunächst dar­in, dass das Bun­des­ar­beits­ge­richt als Aus­gangs­punkt des Abwägungs­vor­gangs dar­auf ab­stel­le, ob durch das Ver­hal­ten des Klägers die Glaubwürdig­keit der Kir­che in der Öffent­lich­keit lei­de.

Schutz­gut des kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­rechts und der Re­li­gi­ons­frei­heit sei je­doch nicht vor­ran­gig das Bild der Kir­che in der Öffent­lich­keit, son­dern die re­li­giöse Über­zeu­gung und die Frei­heit, nach die­ser zu le­ben. Das Bild der Kir­che in der Öffent­lich­keit sei hier­von nur ein un­ter­ge­ord­ne­ter Teil­as­pekt. Ent­schei­dend sei viel­mehr, ob es mit den Zie­len der Kir­che ver­ein­bar sei, wenn ein (lei­ten­der) Mit­ar­bei­ter er­kenn­bar in Wi­der­spruch zu den Über­zeu­gun­gen und Leh­ren der Kir­che le­be. Dies gefähr­de das We­sen der Dienst­ge­mein­schaft, die Grund und Gren­ze der Be­son­der­hei­ten der Zweck­be­stim­mung des kirch­li­chen Diens­tes dar­stel­le. Da­her wen­de sich die Kir­che auch un­abhängig von der Wahr­neh­mung in der Öffent­lich­keit ge­gen Loya­litäts­verstöße, weil die­se ihr Wir­ken und die In­te­grität des kirch­li­chen Diens­tes in Fra­ge stell­ten.
 


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bb) Zu­dem sei es un­zulässig, in die Abwägung zu­guns­ten des Klägers ein­zu­stel­len, das Ge­wicht des In­ter­es­ses der Be­schwer­deführe­rin an der Auflösung des Ar­beits­verhält­nis­ses wer­de ent­schei­dend da­durch ge­schwächt, dass sie auch Nicht­ka­tho­li­ken in lei­ten­den Po­si­tio­nen beschäfti­ge und in­so­fern of­fen­sicht­lich nicht ge­zwun­gen sei, ei­ne Führungs­funk­ti­on gleich­sam be­din­gungs­los mit dem Le­bens­zeug­nis für die ka­tho­li­sche Sit­ten­leh­re zu ver­knüpfen.


Dies ver­ken­ne die kir­chen­recht­li­chen Vor­ga­ben der Grund­ord­nung. Ob die­se sach­ge­recht sei­en, dürfe das welt­li­che Ge­richt nicht hin­ter­fra­gen. Ent­schei­dend sei al­lein, dass die Kir­che für die Mit­ar­beit an ih­rem Sen­dungs­auf­trag nur Per­so­nen zu­las­sen wol­le, die sich mit ih­ren Zie­len iden­ti­fi­zie­ren könn­ten. Die Ar­gu­men­ta­ti­on des Bun­des­ar­beits­ge­richts sei zu­dem in sich wi­dersprüchlich. Ei­ner­seits er­ken­ne es - recht­lich zu­tref­fend - an, dass die Kir­che ge­genüber nicht­ka­tho­li­schen Mit­ar­bei­tern nicht die­sel­ben Loya­litätser­war­tun­gen for­mu­lie­ren könne wie ge­genüber Ka­tho­li­ken. An­de­rer­seits schließe es aus die­ser Un­gleich­be­hand­lung, dass die römisch-ka­tho­li­sche Kir­che ih­re Grundsätze nicht mehr ernst neh­me.


cc) Eben­so sei es un­zulässig, dar­auf ab­zu­stel­len, dass die Be­schwer­deführe­rin in an­de­ren Fällen der Wie­der­ver­hei­ra­tung von (nicht­ka­tho­li­schen) Chefärz­ten nicht den Schritt der Kündi­gung ge­gan­gen sei.


Auch hier ha­be das Bun­des­ar­beits­ge­richt die in Ausübung des Selbst­be­stim­mungs­rechts in den kir­chen­ge­setz­li­chen Re­ge­lun­gen an­ge­leg­te Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Ka­tho­li­ken und Nicht­ka­tho­li­ken ver­kannt. Nur für den ka­tho­li­schen Mit­ar­bei­ter sei die Ehe ein Sa­kra­ment. Da­her stel­le sich bei die­sem das Ein­ge­hen ei­ner ungülti­gen Ehe als deut­lich schwe­re­rer Loya­litäts­ver­s­toß dar. In­dem das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Wie­der­ver­hei­ra­tung von ka­tho­li­schen und nicht­ka­tho­li­schen Mit­ar­bei­tern auf ei­ne Ebe­ne stel­le, re­la­ti­vie­re es die Einschätzung der Kir­che über die Schwe­re der durch den Kläger be­gan­ge­nen Pflicht­ver­let­zung.


dd) Fer­ner set­ze sich das Bun­des­ar­beits­ge­richt über kir­chen­recht­li­che Maßstäbe hin­weg, wenn es die Wie­der­hei­rat mit dem Le­ben in ei­ner nicht­ehe­li­chen Le­bens­ge­mein­schaft gleich­set­ze.


Da­mit ver­ken­ne das Bun­des­ar­beits­ge­richt, dass es sich bei der Wie­der­hei­rat um ei­ne Pflicht­ver­let­zung von be­son­ders schwer­wie­gen­der und endgülti­ger Qua­lität han­de­le, die weit über das bloße ehe­lo­se Zu­sam­men­le­ben hin­aus­ge­he. Das Kir­chen­recht un­ter­schei­de dies aus­drück­lich, in­dem Art. 5 Abs. 2 GrO nur den Ab-
 


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schluss ei­ner nach dem Glau­bens­verständ­nis und der Rechts­ord­nung der Kir­che ungülti­gen Ehe ex­pli­zit als be­son­ders schwer­wie­gen­den Ver­s­toß und ei­genständi­gen Kündi­gungs­grund for­mu­lie­re. Zwar ent­spre­che auch die nicht­ehe­li­che Le­bens­ge­mein­schaft außer­halb ei­ner wei­ter­be­ste­hen­den gülti­gen Ehe nicht dem Ethos der römisch-ka­tho­li­schen Kir­che. Durch die Wie­der­hei­rat er­rei­che der Loya­litäts­ver­s­toß je­doch ei­ne neue Qua­lität: Der Bruch mit der nach kirch­li­chem Recht wei­ter­hin gülti­gen Ehe wer­de of­fi­zi­ell do­ku­men­tiert und per­pe­tu­iert. An die­se, dem kirch­li­chen Selbst­verständ­nis ent­sprin­gen­de Un­ter­schei­dung sei auch das welt­li­che Ge­richt ge­bun­den.

ee) Sch­ließlich wer­de die Schwe­re des Loya­litäts­ver­s­toßes ent­ge­gen der An­sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht da­durch ge­min­dert, dass der Kläger des Aus­gangs­ver­fah­rens sich nicht vom ka­tho­li­schen Glau­ben ab­ge­wen­det ha­be.

Auch durch die­sen Ge­sichts­punkt der Abwägungs­ent­schei­dung kor­ri­gie­re das Ge­richt die kir­chen­recht­lich zu­tref­fen­de Einschätzung, dass die Wie­der­hei­rat ei­nen schwe­ren Loya­litäts­ver­s­toß dar­stel­le, nach sei­ner ei­ge­nen Einschätzung und stel­le sich in die Po­si­ti­on der Kir­che. Hier­zu sei es nicht be­fugt. Zu­dem ver­ken­ne es, dass schon der ob­jek­ti­ve Tat­be­stand der Wie­der­hei­rat ei­nen Loya­litäts­ver­s­toß dar­stel­le, oh­ne dass es auf ei­ne in­ne­re Ab­kehr von den Wer­ten der Kir­che an­kom­me. Die­se würde, läge sie vor, so­gar ei­nen zusätz­li­chen, von der Wie­der­hei­rat un­abhängi­gen Loya­litäts­ver­s­toß dar­stel­len. Dies ma­che auch die Sys­te­ma­tik der Grund­ord­nung deut­lich, in­dem sie die Apost­asie und Häre­sie so­wie ver­schie­de­ne For­men des öffent­li­chen Ein­tre­tens ge­gen tra­gen­de Grundsätze der Kir­che als Loya­litäts­verstöße de­fi­nie­re, die al­ter­na­tiv zur Wie­der­hei­rat ei­ne Kündi­gung recht­fer­ti­gen könn­ten. Auch ha­be al­lein die Ein­lei­tung ei­nes An­nul­lie­rungs­ver­fah­rens nach kir­chen­recht­li­chen Maßstäben kei­ne recht­fer­ti­gen­de oder schuld­min­dern­de Be­deu­tung.


c) Auf die­sen Verstößen ge­gen Art. 4 Abs. 2 GG und Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 137 Abs. 3 WRV be­ru­he das Ur­teil. Je­de der durch das Ge­richt vor-ge­nom­me­nen Ge­wich­tun­gen sei schon für sich ein tra­gen­des Ele­ment der Abwägungs­ent­schei­dung; spätes­tens in der Zu­sam­men­schau sei­en sie not­wen­di­ge Be­din­gung für die Er­folg­lo­sig­keit der Re­vi­si­on der Be­schwer­deführe­rin. Dies gel­te um­so mehr, als kei­ne Abwägung im ei­gent­li­chen Sin­ne - al­so mit den In­ter­es­sen des Klägers - statt­fin­de.
 


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2. Ei­ne an­de­re Be­wer­tung sei auch nicht vor dem Hin­ter­grund der Recht­spre­chung des Eu­ropäischen Ge­richts­hofs für Men­schen­rech­te ge­bo­ten.

a) Grundsätz­lich sei­en die Eu­ropäische Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und die hier­zu er­gan­ge­nen Ent­schei­dun­gen des Eu­ropäischen Ge­richts­hofs für Men­schen­rech­te zwar von den na­tio­na­len Ge­rich­ten so weit wie möglich bei der Rechts­an­wen­dung zu berück­sich­ti­gen. Ei­ne sche­ma­ti­sche Par­al­le­li­sie­rung sei hin­ge­gen nicht er­for­der­lich. Ge­ra­de im Be­reich der Re­li­gi­ons­frei­heit sei bei der Re­zep­ti­on der Eu­ropäischen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on in die in­ner­staat­li­che Rechts­ord­nung Au­gen­maß an­ge­bracht. Der Ge­richts­hof ha­be in sei­ner jünge­ren Recht­spre­chung wie­der­holt zu er­ken­nen ge­ge­ben, dass er be­reit sei, un­ter­schied­li­che Kon­zep­tio­nen der Mit­glied­staa­ten in Be­zug auf die Re­ge­lung des Verhält­nis­ses von Staat und Kir­che zu ak­zep­tie­ren. So ha­be der Ge­richts­hof in sei­nen Ur­tei­len vom 6. De­zem­ber 2011 (Baud­ler u.a. v. Deutsch­land) ei­nen aus­ge­prägten Schutz des kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­rechts an­er­kannt und es als mit Art. 6 EM­RK ver­ein­bar an­ge­se­hen, dass ein staat­li­cher Rechts­weg zur Über­prüfung rein in­ner­kirch­li­cher An­ge­le­gen­hei­ten in Deutsch­land nicht be­ste­he.


Zu­dem sei zu berück­sich­ti­gen, dass es sich im vor­lie­gen­den Fal­le um ein mehr­po­li­ges Grund­rechts­verhält­nis han­de­le, bei dem ein „Mehr“ an Frei­heit für ei­nen Grund­recht­sträger zu­gleich ein „We­ni­ger“ für ei­nen an­de­ren be­deu­te. Die­se Grund­rechts­kol­li­si­on wir­ke als Re­zep­ti­ons­hemm­nis, zu­mal auch die Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on selbst ei­ne Ein­schränkung des Grund­rechts­schut­zes auf Grund­la­ge ih­rer Ga­ran­ti­en ver­bie­te (Art. 53 EM­RK).


b) Aber auch die zum kirch­li­chen Ar­beits­recht er­gan­ge­ne Recht­spre­chung des Eu­ropäischen Ge­richts­hofs für Men­schen­rech­te selbst er­for­de­re kei­ne Ab­kehr von den durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in der Ent­schei­dung vom 4. Ju­ni 1985 ent­wi­ckel­ten Maßstäben.


aa) In der Ent­schei­dung Obst v. Deutsch­land vom 23. Sep­tem­ber 2010 ha­be der Ge­richts­hof den An­satz des deut­schen Ar­beits­rechts ge­bil­ligt, bei der Be­wer­tung der Schwe­re des Loya­litäts­ver­s­toßes auf die Be­deu­tung ehe­li­cher Treue für die den Ar­beit­neh­mer kündi­gen­de Kir­che ab­zu­stel­len. Auch ha­be der Ge­richts­hof es als zulässig er­ach­tet, dass die Kir­chen ge­genüber ih­ren An­ge­stell­ten wei­ter­ge­hen­de Loya­litäts­pflich­ten als an­de­re Ar­beit­ge­ber de­fi­nie­ren würden.
 


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bb) Glei­ches gel­te hin­sicht­lich der Ent­schei­dung Sie­ben­haar v. Deutsch­land vom 3. Fe­bru­ar 2011.

cc) Sch­ließlich ste­he die Ent­schei­dung Schüth v. Deutsch­land vom 23. Sep­tem­ber 2010 die­sem Maßstab nicht ent­ge­gen, wenn auch der Ge­richts­hof im kon­kre­ten Ein­zel­fall zur Kon­ven­ti­ons­wid­rig­keit der deut­schen Ge­richts­ur­tei­le ge­langt sei. Der Ge­richts­hof ha­be le­dig­lich die un­zu­rei­chen­de Abwägung der Fach­ge­rich­te mit den Rechts­po­si­tio­nen des Ar­beit­neh­mers be­an­stan­det, die tatsächlich nur oberflächlich und oh­ne in­halt­li­che Kon­kre­ti­sie­run­gen vor­ge­nom­men wor­den sei. Zu­dem sei der kon­kre­te Abwägungs­vor­gang un­zu­rei­chend dar­ge­legt wor­den. Wei­ter­ge­hen­de An­for­de­run­gen an den Abwägungs­pro­zess, et­wa ei­ne Prüfung der Verhält­nismäßig­keit der Loya­litätsan­for­de­run­gen oder gar de­ren vol­le ge­richt­li­che Kon­trol­le, sei­en durch den Eu­ropäischen Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te je­doch nicht auf­ge­stellt wor­den.


IV.

1. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wur­de dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz, dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ar­beit und So­zia­les, dem Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len, der Präsi­den­tin des Bun­des­ar­beits­ge­richts, dem Kom­mis­sa­ri­at der deut­schen Bischöfe, dem Rat der Evan­ge­li­schen Kir­che in Deutsch­land, dem Zen­tral­rat der Ju­den in Deutsch­land K.d.ö.R., dem Mar­bur­ger Bund e.V. (Bun­des­ver­band) und dem Kläger des Aus­gangs­ver­fah­rens zu­ge­stellt und Ge­le­gen­heit zur Stel­lung­nah­me ge­ge­ben.


a) Die Präsi­den­tin des Bun­des­ar­beits­ge­richts ver­tei­digt die an­ge­foch­te­ne Re­vi­si­ons­ent­schei­dung vom 8. Sep­tem­ber 2011. Der 2. Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts ha­be aus § 1 Abs. 2 KSchG in Übe­rein­stim­mung mit der ständi­gen Recht­spre­chung der übri­gen Se­na­te des Ge­richts ein zwei­stu­fi­ges Prüfpro­gramm ab­ge­lei­tet, nach dem ei­ne Kündi­gung aus in der Per­son oder im Ver­hal­ten des Ar­beit­neh­mers lie­gen­den Gründen im An­wen­dungs­be­reich des KSchG nur dann so­zi­al ge­recht­fer­tigt sei, wenn der Ar­beit­neh­mer für die ver­trag­lich ge­schul­de­te Tätig­keit un­ge­eig­net sei oder ei­ne Ver­trags­pflicht er­heb­lich ver­letzt ha­be (ers­te Stu­fe) und die Lösung des Ar­beits­verhält­nis­ses in Abwägung der In­ter­es­sen bei­der Ver­trags-tei­le bil­li­gens­wert und an­ge­mes­sen er­schei­ne (zwei­te Stu­fe).

Auf bei­den Stu­fen ha­be der 2. Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts in Übe­rein­stim­mung mit den ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Vor­ga­ben und un­ter Ori­en­tie­rung an der Recht­spre­chung des Eu­ropäischen Ge­richts­hofs für Men­schen­rech­te das
 


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kirch­li­che Selbst­be­stim­mungs­recht an­ge­mes­sen berück­sich­tigt. Dies gel­te auch für die Abwägungs­ent­schei­dung, in die das Selbst­be­stim­mungs­recht als abwä-gungs­er­heb­li­cher Be­lang ein­ge­stellt wor­den sei. Die­se Vor­ge­hens­wei­se er­lau­be dif­fe­ren­zier­te Abwägungs­er­geb­nis­se, die im kon­kre­ten Ein­zel­fall zu Las­ten der Be­schwer­deführe­rin er­folgt sei­en. Dies zei­ge auch der Ver­gleich zur Ent­schei­dung vom 25. April 2013 (- 2 AZR 579/12 - NZA 2013, S. 1131 ff.), in der der 2. Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts im Fal­le des Kir­chen­aus­tritts fest­ge­stellt ha­be, dass die Kündi­gung ei­nes im verkündi­gungs­na­hen Be­reich ein­ge­setz­ten kirch­li­chen Ar­beit­neh­mers ge­recht­fer­tigt ge­we­sen sei. In die­sem Ein­zel­fall ha­be die Abwägung da­zu geführt, dass die Glau­bens- und Ge­wis­sens­frei­heit des kirch­li­chen Ar­beit­neh­mers so­wie des­sen Beschäfti­gungs­dau­er und Le­bens­al­ter hin­ter das Selbst­be­stim­mungs­recht des kirch­li­chen Ar­beit­ge­bers zurück­zu­tre­ten ha­be, weil der gekündig­te Ar­beit­neh­mer nicht nur in ein­zel­nen Punk­ten kirch­li­chen Loya­litätsan­for­de­run­gen nicht mehr ge­recht ge­wor­den sei, son­dern sich durch den Aus­tritt ins­ge­samt von der kirch­li­chen Glau­bens­ge­mein­schaft los­ge­sagt ha­be.


b) Der gemäß § 94 Abs. 3 BVerfGG am Ver­fah­ren be­tei­lig­te Kläger des Aus­gangs­ver­fah­rens ist der Auf­fas­sung, dass der Ver­fas­sungs­be­schwer­de kein Er­folg zu be­schei­den sei.


Es genüge zur Wah­rung der geschütz­ten Ver­fas­sungs­rechts­po­si­tio­nen des Ar­beit­neh­mers nicht, nur bei ei­nem Wi­der­spruch zu den Grund­prin­zi­pi­en der Rechts­ord­nung ei­ne Ein­schränkung der kirch­li­chen Au­to­no­mie zu­zu­las­sen und dem­ent­spre­chend bei der im Kündi­gungs­schutz­pro­zess vor­zu­neh­men­den Abwägung der bei­der­sei­ti­gen In­ter­es­sen die au­to­nom von den Kir­chen be­stimm­te Ge­wich­tung der Loya­litäts­pflich­ten zu be­to­nen. Viel­mehr müss­ten sich die kirch­li­che Au­to­no­mie und spe­zi­ell die ih­ren Ar­beit­neh­mern ab­ver­lang­ten Loya­litäts­pflich­ten von vorn­her­ein ei­ne Kon­tras­tie­rung mit den ent­ge­gen­ste­hen­den Grund­rech­ten der kirch­li­chen Ar­beit­neh­mer ge­fal­len las­sen, die durch Ge­wich­tung der auf dem Spiel ste­hen­den Ver­fas­sungs­rechtsgüter, durch Berück­sich­ti­gung ih­rer Wech­sel­wir­kung und schließlich durch An­wen­dung des Verhält­nismäßig­keits­grund­sat­zes mit dem Ziel der Her­stel­lung prak­ti­scher Kon­kor­danz zu er­fol­gen ha­be. So­weit zur kirch­li­chen Au­to­no­mie auch die Be­fug­nis gehöre, ver­bind­lich zu be­stim­men, wel­ches die we­sent­li­chen Grundsätze der Glau­bens- und Sit­ten­leh­re sei­en, was als (schwe­rer) Ver­s­toß ge­gen die­se an­zu­se­hen sei, so­wie ob und wie in­ner­halb der im kirch­li­chen Dienst täti­gen Mit­ar­bei­ter ei­ne Ab­stu­fung der Loya­litäts­pflich­ten ein­grei­fen sol­le, bedürfe dies mit Blick auf kol­li­die­ren­des Ver­fas­sungs­recht ei­ner Re­la­ti­vie­rung, wenn es - wie in die­sem Fall - nicht um Ar­beits­rechts­verhält­nis­se ge­he, die


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in spe­zi­fi­scher Wei­se durch den re­li­giösen Auf­trag und Glau­ben ge­prägt sei­en. Je mehr das je­wei­li­ge Ar­beits­verhält­nis durch den re­li­giösen Auf­trag und Glau­ben ge­prägt sei und, um­ge­kehrt, je we­ni­ger sich das je­wei­li­ge Ar­beits­verhält­nis von ver­gleich­ba­ren be­ruf­li­chen Tätig­kei­ten bei nicht-kirch­li­chen Ar­beit­ge­bern un­ter­schei­de, könne sich die kirch­li­che Au­to­no­mie mehr oder we­ni­ger ge­genüber Grund­rechts­po­si­tio­nen des kirch­li­chen Ar­beit­neh­mers durch­set­zen.


Al­lein aus sei­ner lei­ten­den Stel­lung könn­ten hin­sicht­lich der persönli­chen Pflicht zur Iden­ti­fi­ka­ti­on mit der ka­tho­li­schen Glau­bens- oder Sit­ten­leh­re nicht die glei­chen An­for­de­run­gen ge­stellt wer­den wie an die­je­ni­gen Mit­ar­bei­ter, de­ren Ar­beits­verhält­nis­se ei­nen spe­zi­fisch re­li­giösen Be­zug auf­wie­sen. An­dern­falls würden ei­ne un­verhält­nismäßige Begüns­ti­gung der Selbst­ge­setz­lich­keit der Kir­che und ei­ne nicht zu recht­fer­ti­gen­de Re­la­ti­vie­rung des staat­li­chen Schut­zes von Ehe und Fa­mi­lie nach Art. 6 Abs. 1 GG be­gründet. Sch­ließlich könne bei der In­ter­es­sen­abwägung nicht un­berück­sich­tigt blei­ben, dass sich die römisch-ka­tho­li­sche Kir­che zu­neh­mend den Wie­der­ver­hei­ra­te­ten öff­ne und auch die Eu­cha­ris­tie für die­se Grup­pe nicht mehr aus­sch­ließe.


c) Für die römisch-ka­tho­li­sche Kir­che hat das Kom­mis­sa­ri­at der deut­schen Bischöfe ei­ne Stel­lung­nah­me des Di­rek­tors des In­sti­tuts für Staats­kir­chen­recht der Diöze­sen Deutsch­lands, Prof. Dr. Ans­gar Hen­se, vor­ge­legt und sich in­halt­lich zu Ei­gen ge­macht. Die­ser schließt sich den Ausführun­gen der Be­schwer­deführe­rin im Er­geb­nis an und ver­tieft ih­re Ar­gu­men­ta­ti­on.

