HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

 

LAG Düs­sel­dorf, Ur­teil vom 13.08.1998, 7 Sa 425/98

   
Schlagworte: Kündigung: verhaltensbedingt, Wiedereinstellung
   
Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Aktenzeichen: 7 Sa 425/98
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 13.08.1998
   
Leitsätze: 1. Ein (Dekanats-)Kantor gehört als Mitarbeiter des liturgischen Dienstes nicht zu dem Personenkreis, für den gem. Art. 5 Abs. 2 der Grundordnungdes kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse (GO)vom 22.09.1993 gesteigerte Loyalitätsforderungen gelten.
2. Erweist sich der für eine -nach § 19 Abs. 1 S. 2 MAVO für ein Mitgliedder Mitarbeitervertretung zugelassene - fristgerechte Kündigung aus kir-chenspezifischen Gründen vorgebrachte Sachverhalt als nicht ausreichend,so kann allein auf diesen Sachverhalt ein Auflösungsantrag des kirchlichenArbeitgebers nicht gestützt werden.

Vorinstanzen: Arbeitsgericht Essen, Urteil vom 09.12.1997, 6 Ca 2708/97
nachgehend:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.09.1999, 2 AZR 712/98
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.10.2015, 9 AZR 743/14
   

Lan­des­ar­beits­ge­richt Düssel­dorf, 7 Sa 425/98


Te­nor:

Die Be­ru­fung der be­klag­ten Kir­chen­ge­mein­de ge­gen das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Es­sen vom 09.12.1997 - 6 Ca 2708/97 - wird zurück­ge­wie­sen.

Die Wei­ter­beschäfti­gungs­kla­ge des Klägers wird ab­ge­wie­sen. Der Auflösungs­an­trag der be­klag­ten Kir­chen­ge­mein­de wird zurück­ge­wie­sen.

Die Kos­ten des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens hat die be­klag­te Kir­chen­ge­mein­de zu tra­gen.

Die Kos­ten des Be­ru­fungs­rechts­streits hat zu 2/5 der Kläger und zu 3/5 die be­klag­te Kir­chen­ge­mein­de zu tra­gen.

Die Kos­ten der Ne­benin­ter­ven­ti­on (betr. Be­ru­fung) trägt der Kläger zu 2/5; im übri­gen hat der Ne­benin­ter­ve­ni­ent die Kos­ten selbst zu tra­gen.

Der Streit­wert wird für die Be­ru­fungs­in­stanz auf 28.400,-- DM fest­ge­setzt.

Die Re­vi­si­on wird zu­ge­las­sen (mit Aus­nah­me bzgl. des Wei­ter­beschäfti­gungs­an­trags).


