Unser Rechtsanwaltsteam kommentiert seit 2001 laufend aktuelle Urteile und wichtige Gesetzesänderungen zum Arbeitsrecht, unter anderem zum Thema Aufhebungsvertrag.
Im Folgenden finden Sie unsere Beiträge zu diesem Thema, geordnet nach Jahrgängen seit 2002, im Überblick.
Bitte beachten Sie, dass die hier wiedergegebenen arbeitsrechtlichen Einschätzungen aufgrund der mittlerweile verstrichenen Zeit teilweise überholt sein können.
Arbeitsrecht aktuell 2022
- 22/043 Verstoß gegen Anhörungsrecht des Betriebsrats
19.10.2022. Kündigt ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis, ohne vorher den Betriebsrat anzuhören, kann dies eine grobe Pflichtverletzung darstellen: Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.08.2022, 16 TaBV 191/21
- 22/012 Aufhebungsvertrag wirksam trotz Androhung einer fristlosen Kündigung
11.03.2022. Eine Drohung mit einer fristlosen Kündigung verstößt nicht gegen das Gebot fairen Verhandelns, wenn der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung vernünftigerweise in Betracht ziehen kann: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2022, 6 AZR 333/21
- 22/008 Antrag eines verstorbenen Arbeitnehmers auf Aufhebungsvertrag wirksam
14.02.2022. Tritt in der Vertragsabschlussphase eines Aufhebungsvertrags der Tod des Arbeitnehmers ein, ist der Vertrag wirksam, es sei denn, dass ein anderer Wille des Antragenden anzunehmen ist: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 15.12.2021, 2 Sa 11/21
Arbeitsrecht aktuell 2021
Arbeitsrecht aktuell 2020
- 20/077a Ausnutzung einer psychischen Drucksituation für einen Aufhebungsvertrag
24.06.2020. Bei dem Abschluss eines Aufhebungsvertrag muss der Arbeitgeber das Gebot fairen Verhandeln beachten. Ansonsten ist der Arbeitnehmer wieder so zu stellen, als hätte er den Aufhebungsvertrag nicht geschlossen: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19.05.2020, 5 Sa 173/19.
- 20/073 Freistellung unter Anrechnung von Urlaub
12.06.2020. Ansprüche auf Überstundenausgleich bleiben trotz einer einvernehmlichen Freistellung bestehen, wenn die Parteien nicht ausdrücklich regeln, dass Überstunden abgegolten werden sollen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2019, 5 AZR 578/18
- 20/052 Anspruch auf eine verkehrsübliche Schlussformel im qualifizierten Arbeitszeugnis
14.04.2020. Wenn der Arbeitgeber ein Zeugnis erteilt, mit dem er dem Arbeitnehmer Steine in den Weg legen will, kann ausnahmsweise ein Anspruch auf eine Dankes- und Wunschformel im Zeugnis bestehen: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 02.04.2019, 2 Sa 187/18.
Arbeitsrecht aktuell 2019
- 19/068 Abfindung bei Insolvenz des Arbeitgebers
15.03.2019. Beantragt der Insolvenzverwalter die gerichtliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung, ist der Abfindungsanspruch eine Masseforderung: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.03.2019, 6 AZR 4/18 (Pressemeldung des Gerichts).
- 19/037 Fairnessgebot bei Verhandlungen über Aufhebungsverträge
11.02.2019. Aufhebungsverträge sind angreifbar, wenn sie Folge einer "psychischen Drucksituation" sind, die die freie und überlegte Entscheidung der bedrängten Partei erheblich erschwert: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.02.2019, 6 AZR 75/18 (Pressemeldung des Gerichts).
- 19/004 Aufhebungsvertrag und Auslegung
04.01.2019. Sind Ansprüche auf Urlaubsabgeltung in einer Auflösungsvereinbarung nicht beziffert, kann später Streit über deren Höhe entstehen. Dann kommt es nicht auf den Wortlaut der Vereinbarung an: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.11.2018, 5 Sa 173/18.