Die Ver­fas­sung gewähr­leis­te nicht nur das ka­ri­ta­ti­ve Wir­ken der Kir­chen als ei­ne ih­rer Le­bens- und We­sensäußerun­gen, son­dern auch die grundsätz­lich au­to­no­me Aus­ge­stal­tung der kir­chen­ei­ge­nen An­ge­le­gen­hei­ten im Rah­men der für al­le gel­ten­den Ge­set­ze. Die Ver­wirk­li­chung des Re­li­giösen be­schränke sich da­bei nicht nur auf ei­ne bloß spi­ri­tu­el­le, lit­ur­gi­sche Sei­te, son­dern er­stre­cke sich glei­cher­maßen auf den re­li­giösen Dienst in und an der Welt und um­fas­se auch die or­ga­ni­sa­to­ri­schen Vor­aus­set­zun­gen, die nach dem je­wei­li­gen kirch­li­chen Selbst­verständ­nis er­for­der­lich sei­en, um die­sen re­li­giösen Dienst erfüllen zu können. We­der ob­jek­ti­ve noch ge­sell­schaft­lich vor­herr­schen­de Maßstäbe dürf­ten die­se de­fi­nie­ren, da das kirch­li­che Selbst­be­stim­mungs­recht ge­ra­de die Ab­wehr solch fremd­be­stimm­ter Vorgänge ver­fas­sungs­recht­lich verbürge. Aus die­sem Grund wer­de das staat­li­che In­di­vi­dual­ar­beits­recht par­ti­ell mo­di­fi­ziert. Im Rah­men des Willkürver­bots, der gu­ten Sit­ten und des ord­re pu­blic sei es nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aus­sch­ließlich den Kir­chen über­las­sen, die kon­kre­ten Lo-


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yalitäts­pflich­ten fest­zu­le­gen, die nach dem je­wei­li­gen Selbst­verständ­nis er­for­der­lich sei­en, und die­se auch nach ih­rer Be­deu­tung für das kirch­li­che Selbst­verständ­nis zu ge­wich­ten. Dies be­inhal­te auch das Recht, darüber zu ent­schei­den, ob und - be­ja­hen­den­falls - wel­che Ab­stu­fun­gen der Loya­litäts­pflich­ten vor­ge­nom­men wer­den soll­ten. In der römisch-ka­tho­li­schen Kir­che sei dies in Ge­stalt der Grund­ord­nung ge­sche­hen. Bei der kon­kre­ten Abwägung durch die welt­li­chen Ge­rich­te im Rah­men des Kündi­gungs­schutz­rechts wer­de die kirch­li­che Be­wer­tung des Loya­litäts­ver­s­toßes nicht zur quan­tité négli­ge­able, son­dern sei die maßgeb­li­che Richt­schnur für die Be­wer­tung. Mit die­sen Grundsätzen ste­he die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 8. Sep­tem­ber 2011 nicht in Ein­klang, weil das Ge­richt ei­ne ei­ge­ne Be­wer­tung kirch­li­cher Maßstäbe vor­neh­me und es letz­ten En­des un­ter­las­se, ei­nen Abwägungs­pro­zess le­ge ar­tis durch­zuführen.

d) Der Zen­tral­rat der Ju­den in Deutsch­land K.d.ö.R. schließt sich eben­falls den Ausführun­gen der Be­schwer­deführe­rin an. Er be­tont, dass sei­ne Si­tua­ti­on zwar nicht mit den Or­ga­ni­sa­ti­ons­struk­tu­ren der Großkir­chen ver­gli­chen wer­den könne. Den­noch sei­en die in der tägli­chen Ar­beit auf­tre­ten­den Fra­gen im Ju­den­tum ver­gleich­bar.


Die ver­fas­sungs­recht­li­che Ab­si­che­rung des kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­rechts re­sul­tie­re auch aus dem Er­for­der­nis, ei­ne un­ein­ge­schränk­te Re­li­gi­ons­ausübung im Sin­ne des Grund­ge­set­zes zu gewähr­leis­ten. Dies sei aber nur möglich, wenn Re­li­gi­ons­ge­mein­schaf­ten ge­ra­de im ar­beits­recht­li­chen Be­reich frei dar­in sei­en, ih­re ei­ge­nen re­li­giösen Re­geln als Grund­vor­aus­set­zung für ein Ar­beits­verhält­nis vor­zu­ge­ben. Die­se re­li­giösen Re­geln könn­ten höchst un­ter­schied­lich aus­ge­stal­tet sein, sei­en je­doch im Rah­men der Re­li­gi­ons­frei­heit durch die staat­li­chen Stel­len zu ak­zep­tie­ren, so­lan­ge gülti­ge Ge­set­ze nicht ver­letzt und Men­schen an­de­rer Re­li­gi­ons­zu­gehörig­keit nicht be­trof­fen sei­en. Je­der Mit­ar­bei­ter, der sich un­mit­tel­bar bei ei­ner Re­li­gi­ons­ge­mein­schaft oder ei­ner von die­ser ge­tra­ge­nen Ein­rich­tung be­wer­be, wis­se dar­um, dass die Re­li­gi­ons­ge­mein­schaft ei­ge­ne re­li­giöse Re­geln ha­be, zu de­ren Ein­hal­tung er ver­pflich­tet sei. Gehöre ein Be­wer­ber darüber hin­aus noch der be­tref­fen­den Re­li­gi­ons­ge­mein­schaft an, sei es ihm um­so mehr be­wusst, dass er mit Ein­ge­hung des Beschäfti­gungs­verhält­nis­ses zusätz­li­che Loya­litäts­ver­pflich­tun­gen über­neh­me.


Im Fal­le der jüdi­schen Ge­mein­schaf­ten in Deutsch­land sei da­her Grund­la­ge der ar­beits­ver­trag­li­chen Bin­dun­gen, die jüdi­sche Re­li­gi­on und Kul­tur in Deutsch­land zu le­ben und zu fördern so­wie so­zi­al bedürf­ti­ge Ju­den in al­len Be­rei­chen zu


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un­terstützen. Da­bei sei­en die re­li­giösen Er­for­der­nis­se schon bei Ab­schluss des Beschäfti­gungs­verhält­nis­ses zu berück­sich­ti­gen, da nur auf die­se Wei­se gewähr­leis­tet wer­den könne, dass je­der Mit­ar­bei­ter in sei­nem Auf­ga­ben­be­reich in die re­li­giöse Di­men­si­on der jüdi­schen Ge­mein­schaft ein­ge­bun­den sei. Die Be­reit­schaft hier­zu sei ein we­sent­li­ches Kri­te­ri­um für die Mit­ar­bei­ter­aus­wahl und wer­de bei Ab­schluss von Beschäfti­gungs­verhält­nis­sen vor­ran­gig berück­sich­tigt. Für ei­ne frucht­ba­re Zu­sam­men­ar­beit in­ner­halb der Re­li­gi­ons­ge­mein­schaft sei es un­ver­zicht­bar, dass al­le Mit­ar­bei­ter - ins­be­son­de­re die jüdi­schen - sich des höhe­ren Zwecks und des all­ge­mei­nen re­li­giösen Zu­sam­men­hangs ih­rer Tätig­keit be­wusst sei­en.


e) Der Mar­bur­ger Bund e.V. (Bun­des­ver­band) er­ach­tet die Ver­fas­sungs­be­schwer­de im Er­geb­nis für aus­sichts­los.

aa) Er tritt all­ge­mein der Pri­vi­le­gie­rung kirch­li­cher Ein­rich­tun­gen ent­ge­gen. Ein­rich­tun­gen der Ca­ri­tas oder Dia­ko­nie, die wie die Be­schwer­deführe­rin in marktübli­cher Wei­se in der Ge­sund­heits­wirt­schaft agier­ten, dürf­ten kei­ne kirch­li­chen Son­der­rech­te in An­spruch neh­men. Wenn die Be­schwer­deführe­rin die Rich­tungs­ent­schei­dung ge­trof­fen ha­be, am Wirt­schafts­le­ben teil­zu­neh­men, müsse sie sich un­be­scha­det ih­rer Mo­tiv­la­ge an den­sel­ben Maßstäben mes­sen las­sen, die auch für ver­gleich­ba­re Kli­nikträger Gel­tung be­an­spruch­ten. Die un­ter Be­ru­fung auf die Loya­litätsob­lie­gen­hei­ten in An­spruch ge­nom­me­ne Möglich­keit, die Maßstäbe für die Be­en­di­gung ei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses selbst fest­zu­le­gen und durch Be­ru­fung auf das kirch­li­che Selbst­be­stim­mungs­recht der Über­prüfung durch welt­li­che Ge­rich­te im Ein­zel­fall zu ent­zie­hen, führe zu „struk­tu­rel­len De­fi­zi­ten“ und er­heb­li­chen ar­beits­markt­li­chen Ver­wer­fun­gen.


Ge­ra­de der Ver­gleich zu dem kol­lek­tiv­recht­li­chen Ar­beits­rechts­re­ge­lungs­me­cha­nis­mus be­le­ge die Wi­dersprüchlich­keit des Han­delns kirch­lich ge­tra­ge­ner Ein­rich­tun­gen. Während auf dem Drit­ten Weg ver­ein­bar­te Ar­beits­be­din­gun­gen nach dem Wil­len der kirch­li­chen Ein­rich­tun­gen durch Ein­be­zie­hung in die je­wei­li­gen Ar­beits­verträge für die Ge­samt­heit der Dienst­ge­mein­schaft Gel­tung be­an­spru­chen könn­ten, er­ach­te­ten sie es im Ge­gen­satz hier­zu je­doch für zulässig, hin­sicht­lich der in­di­vi­dual­ar­beits­recht­lich fest­ge­setz­ten Loya­litätsob­lie­gen­hei­ten nach Kon­fes­si­on zu un­ter­schei­den und an ka­tho­li­sche Mit­ar­bei­ter stren­ge­re Loya­litätsan­for­de-run­gen zu stel­len. Für ei­ne der­ar­ti­ge Dif­fe­ren­zie­rung be­ste­he nach welt­li­chen Maßstäben kei­ne Recht­fer­ti­gung. Zu­dem lie­ge ge­ra­de im Fal­le der Be­schwer­deführe­rin ein fak­ti­scher Sank­ti­ons­ver­zicht durch ihr vor­an­ge­gan­ge­nes Ver­hal­ten


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vor. Es sei an­zu­neh­men, dass ein in der Ver­gan­gen­heit „in al­len Fällen ge­ne­rell ge­dul­de­tes Ver­hal­ten“ - hier die Wie­der­hei­rat - un­be­scha­det sei­ner grundsätz­li­chen ka­no­ni­schen Wer­tung zu ei­nem ge­wis­sen li­be­ra­len Verständ­nis bei Be­trof­fe­nen und Drit­ten und der Er­war­tung ent­spre­chen­den Um­gangs mit zukünf­ti­gen gleich­ar­ti­gen Sach­ver­hal­ten geführt ha­be.


bb) Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ha­be mit sei­ner Ent­schei­dung nicht die Reich­wei­te des kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­rechts ver­kannt. Die Einschätzung der Be­schwer­deführe­rin, die Sach­ge­rech­tig­keit ei­ner aus dem kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­recht fol­gen­den Wer­tent­schei­dung un­ter­lie­ge nicht der Be­ur­tei­lung durch das je­weils er­ken­nen­de Ge­richt, las­se ein in An­be­tracht der ka­no­ni­schen Rechts­tra­di­ti­on zwar nach­voll­zieh­ba­res, in der Sa­che je­doch un­zu­tref­fen­des Ver-ständ­nis des grund­ge­setz­lich geschütz­ten Rechts­schutz­in­ter­es­ses er­ken­nen. Um si­cher­zu­stel­len, dass die be­trof­fe­ne Kündi­gungs­ent­schei­dung nicht auf willkürli­cher Grund­la­ge zu­stan­de ge­kom­men sei, stel­le sich die In­be­zug­nah­me zum grund­le­gen­den mo­ra­li­schen Re­gel­werk der kirch­li­chen Ein­rich­tung und ih­rem bis­he­ri­gen Ver­hal­ten in ver­gleich­bar ge­la­ger­ten Fällen als un­umgäng­lich dar. Dies gel­te um­so mehr, als es die Be­schwer­deführe­rin selbst in der Hand ha­be, be­stimm­te ar­beits­recht­li­che Sank­tio­nen oh­ne Er­mes­sens­spielräume als zwin­gen­de Fol­ge ei­nes Fehl­ver­hal­tens des Ar­beit­neh­mers zu de­fi­nie­ren und aus­zu­ge­stal­ten. Schon aus die­sem Grund müss­ten die welt­li­chen Ge­rich­te ermäch­tigt sein, die Strin­genz und Kon­sis­tenz des bis­he­ri­gen Ver­hal­tens ei­ner kirch­li­chen Ein­rich­tung in ver­gleich­ba­ren Fällen in ih­re Be­trach­tun­gen ein­zu­stel­len. An­de­ren­falls be­schränke sich der ge­richt­li­che Ent­schei­dungs­spiel­raum auf ei­ne rein for­ma­le Über­prüfung, die we­der den An­for­de­run­gen des deut­schen Kündi­gungs­schutz-rechts noch den eu­ro­pa- und völker­recht­li­chen Vor­ga­ben ge­recht wer­de.


f) Die übri­gen Äußerungs­be­rech­tig­ten und sach­verständi­gen Drit­ten ha­ben von ei­ner Stel­lung­nah­me ab­ge­se­hen.

2. Die Be­schwer­deführe­rin und der Kläger des Aus­gangs­ver­fah­rens ha­ben von der Möglich­keit zur wei­te­ren Äußerung nach Kennt­nis der ein­ge­gan­ge­nen Stel­lung­nah­men Ge­brauch ge­macht. Sie be­kräfti­gen ih­re je­wei­li­gen Auf­fas­sun­gen und ver­tie­fen ih­ren Vor­trag. Nach Mit­tei­lung der Be­schwer­deführe­rin ist das durch den Kläger des Aus­gangs­ver­fah­rens an­ge­streng­te kir­chen­ge­richt­li­che Ver­fah­ren zur An­nul­lie­rung sei­ner ers­ten Ehe in zwei In­stan­zen er­folg­los ge­blie­ben. Der Kläger des Aus­gangs­ver­fah­rens hat hier­zu kei­ne wei­te­ren An­ga­ben ge­macht.


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3. Die Ak­ten des Aus­gangs­ver­fah­rens ha­ben dem Se­nat bei der Ent­schei­dungs­fin­dung vor­ge­le­gen.

B.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nur zulässig, so­weit sie sich ge­gen das Ur­teil des Bun­des­ar­beits­ge­richts wen­det. Im Übri­gen genügt ih­re Be­gründung nicht den ge­setz­li­chen An­for­de­run­gen (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG), da sie sich aus­sch­ließlich mit der Re­vi­si­ons­ent­schei­dung, nicht je­doch mit den Ent­schei­dun­gen des Ar­beits­ge­richts und des Lan­des­ar­beits­ge­richts aus­ein­an­der­setzt.


C.

So­weit sie zulässig ist, ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de be­gründet.

I.

Um­fang und Gren­zen der Auf­er­le­gung von Loya­litätsob­lie­gen­hei­ten kirch­li­cher Ar­beit­neh­mer in mit der Kir­che ver­bun­de­nen Or­ga­ni­sa­tio­nen und Ein­rich­tun­gen und de­ren Über­prüfung durch die staat­li­chen Ar­beits­ge­rich­te be­stim­men sich nach Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 137 Abs. 3 der deut­schen Ver­fas­sung vom 11. Au­gust 1919 (Wei­ma­rer Reichs­ver­fas­sung, WRV) und der kor­po­ra­ti­ven Re­li­gi­ons­frei­heit nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG (1.). Die staat­li­chen Ge­rich­te ha­ben auf ei­ner ers­ten Prüfungs­stu­fe zunächst im Rah­men ei­ner Plau­si­bi­litätskon­trol­le auf der Grund­la­ge des glau­bens­de­fi­nier­ten Selbst­verständ­nis­ses der ver­fass­ten Kir­che zu über­prüfen, ob ei­ne Or­ga­ni­sa­ti­on oder Ein­rich­tung an der Ver­wirk­li­chung des kirch­li­chen Grund­auf­trags teil­hat, ob ei­ne be­stimm­te Loya­litätsob­lie­gen­heit Aus­druck ei­nes kirch­li­chen Glau­bens­sat­zes ist und wel­ches Ge­wicht die­ser Loya­litätsob­lie­gen­heit und ei­nem Ver­s­toß hier­ge­gen nach dem kirch­li­chen Selbst­verständ­nis zu­kommt (2.a.). Auf ei­ner zwei­ten Prüfungs­stu­fe ist so­dann un­ter dem Ge­sichts­punkt der Schran­ken des „für al­le gel­ten­den Ge­set­zes“ ei­ne Ge­samt­abwägung vor­zu­neh­men, in der die - im Lich­te des Selbst­be­stim­mungs­rechts der Kir­chen ver­stan­de­nen - kirch­li­chen Be­lan­ge und die kor­po­ra­ti­ve Re­li­gi­ons­frei­heit mit den Grund­rech­ten der be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mer und de­ren in den all­ge­mei­nen ar­beits­recht­li­chen Schutz­be­stim­mun­gen ent­hal­te­nen In­ter­es­sen aus­zu­glei­chen sind. Die wi­der­strei­ten­den Rechts­po­si­tio­nen sind da­bei je­weils in möglichst ho­hem Maße zu ver­wirk­li­chen (2.b.). Ob die Ar­beits­ge­rich­te den Ein­fluss der Grund­rech­te aus­rei­chend be­ach­tet ha­ben, un­ter­liegt ge­ge­be­nen­falls der Über­prüfung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Für den Fall, dass Grund­rechts­be­stim­mun­gen un­mit­tel­bar aus­ge­legt und an­ge­wandt wer­den, hat es da­bei Reich­wei­te und Gren­zen


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der Grund­rech­te zu be­stim­men und fest­zu­stel­len, ob Grund­rech­te und Ver­fas­sungs­be­stim­mun­gen ih­rem Um­fang und Ge­wicht nach in ver­fas­sungs­recht­lich zu­tref­fen­der Wei­se berück­sich­tigt wor­den sind (3.). Die Eu­ropäische Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten und die Recht­spre­chung des Eu­ropäischen Ge­richts­hofs für Men­schen­rech­te ge­ben in­so­weit kei­nen An­lass zu Mo­di­fi­ka­tio­nen der Aus­le­gung des Ver­fas­sungs­rechts (4.).


1. Die Grund­ent­schei­dung der Ver­fas­sung für ein frei­heit­li­ches Re­li­gi­ons- und Staats­kir­chen­recht wird durch Ver­fas­sungs­gewähr­leis­tun­gen si­cher­ge­stellt, de­ren in­halt­li­che Schutz­be­rei­che sich teil­wei­se über­schnei­den und hier­durch wech­sel­sei­tig ergänzen. In ih­rer Zu­sam­men­schau sind sie un­ter­schied­li­che Ak­zen­tu­ie­run­gen der­sel­ben ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­ten Frei­heit (vgl. Isen­see, in: Fest­schrift für Klaus Ober­may­er, 1986, S. 203 <205>).


a) Die durch Art. 140 GG in­kor­po­rier­ten Ar­ti­kel der Wei­ma­rer Reichs­ver­fas­sung sind vollgülti­ges Ver­fas­sungs­recht und von glei­cher Norm­qua­lität wie die sons­ti­gen Ver­fas­sungs­be­stim­mun­gen (vgl. BVerfGE 19, 206 <219>; 19, 226 <236>; 111, 10 <50>). Sie sind - mit Selbst­stand ge­genüber der kor­po­ra­ti­ven Re­li­gi­ons­frei­heit des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG - un­trenn­ba­rer Be­stand­teil des Re­li­gi­ons-und Staats­kir­chen­rechts des Grund­ge­set­zes, wel­ches das für ei­ne frei­heit­li­che De­mo­kra­tie we­sent­li­che Grund­recht der Re­li­gi­ons­frei­heit oh­ne Ge­set­zes­vor­be­halt in den Ka­ta­log der Grund­rech­te über­nom­men und es so ge­genüber der Wei­ma­rer Reichs­ver­fas­sung er­heb­lich gestärkt hat (vgl. BVerfGE 102, 370 <387 m.w.N.>). Bei­de Gewähr­leis­tun­gen bil­den ein or­ga­ni­sches Gan­zes (vgl. BVerfGE 70, 138 <167>; 125, 39 <80>; Listl, in: ders./Pir­son <Hrsg.>, Hand­buch des Staats­kir­chen­rechts, Bd. 1, 2. Aufl. 1994, § 14 S. 439 <444 f.>), wo­bei Art. 4 Abs. 1 und 2 GG den lei­ten­den Be­zugs­punkt des deut­schen staats­kir­chen­recht­li­chen Sys­tems dar­stellt (vgl. BVerfGE 102, 370 <393>).


Zwi­schen der Glau­bens­frei­heit und den in­kor­po­rier­ten Nor­men der Wei­ma­rer Reichs­ver­fas­sung be­steht ei­ne in­ter­pre­ta­to­ri­sche Wech­sel­wir­kung (vgl. Stern, Das Staats­recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, Bd. IV/2, 1. Aufl. 2011, § 119, S. 1167). Die Wei­ma­rer Kir­chen­ar­ti­kel sind ei­ner­seits funk­tio­nal auf die In­an¬spruch­nah­me und Ver­wirk­li­chung des Grund­rechts der Re­li­gi­ons­frei­heit an­ge­legt (vgl. BVerfGE 42, 312 <322>; 102, 370 <387>; 125, 39 <74 f., 80>) und in des­sen Lich­te aus­zu­le­gen, da sie das Grund­verhält­nis zwi­schen Staat und Kir­che re­geln (Art. 137 Abs. 1 WRV). Sie ent­hal­ten in Ge­stalt des kirch­li­chen Selbst­be­stim¬mungs­rechts (Art. 137 Abs. 3 WRV) und ver­fas­sungs­recht­li­cher An­knüpfungs-


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punk­te zu den Grundsätzen der re­li­giös-welt­an­schau­li­chen Neu­tra­lität des Staa­tes und der Pa­rität der Re­li­gio­nen und Be­kennt­nis­se (vgl. BVerfGE 102, 370 <390, 393 f.>) die Grund­prin­zi­pi­en des staats­kir­chen­recht­li­chen Sys­tems des Grund­ge­set­zes. An­de­rer­seits wird der Gewähr­leis­tungs­ge­halt des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG durch Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit den in­kor­po­rier­ten Ar­ti­keln der Wei­ma­rer Reichs­ver­fas­sung in­sti­tu­tio­nell kon­kre­ti­siert und ergänzt (BVerfGE 99, 100 <119>, vgl. auch BVerfGE 33, 23 <30 f.>; 42, 312 <322>; 83, 341 <354 f.>; 125, 39 <77 f.>; vgl. auch Stern, Das Staats­recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, Bd. IV/2, 1. Aufl. 2011, § 119, S. 1167). Die Wei­ma­rer Kir­chen­ar­ti­kel sind al­so auch ein Mit­tel zur Ent­fal­tung der Re­li­gi­ons­frei­heit der kor­po­rier­ten Re­li­gi­ons­ge­sell­schaf­ten (vgl. BVerfGE 125, 39 <79>; vgl. auch BVerfGE 102, 370 <387>, zu Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV und BVerfGE 99, 100 <119 ff.>, zu Art. 138 Abs. 2 WRV).