1 T a t b e s t a n d :
2 Der Rechts­streit wird darüber geführt, ob ei­ne dem Kläger von der be­klag­ten Kir­chen­ge­mein­de mit Schrei­ben vom 15.07.1997 zum 31.03.1998 erklärte Kündi­gung (Zu­gang: 18.07.1997) rechts­wirk­sam ist.
3 Der Kläger, der am 02.01.1957 ge­bo­ren ist, ist bei der Be­klag­ten seit dem 15.11.1983 als A-Kir­chen­mu­si­ker beschäftigt. Der am 30.01.1984 ge­schlos­se­ne schrift­li­che Ar­beits­ver­trag (Bl. 3, 4 d. A.) erklärte die Kirch­li­che Ar­beits- und Vergütungs­ord­nung (KA­VO) in ih­rer je­wei­li­gen Fas­sung zum Be­stand­teil des Ver­trags und erklärte darüber hin­aus aus­drück­lich ei­nen gro­ben Ver­s­toß ge­gen kirch­li­che Grundsätze zu ei­nem wich­ti­gen Grund für ei­ne außer­or­dent­li­che Kündi­gung i. S. v. § 42 KA­VO. Ab dem 02.01.1985 ist der Kläger außer­dem als De­ka­nats­kir­chen­mu­si­ker des De­ka­nats E. - R. beschäftigt und seit­dem in die Vergütungs­grup­pe IV a KA­VO ein­grup­piert. Er er­zielt z. Z. ei­nen mo­nat­li­chen Durch­schnitts­ver­dienst i. H. v.5680,-- DM
4 brut­to. We­gen des In­halts des neu ge­schlos­se­nen Ar­beits­ver­tra­ges im übri­gen wird
5 auf (Bl.5 bis 7 d.A,) ver­wie­sen.
6 Der Kläger, der ver­hei­ra­tet ist, lebt seit 1994 von sei­ner Ehe­frau ge­trennt. Die Tren­nung er­folg­te ein­ver­nehm­lich und wur­de durch ei­nen no­ta­ri­el­len Ver­trag ge­re­gelt. Die Ehe­leu­te ha­ben der Be­klag­ten ih­re Tren­nung im Ja­nu­ar 1995 be­kannt­ge­ge­ben. Für die bei­den ge­mein­sa­men Kin­der (6 und 9 J.) zahlt der Kläger ne­ben persönli­chen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen Bar­un­ter­halt von 1.000,-- DM mo­nat­lich. Die­se Ver­pflich­tung ist in dem ge­nann­ten no­ta­ri­el­len Ver­trag ge­re­gelt. Zwi­schen­zeit­lich (nach Aus­spruch der Kündi­gung) hat die Ehe­frau des Klägers ei­nen Schei­dungs­an­trag ge­stellt, dem der Kläger zu­ge­stimmt hat.
7 Ge­gen die ein­gangs erwähn­te Kündi­gung hat der Kläger Kündi­gungs­schutz­kla­ge er­ho­ben, die am 25.07.1997 beim Ar­beits­ge­richt ein­ge­gan­gen ist.
8 Auf das Ar­beits­verhält­nis des Klägers zu der Be­klag­ten fin­det un­strei­tig das Kündi­gungs­schutz­ge­setz An­wen­dung.
9 Der Kläger ist das ein­zi­ge Mit­glied der bei der Be­klag­ten be­ste­hen­den Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung.
10 Seit En­de Sep­tem­ber 1997 ist der Kläger von der Ar­beit frei­ge­stellt.
11 Der Kläger hat erst­in­stanz­lich be­an­tragt,
12 fest­zu­stel­len, daß das Ar­beits­verhält­nis durch die Kündi­gung vom 15.07.1997 nicht auf­gelöst wor­den ist, son­dern fort­be­steht.
13 Die Be­klag­te hat be­an­tragt,
14 die Kla­ge ab­zu­wei­sen.
15 Sie hat die Kündi­gung wie folgt be­gründet:
16 Der Kläger ha­be ge­gen die Loya­litätsob­lie­gen­hei­ten gemäß Ar­ti­kel 5 der Grund­ord­nung des kirch­li­chen Diens­tes (GO) ver­s­toßen. Sie ha­be am 02.07.1997 durch den Kläger er­fah­ren, daß die­ser ei­ne außer­ehe­li­che Be­zie­hung zu Frau Rechts­anwältin M. auf­ge­nom­men ha­be, aus der demnächst ein Kind her­vor­ge­hen wer­de. Nach den Grundsätzen der ka­tho­li­schen Kir­che, die an die welt­li­che Un­auflöslich­keit der Ehe glau­be, ha­be der Kläger da­mit nicht nur Ehe­bruch be­gan­gen, son­dern auch Bi­ga­mie.
17 Von der Schwan­ger­schaft der neu­en Le­bens­gefähr­tin des Klägers hätten sei­ne Kin­der am 02.07.1997 im Kin­der­gar­ten mit den Wor­ten un­ser Pa­pa wird wie­der Pa­pa erzählt. Auch ge­genüber sei­ner Ehe­frau ha­be der Kläger zu­ge­stan­den, daß das Kind, das in­zwi­schen ge­bo­ren wor­den sei, von ihm stam­me.
18 Am 02.07.1997 ha­be auf Wunsch des Klägers ein Gespräch zwi­schen dem Kläger und dem De­chan­ten S. statt­ge­fun­den, bei dem es aus­sch­ließlich um die Be­zie­hung des Klägers zu Frau M. ge­gan­gen sei. Es sei auch die Va­ter­schaft des Klägers be­spro­chen wor­den. Der Kläger ha­be zwar nicht aus­drück­lich erklärt, mit Frau M. ge­schlecht­lich ver­kehrt zu ha­ben. Im Hin­blick auf die ar­beits­recht­li­che Si­tua­ti­on ha­be er je­doch dar­ge­legt, daß er aus dem Schnei­der sei, wenn er die Va­ter­schaft ein­fach nicht an­er­ken­ne. Der Kläger ha­be die Schwan­ger­schaft nicht ab­ge­leug­net, son­dern wie­der­holt als Zu­sam­men­fas­sung aus­drück­lich den Be­griff Fakt als Tat­sa­che für die Le­bens­ge­mein­schaft mit Frau M. und sei­ne Va­ter­schaft ver­wen­det. Fer­ner ha­be der Kläger ge­genüber dem De­chan­ten S. aus­drück­lich erklärt, daß die Be­zie­hung zu Frau M. nicht ein­ge­stellt wer­de, son­dern daß er dies als sei­ne nun­mehr endgülti­ge Le­bens­be­zie­hung be­trach­te. Der Kläger sei auch im Hin­blick auf die Möglich­keit, daß der Be­stand sei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses gefähr­det sei, was er selbst ge­merkt ha­be, nicht be­reit ge­we­sen, von sei­ner Be­zie­hung zu Frau M. Ab­stand zu neh­men.
19 Auch nach außen hin ha­be der Kläger deut­lich do­ku­men­tiert, daß er die Mei­nung ver­tre­te, daß er ne­ben sei­ner be­ste­hen­den Ehe wei­ter­hin ei­ne außer­ehe­li­che Be­zie­hung auf­recht­er­hal­ten dürfe und könne. So ha­be er ge­genüber dem Geist­li­chen H. S. sich wie folgt geäußert: Die R. müssen ler­nen, daß es auch möglich ist, mit zwei Frau­en zu le­ben . Die­ses Ver­hal­ten zei­ge deut­lich, daß der Kläger nicht nur ei­ne den kir­chen­recht­li­chen Prin­zi­pi­en und der Grund­ord­nung zu­wi­der­lau­fen­de Le­bens­ein­stel­lung ha­be, son­dern daß er auch ge­willt sei, die­se Le­bens­ein­stel­lung nach außen hin durch­zu­set­zen und die Ge­mein­de, die den kirch­li­chen Grundsätzen fol­ge, mit die­sen Le­bens­an­sich­ten ag­gres­siv zu kon­fron­tie­ren.
20 Ei­ne Ab­mah­nung sei vor­lie­gend ent­behr­lich, denn mit ei­ner Ein­stel­lung des Fehl­ver­hal­tens könne auf­grund der Ein­stel­lung des Klägers nicht ge­rech­net wer­den. Außer­dem sei ei­ne Ab­mah­nung auch dann ent­behr­lich, wenn ein gro­ber Pflich­ten­ver­s­toß vor­lie­ge und dem Ar­beit­neh­mer die­se Pflicht­wid­rig­keit oh­ne wei­te­res er­kenn­bar sei und er mit der Bil­li­gung sei­nes Ver­hal­tens durch den Ar­beit­ge­ber nicht rech­nen könne.
21 Der Kläger gehöre, selbst wenn man ihn le­dig­lich auf­grund der Ein­grup­pie­rung dem lit­ur­gi­schen Dienst zu­ord­ne, durch­aus zu dem Per­so­nen­kreis, an den die Kir­che ge­stei­ger­te Loya­litätsan­for­de­run­gen stel­len könne. Dies sei nun­mehr auch noch zusätz­lich in ei­nem be­son­de­ren Ge­setz zur Ergänzung der Grund­ord­nung des kirch­li­chen Diens­tes im Rah­men kirch­li­cher Ar­beits­ge­set­ze fest­ge­legt wor­den. In Ar­ti­kel 1 Abs. 2 heiße es:
22 Zu dem in Ar­ti­kel 4 Abs. 1 Satz 2 Grund­ord­nung ge­nann­ten Per­so­nen­kreis ist auch bei Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern im lit­ur­gi­schen Dienst das persönli­che Le­bens­zeug­nis im Sin­ne der Grundsätze der ka­tho­li­schen Glau­bens- und Sit­ten­leh­re er­for­der­lich.
23 Ent­spre­chen­des sei auch in der Deut­schen Bi­schofs­kon­fe­renz vom 06.03.1997 aus­drück­lich erklärt wor­den. Auch der Bi­schof von Es­sen Dr. H. L. ha­be noch­mals aus­drück­lich sei­ne Auf­fas­sung be­kräftigt, daß die Loya­litäts­pflich­ten auch lit­ur­gi­sche Mit­ar­bei­ter träfen und ei­ne Ver­let­zung die­ser Pflich­ten ei­ne Kündi­gungs­au­to­ma­tik auslöse. Dies sei durch Be­schluß der NW-Bischöfe auf der Kon­fe­renz der NW-Bischöfe und Ge­ne­ral­vi­ka­re am 06.03.1997 ge­sche­hen.