Arbeitsrecht aktuell 2018
Arbeitsrecht aktuell 2017
Arbeitsrecht aktuell 2016
Arbeitsrecht aktuell 2015
Arbeitsrecht aktuell 2014
- 14/174 Fristlose Kündigung nachschieben ohne neuen Anlass?
13.05.2014. Zweifelt der Arbeitgeber daher an der Wirksamkeit einer von ihm erklärten Kündigung, ist er meist gut beraten, wenn er weitere Kündigungen ausspricht. Diesem "Nachschieben von Kündigungen" sind allerdings Grenzen gesetzt, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in einer aktuellen Entscheidung klargestellt hat: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.01.2014, 1 Sa 451/13
- 14/169 Verzicht auf Kündigungsschutzklage
09.05.2014. Arbeitnehmer können nach Erhalt einer Kündigung nicht vorab ohne Gegenleistung auf eine Kündigungsschutzklage verzichten, wenn die Verzichtserklärung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Arbeitgebers enthalten ist. Aber ist ein Zeugnis mit der Note "gut" bereits eine ausreichende Gegenleistung? Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen meint ja: LAG Niedersachsen, Urteil vom 27.03.2014 5 Sa 1099/13.
- 14/165 Aufhebungsvertrag, Sperrzeit und wichtiger Grund für die Arbeitsaufgabe
07.05.2014. Wer sein Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag beendet, verliert dadurch zwar seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht vollständig, aber immerhin für die Dauer einer Sperrzeit bzw. Sperrfrist. Ausnahmsweise tritt eine Sperrzeit nicht ein, nämlich dann, wenn der Arbeitnehmer einen "wichtigen Grund" für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat. Ein wichtiger Grund liegt aber nicht schon darin, dass der Arbeitgeber in größerem Umfang Personal abbauen möchte und Mitarbeiter dazu bedrängt, einem Aufhebungsvertrag zuzustimmen: Sozialgericht Darmstadt, Urteil vom 16.12.2013, S 1 AL 419/10.
- 14/155 Aufhebungsvertrag und gerichtlicher Vergleich
30.04.2014. Gewähren Betriebsvereinbarungen Ansprüche auf Sonderzahlungen, entfallen diese Ansprüche manchmal gemäß entsprechenden Ausnahmeklauseln, falls der Arbeitnehmer aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt wird oder aus verhaltensbedingten Gründen einen Aufhebungsvertrag abschließt. Wenn der Arbeitnehmer wegen einer verhaltensbedingten Kündigung Kündigungsschutzklage erhebt und das Klageverfahren durch einen Vergleich beendet wird, in dem der Arbeitgeber die Vorwürfe fallen lässt, kann sich der Arbeitgeber auf einen solchen Anspruchsausschluss nicht mehr berufen: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.02.2014, 5 Sa 280/13.
- 14/119 Aufhebungsvertrag mit Abfindung beim Zweitarbeitgeber und dann zurück zum alten?
04.04.2014. In öffentlichen Unternehmen mit großem Personalüberhang kommt es vor, dass Arbeitsverhältnisse ruhend gestellt und der Arbeitnehmer vorübergehend bei einem anderen Arbeitgeber arbeitet. Endet dieses Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag, kann der Arbeitnehmer das ruhende Arbeitsverhältnis wieder aktivieren, auch wenn von seinem Zweitarbeitgeber eine Abfindung erhalten hat: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.12.2013, 5 Sa 149/13.
- 14/065 Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen Drohung mit Strafanzeige
25.02.2014. Wer als Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung einen Aufhebungsvertrag abschließt und diesen später wegen der vom Arbeitgeber ausgesprochenen Drohung mit einer Strafanzeige anficht, kommt mit der Anfechtung meist nicht durch. Denn die Drohung mit einer Strafanzeige kann sogar dann rechtens sein, wenn der Pflichtverstoß nicht zulasten des Arbeitgebers, sondern zulasten eines Dritten verübt worden sein soll: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 25.10.2013, 10 Sa 99/13.