So­weit sich die Schutz­be­rei­che der in­kor­po­rier­ten sta­tus­recht­li­chen Ar­ti­kel der WRV und der kor­po­ra­ti­ven Re­li­gi­ons­frei­heit des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG über­la­gern (vgl. BVerfGE 42, 312 <322>; 66, 1 <22>; zu ver­blei­ben­den Un­ter­schie­den et­wa von Cam­pen­hau­sen, HStR VII, 3. Aufl. 2009, § 157, Rn. 125 m.w.N.), geht Art. 137 Abs. 3 WRV als spe­zi­el­le­re Norm Art. 4 Abs. 1 und 2 GG in­so­weit vor, als er das Selbst­be­stim­mungs­recht der Re­li­gi­ons­ge­sell­schaf­ten der Schran­ke des für al­le gel­ten­den Ge­set­zes un­ter­wirft (zur sog. Schran­ken­spe­zia­lität in die­sem Fall s. Mor­lok, in: Drei­er <Hrsg.>, GG, 3. Aufl. 2013, Art. 4, Rn. 109). Bei dem Aus­gleich der ge­genläufi­gen In­ter­es­sen ist aber dem Um­stand Rech­nung zu tra­gen, dass Art. 4 Abs. 1 und 2 GG die kor­po­ra­ti­ve Re­li­gi­ons­frei­heit vor­be­halt­los gewähr­leis­tet und in­so­fern dem Selbst­be­stim­mungs­recht und dem Selbst­verständ­nis der Re­li­gi­ons­ge­sell­schaf­ten be­son­de­res Ge­wicht zu­zu­mes­sen ist.


b) Aus Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 136 Abs. 1 und 4, 137 Abs. 1 WRV, Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 3 Abs. 3 Satz 1 und Art. 33 Abs. 2 GG folgt ei­ne Pflicht des Staa­tes zur welt­an­schau­lich-re­li­giösen Neu­tra­lität, die Grund­la­ge des mo­der­nen, frei­heit­li­chen Staa­tes ist. In ei­nem Staat, in dem Anhänger un­ter­schied­li­cher re­li­giöser und welt­an­schau­li­cher Über­zeu­gun­gen zu­sam­men­le­ben, kann die fried­li­che Ko­exis­tenz nur ge­lin­gen, wenn der Staat selbst in Glau­bens- und Welt-an­schau­ungs­fra­gen Neu­tra­lität be­wahrt (vgl. BVerfGE 93, 1 <16 f.>; vgl. auch BVerfGE 102, 370 <383>; 105, 279 <294>).


Die Pflicht zur staat­li­chen Neu­tra­lität in welt­an­schau­lich-re­li­giösen Fra­gen ist je­doch nicht im Sin­ne ei­nes Ge­bots kri­ti­scher Dis­tanz ge­genüber der Re­li­gi­on zu


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ver­ste­hen (vgl. Un­ruh, Re­li­gi­ons­ver­fas­sungs­recht, 2. Aufl. 2012, § 4 Rn. 90) und darf auch mit re­li­giöser und welt­an­schau­li­cher In­dif­fe­renz nicht gleich­ge­setzt wer­den (vgl. von Cam­pen­hau­sen, in: Listl/Pir­son <Hrsg.>, Hand­buch des Staats­kir­chen­rechts, Bd. 1, 2. Aufl. 1994, § 2, S. 47 <78>). Das Verhält­nis zwi­schen Kir­chen und Staat ist viel­mehr ge­kenn­zeich­net durch wech­sel­sei­ti­ge Zu­ge­wandt­heit und Ko­ope­ra­ti­on (vgl. BVerfGE 42, 312 <330>) und ist we­ni­ger im Sin­ne ei­ner strik­ten Tren­nung, son­dern eher im Sin­ne ei­ner Zu­ord­nung und Zu­sam­men­ar­beit von Staat und Kir­chen auf der Ba­sis grund­recht­li­cher Frei­heit zu ver­ste­hen.


Über ih­re Funk­ti­on als Be­ein­flus­sungs­ver­bot (vgl. BVerfGE 93, 1 <16 f.>; 108, 282 <300>) und als Iden­ti­fi­ka­ti­ons­ver­bot (vgl. BVerfGE 19, 206 <216>; 24, 236 <246>; 30, 415 <422>; 33, 23 <28>; 93, 1 <16 f.>; 108, 282 <299 f.>; 123, 148 <178>) hin­aus ver­wehrt es die Pflicht zur welt­an­schau­li­chen Neu­tra­lität dem Staat auch, Glau­ben und Leh­re ei­ner Kir­che oder Re­li­gi­ons­ge­mein­schaft als sol­che zu be­wer­ten (vgl. BVerfGE 33, 23 <29>; 108, 282 <300>). Die in­di­vi­du­el­le und kor­po¬ra­ti­ve Frei­heit, das ei­ge­ne Ver­hal­ten an den Leh­ren des Glau­bens aus­zu­rich­ten und in­ne­rer Glau­bensüber­zeu­gung gemäß zu han­deln, würde ent­leert, wenn der Staat bei ho­heit­li­chen Maßnah­men un­ein­ge­schränkt sei­ne ei­ge­ne Wer­tung zu In­halt und Be­deu­tung ei­nes Glau­bens­sat­zes an die Stel­le der­je­ni­gen der ver­fass­ten Kir­che set­zen und sei­ne Ent­schei­dun­gen auf die­ser Grund­la­ge tref­fen könn­te.


Je­de Aus­ein­an­der­set­zung staat­li­cher Stel­len mit Zie­len und Ak­ti­vitäten ei­ner Kir­che oder Re­li­gi­ons­ge­mein­schaft muss die­ses Ge­bot re­li­giös-welt­an­schau­li­cher Neu­tra­lität wah­ren (vgl. BVerfGE 105, 279 <294>). Die Re­ge­lung ge­nu­in re­li­giöser oder welt­an­schau­li­cher Fra­gen, die par­tei­er­grei­fen­de Ein­mi­schung in die Über­zeu­gun­gen, Hand­lun­gen und die Dar­stel­lung Ein­zel­ner oder re­li­giöser und welt­an­schau­li­cher Ge­mein­schaf­ten sind dem Staat man­gels Ein­sicht und ge­eig­ne­ter Kri­te­ri­en un­ter­sagt (vgl. BVerfGE 12, 1 <4>; 41, 65 <84>; 72, 278 <294>; 74, 244 <255>; 93, 1 <16>; 102, 370 <394>; 108, 279 <300>). Fra­gen der Leh­re, der Re­li­gi­on und des kirch­li­chen Selbst­verständ­nis­ses ge­hen den Staat grundsätz­lich nichts an. Er ist viel­mehr ver­pflich­tet, auf die Grundsätze der Kir­chen und Re­li­gi­ons­ge­mein­schaf­ten Rück­sicht zu neh­men und kei­nen ei­ge­nen Stand­punkt in der Sa­che des Glau­bens zu for­mu­lie­ren (von Cam­pen­hau­sen, in: Listl/Pir­son <Hrsg.>, Hand­buch des Staats­kir­chen­rechts, Bd. 1, 2. Aufl. 1994, § 2, S. 47 <78>). Die Ei­genständig­keit der kirch­li­chen Rechts­ord­nung hat er zu re­spek­tie­ren.


c) Das kirch­li­che Selbst­be­stim­mungs­recht ist in Art. 137 Abs. 3 WRV be­son­ders her­vor­ge­ho­ben. Da­nach ord­net und ver­wal­tet je­de Re­li­gi­ons­ge­sell­schaft ih­re


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An­ge­le­gen­hei­ten selbständig in­ner­halb der Schran­ken des für al­le gel­ten­den Ge­set­zes. Die­se Ga­ran­tie er­weist sich als not­wen­di­ge, recht­lich selbständi­ge Gewähr­leis­tung, die der Frei­heit des re­li­giösen Le­bens und Wir­kens der Kir­chen und Re­li­gi­ons­ge­mein­schaf­ten die zur Wahr­neh­mung ih­rer Auf­ga­ben un­erläss­li­che Frei­heit der Be­stim­mung über Or­ga­ni­sa­ti­on, Norm­set­zung und Ver­wal­tung hin-zufügt (vgl. BVerfGE 53, 366 <401>). Sie gilt für Kir­chen und sons­ti­ge Re­li­gi­ons-ge­sell­schaf­ten un­abhängig von ih­rem recht­li­chen Sta­tus (vgl. auch Art. 137 Abs. 7 WRV).

aa) Träger des kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­rechts sind nicht nur die Kir­chen selbst ent­spre­chend ih­rer recht­li­chen Ver­fasst­heit, son­dern al­le ihr in be­stimm­ter Wei­se zu­ge­ord­ne­ten In­sti­tu­tio­nen, Ge­sell­schaf­ten, Or­ga­ni­sa­tio­nen und Ein­rich­tun­gen, wenn und so­weit sie nach dem glau­bens­de­fi­nier­ten Selbst­verständ­nis der Kir­chen (zur Berück­sich­ti­gung von Selbst­verständ­nis­sen als Mit­tel zur Si­che­rung der Men­schenwürde und der Frei­heits­rech­te, vgl. Mor­lok, Selbst­verständ­nis als Rechts­kri­te­ri­um, 1993, S. 282 <293 ff.> und S. 426 <431 ff.>) ih­rem Zweck oder ih­rer Auf­ga­be ent­spre­chend be­ru­fen sind, Auf­trag und Sen­dung der Kir­chen wahr­zu­neh­men und zu erfüllen (vgl. BVerfGE 46, 73 <85 ff.>; 53, 366 <391>; 57, 220 <242>; 70, 138 <162>).


(1) Der Schutz des kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­rechts be­zieht sich da­bei nicht nur auf die der Kir­che zu­ge­ord­ne­te Or­ga­ni­sa­ti­on im Sin­ne ei­ner ju­ris­ti­schen Per­son, son­dern er­streckt sich auch auf die von die­ser Or­ga­ni­sa­ti­on ge­tra­ge­nen Ein­rich­tun­gen, al­so auf die Funk­ti­ons­ein­heit, durch die der kirch­li­che Auf­trag sei­ne Wir­kung ent­fal­ten soll (vgl. BVerfGE 53, 366 <398 f.>). Dies gilt un­be­scha­det der Rechts­form der ein­zel­nen Ein­rich­tung auch dann, wenn der kirch­li­che Träger sich pri­vat­recht­li­cher Or­ga­ni­sa­ti­ons­for­men be­dient (vgl. BVerfGE 46, 73 <85 ff.>; 53, 366 <391>; 57, 220 <242>; 70, 138 <162>). Die durch das Grund­ge­setz gewähr­leis­te­te Frei­heit der Kir­che vom Staat schließt ein, dass sie sich zur Erfüllung ih­res Auf­trags grundsätz­lich auch der Or­ga­ni­sa­ti­ons­for­men des staat­li­chen Rechts be­die­nen kann, oh­ne dass da­durch die Zu­gehörig­keit der auf ei­ner ent­spre­chen­den Rechts­grund­la­ge ge­gründe­ten Ein­rich­tung zur Kir­che auf­ge­ho­ben wird (vgl. BVerfGE 57, 220 <243>).


(2) Nicht je­de Or­ga­ni­sa­ti­on oder Ein­rich­tung, die in Ver­bin­dung zur Kir­che steht, un­terfällt in­des dem Pri­vi­leg der Selbst­be­stim­mung. Vor­aus­set­zung ei­ner wirk­sa­men Zu­ord­nung ist viel­mehr, dass die Or­ga­ni­sa­ti­on oder Ein­rich­tung teil­nimmt an der Ver­wirk­li­chung des Auf­tra­ges der Kir­che, im Ein­klang mit dem Be-


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kennt­nis der ver­fass­ten Kir­che steht und mit ih­ren Amts­trägern und Or­gan­wal­tern in be­son­de­rer Wei­se ver­bun­den ist (BVerfGE 46, 73 <87>; 70, 138 <163 ff.>).


Von da­her ist für ei­ne sich auf das kirch­li­che Selbst­be­stim­mungs­recht (Art. 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 140 GG und Art. 137 Abs. 3 WRV) be­ru­fen­de Or­ga­ni­sa­ti­on oder Ein­rich­tung un­ab­ding­bar, dass die re­li­giöse Ziel­set­zung das be­stim­men­de Ele­ment ih­rer Tätig­keit ist. Ganz über­wie­gend der Ge­winn­erzie­lung die­nen­de Or­ga­ni­sa­tio­nen und Ein­rich­tun­gen können dem­ge­genüber das Pri­vi­leg der Selbst­be­stim­mung nicht in An­spruch neh­men, da bei ih­nen der en­ge Kon­nex zum glau­bens­de­fi­nier­ten Selbst­verständ­nis auf­ge­ho­ben ist. Dies gilt vor al­lem für Ein­rich­tun­gen, die wie an­de­re Wirt­schafts­sub­jek­te auch am markt­wirt­schaft­li­chen Ge­sche­hen teil­neh­men und bei wel­chen der durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geschütz­te re­li­giöse Auf­trag der Kir­che oder Re­li­gi­ons­ge­mein­schaft in der Ge­samt­schau der Tätig­kei­ten ge­genüber an­de­ren - vor­wie­gend ge­winn­ori­en­tier­ten - Erwägun­gen er­kenn­bar in den Hin­ter­grund tritt.


bb) Das Selbst­be­stim­mungs­recht um­fasst al­le Maßnah­men, die der Si­cher­stel­lung der re­li­giösen Di­men­si­on des Wir­kens im Sin­ne kirch­li­chen Selbst­verständ­nis­ses (vgl. BVerfGE 70, 138 <164> un­ter Be­zug­nah­me auf BVerfGE 24, 236 <249>; 53, 366 <399>; 57, 220 <243>; vgl. auch BVerfGE 99, 100 <125>) und der Wah­rung der un­mit­tel­ba­ren Be­zie­hung der Tätig­keit zum kirch­li­chen Grund­auf­trag die­nen (vgl. BVerfGE 53, 366 <399>). Un­ter die Frei­heit des „Ord­nens“ und „Ver­wal­tens“ fällt dem­ent­spre­chend auch die recht­li­che Vor­sor­ge für die Wahr­neh­mung kirch­li­cher Diens­te durch den Ab­schluss ent­spre­chen­der Ar­beits­verträge (vgl. BVerfGE 70, 138 <165>; BVerfGK 12, 308 <330>; vgl. auch: Isen­see, in: Listl/Pir­son, Hand­buch des Staats­kir­chen­rechts, Bd. 2, 2. Aufl. 1995, § 59, S. 665 <730>).


Der Staat er­kennt die Kir­chen in die­sem Sin­ne als In­sti­tu­tio­nen mit dem ori­ginären Recht der Selbst­be­stim­mung an, die ih­rem We­sen nach un­abhängig vom Staat sind und ih­re Ge­walt nicht von ihm her­lei­ten (vgl. BVerfGE 18, 385 <386>; 19, 1 <55>; 30, 415 <428>; 42, 312 <321 f., 332>; 46, 73 <94>; 57, 220 <244>; 66, 1 <19>; BVerfGK 14, 485 <486>). Dies gilt - un­abhängig von der Rechts­form der Or­ga­ni­sa­ti­on - auch dann, wenn die Kir­chen sich zur Erfüllung ih­res Auf­trags und ih­rer Sen­dung pri­vat­recht­li­cher For­men be­die­nen (BVerfGE 46, 73 <85 ff.>; 70, 138 <162>) und wenn die Tätig­kei­ten und ge­trof­fe­nen Maßnah­men in den welt­li­chen Be­reich hin­ein­wir­ken (vgl. BVerfGE 42, 312 <334 f.>). Die Kir­chen be­stim­men selbst, frei und au­to­nom darüber, wel­che Diens­te sie in wel­chen Rechts-


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for­men ausüben wol­len und sind nicht auf spe­zi­fisch ka­no­ni­sche oder kir­chen­recht­li­che Ge­stal­tungs­for­men be­schränkt. Re­li­giöse Or­den oder das Kir­chen­be­am­ten­tum, die spe­zi­fi­schem Kir­chen­recht un­ter­lie­gen, stel­len in­so­fern zwar ori­ginäre, aber auch nur mögli­che Va­ri­an­ten und For­men kirch­li­cher Diens­te dar.


Die Kir­chen können sich der je­der­mann of­fen ste­hen­den pri­vat­au­to­no­men Ge­stal­tungs­for­men be­die­nen, Dienst­verhält­nis­se be­gründen und nach ih­rem Selbst­verständ­nis aus­ge­stal­ten. Die im Selbst­be­stim­mungs­recht der Kir­chen ent­hal­te­ne Ord­nungs­be­fug­nis gilt in­so­weit nicht nur für die kirch­li­che Ämter­or­ga­ni­sa­ti­on (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 2 WRV), son­dern ist ein all­ge­mei­nes Prin­zip für die Ord­nung des kirch­li­chen Diens­tes (vgl. BVerfGE 70, 138 <164 f.>). Sie be­rech­tigt zur Or­ga­ni­sa­ti­on der Tätig­keit ein­sch­ließlich der Auf­recht­er­hal­tung ei­ner in­ter­nen Or­ga­ni­sa­ti­ons­struk­tur, zur Aus­wahl ih­rer An­ge­stell­ten und zur Fest­le­gung der re­li­giösen Grundsätze, wel­che die Grund­la­ge ih­rer Tätig­kei­ten sein sol­len.


d) Art. 4 Abs. 1 und 2 GG enthält ein um­fas­send zu ver­ste­hen­des ein­heit­li­ches Grund­recht (vgl. BVerfGE 24, 236 <245 f.>; 32, 98 <106>; 44, 37 <49>; 83, 341 <354>; 108, 282 <297>; 125, 39 <79>). Die­ses be­inhal­tet not­wen­di­ger­wei­se ne­ben der Frei­heit des Ein­zel­nen zum pri­va­ten und öffent­li­chen Be­kennt­nis sei­ner Re­li­gi­on oder Welt­an­schau­ung (vgl. nur BVerfGE 24, 236 <245>; 69, 1 <33 f.>; 108, 282 <297>) auch die Frei­heit, sich mit an­de­ren aus ge­mein­sa­mem Glau­ben oder ge­mein­sa­mer welt­an­schau­li­cher Über­zeu­gung zu­sam­men­zu­sch­ließen (vgl. BVerfGE 42, 312 <323>; 53, 366 <387>; 83, 341 <355>; 105, 279 <293>).


aa) Die durch den Zu­sam­men­schluss ge­bil­de­te Ver­ei­ni­gung ge­nießt das Recht zu re­li­giöser oder welt­an­schau­li­cher Betäti­gung, zur Verkündi­gung des Glau­bens, zur Ver­brei­tung der Welt­an­schau­ung so­wie zur Pfle­ge und Förde­rung des je­wei­li­gen Be­kennt­nis­ses (vgl. BVerfGE 19, 129 <132>; 24, 236 <246 f.>; 53, 366 <387>; 105, 279 <293>). Die­ser Schutz steht nicht nur Kir­chen, Re­li­gi­ons-und Welt­an­schau­ungs­ge­mein­schaf­ten zu, son­dern auch von die­sen selbstständi­gen oder un­selbstständi­gen Ver­ei­ni­gun­gen, wenn und so­weit sich die­se die Pfle­ge des re­li­giösen oder welt­an­schau­li­chen Le­bens ih­rer Mit­glie­der zum Ziel ge­setzt ha­ben. Vor­aus­set­zung dafür ist aber, dass der Zweck der Ver­ei­ni­gung ge­ra­de auf die Er­rei­chung ei­nes sol­chen Zie­les ge­rich­tet ist und ei­ne hin­rei­chen­de in­sti­tu­tio­nel­le Ver­bin­dung zu ei­ner Re­li­gi­ons­ge­mein­schaft be­steht (vgl. BVerfGE 24, 236 <246 f.>).


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bb) Bei der Würdi­gung des­sen, was im Ein­zel­fall als kor­po­ra­ti­ve Ausübung von Re­li­gi­on und Welt­an­schau­ung im Sin­ne von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG an­zu­se­hen ist, muss der zen­tra­len Be­deu­tung des Be­griffs der „Re­li­gi­ons­ausübung“ durch ei­ne ex­ten­si­ve Aus­le­gung Rech­nung ge­tra­gen wer­den (vgl. BVerfGE 24, 236 <246>).


Zwar hat der Staat grundsätz­lich ver­fas­sungs­recht­li­che Be­grif­fe nach neu­tra­len, all­ge­meingülti­gen, nicht kon­fes­sio­nell oder welt­an­schau­lich ge­bun­de­nen Ge­sichts­punk­ten zu in­ter­pre­tie­ren (vgl. BVerfGE 24, 236 <247 f.>). Wo aber die Rechts­ord­nung ge­ra­de das re­li­giöse oder welt­an­schau­li­che Selbst­verständ­nis des Grund­recht­strägers vor­aus­setzt, wie dies bei der Re­li­gi­ons­frei­heit der Fall ist, würde der Staat die Ei­genständig­keit der Kir­chen und ih­re nach Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 137 Abs. 3 WRV ver­fas­sungs­recht­lich ver­an­ker­te Selbständig­keit ver­let­zen, wenn er bei der Aus­le­gung der sich aus dem Be­kennt­nis er­ge­ben­den Re­li­gi­ons­ausübung das Selbst­verständ­nis nicht berück­sich­ti­gen würde (vgl. BVerfGE 18, 385 <386 f.>; 24, 236 <248>; 108, 282 <298 f.>). Die For­mu­lie­rung des kirch­li­chen Pro­pri­um ob­liegt so al­lein den Kir­chen und ist als ele­men­ta­rer Be­stand­teil der kor­po­ra­ti­ven Re­li­gi­ons­frei­heit durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG ver­fas­sungs­recht­lich geschützt.

cc) Nach dem Selbst­verständ­nis der christ­li­chen Kir­chen um­fasst die Re­li­gi­ons­ausübung nicht nur den Be­reich des Glau­bens und des Got­tes­diens­tes, son­dern auch die Frei­heit zur Ent­fal­tung und Wirk­sam­keit des christ­li­chen Sen­dungs­auf­tra­ges in Staat und Ge­sell­schaft. Da­zu gehört ins­be­son­de­re das ka­ri­ta­ti­ve Wir­ken, das ei­ne we­sent­li­che Auf­ga­be für den Chris­ten ist und von den Kir­chen als re­li­giöse Grund­funk­ti­on ver­stan­den wird (vgl. BVerfGE 53, 366 <393>; sie­he auch BVerfGE 24, 236 <246 ff.>; 46, 73 <85 ff.>; 57, 220 <242 f.>; 70, 138 <163>). Die täti­ge Nächs­ten­lie­be ist als sol­che ei­nes der We­sens­merk­ma­le der Kir­che (vgl. Isen­see, in: Listl/Pir­son, Hand­buch des Staats­kir­chen­rechts, Bd. II, 2. Aufl. 1995, § 59, S. 665). Sie geht von der Zu­wen­dung ge­genüber Kran­ken und Be­nach­tei­lig­ten oh­ne Rück­sicht auf Kon­fes­si­on, Bedürf­tig­keit oder so­zia­len Sta­tus aus. Christ­li­che Or­ga­ni­sa­tio­nen und Ein­rich­tun­gen ver­se­hen die Auf­ga­be der Kran­ken­pfle­ge da­her im Sin­ne ei­ner an christ­li­chen Grundsätzen aus­ge­rich­te­ten um­fas­sen­den me­di­zi­ni­schen, pas­to­ra­len und seel­sor­ger­li­chen Be­hand­lung und ver­wirk­li­chen da­mit Sen­dung und Auf­trag ih­rer Kir­che im Geist ih­rer Re­li­gio­sität und im Ein­klang mit dem Be­kennt­nis.


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Die von der Ver­fas­sung an­er­kann­te und dem kirch­li­chen Selbst­verständ­nis ent­spre­chen­de Zu­ord­nung der ka­ri­ta­ti­ven Tätig­keit zum Sen­dungs­auf­trag der Kir­che wird nicht da­durch in Fra­ge ge­stellt, dass an­de­re Ein­rich­tun­gen und an­ders aus­ge­rich­te­te Träger im So­zi­al­be­reich ähn­li­che Zwe­cke ver­fol­gen und - rein äußer­lich ge­se­hen - Glei­ches ver­wirk­li­chen wol­len (vgl. BVerfGE 53, 366 <399> un­ter Be­zug­nah­me auf BVerfGE 24, 236 <249>; vgl. auch BVerfGK 12, 308 <330>). Die re­li­giöse Di­men­si­on ist in­so­weit das be­stim­men­de Ele­ment der ka­ri­ta­ti­ven und dia­ko­ni­schen Tätig­keit, das sie von äußer­lich ver­gleich­ba­ren Tätig­kei­ten un­ter­schei­det. Es ist das spe­zi­fisch Re­li­giöse der ka­ri­ta­ti­ven und dia­ko­ni­schen Tätig­keit, das den Um­gang mit Kran­ken und Be­nach­tei­lig­ten prägt und der seel­sor­ger­li-chen und pas­to­ra­len Be­glei­tung ei­ne her­vor­ge­ho­be­ne Be­deu­tung bei­misst.


Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die­se Aus­rich­tung im mo­der­nen säku­la­ren Staat an­ge­sichts re­li­giöser Plu­ra­li­sie­rung und „Ent­kirch­li­chung“ der Ge­sell­schaft schwie­rig zu ver­mit­teln ist, zu­mal nicht in al­len Be­rei­chen von Ca­ri­tas und Dia­ko­nie hin­rei­chend Chris­ten zur Verfügung ste­hen, die die­sen Auf­trag als an die ei­ge­ne Per­son ge­rich­te­ten Heils­auf­trag be­grei­fen und um­set­zen. So müssen verstärkt nicht­christ­li­che Ar­beit­neh­mer - auch in lei­ten­den Po­si­tio­nen - in Kran­kenhäusern und Be­hin­der­ten­ein­rich­tun­gen ein­ge­setzt wer­den. Dies al­lein muss je­doch we­der zu ei­nem Rück­zug der Kir­chen aus den in Re­de ste­hen­den Be­rei­chen führen noch da­zu, dass der geist­lich theo­lo­gi­sche Auf­trag und die Sen­dung nicht mehr er­kenn­bar sind (vgl. et­wa: Be­thel, Ge­mein­schaft ver­wirk­li­chen - Un­se­re Vi­si­on und un­se­re stra­te­gi­schen Ent­wick­lungs­schwer­punk­te 2011 bis 2016, v. Bo­del­schwingh­sche Stif­tun­gen Be­thel, Bie­le­feld 2011, S. 8 ff.).


Die­ser ge­sell­schaft­li­chen und wirt­schaft­li­chen Si­tua­ti­on kann durch Struk­tur und Aus­for­mung der christ­li­chen Dienst­ge­mein­schaft aus­rei­chend Rech­nung ge­tra­gen wer­den. Die christ­li­chen Kir­chen ken­nen vie­le For­men christ­li­chen Die­nens: Öffent­lich-recht­li­che Dienst- und Treue­verhält­nis­se, Zu­gehörig­keit zu be­son­de­ren geist­li­chen Ge­mein­schaf­ten wie Or­den und Dia­ko­nis­sen­ge­mein­schaf­ten oder eben auch nach staat­li­chem Recht - pri­vat­au­to­nom - be­gründe­te Ar­beits­verhält­nis­se. Spe­zi­fi­sches Kenn­zei­chen für all die­se For­men ist es, dem bib­li­schen Auf­trag zur Verkündi­gung und zur täti­gen Nächs­ten­lie­be nach­zu­kom­men. Der Dienst in der christ­li­chen Ge­mein­de ist Auf­trag und Sen­dung der Kir­che und um­fasst idea­li­ter den Men­schen in all sei­nen Bezügen in Fa­mi­lie, Frei­zeit, Ar­beit und Ge­sell­schaft. Die­ses Verständ­nis ist die Grund­la­ge für die kirch­li­chen An­for­de­run­gen an die Ge­stal­tung des Diens­tes und die persönli­che Le­bensführung, die in den Loya­litätsob­lie­gen­hei­ten ih­ren Aus­druck fin­den. Ge­mein­schaft in die­sem Sin­ne


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be­deu­tet nach christ­li­chem Glau­ben ge­mein­sa­me Ver­ant­wor­tung für das Wir­ken der Kir­che und in der Kir­che und ih­ren Ein­rich­tun­gen. Die­ses Leit­bild des Um­gangs al­ler Dienstan­gehöri­gen prägt Ver­hal­ten und Um­gang un­ter­ein­an­der und mit den an­ver­trau­ten Kran­ken und Be­nach­tei­lig­ten. Vor­wie­gend öko­no­mi­sche In­ter­es­sen­ma­xi­mie­rung ist da­mit nicht ver­ein­bar.


e) Das kirch­li­che Selbst­be­stim­mungs­recht steht nach Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 137 Abs. 3 WRV, auch so­weit sich der Schutz­be­reich mit dem­je­ni­gen der kor­po­ra­ti­ven Re­li­gi­ons­frei­heit über­la­gert, un­ter dem Vor­be­halt des für al­le gel­ten­den Ge­set­zes (sog. Schran­ken­spe­zia­lität, vgl. oben Rn. 85). Die For­mel „in­ner­halb der Schran­ken des für al­le gel­ten­den Ge­set­zes“ kann je­doch nicht im Sin­ne des all­ge­mei­nen Ge­set­zes­vor­be­halts in ei­ni­gen Grund­rechts­ga­ran­ti­en ver­stan­den wer­den (vgl. BVerfGE 42, 312 <333>). Viel­mehr ist der Wech­sel­wir­kung von Kir­chen­frei­heit und Schran­ken­zweck bei der Ent­fal­tung und Kon­tu­rie­rung der Schran­ken­be­stim­mung Rech­nung zu tra­gen (vgl. BVerfGE 53, 366 <400 f.>). Beim Aus­gleich der ge­genläufi­gen In­ter­es­sen ist da­her der Um­stand zu be­ach­ten, dass Art. 4 Abs. 1 und 2 GG die kor­po­ra­ti­ve Re­li­gi­ons­frei­heit vor­be­halt­los gewähr­leis­tet und in­so­fern dem Selbst­be­stim­mungs­recht und dem Selbst­verständ­nis der Re­li­gi­ons­ge­sell­schaf­ten be­son­de­res Ge­wicht zu­zu­mes­sen ist.


aa) Des­halb er­gibt sich aus dem Um­stand, dass das kirch­li­che Selbst­be­stim­mungs­recht nur „in­ner­halb der Schran­ken des für al­le gel­ten­den Ge­set­zes“ ge­ge­ben ist, ge­ra­de nicht, dass jeg­li­che staat­li­che Recht­set­zung, so­fern sie nur aus welt­li­cher Sicht von der zu re­geln­den Ma­te­rie her als vernünf­tig und verhält­nismäßig er­scheint, oh­ne wei­te­res in den den Kir­chen, ih­ren Or­ga­ni­sa­tio­nen und Ein­rich­tun­gen von Ver­fas­sungs we­gen zu­ste­hen­den Au­to­no­mie­be­reich ein­grei­fen könn­te (vgl. BVerfGE 53, 366 <404>; 72, 278 <289>). Die selbständi­ge Ord­nung und Ver­wal­tung ih­rer An­ge­le­gen­hei­ten ist den Kir­chen, ih­ren Or­ga­ni­sa­tio­nen und Ein­rich­tun­gen von der Ver­fas­sung ga­ran­tiert, um ih­nen die Möglich­keit zu ge­ben, ih­rer re­li­giösen und dia­ko­ni­schen Auf­ga­be, ih­ren Grundsätzen und Leit­bil­dern auch im Be­reich von Or­ga­ni­sa­ti­on, Norm­set­zung und Ver­wal­tung um­fas­send nach­kom­men zu können (vgl. BVerfGE 53, 366 <404>).


bb) Zu dem „für al­le gel­ten­den Ge­setz“ im Sin­ne des Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 137 Abs. 3 WRV, un­ter des­sen Vor­be­halt die in­halt­li­che Ge­stal­tungs­frei­heit des kirch­li­chen Ar­beit­ge­bers für die auf Ver­trags­ebe­ne be­gründe­ten Ar­beits­verhält­nis­se steht, zählen die Re­ge­lun­gen des all­ge­mei­nen Kündi­gungs­schut­zes (vgl. BVerfGE 70, 138 <166 f.>; Eh­lers, in: Sachs, GG, 7. Aufl. 2014,


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Art. 140/Art. 137 WRV, Rn. 14; Ko­rioth, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 140/Art. 137 WRV, Rn. 49). Sie tra­gen nach der ständi­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts der ob­jek­ti­ven Schutz­pflicht des Staa­tes ge­genüber den wech­sel-sei­ti­gen Grund­rechts­po­si­tio­nen von Ar­beit­ge­ber und Ar­beit­neh­mer Rech­nung (vgl. BVerfGE 84, 133 <146 f.>; 85, 360 <372 f.>; 92, 140 <150>; 97, 169 <175 f.>; BVerfGK 1, 308 <311>; 8, 244 <246>).


cc) Die in die­sen Vor­schrif­ten ent­hal­te­nen Ge­ne­ral­klau­seln bedürfen der Ausfüllung im kon­kre­ten Ein­zel­fall. Im Pri­vat­rechts­ver­kehr ent­fal­ten die Grund­rech­te ih­re Wirk­kraft als ver­fas­sungs­recht­li­che Wer­tent­schei­dun­gen durch das Me­di­um der Vor­schrif­ten, die das je­wei­li­ge Rechts­ge­biet un­mit­tel­bar be­herr­schen, da­mit vor al­lem auch durch die zi­vil­recht­li­chen Ge­ne­ral­klau­seln (vgl. BVerfGE 7, 198 <205 f.>; 42, 143 <148>; 103, 89 <100>). Der Staat hat in­so­weit die Grund­rech­te des Ein­zel­nen zu schützen und vor Ver­let­zung durch an­de­re zu be­wah­ren (vgl. nur BVerfGE 103, 89 <100>). Den staat­li­chen Ge­rich­ten ob­liegt es, den grund­recht­li­chen Schutz im We­ge der Aus­le­gung und An­wen­dung des ein­fa­chen Rechts zu gewähren und im Ein­zel­fall zu kon­kre­ti­sie­ren.


(1) Die Ein­be­zie­hung der kirch­li­chen Ar­beits­verhält­nis­se in das staat­li­che Ar­beits­recht hebt de­ren Zu­gehörig­keit zu den „ei­ge­nen An­ge­le­gen­hei­ten“ der Kir­che nicht auf (vgl. BVerfGE 53, 366 <392>; 70, 138 <165>). Ar­beits- und Kündi­gungs­schutz­ge­set­ze sind da­her ei­ner­seits im Lich­te der ver­fas­sungs­recht­li­chen Wer­tent­schei­dung zu­guns­ten der kirch­li­chen Selbst­be­stim­mung aus­zu­le­gen (Art. 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 140 GG und Art. 137 Abs. 3 WRV). Das be­deu­tet nicht nur, dass die Re­li­gi­ons­ge­sell­schaft Ge­stal­tungs­spielräume, die das dis­po­si­ti­ve Recht eröff­net, voll ausschöpfen darf. Auch bei der Hand­ha­bung zwin­gen­der Vor­schrif­ten sind Aus­le­gungs­spielräume, so­weit er­for­der­lich, zu­guns­ten der Re­li­gi­ons­ge­sell­schaft zu nut­zen (vgl. BVerfGE 83, 341 <356>), wo­bei dem Selbst­verständ­nis der Kir­chen ein be­son­de­res Ge­wicht zu­zu­mes­sen ist (vgl. BVerfGE 53, 366 <401>, un­ter Be­zug­nah­me auf BVerfGE 24, 236 <246>; 44, 37 <49 f.>).

(2) An­de­rer­seits darf dies nicht da­zu führen, dass Schutz­pflich­ten des Staa­tes ge­genüber den Ar­beit­neh­mern (Art. 12 Abs. 1 GG) und die Si­cher­heit des Rechts­ver­kehrs ver­nachlässigt wer­den (vgl. BVerfGE 83, 341 <356>). Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV si­chert in­so­weit mit Rück­sicht auf das zwin­gen­de Er­for­der­nis fried­li­chen Zu­sam­men­le­bens von Staat und Kir­chen (vgl. BVerfGE 42, 312 <330 ff., 340>) so­wohl das selbständi­ge Ord­nen und Ver­wal­ten der ei­ge­nen An­ge­le­gen­hei­ten durch die Kir­chen als auch den staat­li­chen Schutz der Rech­te an­de­rer und für


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das Ge­mein­we­sen be­deut­sa­mer Rechtsgüter. Die­ser Wech­sel­wir­kung von Kir­chen­frei­heit und Zweck der ge­setz­li­chen Schran­ken­zie­hung ist durch ei­ne ent-spre­chen­de Güter­abwägung Rech­nung zu tra­gen (vgl. BVerfGE 46, 73 <95>; 53, 366 <400 f.>; 66, 1 <22>; 70, 138 <167>; 72, 278 <289>; BVerfGK 12, 308 <333>).


2. Bei ar­beits­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten über Loya­litätsob­lie­gen­hei­ten kirch­li­cher Ar­beit­neh­mer ha­ben die staat­li­chen Ge­rich­te den or­ga­ni­schen Zu­sam­men­hang von Sta­tus­recht (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV) und Grund­recht (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) im Rah­men ei­ner zwei­stu­fi­gen Prüfung zu be­ach­ten und um­zu­set­zen.


a) Ob ei­ne Or­ga­ni­sa­ti­on oder Ein­rich­tung an der Ver­wirk­li­chung des kirch­li­chen Grund­auf­trags teil­hat, ob ei­ne be­stimm­te Loya­litätsob­lie­gen­heit Aus­druck ei­nes kirch­li­chen Glau­bens­sat­zes ist und wel­ches Ge­wicht die­ser Loya­litätsob­lie­gen­heit und ei­nem Ver­s­toß hier­ge­gen nach dem kirch­li­chen Selbst­verständ­nis zu­kommt, müssen die staat­li­chen Ge­rich­te auf ei­ner ers­ten Prüfungs­stu­fe ei­ner Plau­si­bi­litätskon­trol­le auf der Grund­la­ge des glau­bens­de­fi­nier­ten Selbst­verständ­nis­ses der Kir­che un­ter­zie­hen. Da­bei dürfen sie die Ei­gen­art des kirch­li­chen Diens­tes - das kirch­li­che Pro­pri­um - nicht außer Acht las­sen.


aa) Die For­mu­lie­rung des kirch­li­chen Pro­pri­um ob­liegt al­lein und aus­sch­ließlich den ver­fass­ten Kir­chen und ist als ele­men­ta­rer Be­stand­teil der kor­po­ra­ti­ven Re­li­gi­ons­frei­heit durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG ver­fas­sungs­recht­lich geschützt. Eben­so sind für die Fra­ge, wel­che kirch­li­chen Grund­ver­pflich­tun­gen als Ge­gen­stand des Ar­beits­verhält­nis­ses be­deut­sam sein können, al­lein die von der ver­fass­ten Kir­che an­er­kann­ten Maßstäbe von Be­lang. Dem­ge­genüber kommt es we­der auf die Auf­fas­sung der ein­zel­nen be­trof­fe­nen kirch­li­chen Ein­rich­tun­gen - bei de­nen die Mei­nungs­bil­dung von ver­schie­dens­ten Mo­ti­ven be­ein­flusst sein kann - noch auf die­je­ni­ge brei­ter Krei­se un­ter den Kir­chen­glie­dern oder et­wa gar ein­zel­ner, be­stimm­ten Ten­den­zen ver­bun­de­ner Mit­ar­bei­ter an (vgl. BVerfGE 70, 138 <166>).


Im Rah­men ih­res Selbst­be­stim­mungs­rechts können die ver­fass­ten Kir­chen fest­le­gen, was „die Glaubwürdig­keit der Kir­che und ih­rer Verkündi­gung er­for­dert“, was „spe­zi­fisch kirch­li­che Auf­ga­ben“ sind, was „Nähe“ zu ih­nen be­deu­tet, wel­ches die „we­sent­li­chen Grundsätze der Glau­bens- und Sit­ten­leh­re“ sind, was als Ver­s­toß ge­gen die­se an­zu­se­hen ist und wel­ches Ge­wicht die­sem Ver­s­toß aus kirch­li­cher Sicht zu­kommt (vgl. BVerfGE 70, 138 <168>). Auch die Ent­schei­dung dar-


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über, ob und wie in­ner­halb der im kirch­li­chen Dienst täti­gen Mit­ar­bei­ter ei­ne „Ab­stu­fung“ der Loya­litätsob­lie­gen­hei­ten ein­grei­fen soll, ist ei­ne dem kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­recht un­ter­lie­gen­de An­ge­le­gen­heit (vgl. BVerfGE 70, 138 <168>).


bb) Über die ent­spre­chen­den Vor­ga­ben der ver­fass­ten Kir­che dürfen sich die staat­li­chen Ge­rich­te nicht hin­weg­set­zen. Im Rah­men der all­ge­mei­nen Jus­tiz­gewährungs­pflicht sind sie le­dig­lich be­rech­tigt, die Dar­le­gun­gen des kirch­li­chen Ar­beit­ge­bers auf ih­re Plau­si­bi­lität hin zu über­prüfen. In Zwei­felsfällen ha­ben sie die ein­schlägi­gen Maßstäbe der ver­fass­ten Kir­che durch Rück­fra­gen bei den zuständi­gen Kir­chen­behörden oder, falls dies er­geb­nis­los bleibt, durch ein kir­chen­recht­li­ches oder theo­lo­gi­sches Sach­verständi­gen­gut­ach­ten auf­zuklären.


(1) Re­li­giöse Ziel­set­zung und in­sti­tu­tio­nel­le Ver­bin­dung der Or­ga­ni­sa­ti­on oder Ein­rich­tung zur ver­fass­ten Amts­kir­che, ih­ren Or­ga­nen und Amts­wal­tern und die bruch­lo­se Übe­rein­stim­mung von geist­lich-theo­lo­gi­schem Auf­trag und des­sen Ausführung im prak­ti­schen Wirt­schafts­le­ben müssen hier­nach ob­jek­tiv er­kenn­bar sein und ei­ner - den von der ver­fass­ten Kir­che vor­ge­ge­be­nen glau­bens­spe­zi­fi­schen Pa­ra­me­tern fol­gen­den - Plau­si­bi­litätskon­trol­le stand­hal­ten (vgl. Eh­lers, in: Sachs <Hrsg.>, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 140, Rn. 6; Isen­see, in: Listl/Pir­son, Hand­buch des Staats­kir­chen­rechts, Bd. 2, 2. Aufl. 1995, § 59, S. 665 <727 f.>).


(2) Ist durch den kirch­li­chen Ar­beit­ge­ber plau­si­bel dar­ge­legt, dass nach ge­mein­sa­mer Glau­bensüber­zeu­gung, Dog­ma­tik, Tra­di­ti­on und Leh­re der ver­fass­ten Kir­che ein be­stimm­tes Han­deln oder ei­ne Tätig­keit und dar­an ge­knüpfte Loya­litätsob­lie­gen­hei­ten Ge­gen­stand, Teil oder Ziel von Glau­bens­re­geln sind (vgl. als Bei­spiel hierfür: Be­thel, Grundsätze für Zu­sam­men­ar­beit und Führung in den v. Bo­del­schwingh­schen Stif­tun­gen Be­thel, Bie­le­feld 2012), darf der Staat das so um­schrie­be­ne glau­bens­de­fi­nier­te Selbst­verständ­nis der Kir­che nicht nur nicht un­berück­sich­tigt las­sen; er hat es viel­mehr sei­nen Wer­tun­gen und Ent­schei­dun­gen zu­grun­de zu le­gen, so lan­ge es nicht in Wi­der­spruch zu grund­le­gen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewähr­leis­tun­gen steht (vgl. da­zu BVerfGE 70, 138 <168>, wo auf die Grund­prin­zi­pi­en der Rechts­ord­nung ab­ge­stellt wur­de, wie sie im all­ge­mei­nen Willkürver­bot [Art. 3 Abs. 1 GG] und in den Be­grif­fen der „gu­ten Sit­ten“ [§ 138 Abs. 1 BGB] und des ord­re pu­blic [Art. 6 EGBGB] ih­ren Nie­der­schlag ge­fun­den ha­ben; vgl. fer­ner BVerfGE 102, 370 <392 ff.>). Ei­ner darüber hin­aus ge­hen­den Be­wer­tung sol­cher Glau­bens­re­geln hat sich der Staat zu ent­hal­ten (vgl. BVerfGE 33, 23 <30>; 104, 337 <355>), denn dar­in ent­fal­tet sich nicht nur die sta­tus­recht­li-


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che Si­che­rung nach Art. 137 Abs. 3 WRV, son­dern vor al­lem auch die Schutz­wir­kung der Re­li­gi­ons­frei­heit von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG.

(3) Dies gilt in be­son­de­rem Maße im Hin­blick auf Loya­litätser­war­tun­gen der Kir­che und ei­ne et­wai­ge Ab­stu­fung von Loya­litätsob­lie­gen­hei­ten. Hat die Kir­che oder Re­li­gi­ons­ge­mein­schaft sich in Ausübung ih­rer kor­po­ra­ti­ven Re­li­gi­ons­frei­heit da­zu ent­schie­den, ein be­stimm­tes Ver­hal­ten we­gen des Ver­s­toßes ge­gen tra­gen­de Glau­benssätze als Loya­litäts­ver­s­toß zu wer­ten, ein an­de­res aber nicht, und hat sie die­se Maßga­be zum Ge­gen­stand ei­nes Ar­beits­ver­trags ge­macht, so ist es den staat­li­chen Ge­rich­ten grundsätz­lich un­ter­sagt, die­se au­to­nom ge­trof­fe­ne und von der Ver­fas­sung geschütz­te Ent­schei­dung zu hin­ter­fra­gen und zu be­wer­ten. Glei­ches gilt, so­weit die Kir­che oder Re­li­gi­ons­ge­mein­schaft die Loya­litätsob­lie­gen­hei­ten auf Ar­beit­neh­mer in be­stimm­ten Auf­ga­ben­be­rei­chen be­schränkt oder nur auf sol­che kirch­li­chen Ar­beit­neh­mer er­streckt hat, die ih­rem Glau­ben an­gehören. Den staat­li­chen Ge­rich­ten ist es in­so­weit ver­wehrt, die ei­ge­ne Einschätzung über die Nähe der von ei­nem Ar­beit­neh­mer be­klei­de­ten Stel­le zum Heils­auf­trag und die Not­wen­dig­keit der auf­er­leg­ten Loya­litätsob­lie­gen­heit im Hin­blick auf Glaubwürdig­keit oder Vor­bild­funk­ti­on in­ner­halb der Dienst­ge­mein­schaft an die Stel­le der durch die ver­fass­te Kir­che ge­trof­fe­nen Einschätzung zu stel­len (vgl. auch BVerfGE 70, 138 <167>; 83, 341 <356>; so auch im Er­geb­nis: Isen­see, in: Fest­schrift für Klaus Ober­may­er, 1986, S. 203 <214 f.>; Ri­char­di, in: ders./Wlotz­ke/Wißmann/Oet­ker, Münche­ner Hand­buch zum Ar­beits­recht, Bd. 2, 3. Aufl. 2009, § 328 Rn. 24; Plum, NZA 2011, S. 1194 <1200>; Fah­rig/Stens­lik, Eu­ZA 5 <2012>, S. 184 <194 f.>; Me­lot de Beau­re­gard, NZA-RR 2012, S. 225 <230>; Wal­ter, Zev­KR 57 <2012>, S. 233 <240>; Pötters/Kalf, ZESAR 2012, S. 216 <218>; Ma­gen, in: Kämper/Put­tler <Hrsg.>, Straßburg und das kirch­li­che Ar­beits­recht, 2013, S. 41 <43 ff.>).

b) Auf ei­ner zwei­ten Prüfungs­stu­fe ha­ben die Ge­rich­te so­dann die Selbst­be­stim­mung der Kir­chen den In­ter­es­sen und Grund­rech­ten der Ar­beit­neh­mer in ei­ner of­fe­nen Ge­samt­abwägung ge­genüber­zu­stel­len.


aa) Dies setzt die po­si­ti­ve Fest­stel­lung vor­aus, dass der Ar­beit­neh­mer sich der ihm ver­trag­lich auf­er­leg­ten Loya­litätsan­for­de­run­gen und der Möglich­keit ar­beits­recht­li­cher Sank­tio­nie­rung von Verstößen be­wusst war oder hätte be­wusst sein müssen. Die Un­an­nehm­bar­keit ei­ner Loya­litätsan­for­de­rung (vgl. BVerfGE 70, 138 <168>) ist ge­ge­ben, wenn In­halt und Reich­wei­te der dem kirch­li­chen Ar­beit­neh­mer auf­er­leg­ten Ob­lie­gen­hei­ten so­wie die sich aus ei­nem Ver­s­toß mögli­cher­wei­se


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er­ge­ben­den ar­beits­recht­li­chen Kon­se­quen­zen nicht mit hin­rei­chen­der Be­stimmt­heit er­kenn­bar sind, so dass der kirch­li­che Ar­beit­neh­mer sich außer Stan­de sieht, sein Han­deln an den Loya­litätsan­for­de­run­gen sei­nes Ar­beit­ge­bers zu ori­en­tie­ren. Die nach frei­em Wil­len ge­trof­fe­ne Ent­schei­dung ei­nes Grund­rechts­be­rech­tig­ten, ei­ne par­ti­el­le Be­schränkung sei­ner Frei­heits­rech­te durch Ein­ge­hung ei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses mit ei­nem kirch­li­chen Ar­beit­ge­ber zu des­sen Vor­aus­set­zun­gen hin­zu­neh­men, setzt not­wen­di­ger­wei­se das Be­wusst­sein über den Um­fang der Selbst­bin­dung vor­aus (vgl. hier­zu auch: Isen­see, in: Fest­schrift für Klaus Ober­may­er, 1986, S. 203 <206 f.>; Hof­mann, in: Schmidt-Bleib­treu/ Hof­mann/Hen­ne­ke, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 140 Rn. 27). Die­se Vor­aus­set­zung ist nicht mehr erfüllt, wenn sich et­wa In­halt und Reich­wei­te der ein­zu­hal­ten­den Ver­hal­tens­re­geln nur mit­hil­fe de­tail­lier­ter Kennt­nis­se des Kir­chen­rechts und der Glau­bens- und Sit­ten­leh­re fest­stel­len las­sen, die vom Ar­beit­neh­mer auch bei ge­stei­ger­ten Er­war­tun­gen we­gen der Kon­fes­si­on oder der kon­kre­ten Stel­lung nicht ver­langt wer­den können (vgl. zur Re­le­vanz des letzt­ge­nann­ten Um­stands und zur Ab­gren­zung auch: EGMR, Obst v. Deutsch­land, Ur­teil vom 23. Sep­tem­ber 2010, Nr. 425/03, § 50; EGMR, Schüth v. Deutsch­land, Ur­teil vom 23. Sep­tem­ber 2010, Nr. 1620/03, § 71).