24 Der Kläger fal­le aber be­reits auf­grund der Tat­sa­che, daß er De­ka­nats­kan­tor sei, auch un­ter die Ar­ti­kel 3 und 4 der Grund­ord­nung und die dor­ti­gen Loya­litätsob­lie­gen­hei­ten. Der Kläger sei lei­ten­der Mit­ar­bei­ter. Er sei als De­ka­nats­kan­tor nicht le­dig­lich zuständig für ei­ne Ge­mein­de, son­dern ha­be in­ner­halb des De­ka­nats die kir­chen­mu­si­ka­li­schen Ar­bei­ten zu bündeln, zu ko­ope­rie­ren so­wie Initia­ti­ven an Kol­le­gen zu ge­ben. Er ha­be nicht nur Vor­bild­funk­ti­on ge­genüber den Ge­mein­de­mit­glie­dern son­dern auch lei­ten­de Funk­tio­nen ge­genüber den an­de­ren Kan­to­ren. Über­dies würden die Kir­chen­mu­si­ker wie auch der Kläger prin­zi­pi­ell selbst be­to­nen, daß sie pas­to­ra­le Diens­te voll­zie­hen.
25 Der Kläger hat hier­auf er­wi­dert:
26 Er gehöre als Mit­ar­bei­ter im lit­ur­gi­schen Dienst ge­ra­de nicht zu den Mit­ar­bei­tern, an die ge­stei­ger­te Loya­litätsob­lie­gen­hei­ten ge­rich­tet wer­den könn­ten. Die von der Be­klag­ten zi­tier­te Vor­schrift aus dem Ge­setz zur Ergänzung der Grund­ord­nung sei frei er­fun­den. In­so­weit sei auf die Grund­ord­nung in der Fas­sung vom 01.01.1994 und die Be­schei­ni­gun­gen des Se­kre­ta­ri­ats der deut­schen Bi­schofs­kon­fe­renz vom 07.10.1997 zu ver­wei­sen. Die Grund­ord­nung der ka­tho­li­schen Kir­che sei dem­gemäß nicht geändert wor­den. Rich­tig sei zwar, daß die nord­rhein-westfäli­schen (Erz-)Diöze­sen schon 1994 ei­ne Ausführungs­richt­li­nie zur Grund­ord­nung hätten er­las­sen wol­len. In die­ser Ausführungs­richt­li­nie ha­be zu Be­ginn der Ver­hand­lun­gen auf Vor­schlag der Ar­beit­ge­ber­sei­te ei­ne ähn­li­che Vor­schrift, wie von der Be­klag­ten zi­tiert, auf­ge­nom­men wer­den sol­len. Schon im Vor­feld sei je­doch die Auf­nah­me ei­ner sol­chen Vor­schrift ein­ver­nehm­lich ver­wor­fen wor­den. Die Ausführungs­richt­li­nie sei dann oh­ne die­se Vor­schrift im Kirch­li­chen Amts­blatt Es­sen 1994, Sei­te 38 veröffent­licht wor­den und noch im sel­ben Jahr als gan­zes von der Sch­lich­tungs­stel­le für un­wirk­sam erklärt wor­den, weil die Mit­ar­bei­ter­sei­te nicht ord­nungs­gemäß be­tei­ligt wor­den sei. Auch müsse be­strit­ten wer­den, daß die NW-Bischöfe und NW-Ge­ne­ral­vi­ka­re am 06.03.1997 be­schlos­sen hätten, daß den lit­ur­gi­schen Dienst ge­stei­ger­te Loya­litäts­pflich­ten träfen. Die Be­klag­te sei nicht ein­mal in der La­ge, den Wort­laut die­ses an­geb­li­chen Be­schlus­ses zu zi­tie­ren. Um gel­ten­des Kir­chen­recht zu schaf­fen, rei­che ein Be­schluß ir­gend­ei­ner Kon­fe­renz im übri­gen auch nicht aus. Der Be­schluß müsse im kirch­li­chen Amts­blatt veröffent­licht wer­den. Dies sei nicht ge­sche­hen. Im übri­gen sei der von der Be­klag­ten an­geführ­te Be­schluß auch mit­be­stim­mungs­pflich­tig ge­we­sen.
27 Auch sei­en die Ausführun­gen der Be­klag­ten hin­sicht­lich der Loya­litätsob­lie­gen­hei­ten des lit­ur­gi­schen Diens­tes un­zu­tref­fend. Die Aufzählung der Mit­ar­bei­ter, an die ge­stei­ger­te Loya­litäts­pflich­ten ge­stellt sei­en, sei ab­sch­ließend. Würde sie nicht ab­sch­ließend sein, hätte sich die Kir­che, wie in Ar­ti­kel 5 Abs. 2.1 GO ge­sche­hen, ei­nes Auf­fang­tat­be­stan­des be­dient.
28 Auch übe er kei­ne Tätig­keit als lei­ten­der Mit­ar­bei­ter der Be­klag­ten aus. Als Kan­tor tre­te er während der Mes­se nicht persönlich in Er­schei­nung. Er äußere sich während der Mes­se nicht ver­bal. Er spie­le le­dig­lich die ab­ge­spro­che­nen Lie­der. Er be­sit­ze kei­ne Wei­sungs­be­fug­nis und sei auch nicht Dis­zi­pli­nar­vor­ge­setz­ter. Dies gel­te auch ge­genüber den übri­gen Kan­to­ren des De­ka­nats. In­dem er kir­chen­mu­si­ka­li­sche Auf­ga­ben bünde­le und die Ko­ope­ra­ti­on un­ter den Chören im De­ka­nat an­re­ge, neh­me er le­dig­lich Ver­wal­tungs­auf­ga­ben wahr. Im übri­gen be­ste­he die De­ka­nats­ar­beit aus der Durchführung ei­ner ge­mein­sa­men Sit­zung und ei­nes Kon­zerts pro Jahr.
29 Er ha­be auch kei­nen Ehe­bruch be­gan­gen. Er ha­be we­der ei­ne außer­ehe­li­che Be­zie­hung zu der Rechts­anwältin M. noch zu ei­ner an­de­ren Frau auf­ge­nom­men. Er sei nicht der leib­li­che Va­ter des Kin­des, wel­ches Frau Rechts­anwältin M.er­war­te. Er wer­de dem­zu­fol­ge auch nicht in das Per­so­nen­stands­re­gis­ter ein­ge­tra­gen. Er le­be auch nicht mit Frau M. oder mit ei­ner an­de­ren Frau in ei­ner ehe­li­chen Le­bens­ge­mein­schaft zu­sam­men.
30 Am 02.07.1997 ha­be das von der Be­klag­ten vor­ge­tra­ge­ne Gespräch mit dem De­chan­ten S. nicht statt­ge­fun­den. An die­sem Ta­ge ha­be er auch nicht mit ei­nem an­de­ren Ver­tre­ter der Be­klag­ten ein Gespräch geführt. Er sei zu kei­nem Zeit­punkt ge­fragt wor­den, ob er den Ge­schlechts­ver­kehr mit ei­ner an­de­ren Frau als sei­ner Ehe­frau aus­geführt ha­be oder ob er der leib­li­che Va­ter des Kin­des sei. Die von der Be­klag­ten ihm vor­ge­hal­te­ne Äußerung ge­genüber Herrn H. S. sei durch ihn nicht er­folgt und ihm auch we­sens­fremd. Er er­ken­ne ne­ben der sa­kra­men­ta­len Ehe kei­ne Er­satz­for­men für das Zu­sam­men­le­ben von Mann und Frau als der Ehe gleich­wer­tig an und ver­tre­te sol­ches auch nicht öffent­lich. Er ste­he hin­ter der ka­tho­li­schen Glau­bens­leh­re. Für ihn be­deu­te das Schei­tern sei­ner Ehe bis heu­te ei­ne schwe­re persönli­che Be­las­tung. Er emp­fin­de Ver­ant­wor­tung ge­genüber sei­ner Frau und sei­nen Kin­dern. Für ihn käme da­her ei­ne Wie­der­ver­hei­ra­tung selbst dann nicht Be­tracht, wenn die Ehe auf An­trag sei­ner Frau ge­schie­den würde. Zu kei­ner Zeit ha­be er ei­ne kir­chen­feind­li­che Hal­tung do­ku­men­tiert und sich auch nicht nach außen hin ge­gen fun­da­men­ta­le Grundsätze der kirch­li­chen Leh­re ge­stellt. Er ent­stam­me ei­ner tra­di­tio­nell ka­tho­li­schen Fa­mi­lie und sei im Geis­te des ka­tho­li­schen Glau­bens er­zo­gen und aus­ge­bil­det wor­den. Er be­trach­te das Ehe­sa­kra­ment als Ide­al­form des Zu­sam­men­le­bens zwi­schen Mann und Frau. In­dem er und sei­ne Frau die pri­va­te Le­bens­ent­schei­dung ge­trof­fen hätten, sich zu tren­nen, ha­be er kein kir­chen­feind­li­ches Ver­hal­ten ge­zeigt.
31 Da er nicht zu den Mit­ar­bei­tern gehöre, an die ge­stei­ger­te Loya­litäts­pflich­ten zu stel­len sei­en, hätten hier durch die Be­klag­te die Maßnah­men gemäß Ar­ti­kel 5 Abs. 1 GO an­ge­wen­det wer­den müssen. Ei­ne Ab­mah­nung sei je­doch nie er­folgt.
32 Dem­ge­genüber tref­fe ihn die Kündi­gung wie ein Be­rufs­ver­bot. Die Ent­las­sung aus dem kirch­li­chen Dienst führe zum endgülti­gen Ver­lust sei­ner Exis­tenz. Er sei als hoch­spe­zia­li­sier­ter Or­ga­nist tätig. Or­geln als ein klas­si­sches So­lo­in­stru­ment stünden aus­sch­ließlich im Raum der Kir­chen zur Verfügung. Die Ent­las­sung käme dem­nach ei­nem Be­rufs­ver­bot gleich, da er im Ge­gen­satz zu Leh­rern oder Kin­dergärt­ne­rin­nen im welt­li­chen Be­reich kei­ne An­stel­lung fin­den könne. Auch ma­che es die Be­klag­te ihm unmöglich, sei­nen Un­ter­halts­pflich­ten ge­genüber sei­nen Kin­dern, de­ren Be­darf in zu­neh­men­dem Al­ter stei­gen wer­de, nach­zu­kom­men.
33 We­gen des erst­in­stanz­li­chen Vor­brin­gens der Par­tei­en im übri­gen wird auf den Tat­be­stand des an­ge­foch­te­nen Ur­teils ein­sch­ließlich der dort er­folg­ten wei­te­ren In­be­zug­nah­men ver­wie­sen.
34 Mit Ur­teil vom 09.12.1997 hat das Ar­beits­ge­richt der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Die Kündi­gung sei so­zi­al un­ge­recht­fer­tigt, weil sie nicht durch Gründe in dem Ver­hal­ten des Klägers be­dingt sei. In den Ent­schei­dungs­gründen, auf die im übri­gen ver­wie­sen wird, hat es in­so­weit u. a. aus­geführt:
35 Der Be­klag­ten sei zu­zu­ge­ben, daß die mo­ra­li­schen Grundsätze der ka­tho­li­schen Kir­che bei Be­ur­tei­lung der Fra­ge, ob ein Ver­s­toß ge­gen sie als ein Kündi­gungs­grund im Sin­ne von § 1 Abs. 1 KSchG an­zu­se­hen ist, aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Gründen zu berück­sich­ti­gen sei­en. Die Ar­beits­ge­rich­te sei­en bei der An­wen­dung der ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten zum Kündi­gungs­recht an die Vor­ga­ben der Re­li­gi­ons­ge­sell­schaf­ten ge­bun­den, so­weit die­se Vor­ga­ben den an­er­kann­ten Maßstäben der ver­faßten Kir­che Rech­nung trügen und sich die Ge­rich­te durch die An­wen­dung die­ser Vor­ga­ben nicht in Wi­der­spruch zu den Grund­prin­zi­pi­en der Rechts­ord­nung begäben, wie sie im all­ge­mei­nen Willkürver­bot (Ar­ti­kel 3 Abs. 1 GG) so­wie in dem Be­griff der gu­ten Sit­ten (§ 138 Abs. 1 BGB) oder des ord­re pu­blic (Ar­ti­kel 30 EGBGB) ih­ren Nie­der­schlag ge­fun­den hätten. Die Ar­beits­ge­rich­te hätten je­doch si­cher­zu­stel­len, daß die Re­li­gi­ons­ge­sell­schaf­ten nicht in Ein­z­elfällen un­an­nehm­ba­re An­for­de­run­gen an die Loya­lität ih­rer Ar­beit­neh­mer stell­ten.
36 Die Umstände des vor­lie­gen­den Fal­les führ­ten da­zu, daß ei­ne ver­hal­tens­be­ding­te Kündi­gung des Klägers auch un­ter Berück­sich­ti­gung der Grundsätze der ka­tho­li­schen Glau­bens­leh­re hier noch nicht den An­for­de­run­gen des § 1 Abs. 1 KSchG genüge.
37 Die Ver­hal­tens­pflich­ten des Klägers rich­te­ten sich vor­lie­gend nach der Grund­ord­nung des kirch­li­chen Diens­tes im Rah­men kirch­li­cher Ar­beits­verhält­nis­se vom 22.09.1993. Die Grund­ord­nung dif­fe­ren­zie­re gemäß Ar­ti­kel 5 Abs. 1 - 4 zwi­schen Mit­ar­bei­tern, an die nor­ma­le Loya­litäts­pflich­ten ge­stellt würden, und sol­chen Mit­ar­bei­tern, die ge­stei­ger­ten Loya­litäts­pflich­ten un­terlägen. Bei letz­te­ren Mit­ar­bei­tern sei gemäß Ar­ti­kel 5 Abs. 3 GO ei­ne Kündi­gungs­au­to­ma­tik ein­schlägig, wenn ge­gen die Loya­litäts­pflich­ten gemäß Ar­ti­kel 5 Abs. 2 ver­s­toßen wer­de. Der Kläger gehöre nicht zu den Mit­ar­bei­tern, an die ge­stei­ger­te Loya­litäts­pflich­ten gemäß der Grund­ord­nung des kirch­li­chen Diens­tes im Rah­men kirch­li­cher Ar­beits­verhält­nis­se ge­stellt wer­den könn­ten. Der Kläger sei we­der pas­to­ral noch ka­te­che­tisch noch als lei­ten­der Mit­ar­bei­ter für die Be­klag­te tätig. Auch ar­bei­te er nicht auf­grund ei­ner mis­sio ca­no­ni­ca. Der Kläger gehöre viel­mehr zum lit­ur­gi­schen Dienst. Der lit­ur­gi­sche Dienst sei nicht aus­drück­lich im § 5 Abs. 3 GO ge­nannt. Der von der Be­klag­ten an­geführ­te Be­schluß der Bischöfe vom 06.03.1997 führe nicht da­zu, daß ent­ge­gen Ar­ti­kel 5 Abs. 3 GO die Mit­ar­bei­ter des lit­ur­gi­schen Diens­tes erhöhten Loya­litäts­pflich­ten un­ter­wor­fen würden. In­so­weit ha­be der Kläger zu Recht den Be­schluß der Sch­lich­tungs­stel­le K. an­geführt, der ei­ne Ausführungs­richt­li­nie zur Grund­ord­nung hin­sicht­lich der Mit­ar­bei­ter des lit­ur­gi­schen Diens­tes im Jah­re 1994 be­reits im Hin­blick auf die feh­len­de Mit­wir­kung der Mit­ar­bei­ter­sei­te ver­wor­fen ha­be. Auch die von der Be­klag­ten an­geführ­te Auf­fas­sung des Bi­schofs von E. könne die An­for­de­run­gen an die Loya­litäts­pflicht der Mit­ar­bei­ter des lit­ur­gi­schen Diens­tes nicht verändern. In­so­weit müssen eben­falls dar­auf ver­wie­sen wer­den, daß hier gemäß dem Be­schluß der Sch­lich­tungs­stel­le vom 29.09.1994 die Mit­wir­kungs­rech­te der Mit­ar­bei­ter­sei­te hin­sicht­lich ei­ner Verände­rung der Grund­ord­nung des kirch­li­chen Diens­tes im Rah­men kirch­li­cher Ar­beits­verhält­nis­se nicht ge­wahrt sei­en. Die Grund­ord­nung se­he ge­stei­ger­te Loya­litäts­pflich­ten für die Mit­ar­bei­ter des lit­ur­gi­schen Diens­tes ge­ra­de nicht vor. Würde dies an­ders sein, würde es nicht ei­nes wei­te­ren Be­schlus­ses der Bischöfe vom 06.03.1997 und der be­reits im Jah­re 1994 an­ge­streb­ten Ausführungs­richt­li­nie be­durft ha­ben.
38 Da der Kläger nicht zu den Mit­ar­bei­tern mit ge­stei­ger­ten Loya­litäts­pflich­ten gehört ha­be, grei­fe le­dig­lich Ar­ti­kel 5 Abs. 1 und 2 der Grund­ord­nung. Ar­ti­kel 5 Abs. 1 se­he je­doch ei­nen ab­ge­stuf­ten Maßnah­me­ka­ta­log vor. Ins­be­son­de­re sei zu prüfen, ob schon ein klären­des Gespräch oder ei­ne Ab­mah­nung, ein for­mel­ler Ver­weis oder ei­ne an­de­re Maßnah­me (z. B. Ver­set­zung, Ände­rungskündi­gung) ge­eig­net sei­en, dem Ob­lie­gen­heits­ver­s­toß zu be­geg­nen. Als letz­te Maßnah­me kom­me erst ei­ne Kündi­gung in Be­tracht. Im Hin­blick auf die lan­ge Beschäfti­gungs­dau­er des Klägers und des Um­stan­des, daß der Kläger auf­grund sei­ner Ar­beits­auf­ga­be als Or­ga­nist auf dem welt­li­chen Ar­beits­markt prak­tisch kei­ne Chan­ce ha­be, sei die Kam­mer der Auf­fas­sung, das un­ter Berück­sich­ti­gung des Verhält­nismäßig­keits­prin­zips hier zunächst durch die Be­klag­te die in Ar­ti­kel 5 Abs. 1 Satz 1 GO an­geführ­te Ab­mah­nung aus­zu­spre­chen ge­we­sen sei. Die Ab­mah­nung ha­be u. a. ei­ne Ankündi­gungs- und Warn­funk­ti­on. Der Ar­beit­neh­mer sol­le vor ei­nem wei­te­ren Fehl­ver­hal­ten ge­warnt wer­den. Durch die Ab­mah­nung wer­de klar­ge­stellt, daß das gerügte Ver­hal­ten als ein den Be­stand des Ar­beits­verhält­nis­ses gefähr­den­des Ver­hal­ten an­ge­se­hen wer­de. Im übri­gen sei ei­ne Ab­mah­nung auch er­for­der­lich, um die für die so­zia­le Recht­fer­ti­gung ei­ner späte­ren ver­hal­tens­be­ding­ten Kündi­gung er­for­der­li­che ne­ga­ti­ve Zu­kunfts­pro­gno­se er­stel­len zu können. Ei­ne Ab­mah­nung sei nur dann ent­behr­lich, wenn nach Art und Schwe­re der Pflicht­ver­let­zung dem Ar­beit­neh­mer die Pflicht­wid­rig­keit nicht nur oh­ne wei­te­res er­kenn­bar sei, son­dern er auch mit de­ren Bil­li­gung durch den Ar­beit­ge­ber nicht ha­be rech­nen können oder wenn der Ar­beit­neh­mer nicht wil­lens und in der La­ge sei, sich ver­trags­treu zu ver­hal­ten. So­weit dem Kläger durch die Be­klag­te vor­ge­wor­fen wer­de, daß er außer­ehe­lich ein Kind ge­zeugt ha­be, sei die dem Kläger vor­ge­wor­fe­ne Pflicht­ver­let­zung nicht so gra­vie­rend, als daß der Kläger da­mit hätte rech­nen müssen, daß die Be­klag­te dies al­lein schon aus­rei­chend sein ließe, um ein be­reits seit 14 Jah­ren be­ste­hen­des Ar­beits­verhält­nis auf­zukündi­gen. Hier hätte der Kläger da­von aus­ge­hen müssen, daß zunächst ei­ne Ab­mah­nung aus­ge­spro­chen wer­de. Hier­auf ha­be er ins­be­son­de­re des­we­gen ver­trau­en dürfen, da Ar­ti­kel 5 Abs. 1 GO ei­nen ab­ge­stuf­ten Maßnah­me­ka­ta­log vor­se­he. Ins­be­son­de­re sei auch auf Ar­ti­kel 5 Abs. 4 und dort ins­be­son­de­re auf Satz 2 der GO hin­zu­wei­sen. Ar­ti­kel 5 Abs. 4 Satz 2 erwähne aus­drück­lich, daß zu berück­sich­ti­gen sei, ob ein Mit­ar­bei­ter die Leh­re der Kir­che bekämp­fe oder sie an­er­ken­ne, aber im kon­kre­ten Fall ver­sagt ha­be. Hier könne - un­ter­stellt das von Frau Rechts­anwältin ge­bo­re­ne Kind stam­me tatsächlich vom Kläger - le­dig­lich an­ge­nom­men wer­den, daß der Kläger im kon­kre­ten Fall ver­sagt ha­be. Es sei nicht er­sicht­lich, daß der Kläger die kirch­li­che Leh­re bekämp­fe. Zwar ha­be die Be­klag­te vor­ge­tra­gen, daß der Kläger ge­genüber dem Zeu­gen H S. geäußert ha­be, daß die R. ler­nen müßten, daß es auch möglich sei, mit zwei Frau­en zu le­ben. Wann und wo die­se Erklärung durch den Kläger er­folgt sei, ha­be die Be­klag­te je­doch bis zum Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung nicht näher kon­kre­ti­siert. Ei­ne Zeu­gen­ver­neh­mung ha­be dem­gemäß aus­schei­den müssen, da es an­de­ren­falls zu ei­nem un­zulässi­gen Aus­for­schungs­be­weis ge­kom­men wäre. Zwar be­haup­te die Be­klag­te des wei­te­ren auch, daß in dem Gespräch vom 02.07.1997 mit dem De­chan­ten S. der Kläger u. a. erklärt ha­ben sol­le, daß er sei­ne Be­zie­hung zu Frau Rechts­anwältin M. nicht ein­stel­len wer­de, son­dern die­se als sei­ne nun­mehr endgülti­ge Le­bens­be­zie­hung be­trach­te. Ei­nen Zeu­gen für die­se Äußerung des Klägers ge­be es je­doch nicht. Der De­chant S. sei der ge­setz­li­che Ver­tre­ter der be­klag­ten Kir­chen­ge­mein­de, so daß al­len­falls ei­ne Par­tei­ver­neh­mung gemäß § 448 ZPO möglich wäre, die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Be­stim­mung lägen je­doch nicht vor.