Arbeitsrecht aktuell 2013
Arbeitsrecht aktuell 2012
- 12/375 Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Aufhebungsvertrag
10.12.2012. Beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit einem Schwerbehinderten besteht kein Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung. Sie hat allenfalls ein Recht auf Unterrichtung, das der Arbeitgeber aber je nach den Umständen des Einzelfalls auch noch nach dem Vertragsschluss erfüllen kann: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.03.2012, 7 ABR 67/10.
- 12/333 Unzulässiger Wettbewerb während einer Freistellung
18.10.2012. Vereinbart der Arbeitnehmer nach einer Kündigung mit seinem Arbeitgeber die Freistellung von der Arbeit bis zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis und arbeitet er dann während der Freistellung in verbotener Weise bei einem Konkurrenzunternehmen, muss er den dort erzielten Verdienst dem (Noch-)Arbeitgeber nicht herausgeben. Damit kassiert der Arbeitnehmer doppelt, nämlich einmal die letzten Gehaltszahlungen seines bisherigen Arbeitgebers und den Lohn, den das Konkurrenzunternehmen zahlt. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Grundsatzentscheidung vom gestrigen Tage klargestellt: BAG, Urteil vom 17.10.2012, 10 AZR 809/11.
- 12/286 Kündigung treuwidrig nach abgelehntem Aufhebungsvertrag
21.08.2012. Wenn der Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung in Aussicht stellt und sich der Arbeitnehmer daraufhin umgehend einen anderen Job sucht und dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag anbietet, sollte der Arbeitgeber dieses Angebot besser annehmen. Denn lehnt er den Aufhebungsvertrag ab und vermasselt dem Arbeitnehmer damit die andere Stelle, verstößt eine kurze Zeit später ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung gegen Treu und Glauben und ist daher unwirksam: Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2012, 1 Sa 661/11
- 12/210 Wiedereinstellung aufgrund Wiedereinstellungszusage
25.05.2012. Die Daimler AG muss einen verurteilten Helfer der Al Qaida nicht wieder einstellen. Der auf Wiedereinstellung klagende Terrorhelfer hat gestern vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg auf Anraten des Gerichts seine Klage auf Wiedereinstellung zurückgezogen: LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.05.2012, Az: 6 Sa 140/11.
- 12/151 Kündigungsschutzklage - Anfechtung eines Vergleichs
13.04.2012. Die Anfechtung eines im Kündigungsschutzprozess geschlossenen Vergleichs ist nur in seltenen Ausnahmefällen möglich. Denn bei Verhandlungen über einen solchen Vergleich besteht keine Pflicht, die Gegenpartei auf möglicherweise bestehende Ansprüche hinzuweisen. Wer daher einen Vergleich mit einer Ausgleichsklausel abschließt, der zufolge "alle gegenseitigen Forderungen erledigt" sein sollen, muss selbst vorher prüfen, welche Forderungen ihm u.U. noch zustehen: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.09.2011, 1 Sa 538 e/10.
- 12/120 Betriebsbedingte Änderungskündigung
18.03.2012. Bei einer Betriebsschließung muss der Arbeitgeber die Weiterarbeit in einer anderen Stadt anbieten, wenn dort freie Arbeitsplätze vorhanden sind, d.h. er muss Änderungskündigungen aussprechen. Will er frühzeitig vor einer solchen Kündigungswelle in Erfahrung bringen, wer zu einem Ortswechsel bereit wäre und bietet er daher "freiwillige" Vertragsänderungen an, gibt ihm die Ablehnung eines solchen frühzeitigen Änderungsangebots durch den Arbeitnehmer nicht die Möglichkeit, einem solchen Arbeitnehmer eine betriebsbedingte Beendigungskündigung (ohne nochmaliges Änderungsangebot) auszusprechen: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.12.2011, 15 Sa 1264/11, 15 Sa 1461/11.