Das Er­for­der­nis der Be­stimmt­heit und Vor­her­seh­bar­keit steht ei­ner Ver­wen­dung un­be­stimm­ter Rechts­be­grif­fe und Ge­ne­ral­klau­seln (vgl. et­wa Art. 4 Abs. 1 Satz 1 GrO: „Grundsätze der ka­tho­li­schen Glau­bens- und Sit­ten­leh­re“) in Ar­beits­verträgen und der Ver­wei­sung auf Dienst­ord­nun­gen nicht grundsätz­lich ent­ge­gen. Im Zwei­fel ist der kirch­li­che Ar­beit­ge­ber je­doch ge­hal­ten, abs­trak­te Be­griff­lich­kei­ten zum Verständ­nis des Ar­beit­neh­mers im Rah­men der in­di­vi­du­al­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung zu kon­kre­ti­sie­ren (vgl. hier­zu auch: Böckel, in: Kämper/Put­tler <Hrsg.>, Straßburg und das kirch­li­che Ar­beits­recht, 2013, S. 57 <58>).


Das Maß im Ein­zel­fall zulässi­ger Ab­stra­hie­rung kor­re­spon­diert da­bei mit dem Um­fang der nach Einschätzung der Kir­che im Hin­blick auf das kon­kre­te Ar­beits­verhält­nis er­for­der­li­chen Loya­litätser­war­tun­gen: Bei Per­so­nen, die auf­grund ih­res Glau­bens oder ih­rer Stel­lung erhöhten Loya­litätsan­for­de­run­gen un­ter­wor­fen wer­den, sind in al­ler Re­gel auch Kennt­nis­se der kirch­li­chen Leh­re Teil des be­ruf­li­chen An­for­de­rungs­pro­fils und können durch den Ar­beit­ge­ber bei der For­mu­lie­rung der Loya­litätser­war­tun­gen vor­aus­ge­setzt wer­den. Führt die Un­kennt­nis ei­nes der­ar­ti­gen Ar­beit­neh­mers zu ei­ner Ob­lie­gen­heits­ver­let­zung, weil er sich über die Il­loya­lität sei­nes Ver­hal­tens nicht im Kla­ren ist, ob­schon er es hätte sein müssen, recht­fer­tigt dies ei­ne an­de­re Be­ur­tei­lung als in Kon­stel­la­tio­nen, in de­nen Kennt­nis­se der


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kirch­li­chen Leh­re und der ein­schlägi­gen kir­chen­ge­setz­li­chen Vor­ga­ben auch aus Sicht der Kir­che nicht oh­ne wei­te­res er­war­tet wer­den können.


bb) Im Rah­men des sich hier­an an­sch­ließen­den Abwägungs­vor­gangs sind die kol­li­die­ren­den Rechts­po­si­tio­nen - dem Grund­satz der prak­ti­schen Kon­kor­danz ent­spre­chend - in möglichst ho­hem Maße in ih­rer Wirk­sam­keit zu ent­fal­ten. Sie sind ein­an­der im Sin­ne ei­ner Wech­sel­wir­kung verhält­nismäßig zu­zu­ord­nen, das heißt, das ein­schränken­de ar­beits­recht­li­che Ge­setz muss im Lich­te der Be­deu­tung des Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 137 Abs. 3 WRV und Art. 4 Abs. 1 und 2 GG be­trach­tet wer­den, wie um­ge­kehrt die Be­deu­tung kol­li­die­ren­der Rech­te des Ar­beit­neh­mers im Verhält­nis zum kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­recht ge­wich­tet wer­den muss.


Dem Selbst­verständ­nis der Kir­che ist da­bei ein be­son­de­res Ge­wicht bei­zu­mes­sen (vgl. hier­zu auch: BVerfGE 53, 366 <401>; 66, 1 <22>; 70, 138 <167>; 72, 278 <289>; BVerfGK 12, 308 <333>), oh­ne dass die In­ter­es­sen der Kir­che die Be­lan­ge des Ar­beit­neh­mers da­bei prin­zi­pi­ell überwögen. Das staat­li­che Ar­beits­recht lässt „ab­so­lu­te Kündi­gungs­gründe“ nicht zu; ei­ne Ver­ab­so­lu­tie­rung von Rechts­po­si­tio­nen ist der staat­li­chen Rechts­ord­nung jen­seits des Art. 1 Abs. 1 GG fremd. Ent­spre­chend ent­bin­det selbst ein er­kenn­bar schwer­wie­gen­der Loya­litäts­ver­s­toß die staat­li­chen Ar­beits­ge­rich­te nicht von der Pflicht zur Abwägung der kirch­li­chen In­ter­es­sen mit den Be­lan­gen des Ar­beit­neh­mers. Die Ar­beits­ge­rich­te ha­ben je­doch auch bei der Abwägung die vor­ge­ge­be­nen kirch­li­chen Maßstäbe für die Ge­wich­tung ver­trag­li­cher Loya­litätsob­lie­gen­hei­ten zu­grun­de zu le­gen (BVerfGE 70, 138 <170 ff.>).


3. Ob die­se Abwägung ver­fas­sungs­recht­li­chen An­for­de­run­gen ent­spricht, kann ge­ge­be­nen­falls Ge­gen­stand ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Kon­trol­le sein. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist zum Ein­grei­fen ge­genüber den Fach­ge­rich­ten je­doch nur dann be­ru­fen, wenn die­se tra­gen­de Ele­men­te des kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­rechts und der kor­po­ra­ti­ven Re­li­gi­ons­frei­heit ei­ner­seits oder Grund­rech­te des Ar­beit­neh­mers an­de­rer­seits ver­ken­nen.


4. Die­se Maßstäbe ste­hen in Ein­klang mit der Eu­ropäischen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und der hier­zu er­gan­ge­nen Recht­spre­chung des Eu­ropäischen Ge­richts­hofs für Men­schen­rech­te (vgl. be­reits: EKMR, Romm­elfänger v. Deutsch­land, Kom­mis­si­ons­ent­schei­dung vom 6. Sep­tem­ber 1989, Nr. 12242/86). Die durch die Kon­ven­ti­on be­gründe­ten ob­jek­ti­ven Schutz­pflich­ten des Staa­tes aus Art. 11 Abs. 1


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EM­RK in Ver­bin­dung mit Art. 9 Abs. 1 EM­RK und das sich hier­aus er­ge­ben­de Au­to­no­mie­recht der Kir­chen und Re­li­gi­ons­ge­mein­schaf­ten ei­ner­seits und die ent­ge­gen­ste­hen­den Rechts­po­si­tio­nen der kirch­li­chen Ar­beit­neh­mer an­de­rer­seits ver­lan­gen - in Übe­rein­stim­mung mit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Maßstäben - ei­ne Abwägung der wi­der­strei­ten­den In­ter­es­sen un­ter Berück­sich­ti­gung al­ler re­le­van­ten Umstände des Ein­zel­falls. Die durch die Kon­ven­ti­on be­gründe­te Neu­tra­litäts­pflicht des Staa­tes in re­li­giösen An­ge­le­gen­hei­ten un­ter­sagt den staat­li­chen Stel­len hier­bei eben­falls ei­ne ei­genständi­ge Be­wer­tung und Ge­wich­tung von Glau­bens­in­hal­ten.

a) Die Eu­ropäische Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ist als Aus­le­gungs­hil­fe bei der Aus­le­gung der Grund­rech­te und rechts­staat­li­chen Grundsätze des Grund­ge­set­zes her­an­zu­zie­hen. Dies ver­langt al­ler­dings kei­ne sche­ma­ti­sche Par­al­le­li­sie­rung der Aus­sa­gen des Grund­ge­set­zes mit de­nen der Eu­ropäischen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on. Viel­mehr wer­den de­ren Wer­tun­gen im Sin­ne ei­nes möglichst scho­nen­den Ein­pas­sens in das vor­han­de­ne, dog­ma­tisch aus­dif­fe­ren­zier­te na­tio­na­le Rechts­sys­tem auf­ge­nom­men (vgl. BVerfGE 111, 307 <315 ff.>; 128, 326 <366 ff.>; 131, 268 <295 f.>).

Die Möglich­kei­ten ei­ner kon­ven­ti­ons­freund­li­chen Aus­le­gung en­den dort, wo die­se nach den an­er­kann­ten Me­tho­den der Ge­set­zes­aus­le­gung und Ver­fas­sungs­in­ter­pre­ta­ti­on nicht mehr ver­tret­bar er­scheint (vgl. BVerfGE 111, 307 <329>; 128, 326 <371>). Zu­dem darf sie nicht da­zu führen, dass der Grund­rechts­schutz nach dem Grund­ge­setz ein­ge­schränkt wird; das schließt auch die Eu­ropäische Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on durch Art. 53 EM­RK ih­rer­seits aus (vgl. BVerfGE 111, 307 <317>; 128, 326 <371>, je­weils m.w.N.). Die­ses Re­zep­ti­ons­hemm­nis kann vor al­lem in - wie hier - mehr­po­li­gen Grund­rechts­verhält­nis­sen re­le­vant wer­den, in de­nen das „Mehr“ an Frei­heit für ei­nen Grund­recht­sträger zu­gleich ein „We­ni­ger“ für ei­nen an­de­ren be­deu­tet (vgl. BVerfGE 128, 326 <371>).


b) Art. 9 Abs. 1 EM­RK schützt ne­ben der in­di­vi­du­el­len Re­li­gi­ons­frei­heit auch ih­re kor­po­ra­ti­ve Sei­te (vgl. Mey­er-La­de­wig, EM­RK, Hand­kom­men­tar, 3. Aufl. 2011, Art. 9 Rn. 10, m.w.N). Da die Kir­chen und Re­li­gi­ons­ge­mein­schaf­ten tra­di­tio­nell in der Form or­ga­ni­sier­ter Struk­tu­ren exis­tie­ren, de­ren au­to­no­mer Be­stand für die Viel­falt in ei­ner de­mo­kra­ti­schen Ge­sell­schaft un­ver­zicht­bar ist und die Glau­bens-frei­heit in ih­rem Kern­ge­halt berührt, muss Art. 9 Abs. 1 EM­RK nach der ständi­gen Recht­spre­chung des Eu­ropäischen Ge­richts­hofs für Men­schen­rech­te im Lich­te des Art. 11 Abs. 1 EM­RK aus­ge­legt wer­den. Un­ter die­sem Blick­win­kel be­dingt die


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Glau­bens­frei­heit des Ein­zel­nen auch den Schutz der recht­lich ver­fass­ten Kir­chen und Re­li­gi­ons­ge­mein­schaf­ten vor un­ge­recht­fer­tig­ten staat­li­chen Ein­grif­fen im Hin­blick so­wohl auf re­li­giöse als auch auf or­ga­ni­sa­to­ri­sche Fra­gen. Oh­ne die­sen Schutz der Or­ga­ni­sa­ti­on nach Maßga­be des re­li­giösen Selbst­verständ­nis­ses durch die Kon­ven­ti­on wäre auch die ef­fek­ti­ve Wahr­neh­mung der in­di­vi­du­el­len Re­li­gi­ons­frei­heit be­ein­träch­tigt (vgl. zu al­le­dem: EGMR (GK), Ha­san u. Chaush v. Bul­ga­ri­en, Ur­teil vom 26. Ok­to­ber 2000, Nr. 30985/96, § 62; EGMR, Me­tro-po­li­tan Church of Bes­sa­ra­bia u.a. v. Mol­da­wi­en, Ur­teil vom 13. De­zem­ber 2001, Nr. 45701/99, § 118; EGMR, Holy Syn­od of the Bul­ga­ri­an Or­tho­dox Church (Me­tro­po­li­tan Ino­ken­tiy) v. Bul­ga­ri­en, Ur­teil vom 22. Ja­nu­ar 2009, Nr. 412/03 u.a., § 103; EGMR (GK), Sin­di­ca­tul „Pãsto­rul cel Bun“ v. Rumänien, Ur­teil vom 9. Ju­li 2013, Nr. 2330/09, § 136; EGMR (GK), Fernández Martínez v. Spa­ni­en, Ur­teil vom 12. Ju­ni 2014, Nr. 56030/07, § 127).


aa) Das Au­to­no­mie­recht be­inhal­tet das Recht der Kir­che oder Re­li­gi­ons­ge­mein­schaft, nach ih­ren Rechtssätzen und nach ih­rem Er­mes­sen auf ein Ver­hal­ten ih­rer Mit­glie­der zu re­agie­ren, das ei­ne Be­dro­hung für den Zu­sam­men­halt, die Glaubwürdig­keit oder die Ein­heit der Ge­mein­schaft be­deu­tet (vgl. hier­zu: EGMR (GK), Sin­di­ca­tul „Pãsto­rul cel Bun“ v. Rumänien, Ur­teil vom 9. Ju­li 2013, Nr. 2330/09, § 165; EGMR (GK), Fernández Martínez v. Spa­ni­en, Ur­teil vom 12. Ju­ni 2014, Nr. 56030/07, § 128). Da­ne­ben ist in der Recht­spre­chung des Eu­ropäischen Ge­richts­hofs für Men­schen­rech­te an­er­kannt, dass aus dem Au­to­no­mie­recht der Kir­chen und Re­li­gi­ons­ge­mein­schaf­ten auch de­ren Be­fug­nis erwächst, ih­ren Ar­beit­neh­mern und den die Ge­mein­schaft re­präsen­tie­ren­den Per­so­nen ein ge­wis­ses Maß an Loya­lität ab­zu­ver­lan­gen (vgl. hier­zu be­reits: EKMR, Romm­elfänger v. Deutsch­land, Kom­mis­si­ons­ent­schei­dung vom 6. Sep­tem­ber 1989, Nr. 12242/86; so­wie: EGMR (GK), Fernández Martínez v. Spa­ni­en, Ur­teil vom 12. Ju­ni 2014, Nr. 56030/07, § 131, m.w.N.). Vor­aus­set­zung ist, dass von ei­ner Ver­let­zung der kon­kre­ten Loya­litätsan­for­de­rung nach Einschätzung der Kir­che oder Re­li­gi­ons­ge­mein­schaft ei­ne sub­stan­ti­el­le Ge­fahr für den Zu­sam­men­halt, die Glaubwürdig­keit oder die Ein­heit der Ge­mein­schaft aus­gin­ge, die mit der Loya-litätsan­for­de­rung ver­bun­de­ne Be­schränkung nicht über das er­for­der­li­che Maß hin­aus­reicht und kei­nen sach­frem­den Zwe­cken dient, die nicht in der Wahr­neh­mung des re­li­giösen Auf­trags be­gründet lie­gen; dies hat die Kir­che oder Re­li­gi­ons­ge­mein­schaft im Ein­zel­fall dar­zu­le­gen (vgl. EGMR (GK), Fernández Martínez v. Spa­ni­en, Ur­teil vom 12. Ju­ni 2014, Nr. 56030/07, § 132).


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bb) Un­ter die­sen Be­din­gun­gen können auch Be­schränkun­gen kon­ven­ti­ons­recht­lich geschütz­ter Rechts­po­si­tio­nen des Ar­beit­neh­mers ge­recht­fer­tigt sein; in­so­weit ist Art. 11 Abs. 1 EM­RK in Ver­bin­dung mit Art. 9 Abs. 1 EM­RK ge­ne­rell ge­eig­net, als Schran­ke für die­se Kon­ven­ti­ons­rech­te zu die­nen und die ob­jek­ti­ve Schutz­pflicht des Staa­tes zu be­gren­zen oder gar zu ver­drängen (vgl. hier­zu: EGMR, Obst v. Deutsch­land, Ur­teil vom 23. Sep­tem­ber 2010, Nr. 425/03, §§ 43 ff.; EGMR (GK), Fernández Martínez v. Spa­ni­en, Ur­teil vom 12. Ju­ni 2014, Nr. 56030/07, §§ 133 ff., je­weils zu Art. 8 Abs. 1 EM­RK; EGMR, Sie­ben­haar v. Deutsch­land, Ur­teil vom 3. Fe­bru­ar 2011, Nr. 18136/02, § 45, zu Art. 9 Abs. 1 EM­RK).

Da die ver­trag­li­che Un­ter­wer­fung un­ter die Loya­litätser­war­tun­gen je­doch auf ei­ner frei­wil­li­gen Ent­schei­dung des kirch­li­chen Ar­beit­neh­mers be­ruht (vgl. be­reits EKMR, Romm­elfänger v. Deutsch­land, Kom­mis­si­ons­ent­schei­dung vom 6. Sep­tem­ber 1989, Nr. 12242/86), ist Vor­aus­set­zung hierfür grundsätz­lich, dass der In­halt der Loya­litätser­war­tung und die mit ei­nem Ver­s­toß ein­her­ge­hen­den Rechts­fol­gen für den Ar­beit­neh­mer vor­her­seh­bar sind (vgl. EGMR (GK), Fernández Martínez v. Spa­ni­en, Ur­teil vom 12. Ju­ni 2014, Nr. 56030/07, § 117). Für die Be­ur­tei­lung der Vor­her­seh­bar­keit ist auf die Kon­fes­si­on des Ar­beit­neh­mers (vgl. hier­zu: EGMR, Obst v. Deutsch­land, Ur­teil vom 23. Sep­tem­ber 2010, Nr. 425/03, § 50) und - in be­son­de­rem Maße - die von dem kirch­li­chen Ar­beit­neh­mer im kon­kre­ten Ein­zel­fall be­klei­de­te Stel­lung in­ner­halb der Or­ga­ni­sa­ti­on ab­zu­stel­len (vgl. hier­zu: EGMR (GK), Fernández Martínez v. Spa­ni­en, Ur­teil vom 12. Ju­ni 2014, Nr. 56030/07, § 119).

cc) Der kon­kre­ten Stel­lung des Ar­beit­neh­mers in­ner­halb der re­li­giösen Or­ga­ni­sa­ti­on oder ei­ner ih­rer selbständi­gen Ein­rich­tun­gen (vgl. hier­zu EKMR, Romm­elfänger v. Deutsch­land, Kom­mis­si­ons­ent­schei­dung vom 6. Sep­tem­ber 1989, Nr. 12242/86, zum Fall ei­nes As­sis­tenz­arz­tes in ei­nem von ei­ner Stif­tung der römisch-ka­tho­li­schen Kir­che ge­tra­ge­nen Kran­ken­haus; EGMR, Sie­ben­haar v. Deutsch­land, Ur­teil vom 3. Fe­bru­ar 2011, Nr. 18136/02, § 44, zum Fall ei­ner Er­zie­he­rin in von pro­tes­tan­ti­schen Kir­chen­ge­mein­den ge­tra­ge­nen Kin­der­ta­gesstätten) und dem In­halt der ihm über­tra­ge­nen Auf­ga­ben kommt bei Be­ur­tei­lung des zulässi­gen Um­fangs der Loya­litätsob­lie­gen­hei­ten und der Ver­ein­bar­keit von Sank­ti­ons­maßnah­men auf­grund von Loya­litäts­verstößen im Rah­men der Abwägungs­ent­schei­dung be­son­de­res Ge­wicht zu (vgl. EGMR (GK), Fernández Martínez v. Spa­ni­en, Ur­teil vom 12. Ju­ni 2014, Nr. 56030/07, § 131, m.w.N.). Ei­ne be­reits von der Kir­che oder Re­li­gi­ons­ge­mein­schaft vor­ge­nom­me­ne Ab­stu­fung von Loya­li-


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tätsob­lie­gen­hei­ten nach der Kon­fes­si­on oder be­ruf­li­chen Stel­lung des Ar­beit­neh­mers ist da­her mit der Kon­ven­ti­on nicht nur ver­ein­bar, son­dern im Zwei­fels­fall so¬gar ge­bo­ten (vgl. EGMR, Obst v. Deutsch­land, Ur­teil vom 23. Sep­tem­ber 2010, Nr. 425/03, § 50, zur Ab­stu­fung auf­grund der Kon­fes­si­on; EGMR, Sie­ben­haar v. Deutsch­land, Ur­teil vom 3. Fe­bru­ar 2011, Nr. 18136/02, § 46; EGMR (GK), Fernández Martínez v. Spa­ni­en, Ur­teil vom 12. Ju­ni 2014, Nr. 56030/07, § 119, je­weils zur Ab­stu­fung auf­grund der Stel­lung). Hier­durch trägt die Kir­che oder Re­li­gi­ons­ge­mein­schaft ih­rer Pflicht Rech­nung, nur die aus ih­rer Sicht zur Ab­wen­dung sub­stan­ti­el­ler Ri­si­ken für den Zu­sam­men­halt, die Glaubwürdig­keit oder die Ein­heit der Ge­mein­schaft un­ab­weis­ba­ren Ein­schränkun­gen kon­ven­ti­ons­recht­lich geschütz­ter Rechts­po­si­tio­nen ih­rer Ar­beit­neh­mer vor­zu­neh­men (vgl. EGMR (GK), Fernández Martínez v. Spa­ni­en, Ur­teil vom 12. Ju­ni 2014, Nr. 56030/07, § 132).


c) Maßgeb­lich für die Be­ur­tei­lung des not­wen­di­gen In­halts der be­son­de­ren Loya­litätsan­for­de­run­gen und des Ge­wichts von Verstößen hier­ge­gen ist auch nach der Kon­ven­ti­on der Stand­punkt der Kir­che oder Re­li­gi­ons­ge­mein­schaft. Er ist von den staat­li­chen Stel­len im Rah­men ih­res Han­delns grundsätz­lich zu­grun­de zu le­gen (vgl. EGMR, Schüth v. Deutsch­land, Ur­teil vom 23. Sep­tem­ber 2010, Nr. 1620/03, § 68; EGMR, Sie­ben­haar v. Deutsch­land, Ur­teil vom 3. Fe­bru­ar 2011, Nr. 18136/02, § 45). Die­se Be­schränkung der Einschätzungs­ge­walt staat­li­cher Stel­len wur­zelt in dem kon­ven­ti­ons­recht­li­chen Au­to­no­mie­recht der Kir­chen und Re­li­gi­ons­ge­mein­schaf­ten (Art. 11 Abs. 1 EM­RK i.V.m. Art. 9 Abs. 1 EM­RK) und der staat­li­chen Neu­tra­litäts­pflicht in re­li­giösen An­ge­le­gen­hei­ten. Sie un­ter­sagt über die be­reits ge­nann­ten Gewähr­leis­tungs­in­hal­te des Au­to­no­mie­rechts hin­aus der staat­li­chen Ge­walt auch, kraft ei­ge­ner Einschätzung darüber zu be­fin­den, ob re­li­giöse Glau­bensüber­zeu­gun­gen oder die Mit­tel zum Aus­druck sol­cher Glau­bensüber­zeu­gun­gen le­gi­tim sind (vgl. EGMR, Ma­nous­sa­kis v. Grie­chen­land, Ur­teil vom 26. Sep­tem­ber 1996, Nr. 18748/91, § 47; EGMR, Je­ho­vah‘s Wit­nes­ses of Moscow u.a. v. Russ­land, Ur­teil vom 10. Ju­ni 2010, Nr. 302/02, § 141; EGMR, Church of Je­sus Christ of the Lat­ter-Day Saints v. Ver­ei­nig­tes König­reich, Ur­teil vom 4. März 2014, Nr. 7552/09, § 29).


d) Den­noch muss die staat­li­che Ge­walt den Stand­punkt der Kir­che und Re­li­gi­ons­ge­mein­schaft vom In­halt ei­ner Loya­litätsan­for­de­rung und dem Ge­wicht ei­nes Ver­s­toßes ih­rem Han­deln nicht gänz­lich un­ge­prüft zu­grun­de le­gen (vgl. hier­zu auch: EGMR, Schüth v. Deutsch­land, Ur­teil vom 23. Sep­tem­ber 2010, Nr. 1620/03, § 69); von der kon­ven­ti­ons­recht­li­chen Neu­tra­litäts­pflicht in re­li­giösen An­ge­le­gen­hei­ten ist der Staat in be­stimm­ten Aus­nah­mefällen ent­bun­den (vgl.