39 Es blei­be nach al­le­dem bei dem Er­geb­nis, daß die Kündi­gung des Klägers an der feh­len­den Ab­mah­nung schei­te­re.
40 Das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts ist der Be­klag­ten am 16.02.1998 zu­ge­stellt wor­den. Sie hat durch ei­nen am 16.03.1998 beim Lan­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen An­walts­schrift­satz Be­ru­fung ein­le­gen las­sen, die - nach er­folg­ter Verlänge­rung der Be­ru­fungs­be­gründungs­frist bis zum 30.04.1994 - durch ei­nen beim Lan­des­ar­beits­ge­richt am 29.04.1998 ein­ge­gan­ge­nen Schrift­satz be­gründet wor­den ist.
41 Zur Be­gründung des Rechts­mit­tels macht die Be­klag­te gel­tend: Das Ar­beits­ge­richt ha­be zu Un­recht der Kla­ge statt­ge­ge­ben, da es die Pflich­ten­la­ge des Ar­beits­verhält­nis­ses feh­ler­haft ge­deu­tet und ins­be­son­de­re feh­ler­haft an­ge­nom­men ha­be, es sei ei­ne Ab­mah­nung er­for­der­lich. Fer­ner ha­be das Ar­beits­ge­richt an­ge­bo­te­ne Be­wei­se zu Un­recht nicht er­ho­ben.
42 In tatsäch­li­cher Hin­sicht bleibt die Be­klag­te bei ih­rem Vor­brin­gen, daß der Kläger ei­ne außer­ehe­li­che Be­zie­hung zu Frau Rechts­anwältin M. auf­ge­nom­men ha­be, aus der zwi­schen­zeit­lich ein Kind her­vor­ge­gan­gen sei. Die­se außer­ehe­li­che Be­zie­hung be­ste­he nach wie vor, bei­de leb­ten un­ter ei­nem Dach. Dar­aus fol­gert sie nach wie vor, daß der Kläger ge­gen tra­gen­de und für ihn ver­bind­li­che Grundsätze der ka­tho­li­schen Kir­che und der ka­tho­li­schen Glau­bens­leh­re ver­s­toßen und da­durch ei­ne Fort­set­zung des Ar­beits­verhält­nis­ses über die Kündi­gungs­frist hin­aus un­zu­mut­bar ge­macht ha­be. In die­sem Zu­sam­men­hang legt die Be­klag­te er­neu­te ih­re Auf­fas­sung dar, daß für den Kläger ge­stei­ger­te Loya­litäts­pflich­ten be­stan­den hätten. Dies gel­te schon al­lein im Hin­blick dar­auf, daß der Bi­schof von E. auch die lit­ur­gi­schen Mit­ar­bei­ter den ge­stei­ger­ten Loya­litäts­pflich­ten nach Ar­ti­kel 4 der Grund­ord­nung un­ter­wor­fen ha­be. Dies ha­be der Bi­schof anläßlich der NW-Bi­schofs­kon­fe­renz vom 06.03.1997 aus­drück­lich dar­ge­legt. Zum an­de­ren fol­ge dies aber auch aus der be­son­de­ren Art der vom Kläger aus­geübten Tätig­keit. Aber auch wenn für den Kläger nor­ma­le Loya­litäts­pflich­ten be­stan­den hätten, wäre der Ver­s­toß des Klägers so gra­vie­rend, daß die Kündi­gung auch dann ge­recht­fer­tigt sei. Auch sei ei­ne Ab­mah­nung ent­behr­lich ge­we­sen. Fer­ner hätte das Ar­beits­ge­richts den be­nann­ten Zeu­gen S. hören müssen.
43 Zu­min­dest sei das Ar­beits­verhält­nis auf­zulösen: Ei­ne Fort­set­zung des Ar­beits­verhält­nis­ses, so wie wenn nichts ge­sche­hen wäre, sei nicht möglich. Ins­be­son­de­re sei dies­bezüglich zu berück­sich­ti­gen, daß der Kläger das mit dem De­chan­ten S. geführ­te Gespräch vom 02.07.1997 pau­schal ne­gie­re und ge­genüber dem Ge­richt und ge­genüber dem Ar­beit­ge­ber wei­ter­hin nach­hal­tig be­haup­te, daß das in­zwi­schen von Frau Rechts­anwältin M. ge­bo­re­ne Kind nicht sein leib­li­ches Kind sei, dem­ge­genüber al­ler­dings wei­ter­hin ge­genüber sei­ner Fa­mi­lie, ins­be­son­de­re ge­genüber sei­ner Ehe­frau und sei­nen Kin­dern dar­le­ge, daß es sich um sein leib­li­ches Kind und mit­hin um ein Halb­ge­schwis­ter­kind sei­ner ehe­li­chen Kin­der han­de­le.
44 Die Be­klag­te be­an­tragt nun­mehr,
45 1. das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Es­sen vom 09.02.1997 ab­zuändern und die Kla­ge ins­ge­samt ab­zu­wei­sen;
46 2. hilfs­wei­se - für den Fall, daß das Ge­richt dem An­trag zu Zif­fer 1) nicht statt­gibt - das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en ge­gen Zah­lung ei­ner Ab­fin­dung, die in das Er­mes­sen des Ge­richts ge­stellt wird, auf­zulösen.
47 Der Kläger be­an­tragt,
48 die Be­ru­fung und den Auflösungs­an­trag zurück­zu­wei­sen,
49 und
50 die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, ihn zu un­veränder­ten Be­din­gun­gen wei­ter­zu­beschäfti­gen.
51 Er be­strei­tet nach wie vor, mit Frau Rechts­anwältin M. ein außer­ehe­li­ches Verhält­nis ein­ge­gan­gen zu sein. Auch sei er nicht der Va­ter des von Frau M. ge­bo­re­nen Kin­des. Er woh­ne zwar in dem­sel­ben Haus wie sie, ha­be aber kei­ne ge­mein­sa­me Woh­nung mit ihr. (Un­strei­tig han­delt es sich bei dem Haus S. W. um ein klei­nes Ze­chen­haus, wo­bei zwi­schen den Par­tei­en strei­tig ist, in­wie­weit die Räum­lich­kei­ten ein ge­trenn­tes Woh­nen er­lau­ben). Das Ur­teil sei bei die­ser Tat­sa­chen­la­ge zu­tref­fend. Für den nun­mehr ge­stell­ten Auflösungs­an­trag lägen kei­ne aus­rei­chen­den Auflösungs­tat­sa­chen vor.
52 Die Be­klag­te hat dem Bis­tum E. den Streit verkündet, ver­bun­den mit der Auf­for­de­rung, dem Rechts­streit auf ih­rer Sei­te bei­zu­tre­ten (s. den Schrift­satz vom 16.03.1998; Bl. 98/99 d. A.). Das Bis­tum ist dem Rechts­streit so­dann ent­spre­chend die­ser Auf­for­de­rung auf Sei­ten der Be­klag­ten bei­ge­tre­ten (s. Schrift­satz vom 03.06.1998).
53 Der Ne­benin­ter­ve­ni­ent schließt sich den Be­ru­fungs­anträgen der Be­klag­ten an und macht sich auch de­ren Be­ru­fungs­vor­brin­gen zu ei­gen. Darüber hin­aus bringt er ei­ge­ne Ausführun­gen zur Sach- und Rechts­la­ge.
54 We­gen der Ein­zel­hei­ten des Vor­brin­gens der Par­tei­en und des Ne­benin­ter­ve­ni­en­ten in tatsäch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht wer­den die zahl­rei­chen in der Be­ru­fungs­in­stanz ge­wech­sel­ten Schriftsätze nebst den über­reich­ten Un­ter­la­gen ergänzend in Be­zug ge­nom­men.
55 Die Kam­mer hat gemäß dem in der Be­ru­fungs­ver­hand­lung vom 09.07.1998 verkünde­ten Be­weis­be­schluß Be­weis er­ho­ben durch Ver­neh­mung des Klägers als Par­tei auf Antag des Ne­benin­ter­ve­ni­en­ten. We­gen des Be­wei­s­er­geb­nis­ses wird auf das Pro­to­koll der Sit­zung ver­wie­sen.
56 We­gen des Sach- und Streit­stan­des im übri­gen wird auf den sons­ti­gen Ak­ten­in­halt - al­les Ge­gen­stand der münd­li­chen Ver­hand­lung ge­we­sen - ver­wie­sen.
57 E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
58 Die zulässi­ge Be­ru­fung ist in der Sa­che er­folg­los.
59 Das Ar­beits­ge­richt ist zu Recht von der Un­wirk­sam­keit der von der Be­klag­ten mit Schrei­ben vom 15.07.1997 erklärten frist­ge­rech­ten Kündi­gung aus­ge­gan­gen. Auch dem in der Be­ru­fungs­in­stanz von der Be­klag­ten erst­mals ge­stell­ten Auslösungs­an­trag war nicht zu ent­spre­chen.
60