- 12/100 Mitwirkung des Arbeitgebers bei der Übertragung einer Direktversicherung
07.03.2012. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg erleichtert die einvernehmliche Übernahme einer Direktversicherung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Abgabe aller "erforderlichen" Erklärungen zwecks Übertragung der Versicherung ist bestimmt genug, um vom Arbeitnehmer vollstreckt zu werden: LAG Hamburg, Beschluss vom 28.02.2012, 1 Ta 2/12.
- 12/048 Anfechtung eines Aufhebungsvertrags weil kein Anwalt anwesend war?
31.01.2012. Arbeitnehmer, die ohne Anwalt einen Aufhebungsvertrag unterschreiben, können den Vertrag nach einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm nicht aus diesem Grund anfechten. Auch wenn der Arbeitgeber seinerseits anwaltlich vertreten ist, muss er sich nicht von sich aus darum kümmern, dass auch der Arbeitnehmer einen Anwalt hinzuziehen kann: LAG Hamm, Urteil vom 09.06.2011, 15 Sa 410/11.
- 12/034 Geschäftsführer-Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht?
20.01.2012. Kündigungsschutzklage eines Geschäftsführers vor dem Arbeitsgericht? Gericht baut Klagemöglichkeit von Geschäftsführern vor den Arbeitsgerichten weiter aus: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.12.2011, 11 Ta 230/11.
- 12/005 Aufhebungsvertrag ohne Abfindung, aber mit Ausgleichsklausel?
05.01.2012. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt, dass Ausgleichsklauseln, die einseitig nur Ansprüche des Arbeitnehmers erfassen und diesem für den Anspruchsverzicht keine entsprechende Gegenleistung gewähren, wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers unwirksam sind. Konkret ging es in dem vom BAG entschiedenen Fall um den Ausschluss einer (weiteren) Abfindungszahlung in einem Aufhebungsvertrag (BAG, Urteil vom 21.06.2011, 9 AZR 203/10).
Arbeitsrecht aktuell 2011
- 11/244 Anfechtung einer Vertragsänderung wegen Drohung mit rückwirkender Lohnkürzung
07.12.2011. Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen segnet Anfechtung eines Aufhebungsvertrags durch den Arbeitnehmer wegen unzulässiger Drohung ab: Droht der Arbeitgeber mit einer rechtlich unzulässigen rückwirkenden Lohnkürzung, kann der Arbeitnehmer die Vertragsänderung, die der Arbeitgeber mit dieser Drohung erreicht hat, anfechten: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 19.08.2011, 16 Sa 833/10.
- 11/223 Kein Rücktritt vom Aufhebungsvertrag bei Insolvenz des Arbeitgebers
14.11.2011. Trotz Aufhebungsvertrags keine Abfindung: Wird aufgrund einer Insolvenz des Arbeitgebers die im Aufhebungsvertrag vereinbarte Abfindung nicht gezahlt, besteht nach Eröffnung des vorläufingen Insolvenzverfahrens kein Recht des Arbeitnehmers zum Rücktritt vom Aufhebungsvertrag: Bundesarbeitsgericht, Urteile vom 10.11.2011, 6 AZR 357/10, 6 AZR 583/10, 6 AZR 342/10.
- 11/219 Geschäftsführer mit Arbeitsvertrag kann vor Arbeitsgericht klagen
08.11.2011. Werden Arbeitnehmer zum GmbH-Geschäftsführer bestellt und schließen einen schriftlichen Geschäftsführervertrag, ist dieser zugleich ein Aufhebungsvertrag für das bisherige Arbeitsverhältnis. Da Geschäftsführer keinen Kündigungsschutz besitzen und nicht vor den Arbeitsgerichten klagen können, lohnt sich ein schriftlicher Geschäftsführervertrag nur bei eine deutlichen Gehaltserhöhung und bei langen Kündigungsfristen. Ansonsten ist ein mündlicher Geschäftsführervertrag für den Geschäftsführer besser, da dann nach Abberufung (wieder) der Weg zum Arbeitsgericht offen ist: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.08.2011, 10 AZB 51/10.