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EGMR (GK), Ha­san u. Chaush v. Bul­ga­ri­en, Ur­teil vom 26. Ok­to­ber 2000, Nr. 30985/96, §§ 62, 78; EGMR (GK), Fernández Martínez v. Spa­ni­en, Ur­teil vom 12. Ju­ni 2014, Nr. 56030/07, § 129).


aa) Die staat­li­chen Ge­rich­te ha­ben si­cher­zu­stel­len, dass die kirch­li­chen Ar­beit­ge­ber im Ein­zel­fall kei­ne un­an­nehm­ba­ren An­for­de­run­gen an ih­re Ar­beit­neh­mer rich­ten (vgl. EGMR, Obst v. Deutsch­land, Ur­teil vom 23. Sep­tem­ber 2010, Nr. 425/03, § 51; EGMR, Sie­ben­haar v. Deutsch­land, Ur­teil vom 3. Fe­bru­ar 2011, Nr. 18136/02, § 45 f.). Dies ist je­den­falls dann der Fall, wenn die Loya­litätsob­lie­gen­heit oder de­ren Ge­wich­tung im Kündi­gungs­fall ge­gen Grund­prin­zi­pi­en der Rechts­ord­nung verstößt (vgl. EGMR, Sie­ben­haar v. Deutsch­land, Ur­teil vom 3. Fe­bru­ar 2011, Nr. 18136/02, § 45 f.), auf willkürli­chen Erwägun­gen be­ruht (vgl. EGMR (GK), Fernández Martínez v. Spa­ni­en, Ur­teil vom 12. Ju­ni 2014, Nr. 56030/07, § 132) oder wenn die Zu­grun­de­le­gung des nach kirch­li­chem Selbst­verständ­nis er­las­se­nen Rechts­akts durch das staat­li­che Ge­richt auch un­ter Berück­sich­ti­gung des ent­ge­gen­ste­hen­den In­ter­es­ses des kirch­li­chen Ar­beit­ge­bers im Er­geb­nis zu ei­ner of­fen­sicht­li­chen Ver­let­zung ei­nes Kon­ven­ti­ons­rechts in sei­nem Kern­ge­halt führt (vgl. EGMR (GK), Fernández Martínez v. Spa­ni­en, Ur­teil vom 12. Ju­ni 2014, Nr. 56030/07, § 132). Letz­te­res ist auch dann an­zu­neh­men, wenn durch die Loya­litätser­war­tung der Schutz­be­reich ei­nes abwägungs­fes­ten Kon­ven­ti­ons­rechts (vgl. Art. 15 Abs. 2 EM­RK) berührt wird.


Nicht aus­rei­chend ist hin­ge­gen, dass die Loya­litätsob­lie­gen­heit le­dig­lich den Schutz­be­reich an­de­rer Kon­ven­ti­ons­rech­te tan­giert. Dies würde nicht nur das kon­ven­ti­ons­recht­li­che Au­to­no­mie­recht der Kir­chen (Art. 11 Abs. 1 EM­RK i.V.m. Art. 9 Abs. 1 EM­RK) ent­wer­ten, son­dern auch den Abwägungs­pro­zess verkürzen, wo­durch der kon­ven­ti­ons­recht­lich ge­bo­te­ne ge­rech­te Aus­gleich zwi­schen meh­re­ren - pri­va­ten - In­ter­es­sen (vgl. EGMR, Obst v. Deutsch­land, Ur­teil vom 23. Sep­tem­ber 2010, Nr. 425/03, §§ 45, 52; EGMR, Sie­ben­haar v. Deutsch­land, Ur­teil vom 3. Fe­bru­ar 2011, Nr. 18136/02, §§ 40, 47) ver­hin­dert würde. Die Ent­schei­dung darüber, ob dem In­ter­es­se des kirch­li­chen Ar­beit­ge­bers an der selbst­be­stimm­ten Ver­wirk­li­chung sei­ner re­li­giösen Grundsätze im Ar­beits­recht oder dem In­ter­es­se des kirch­li­chen Ar­beit­neh­mers an dem kon­ven­ti­ons­recht­lich geschütz­ten, je­doch il­loya­len Ver­hal­ten der Vor­rang ein­zuräum­en ist, ist erst im We­ge der Abwägung der bei­der­sei­ti­gen Rechts­po­si­tio­nen zu tref­fen (vgl. hier­zu auch: Gra­ben­war­ter/Pa­bel, KuR 2011, S. 55 <62>).


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bb) In­wie­weit das Au­to­no­mie­recht der Kir­chen als Schran­ke ent­ge­gen­ste­hen­der Kon­ven­ti­ons­rech­te wirkt (vgl. EGMR, Schüth v. Deutsch­land, Ur­teil vom 23. Sep­tem­ber 2010, Nr. 1620/03, § 60), ist auf der Grund­la­ge ei­ner um­fas­sen­den Abwägung der wi­der­strei­ten­den Po­si­tio­nen und al­ler sie be­ein­flus­sen­den Fak­to­ren auf den Ein­zel­fall zu be­stim­men (vgl. EGMR, Obst v. Deutsch­land, Ur­teil vom 23. Sep­tem­ber 2010, Nr. 425/03, § 51; EGMR, Schüth v. Deutsch­land, Ur­teil vom 23. Sep­tem­ber 2010, Nr. 1620/03, § 68; EGMR, Sie­ben­haar v. Deutsch­land, Ur­teil vom 3. Fe­bru­ar 2011, Nr. 18136/02, § 45; EGMR (GK), Fernández Martínez v. Spa­ni­en, Ur­teil vom 12. Ju­ni 2014, Nr. 56030/07, §§ 132, 148). Da den Staat in­so­weit hin­sicht­lich bei­der Kon­ven­ti­ons­rech­te ob­jek­ti­ve Schutz­pflich­ten tref­fen und der Schutz der ei­nen Rechts­po­si­ti­on not­wen­di­ger­wei­se zur Be­ein­träch­ti­gung des ent­ge­gen­ste­hen­den Rechts führt, räumt der Eu­ropäische Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te den Kon­ven­ti­ons­staa­ten ei­nen wei­ten Einschätzungs­spiel­raum ein (vgl. EGMR (GK), Sin­di­ca­tul „Pãsto­rul cel Bun“ v. Rumänien, Ur­teil vom 9. Ju­li 2013, Nr. 2330/09, § 160; EGMR (GK), Fernández Martínez v. Spa­ni­en, Ur­teil vom 12. Ju­ni 2014, Nr. 56030/07, § 123).


Den­noch wer­den die Kon­ven­ti­ons­staa­ten ih­ren ob­jek­ti­ven Schutz­pflich­ten im Ein­zel­fall nur ge­recht, wenn sie ei­ne ein­ge­hen­de und al­le we­sent­li­chen Umstände des Ein­zel­falls berück­sich­ti­gen­de Abwägung der durch die Kündi­gung tan­gier­ten Rechts­po­si­tio­nen von Ar­beit­ge­ber und Ar­beit­neh­mer vor­neh­men (vgl. EGMR (GK), Sin­di­ca­tul „Pãsto­rul cel Bun“ v. Rumänien, Ur­teil vom 9. Ju­li 2013, Nr. 2330/09, § 159; EGMR (GK), Fernández Martínez v. Spa­ni­en, Ur­teil vom 12. Ju­ni 2014, Nr. 56030/07, § 123).


Hier­zu zählen un­ter an­de­rem das Be­wusst­sein des Ar­beit­neh­mers für die be­gan­ge­ne Loya­litäts­pflicht­ver­let­zung (vgl. EGMR, Schüth v. Deutsch­land, Ur­teil vom 23. Sep­tem­ber 2010, Nr. 1620/03, § 72; EGMR, Sie­ben­haar v. Deutsch­land, Ur­teil vom 3. Fe­bru­ar 2011, Nr. 18136/02, §§ 44, 46; EGMR (GK), Fernández Martínez v. Spa­ni­en, Ur­teil vom 12. Ju­ni 2014, Nr. 56030/07, §§ 141, 146), die Frei­wil­lig­keit der Bin­dung an höhe­re Loya­litätsob­lie­gen­hei­ten (vgl. EGMR (GK), Fernández Martínez v. Spa­ni­en, Ur­teil vom 12. Ju­ni 2014, Nr. 56030/07, § 135), die öffent­li­chen Aus­wir­kun­gen der Loya­litäts­pflicht­ver­let­zung (vgl. EGMR, Obst v. Deutsch­land, Ur­teil vom 23. Sep­tem­ber 2010, Nr. 425/03, § 51; EGMR, Schüth v. Deutsch­land, Ur­teil vom 23. Sep­tem­ber 2010, Nr. 1620/03, § 72), das In­ter­es­se des kirch­li­chen Ar­beit­ge­bers an der Wah­rung sei­ner Glaubwürdig­keit (vgl. EGMR, Sie­ben­haar v. Deutsch­land, Ur­teil vom 3. Fe­bru­ar 2011, Nr. 18136/02, §§ 44, 46; EGMR (GK), Fernández Martínez v. Spa­ni­en, Ur­teil vom 12. Ju­ni 2014,


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Nr. 56030/07, § 137), die Po­si­ti­on des Ar­beit­neh­mers in der Ein­rich­tung, die Schwe­re des Loya­litäts­pflicht­ver­s­toßes in den Au­gen der Kir­che so­wie die zeit­li­che Di­men­si­on des Loya­litäts­ver­s­toßes (vgl. je­weils EGMR, Obst v. Deutsch­land, Ur­teil vom 23. Sep­tem­ber 2010, Nr. 425/03, § 48), das In­ter­es­se des Ar­beit­neh­mers an der Wah­rung sei­nes Ar­beits­plat­zes (vgl. EGMR, Schüth v. Deutsch­land, Ur­teil vom 23. Sep­tem­ber 2010, Nr. 1620/03, § 67), sein Al­ter, sei­ne Beschäfti­gungs­dau­er (vgl. je­weils EGMR, Obst v. Deutsch­land, Ur­teil vom 23. Sep­tem­ber 2010, Nr. 425/03, § 48; EGMR, Sie­ben­haar v. Deutsch­land, Ur­teil vom 3. Fe­bru­ar 2011, Nr. 18136/02, § 44) und die Aus­sich­ten auf ei­ne neue Beschäfti­gung (vgl. EGMR, Schüth v. Deutsch­land, Ur­teil vom 23. Sep­tem­ber 2010, Nr. 1620/03, § 73; EGMR (GK), Fernández Martínez v. Spa­ni­en, Ur­teil vom 12. Ju­ni 2014, Nr. 56030/07, § 144).


cc) Im Rah­men der In­ter­es­sen­abwägung hat das staat­li­che Ge­richt al­ler­dings stets die kon­ven­ti­ons­recht­lich geschütz­te Neu­tra­litäts­pflicht in re­li­giösen An­ge­le­gen­hei­ten zu wah­ren (vgl. EGMR, Ma­nous­sa­kis v. Grie­chen­land, Ur­teil vom 26. Sep­tem­ber 1996, Nr. 18748/91, § 47; EGMR, Je­ho­vah‘s Wit­nes­ses of Moscow u.a. v. Russ­land, Ur­teil vom 10. Ju­ni 2010, Nr. 302/02, § 141; EGMR, Church of Je­sus Christ of the Lat­ter-Day Saints v. Ver­ei­nig­tes König­reich, Ur­teil vom 4. März 2014, Nr. 7552/09, § 29). Aus die­sem Grund muss es bei der Ge­wich­tung re­li­giös ge­prägter Abwägungs­ele­men­te (z.B. spe­zi­fi­sche Nähe der Tätig­keit des Ar­beit­neh­mers zum Verkündi­gungs­auf­trag) den Stand­punkt der ver­fass­ten Kir­che und Re­li­gi­ons­ge­mein­schaft sei­ner Ent­schei­dung zu­grun­de le­gen, so­fern es hier­durch nicht in Wi­der­spruch zu Grund­prin­zi­pi­en der Rechts­ord­nung ge­langt (vgl. EGMR, Schüth v. Deutsch­land, Ur­teil vom 23. Sep­tem­ber 2010, Nr. 1620/03, § 67; EGMR, Sie­ben­haar v. Deutsch­land, Ur­teil vom 3. Fe­bru­ar 2011, Nr. 18136/02, § 45).

dd) So­weit der Ge­richts­hof in ei­nem Ur­teil be­an­stan­det hat, die na­tio­na­len Ge­rich­te hätten die Fra­ge der Nähe der vom Be­schwer­deführer aus­geübten Tätig­keit zum Verkündi­gungs­auf­trag der Kir­che nicht ge­prüft, son­dern of­fen­bar oh­ne wei­te­re Nach­prüfun­gen den Stand­punkt des kirch­li­chen Ar­beit­ge­bers in die­ser Fra­ge über­nom­men (vgl. EGMR, Schüth v. Deutsch­land, Ur­teil vom 23. Sep­tem­ber 2010, Nr. 1620/03, § 67), war dies den be­son­de­ren Umständen des Ein­zel­falls ge­schul­det und recht­fer­tigt des­halb kei­ne ab­wei­chen­de Be­ur­tei­lung vor­ste­hen­der kon­ven­ti­ons­recht­li­cher Maßstäbe.

Ei­ne Les­art der Ent­schei­dungs­gründe, die ei­ne ei­genständi­ge staat­li­che Be­wer­tung der Nähe ei­ner Tätig­keit zum Verkündi­gungs­auf­trag er­for­dern würde, lie­fe


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Ge­fahr, in un­auflösba­ren Wi­der­spruch zur sons­ti­gen Recht­spre­chung des Ge­richts­hofs (vgl. EGMR, Obst v. Deutsch­land, Ur­teil vom 23. Sep­tem­ber 2010, Nr. 425/03, §§ 43, 51; EGMR, Schüth v. Deutsch­land, Ur­teil vom 23. Sep­tem­ber 2010, Nr. 1620/03, §§ 57, 60; EGMR, Sie­ben­haar v. Deutsch­land, Ur­teil vom 3. Fe­bru­ar 2011, Nr. 18136/02, §§ 40, 45) bei Loya­litätsob­lie­gen­hei­ten im kirch­li­chen Ar­beits­verhält­nis zu ge­ra­ten und das kon­ven­ti­ons­recht­lich ga­ran­tier­te Au­to­no­mie­recht der Kir­chen und Re­li­gi­ons­ge­mein­schaf­ten in sei­nem Kern­be­stand zu ent­wer­ten. Auch blie­be un­geklärt, war­um der Ge­richts­hof sich ei­ner­seits auf die Maßstäbe des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aus der Ent­schei­dung vom 4. Ju­ni 1985 (BVerfGE 70, 138 ff.) be­zo­gen hat, oh­ne de­ren Ver­ein­bar­keit mit der Kon­ven­ti­on in Zwei­fel zu zie­hen (vgl. EGMR, Schüth v. Deutsch­land, Ur­teil vom 23. Sep­tem­ber 2010, Nr. 1620/03, §§ 35, 68) an­de­rer­seits aber die Über­prüfung kirch­li­cher Selbst­verständ­nis­se in wei­tem Um­fang von den staat­li­chen Ar­beits­ge­rich­ten ver­lan­gen würde. Ei­ne sol­che In­ter­pre­ta­ti­on stünde letzt­lich auch der Re­zep­ti­on in die na­tio­na­le Ver­fas­sungs­ord­nung ent­ge­gen, weil sie den Grund­rechts­schutz in­ner­halb ei­nes mehr­po­li­gen Grund­rechts­verhält­nis­ses ein­sei­tig zu Las­ten ei­nes Be­tei­lig­ten be­schränken würde (vgl. auch Plum, NZA 2011, S. 1194 <1200>).


II.


Nach die­sen Maßstäben verstößt das Ur­teil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 8. Sep­tem­ber 2011 ge­gen Art. 4 Abs. 1 und 2 in Ver­bin­dung mit Art. 140 GG und Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV, da die bei der An­wen­dung des § 1 Abs. 2 KSchG vor­ge­nom­me­ne In­ter­es­sen­abwägung dem kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­recht der Be­schwer­deführe­rin nicht in dem ver­fas­sungs­recht­lich ge­bo­te­nen Um­fang Rech­nung trägt.


1. Der persönli­che An­wen­dungs­be­reich von Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 137 Abs. 3 WRV ist zu Guns­ten der Be­schwer­deführe­rin eröff­net. Sie hat in An­be­tracht der vor­ran­gig re­li­giösen Ziel­set­zung ih­res Han­delns und ih­rer in­sti­tu­ti¬onel­len Ver­bin­dung zur römisch-ka­tho­li­schen Kir­che an de­ren kirch­li­chem Selbst­be­stim­mungs­recht teil. Zwar ist we­der die Be­schwer­deführe­rin selbst noch das in ih­rer Träger­schaft be­find­li­che V.-Kran­ken­haus Teil der amts­kirch­li­chen Or­ga­ni­sa­ti­on. Bei­de ha­ben je­doch teil an der Ver­wirk­li­chung von Auf­trag und Sen­dung der Kir­che im Geist ka­tho­li­scher Re­li­gio­sität, im Ein­klang mit dem Be­kennt­nis und in Le­gi­ti­ma­ti­on durch die Amts­träger der römisch-ka­tho­li­schen Kir­che.


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a) Die durch die Be­schwer­deführe­rin wahr­ge­nom­me­ne Auf­ga­be der Kran­ken­be­hand­lung und -pfle­ge stellt sich als Teil des Sen­dungs­auf­tra­ges der römisch-ka­tho­li­schen Kir­che dar. Sie ist als ka­ri­ta­ti­ve Tätig­keit auf die Erfüllung der aus dem Glau­ben er­wach­sen­den Pflicht zum Dienst am Mit­men­schen und da­mit auf die Wahr­neh­mung ei­ner kirch­li­chen Grund­funk­ti­on ge­rich­tet (vgl. BVerfGE 53, 366 <393>; sie­he auch: BVerfGE 24, 236 <246 ff.>; 46, 73 <85 ff.>; 57, 220 <242 f.>; 70, 138 <163>).

In der Staats­pra­xis der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ist die ka­ri­ta­ti­ve Tätig­keit in den Kir­chen­verträgen und Kon­kor­da­ten als le­gi­ti­me Auf­ga­be der Kir­chen aus­drück­lich an­er­kannt und den Kir­chen die Be­rech­ti­gung da­zu gewähr­leis­tet wor­den (vgl. BVerfGE 24, 236 <248>; 53, 366 <393>, je­weils m.w.N.). Zu die­ser ka­ri­ta­ti­ven Tätig­keit gehört die kirch­lich ge­tra­ge­ne Kran­ken­pfle­ge, die in lan­ger ka­tho­li­scher Tra­di­ti­on steht. Ihr ent­spricht die Or­ga­ni­sa­ti­on des kirch­li­chen Kran­ken­hau­ses und die auf sie gestütz­te, an christ­li­chen Grundsätzen aus­ge­rich­te­te, auch pas­to­ra­le und seel­sor­ge­ri­sche Zu­wen­dung um­fas­sen­de Hil­fe­leis­tung für den Pa­ti­en­ten (vgl. BVerfGE 53, 366 <393>).


b) An der Erfüllung die­ses kirch­li­chen Auf­trags hat die Be­schwer­deführe­rin auf­grund ih­rer be­kennt­nismäßigen und or­ga­ni­sa­to­ri­schen Ver­bun­den­heit mit der römisch-ka­tho­li­schen Kir­che An­teil. Dies er­gibt sich aus ei­ner Ge­samt­schau der Re­ge­lun­gen des Ge­sell­schafts­ver­tra­ges.

c) Im Fall der Be­schwer­deführe­rin tritt die re­li­giöse Di­men­si­on nicht in ei­nem Maße ge­genüber rein öko­no­mi­schen Erwägun­gen in den Hin­ter­grund, das ge­eig­net wäre, die Prägung durch das glau­bens­de­fi­nier­te Selbst­verständ­nis in Fra­ge zu stel­len. Die Re­ge­lun­gen des Ge­sell­schafts­ver­trags der Be­schwer­deführe­rin vom 6. Au­gust 2003, die als ver­bind­lich an­er­kann­ten Vor­ga­ben der Grund­ord­nung für ka­tho­li­sche Kran­kenhäuser in Nord­rhein-West­fa­len vom 5. No­vem­ber 1996 in der Fas­sung vom 27. März 2001 und die en­ge Ver­bin­dung der Be­schwer­deführe­rin zum Ver­bund Ka­tho­li­scher Kli­ni­ken D. ste­hen ei­ner vor­ran­gig auf Vermögens­meh­rung aus­ge­rich­te­ten Auf­ga­ben­wahr­neh­mung der von ihr ge­tra­ge­nen Ein­rich­tun­gen ent­ge­gen. Al­lein das Ziel der Er­wirt­schaf­tung ei­nes wirt­schaft­li­chen Er­geb­nis­ses, das die Sub­stanz der vor­han­de­nen Ein­rich­tun­gen und Ar­beitsplätze si­chert und ei­ne sinn­vol­le Wei­ter­ent­wick­lung ermöglicht, ist für sich ge­nom­men noch nicht ge­eig­net, die im Übri­gen klar er­kenn­ba­re re­li­giöse Prägung ih­res Han­delns zu ver­drängen.