Der von dem Kläger erst­mals in der Be­ru­fungs­in­stanz ge­stell­te Wei­ter­beschäfti­gungs­an­trag war zurück­zu­wei­sen.

61 A.
62 Die Kündi­gung ist rechts­un­wirk­sam.
63 I.
64 Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klägers ste­hen for­mel­le Gründe der Wirk­sam­keit der Kündi­gung nicht ent­ge­gen.
65 1. Auch ge­genüber dem Kläger als Mit­glied der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung ist ei­ne frist­ge­rech­te Kündi­gung zulässig, so­fern sie, wie hier, auf ei­nen Ver­s­toß ge­gen ei­nem kirch­li­chen Mit­ar­bei­ter ob­lie­gen­de Loya­litäts­pflich­ten gestützt wird (§ 19 Abs. 1 Satz 2 MA­VO).
66 2. Rechts­un­er­heb­lich ist es, ob die in Nr. 619 der Syn­odal­sta­tu­ten für das Bis­tum E.vor­ge­schrie­be­ne kir­chen­auf­sicht­li­che Ge­neh­mi­gung bei Fas­sung des Kir­chen­vor­stands­be­schlus­ses über die Kündi­gung oder bei Zu­gang der Kündi­gung vor­ge­le­gen hat.
67 Die kir­chen­auf­sicht­li­che Ge­neh­mi­gung hat kei­ne Be­deu­tung für das Außen­verhält­nis zu dem kirch­li­chen Mit­ar­bei­ter. In­so­weit heißt es in der VO Nr. 173 über das Ver­fah­ren bei der Ein­stel­lung und Be­en­di­gung der Ar­beits­verhält­nis­se vom 15.12.1971 (s. aus­zugs­wei­se Bl. 59 d. A.), veröffent­licht im Kirch­li­chen Amts­blatt für das Bis­tum E.1971, S. 181, auf die in ei­ner Fußno­te zu SSE 619 ver­wie­sen wird, un­ter B II S. 2 un­mißverständ­lich:
68 Die Wirk­sam­keit der form­ge­rech­ten Kündi­gung nach Zif­fer 1 wird durch das Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren nicht berührt.
69 3. Die Rüge ei­ner nicht ord­nungs­gemäßen Be­tei­li­gung der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung (§ 30 MA­VO) hat der Kläger fal­len­ge­las­sen.
70 II.
71 Die Un­wirk­sam­keit der Kündi­gung folgt je­doch dar­aus, daß sie als so­zi­al un­ge­recht­fer­tigt an­ge­se­hen wer­den muß (§ 1 Abs. 1, 2 KSchG).
72 Dem Ar­beits­ge­richt ist dar­in bei­zu­pflich­ten, daß bei der Prüfung der Fra­ge, ob ein Ver­hal­ten des Klägers ei­nen Kündi­gungs­grund ab­ge­ben kann, die mo­ra­li­schen Grundsätze der ka­tho­li­schen Kir­che als maßgeb­lich zu­grun­de­zu­le­gen sind. Auf die Ausführun­gen des Ar­beits­ge­richts zu der in­so­weit be­ste­hen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen La­ge (Ent­schei­dungs­gründe S. 1, 3. Ab­satz) wird Be­zug ge­nom­men. Die Ar­beits­ge­rich­te sind, wie in dem an­ge­foch­te­nen Ur­teil wei­ter zu­tref­fend aus­geführt wird, bei der An­wen­dung der ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten zum Kündi­gungs­recht in­so­weit an die Vor­ga­ben der Re­li­gi­ons­ge­mein­schaf­ten ge­bun­den, so­weit die­se Vor­ga­ben den an­er­kann­ten Maßstäben der ver­faßten Kir­che Rech­nung tra­gen und sich die Ge­rich­te durch die An­wen­dung die­ser Vor­ga­ben nicht in Wi­der­spruch zu den Grund­prin­zi­pi­en der Rechts­ord­nung be­ge­ben, wo­bei die Ar­beits­ge­rich­te je­doch si­cher­zu­stel­len ha­ben, daß die Re­li­gi­ons­ge­mein­schaf­ten nicht in Ein­z­elfällen un­an­nehm­ba­re An­for­de­run­gen an die Loya­lität ih­rer Ar­beit­neh­mer stel­len. Aus­zu­ge­hen ist un­ter die­sen Umständen von der Grund­ord­nung des kirch­li­chen Diens­tes im Rah­men kirch­li­cher Ar­beits­verhält­nis­se (GO) vom 22.09.1993 (KABl. Es­sen 1993, 118 ff.). Ein­schlägig sind hier vor al­lem fol­gen­de Be­stim­mun­gen:
73 Ar­ti­kel 4
74 Loya­litätsob­lie­gen­hei­ten
75 (1) Von den ka­tho­li­schen Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern wird er­war­tet, daß sie die Grundsätze der ka­tho­li­schen Glau­bens- und Sit­ten­leh­re an­er­ken­nen und be­ach­ten. Ins­be­son­de­re im pas­to­ra­len, ka­te­che­ti­schen und er­zie­he­ri­schen Dienst so­wie bei Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern, die auf­grund ei­ner Mis­sio ca­no­ni­ca tätig sind, ist das persönli­che Le­bens­zeug­nis im Sin­ne der Grundsätze der ka­tho­li­schen Glau­bens- und Sit­ten­leh­re er­for­der­lich. Dies gilt auch für lei­ten­de Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter.
76 ...
77 (4) Al­le Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter ha­ben kir­chen­feind­li­ches Ver­hal­ten zu un­ter­las­sen. Sie dürfen in ih­rer persönli­chen Le­bensführung und in ih­rem dienst­li­chen Ver­hal­ten die Glaubwürdig­keit der Kir­che und der Ein­rich­tung, in der sie beschäftigt sind, nicht gefähr­den.
78 Ar­ti­kel 5
79 Verstöße ge­gen Loya­litätsob­lie­gen­hei­ten
80 (1) Erfüllt ei­ne Mit­ar­bei­te­rin oder ein Mit­ar­bei­ter die Beschäfti­gungs­an­for­de­run­gen nicht mehr, so muß der Dienst­ge­ber durch Be­ra­tung ver­su­chen, daß die Mit­ar­bei­te­rin oder der Mit­ar­bei­ter die­sen Man­gel auf Dau­er be­sei­tigt. Im kon­kre­ten Fall ist zu prüfen, ob schon ein solch klären­des Gespräch oder ei­ne Ab­mah­nung, ein for­mel­ler Ver­weis oder ei­ne an­de­re Maßnah­me (z. B. Ver­set­zung, Ände­rungskündi­gung) ge­eig­net sind, dem Ob­lie­gen­heits­ver­s­toß zu be­geg­nen. Als letz­te Maßnah­me kommt ei­ne Kündi­gung in Be­tracht.
81 (2) Für ei­ne Kündi­gung aus kir­chen­spe­zi­fi­schen Gründen sieht die Kir­che ins­be­son­de­re fol­gen­de Loya­litäts­verstöße als schwer­wie­gend an:
82 - Ver­let­zun­gen der gemäß Art. 3 und 4 von ei­ner Mit­ar­bei­te­rin oder ei­nem Mit­ar­bei­ter zu erfüllen­den Ob­lie­gen­hei­ten, ins­be­son­de­re Kir­chen­aus­tritt, öffent­li­ches Ein­tre­ten ge­gen tra­gen­de Grundsätze der ka­tho­li­schen Kir­che (z. B. hin­sicht­lich der Ab­trei­bung) und schwer­wie­gen­de persönli­che sitt­li­che Ver­feh­lun­gen,
83 - Ab­schluß ei­ner nach dem Glau­bens­verständ­nis und der Rechts­ord­nung der Kir­che ungülti­gen Ehe,
84 - Hand­lun­gen, die kir­chen­recht­lich als ein­deu­ti­ge Dis­tan­zie­rung von der ka­tho­li­schen Kir­che an­zu­se­hen sind, vor al­lem Ab­fall vom Glau­ben (Apost­asie oder Häre­sie gemäß c. 1264 § 1 i. V. mit c. 751 CIC), Ver­un­eh­rung der hei­li­gen Eu­cha­ris­tie (c. 1367 CIC), öffent­li­che Got­tesläste­rung und Her­vor­ru­fung von Haß und Ach­tung ge­gen Re­li­gi­on und Kir­che (c. 1369 CIC), Straf­ta­ten ge­gen die kirch­li­chen Au­to­ritäten und die Frei­heit der Kir­che (ins­be­son­de­re gemäß den cc. 1373, 1374 CIC).
85 (3) Ein nach Abs. 2 ge­ne­rell als Kündi­gungs­grund in Be­tracht kom­men­des Ver­hal­ten schließt die Möglich­keit ei­ner Wei­ter­beschäfti­gung aus, wenn es be­gan­gen wird von pas­to­ral, ka­te­che­tisch oder lei­tend täti­gen Mit­ar­bei­te­rin­nen oder Mit­ar­bei­tern oder Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern, die auf­grund ei­ner Mis­sio ca­no­ni­ca tätig sind. Von ei­ner Kündi­gung kann aus­nahms­wei­se ab­ge­se­hen wer­den, wenn schwer­wie­gen­de Gründe des Ein­zel­fal­les die­se als un­an­ge­mes­sen er­schei­nen las­sen.