- 11/214 Sperrzeit nach Aufhebungsvertrag wie nach verhaltensbedingter Kündigung: Bei Pflichtverletzungen droht immer eine Sperrzeit
03.11.2011. Droht ein katholischer Arbeitgeber wegen niveauloser Polemik gegen den Papst zurecht eine fristlose verhaltensbedingte Kündigung an, führt auch ein Aufhebungsvertrag, mit dem die drohende Kündigung umgangen wird, zu einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe: Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.10.2011, L 12 AL 2879/09.
- 11/167 Betriebsübergang trotz Transfergesellschaft als Zwischenstation
29.08.2011. Wechseln Arbeitnehmer per Aufhebungsvertrag von ihrem insolventen Arbeitgeber bzw. vom Insolvenzverwalter zu einer Beschäftigungsgesellschaft und pickt sich ein Investor dann diejenigen Arbeitnehmer bei der Beschäftigungsgesellschaft einzeln heraus, mit denen er den Betrieb fortführen will, liegt laut Bundesarbeitsgericht (BAG) im Allgemeinen keine unzulässige Umgehung der Rechtsvorschriften zum Betriebsübergang vor, d.h. keine Umgehung von § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Das ist aber ausnahmsweise dann anders, wen der Wechsel zur Beschäftigungsgesellschaft das Arbeitsverhältnis gar nicht endgültig beenden sollte, sondern nur seiner Unterbrechung dient: BAG, Urteil vom 18.08.2011, 8 AZR 312/10.
- 11/092 Aufhebungsvertrag - Anfechtung oder Rücktritt bei Insolvenz?
12.05.2011. Nach Ansicht des niedersächsischen Landesarbeitsgerichts (LAG) hat ein Aufhebungsvertrag auch bei Insolvenz des Arbeitgebers Bestand: Arbeitnehmer können nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen ihres Arbeitgebers nicht mehr von einem Aufhebungsvertrag zurücktreten. Auch eine Anfechtung wegen Irrtums ist meist ausgeschlossen: LAG Niedersachsen, Urteil vom 15.12.2010, 2 Sa 742/10.
- 11/005 Erpresserische Verhandlungen über Abfindung sind Kündigungsgrund
07.01.2011. Entgegen der Vorstellung vieler Arbeitnehmer besteht beim Ende des Arbeitsverhältnisses nicht typischerweise ein Anspruch auf eine Abfindung. Tatsächlich ist ein solcher die Ausnahme von der Regel. Sofern er nicht ausdrücklich tarifvertraglich, gesetzlich oder in sonstiger Weise geregelt wurde, ist es der Zahlungsbereitschaft des Arbeitgebers und der Konfliktfreudigkeit des Arbeitnehmers überlassen, ob es seiner Zahlung kommt oder nicht. In aller Regel gilt hier, wie auch im übrigen Geschäftsleben, dass ein freundlicher Ton und sachliche Argumente weiterführen als Erpressermethoden: Arbeitsgericht Dortmund, Urteil vom 16.06.2010, 10 Ca 19/10.
Arbeitsrecht aktuell 2010
- 10/233 Drohung mit fristloser Kündigung macht Aufhebungsvertrag nur selten anfechtbar
29.11.2010. Eine Unterschrift unter einen Aufhebungsvertrag hat weit reichende Konsequenzen. Neben dem Verlust des Arbeitsplatzes und einer Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld ist die gravierendste, dass sie wesentlich schwerer aus der Welt zu schaffen ist als eine außerordentliche Kündigung. Das macht sie bei Arbeitgebern beliebt und für Arbeitnehmer zu einem immensen Risiko: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.11.2010, 6 Sa 1442/10.