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2. Die Auf­er­le­gung be­son­de­rer Loya­litätsob­lie­gen­hei­ten ge­genüber dem Kläger des Aus­gangs­ver­fah­rens war vom Gewähr­leis­tungs­in­halt des Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 137 Abs. 3 WRV um­fasst. Durch den Ver­weis auf die Grund­ord­nung des kirch­li­chen Diens­tes im Rah­men kirch­li­cher Ar­beits­verhält­nis­se vom 22. Sep­tem­ber 1993 (GrO) so­wie § 10 Abs. 4 Nr. 2 des Ar­beits­ver­tra­ges vom 12. Ok­to­ber 1999 ist das Ver­bot des Le­bens in kirch­lich ungülti­ger Ehe wirk­sam und vor­her­seh­bar zum In­halt des Ar­beits­ver­tra­ges ge­wor­den (nach­fol­gend a) und b)). Die­se Loya­litätsan­for­de­run­gen ste­hen eben­so wie ih­re Ab­stu­fung nach Kon­fes­si­on und Stel­lung im Ein­klang mit den Maßstäben der ver­fass­ten römisch-ka­tho­li­schen Kir­che. Sie er­le­gen dem Kläger des Aus­gangs­ver­fah­rens kei­ne un­an­nehm­ba­ren oder ge­gen grund­le­gen­de ver­fas­sungs­recht­li­che Gewähr­leis­tun­gen ver­s­toßen­den Ob­lie­gen­hei­ten auf (nach­fol­gend c)).


a) Die Re­ge­lun­gen der Grund­ord­nung ein­sch­ließlich de­rer zum Ver­bot des Le­bens in kirch­lich ungülti­ger Ehe so­wie zu der Ab­stu­fung von Loya­litätser­war­tun­gen und ar­beits­recht­li­chen Sank­tio­nen nach Kon­fes­si­on und Stel­lung des Ar­beit­neh­mers sind von der Ge­samt­heit der ka­tho­li­schen Bischöfe in Deutsch­land übe­rein­stim­mend ver­ab­schie­det und pro­mul­giert und da­mit für ih­ren je­wei­li­gen Be­reich als kirch­li­ches Ge­setz in Kraft ge­setzt wor­den (vgl. Can. 391 § 1 CIC). Zwei­fel über den In­halt der Maßstäbe der ver­fass­ten Kir­che, de­nen sei­tens der staat­li­chen Ge­rich­te durch ent­spre­chen­de Rück­fra­gen bei den zuständi­gen Kir­chen­behörden zu be­geg­nen ge­we­sen wäre (vgl. BVerfGE 70, 138 <168>), lie­gen des­halb nicht vor.


b) In­halt und Reich­wei­te der dem Kläger des Aus­gangs­ver­fah­rens auf­er­leg­ten Ob­lie­gen­hei­ten so­wie die sich aus ei­nem Ver­s­toß mögli­cher­wei­se er­ge­ben­den ar­beits­recht­li­chen Kon­se­quen­zen wa­ren für ihn mit hin­rei­chen­der Be­stimmt­heit er­kenn­bar, so dass er in der La­ge war, sein Ver­hal­ten hier­an aus­zu­rich­ten. Ei­ne Un­an­nehm­bar­keit der an ihn ge­rich­te­ten Loya­litätser­war­tun­gen we­gen man­geln­der Vor­her­seh­bar­keit schei­det aus.


aa) Art. 4 Abs. 1 Satz 1 GrO for­mu­liert die für al­le ka­tho­li­schen Mit­ar­bei­ter gel­ten­den Loya­litätsob­lie­gen­hei­ten, in­dem er die Be­ach­tung und An­er­ken­nung der „Grundsätze der ka­tho­li­schen Glau­bens- und Sit­ten­leh­re“ ver­langt. Im Ver­gleich zu den nicht­ka­tho­li­schen christ­li­chen Mit­ar­bei­tern (vgl. Art. 4 Abs. 2 GrO) und nicht­christ­li­chen Mit­ar­bei­tern (vgl. Art. 4 Abs. 3 GrO) wer­den ka­tho­li­sche Mit­ar­bei­ter - zu de­nen der Kläger des Aus­gangs­ver­fah­rens zählt - da­mit ge­stei­ger­ten Loya­li-tätsan­for­de­run­gen un­ter­wor­fen. Hier­mit kor­re­spon­diert, dass in der Re­gel nur


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ka­tho­li­sche Mit­ar­bei­ter mit Tätig­kei­ten, die im lei­ten­den Dienst aus­geübt wer­den, be­traut wer­den dürfen (vgl. Art. 3 Abs. 2 GrO).

Art. 4 Abs. 1 Satz 3 GrO enthält für lei­ten­de Mit­ar­bei­ter ei­ne wei­te­re Stei­ge­rung der Loya­litätsob­lie­gen­hei­ten. Durch Ver­weis auf Art. 4 Abs. 1 Satz 2 GrO wird die­sen „das persönli­che Le­bens­zeug­nis im Sin­ne der Grundsätze der ka­tho­li­schen Glau­bens- und Sit­ten­leh­re“ ab­ver­langt, das in be­son­de­rem Maße auch die Be­ach­tung und An­er­ken­nung der ka­tho­li­schen Glau­benssätze im außer­dienst­li­chen Be­reich um­fasst. Die in der Präam­bel des Ar­beits­ver­tra­ges eben­falls zur Grund­la­ge des Ar­beits­verhält­nis­ses erklärte „Grund­ord­nung für ka­tho­li­sche Kran­kenhäuser in Nord­rhein-West­fa­len“ vom 5. No­vem­ber 1996 in der Fas­sung vom 27. März 2001 stellt in Ab­schnitt A Ziff. 6 klar, dass un­ter an­de­rem die Ab­tei­lungsärz­te (Chefärz­te) als lei­ten­de Mit­ar­bei­ter im Sin­ne der Grund­ord­nung zu gel­ten ha­ben.

Art. 5 GrO re­gelt die ar­beits­recht­li­che Sank­tio­nie­rung von Loya­litäts­verstößen und stellt in Ab­satz 1 Satz 3 klar, dass auch die ein­sei­ti­ge Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses durch Kündi­gung nach er­folg­lo­ser Ausschöpfung mil­de­rer Maßnah­men so­wie un­ter Berück­sich­ti­gung der Schwe­re des Loya­litäts­ver­s­toßes in Be­tracht kommt. In Form von Re­gel­bei­spie­len be­nennt Art. 5 Abs. 2 GrO be-stimm­te Loya­litäts­verstöße, die aus Sicht der Kir­che im Re­gel­fall der­art schwer­wie­gend sind, dass sie grundsätz­lich ge­eig­net sind, ei­ne Kündi­gung aus kir­chen-spe­zi­fi­schen Gründen zu recht­fer­ti­gen; hier­durch wer­den zu­gleich die in Art. 4 GrO auf­er­leg­ten Loya­litätsob­lie­gen­hei­ten - wenn auch nicht ab­sch­ließend - kon­kre­ti­siert. Art. 5 Abs. 2 Spie­gel­strich 2 GrO be­nennt als schwer­wie­gen­den Loya­litäts­ver­s­toß aus­drück­lich den „Ab­schluss ei­ner nach dem Glau­bens­verständ­nis und der Rechts­ord­nung der Kir­che ungülti­gen Ehe“.


Für die durch Art. 4 Abs. 1 Satz 2 und 3 GrO ge­stei­ger­ten Loya­litätsan­for­de­run­gen un­ter­wor­fe­nen Mit­ar­bei­ter stellt Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GrO klar, dass die vor­ste­hend ge­nann­ten, ge­ne­rell als Kündi­gungs­grund in Be­tracht kom­men­den Verstöße die Möglich­keit ei­ner Wei­ter­beschäfti­gung in al­ler Re­gel aus­sch­ließen, wenn sie von ei­nem lei­ten­den Mit­ar­bei­ter be­gan­gen wer­den. Ein Ab­se­hen von der Kündi­gung soll aus­nahms­wei­se in Be­tracht kom­men, wenn schwer­wie­gen­de Umstände des Ein­zel­falls die Kündi­gung als un­an­ge­mes­sen er­schei­nen las­sen (vgl. Art. 5 Abs. 3 Satz 2 GrO).


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bb) Für den Kläger des Aus­gangs­ver­fah­rens, der als Chef­arzt zur Grup­pe der lei­ten­den Mit­ar­bei­ter zählt, war dem­nach be­reits bei Ver­trags­schluss auf­grund der in Be­zug ge­nom­me­nen Re­ge­lun­gen der Grund­ord­nung er­kenn­bar, dass ein Loya­litäts­ver­s­toß durch Ein­ge­hung ei­ner zwei­ten Ehe im Hin­blick auf den Be­stand sei­ner nach kirch­li­chem Recht ge­schlos­se­nen ers­ten Ehe im Re­gel­fall die Kündi­gung sei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses als ar­beits­recht­li­che Sank­ti­on nach sich zie­hen würde. Tat­be­stand und Rechts­fol­ge ei­nes der­ar­ti­gen Loya­litäts­ver­s­toßes wa­ren zu­dem durch § 10 Abs. 4 Nr. 2 des Ar­beits­ver­tra­ges kon­kre­ti­siert. Dem Kläger des Aus­gangs­ver­fah­rens war da­nach bei der Ent­schei­dung, die hier­mit ver­bun­de­ne par­ti­el­le Be­schränkung sei­ner Frei­heits­rech­te durch Ein­ge­hung des Ar­beits­verhält­nis­ses mit der Be­schwer­deführe­rin zu de­ren Kon­di­tio­nen hin­zu­neh­men, der Um­fang der da­mit ein­ge­gan­ge­nen Selbst­bin­dung be­wusst oder er hätte ihm je­den­falls be­wusst sein müssen. Dies gilt um­so mehr an­ge­sichts der Tat­sa­che, dass nach dem in der Grund­ord­nung zum Aus­druck kom­men­den Selbst­verständ­nis der römisch-ka­tho­li­schen Kir­che an ei­nen ka­tho­li­schen Ar­beit­neh­mer mit lei­ten­den Auf­ga­ben we­gen sei­ner Kon­fes­si­on und der kon­kret be­klei­de­ten Stel­lung ge­stei­ger­te Er­war­tun­gen im Hin­blick auf die Kennt­nis der kirch­li­chen Leh­re als Teil des be­ruf­li­chen An­for­de­rungs­pro­fils ge­stellt wer­den können (vgl. EGMR, Obst v. Deutsch­land, Ur­teil vom 23. Sep­tem­ber 2010, Nr. 425/03, § 50; EGMR, Schüth v. Deutsch­land, Ur­teil vom 23. Sep­tem­ber 2010, Nr. 1620/03, § 71).


c) We­der die Loya­litätsob­lie­gen­heit als sol­che noch die ar­beits­recht­li­che Sank­tio­nie­rung von Verstößen auf­grund der Kon­fes­si­on ei­ner­seits und der lei­ten­den Stel­lung an­de­rer­seits ist ver­fas­sungs­recht­lich zu be­an­stan­den.


aa) Die durch Art. 4 Abs. 1 Satz 2 und 3 GrO auf­er­leg­te und durch Art. 5 Abs. 2 Spie­gel­strich 2 GrO kon­kre­ti­sier­te Loya­litätser­war­tung an die Mit­ar­bei­ter der römisch-ka­tho­li­schen Kir­che, den nach ka­tho­li­schem Verständ­nis be­son­de­ren Cha­rak­ter der kir­chen­recht­lich ge­schlos­se­nen Ehe als dau­er­haf­ten und un­auflösli­chen Bund zwi­schen Mann und Frau zu re­spek­tie­ren und zu schützen, ist auf grund­le­gen­de und durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geschütz­te Glau­benssätze der römisch-ka­tho­li­schen Kir­che rückführ­bar.


bb) Auch die Ab­stu­fung der Loya­litätsob­lie­gen­hei­ten nach der Kon­fes­si­on des kirch­li­chen Ar­beit­neh­mers mit ih­rer grund­le­gen­den Ka­te­go­ri­sie­rung nach Ka­tho­li­ken (Art. 4 Abs. 1 GrO), Nicht­ka­tho­li­ken (Art. 4 Abs. 2 GrO) und Nicht­chris­ten (Art. 4 Abs. 3 GrO) ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu be­an­stan­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat be­reits in sei­ner Ent­schei­dung vom 4. Ju­ni 1985 die be­son-


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de­re Be­deu­tung von Loya­litätser­war­tun­gen ge­genüber Mit­glie­dern der ei­ge­nen Kir­che an­er­kannt (vgl. BVerfGE 70, 138 <166>). Denn für die Kir­chen kann ih­re Glaubwürdig­keit da­von abhängen, dass ge­ra­de ih­re Mit­glie­der, die in ein Ar­beits­verhält­nis zu ih­nen tre­ten, die kirch­li­che Ord­nung - auch in ih­rer Le­bensführung - re­spek­tie­ren. Die Ab­stu­fung knüpft zu­dem an die dif­fe­ren­zier­te Bin­dungs­wir­kung des ka­no­ni­schen Rechts an. Durch das ka­tho­li­sche Kir­chen­recht auf­er­leg­te Pflich­ten gel­ten aus­sch­ließlich für Ka­tho­li­ken (vgl. Can. 11 CIC).


cc) Die in Art. 4 Abs. 1 Satz 3, Art. 5 Abs. 3 GrO vor­ge­se­he­ne Verschärfung der Loya­litätsob­lie­gen­hei­ten von Ar­beit­neh­mern in lei­ten­der Stel­lung ist eben­falls von der Ver­fas­sung ge­deckt. Lei­ten­de Ar­beit­neh­mer neh­men Funk­tio­nen wahr, die ho­he Be­deu­tung für Be­stand, Ent­wick­lung, Struk­tur und Um­set­zung der vor­ge­ge­be­nen Zie­le der kirch­li­chen Ein­rich­tung ha­ben. Ih­nen kommt ei­ne be­son­de­re Ver­ant­wor­tung für die Wah­rung des spe­zi­fisch re­li­giösen Cha­rak­ters und da­mit der Erfüllung von Sen­dung und Auf­trag der Kir­che zu. Dies gilt so­wohl im Hin­blick auf die außer­kirch­li­che als auch die in­ner­kirch­li­che Öffent­lich­keit (vgl. Dütz, NJW 1994, S. 1369 <1371, 1373>).


3. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat im Rah­men der Aus­le­gung von § 1 Abs. 2 KSchG bei der Ge­wich­tung der In­ter­es­sen der Be­schwer­deführe­rin Be­deu­tung und Trag­wei­te des kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­rechts (Art. 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 140 GG und Art. 137 Abs. 3 WRV) ver­kannt. Es hat auf der ers­ten Stu­fe ei­ne ei­genständi­ge Be­wer­tung re­li­giös vor­ge­prägter Sach­ver­hal­te vor­ge­nom­men und sei­ne ei­ge­ne Einschätzung der Be­deu­tung der Loya­litätsob­lie­gen­heit und des Ge­wich­tes ei­nes Ver­s­toßes hier­ge­gen an die Stel­le der kirch­li­chen Einschätzung ge­setzt, ob­schon die­se an­er­kann­ten kirch­li­chen Maßstäben ent­spricht und nicht mit grund­le­gen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewähr­leis­tun­gen in Wi­der­spruch steht. Auf die­se Wei­se hat es die Un­wirk­sam­keit der Kündi­gung mit ei­nem ver­meint­lich leich­te­ren Ge­wicht der Rechts­po­si­ti­on der Be­schwer­deführe­rin be­gründet - de­ren Be­stim­mung je­doch al­lein Sa­che der ver­fass­ten römisch-ka­tho­li­schen Kir­che ge­we­sen wäre -, statt ein be­son­ders ho­hes Ge­wicht der Ge­gen­po­si­ti­on des Klägers des Aus­gangs­ver­fah­rens in die Abwägung ein­zu­brin­gen (vgl. auch: Reichold/Hart­mey­er, AP Nr. 92 zu § 1 KSchG 1969, Bl. 1675 ff.; Pötters, EzA § 611 BGB 2002 Kirch­li­che Ar­beit­neh­mer Nr. 21, S. 15 ff.; Ma­gen, in: Kämper/Put­tler <Hrsg.>, Straßburg und das kirch­li­che Ar­beits­recht, 2013, S. 41 <48 ff.>; Me­lot de Beau­re­gard, NZA-RR 2012, S. 225 <230>).


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a) So­weit das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu Las­ten der Be­schwer­deführe­rin dar­auf ab­stellt, dass nach Art. 3 Abs. 2 GrO auch nicht­ka­tho­li­sche Per­so­nen mit lei­ten­den Auf­ga­ben be­traut wer­den können und die römisch-ka­tho­li­sche Kir­che es da­her of­fen­bar nicht als zwin­gend er­for­der­lich er­ach­te, Führungs­po­si­tio­nen an das Le­bens­zeug­nis für die ka­tho­li­sche Sit­ten­leh­re zu knüpfen (BAG, Ur­teil vom 8. Sep­tem­ber 2011, S. 14 UA (Rn. 41)), liegt hier­in ei­ne un­zulässi­ge ei­ge­ne Be­wer­tung der Schwe­re des Loya­litäts­ver­s­toßes. Das Ge­richt über­prüft die in Ausübung der Kir­chen­au­to­no­mie ge­trof­fe­ne Ab­stu­fung von Loya­litätsob­lie­gen­hei­ten (vgl. BVerfGE 70, 138 <167 f.>) nach Kon­fes­si­on und Stel­lung im All­ge­mei­nen und er­ach­tet sie an­hand sei­ner ei­ge­nen - säku­la­ren - Maßstäbe als wi­dersprüchlich.


aa) Die römisch-ka­tho­li­sche Kir­che hat in Ausübung ih­res Selbst­be­stim­mungs­rechts bei der flächen­de­cken­den Pro­mul­ga­ti­on der Grund­ord­nung fest­ge­legt, dass der kirch­li­che Ar­beit­ge­ber in der Re­gel lei­ten­de Auf­ga­ben nur ei­ner Per­son über­tra­gen kann, die ka­tho­li­schen Glau­bens ist (vgl. Art. 3 Abs. 2 GrO). In die­sem Fall un­ter­liegt der Mit­ar­bei­ter nicht nur den nach Art. 4 Abs. 1 Satz 1 GrO für al­le ka­tho­li­schen Mit­ar­bei­ter gel­ten­den Loya­litätsob­lie­gen­hei­ten, son­dern erfährt auf­grund sei­ner Lei­tungs­po­si­ti­on auch die in Art. 4 Abs. 1 Satz 3 in Ver­bin­dung mit Satz 2 GrO ent­hal­te­ne wei­te­re Verschärfung der an ihn ge­rich­te­ten Loya­litätser­war­tun­gen. Im Fal­le des Ver­s­toßes ge­gen die­se An­for­de­run­gen sieht Art. 5 Abs. 3 GrO als Re­gel­fall die Kündi­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses vor, er­ach­tet den Loya­litäts­ver­s­toß al­so als be­son­ders schwer­wie­gend. Hier­von ist die Be­schwer­deführe­rin auch im vor­lie­gen­den Fall aus­ge­gan­gen.


bb) Die­se Einschätzung stellt das Bun­des­ar­beits­ge­richt da­durch in­fra­ge, dass es auf die in der Grund­ord­nung of­fen­ge­hal­te­ne Möglich­keit ver­weist, lei­ten­de Auf­ga­ben - im Aus­nah­me­fall (vgl. hier­zu et­wa Ziff. 3 der „Ausführungs­richt­li­ni­en und Hin­wei­se zur Grund­ord­nung des kirch­li­chen Diens­tes im Rah­men kirch­li­cher Ar­beits­verhält­nis­se“ der Diöze­se Müns­ter vom 1. April 1994) - auch nicht­ka­tho­li­schen christ­li­chen Mit­ar­bei­tern zu über­tra­gen. Zu­dem er­ach­tet das Bun­des­ar­beits­ge­richt un­ter Über­ge­hung der kirch­li­chen Einschätzung zwei Tat­bestände als ver­gleich­bar, die für die römisch-ka­tho­li­sche Kir­che von ganz un­ter­schied­li­chem Ge­wicht sind: Für ih­re Glaubwürdig­keit, die In­te­grität der Dienst­ge­mein­schaft und die Ver­trau­ens­ba­sis der Mit­ar­bei­ter­schaft hat es ein si­gni­fi­kant an­de­res Ge­wicht, ob in Aus­nah­mefällen in lei­ten­den Funk­tio­nen auch Per­so­nen beschäftigt wer­den, die aus kir­chen­recht­li­chen Gründen von Be­ginn an nur ver­min­der­ten Loya­litätsob­lie­gen­hei­ten un­ter­lie­gen oder ob Per­so­nen wei­ter­beschäftigt wer­den müssen, die ge­ra­de we­gen ih­rer Zu­gehörig­keit zur ka­tho­li­schen Kir­che be­vor­zugt die­se Po­si­ti-


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onen er­hal­ten ha­ben und da­her erhöhten Loya­litäts­bin­dun­gen un­ter­lie­gen, die­se aber be­wusst bre­chen und da­mit nicht nur ge­gen ih­re ar­beits­ver­trag­li­chen Ob­lie-gen­hei­ten, son­dern auch ge­gen ih­re Pflich­ten als Mit­glied der Kir­che ver­s­toßen.

b) Auch so­weit das Bun­des­ar­beits­ge­richt aus dem Um­stand, dass die Be­schwer­deführe­rin in der Ver­gan­gen­heit mehr­fach auch Chefärz­te wei­ter­beschäftigt ha­be, die als Ge­schie­de­ne er­neut ge­hei­ra­tet hat­ten, auf ein ver­min­der­tes Kündi­gungs­in­ter­es­se ge­schlos­sen hat, setzt es sei­ne Einschätzung der Ge­wich­tig­keit des durch den Kläger des Aus­gangs­ver­fah­rens be­gan­ge­nen Loya­litäts­ver­s­toßes an die Stel­le der ver­fass­ten Kir­che, oh­ne da­zu be­rech­tigt ge­we­sen zu sein.


aa) Dies gilt zunächst, so­weit das Bun­des­ar­beits­ge­richt auch nicht­ka­tho­li­sche ge­schie­de­ne Chefärz­te in sei­ne Be­trach­tung ein­ge­stellt hat. Das Ge­richt stellt wie­der­um die Ab­stu­fung von Loya­litätsan­for­de­run­gen nach der Kon­fes­si­on des Stel­len­in­ha­bers ins­ge­samt in Fra­ge. Da­bei setzt es sich über die be­reits im Be­schluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 4. Ju­ni 1985 ent­hal­te­ne Vor­ga­be hin­weg, wo­nach auch die Ent­schei­dung darüber, ob und wie in­ner­halb der im kirch­li­chen Dienst täti­gen Mit­ar­bei­ter ei­ne „Ab­stu­fung“ der Loya­litätsob­lie­gen­hei­ten ein­grei­fen soll, ei­ne dem kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­recht un­ter­lie­gen­de An­ge¬le­gen­heit ist (vgl. BVerfGE 70, 138 <167 f.>).


bb) Nichts an­de­res gilt, so­weit das Bun­des­ar­beits­ge­richt auf die Wei­ter­beschäfti­gung ka­tho­li­scher Chefärz­te nach ih­rer Wie­der­hei­rat ver­weist. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt wäre von Ver­fas­sungs we­gen nur dann zu ei­ner ei­genständi­gen Ge­wich­tung des Loya­litäts­ver­s­toßes des Klägers des Aus­gangs­ver­fah­rens ent­ge­gen der kirch­li­chen Einschätzung ermäch­tigt ge­we­sen, wenn es durch die An­wen­dung der kirch­li­cher­seits vor­ge­ge­be­nen Kri­te­ri­en mit den grund­le­gen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewähr­leis­tun­gen in Wi­der­spruch ge­ra­ten wäre. Dies ist nicht der Fall. Ins­be­son­de­re ist die durch die Be­schwer­deführe­rin vor­ge­nom­me­ne ho­he Ge­wich­tung des Loya­litäts­ver­s­toßes sei­tens des Klägers des Aus­gangs­ver­fah­rens auch in An­be­tracht der Fälle, in de­nen ka­tho­li­schen Chefärz­ten nach Wie­der­ver­hei­ra­tung nicht gekündigt wor­den war, ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu be­an­stan­den (vgl. auch Reichold/Hart­mey­er, AP Nr. 92 zu § 1 KSchG 1969, Bl. 1675 <1678>).