86 (4) Wird ei­ne Wei­ter­beschäfti­gung nicht be­reits nach Abs. 3 aus­ge­schlos­sen, so hängt im übri­gen die Möglich­keit ei­ner Wei­ter­beschäfti­gung von den Ein­zel­fal­l­umständen ab, ins­be­son­de­re vom Aus­maß ei­ner Gefähr­dung der Glaubwürdig­keit von Kir­che und kirch­li­cher Ein­rich­tung, von der Be­las­tung der kirch­li­chen Dienst­ge­mein­schaft, der Art der Ein­rich­tung, dem Cha­rak­ter der über­tra­ge­nen Auf­ga­be, de­ren Nähe zum kirch­li­chen Verkündi­gungs­auf­trag, von der Stel­lung der Mit­ar­bei­te­rin oder des Mit­ar­bei­ters in der Ein­rich­tung so­wie von der Art und dem Ge­wicht der Ob­lie­gen­heits­ver­let­zung. Da­bei ist auch zu berück­sich­ti­gen, ob ei­ne Mit­ar­bei­te­rin oder ein Mit­ar­bei­ter die Leh­re der Kir­che bekämpft oder sie an­er­kennt, aber im kon­kre­ten Fall ver­sagt.
87 (5) Mit­ar­bei­te­rin­nen oder Mit­ar­bei­ter, die aus der ka­tho­li­schen Kir­che aus­tre­ten, können nicht wei­ter­beschäftigt wer­den.
88 Im Fal­le des Ab­schlus­ses ei­ner nach dem Glau­bens­verständ­nis oder der Rechts­ord­nung der Kir­che ungülti­gen Ehe schei­det ei­ne Wei­ter­beschäfti­gung je­den­falls dann aus, wenn sie un­ter öffent­li­ches Ärger­nis er­re­gen­den oder die Glaubwürdig­keit der Kir­che be­ein­träch­ti­gen­den Umständen ge­schlos­sen wird (z. B. nach böswil­li­gem Ver­las­sen von Ehe­part­ner und Kin­dern).
89 In Art. 5 Abs. 1 - 4 wird bei Verstößen ge­gen Loya­litätsob­lie­gen­hei­ten un­ter­schie­den zwi­schen Mit­ar­bei­tern, die ge­stei­ger­ten Loya­litäts­pflich­ten un­ter­lie­gen, und sons­ti­gen Mit­ar­bei­tern. Für den erst­ge­nann­ten Per­so­nen­kreis gilt bei den in Abs. 2 ge­nann­ten Loya­litäts­verstößen ei­ne (ab­ge­mil­der­te) Kündi­gungs­au­to­ma­tik (Abs. 3). Zu die­sem Per­so­nen­kreis gehört der Kläger in­des nicht. Den Ausführun­gen des Ar­beits­ge­richts (Ur­teil Sei­te 9, vor­letz­ter Ab­satz bis Sei­te 11 M) kann wie­der­um voll zu­ge­stimmt wer­den.
90 Ergänzend ist fol­gen­des an­zu­mer­ken:
91 Auf das erst­in­stanz­lich erwähn­te (Schrift­satz vom 22.09.1997, S. 5) Ge­setz zur Ergänzung der Grund­ord­nung des kirch­li­chen Diens­tes im Rah­men kirch­li­cher Ar­beits­verhält­nis­se ist die Be­klag­te, nach­dem der Kläger die zi­tier­te Vor­schrift als frei er­fun­den be­zeich­net hat­te, im fol­gen­den nicht mehr zurück­ge­kom­men. Auch aus den Ausführungs­richt­li­ni­en des Bi­schofs von E. vom 01.03.1994 (s. Blatt 260, 261 d. A.) so­wie aus den an­geb­li­chen Ver­laut­ba­run­gen der NW-Bischöfe vom 06.03.1997 kann die Be­klag­te nichts für sich her­lei­ten. Ob die ein­zel­nen Bischöfe in der La­ge sind, die Grund­ord­nung, die von sämt­li­chen ka­tho­li­schen Bischöfen der Bun­des­re­pu­blik er­las­sen wor­den sind, ab­zuändern, ist frag­lich. Dafür könn­te spre­chen, daß aus­weis­lich der Präam­bel die Bischöfe die Grund­ord­nung je­weils für ih­ren Be­reich er­las­sen. Mögli­cher­wei­se aber brauch­te zu­min­dest der ein­zel­ne Ar­beit­neh­mer die geänder­te Fas­sung nicht ge­gen sich gel­ten zu las­sen, da den ver­faßten Kir­chen zwar das Recht zu­steht, ih­re An­ge­le­gen­hei­ten selbst zu ge­stal­ten, sie aber ge­genüber den ein­zel­nen kirch­li­chen Ar­beit­neh­mern ver­pflich­tet sein können, ein­heit­li­che Loya­litätsan­for­de­run­gen auf­zu­stel­len. Dies kann in­des da­hin­ste­hen.
92 Die Ausführungs­richt­li­ni­en vom 01.03.1994 sind nicht ein­schlägig. Die dor­ti­ge Re­ge­lung in Ab­schnitt I 4 schreibt le­dig­lich vor, wel­che Auf­ga­ben nur Per­so­nen über­tra­gen wer­den dürfen, die der ka­tho­li­schen Kir­che an­gehören. Dort wer­den nicht Per­so­nen mit lit­ur­gi­schen Auf­ga­ben dem ge­nann­ten Per­so­nen­kreis ge­ne­rell gleich­ge­stellt. Dar­auf, daß die Ausführungs­richt­li­ni­en von der Sch­lich­tungs­stel­le für un­wirk­sam erklärt wor­den sind, kommt es da­her eben­falls nicht an. Der an­geb­li­che Be­schluß der NW- Bischöfe vom 06.03.1997 ist - in­so­weit ist dem Kläger Recht zu ge­ben - ihm ge­genüber so­lan­ge un­ver­bind­lich, wie er nicht aus­ge­fer­tigt und im Kirch­li­chen Amts­blatt veröffent­licht wor­den ist und so­mit kirch­li­ches Recht ge­setzt wor­den ist, was nicht ge­sche­hen ist.
93 Gehört der Kläger mit­hin nicht zu den Mit­ar­bei­tern mit ge­stei­ger­ten Loya­litäts­pflich­ten, so ent­schei­det sich die Wirk­sam­keit der Kündi­gung nach den Umständen des Ein­zel­fal­les, die in Art. 5 Abs. 4 näher kon­kre­ti­siert wer­den. Zu­dem ist wei­ter zu be­ach­ten, daß vor Aus­spruch ei­ner Kündi­gung durch den kirch­li­chen Ar­beit­ge­ber zunächst ver­sucht wer­den muß, bei dem Ar­beit­neh­mer dar­auf hin­zu­wir­ken, daß der Loya­litäts­ver­s­toß ab­ge­stellt wird, und daß vom Ar­beit­ge­ber wei­ter zu prüfen ist, ob nicht ge­ne­rell zunächst mil­de­re Sank­tio­nen aus­rei­chen, um dem Ob­lie­gen­heits­ver­s­toß zu be­geg­nen (Art. 5 Abs. 1).
94 Wie dem Vor­brin­gen der be­klag­ten Kir­chen­ge­mein­de zu ent­neh­men ist, sieht sie nicht die (aus ih­rer Sicht vor­lie­gen­de) außer­ehe­li­che Zeu­gung des Kin­des als sol­che als aus­schlag­ge­bend für die Kündi­gung an, son­dern den (aus ih­rer Sicht vor­lie­gen­den) Um­stand, daß der Kläger ei­ne dau­er­haf­te außer­ehe­li­che (ge­schlecht­li­che) Be­zie­hung zu Frau M auf­ge­nom­men (und nicht ab­ge­bro­chen) hat (s. mit Deut­lich­keit das Schrei­ben des Kir­chen­vor­stan­des an die ver­meint­lich gewähl­te Mit­ar­bei­ter­ver­tre­te­rin vom 07.07.1997 - Bl. 21 d. A., in dem al­lein das Ein­ge­hen der neu­en Ver­bin­dung ge­nannt ist; s. fer­ner Be­ru­fungs­schrift S. 2: we­gen die­ser außer­ehe­li­chen Be­zie­hung hat die Be­klag­te das Ar­beits­verhält­nis .... auf­gekündigt ).
95 Die Auf­nah­me ei­ner neu­en Be­zie­hung stell­te - in­so­weit ist der be­klag­ten Kir­chen­ge­mein­de Recht zu ge­ben - ei­ne schwer­wie­gen­de persönli­che sitt­li­che Ver­feh­lung i. S. von Art. 5 Abs. 2 1. Alt. a. E. GO dar. Die Kam­mer ist des wei­te­ren der Auf­fas­sung, daß auch die nach Abs. 4 er­for­der­li­che Ein­zel­fall­prüfung an­hand der dort ge­nann­ten Kri­te­ri­en zur Wirk­sam­keit der Kündi­gung führen müßte. Da­zu nötig­te vor al­lem der Um­stand, daß die Tätig­keit des Klägers, wenn­gleich er nicht zu dem Per­so­nen­kreis des Abs. 3 zählt, je­den­falls ei­ne große Nähe zu dem Verkündi­gungs­auf­trag der Kir­che auf­weist. So wirkt er dar­an mit, daß das für die ka­tho­li­sche Kir­che zen­tra­le Er­eig­nis der Meßfei­er würdig ge­stal­tet wird.