- 10/229 Schuldanerkenntnis eines Arbeitnehmers nur ausnahmsweise unwirksam
23.11.2010. Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmer kurzfristig zu Personalgesprächen gerufen und dort zu Unterschriften mit weitreichenden Konsequenzen gebracht werden. Aufgedrängte Erklärungen wie Aufhebungsverträge, Ausgleichsquittungen und Klageverzicht können Betroffene ohne vernünftige Gründe völlig rechtlos stellen. Auch wer sich tatsächlich etwas zu schulden hat kommen lassen, sollte nicht klein beigeben und ein Schuldanerkenntnis unterschreiben. Sonst kann mit einer Unterschrift die gesamte wirtschaftliche Existenz ruiniert sein: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.07.2010, 8 AZR 144/09.
- 10/138 Anfechtung eines Aufhebungsvertrags meist chancenlos
19.07.2010. Aufhebungsverträge sind anders als Kündigungen eine für Arbeitgeber eine sichere Methode, Arbeitsverhältnisse zu beenden. Teilweise wird auch vor Druck und Drohung nicht zurückgeschreckt, um die Unterschrift des Arbeitgebers zu bekommen. Ist ein Aufhebungsvertrag erst einmal unterschrieben, gibt es so gut wie kein zurück. Eine der wenigen Chancen ist es, den Vertrag wegen "widerrechtlicher Drohung" anzufechten. Doch deren Voraussetzungen muss der Arbeitnehmer beweisen: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.12.2009, 2 Sa 223/09
- 10/129: Anspruch auf Wiedereinstellung beim Rücktritt vom Aufhebungsvertrag?
06.07.2010. Aufhebungsverträge sind für Arbeitgeber eine gute Möglichkeit, Arbeitsverhältnisse mit überschaubarem finanzellen Risiko zu beenden. Arbeitnehmern winkt eine Abfindung, aber häufig auch viel Ärger. Neben einer Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld droht der unwiederbringliche Verlust des Arbeitsplatzes selbst dann, wenn der Arbeitgeber gegen den Aufhebungsvertrag verstößt und keine Abfindung zahlt: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.03.2010, 9 Sa 1138/09
- 10/045: Aufhebungsvertrag mit Abfindung: Ältere Arbeitnehmer dürfen ausgenommen werden
05.03.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass es nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt, wenn der Arbeitgeber ausschließlich jüngeren Arbeitnehmern ein Aufhebungsvertragsangebot unterbreitet, das die Zahlung einer Abfindung beinhaltet: BAG, Urteil vom 25.02.2010, 6 AZR 911/08.
Arbeitsrecht aktuell 2009
- 09/150: Betriebsübergang: Kein Widerspruch bei Aufhebungsvertrag mit Erwerber
21.08.2009. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Arbeitnehmer dem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse aufgrund Betriebsübergangs auch noch über ein Jahr nach der Unterrichtung über den Betriebsübergang widersprechen und damit den Fortbestand ihrer Arbeitsverältnisse beim Veräußerer erzwingen können, wenn die Unterrichtung fehlhaft war. Allerdings ist ein solches Recht im Falle des Abschlusses eines Aufhebungsvertrags mit dem Erwerber verwirkt: BAG, Urteil vom 23.07.2009, 8 AZR 357/08 (Siemens/BenQ).
- 09/069: Ungleichbehandlung bei Abfindungen aufgrund von Turboregelungen ist rechtens
27.04.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass es nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, wenn Arbeitnehmer eine höhere Abfindung erhalten, die erst aufgrund einer nachträglichen Turboregelung zu einem Aufhebungsvertrag bereit sind. Wer bereits früher ausgeschieden ist und daher nicht in den Genuss der Turboprämie kommt, hat daher "Pech gehabt": LAG München, Urteil vom 11.02.2009, 11 Sa 598/08.