(1) Nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düssel­dorf im Ur­teil vom 1. Ju­li 2010, an die das Bun­des­ar­beits­ge­richt gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG in Ver­bin­dung mit § 559 Abs. 1 ZPO ge­bun­den ist, wa­ren in der Ver­gan­gen­heit le­dig­lich zwei ka­tho­li­sche Chefärz­te nach er­neu­ter Hei­rat wei­ter­beschäftigt wor­den. Im


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ers­ten Fall er­fuhr die Be­schwer­deführe­rin von der Wie­der­ver­hei­ra­tung des Chef­arz­tes erst ei­nen Mo­nat vor des­sen al­ters­be­ding­tem Aus­schei­den und sah in An­be­tracht die­ses Um­stands von ei­ner Kündi­gung ab. Im zwei­ten Fall lag der sach­ge­rech­te Grund für die ab­wei­chen­de Vor­ge­hens­wei­se der Be­schwer­deführe­rin in der zwi­schen­zeit­lich deut­lich geänder­ten in­ner­kirch­li­chen Rechts­la­ge und der dar­aus sich er­ge­ben­den Vor­her­seh­bar­keit ei­ner Kündi­gung im Fal­le ei­ner Wie­der­hei­rat.


(2) Ver­fas­sungs­recht­lich nicht halt­bar ist da­her auch die Ar­gu­men­ta­ti­on des Bun­des­ar­beits­ge­richts, ge­ra­de hier­aus las­se sich für den Fall des Klägers des Aus­gangs­ver­fah­rens der Rück­schluss zie­hen, dass die Be­schwer­deführe­rin das Ethos ih­rer Or­ga­ni­sa­ti­on durch ei­ne dif­fe­ren­zier­te Hand­ha­bung bei der An­wen­dung und Durch­set­zung ih­res le­gi­ti­men Loya­litäts­bedürf­nis­ses selbst nicht zwin­gend gefähr­det sah. Ei­ner­seits be­ruht sie auf der we­nig über­zeu­gen­den Prämis­se, dass Kom­pro­miss­be­reit­schaft auf­grund be­son­de­rer Umstände des Ein­zel­falls ein Nach­weis dafür sei, dass der kom­pro­mit­tier­te Wert nicht hoch ein­geschätzt wer­de (vgl. Ma­gen, in: Kämper/Put­tler <Hrsg.>, Straßburg und das kirch­li­che Ar­beits­recht, 2013, S. 41 <49 f.>). An­de­rer­seits ba­siert sie auf der un­zu­tref­fen­den An­nah­me, das kirch­li­che Selbst­be­stim­mungs­recht fal­le bei der Abwägung nur dann ins Ge­wicht, wenn es - auch un­ter Über­spie­lung der ei­ge­nen Grundsätze - sei­tens der Kir­chen aus­nahms­los durch­ge­setzt wer­de. Ein der­ar­ti­ger „Kündi­gungs­au­to­ma­tis­mus“, den das Bun­des­ar­beits­ge­richt der Be­schwer­deführe­rin ab­zu­ver­lan­gen scheint, ist je­doch nicht nur dem deut­schen Kündi­gungs­schutz­recht fremd, son­dern steht auch im Wi­der­spruch zu ver­fas­sungs­recht­li­chen (vgl. BVerfGE 70, 138 <166 f.>) wie kon­ven­ti­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben (vgl. EGMR, Obst v. Deutsch­land, Ur­teil vom 23. Sep­tem­ber 2010, Nr. 425/03, § 51).


c) Auch die An­nah­me des Bun­des­ar­beits­ge­richts, die Be­schwer­deführe­rin ha­be nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts be­reits seit länge­rem von dem ehe­lo­sen Zu­sam­men­le­ben des Klägers mit sei­ner späte­ren zwei­ten Ehe­frau ge­wusst was er­ken­nen las­se, dass die Be­schwer­deführe­rin ih­re Glaubwürdig­keit nicht durch je­den Loya­litäts­ver­s­toß ei­nes Mit­ar­bei­ters als erschüttert an­se­he (vgl. BAG, Ur­teil vom 8. Sep­tem­ber 2011, S. 14 UA (Rn. 43)), ver­fehlt die ver­fas­sungs­recht­li­chen An­for­de­run­gen und verstößt ge­gen Art. 4 Abs. 1 und 2 in Ver­bin­dung mit Art. 140 GG und Art. 137 Abs. 3 WRV (zu Fra­gen des Ver­trau­ens­schut­zes, vgl. Rn. 181). Das Bun­des­ar­beits­ge­richt setzt sich über den Maßstab der ver­fass­ten Kir­che hin­weg, in­dem es das Le­ben in kirch­lich ungülti­ger Ehe mit dem Le­ben in ei­ner nicht­ehe­li­chen Le­bens­ge­mein­schaft gleich­setzt und aus der ver­meint­lich


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be­ste­hen­den Gleich­wer­tig­keit bei­der Tat­bestände Rück­schlüsse auf ei­ne das Kündi­gungs­in­ter­es­se der Be­schwer­deführe­rin ver­rin­gern­de In­kon­sis­tenz der ar­beits­recht­li­chen Ge­wich­tung und Sank­tio­nie­rung von Loya­litäts­verstößen zieht (vgl. auch Pötters, EzA § 611 BGB 2002 Kirch­li­che Ar­beit­neh­mer Nr. 21, S. 15 <18>; Reichold/Hart­mey­er, AP Nr. 92 zu § 1 KSchG 1969, Bl. 1675 <1678>).


aa) Die Grund­ord­nung als re­le­van­ter Maßstab der ver­fass­ten Kir­che sieht - ne­ben an­de­ren Tat­beständen - nur den Ab­schluss ei­ner nach dem Glau­bens­verständ­nis und der Rechts­ord­nung der Kir­che ungülti­gen Ehe als aus­rei­chend schwer­wie­gen­den Loya­litäts­ver­s­toß an, der ei­ne Kündi­gung des Ar­beit­neh­mers recht­fer­ti­gen kann (Art. 5 Abs. 2 Spie­gel­strich 2 GrO) und bei lei­ten­den Ar­beit­neh­mern nach Einschätzung der Kir­che im Re­gel­fall auch recht­fer­tigt (Art. 5 Abs. 3 GrO). Die­se schar­fe Sank­tio­nie­rung des Loya­litäts­ver­s­toßes be­ruht auf dem be­son­de­ren sa­kra­men­ta­len Cha­rak­ter der Ehe und dem für das ka­tho­li­sche Glau­bens­verständ­nis zen­tra­len Dog­ma der Un­auflöslich­keit des gültig ge­schlos­se­nen Ehe­ban­des zu Leb­zei­ten.


Das ehe­lo­se Zu­sam­men­le­ben mit ei­nem an­de­ren Part­ner trotz fort­be­ste­hen­der Ehe hat nach dem Maßstab der ver­fass­ten römisch-ka­tho­li­schen Kir­che dem­ge­genüber ei­ne an­de­re Qua­lität. Zwar ent­spricht die nicht­ehe­li­che Le­bens­ge­mein­schaft ne­ben ei­ner wei­ter­be­ste­hen­den Ehe eben­falls nicht dem Ethos der römisch-ka­tho­li­schen Kir­che. Die ka­tho­li­schen Diöze­s­an­bischöfe ha­ben je­doch in Ausübung des kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­rechts und in Ausfüllung der durch die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 4. Ju­ni 1985 den Kir­chen über­las­se­nen Spielräume ent­schie­den, die­sem Glau­bens­satz mit Wir­kung für das welt­li­che Ar­beits­verhält­nis nicht das­sel­be Ge­wicht zu­zu­mes­sen wie dem Ver­bot der er­neu­ten Hei­rat zu Leb­zei­ten des ursprüng­li­chen Ehe­part­ners. Die Be­schwer­deführe­rin be­tont in die­sem Zu­sam­men­hang, dass erst durch die Wie­der­hei­rat der Loya­litäts­ver­s­toß ei­ne neue Qua­lität er­rei­che, in­dem der Bruch mit der nach kirch­li­chem Recht wei­ter­hin gülti­gen Ehe of­fi­zi­ell do­ku­men­tiert und per­pe­tu­iert wer­de (vgl. hier­zu be­reits: Rüfner, in: Listl/Pir­son, Hand­buch des Staats­kir­chen­rechts, Bd. 2, 2. Aufl. 1995, § 66, S. 901 <923>). Die Wie­der­ver­hei­ra­tung schaf­fe zu­gleich ei­nen kaum mehr änder­ba­ren Dau­er­zu­stand, während der Ehe­bruch - ob­schon nach der Leh­re der Kir­che ein­deu­tig miss­bil­ligt - durch ein zukünf­ti­ges Un­ter­las­sen kor­ri­gier­bar sei und da­her noch die Möglich­keit be­ste­he, dass die ehe­li­che Le­bens­ge­mein­schaft wie­der her­ge­stellt wer­de.


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bb) Die­ses in der Grund­ord­nung zum Aus­druck ge­brach­te und für die welt­li­chen Ge­rich­te grundsätz­lich bin­den­de Selbst­verständ­nis der römisch-ka­tho­li­schen Kir­che, dass ge­ra­de der Bruch des sa­kra­men­ta­len Ban­des durch ei­ne er­neu­te Hei­rat ei­nen „we­sent­li­chen Grund­satz der Glau­bens- und Sit­ten­leh­re“ für die römisch-ka­tho­li­sche Kir­che ver­letzt und hier­in ein be­son­ders schwer­wie­gen­der Loya­litäts­ver­s­toß zu er­bli­cken ist, ist plau­si­bel und be­ruht in An­be­tracht des Vor­ste­hen­den nicht auf ei­nem Ver­s­toß ge­gen grund­le­gen­de ver­fas­sungs-recht­li­che Gewähr­leis­tun­gen, so dass es durch die staat­li­chen Ge­rich­te ih­ren Ent-schei­dun­gen zu­grun­de zu le­gen ge­we­sen wäre.


Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt miss­ach­tet und zu­gleich die Einschätzung der römisch-ka­tho­li­schen Kir­che über die für sie re­le­van­ten Loya­litätsob­lie­gen­hei­ten da­durch re­la­ti­viert, dass es aus der Tat­sa­che, dass ein nach Einschätzung des Ge­richts ver­meint­lich gleich­wer­ti­ger Loya­litäts­ver­s­toß nicht kon­se­quent ge­ahn­det wird, auf ei­ne ge­ne­rel­le Dul­dung auch an­de­rer Pflicht­ver­let­zun­gen und ei­ne Ver­nachlässi­gung der die­sen zu­grun­de lie­gen­den Prin­zi­pi­en ge­schlos­sen hat. In­dem das Bun­des­ar­beits­ge­richt hier­durch die Kennt­nis der Be­schwer­deführe­rin von ei­nem nach Einschätzung der ver­fass­ten Kir­che qua­li­ta­tiv an­ders­ar­ti­gen und un­be­deu­ten­de­ren Loya­litäts­ver­s­toß zum An­lass nimmt, ihr In­ter­es­se an der ar­beits­recht­li­chen Ahn­dung des aus ih­rer Sicht schwer­wie­gen­de­ren Loya­litäts­ver­s­toßes des Klägers des Aus­gangs­ver­fah­rens in Fra­ge zu stel­len, hat es die auf Grund­la­ge ih­rer ka­tho­li­schen Glau­bens­grundsätze durch die Kir­che ge­bil­de­te Ab­stu­fung der Loya­litätsob­lie­gen­hei­ten und ar­beits­recht­li­chen Sank­tio­nie­run­gen ni­vel­liert und dem in Art. 137 Abs. 3 WRV gewähr­leis­te­ten Selbst­be­stim­mungs­recht der Be­schwer­deführe­rin nicht in dem ge­bo­te­nen Um­fang Rech­nung ge­tra­gen.


III.

Das Ur­teil des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist da­her auf­zu­he­ben und die Sa­che an die­ses zurück­zu­ver­wei­sen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG). Das Bun­des­ar­beits­ge­richt wird bei der Aus­le­gung von § 1 Abs. 2 KSchG die prak­ti­sche Kon­kor­danz zwi­schen dem kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­recht (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV) und der kor­po­ra­ti­ven Re­li­gi­ons­frei­heit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) auf Sei­ten der Be­schwer­deführe­rin und dem Schutz von Ehe und Fa­mi­lie (Art. 6 Abs. 1 GG) so­wie dem Ge­dan­ken des Ver­trau­ens­schut­zes (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) auf Sei­ten des Klägers des Aus­gangs­ver­fah­rens her­zu­stel­len ha­ben (vgl. hier­zu BVerfGE 89, 214 <232>; 97, 169 <176>).


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1. Art. 6 Abs. 1 GG ist nach der ständi­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ei­ne ver­bind­li­che Wer­tent­schei­dung für den ge­sam­ten Be­reich des Ehe und Fa­mi­lie be­tref­fen­den pri­va­ten und öffent­li­chen Rechts (vgl. BVerfGE 6, 55 <71 f.>; 6, 386 <388>; 9, 237 <248>; 22, 93 <98>; 24, 119 <135>; 61, 18 <25>; 62, 323 <329>; 76, 1 <41, 49>; 105, 313 <346>; 107, 205 <212 f.>; 131, 239 <259>). Er stellt Ehe und Fa­mi­lie als die Keim­zel­le je­der men­sch­li­chen Ge­mein­schaft un­ter den be­son­de­ren Schutz der staat­li­chen Ord­nung (vgl. BVerfGE 6, 55 <72>; 55, 114 <126>; 105, 313 <346>) und ga­ran­tiert ei­ne Sphäre pri­va­ter Le­bens­ge­stal­tung, die staat­li­cher Ein­wir­kung ent­zo­gen ist (stRspr., vgl. BVerfGE 21, 329 <353>; 61, 319 <346 f.>; 99, 216 <231>; 107, 27 <53>). Zum Ge­halt der Ehe, wie er sich un­ge­ach­tet des ge­sell­schaft­li­chen Wan­dels und der da­mit ein­her­ge­hen­den Ände­run­gen ih­rer recht­li­chen Ge­stal­tung be­wahrt und durch das Grund­ge­setz sei­ne Prägung be­kom­men hat, gehört, dass sie die Ver­ei­ni­gung ei­nes Man­nes mit ei­ner Frau zu ei­ner auf Dau­er an­ge­leg­ten Le­bens­ge­mein­schaft ist, be­gründet auf frei­em Ent­schluss un­ter Mit­wir­kung des Staa­tes (vgl. BVerfGE 10, 59 <66>; 29, 166 <176>; 62, 323 <330>; 105, 313 <345>; 115, 1 <19>; 121, 175 <193>; 131, 239 <259>), in der Mann und Frau in gleich­be­rech­tig­ter Part­ner­schaft zu­ein­an­der ste­hen (vgl. BVerfGE 37, 217 <249 ff.>; 103, 89 <101>; 105, 313 <345>) und über die Aus­ge­stal­tung ih­res Zu­sam­men­le­bens frei ent­schei­den können (vgl. BVerfGE 39, 169 <183>; 48, 327 <338>; 66, 84 <94>; 105, 313 <345>).


Maßgeb­lich aus Sicht des Grund­ge­set­zes ist da­bei das Bild ei­ner „ver­welt­lich­ten“ bürger­lich-recht­li­chen Ehe (vgl. BVerfGE 31, 58 <82 f.>), das durch das christ­li­che Ehe­verständ­nis tra­di­tio­nell ge­prägt, aber mit die­sem nicht in­halt­lich iden­tisch ist. Da die kon­sti­tu­ti­ven Merk­ma­le ei­ner Ehe und die Gründe ih­rer Auf­he­bung in der kirch­li­chen und der staat­li­chen Rechts­ord­nung nicht kon­gru­ent sind, können da­her Be­stand und Fort­be­stand ei­ner Ehe aus Sicht des Staa­tes und aus Sicht der Kir­che un­ter­schied­lich be­ur­teilt wer­den (vgl. Pir­son, in: Listl/ders., Hand­buch des Staats­kir­chen­rechts, Bd. 1, 2. Aufl. 1994, § 28, S. 787 <798>). Zwar ist auch nach dem deut­schen Ehe­recht die Ehe ei­ne auf Le­bens­zeit ge­schlos­se­ne Ge­mein­schaft (vgl. § 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB), sie ist je­doch im Ge­gen­satz zu der nach ka­tho­li­schem Ri­tus ge­schlos­se­nen Ehe nicht un­auflöslich, son­dern kann un­ter den im Ge­setz nor­mier­ten Vor­aus­set­zun­gen ge­schie­den wer­den, wo­durch die Ehe­gat­ten ih­re Ehe­sch­ließungs­frei­heit wie­der­er­lan­gen (vgl. BVerfGE 10, 59 <66>; 31, 58 <82>; 53, 224 <245, 250>). Aus die­sem Grund kann ei­ne nach ei­ner vor­he­ri­gen Schei­dung ge­schlos­se­ne Ehe ver­fas­sungs­recht­lich nicht ge­rin­ger be­wer­tet


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wer­den als die Er­ste­he (vgl. BVerfGE 55, 114 <128 f.>; 66, 84 <93>; 68, 256 <267 f.>; 108, 351 <364>).

2. Bis­her hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt le­dig­lich fest­ge­stellt, dass der Schutz­be­reich des Art. 6 Abs. 1 GG zu Guns­ten des Klägers des Aus­gangs­ver­fah­rens und sei­ner zwei­ten Ehe­frau eröff­net ist und dass der Schutz von Ehe und Fa­mi­lie da­her - eben­so wie die Wer­tun­gen aus Art. 8 Abs. 1 EM­RK und Art. 12 EM­RK - im We­ge mit­tel­ba­rer Dritt­wir­kung bei der Aus­le­gung von § 1 Abs. 2 KSchG Berück­sich­ti­gung zu fin­den hat. Es hat je­doch bis­her nicht dar­ge­legt, wes­halb die­se Rechts­po­si­tio­nen, die be­griff­lich bei aus­nahms­los je­der Kündi­gung we­gen Wie­der­ver­hei­ra­tung be­trof­fen sind, ge­ra­de im vor­lie­gen­den Fall in ei­nem Maße tan­giert sind, das es recht­fer­ti­gen würde, den In­ter­es­sen des Klägers des Aus­gangs­ver­fah­rens den Vor­rang vor den In­ter­es­sen der Be­schwer­deführe­rin ein­zuräum­en. Der Hin­weis auf die Eröff­nung des Schutz­be­reichs kann für sich ge­nom­men hierfür nicht aus­rei­chen, da an­de­ren­falls die in Ausübung des ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Selbst­be­stim­mungs­rechts fest­ge­leg­te Loya­litätsob­lie­gen­heit ent­wer­tet (vgl. auch: Jous­sen, in: Kämper/Put­tler <Hrsg.>, Straßburg und das kirch­li­che Ar­beits­recht, 2013, S. 27 <38>) und ein Vor­rang von Art. 6 Abs. 1 GG ge­genüber den kirch­li­chen Rechts­po­si­tio­nen ver­mu­tet würde, der ver­fas­sungs­recht­lich nicht ge­bo­ten ist. An­de­rer­seits reicht die­ser Hin­weis auch nicht, um der für den Kläger des Aus­gangs­ver­fah­rens und sei­ner jet­zi­gen Ehe­frau aus der Si­tua­ti­on er­wach­sen­den emo­tio­na­len Zwangs­la­ge ge­recht zu wer­den. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt wird da­her - ge­ge­be­nen­falls nach Ermögli­chung ergänzen­der Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen - ei­ne ein­ge­hen­de und al­le we­sent­li­che Umstände des Ein­zel­falls berück­sich­ti­gen­de Abwägung der durch die Kündi­gung tan­gier­ten Rechts­po­si­tio­nen der Be­schwer­deführe­rin und des Klägers des Aus­gangs­ver­fah­rens vor­zu­neh­men ha­ben.


3. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt wird auch den Ge­dan­ken des Ver­trau­ens­schut­zes in­so­weit zu würdi­gen ha­ben, als § 10 Abs. 4 Nr. 2 des Ar­beits­ver­tra­ges in Ab­wei­chung von der Grund­ord­nung un­ter­schied­li­che Be­wer­tun­gen hin­sicht­lich von Verstößen ge­gen kirch­li­che Grundsätze - Ver­s­toß ge­gen das Ver­bot des Le­bens in kirch­lich ungülti­ger Ehe ei­ner­seits und Ver­s­toß ge­gen das Ver­bot des Le­bens in nicht­ehe­li­cher Ge­mein­schaft an­de­rer­seits - nicht vor­sieht und die in­di­vi­du­al­ver­trag­li­che Ab­re­de be­son­de­res Ver­trau­en des Ar­beit­neh­mers aus­gelöst ha­ben könn­te.


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4. Fer­ner wird es zu be­ach­ten ha­ben, dass die Frei­wil­lig­keit der Ein­ge­hung von Loya­litätsob­lie­gen­hei­ten durch den kirch­li­chen Ar­beit­neh­mer im Rah­men der In­ter­es­sen­abwägung zu berück­sich­ti­gen ist (vgl. BAG, Ur­teil vom 25. April 2013 - 2 AZR 579/12 - ju­ris, Rn. 32; EGMR, Schüth v. Deutsch­land, Ur­teil vom 23. Sep­tem­ber 2010 Nr. 1620/03, § 71; EGMR, Sie­ben­haar v. Deutsch­land, Ur­teil vom 3. Fe­bru­ar 2011 Nr. 18136/02, § 46) und dem Ar­beit­ge­ber nach ei­nem ein­ma­li­gen Fehl­ver­hal­ten die Fortführung des Ar­beits­verhält­nis­ses eher zu­ge­mu­tet wer­den kann als in Kon­stel­la­tio­nen, in de­nen er dau­er­haft mit dem il­loya­len Ver­hal­ten des Ar­beit­neh­mers kon­fron­tiert wird (vgl. BAG, Ur­teil vom 25. Mai 1988 - 7 AZR 506/87 - ju­ris, Rn. 27; hier­zu auch: BVerfG, Be­schluss der 1. Kam­mer des Ers­ten Se­nats vom 31. Ja­nu­ar 2001 - 1 BvR 619/92 -, ju­ris, Rn. 8 f.).


D.

Die Ent­schei­dung über die Aus­la­gen­er­stat­tung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG. Dies er­scheint auch in An­be­tracht des durch die Be­schwer­deführe­rin noch vollständig er­reich­ba­ren (fach­ge­richt­li­chen) Rechts­schutz­ziels nicht als un­an­ge­mes­sen.


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