96 Den­noch braucht der Rich­tig­keit der Be­haup­tung der Be­klag­ten, der Kläger sei ei­ne dau­er­haf­te Ver­bin­dung mit Frau M. ein­ge­gan­gen (was sich in­di­zi­ell auch dar­aus er­ge­ben könn­te, daß fest­ge­stellt würde, daß der Kläger der Va­ter des Kin­des ist), nicht nach­ge­gan­gen zu wer­den. Denn es kann je­den­falls nicht fest­ge­stellt wer­den, daß die be­klag­te Kir­chen­ge­mein­de das in Art. 5 Abs. 1 S. 1 und 2 GO vor Aus­spruch ei­ner Kündi­gung vor­ge­schrie­be­ne Pro­ze­de­re ein­ge­hal­ten hat.
97 Die auf den An­trag des Ne­benin­ter­ve­ni­en­ten, den die­ser für die in­so­weit be­weis­be­las­te­te Be­klag­te ge­stellt hat, er­folg­te Par­tei­ver­neh­mung des Klägers hat nicht er­bracht, daß ent­spre­chend Art. 5 Abs. 1 S. 1 GO in ei­nem Gespräch mit ihm ver­sucht wor­den ist, dar­auf hin­zu­wir­ken, daß er die (nach Mei­nung der be­klag­ten Kir­chen­ge­mein­de be­ste­hen­de) Be­zie­hung zu Frau M. abbräche. Nach Aus­sa­ge des Klägers war ihm zwar am Abend des 30.06.1997 von dem Vor­sit­zen­den des Kir­chen­vor­stands, dem De­chan­ten S., be­deu­tet wor­den, daß der Kir­chen­vor­stand vor­ha­be, ihm zu kündi­gen, weil der Ver­dacht be­ste­he, daß er ei­ne außer­ehe­li­che Be­zie­hung un­ter­hal­te. Zu die­sem Ver­dacht ha­be er sich je­doch zunächst nicht geäußert son­dern statt des­sen um ein wei­te­res Gespräch ge­be­ten. In die­sem wei­te­ren Gespräch, das der Kläger auf den Abend des 03.07.1997 legt, ha­be er dann die Hin­ter­gründe der Tren­nung von sei­ner Frau im ein­zel­nen ge­schil­dert. Der De­chant ha­be dann geäußert, daß er kei­nem die Schuld an dem Schei­tern der Ehe ge­ben wol­le. Ab­sch­ließend ha­be er den De­chan­ten ge­be­ten, dem Kir­chen­vor­stand die Gründe für ei­ne Tren­nung von sei­ner Frau zu un­ter­brei­ten, da­mit die­ser die ge­plan­te Kündi­gung nicht in die Tat um­setz­te. Mag es auch schwer vor­stell­bar sein, daß, wie der Kläger aus­ge­sagt hat, bei dem lan­gen Gespräch die Re­de nicht auch auf die an­geb­li­che neue Be­zie­hung zu Frau M. ge­kom­men ist, so ist an­de­rer­seits je­den­falls nichts dafür er­sicht­lich, daß der De­chant ver­sucht hat, den Kläger durch Be­ra­tung da­zu zu be­we­gen, die neue Part­ne­rin zu ver­las­sen oder gar zu sei­ner Ehe­frau zurück­zu­keh­ren. Aus der Fas­sung des Satz 3 der Vor­schrift ( Als letz­te Maßnah­me kommt ei­ne Kündi­gung in Be­tracht ) ist ab­zu­lei­ten, daß ei­ne Kündi­gung un­wirk­sam ist, wenn nicht ent­spre­chend S. 1 und 2 ebd. vor­ge­gan­gen wor­den war.
98 Al­ler­dings wäre es auf den nach S. 1 zu un­ter­neh­men­den Ver­such dann nicht an­ge­kom­men, wenn fest­ge­stan­den hätte, daß die­ser Ver­such von vorn­her­ein zum Schei­tern ver­ur­teilt ge­we­sen wäre (s. auch S. 2: im kon­kre­ten Fall zu prüfen, ob ... ). Da­von kann in­des nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Der Kläger hat be­haup­tet, er würde ein Verhält­nis zu Frau M.gelöst ha­ben, wenn dies zur Vor­aus­set­zung für den Er­halt sei­nes Ar­beits­plat­zes ge­macht wor­den wäre. Die Nicht­aufklärbar­keit hat an­ge­sichts des­sen, daß, wo­von nach den obi­gen Ausführun­gen hier aus­ge­gan­gen wer­den muß, die be­klag­te Kir­chen­ge­mein­de kei­ne An­stren­gun­gen un­ter­nom­men hat, um den Kläger, wie nach S. 1 ge­bo­ten, um­zu­stim­men, zu Las­ten der be­klag­ten Kir­chen­ge­mein­de zu ge­hen.
99 Fer­ner hat die Be­weis­auf­nah­me nichts dafür er­bracht, daß der Kläger, wie die be­klag­te Kir­chen­ge­mein­de be­haup­tet, sich in dem Gespräch mit dem De­chan­ten S. ein­deu­tig dar­auf fest­ge­legt hat, er wer­de wei­ter­hin mit Frau M. zu­sam­men­le­ben, so daß ein Ein­wir­ken auf ihn kei­nen Sinn ge­macht hätte.
100 Die Vor­aus­set­zun­gen für ei­ne Ver­neh­mung des Kir­chen­vor­stands­vor­sit­zen­den von Amts we­gen (§ 448 ZPO) lie­gen nicht vor. Was die Ein­zel­hei­ten des ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Gesprächs zwi­schen dem Kläger und dem Kir­chen­vor­stands­vor­sit­zen­den an­geht, spricht nichts Ent­schei­den­des für die Rich­tig­keit der Be­haup­tun­gen der be­klag­ten Kir­chen­ge­mein­de; viel­mehr steht im we­sent­li­chen Be­haup­tung ge­gen Be­haup­tung.
101 B.
102 Der hilfs­wei­se ge­stellt Auflösungs­an­trag der Be­klag­ten war zurück­zu­wei­sen.
103 Ge­genüber dem Kläger als Mit­glied der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung war ein Auflösungs­an­trag der Be­klag­ten nicht zulässig. Zwar kann nach § 19 Abs. 1 Satz 2 MA­VO ei­nem Mit­glied der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung auch frist­ge­recht gekündigt wer­den, wenn die dort ge­nann­ten kir­chen­spe­zi­fi­schen Kündi­gungs­gründe in Re­de ste­hen. Das be­deu­tet je­doch nicht, daß da­mit für den Ar­beit­ge­ber au­to­ma­tisch der Weg frei wäre für ei­nen Auflösungs­an­trag nach § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG. Im Ge­gen­teil ge­bie­tet es der Schutz der Mit­glie­der der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung, den Auflösungs­an­trag des Ar­beit­ge­bers nicht zu­zu­las­sen, wenn sich er­weist, daß die vor­ge­brach­ten kir­chen­spe­zi­fi­schen Gründe die Kündi­gung nicht recht­fer­ti­gen können.
104 C.
105 Die Wei­ter­beschäfti­gungs­kla­ge war un­zulässig.
106 Ihr steht ent­ge­gen, daß der Kläger den Wei­ter­beschäfti­gungs­an­spruch be­reits früher in dem Ver­fah­ren 6 Ca 10/98 Ar­beits­ge­richt Es­sen gel­tend­ge­macht hat­te; die­ses Ver­fah­ren läuft noch (s. Blatt 185 und 188 d. A.) (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO).
107 D.
108 Die Kos­ten­ent­schei­dung be­ruht auf §§ 91, 92 Abs. 1 S. 1, 97 Abs. 1 ZPO, bezüglich des Ne­benin­ter­ve­ni­en­ten auf § 101 ZPO.
109 E.
110 We­gen der grundsätz­li­chen Be­deu­tung der Rechts­sa­che (§ 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG) ist die Re­vi­si­on zu­ge­las­sen wor­den (mit der aus dem Te­nor er­sicht­li­chen Ein­schränkung).
111 R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g :
112 Ge­gen die­ses Ur­teil kann von der Be­klag­ten in dem ge­nann­ten Um­fang Re­vi­si­on ein­ge­legt wer­den. Im übri­gen ist für sie kein Rechts­mit­tel ge­ge­ben.
113 Die Re­vi­si­on muß in­ner­halb ei­ner Not­frist von ei­nem Mo­nat nach der Zu­stel­lung des Ur­teils schrift­lich beim
114 Bun­des­ar­beits­ge­richt,
115 Graf-Ber­na­dot­te-Platz 5,
116 34119 Kas­sel,
117 ein­ge­legt wer­den.
118 Die Re­vi­si­on ist gleich­zei­tig oder in­ner­halb ei­nes Mo­nats nach ih­rer Ein­le­gung schrift­lich zu be­gründen.
119 Die Re­vi­si­ons­schrift und die Re­vi­si­ons­be­gründung müssen von ei­nem bei ei­nem deut­schen Ge­richt zu­ge­las­se­nen Rechts­an­walt un­ter­zeich­net sein.
120 Was den Wei­ter­beschäfti­gungs­an­trag an­geht, wird der Kläger auf § 72 a ArbGG hin­ge­wie­sen, der die Vor­aus­set­zun­gen ei­ner Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de re­gelt.
121 gez.: Dr. Rum­mel gez.: Boecker gez.: Sys­ka

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