Arbeitsrecht aktuell 2008
- 08/118: Kostenübernahme durch Rechtsschutzversicherungen bei angedrohter Kündigung
20.11.2008. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 19.11.2008 entschieden, dass Rechtsschutzversicherungen bei einer vom Arbeitgeber angedrohten (rechtswidrigen) Kündigung die dem Arbeitnehmer entstanden Anwaltskosten übernehmen müssen. Damit hat der BGH die Chancen versicherter Arbeitnehmer, bei Verhandlungen über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses effektiv und mit anwaltlicher Hilfe ihre Rechte zu wahren, erheblich gestärkt: BGH, Urteil vom 19.11.2008, IV ZR 305/07.
Arbeitsrecht aktuell 2007
- 07/73: Keine Sperrzeit bei Aufhebungsverträgen mit „maßvoller“ Abfindung
12.11.2007. Die Arbeitsagenturen sind angewiesen, keine Sperrzeit bei Aufhebungsverträgen mit Abfindungsregelung zu verhängen, wenn der Arbeitgeber ansonsten eine betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen hätte und wenn die Abfindung 0,25 bis 0,5 Monatsgehälter pro Beschäftigungsjahr beträgt.
- 07/72: Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge
08.11.2007. Buchbesprechung: Jobst-Hubertus Bauer, Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge. Handbuch, Beck Verlag, 8. Auflage 2007 (732 Seiten, 54,00 EUR)
- 07/44: Bei Kündigung kein Klageverzicht ohne Gegenleistung
11.09.2007. Verzichtet der Arbeitnehmer nach Erhalt einer Kündigung ohne Gegenleistung in einem vom Arbeitgeber vorgelegten Formular auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage, so liegt im allgemeinen eine rechtlich unzulässige "unangemessene Benachteiligung" im Sinne von § 307 Abs.1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vor: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.09.2007, 2 AZR 722/06.
- 07/12d Außerordentliche Kündigung: Treuwidrigkeit der Berufung auf Zweiwochenfrist (§ 626 Abs.2 BGB).
24.05.2007. Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt hat entschieden, dass die Berufung eines fristlos gekündigten Arbeitnehmers auf den Ablauf der Frist des § 626 Abs.2 BGB auch dann nicht treuwidrig ist, wenn er vor der Kündigung wiederholt seine Bereitschaft signalisiert hat, einen Aufhebungsvertrag schließen zu wollen und der Arbeitgeber im Vertrauen darauf die Zweiwochenfrist für eine außerordentliche Kündigung verstreichen lässt: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 09.02.2007, 3 Sa 383/06.
- 07/18 Bundesarbeitsgericht urteilt zu Vererblichkeit von Abfindungen
15.06.2012. Manchmal liegen zwischen einer ordentlichen fristgemäßen Kündigung mit Abfindungsangebot gemäß § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) und dem Ablauf der Kündigungsfrist viele Monate. Dann kann es vorkommen, dass der Arbeitnehmer vor Vertragsbeendigung verstirbt. In einem solchen Fall geht der Abfindungsanspruch nicht auf die Erben über: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.05.2007, 2 AZR 45/06.
Arbeitsrecht aktuell 2006
Arbeitsrecht aktuell 2005
Arbeitsrecht aktuell 2003
Arbeitsrecht aktuell 2002
- 02/03: Aufhebungsvertrag und Sperrzeit
15.06.2002. Nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) muß der Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber in Aussicht gestellte betriebsbedingte Kündigung abwarten, d.h. es ist ihm zuzumuten, auf einen Aufhebungsvertrag zu verzichten, den der Arbeitgeber als Alternative zur Kündigung angeboten hat. Lässt sich der Arbeitnehmer auf einen solchen "Aufhebungsvertrag statt Kündigung" ein, muss die angedrohte Kündigung objektiv rechtmäßig sein, da ansonsten eine Sperrzeit verhängt wird. Es genügt nicht, dass der Arbeitnehmer von der Rechtmäßigkeit der angedrohten Kündigung "ausging": BSG, Urteil vom 25.04.2002 - B 11 AL 100/01 R.
Letzte Überarbeitung: 21. Oktober 2022